LG Magdeburg, Az.: 11 O 1740/09, Urteil vom 26.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 186.406,01 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 4/23 und die Klägerin zu 19/23. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 des zu vollstreckenden Betrages. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.083.339,28 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung weiteren Werklohns aus zwischen den Parteien abgeschlossenen Architektenverträgen. Klägerin ist eine Arbeitsgemeinschaft, die sich aus einem mittelständischen Architekturbüro und einer bundesweit tätigen Ingenieursgesellschaft zusammensetzt. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH und Trägerin mehrerer Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Am 01. Juli 2006 hat die Beklagte die dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Leistungen zum Umbau, der Sanierung und Erweiterung des Hauses 6 des Fachkrankenhauses, Physiotherapie/Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie/ -Psychotherapie, Neurologie und Schlafmedizin in … U europaweit ausgeschrieben. Im Ergebnis der Ausschreibung hat die Beklagte die Klägerin mit den Planungsleistungen beauftragt. Es wurden dabei drei Aufträge nach Maßgabe der Leistungsbilder der §§ 15, 64 und 73 HOAI erteilt. 1. § 15 HOAI Leistungsphasen 3 – 9, Vertrag vom 11.10.2006 (Gebäude) (Anlage K 1) 2. § 64 HOAI Leistungsphasen 1 – 6, Vertrag vom 11.10.2006 (Tragwerk) (Anlage K 2) 3. § 73 HOAI Leistungsphasen 1 – 9,Vertrag vom 11.10.2006 und Mail vom 19.10.2006 (techn. Ausrüstung) (Anlage K 3) Im Zuge der Leistungsphase 5 legte die Klägerin in der Zeit vom 10.09.2008 bis zum 30.11.2008 fünf Abschlagsrechnungen (Seite 14 des Schriftsatzes vom 29.09.2009 i.V.m. S. 5 der Anlage K 5) über erbrachte Teilleistungen, deren Begleichung von der Beklagten verweigert wurde unter Berufung auf § 3 Ziffer 3.9 der Verträge. Die vorgenannte Regelung hat folgenden Wortlaut: „Der Auftraggeber ist zu Abschlagszahlungen gem. § 8 Abs. 2 HOAI verpflichtet. Der ist Auftragnehmer berechtigt, nach mangelfreiem Abschluss jeder Leistungsphase, frühestens jedoch nach Leistungsphase 3, eine Abschlagsrechnung zu legen. Die erbrachten und abgerechneten Leistungen müssen vom Auftragnehmer in der Abschlagsrechnung konkret aufgeschlüsselt werden. Dabei müssen insbesondere die anrechenbaren Kosten gemäß dem Stand der Kostenermittlung nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Auf Nachfrage des Auftraggebers ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Leistungen zu belegen“ Weiter wurde vertraglich als § 6 Ziffer 6.2 folgendes vereinbart: „Der Auftragnehmer gewährt bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Netto-Honorarsumme der abgenommenen Leistung. Der Auftraggeber ist in […]
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LG Berlin, Az.: 99 O 67/12 Urteil vom 16.10.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.342,26 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 30 %. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit dem Bauvertrag vom 02.12.2011 mit Zimmererarbeiten für das Bauvorhaben … / … zum Pauschalpreis von 60.000 € netto. Die Klägerin sollte gemäß ihrem Angebot vom 01.12.2011 mit bauseitig zu liefernden Materialien folgende Leistungen erbringen: – Einbau und Montage von Deckenbalkenverstärkungen – Einbau von Stakung und Schüttung – Holzbalkendecken nivellieren und aushöhen – Einbau von OSB-Verlegeplatten – Ab- und Einbau von Bauhölzern für neue Dachkonstruktionen Das Bauvorhaben gliederte sich in zwei Bauabschnitte, die räumlich voneinander abgegrenzten Bauteile … und … . Wegen des weiteren Inhalts des Bauvertrages und des Angebotes wird auf die Anlagen K 1 und K 2 sowie K 3 Bezug genommen. Der Prüfstatiker … teilte der Beklagten nach einer Besichtigung der Holzbalkendecke des Bauteils … am 13.12.2011 mit Schreiben vom 14.12.2011 (Anlage K 4) mit, dass bei einer Besichtigung mit einem Zimmermann der Klägerin diverse geschädigte Balkenbereiche vorgefunden und welche Festlungen getroffen worden seien. Daraufhin bot die Klägerin mit dem 1. Nachtragsangebot vom 21.12.2011 (Anlage K 5) holzschutztechnische Sanierungsmaßnahmen zum Pauschalpreis von 10.875,60 € netto an. Der Bauherr kündigte am 30.01.2012 mit dem auf den 31.01.2012 datierten Schreiben (Anlage B 4) den Bauvertrag mit der Beklagten aus wichtigem Grund. Daraufhin teilte die Beklagte mit Schreiben vom 30.01.2012 (Anlage K 6) der Klägerin Folgendes mit: „Diese Kündigung stellen wir Ihnen hiermit 1:1 als Vertragskündigung des VOB-Vertrages für das oben angegebene Bauvorhaben zu.“ Die Klägerin, die bis zur Kündigung des Bauvertrages Leistungen nur für den Bauteil … erbracht hatte, erteilte unter dem 14.05.2012 ihre Schlussrechnung, wonach sich für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen abzüglich ersparter Aufwendungen eine Vergütung in Höhe von 69.929,96 € ergibt. Wegen des weiteren Inhalts der Rechnung nebst Anlagen wird auf die Anlage K 7 Bezug genommen. Die Beklagte wies mit Schreiben vom 16.05.2012 (Anlage K 8) die Rechnung nebst Unterlagen als nicht prüfbar zurück. Mit anwaltlichem Schreiben vom 23.05.2012 (Anlage K 9) forderte die Klägerin die Beklagte unter Fristsetzung zum 01.06.2012 zur Zahlung auf. […]
LG Bremen, Az.: 7 O 256/13 Urteil vom 27.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für Vergütungsansprüche einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen als Rechtsnachfolgerin der Arbeitsgemeinschaft G. aus dem Bauwerkvertrag vom 3.11.2011 über die Ausführung der Rohbauarbeiten bei der Baumaßnahme „G. Kraftwerk“ eine Sicherheit gemäß § 648 a i.V.m. § 232 BGB in Höhe von 3.850.000,00 € zu leisten. Die Sicherheit kann auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 220.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB. Die Klägerin ist ein Bauunternehmen. Die Beklagte ist ein spanischer Konzern, der auf die schlüsselfertige Errichtung von Kraftwerken und Industrieanlagen spezialisiert ist. Die Beklagte schloss mit der ARGE G., deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, einen Werkvertrag über Rohbauarbeiten bei einem Kraftwerksneubau in Bremen (Vertrag vom 03.11. 2011, Anl. K2, Bl. 16 d.A.). Die ARGE G. bestand aus der Klägerin und der H. KG als zweitem ARGE-Partner in der Rechtsform einer GbR. Als die H. KG wegen Insolvenz aus der ARGE ausschied, setzte die Klägerin die beauftragten Arbeiten als alleinige Rechtsnachfolgerin der beauftragten Arbeitsgemeinschaft G. fort. Es handelt sich um einen Einheitspreisvertrag. Die Anwendung deutschen Rechts ist vereinbart. Der Auftraggeber sollte laut Bauvertrag während der Bauausführung baubegleitend planen, so dass in dem Bauvertrag Einheitspreise anhand eines vorläufigen Leistungsverzeichnisses sowie eine Bauwerksbeschreibung vereinbart wurden. Im Verlauf der Bauarbeiten kam es zu Unstimmigkeiten zwischen den Parteien. Unter anderem erstellte die Beklagte eine Mängelliste zum 14.11.2012, mit der sie 254 Positionen beanstandete (Anl. B6, Bl. 146 der Akte). Die Beklagte mahnte die Klägerin zur Mängelbeseitigung und forderte sie zur Arbeitsaufnahme auf. Die Klägerin verlangte eine Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a BGB. Zwischen den Parteien ist – aufgrund verschiedener Rechtsfragen (Auftreten zunächst unter dem Briefkopf der ARGE, Qualität der geforderten Sicherheit, Länge der gesetzten Frist) – streitig, ob die Klägerin mit den Anlagen K5, K6, K7 und K9 bereits vorgerichtlich wirksam eine Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB verlangt hat. Die Beklagte beschaffte eine selbstschuldnerische Bürgschaft der spanischen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria S.A. vom 30.10.2012 über 2 Millionen € mit einer Gerichtsstandsbestimmung für Madrid (Spanien) (Anl. B2, Bl. 114 der Akte). Diese Bürgschaft wurde von der Klägerin nicht akzeptiert und von der Beklagten zurückgenommen. Zwischen den Parteien ist ferner streitig, ob die […]
AG Schleswig, Az.: 21 C 59/14 Urteil vom 29.08.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% der zu vollstreckenden Forderung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Nichtabnahmeentschädigung aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen Baudarlehensvertrag. Die Klägerin gewährt Baufinanzierungsdarlehen. Zwischen ihr und der Beklagten wurde am 14.06./20.06.2012 ein Baudarlehensvertrag über einen Nettodarlehensbetrag von 57.000,- € abgeschlossen. Auf die Baudarlehenszusage, den Verbraucherdarlehensvertrag sowie die allgemeinen Darlehensbedingungen, welche in den Vertrag einbezogen wurden, wird als Anlagenkonvolut K1, Blatt 6 ff. der Akte Bezug genommen. In den allgemeinen Darlehensbedingungen heißt es wörtlich: „7 Nichtabnahme und Vorfälligkeitsentschädigung 7.1 Die Darlehensgeberin hat Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn a) das Darlehen aus Gründen, die der Darlehensnehmer zu vertreten hat, ganz oder teilweise nicht zur Auszahlung gelangt, b) die Darlehensgeberin das Darlehen außerordentlich kündigt aus Gründen, die der Darlehensnehmer zu vertreten hat und dadurch oder aus sonstigen Gründen, die der Darlehensnehmer zu vertreten hat, das Darlehen vorzeitig fällig oder zurückgezahlt wird, c) der Darlehensnehmer das Darlehen außerordentlich nach § 490 Abs. 2 BGB kündigt und dadurch das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt wird. In den Fällen ordentlicher Kündigung durch Darlehensgeberin oder Darlehensnehmer wird die Vorfälligkeitsentschädigung nicht geschuldet. 7.2 Die Darlehensgeberin kann die Entschädigung pauschal mit 0,5 % p. a. für die restliche Sollzinsbindungsfrist des nicht zur Auszahlung gelangten bzw. vorzeitig fälligen oder zurückgezahlten Darlehensbetrages, abgezinst, zuzüglich der Kosten für die vorzeitige Aufhebung des Vertrages, berechnen. Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien einen tatsächlich entstandenen, abweichenden Schaden nachzuweisen.“ Und weiter wörtlich: „9 Kündigung durch die Darlehensgeberin 9.2 … Im übrigen ist die Darlehensgeberin zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Besteht der Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung, sofern gesetzlich erforderlich, erst nach Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. … Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn … e) innerhalb einer angemessenen, von der Darlehensgeberin gesetzten Frist die Auszahlungsvoraussetzungen nicht erfüllt werden, insbesondere das Bauvorhaben auf dem Grundstück nicht durchgeführt oder eine Darlehenssicherheit nicht vereinbarungsgemäß beigebracht wird,“ Unter der Rubrik „Auszahlungsvoraussetzungen“ im Darlehensangebot, Blatt 9 der Akte heißt es unter Ziffer 2 wörtlich: „Bestätigung aller abzulösenden Gläubiger über die stets pünktliche und ordnungsgemäße Bedienung ihrer bisherigen Verbindlichkeiten (wird von der Darlehensgeberin nach […]
OLG Düsseldorf, Az.: I-22 U 71/17 Urteil vom 02.03.2018 Auf die Rechtsmittel der Beklagten, der Klägerin und des Streithelfers der Klägerin wird das Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 08.03.2017 – einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens -aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Wuppertal zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens wird dem Landgericht vorbehalten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägern (Bauträgerin) macht gegen die Beklagte (Dachdecker) aus einem Werkvertrag vom 29.07.2010 (Anlage H 4) über Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten an einem Neubauvorhaben der Klägerin, an dem deren Streithelfer als Architekt beteiligt war, zum Gesamtpreis von 280.000 EUR (wobei für die Beklagte – zumindest teilweise – deren Subunternehmer F. tätig geworden ist) – nach von der Klägerin erklärter Teilkündigung (Abdichtung auf näher bezeichneten acht nicht gedämmten Terrassen/Balkonen jeweils im 1. OG von Haus A/B/C) vom 13.07.2011 (Anlage B 13) bzw. einer von der Klägerin erklärten Gesamtkündigung vom 01./04.08.2011 (Anlagen H 20/21) – einen Anspruch auf Erstattung einer Überzahlung in Höhe von 31.607.56 EUR sowie den Ersatz von Mehraufwendungen in Höhe von 179.149.06 EUR, d.h. insgesamt 210.756,62 EUR – jeweils nebst Prozesszinsen – geltend. Die Beklagte macht widerklagend die Zahlung von insgesamt 104.478,89 EUR (als restlichen Werklohn bzw. als Entgeltansprüche nach „freier“ Kündigung, vgl. 392 ff. GA, Zsf. 352 GA) sowie per Zwischenfeststellungswiderklage die Unwirksamkeit beider Kündigungserklärungen der Klägerin geltend (vgl. 493/537 R GA). Wegen weiterer Einzelheiten wird gemäß § 540 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat – unter Abweisung der weitergehenden Zwischenfeststellungswiderklage – durch Teilurteil festgestellt, dass für die mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 01.08.2011/04.08.2011 ausgesprochene (Gesamt-)Kündigung kein wichtiger Grund vorliege und sie nicht gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B wirksam sei. Zur Begründung hat das LG im Wesentlichen ausgeführt: Die im Rahmen der Widerklage erhobene Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) sei zulässig und zum Teil auch begründet. Die Frage, ob wirksame außerordentliche (Teil- bzw. Gesamt-)Kündigungen seitens der Klägerin erfolgt seien, könne – unter Berücksichtigung von BGH (NJW 2013, 1744) – Gegenstand einer Zwischenfeststellungswiderklage sein, weil davon abhänge, ob erhebliche Teile der eingeklagten Ansprüche der Klägerin oder diejenigen der Beklagten dem Grunde nach gerechtfertigt seien. Dabei sei die Zwischenfeststellungsklage auch insoweit geeignet, eine endgültige Klärung hinsichtlich des bestehenden Rechtsverhältnisses herbeizuführen, als sie abgewiesen werde. Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine negative Feststellungsklage abgewiesen […]
OLG Oldenburg, Az.: 8 U 70/15 Urteil vom 24.11.2016 Auf die Berufungen der Beklagten zu 2 und 3 wird das am 28.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen geändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 14.000 Euro nebst Zinsen von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.05.2010 zu zahlen. Die Beklagten zu 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 35.432,50 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2010 zu zahlen. Die Drittwiderbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte zu 2 einen Betrag von 13.866,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen werden die Klage und die Drittwiderklage abgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens erster Instanz trägt der Kläger zu 6 %, der Beklagte zu 1 zu 13 %, die Beklagte zu 2 zu 68 % -davon 35 % als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 3-, die Beklagte zu 3 als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 2 zu 35 % und die Drittwiderbeklagte zu 13 %. Die den Beteiligten in erster Instanz entstanden notwendigen Auslagen werden wie folgt verteilt: Die dem Kläger entstanden notwendigen Auslagen trägt der Beklagte zu 1 zu 22 % sowie die Beklagte zu 2 und die Beklagte zu 3 als Gesamtschuldner zu 67 %. Von den der Beklagten zu 2 entstanden notwendigen Auslagen trägt der Kläger 12 % und die Drittwiderbeklagte 15 %. Von den der Beklagten zu 3 entstanden notwendigen Auslagen trägt der Kläger 23 %. Die der Drittwiderbeklagten entstanden notwendigen Auslagen trägt die Beklagte zu 2 zu 65 %. Der Kläger trägt 23 % der den Streithelferinnen der Beklagten zu 2 und 3 im Verfahren vor dem Landgericht erwachsenen notwendigen Auslagen. Im Übrigen tragen die Parteien und die Streithelferinnen die ihnen entstanden Auslagen selbst. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 9 %, der Beklagte zu 1 zu 1 %, die Beklagte zu 2 zu 70 %, die Beklagte zu 3 als Gesamtschuldnerin mit der Beklagten zu 2 zu 30 % und die Drittwiderbeklagte zu 20 %. Die den Beteiligten in zweiter Instanz entstanden notwendigen Auslagen werden wie folgt verteilt: Die dem Kläger entstanden notwendigen Auslagen trägt der Beklagte zu 1 zu 22 %, sowie die Beklagte zu 2 und die Beklagte zu 3 als Gesamtschuldner zu […]
Haftung des Werkunternehmers für Schäden die bei der Erbringung der Werkleistung verursacht wurden AG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2017 Aktenzeichen: 31 C 354/15 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Schadenersatzforderungen des Eigentümers der Immobilie „Straße… in … B…“ in Bezug auf bis zu 20 Stück Bohrlöcher in historischen Wand-Fliesen in den von der Klägerin angemieteten Gewerberäumen im Erdgeschoss freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110,00 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2015 – dem Tag nach der Klagezustellung – zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 Euro vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 13.03.2017 auf 2.320,00 Euro und seit dem 14.03.2017 auf 1.390,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagtenfirma die Freistellung von Schadenersatzforderungen des Hauseigentümers in Bezug auf Bohrlöcher, welche in historische (und denkmalgeschützte) Wand-Fliesen der von ihr angemieteten Gewerberäumen im Erdgeschoss dieses Gebäudes in Bad B… von einem Mitarbeiter/Handwerker der Beklagtenfirma verursacht worden sein sollen. Vor den historischen (und denkmalgeschützten) Wand-Fliesen in diesen Gewerberäumen steht eine – diese Fliesen verdeckende – Holzständerwand/Lattenkonstruktion, welche jedoch nicht an die Fliesen-Wand angebracht ist. Die Holzvertäfelung bzw. die Paneele dieser Holzständerwand sind vielmehr an den Latten angebracht bzw. befestigt. An dieser Holzständerwand/Lattenkonstruktion bzw. den Paneelen wurden unstreitig von dem Mitarbeiter der Beklagten am 30.10.2012 – aufgrund vertraglicher Vereinbarung der hiesigen Prozessparteien – Regale/Wandmodule fest angebracht, wozu u.a. auch ein Bohrer verwendet wurde. Die Klägerin trägt vor, dass – nachdem der Mitarbeiter der Beklagten (der Zeuge S…) am 30.10.2012 auf Veranlassung der Beklagten als deren Handwerker in den Gewerberäumen erschienen sei – sie ihm die Wand, an der die Regale montiert werden sollten, gezeigt habe. Hierbei habe es sich um die Holzständerwand gehandelt. Der Mitarbeiter/Handwerker der Beklagten sei von ihr auch auf die hier bestehende Besonderheit hingewiesen worden, dass diese Holzständerwand dort als Vorwand vor einer gemauerten Wand stehen würde, auf welcher sich wiederum historische Fliesen befinden würden. Auch sei der Mitarbeiter/Handwerker der Beklagten von ihr darauf hingewiesen worden, dass unter keinen Umständen die hinter der Holzwand befindlichen historischen Wandfliesen beschädigt werden dürften, so dass die Regale nur an der Holzständerwand befestigt werden dürften. Insofern sei der Zeuge S… von ihr ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen und ausdrücklich gebeten worden, die Regale nur auf der Holzpaneelwand zu befestigen. Der Mitarbeiter/Handwerker der Beklagten – der Zeuge S… – […]
AG Brandenburg, Az: 31 C 354/15, Urteil vom 11.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Schadenersatzforderungen des Eigentümers der Immobilie „Straße… in … …“ in Bezug auf bis zu 20 Stück Bohrlöcher in historischen Wand-Fliesen in den von der Klägerin angemieteten Gewerberäumen im Erdgeschoss freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110,00 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2015 – dem Tag nach der Klagezustellung – zu zahlen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.500,00 Euro vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert des Rechtsstreits wird bis zum 13.03.2017 auf 2.320,00 Euro und seit dem 14.03.2017 auf 1.390,00 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagtenfirma die Freistellung von Schadenersatzforderungen des Hauseigentümers in Bezug auf Bohrlöcher, welche in historische (und denkmalgeschützte) Wand-Fliesen der von ihr angemieteten Gewerberäumen im Erdgeschoss dieses Gebäudes in Bad B… von einem Mitarbeiter/Handwerker der Beklagtenfirma verursacht worden sein sollen. Vor den historischen (und denkmalgeschützten) Wand-Fliesen in diesen Gewerberäumen steht eine – diese Fliesen verdeckende – Holzständerwand/Lattenkonstruktion, welche jedoch nicht an die Fliesen-Wand angebracht ist. Die Holzvertäfelung bzw. die Paneele dieser Holzständerwand sind vielmehr an den Latten angebracht bzw. befestigt. An dieser Holzständerwand/Lattenkonstruktion bzw. den Paneelen wurden unstreitig von dem Mitarbeiter der Beklagten am 30.10.2012 – aufgrund vertraglicher Vereinbarung der hiesigen Prozessparteien – Regale/Wandmodule fest angebracht, wozu u.a. auch ein Bohrer verwendet wurde. Die Klägerin trägt vor, dass – nachdem der Mitarbeiter der Beklagten (der Zeuge S…) am 30.10.2012 auf Veranlassung der Beklagten als deren Handwerker in den Gewerberäumen erschienen sei – sie ihm die Wand, an der die Regale montiert werden sollten, gezeigt habe. Hierbei habe es sich um die Holzständerwand gehandelt. Der Mitarbeiter/Handwerker der Beklagten sei von ihr auch auf die hier bestehende Besonderheit hingewiesen worden, dass diese Holzständerwand dort als Vorwand vor einer gemauerten Wand stehen würde, auf welcher sich wiederum historische Fliesen befinden würden. Auch sei der Mitarbeiter/Handwerker der Beklagten von ihr darauf hingewiesen worden, dass unter keinen Umständen die hinter der Holzwand befindlichen historischen Wandfliesen beschädigt werden dürften, so dass die Regale nur an der Holzständerwand befestigt werden dürften. Insofern sei der Zeuge S… von ihr ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen und ausdrücklich gebeten worden, die Regale nur auf der Holzpaneelwand zu befestigen. Der Mitarbeiter/Handwerker der Beklagten – der Zeuge S… – habe hiergegen dann auch keine Einwände erhoben. Nachdem die Arbeits-Vorbereitungen des Mitarbeiters/Handwerkers […]
OLG Schleswig-Holstein, Az: 1 U 173/13, Urteil vom 01.07.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 02.10.2013, Az. 17 O 173/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Lübeck ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Verein Beseitigung von Einrichtungen und Aufschüttungen sowie Schadensersatz nach Beendigung eines Miet-/Pachtvertrages. Mit Vertrag vom 20.11.1959 (Anlage SK 1 im Anlagenband) vermietete Frau A ein Gelände von etwa 470 qm auf der D-Halbinsel in X an den beklagten Verein. Letzterer hatte dieses Gelände schon in der Zeit davor genutzt und auf diesem in den Jahren seit Ende der 40er Jahre eine Bootshalle und einen Anlegesteg errichtet. Vom Bootsschuppen führte eine Slipanlage über den Uferbereich in den See hinein, auf welcher auch größere Boote in das Wasser gelassen und wieder heraus geholt werden konnten. Die Parteien vereinbarten in § 7 des Mietvertrages, dass es dem Mieter nach Ablauf der Mietzeit freistehe, die „errichteten Baulichkeiten“ zu entfernen oder entschädigungsfrei zurückzulassen. Die Vermieterin A ist verstorben und von dem Kläger beerbt worden. Dieser kündigte mit Schreiben vom 28.06.2010 das Mietverhältnis zum 31. Dezember 2010, mithin zum frühesten Ende des Vertrages (§ 2). Das Grundstück wurde an den Kläger zurückgegeben. Zwischen dem klägerischen Grundstück und dem See, welcher im Eigentum des Kreises Y steht, befindet sich nunmehr ein schmaler Landstreifen. Der genaue Verlauf der Grenze zwischen dem klägerischen Grundstück und dem Seegrundstück ist zwischen den Parteien streitig, ebenso, ob dieser Landstreifen durch die Vornahme von Aufschüttungen durch den Beklagten entstanden ist. Bereits in den 1930iger Jahren hatte zwischen den Grundstückseigentümern auf der D-Halbinsel und dem Kreis Y als Eigentümer des Seegrundstücks Streit über den Grenzverlauf im Bereich des Seeufers bestanden. Die Grundstücke waren von der Katasterverwaltung im Winter 1938/39 daraufhin mit Grenzpfählen vermarkt worden (Unterschied zwischen dem Verlauf der Grenzpunkte 32-37 [Grundsteuermessung von 1876] und 173-183 auf S. 3 der Anlage SK 4). Diese Grenze hatte der Kreis Y mit Schreiben vom 05. April 1943, Anlage SK 6, als neue Grenze anerkannt. In der Nachtragsgrenzverhandlung vom 10. April 1943 (Anlage SK 5) hatten auch die Eigentümer […]
An der Errichtung eines Bauwerks sind viele Personen wie Bauherren, Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen beteiligt. Die rechtliche Beziehungen aller am Bau Beteiligten ist im privaten Baurecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 631ffBGB) sowie in der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) geregelt. Dabei spielt die mängelfreie Herstellung der für die Erstellung des Bauobjekts notwendigen Werke durch einen Unternehmer eine entscheidende Rolle. Ist das Werk jedoch nicht frei von Mängeln, kann der Bauherr beziehungsweise Auftraggeber das sogenannte Zurückbehaltungsrecht geltend machen und die Bezahlung des Unternehmers verweigern Mangelfreies Werk ist Leistungspflicht In der Regel wird die Leistungspflicht des Bauunternehmers in Baubeschreibungen, Bauplänen oder baulichen Leistungsverzeichnissen genau festgelegt. Ist das vom Unternehmer hergestellte Werk frei von Mängeln, ist der Bauherr oder Auftraggeber verpflichtet dieses abzunehmen und muss dafür den vereinbarten Werklohn zahlen. Tritt nach der Bauabnahme ein offensichtlicher Mangel am Werk auf, so muss der Auftraggeber diesen gegenüber dem Auftragnehmer beweisen. Anders sieht es aus , wenn der Mangel bereits vor der Abnahme entdeckt wird. In diesem Fall muss der Werkersteller die Mängelfreiheit darlegen. Gelingt ihm das nicht, berechtigt das aber den Bauherrn nicht sofort den Werklohn bis zur Beseitigung des Mangels zurückzubehalten. Voraussetzungen für ein Zurückbehaltungsrecht Um sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht ausüben zu können, Müssen nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen (§ 4 Nr. 7 VOB) drei Voraussetzungen gegeben sein: Es liegt ein Mangel vor Angemessene Frist zur Mängelbeseitigung wurde gesetzt Kündigung wurde angedroht oder bereits ausgesprochen Zurückbehaltungsrecht und Schadensersatzforderungen Der Bauherr kann erst dann sein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Mängelbeseitigung eingeräumt wurde. Nur wenn die Beseitigung des Mangels unzumutbar, unverhältnismäßig oder unmöglich ist, kann auf das Recht auf Mängelbeseitigung verzichtet werden. Verweigert der Auftragnehmer jedoch die Beseitigung der Mängel oder ist er dazu nicht in der Lage, kann der Bauherr einen anderen Unternehmer beauftragen. Die dadurch entstandenen Kosten muss dann der ursprüngliche Auftragnehmer tragen. Schließlich kann ein nicht beseitigter Mangel nicht nur den Wert des Bauobjekts mindern, sonder kann unter Umständen sogar lebensgefährlich sein. Entstehen durch den Mangel weitere Schäden, kann der Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer Schadensersatzforderungen gerichtlich geltend machen. Aufforderung zur Mängelbeseitigung unter Kündigungsandrohung Die Verdingungsordnung für Bauleistungen sieht vor, dass die Aufforderung zur Mängelbeseitigung zudem mit einer Kündigungsandrohung gekoppelt ist. Das bedeutet, beseitigt der Unternehmer die Mängel nicht oder kann es diese nicht beseitigen, so kann der Auftraggeber entweder einen Teil der in sich abgeschlossenen Leistungen oder den gesamten Vertrag kündigen. Auch hier kann der Bauherr sein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht […]
Amtsgericht Bad Segeberg, Az.: 17 C 230/14, Urteil vom 13.04.2015 Tatbestand: Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer aufgrund eines Vertrages über die Renovierung einer Treppe geleisteten Anzahlung. Am 20.05.2014 wandten sich die Kläger im Rahmen einer Ausstellung an die Beklagte. Die Kläger beabsichtigten, die in ihrem Wohnhaus befindliche Treppe zu renovieren. Am 19.06.2014 suchte ein Mitarbeiter der Beklagten die Kläger in ihrer Wohnung auf. Der Mitarbeiter der Beklagten erstellte nach Besichtigung der Treppe ein Angebot für die Durchführung einer Treppenrenovierung, das mit einem Betrag in Höhe von 4.275,07 € endete. Da den Klägern dieser Betrag zu hoch war, bot der Mitarbeiter der Beklagten den Klägern eine Treppenrenovierung zu einem Preis in Höhe von 3.600,00 € an, sofern die Kläger eine Anzahlung in Höhe von 150,00 € leisten. Die Kläger stimmten dem zu und leisteten die Anzahlung. Die Treppenrenovierung sollte im Januar 2015 durchgeführt werden. Für die Renovierung der Treppe sollten dabei individuell nach Maß hergestellte, nicht vorgefertigte Teile verwendet werden. Mit Schreiben vom 26.06.2014 erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten die Kündigung des Vertrages. In der Folgezeit ließen sich die Kläger von der Verbraucherzentrale Hamburg beraten. Mit Schreiben vom 12.08.2014 forderte die Verbraucherzentrale Hamburg im Namen der Kläger die Beklagte zur umgehenden Erstattung der von den Klägern geleisteten Anzahlung auf. Wegen der Einzelheiten über den Inhalt des Schreibens vom 12.08.2014 wird auf die zur Akte gereichte Kopie Bezug genommen (Bl. 35 d.A.). Die Beklagte machte gegenüber den Klägern Ansprüche aus dem Werkvertrag unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen in Höhe von 1.804,65 € geltend. Wegen der Einzelheiten über die Berechnung dieses Anspruchs wird Bezug genommen auf die zur Akte gereichte Kopie (Anlage B 1, Bl. 27 d.A.). Für die Beratung durch die Verbraucherzentrale Hamburg wurden den Klägern am 24.06.2014 Kosten in Höhe von 22,00 €, am 24.07.2014 Kosten in Höhe von 20,00 €, am 18.11.2014 Kosten in Höhe von 22,00 € sowie am 20.01.2015 Kosten in Höhe von weiteren 22,00 € in Rechnung gestellt. Die Kläger haben zunächst im Mahnverfahren gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung in Höhe von 150,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2014 sowie Mahnkosten in Höhe von 42,00 € geltend gemacht. Mit ihrer Klage machen die Kläger folgende Zahlungsansprüche gegenüber der Beklagten geltend: Rückzahlung der Anzahlung: 150,00 € Kosten für Beratung durch die Verbraucherzentrale: 86,00 € Porto: 14,65 € Die Kläger beantragen sinngemäß, die Beklagte […]
Einordnung Sicherheitsleistungen im Baurecht Bei der Bauhandwerkersicherung handelt es sich um eine Form der Forderungssicherungen für Werkverträge. Auf diese Weise kann der Bauunternehmer für seine finanziellen Vorleistungen, die er in aller Regel leisten muss, Sicherheiten erlangen. Als Bauunternehmer gilt jeder, der mit dem Besteller einen Werkvertrag über die Herstellung des Bauwerks oder eines Teils davon geschlossen hat. Demzufolge zählt hierzu auch der Architekt. Allgemeiner Inhalt des Anspruchs Gemäß § 648a BGB kann der Bauunternehmer eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung von seinem Auftraggeber verlangen. Auf diese Sicherheitsleistung im Baurecht besteht auch dann ein Anspruch, wenn der Besteller selbst noch Rechte geltend machen kann. Dies bedeutet, dass der Unternehmer die Sicherheit auch dann verlangen kann, falls er mangelhaft gearbeitet hat. Die Forderung nach Sicherheit kann sogar noch gestellt werden, nachdem der Bauherr Baumängel gerügt und die Mängelbeseitigung verlangt hat. Dennoch gibt es Möglichkeiten, wie der Besteller den abzusichernden Vergütungsanspruch reduzieren kann. So kann er zum Beispiel etwaige Schadensersatzansprüche, die im Rahmen des Bauvertrages und darüber hinaus entstanden sind, mit den Werkskosten aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung mit einem Anspruch auf Schadensersatz ist allerdings nur möglich, wenn dieser rechtskräftig oder zumindest völlig unstreitig ist. Ansonsten hat auch das Recht auf Aufrechnung keinen Einfluss auf die Höhe der Sicherheitsleistung. Gesicherte Leistung und zulässige Höhe Anders als die in § 648 BGB normierte Sicherungshypothek des Bauunternehmers gilt die Bauhandwerkersicherung lediglich für die Vorleistungen. Zu den Vorleistungen zählen neben den bereits erbrachten Leistungen auch solche, die noch zu erbringen sind. Wichtig ist hierbei nur, dass die zu sichernden Leistungen noch nicht vergütet wurden. Aufgrund dessen ist die Höhe der Sicherheitsleistung auch auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch beschränkt. Da man sich über die genaue Höhe der Kosten oftmals bis kurz vor Schluss nicht ganz sicher sein kann ist es durchaus möglich, die Höhe der Sicherheitsleistung zu runden. Im übrigen kann die Sicherheitsleistung auch für die Nebenforderungen, die sich aus den Vorleistungen ergeben, verlangt werden. Die dazugehörigen Nebenforderungen sind im Gegensatz zu den eigentlichen Vorleistungen nach § 648a Abs. 1 BGB mit 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen. Bei einer Kündigung des Bauvertrages durch den Besteller muss er dem Unternehmer den Vertrauensschaden ersetzen. Sollte der Besteller den Bauvertrag kündigen, damit er der Sicherheitsleistung entgehen kann, muss er dem Unternehmer den Vertrauensschaden ersetzen. Ob die Kündigung zur Vermeidung der Zahlung erfolgte oder nicht kann in einigen zweifelhaft und schwierig zu beweisen sein. Fallen die Kündigung und […]
OLG Dresden, Az.: 10 U 1082/12, Urteil vom 25.04.2013 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden, in dem bis einschließlich 12.04.2013 Schriftsätze eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 05.06.2012 – Az: 42 HK O 304/08 – wie folgt abgeändert 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 6.817,01 Euro nebst Zinsen p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.09.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, a. der Klägerin zu 1. allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dieser aus der mangelhaften Planung der Heizungsanlage beim Bauvorhaben M…straße .. in … entstanden ist; b. der Klägerin zu 2. allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dieser aus der mangelhaften Planung der Heizungsanlage beim Bauvorhaben R…straße .. in … entstanden ist; c. der Klägerin zu 3. allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dieser aus der mangelhaften Planung der Heizungsanlage beim Bauvorhaben M…straße … in … entstanden ist. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Gerichtskosten tragen die Klägerinnen jeweils 25 Prozent und die Beklagte die verbleibenden 25 Prozent. Die Klägerinnen tragen jeweils 25 Prozent der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt 25 Prozent der den Klägerinnen jeweils erwachsenen außergerichtlichen Kosten. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen die Klägerinnen jeweils 8 Prozent und die Beklagte 76 Prozent. Die Klägerinnen tragen jeweils 8 Prozent der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Die Beklagte trägt 76 Prozent der außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der jeweiligen Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund dieses Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 20 Prozent abwenden, wenn nicht die jeweilige Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung der Beklagten jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages zuzüglich 20 Prozent abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. und beschlossen: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 67.260,78 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerinnen fordern von der Beklagten aus abgetretenem Recht der Fa. W. … GmbH & Co. KG (fortan: Fa. W.) Schadensersatz […]
BGH, Az.: VII ZR 55/13 Urteil vom 10.07.2014 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem gekündigten Architektenvertrag. Der Kläger ist Innenarchitekt. Mit schriftlichem Architektenvertrag vom 16. Mai 2008 beauftragte der Beklagte den Kläger mit der Planung eines Wohnhauses mit Garage und Geräteraum, das im Stil eines „Toskanahauses“ zweigeschossig ausgeführt werden sollte. Der Kläger wurde mit den Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß HOAI beauftragt. Das Wohnhaus wurde bis zum Dachstuhl errichtet. Nachdem es zwischen den Parteien zu Differenzen gekommen war, kündigte der Beklagte den Architektenvertrag am 8. Dezember 2008 fristlos mit der Begründung, der Kläger habe verschwiegen, dass er nicht Architekt, sondern Innenarchitekt sei. Der Beklagte ließ den Rohbau wegen Mängeln im Mai 2009 vollständig abreißen. Der Kläger fordert restliches Honorar in Höhe von 15.125,16 €. Der Beklagte macht mit der Widerklage einen Schadensersatzanspruch wegen der ihm im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Abbruch des Hauses entstandenen Kosten in Höhe von 74.000,03 € geltend. Das Landgericht hat dem Kläger ein Honorar für erbrachte Leistungen in Höhe von 10.980,74 € zuerkannt und im Übrigen Klage und Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Kläger auf die Berufung des Beklagten zur Zahlung von 3.000 € verurteilt und im Übrigen dessen Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag und den mit der Widerklage geltend gemachten Zahlungsantrag in dem vom Berufungsgericht zurückgewiesenen Umfang weiter. Gründe Die Revision des Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit dieses zum Nachteil des Beklagten entschieden hat. Auf das Schuldverhältnis der Parteien ist die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Fassung der 5. Änderungsverordnung (BGBl. 1995 I S. 1174, berichtigt BGBl. 1996 I S. 51) anwendbar. I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, ein Schadensersatzanspruch wegen der im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Rückbau des Gebäudes angefallenen Kosten stehe dem Beklagten nicht zu, weil dieser nicht habe beweisen können, dass die vom Kläger erbrachten Leistungen derart mangelhaft gewesen seien, dass nur noch ein Abriss des Gebäudes in Betracht gekommen sei. Soweit sich der Beklagte darauf berufe, dass […]
Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Daraus kann gefolgert werden, dass diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit auch in anderen, vergleichbaren Situationen besteht, z.B. für den Fall, dass eine Vertragspartei eines Bauträgervertrages schwerwiegend vertragsuntreu wird. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber der vertragsuntreuen Partei eines Bauträgervertrages lässt sich auch weiterhin aus einer analogen Anwendung von § 314 BGB auf den – regelmäßig auf eine nicht nur kurzfristige Zusammenarbeit angelegten – Bauträgervertrag ableiten (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-23 U 20/11, Urteil vom 31.01.2012).
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