OLG Celle – Az.: 14 U 59/11 – Urteil vom 26.10.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Februar 2011 – Az.: 13 O 281/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Abgekürzt gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO. Entscheidungsgründe Die Berufung ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben; denn der Kläger hat gegen den Beklagten den vom Landgericht ausgeurteilten Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Ingenieurvertrag. Der Kläger hat die geschuldete Leistung vollständig und mangelfrei erbracht. 1. Entgegen der Auffassung des Beklagten erfüllt der vom Kläger erstellte Standsicherheitsnachweis die Anforderungen an die geschuldete Leistung nach § 64 HOAI. Das folgt aus dem vom Beklagten nicht angegriffenen Gutachten des Sachverständigen V., der ausgeführt hat, die von dem Kläger erbrachte Leistung enthalte für ein einfach gelagertes Bauvorhaben alle geforderten Elemente. 2. Die Leistung des Klägers ist auch frei von Mängeln. a) Verfrühte Erklärung nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 NBauO und Nichteinhaltung der Chronologie des § 64 HOAI Eine etwaig verfrühte Abgabe der Erklärung des Klägers nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 NBauO vom 30. April 2008 (Anlage B 2 / Bl. 37 d. A.) sowie die Nichteinhaltung der in der HOAI vorgesehenen chronologischen Reihenfolge der Grundlagenermittlung bis zur Ausführungsplanung einer Tragwerksplanung (Leistungsphasen 1 bis 5 des § 64 HOAI) stellen für sich genommen keinen Mangel der Leistung des Klägers dar. (1) Es kann dahin stehen, ob die Erklärung des Klägers nach § 69 a Abs. 3 Nr. 3 NBauO vom 30. April 2008 (Anlage B 2 / Bl. 37 d. A.) verfrüht abgegeben wurde und deshalb den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllte. Denn in jedem Fall war die Erklärung im Ergebnis inhaltlich richtig und führte zu keinem Mangel. Die Standsicherheit des Bauwerkes ist nämlich gegeben. Dies hat der Sachverständige V. in seinem Gutachten vom 05. Juli 2010 festgestellt und im Rahmen seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2011 vor dem Landgericht nochmals bestätigt. Das nimmt der Beklagte auch gar nicht in Abrede. Zudem war dem Beklagten aufgrund des Schreibens des Architekten S. vom 30. April 2008 an ihn (Anlage K 1 / Bl. 5 d. A.) bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Tätigkeit […]
HOAI
HOAI auf den Prüfstand Deutschland war bislang eines jener Länder in Europa, in denen die feste Honorarordnung für Ingenieurs- und Architektenleistungen fest verankert war. Diese Regelung hatte für die Baubranche den Vorteil, dass eben jene Leistungen sowohl für Baufirmen als auch für Bauherren an sich fest kalkulierbar war. Diese Zeiten sind jetzt jedoch vorbei, da der Europäische Gerichtshof diesbezüglich ein folgenreiches Urteil gesprochen hat. Der EuGH hat mit seinem Urteil festgestellt, dass die feste Honorarverordnung für Ingenieure und Architekten mit dem EU-Recht nicht mehr vereinbar ist. Dadurch ergeben sich für die komplette Baubranche gravierende Änderungen, die jetzt dementsprechend berücksichtigt werden müssen. Fakt ist zwar, dass die Baubetreuung durch Ingenieure und Architekten auch weiterhin stark gefragt sein wird und dass die Architekten und Ingenieure auch weiterhin stark gefragt sein werden. Bauherren sowie Baufirmen werden diese beiden Berufsgruppen auch künftig benötigen, damit ein Bauprojekt realisiert werden kann. Solange der Bauboom, der derzeitig ja noch anhält, nicht abebbt werden Architekten sowie Ingenieure auch künftig ein gutes Honorar veranschlagen können. Sollte der Bauboom jedoch abebben werden diese beiden Berufsgruppen dies stärker im eigenen Portemonnaie zu spüren bekommen. Preiskampf wird erwartet An den Gesetzen des Marktes wird das Urteil der obersten europäischen Gerichtsinstanz mit Sicherheit nicht viel ändern. Wenn viel Nachfrage besteht wird die Leistung eines Ingenieurs oder Architekten dementsprechend auch seinen Preis haben. Sollte jedoch kaum eine Nachfrage bestehen wird ein Architekt bzw. Ingenieur jedoch künftig regelrecht dazu gezwungen sein, seine Kosten der Nachfrage anzupassen. Für Bauherren bedeutet dies, dass sie künftig in die Lage versetzt werden, über die Höhe der Kosten mit dem Anbieter zu verhandeln. Dies war vor dem Urteil des EuGH in Deutschland so in dieser Form nicht möglich. Durch die feste sogenannte HOAI, der Honorarordnung für die Architekten sowie Ingenieure, waren die Kosten gesetzlich verankert. Die jeweiligen Modalitäten, in denen diese Honorarordnung zur Anwendung kamen, erfuhren zwar hin und wieder einige kleinere Änderungen, doch die Kosten waren sozusagen wie in Stein gemeißelt. Dementsprechend hatte es auch kaum eine Auswirkung, welcher Architekt bzw. welcher Ingenieur in welcher Region von dem Bauherren beauftragt wurde, da die Honorare sowieso fast stets gleichbleibend waren. Eben jener Umstand wird sich künftig vollständig ändern. Der EuGH hat mit seinem Urteil die Feststellung getroffen, dass Deutschland mit dieser Praxis eindeutig gegen die sogenannte Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Die Dienstleistungsrichtlinie besagt, dass sowohl Mindest- als auch Höchstpreise nur dann gesetzlich vorgeschrieben werden dürfen, sofern keine Diskriminierung vorliegt und der Grundsatz […]
Baukostenobergrenzen sind auf dem Vormarsch Bei der Baukostengarantie handelt es sich um eine Garantie des Auftragnehmers, wonach der Auftraggeber von Forderungen freigestellt wird, die über einen vereinbarten Pauschalpreis hinausgehen. Die Vereinbarung einer Baukostengrenze als zugesicherte Eigenschaft war in der Branche jahrelang verpönt. Seit der Einführung der DIN 276/06 die Vereinbarung einer Kostenobergrenze bei Planung und Bauausführung jedoch aufgenommen. Somit können Bauherren anhand eines kurzen Hinweises auf die DIN viel leichter Kostenobergrenzen als verbindliche Zusicherung in die Planungsverträge hineinverhandeln. Dennoch Kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass die Gerichte vertraglich festgehaltene Kostenobergrenzen nicht als Baukostengarantie einstufen. Das Wesen der Baukostengarantie Von den zuständigen Gerichten werden also strenge Anforderungen an eine wirksame Baukostengarantie gestellt. Dies liegt vor allem an ihrem Wesen. Die Übernahme einer Baukostengarantie stellt verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers dar, wodurch der Auftragnehmer auch für die Einhaltung der Kosten fremder Leistungen haften soll. Der betreffende Auftragnehmer muss dann beispielsweise für höhere Kosten des Baustofflieferanten haften. Dabei spielt es keine Rolle, ob die höheren Preise auf einer Fehleinschätzung des Auftragnehmers, generellen Preissteigerungen oder einfach einem ungünstigen Wettbewerbsverlauf beruhen. Eine derart weitgehende Haftung kann also nur bei einer ausdrücklichen und deutlichen Vereinbarung über die Übernahme einer entsprechenden Garantie angenommen werden. Nicht jede Vereinbarung einer Kostenobergrenze ist wirksam Aus diesem Grund sind bei Werkverträgen im Baubereich an eine Kostengarantie strenge Anforderungen zu stellen. Für die Annahme einer Bausummengarantie muss erkennbar sein, dass sich der Auftragnehmer persönlich verpflichten wollte. Er muss für sämtliche, den angegebenen Betrag der Baukosten übersteigenden Mehrkosten ohne Verschulden einstehen. Insbesondere die bloße Zusicherung einer Baukostensumme reicht dafür regelmäßig nicht aus. Vielmehr muss eine Kostenobergrenze immer auf einer eindeutigen Bezugsgröße basieren. Hierzu zählt mindestens die zugehörige Kostenermittlung, zum Beispiel die Kostenberechnung zum Entwurf. Eine im Vertrag genannte Kostenobergrenze kann nur dann als verbindliche Baukostengarantie anerkannt werden, wenn diese Bezugsgröße genannt wird. Dies liegt daran, dass aus einem bezugslosen Betrag nicht ersichtlich wird, auf welcher Grundlage die Vereinbarung zustande kam. Darüber hinaus sollte nachvollziehbar sein, inwieweit Planungsänderungen die ursprüngliche Kostenobergrenze beeinflussen oder gänzlich aufheben. Spezialfall: freie Architekten Auch dem freien Architekten ist es theoretisch möglich, eine Baukostengarantie abzugeben. Allerdings ist diese Garantie dem Berufsbild des freischaffenden Architekten fremd, da der Architekt ohnehin für die Wirtschaftlichkeit der Objektplanung einsteht. Zudem kann er das mit einer Baukostengarantie verbundene Risiko nicht absichern; Grund hierfür ist, dass der freie Architekt für Leistungen bzw. einen Erfolg einstehen müsste, die er nicht selbst erbringt und auch weder […]
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