Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Vorschussanspruch nach § 637 Abs. 1 BGB
Voraussetzung angemessene Frist zur Nacherfüllung OLG Braunschweig – Az.: 8 U 74/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 18.06.2018 – Az.: 8 O 66/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt […]
Werkvertragskündigung – Bezahlung der bisher erbrachten Leistungen
OLG München – Az.: 28 U 442/19 Bau – Beschluss vom 07.10.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.01.2019, Aktenzeichen 12 HK O 14110/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I und […]
Wirksamkeit vom Bauunternehmer gestellter Vertragsklauseln
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 25/18 – Urteil vom 30.10.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]
Bauvertrag – Anspruch auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit
OLG München – Az.: 28 U 3648/19 Bau – Beschluss vom 30.10.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2019, Az. 5 O 9957/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]
Bauzeitänderung – Feststellung der Nichtanordnung durch Auftraggeber
LG Berlin – Az.: 32 O 244/19 – Beschluss vom 07.11.2019 1. Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin im Schreiben vom 4. Juli 2019 an die Antragsgegnerin keine verbindlichen Anordnungen in Bezug auf die Bauzeit getroffen hat, aus denen die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 30. Oktober 2019 genannten Zahlungsansprüche in Höhe von 184.463,47 EUR […]
Streit um restliche Werklohnforderung
AG Viersen – Az.: 32 C 159/18 – Urteil vom 16.04.2021 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.569,15 EUR sowie nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.06.2018 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu […]
Sachmängelhaftung bei Werkausführung nach Bestellervorgabe – Hinweispflichten Unternehmer
LG Rostock – Az.: 1 S 177/18 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. Oktober 2018, 45 C 13/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 370,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) – Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 53/19 – Beschluss vom 06.12.2019 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 18.11.2019 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung […]
Selbständiges Beweisverfahren Baumängeln – Berücksichtigung der Sowieso-Kosten
LG Karlsruhe – Az.: 6 OH 20/18 – Beschluss vom 06.12.2019 Der Streitwertbeschwerde vom 11.11.2019 gegen den Streitwertbeschluss vom 06.11.2019 wird nicht abgeholfen. Gründe I. Die Antragsteller stellten am 29.10.2018 wegen behaupteter Mängel gegen ein Bauunternehmen, welches mit Arbeiten im Innen- und Außenputz, Trockenbau und der Errichtung eines Wärmeverbundsystems beauftragt worden war und gegen das […]
Sanierungskosten bei Durchnässung der Balken- und Dämmkonstruktion
LG Münster – Az.: 116 O 26/19 – Urteil vom 18.12.2019 Der Klageantrag ist gegenüber der Beklagten zu 2) dem Grunde nach gerechtfertigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 3) in diesem Verfahren sowie im selbstständigen Beweisverfahren 02 OH 15/14. Das […]
Mangelhafte Werkleistung – Anwendbarkeit Deliktsrecht
AG Mannheim – Az.: 3 C 4444/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird jedoch nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, […]
Bauwerksleistung mangelhaft – Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung
LG Schwerin – Az.: 4 O 234/18 – Urteil vom 30.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 18.904,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno seit 9.1.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 543,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
Architektenvertrag – Vorliegen Mangel / Pflichtverletzung Architekt
LG Landshut – Az.: 54 O 3945/18 – Urteil vom 17.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 63.525,34 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz […]
Erdrückende Wirkung eines Gebäudes – Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 B 1536/19 – Beschluss vom 03.01.2020 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung […]
Einstweilige Verfügung gegen Bauträger auf Herausgabe Eigentumswohnung
LG Landshut – Az.: 72 O 4112/19 – Urteil vom 07.01.2020 1. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern die Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss des Anwesens XY (Fl.-Nr. A) und Fl.-Nr. B) der Gemarkung S.) zu übergeben. 2. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern sämtliche Wohnungs- und Briefkastenschlüssel der Wohnung Nr. 2 des […]
Bauvertrag – mündlicher Bedenkenhinweis an den Bauleiter des Auftraggebers
Oberlandesgericht Jena – Az.: 8 U 176/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.01.2019, Az. 2 O 733/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.038,14 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 23.01.2012 bis zum 07.01.2015 und ab dem […]
Herausgabeanspruch Bauunternehmer gegen Subunternehmer nach Kündigung Werkvertrag
LG Frankfurt – Az.: 2-20 O 2/20 – Urteil vom 15.01.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 02. Januar 2020 in der Fassung vom 13. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung von Photovoltaikanlagen
OLG München – Az.: 28 U 452/19 – Urteil vom 28.01.2020 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.12.2018, Az. 4 O 23908/15, wie folgt abgeändert: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 53.603,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen […]
Nachbarschutz gegen Bauvorhaben
VG Köln – Az.: 23 K 15701/17 – Urteil vom 29.01.2020 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Tatbestand Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft L. -P. -Straße 00, 00000 Q. , Gemarkung C. , und wenden sich gegen einen […]
Planungsvertrag aufgrund von Schwarzgeldabrede nach § 134 BGB nichtig
LG Krefeld – Az.: 5 O 87/18 – Urteil vom 13.02.2020 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Hilfswiderklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagten als Gesamtgläubiger einen Betrag in Höhe von 3.006,42 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.6.2018 zu zahlen. Die weitergehende Hilfswiderklage wird abgewiesen. […]
