Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauvertrag – Aufrechnungsverbot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
KG Berlin – Az.: 21 U 64/10 – Beschluss vom 12.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.03.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 19 O 463/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. Der Streitwert wird auf 31.790,22 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung der Beklagten war nach § […]
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Bauherrn bei Drittschadensliquidation
OLG München – Az.: 9 U 1027/11 Bau – Urteil vom 16.08.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 01.02.2011, Az.: 5 O 23887/06, wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 152.505,02 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit […]
VOB-Vertrag – Verjährungshemmung – Darlegungslast für Ende von Verhandlungen
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 101/10 – Beschluss vom 22.08.2011 Es ist beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel durch einstimmigen Beschluss des Senats nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält insoweit Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 […]
Gewährleistungsbürgschaft bei Werkvertrag – Verjährungsfristbeginn für die Inanspruchnahme
OLG Celle – Az.: 13 U 115/10 – Urteil vom 25.08.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juni 2010 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung, einschließlich der Kosten der Streithelferin, hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
Bauvertrag – Abrechnung so genannter Nullpositionen
OLG Frankfurt – Az.: 17 U 14/11 – Urteil vom 05.09.2011 Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 10.12.2010 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 9.781,12 € (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.07.2007 […]
Bauvertrag – Verwirkung auf Bauhandwerkersicherung wegen mangelnder Vertragstreue
LG Stralsund – Az.: 1 S 41/11 – Urteil vom 14.09.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts … vom 18.01.2011 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Sicherheit für seine Werkleistungen betr. das Bauvorhaben … in Höhe […]
Abgrenzung eines Werkvertrages von einem Gefälligkeitsverhältnis
LG Kiel – Az.: 9 O 60/11 – Urteil vom 16.09.2011 1. Der Beklagte wird verurteilen, an die Klägerin 6.096,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren über den vorstehenden Zahlungsantrag zu Ziff. […]
Bauvertrag – Kündigung wegen unberechtigter Einstellung der Arbeiten
OLG Frankfurt – Az.: 1 U 154/10 – Urteil vom 21.09.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.6.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83.819,29 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.9.2007 zu […]
Mangelhaftigkeit eines Fußbodenbelags in Ladenlokal – Knackgeräusche / Auswölbung
OLG Oldenburg – Az.: 2 U 43/20 – Urteil vom 01.09.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg, berichtigt durch Beschluss vom 19.05.2020, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil […]
Architektenvertrag – überflüssige Ausführungsplanung aufgrund nicht erteilter Baugenehmigung
OLG Koblenz – Az.: 5 U 224/11 – Beschluss vom 29.09.2011 1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 26. Januar 2011 wird als unzulässig verworfen, soweit er zur Zahlung von 3.805,92 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. 2. Im Übrigen wird die Berufung beider Beklagten […]
VOB-Vertrag – Mangelhaftigkeit eines Sportplatzes – Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung
LG Köln – Az.: 17 O 203/09 – Urteil vom 30.09.2011 Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin einen Kostenvorschuss in Höhe von 671.160,- EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.8.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen […]
VOB-Vertrag – Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 12 U 12/11 – Urteil vom 30.09.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26. Januar 2011 verkündete Schlussurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den bereits durch Urteil des Landgerichts Magdeburg in Höhe von […]
Ermessensfehlerhaftigkeit einer baurechtlichen Nutzungsuntersagung
VG Düsseldorf – Az.: 4 L 1159/11 – Beschluss vom 04.10.2011 Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (4 K 4559/11) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2011 wird wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 25.000, Euro festgesetzt. Gründe Der am 29. […]
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Doppelhaus
VG München – Az.: M 1 K 11.3209 – Urteil vom 04.10.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
Anspruch auf anteilige Vergütung nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrages nach VOB/B
LG Köln – Urteil vom 06.10.2011 – Az.: 8 O 304/10 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 379.870,48 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 17 % und die Beklagte zu […]
Bauvertrag – Vertragsstrafe im Falle einer Wettbewerbsbeschränkung
OLG Celle – Az.: 6 U 61/11 – Urteil vom 06.10.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. April 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Bauvertrag – Neuabschluss nach zweijähriger Bauunterbrechung und einer Änderung der Ausführung
KG Berlin – Az.: 7 U 69/11 – Beschluss vom 11.10.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin – 20 O 385/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 56.507,97 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung war durch einstimmigen […]
Abrechnung von Vorbereitungsleistungen bei Auftraggeberkündigung vor Beginn der Bauarbeiten
OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 34/11 – Beschluss vom 19.10.2011 I. Zur Frage der Schlüssigkeit der Abrechnung des Vergütungsanspruchs nach Kündigung gemäß § 649 BGB nach dem Schriftsatz der Klägerin vom 15. August 2011 weist der Senat auf Folgendes hin: 1. Die Klägerin macht ausschließlich einen Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen geltend. Die nach […]
Gewährleistungsbürgschaft bei Bauvertrag – Unwirksamkeit der Sicherungsabrede
LG Potsdam – Az.: 10 O 454/10 – Urteil vom 21.10.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher […]
Gewährleistung – Nichteinhaltung der in der HOAI vorgesehenen Chronologie als Mangel
OLG Celle – Az.: 14 U 59/11 – Urteil vom 26.10.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Februar 2011 – Az.: 13 O 281/08 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Abgekürzt […]
