Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
VOB-Vertrag – Vergütung von Nachträgen mangels Preisvereinbarung
KG Berlin – Az.: 7 U 203/12 – Urteil vom 17.12.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 22 des Landgerichts Berlin – 22 O 295/12 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, (über den in erster Instanz rechtskräftig ausgeurteilten Betrag […]
Bauvertrag – Erheblichkeit eines Baumangels
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 113/13 – Beschluss vom 03.01.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 02.05.2013, Az. 8 O 17/13 Hä, wird durch einstimmigen Beschluss als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die […]
Notwendige Bauteilöffnung – Ablehnung durch nicht beteiligten Dritten
OLG München – Az.: 20 W 1503/19 – Beschluss vom 12.12.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 07.11.2019, Az. 71 OH 1833/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer zu 1.) bis 3). Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit […]
Werklohnanspruch nach freier Kündigung des Pauschalpreisvertrages durch den Auftraggeber
OLG München – Az.: 9 U 2296/13 Bau – Urteil vom 28.01.2014 I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.05.2013, Az.: 11 O 22016/07, werden zurückgewiesen. Die Zahlung in Höhe von 4.195,– € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Bauvertrag – Übertragung des Baugrundrisikos auf den Auftragnehmer
OLG München, Az.: 9 U 5582/10 Bau, Urteil vom 11.02.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenfeststellungsurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Ferner trägt die Beklagte die Kosten des Revisionsverfahrens und der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts […]
VOB-Vertrag – Auszahlung Sicherheitseinbehalts nur gegen Bankbürgschaft zulässig?
LG Stuttgart – Az.: 5 S 203/13 – Urteil vom 19.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart – Bad Cannstatt vom 28.06.2013 – 12 C 2439/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert in zweiter Instanz: 1.562,24 € Gründe […]
Objektplanerhaftung – Mangelhaftigkeit des zu integrierenden Gutachtens eines Sonderfachmanns
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 1 U 420/12, Urteil vom 19.03.2014 I. Die Erstberufung der Beklagten zu 1) und die Zweitberufung der Klägerin gegen das am 17.09.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 401/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt berichtigt wird: Die Klägerin trägt die Hälfte der Gerichtskosten […]
Bauvertrag – Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis von Mängelgewährleistungsansprüchen
OLG München, Az.: 9 U 2103/13 Bau, Urteil vom 18.03.2014 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 29.04.2013 (Az.: 4 O 614/12) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Streithelferin trägt jedoch ihre eigenen Kosten selbst. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer I. […]
Dachdeckerarbeiten – Verantwortlichkeit für Anschlüsse zwischen Dachstuhl-, Gauben- und Dämmarbeiten
OLG Nürnberg, Az.: 13 U 1764/12, Beschluss vom 18.03.2014 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg 5. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Erlöschen eines Schadensersatzanspruchs gegen Werkunternehmer nach Aufrechnungserklärung gegen einen Unternehmer
KG Berlin, Az.: 7 U 106/13, Urteil vom 25.03.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 144/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
Bauvertrag – Nichtunterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 1 U 123/13, Beschluss vom 04.04.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 10. Juni 2013 (Geschäfts-Nr. 328 O 55/12) wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts […]
Werkvertrag – formlose Aufhebung der doppelten Schriftformklausel
KG Berlin, Az.: 22 U 86/13, Urteil vom 07.04.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 22. März 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin – 2 O 111/12 – teilweise geändert und die Klage auch wegen eines Teilbetrages von 150,43 € nebst Zinsen in Höhe […]
Direktanspruch des Bauunternehmers gegen die Bank des Bauherrn aus einer Finanzierungsbestätigung
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 5 U 174/13, Beschluss vom 10.04.2014 I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und […]
VOB-Vertrag – Auftragnehmerpflicht zur Mitteilung von Bedenken
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 1 U 10/13, Urteil vom 11.04.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Dezember 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck (9 O 46/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 39% und die Beklagte zu 61%. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind […]
Verjährung von Mängelansprüchen aus VOB-Vertrag – Arglistiges Verschweigen eines Mangels
LG Berlin, Az.: 14 O 171/13, Urteil vom 15.04.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.794.300,37 € nebst zinsen von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25.11.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110 % des […]
Sicherungsabrede in Bauvertrag Übersicherung des Auftraggebers
OLG Celle, Az.: 13 U 9/14, Beschluss vom 23.04.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 20. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. […]
Schadenersatzanspruch des Unternehmers wegen Bauzeitverzögerungen am Bauvorhaben
KG Berlin, Az.: 7 U 12/12, Urteil vom 28.05.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.1.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 35 des Landgerichts Berlin – 35 O 218/10 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.106,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.8.2010 […]
Bauvertrag – Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln bei fehlender Baugenehmigung
OLG München, Az.: 27 U 295/14, Beschluss vom 05.05.2014 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 20.12.2013, Az. 13 O 1421/12, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der […]
Rücktritt vom Werkvertrag wegen unterbliebener Mängelbeseitigung
OLG Frankfurt, Az.: 1 U 136/12, Urteil vom 07.05.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.4.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das vorliegende Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
Voraussetzungen einer Bauvertragskündigung aus wichtigem Grund
LG Tübingen, Az.: 7 O 429/08, Urteil vom 16.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.405,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.07.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.656,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von […]