Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauprozess – Sachverständigenanweisung zur Bauteilöffnung
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 49/15 – Urteil vom 24.11.2017 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
Kostenerstattung für Gutachten Privatsachverständigen im Bauprozess
OLG Stuttgart – Az.: 8 W 412/17 – Beschluss vom 05.12.2017 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 02.10.2017, Az. 10 O 105/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.654,82 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit […]
Verwirkung Gewährleistungsanspruch Architektenvertrag
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 95/17 – Beschluss vom 18.12.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 13.07.2017, Az. 4 O 362/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
Sachverständigenhaftung bei Bauteilöffnung – Wassereintritt
OLG München – Az.: 20 U 1102/17 – Urteil vom 20.12.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 15. Februar 2017, Az. 11 O 590/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts […]
Gewährleistung Bauträgervertrag – Mängelbeseitigung durch Bauträger
OLG Nürnberg – Az.: 2 U 1219/16 – Urteil vom 20.12.2017 I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 11.05.2016, Az. 7 O 1539/12, abgeändert und folgendermaßen neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, auf ihre Kosten fachgerecht a) einen Zustand der im Aufteilungsplan mit Nr. 2 […]
Werkvertrag – Fälligkeit Werklohnforderung bei Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln
OLG Köln – Az.: I-7 U 49/13 – Urteil vom 21.12.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 01.02.2013 -Az: 43 O 142/08- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als endgültig unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die beiden Nebeninterventionen entstandenen Kosten hat die […]
Unwirksame Abnahmeklausel in Bauträgervertrag
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 197/16 – Verfügung vom 06.02.2018 Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Er ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer […]
Vorschuss Sachverständigengutachten nicht eingezahlt – Beweislast
LG Potsdam – Az.: 6 O 2/17 – Urteil vom 16.02.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 5. Januar 2018 wird im Tenor zu 1 mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass Zinsen aus dem Betrag von 6.478,50 € erst ab dem 9. Juli 2016 zu zahlen sind und Zinsen aus dem Betrag von 627,50 € erst ab dem 9. Februar […]
Kündigung Bauvertrag – Vorlage Schlussrechnung
OLG Dresden – Az.: 6 U 1246/17 – Urteil vom 27.02.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.08.2017, Az.: 02 HKO 184/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Ziffern 1 wie folgt gefasst wird: 1. Das Versäumnisurteil vom 14.03.2017 wird aufgehoben und die Klage a) abgewiesen, soweit die […]
Konkludente Werkabnahme durch Inbetriebnahme
OLG Koblenz – Az.: 1 U 1011/17 – Beschluss vom 01.03.2018 1. Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit auf den Hinweisbeschluss bis zum 6. April 2018 Stellung zu nehmen. 3. Der Senat regt an, eine Rücknahme der Berufung zu prüfen. Bei Beendigung […]
Selbstvornahme – Erforderlichkeit der Kosten
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 9 U 73/17 – Urteil vom 08.03.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.08.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau – Einzelrichterin – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann […]
Werkvertrag – Geltung Rücktrittsvorschriften
OLG Dresden – Az.: 10 U 1164/17 – Beschluss vom 12.03.2018 1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.06.2017 – 4 O 60/15 – gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte erhält Gelegenheit, innerhalb einer Frist von […]
Fälligkeit Werklohnforderung
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 82/17 – Urteil vom 15.03.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 68/16, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
Werkunternehmerhaftung bei Wasseruhraustausch
LG Kiel – Az.: 12 O 346/17 – Urteil vom 16.03.2018 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Kiel vom 17.10.2017 (Az. 12 O 346/17) wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus […]
Nacherfüllungsverlangen bei Leugnung von Mängeln durch Auftragnehmer
OLG Celle – Az.: 14 U 96/17 – Urteil vom 20.03.2018 Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. Juni 2017 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 77.700,00 € als […]
Pauschalierte Vergütung nach Rücktritt von Hausvertrag
OLG München – Az.: 28 U 3641/17 Bau – Beschluss vom 22.03.2018 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 06.10.2017, Aktenzeichen 5 O 1907/14 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung […]
Bauvertrag – Erfolgshaftung Leistungsbeschreibung
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 51/15 – Urteil vom 27.03.2018 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18.03.2015 – Az. 8 O 193/13 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen insoweit abgeändert, als die Beklagte zusätzlich verurteilt wird, bei dem Bauvorhaben “Neubau einer Nutzfahrzeugwaschhalle mit Nebengebäude und Außenanlagen” (…., ….) […]
Bauträgervertrag – Mängelbeseitigung und Schadensersatz
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 19/14 – Urteil vom 10.04.2018 I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.02.2014 – Az. 8 O 55/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Miteigentumsanteil von 113/1.000 an dem Grundstück der Gemarkung […]
Bauträgervertrag – Ausschluss der Selbstvornahme
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1167/16 – Urteil vom 11.04.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.08.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. begehrt, die Beklagte zu verurteilen, Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungskosten betreffend Mängel […]
Architektenvertrag – Abnahme Planungs- und Überwachungsleistungen
OLG Koblenz – Az.: 2 U 660/17 – Urteil vom 12.04.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 8. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 24.05.2017, Az. 8 O 117/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt […]
