Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauvertrag – Kündigung wegen Verstoß des Auftragnehmers gegen Kooperationspflicht
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 5/10 – Urteil vom 16.03.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und unter Abweisung der Klageerweiterung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.12.2009 – 3 O 114/08 – abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der […]
Abtretung von Werklohnforderungen durch Bauunternehmer an seinen Subunternehmer
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 170/10 – Urteil vom 16.03.2011 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2010 wird unter gleichzeitiger Aufhebung des Teilversäumnisurteils des Landgerichts Potsdam vom 17. Februar 2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung bei optischen Mängeln
OLG Celle – Az.: 6 U 125/10 – Urteil vom 17.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. August 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Zinsen auf 6.903,93 € und insoweit abgewiesen, als der Beklagte den Teilbetrag von 6.903,93 € nur […]
Baumängel bei Herstellung von Betondecken für ein Einfamilienhaus – Verschuldensanteile
OLG Karlsruhe – Az.: 13 U 86/10 – Urteil vom 17.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 31.03.2010 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.497,52 € nebst 5 Prozentpunkten über Basiszins seit dem 22.09.2009 zu zahlen. 2. Die weitergehende Klage und die weitergehende Berufung […]
Bauvertrag – Schadensersatz nach Auftragsentziehung
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 61/09 – Urteil vom 18.03.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.552,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. September 2008 sowie weitere 837,52 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der […]
Bauvertrag – Einbeziehung der VOB/B in Vertrag mit Privatkunden
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 10 U 31/10 – Urteil vom 21.03.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 07.10.2010 (Az. 10 O 614/10) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. […]
Prüfungs- und Hinweispflichten bei mangelhaften Vorarbeiten eines anderen Unternehmers
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 48/10 – Urteil vom 22.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
Durchführung von Putzarbeiten an einer Fassade – Prüfungs- und Hinweispflicht Werkunternehmer
OLG Celle – Az.: 14 U 89/09 – Urteil vom 23.03.2011 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24. April 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.463,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
Beseitigungsanordnung für Container
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat – Az: 2 A 254/20 – 16.11.2020 Leitsatz Die bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung nach § 82 Abs. 1 LBO bedarf im Regelfall keiner besonderen Begründung (§ 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG). Handelt es sich nicht um einen durch Besonderheiten gekennzeichneten Sachverhalt, sondern um den „Normalfall“ eines ohne bauaufsichtliche Zulassung errichteten und […]
Durchgriffsfälligkeit in der Vertragskette von Auftraggeber, General- und Nachunternehmer
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 165/10 – Urteil vom 08.04.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. August 2010 verkündet Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]
Mangelbeseitigungskosten – Vorschuss muss zeitnah abgerechnet werden
OLG Brandenburg – Az.: 6 U 60/18 – Urteil vom 18.08.2020 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.02.2018, Az. 31 O 68/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt nach […]
Werkvertrag – Abnahmemängel nicht beseitigt – Werklohnanspruch nicht fällig
OLG München – Az.: 9 U 3774/18 Bau – Urteil vom 05.11.2019 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 9. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2019 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung der Klägerin vom 29.10.2018 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.10.2018, Az.: 11 O 16422/14, in Ziffer 2. […]
Bauvertrag – Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis nach Ablauf der Verjährungsfrist
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 233/09 – Beschluss vom 11.04.2011 Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. Oktober 2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen. Gründe Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagten auf Grund eines […]
Zahlungsanspruch auf Restwerklohn bzw. zusätzlich durchgeführter Malerarbeiten an Neubau
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 7769/07 – Urteil vom 11.04.2011 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.090,12 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.6.2007. II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft der Sparkasse B. vom 30.05.2007 […]
Bauträgervertrag – Vertragsverletzung bei unberechtigter Geltendmachung eines Gestaltungsrechts
LG Münster – Az.: 16 O 73/10 – Urteil vom 12.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Im Dezember 1999 verkaufte die Klägerin den Beklagten jeweils mehrere Eigentumswohnungen in dem Objekt N […]
Architektenvertrag – Rückgängigmachung bei Aufklärungspflichtverletzung
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 171/09 – Urteil vom 12.04.2011 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 16. Oktober 2009 – 5 O 222/08 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Bauvertrag – Anforderung an die Vereinbarung einer Abweichung von den Regeln der Technik
OLG München – Az.: 9 U 1553/12 Bau – Urteil vom 26.02.2013 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 07.03.2012, Az:. 18 O 19584/09, in Ziffer II. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger 5.506,53 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
Bauordnungsverfügung – Zwangsgeldandrohung – Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 46/20 – Beschluss vom 23.10.2020 Die aufschiebende Wirkung des gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26.08.2020 eingelegten Widerspruchs der Antragstellerin wird hinsichtlich der Nutzungsuntersagung (Ziff. 1) wiederhergestellt und hinsichtlich der Androhung eines Zwangsgeldes (betreffend Ziff. 1) angeordnet. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Der Streitwert wird auf […]
Bauträgervertrag – arglistiges Verschweigen von Baumängeln
LG Itzehoe – Az.: 7 O 2/09 – Urteil vom 21.04.2011 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 81.134,92 € nebst 5 Prozent Zinsen über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23. Januar 2009 zu zahlen. 2.) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren Schaden zu ersetzen, der diesem aus […]
Pflicht des Unternehmers zur Äußerung von Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung
OLG Koblenz – Az.: 5 U 141/11 – Beschluss vom 03.05.2011 Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 30.12.2010, Az. 6 O 63/10, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
