Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Verkehrssicherungspflichten Bauunternehmers bei Treppenarbeiten
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 127/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch […]
Wärmedämmverbundsystem – Planung muss Vorgaben zu Dübeln enthalten
LG Münster – Az.: 116 O 53/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.261,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2018 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern als Gesamtgläubigern alle weiteren […]
Handwerkerhaftung für Verfahrenskosten aus Vorprozess zwischen Hauptunternehmer/Bauherr
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 285/17 – Urteil vom 01.04.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.596,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.12.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 6 % und der […]
Nachunternehmervertrag – Auslegung Angebot auf Abschluss Vertrag
OLG Celle – Az.: 4 U 141/19 – Urteil vom 07.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. September 2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger […]
Einblick vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück üblich?
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 609/19 – Beschluss vom 08.04.2020 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den […]
Ausschluss baunachbarlicher Abwehrrechte nach § 242 BGB
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 9/19 – Beschluss vom 09.04.2020 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 2. Kammer (Einzelrichter) – vom 3. Dezember 2018 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert […]
Bauträgervertrag – Wer muss für Sonderwünsche bezahlen?
Erwerber oder Bauträger? OLG Köln – Az.: 16 U 114/19 – Urteil vom 18.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2019 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 156/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, […]
Durchgriffsfälligkeit des Werklohnanspruchs in der Vertragskette
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 120/17 – Urteil vom 10.06.2020 I. Das am 09.10.2019 verkündete Versäumnisurteil des Senats – 11 U 120/17 – wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Dieses Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung im Umfange von 120 % […]
Bauantrag für Dachterrasse auf dem Flachdach eines genehmigten Mehrfamilienhauses
VG Augsburg – Az.: Au 4 K 20.168 – Urteil vom 17.06.2020 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt eine Baugenehmigung für eine Dachterrasse mit Zugangstreppe. Mit Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2019 […]
Bauen ohne Baugenehmigung – Rechtsschutz gegen Baueinstellungsanordnung
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 194/20 – Beschluss vom 02.07.2020 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. Mai 2020 – 5 L 349/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller ist […]
Bezeichnung “Pfusch am Bau” durch Sachverständigen
Besorgnis der Befangenheit ist damit nicht begründet OLG Rostock – Az.: 4 W 30/20 – Beschluss vom 26.08.2020 I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Schwerin vom 06.07.2020 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen Sachverständigen, das von […]
Bauträgervertrag – Feststellung Bestehen Leistungsverweigerungsrecht bei Verjährung
OLG Köln – Az.: 19 U 5/20 – Urteil vom 21.08.2020 Auf die Berufung der Klägerin wird in Abänderung des Urteils der 18. Zivilkammer Landgerichts Köln vom 11.12.2019 (Az. 18 O 218/19) das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 09.07.2019 (Az. 18 O 218/19) aufrechterhalten. Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits […]
Inhaltskontrolle von Bauklauseln in einem vorformuliertem Bauvertrag
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 146/19 – Urteil vom 28.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2019 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird angeordnet, dass es die Beklagte […]
Nachbarwiderspruch Baugenehmigung
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 57/20 – Beschluss vom 14.12.2020 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des am 20.10.2020 erhobenen Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 28.07.2020 anzuordnen, wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern als Gesamtschuldner auferlegt. Die außergerichtlichen […]
Werkvertrag – Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 79/09 – Urteil vom 17.12.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 17, vom 08.05.2009 (Az. 317 O 253/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnis-Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.01.2008, Az. 317 O 253/07, wird insoweit aufrechterhalten, 1. als die Beklagten als […]
Bauvertrag – Zustandekommen des Vertrages bei fehlender schriftlicher Einigung
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1370/09 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]
Werkvertrag – Gewährleistung und Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten
LG Magdeburg – Az.: 9 O 657/04 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird bis zum 21.06.2004 auf 27.755,32 €, danach auf […]
Bauvertrag – Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung vor der Abnahme
OLG München – Az.: 9 U 5082/09 – Beschluss vom 22.12.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2009, Az. 2 O 16397/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
Bauaufsichtliches Einschreiten – Ermessensreduzierung auf Null – Subsidiaritätsgrundsatz
VG Würzburg – Az.: W 5 K 10.190 – Urteil vom 22.12.2010 I. Der Beklagte wird verpflichtet, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten. Der dem entgegenstehende Bescheid des Landratsamtes Schweinfurt vom 13. August 2009 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. III. Das Urteil […]
Werkvertrag – Wirksamkeit einer Sicherheitseinbehaltsklausel ohne Ablösemöglichkeit
AG Neustadt (Rübenberge) – Az.: 43 C 1192/10 – Urteil vom 05.01.2011 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3.386,29 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen […]
