Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Kündigung VOB-Vertrag – Abnahmewirkung bei mangelhaft erbrachter Leistung des Nachunternehmers
OLG Celle, Az.: 14 U 171/13, Urteil vom 28.05.2014 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. September 2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.668,51 € nebst Zinsen in Höhe von 8 […]
Bauvertrag – Auftraggeberkündigung bei Arbeitseinstellung des Auftragnehmers
OLG Karlsruhe, Az.: 4 U 296/11, Urteil vom 28.05.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.10.2011 – Az.: 1 O 493/05 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 51.441,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über […]
Vergütungsanspruch eines Gerüstbauers für Mehraufwand bei der Gerüstdemontage
AG München, Az.: 251 C 29343/13, Urteil vom 06.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.182,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.08.2013 sowie weitere 248,00 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 29% und […]
Anforderungen an eine prüffähige Schlussrechnung eines Architekten
LG Hannover, Az.: 14 O 8/12, Urteil vom 13.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens 14 U 202/12 OLG Celle – trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Streitwert: bis zum 7. September 2012: 7.235,20 […]
Klage auf Feststellung mangelhafter Architektenleistungen zulässig?
OLG München, Az.: 9 U 1644/14 Bau, Beschluss vom 14.08.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2014, Az. 2 O 28259/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch […]
Werkvertrag – Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Architektenleistungen
OLG München, Az.: 13 U 4413/13 Bau, Urteil vom 20.08.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten sowie der Streithelfer wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 04.10.2013, Az.: 51 O 1741/10, in Ziff. 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 122.270,80 € nebst Zinsen hieraus […]
Architektenhaftung – konkludente Abnahme einer Architektenleistung
OLG Brandenburg, Az.: 4 U 3/14, Urteil vom 20.08.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.12.2013 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
Verkehrssicherungspflichtverletzung -Haftung des Bau- und Nachunternehmers
OLG Braunschweig, Az.: 8 U 179/12, Urteil vom 28.08.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 15. Oktober 2012 – 6 O 2/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 3. verpflichtet ist, die Klägerin und ihre Versicherungsnehmerin, die K. […]
Anspruch nach § 642 Abs. 1 BGB – Entschädigungsanspruch des Unternehmers
OLG München, Az.: 27 U 2924/14 Bau, Beschluss vom 02.09.2014 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Memmingen vom 30.06.2014, Az.: 22 O 1266/13, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der […]
Bauvertrag – Kostenermittlung bei Kostenvorschussanspruch und Schadensersatzanspruch
OLG München, Az.: 9 U 4050/12 Bau, Urteil vom 16.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 sowie auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.08.2012, Az. 24 O 12975/07, in Ziffer I abgeändert: Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klagepartei als Schadensersatz […]
Baumängel – Verjährungshemmung durch Schriftverkehr?
OLG München, Az.: 28 U 1200/14 Bau, Beschluss vom 29.09.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.03.2014, ergänzt mit Beschluss vom 23.04.2014, Az.: 52 O 1759/12 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Ingolstadt ist ohne […]
Bauvertrag – arglistiges Verschweigen von Baumängeln – Verjährungsfrist
OLG München, Az.: 28 U 4245/13 Bau, Beschluss vom 29.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2013, Aktenzeichen 8 O 9108/08, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens sind trägt die Klägerin 7 %, die Beklagte 93 %. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts […]
Bauträgervertrag – Wärmedämmung
LG Kassel, Az.: 7 O 243/10, Urteil vom 30.09.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Dachisolierung über beiden Penthousewohnungen in der „……“, im Aufteilungsplan W „……“ und W „……“ bezeichnet, entsprechend der Zusatzvereinbarung zu der notariellen Vereinbarung vor dem Notar „……“ vom 11. November 2008 in der Weise vorzunehmen, dass zunächst eine Lage Wärmedämmung zwischen […]
Gewährleistungsbürgschaft – Herausgabepflicht nach Verjährung der Mängelansprüche
LG Lübeck, Az.: 14 S 70/14, Urteil vom 10.11.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.02.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 31 C 1226/11 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Urkunde Nummer 100/97/514469512/000044/S vom 2. August 2006 über eine von der R+V Allgemeine Versicherung AG zugunsten der Beklagten eingegangene Bürgschaftsverpflichtung in […]
Architektenhaftung – Planungsmangel bei Änderung der Bauausführung durch den Bauherrn
OLG Jena, Az.: 5 U 660/13, Urteil vom 11.11.2014 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Schlussurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.07.2013, Az. 3 O 1413/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Klägerin zu 1. trägt 8 % und die Klägerin zu 2. 92 % der Gerichtskosten und der […]
Entschädigungsanspruch wegen Verzögerung der Bauzeit
LG Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 314/11, Urteil vom 07.11.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.001,51 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.174,63 € seit dem 22.11.2010, 2. einen weiteren Betrag in Höhe von 17.953,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Bauvertrag – Zusatzarbeiten ohne Zusatzauftrag müssen nicht bezahlt werden
OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 69/13, Urteil vom 25.11.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.04.2013 – 6 O 456/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
Privatgutachterkosten im Bauprozess – Erstattungsfähigkeit
OLG Koblenz, Az.: 14 W 709/14, Beschluss vom 25.11.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.07.2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 24.07.2014 (11 O 163/08) betreffend die Kosten der 1. Instanz wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe Die zulässige […]
VOB-Vertrag – Mängelanzeige per E-Mail – Einhaltung des Schriftformerfordernisses
LG Frankfurt, Az.: 2/20 O 229/13, Urteil vom 08.01.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten der Nebenintervention der Nebenintervenientin C. R. GmbH zu tragen. Die Kosten der Nebenintervention des Nebenintervenienten Dipl.-Ing. B. E. hat dieser zu tragen. Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin des Bürogebäudes G.-G.-Straße in D.. […]
Werkvertrag – Beweislast für Pauschalpreisvereinbarung und eine Überzahlung
OLG Oldenburg, Az.: 2 U 80/14, Urteil vom 13.01.2015 Die Berufung des Klägers gegen das am 11. September 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten durch […]