Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Verjährung von (Bau-)Hauptleistung verbundenen Zusatzaufträgen
LG Koblenz, Az.: 4 O 283/15, Urteil vom 25.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn und Schadensersatz. Die Klägerin ist ein Betrieb, der […]
Rohbauerstellerhaftung wegen Mängel im Außenputz
OLG München, Az.: 9 U 263/13 Bau, Urteil vom 09.08.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.11.2012 (Az.: 18 O 17935/10) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4723,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem […]
Architektenhaftung für Schäden am Bauwerk
OLG Zweibrücken, Az.: 2 U 29/15, Urteil vom 02.09.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2015 geändert: Das Versäumnisurteil vom 26. Februar 2010 wird in seiner Ziffer 1. aufrechterhalten und im Übrigen aufgehoben. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin […]
VOB-Vertragskündigung wegen Nichteinhaltung von Terminplan und Fristen
OLG Zweibrücken, Az.: 6 U 6/15, Urteil vom 29.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin der Beklagten hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig […]
Abbruchunternehmer – Prüfungspflichten vor und während der Arbeiten
OLG Celle, Az.: 13 U 112/14, Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover ab-geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.049,52 € nebst Zinsen in […]
Werkvertrag -Umfang Kostenerstattungsanspruch bei Mängelbeseitigung
OLG München, Az.: 27 U 2588/15 Bau, Beschluss vom 02.11.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 24.06.2015, Az.: 061 O 2704/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]
Pflasterarbeiten – 20 bis 22 mm breite Fugen ein Mangel?
OLG München, Az.: 27 U 2762/15 Bau, Beschluss vom 26.11.2015 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 21.07.2015, Az. 062 O 3155/10, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche […]
VOB-Vertrag – Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail Verjährungsverlängerung?
OLG Jena, Az.: 1 U 209/15, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 19.02.2015, Az. 1 O 548/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Nummer 1 genannte Urteil des Landgerichts Meiningen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
Abschlagzahlungsanspruch bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts?
OLG Stuttgart, Az.: 6 U 81/15, Urteil vom 22.12.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.04.2015 – Az.: 2 O 161/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
Bauträgervertrag – Abnahmeregelung zum Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, Az.: 6 O 235/17, Urteil vom 24.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen zulässig?
VG Magdeburg, Az.: 2 A 67/15, Urteil vom 14.06.2016 Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen für ein Grundstück in E-Stadt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 01.04.2009 (Kaufvertrag) kaufte die Klägerin von der Firma F. zahlreiche Grundstücke in der Gemarkung E-Stadt, u.a. die Flurstücke 10054 und 10062. Der Kaufvertrag sah vor, dass […]
Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids
VG Schleswig-Holstein, Az.: 8 A 197/15, Urteil vom 17.06.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung einer Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks XXX […]
EuGH kippt feste Architektenhonorare
HOAI auf den Prüfstand Deutschland war bislang eines jener Länder in Europa, in denen die feste Honorarordnung für Ingenieurs- und Architektenleistungen fest verankert war. Diese Regelung hatte für die Baubranche den Vorteil, dass eben jene Leistungen sowohl für Baufirmen als auch für Bauherren an sich fest kalkulierbar war. Diese Zeiten sind jetzt jedoch vorbei, da […]
WEG – Haftung von Bauträger und Bauunternehmer für Baumängel
OLG Nürnberg, Az.: 2 U 609/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 02.03.2015, Az. 1 O 108/14 (2) (4), wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Regensburg sind ohne […]
Schlussrechnung – Zugang als Fälligkeitsvoraussetzung
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 43/12, Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.02.2012, Az. 17 O 135/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
Architektenvertrag – Sekundärhaftung des Architekten
KG Berlin, Az.: 21 U 172/14, Beschluss vom 28.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Oktober 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin – Geschäftsnummer 20 O 439/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes wird für […]
Dachdeckerhaftung – fehlende Funktionstauglichkeit eines regendichten Daches wegen Schimmelbildung im Speicher
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 136/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.11.2015 (Aktenzeichen 15 O 107/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.906,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit […]
Werklohnforderung – Darlegungs- und Beweislast für die Höhe
OLG Dresden, Az.: 9 U 1602/15, Urteil vom 07.06.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2015, Az: 44 HK O 197/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Urteil des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird […]
Der Verbraucherbauvertrag im Baurecht
Was genau ist ein Verbraucherbauvertrag Zu Beginn des Jahres 2018 wurde das sogenannte neue Bauvertragsrecht ins Leben gerufen. Der Fokus des neuen Gesetzes lag darauf, dass ein verbesserter Verbraucherschutz durch den Gesetzgeber in den Vordergrund gerückt werden konnte, weshalb auch der Verbraucherbauvertrag aus der Taufe gehoben wurde. Die Folgen für Unternehmen, welche künftig für den […]
Selbstschuldnerische Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung
AG Hannover, Az.: 520 C 3278/16, Urteil vom 05.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es bleibt der Klägerin jedoch nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit die Beklagte nicht […]