Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Architektenhaftung für Bauüberwachungsfehler
OLG Köln – Az.: I-16 U 118/20 – Urteil vom 14.04.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aachen (7 O 219/16) vom 10.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: […]
Werkunternehmerpfandrecht bei mangelhafter Werkleistung
KG Berlin – Az.: 21 U 3/22 – Beschluss vom 04.04.2022 1. Der Senat beabsichtigt aus den nachfolgenden Gründen, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 9. Dezember 2021 durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu binnen dreier Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in […]
Begriff Einbau bzw. Anbringen bei § 439 Abs. 3 BGB
OLG Köln – Az.: 15 U 82/21 – Urteil vom 07.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2021 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 30 O 5/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bonn sind ohne Sicherheitsleistung […]
Eigentumswohnungskauf durch Eheleute – Gemeinschaftliche Abnahme
Abnahme muss gemeinschaftlich erklärt werden OLG Rostock – Az.: 4 U 121/18 – Urteil vom 21.09.2021 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Rostock – 4. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2021 für Recht erkannt: I. Das Versäumnisurteil vom 18.08.2020 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Dieses Urteil und […]
Baugemeinschaft – Mängelgeltendmachung nach wohnungseigentumsrechtlicher Aufteilung
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 176/19 – Urteil vom 12.05.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – Einzelrichter – vom 11.11.2019, Az. 11 O 209/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]
Widerruf Heizungsbauvertrag – Unternehmer muss Heizung wieder ausbauen
OLG Celle – Az.: 14 U 111/21 – Urteil vom 12.01.2022 Die Berufungen der Parteien gegen das am 14. Juni 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 12 O 186/18 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 58 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 42 % zu tragen. Das […]
Fertighausbau -vereinbarte Beschaffenheit KfW 40
OLG München – Az.: 28 U 1262/21 Bau – Verfügung vom 15.06.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 08.02.2021, Az. 3 O 5050/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
Abrechnung auf Stundenlohnbasis – Wie müssen Stundenlohnzettel ausgefüllt sein?
LG Frankfurt – Az.: 3/15 O 3/20 – Urteil vom 21.06.2021 Der Klageantrag zu 1) wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von […]
Bauvertrag – Begleitschäden verjähren in drei Jahren
OLG Nürnberg – Az.: 2 U 2524/20 – Beschluss vom 13.07.2021 A. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der mit der Erbringung von Leistungen der Tragwerksplanung für das Bauvorhaben „S. 3“ in M. beauftragt war, Schadensersatz gestützt auf die Behauptung, eine Verzögerung des Bauvorhabens sei dadurch eingetreten, dass der Beklagte Bewehrungspläne beim Prüfstatiker vorgelegt habe, die dieser […]
Errichtung Einfamilienhaus in Gewerbegebiet – Betriebsleiterwohnung
VG Gelsenkirchen – Az.: 5 K 10328/17 – Urteil vom 19.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
Baugenehmigung Mehrfamilienhaus –Nachbarwiderspruch – Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
VG Hannover – Az.: 12 B 3844/21 – Beschluss vom 23.07.2021 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, die die Antragsgegnerin der Beigeladenen zu 1) für die […]
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 M 19/22 – Beschluss vom 19.04.2022 Die Beschwerde der Antragsteller wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller richten sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung […]
Werk- und Werklieferungsvertrag – Lieferung und Montage von Standardtüren
LG Frankenthal – Az.: 8 O 162/20 – Beschluss vom 02.09.2021 Gründe Die Kammer weist gem. § 139 ZPO auf Folgendes hin: a) Zur BV Neubauanlage in Mannheim aa) In Abkehr von seiner bisherigen Auffassung geht die Kammer von einem Werklieferungsvertrag aus. Maßgeblich für die Abgrenzung sind die Art der geschuldeten Sache, das Verhältnis zwischen dem reinen […]
Bauvertrag – Gewährleistungsansprüche bei fehlender Abnahme
OLG München – Az.: 28 U 3194/21 Bau – Urteil vom 22.03.2022 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 28. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2022 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.05.2021, Az. 8 O 12876/16, dahingehend abgeändert, dass die Klage […]
Mängelhaftung ist verschuldensunabhängig
KG Berlin – Az.: 27 U 120/21 – Urteil vom 02.11.2021 I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 08.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 20 O 117/21 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Verfügungsbeklagte vorläufig nicht berechtigt ist, Abschlagszahlungen […]
Werklohnanspruch – Aufrechnung mit Vorschussanspruch für Mängelbeseitigung
OLG Celle – Az.: 6 U 19/21 – Urteil vom 11.11.2021 Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das am 17. März 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 zu 54% und die Beklagte zu 2 zu 46%. Die durch die Streithilfe […]
Pauschalpreisvertrag über Hausbau – nachträgliche Erstattung von Hausanschlusskosten
OLG Celle – Az.: 14 U 100/21 – Beschluss vom 26.11.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Mai 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim – 3 O 415/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Hildesheim und dieser Beschluss sind ohne […]
Selbständiges Beweisverfahren – Verjährungshemmung der Ansprüche
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 58/21 – Urteil vom 30.11.2021 1. Auf die Berufungen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 218/15, wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 67.200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
Werkabnahme ohne Mängelvorbehalt – Mangel- oder Mangelfolgeschäden
OLG Köln – Az.: I-16 U 115/21 – Beschluss vom 01.12.2021 Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 07.07.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 191/20 – nach § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, binnen 3 Wochen […]
Fiktive Abnahme Werkvertrag – Annahmeverzug mit Nachbesserung
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 64/20 – Urteil vom 10.12.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert. Das Versäumnisurteil vom 16.01.2020 wird aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 804,70 € zzgl. Zinsen in Höhe von fünf […]
