Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Gewährleistungsbürgschaft – Freigabe bei Mängeln wegen Verjährung
OLG Frankfurt – Az.: 23 U 158/15 – Beschluss vom 25.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Bauvertrag – Keine Heizleistung vereinbart – Erreichung von Raumtemperaturen
OLG Hamburg – Az.: 4 U 21/20 – Urteil vom 30.12.2020 In der Sache erkennt das Hanseatische Oberlandesgericht – 4. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2020 für Recht: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 09.03.2020, Az. 313 O 313/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die […]
Bauprozess – bei Vergleichsschluss – Beklagte trägt eigene Anwaltskosten
OLG Saarbrücken – Az.: 2 W 21/21 – Beschluss vom 03.12.2021 Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Ziffer I des Beschlusses des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Juli 2021 – 3 O 252/19 – wird auf Kosten der Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 2.000 Euro. Gründe I. Der Kläger ließ entsprechend der Planung und Ausschreibung des […]
Bauvertrag – Mitwirkungsobliegenheiten durch Besteller
OLG Zweibrücken – Az.: 7 U 66/14 – Urteil vom28.09.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 08.05.2014 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Verurteilung in Höhe von … Euro wegen des überhöhten Einbehaltes für die Mängel an der Wohneinheit .. […]
Werkvertrag – Gewährleistung bei Mitverschulden des Auftraggebers
LG Krefeld – Az.: 12 O 33/10 – Urteil vom 06.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten des Streithelfers zu 1). Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten der Streithelfer zu 2) bis 7) tragen diese selbst. Das Urteil ist für die Beklagte sowie für den […]
Maßnahmen zur Mängelbeseitigung – Werklohnanspruch Auftragnehmer
OLG München – Az.: 27 U 4880/15 Bau – Beschluss vom 07.09.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.12.2015, Aktenzeichen 062 O 2290/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention der Streithelferin der Klägerin (Industrie und Tankanlagen F. und W. GmbH) zu tragen. […]
Haftung Tiefbauunternehmer für Beschädigung Telekommunikationskabel
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 31 O 15/16 – Urteil vom 15.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.841,21 € nebst Zinsen aus 8.801,21 € in Höhe von 4 % für die Zeit vom 07.10.2014 bis zum 20.11.2014 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 14.04.2016 […]
Werklohnforderung – Fälligkeit ohne Abnahme
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 68/16 – Urteil vom 16.09.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 12.02.2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.553,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
Bauvertragskündigung – Wirksamkeit
OLG Dresden – Az.: 6 U 564/16 – Urteil vom 27.09.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.03.2016, 2 O 1655/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des […]
Werkvertrag – Einwand der Schwarzarbeitsvereinbarung – Beweislast
OLG Frankfurt – Az.: 13 U 128/15 – Urteil vom 28.09.2016 Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 2.6.2015, Az. 17 O 91/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 25.778,43 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
Stromschlag – Schadensersatzanspruch gegenüber Sanitär- und Heizungsinstallationsbetrieb
LG Düsseldorf- Az.: 16 O 204/15 Urteil vom 26.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Ihr werden zudem die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt nach einem schweren Stromschlag, den […]
Beton-Fertiggarage – mangelhafte Dachabdichtung
LG Wuppertal – Az.: 9 S 130/16 – Urteil vom 27.10.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 13.05.2016, Az. 36 C 253/14 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.286,57 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 […]
Einbau Wärmepumpenheizung in ungedämmten Altbau
OLG Rostock – Az.: 4 U 37/15 – Urteil vom 01.11.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 05.02.2015, Az. 4 O 159/13, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.176,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf […]
BGB-Bauvertrag – Einhaltung anerkannte Regeln der Technik
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 134/16 – Urteil vom 04.11.2016 Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2016, Az.: 2-20 O 359/14, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 103.530,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. […]
Bauträgervertrag – Kaufpreisanspruch verjährt in drei Jahren
LG Berlin – Az.: 19 O 55/20 – Urteil vom 21.09.2021 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 19 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vorn 24.08.2021 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung […]
Luftwärmepumpe – bauaufsichtsbehördliches Einschreiten – Abstand
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 263/16 – Beschluss vom 30.11.2016 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Das Zulassungsvorbringen führt […]
Baugeldverwendung – Darlegung
LG Detmold – Az.: 9 O 100/16 – Urteil vom 01.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.327,05 Euro mit Zinsen in Höhe von fünf Prozesspunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2015 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Forderung der Klägerin gegen den Insolvenzverwalter der N2 GmbH & Co. KG gem. Auszug aus der […]
Nachbarklage – Maß der baulichen Nutzung drittschützende Funktion?
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 ZB 15.1841 – Beschluss vom 01.12.2016 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf insgesamt 7.500 € festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts […]
Nichterteilung Baugenehmigung für Wochenendhauserrichtung
Oberverwaltungsgericht NRW – Az.: 7 A 204/21 – Beschluss vom 20.12.2021 Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000 € festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat […]
Architektenhaftung bei unzureichender Gebäudeabdichtung
OLG Zweibrücken – Az.: 8 U 17/15 – Beschluss vom 08.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2015 (7 O 2/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (einschließlich der Kosten der gemäß […]
