Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Architektenvertrag – Konkludentes Zustandekommen durch Unterzeichnung des Bauantrages
LG Lübeck – Az.: 14 S 49/10 – Urteil vom 08.03.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.590,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 411,30 Euro nebst Zinsen […]
Bauvertrag – Zustandekommen des Vertrages trotz fehlender Einigung über den Werklohn
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 3415/07 – Urteil vom 12.03.2012 I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.562,60 € nebst Zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszins bezogen auf einen Betrag in Höhe von 7.500,- € seit 25.08.2007 und auf einen Betrag in Höhe von […]
Bauvertrag – Anforderungen an Bestimmung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
OLG München – Az.: 9 U 2658/11 Bau – Urteil vom 13.03.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 19.04.2011, Az. 5 O 3038/10, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des […]
Wertersatzanspruch bei vertragslos erbrachten Bauleistungen
KG Berlin – Az.: 21 U 39/11 – Urteil vom 14.03.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Januar 2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 100 des Landgerichts Berlin – 100 O 51/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Bauträgervertragskündigung – Fortbestand der kaufrechtlichen Verpflichtungen des Bauträgers
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 8114/11 – Urteil vom 16.03.2012 1. Die Beklagte hat das Grundstück H.-Straße …, in N. (Gemarkung L., Flurnummer …), eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts N. für L., Blatt 4276, an die Kläger zu jeweils hälftigem Miteigentum aufzulassen und deren Eintragung im Grundbuch zu bewilligen. 2. Die Beklagte trägt die […]
Erkundigungs- und Hinweispflichten Bauunternehmer
Unterfangung eines Nachbargebäudes OLG Frankfurt – Az.: 10 U 240/10 – Urteil vom 20.03.2012 Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. Dies gilt nicht für die im zweiten Rechtszug durch die Streithilfe veranlassten Kosten; diese hat die Streithelferin zu 1 zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger […]
Werklohn – Preisnachlass durch Skontoabrede bei Abzug eines zu hohen Skontobetrags
LG Offenburg – Az.: 5 O 37/11 KfH – Urteil vom 21.03.2012 1) Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin 45.298,05 € zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich seit 11. Dezember 2010 zu bezahlen. 2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu […]
Bauhandwerkersicherungshypothek – Beweislast des Unternehmers bei nicht bezahlten Leistungen
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 O 350/11 – Urteil vom 05.04.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Vergütungsansprüche aus einem Werkvertrag mit der Beklagten nebst Zusatzaufträgen (Rechnung vom 07.11.2011) einschließlich dazugehörender Nebenforderungen eine Sicherheit in Höhe von 13.493,50 € zu leisten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Das Urteil […]
Bauvertrag – Wirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft von 15% in AGB
LG München – Az.: 9 U 5645/10 – Urteil vom 10.04.2012 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24.11.2010, Az. 18 O 13336/07, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebeninterventionen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
Gesamtschuldnerregress bei fehlerhafter Architektenplanung und Hinweispflichtverletzung
OLG Koblenz – Az.: 5 U 843/11 – Beschluss vom 24.04.2012 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtes Mainz vom 10.06.2011, 1 O 387/04 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senates […]
Falschangaben im Bauträgerprospekt – Anfechtung des Kaufvertrages
OLG Frankfurt – Az.: 16 U 192/11 – Urteil vom 27.04.2012 Die Berufung des Klägers gegen das am 7.10.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt/Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in […]
Werkvertragsabnahme durch Nutzung bei vorangegangener Abnahmeverweigerung
OLG München – Az.: 27 U 3427/11 Bau – Urteil vom 23.05.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 21.07.2011 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin € 123.077,04 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.02.2007 zu bezahlen. Im Übrigen […]
Bauvertrag – Anforderungen an den Schallschutz für den Rohbauer
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 173/10 – Urteil vom 29.05.2012 I. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 03. November 2010 – 9 O 87/01 – unter Aufrechterhaltung im Kostenpunkt abgeändert: Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. II. Die Berufung der Klägerin und der Streithelfer wird zurückgewiesen. III. […]
Bauvertrag – Unterzeichnung des Vertrages mit neuen bisher nicht vorhandenen Klauseln
LG Hannover – Az.: 25 O 70/11 – Urteil vom 31.05.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.089,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2011 zu zahlen. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 800,00 € zu zahlen. Die Beklagte hat […]
Bauleiterhaftung – Haftung für unrichtige Bautenstandsberichte
LG Koblenz – Az.: 10 U 1376/11 – Urteil vom 01.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]
Werkvertrag – Anspruch auf Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung
LG Marburg – Az.: 2 O 13/12 – Urteil vom 13.06.2012 Das Versäumnisurteil vom 02.03.2012 wird aufrechterhalten. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelferin zu 3. hat die Beklagte zu tragen. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 02.03.2012 darf nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. […]
Schadensersatzprozess wegen Architektenhaftung
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1232/11 – Urteil vom 13.06.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Koblenz vom 26.09.2011, 4 O 434/10 geändert und ergänzend festgestellt, dass die Beklagten gegenüber der Klägerin als Gesamtschuldner den gesamten über den im Urteil des Landgerichtes im Tenor zu 1) ausgeurteilten Schadensersatzbetrag hinausgehenden […]
Selbstständige Verjährung bei mehreren voneinander unabhängigen Baumängeln
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 9 O 2327/11 – Urteil vom 15.06.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages Beschluss Der Streitwert wird auf 29.750,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
Werkvertrag – Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum
OLG Dresden – Az.: 9 U 39/12 – Urteil vom 26.06.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 09.12.2011, Az. 7 O 722/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen mit Ausnahme der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Diese tragen die Nebenintervenienten selbst. 3. Das […]
Werkvertrag – Werklohnforderung nach vorzeitiger Vertragsbeendigung
LG Magdeburg – Az.: 11 O 1646/11 – Urteil vom 03.07.2012 Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor […]