Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauvertrag – Bestimmung des Vertragspartners nach objektivem Empfängerhorizont
KG Berlin – Az.: 27 U 126/13 – Beschluss vom 20.02.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 8 O 286/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages […]
Pflichten des Planers bei Einschaltung eines Sonderfachmanns durch den Auftraggeber
OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1896/11 – Urteil vom 20.02.2014 I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Grund- und Teilendurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. September 2011 abgeändert: 1. Die Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagten sind dem Grunde nach gerechtfertigt, soweit die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch a) den Schaden zu ersetzen haben, […]
Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot bei Architektenvertrag
LG Hannover – Az.: 14 S 80/13 – Beschluss vom 21.02.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 23.09.2013 – 50 C 843/12 – durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses […]
Preisermittlung für vertraglich nicht vorgesehene Zusatzleistungen bei VOB-Vertrag
KG Berlin – Az.: 7 U 102/12 – Urteil vom 21.02.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.Juni 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin 101 – 101 O 14/12 – wird, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist […]
Stromkabelbeschädigung durch Tiefbauunternehmer – Schadensersatz
AG Lichtenberg – Az.: 16 C 195/13 – Urteil vom 06.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.565,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 4.190,60 € seit dem 18.05.2011 und aus 374,90 € seit dem 10.06.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
Bauvertrag -Nichtunterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 1 U 123/13 – Beschluss vom 06.03.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 10. Juni 2013 (Geschäfts-Nr. 328 O 55/12) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts […]
Pauschalpreisvertrag – Darlegungs- und Beweislast des Bauunternehmers bei Zusatzkosten
LG Dortmund – Az.: 25 O 265/13 – Urteil vom 11.03.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus dem zwischen den Parteien am 28.09.2012 für das Bauvorhaben und Bauort…….., […]
Bauvertrag – Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung
LG Wiesbaden – Az.: 7 O 66/13 – Urteil vom 12.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin im Wege der Vorschussklage einen Betrag von 175.538,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.05.2013 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auch die den Vorschuss übersteigenden […]
Rückbauverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen Abstandsflächen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 8 S 1938/12 – Urteil vom 24.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 – 2 K 1538/10 – geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Esslingen vom 3. Dezember 2008 und des Widerspruchsbescheides Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. März 2010 […]
Bauvertrag – Rückforderung zu viel geleisteter Abschlagszahlungen durch Bauherrn
LG Stade – Az.: 4 O 66/13 – Urteil vom 27.03.2014 Das Versäumnisurteil vom 29.10.2013 wird aufrechterhalten. Die Klägerin trägt die weiteren Kosten des Rechtstreits. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages fortgesetzt werden. Der Streitwert wird auf € 130.691,90 festgesetzt. Tatbestand Die […]
Ist Heizungsanlage bei Nichterreichen der üblichen Temperatur mangelhaft?
KG Berlin – Az.: 7 U 54/13 – Urteil vom 28.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Februar 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 9 des Landgerichts Berlin – 9 O 317/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.444,27 EUR nebst Zinsen in […]
Bauvertrag – mangelhafter Einbau einer Duschtasse
LG Berlin – Az.: 57 S 112/13 – Urteil vom 08.05.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres Rechtsmittels im übrigen das am 09.01.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 6 C 248/12 – geändert: 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Oktober 2012 – 6 C 248/12 – wird aufrechterhalten, soweit […]
Bauvertrag – Ausschluss von Ersatzansprüchen wegen Verzögerungsschadens
LG Frankfurt – Az.: 3/10 O 92/11 – Urteil vom 09.05.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.700,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.02.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten der Nebenintervenientin – hat […]
VOB-Vertrag: Haftung des Nachunternehmers für Baumängel auf Grund mangelhafter Vorarbeiten
OLG Dresden – Az.: 9 U 1800/13 – Urteil vom 13.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2013 (Az.: 2 O 2453/11) in Ziffer II. wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 13.498,79 EUR nebst […]
VOB-Vertrag: Werklohnanspruch – Wirkung einer vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung
OLG Oldenburg – Az.: 3 U 83/13 – Urteil vom 14.05.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30. Oktober 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 152,81 Euro nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2011 zu […]
Fristlose Auftraggeberkündigung – Nichteinhaltung Bauausführungszeitraum
OLG München – Az.: 27 U 1002/14 – Beschluss vom 16.05.2014 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.02.2014, Az.: 062 O 3917/12, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, […]
Sicherungsabrede in Bauvertrag – Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft
OLG Frankfurt – Az.: 18 U 56/13 – Urteil vom 19.05.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 18.10.2013 – 3 O 64/13 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62.377,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
Stellung Gewährleistungsbürgschaft im Bauvertrag mit Generalunternehmer
OLG München – Az.: 9 U 3404/13 Bau – Urteil vom 03.06.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.07.2013, Az. 5 O 17236/99, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin der Beklagten. Die Streithelfer der Klägerin tragen ihre Kosten selbst. 3. Das […]
Baugenehmigung für Balkonerweiterung mit Treppe in Garten
VG Regensburg – Az.: RO 2 K 13.1335 – Urteil vom 04.06.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die […]
Nachbarklage wegen Überbau – Baugenehmigung unbeschadet Rechte Dritter
VG Augsburg – Az.: Au 4 K 13.1783 – Urteil vom 04.06.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden […]