Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 97/21 – Urteil vom 08.07.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 15.008,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu […]
Vertragsstreit um Restzahlung bei Kauf einer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main Im Rahmen eines Vertrags zur Errichtung einer Eigentumswohnung in Frankfurt am Main streiten sich die Parteien um eine Restzahlung. Der Vertrag wurde 2018 zwischen einer Projektgesellschaft als Klägerin und natürlichen Personen als Beklagten abgeschlossen. Die Beklagten sollten insgesamt 969.000 Euro für den Vertragsgegenstand in verschiedenen Raten an die Klägerin leisten. Die Klägerin sollte den Beklagten im Gegenzug eine Eigentumswohnung im 3. Obergeschoss eines Gebäudes […]
Solarbeleuchtungsstreit in Düsseldorf: Klägerin fordert ausstehende Zahlungen. In einem Rechtsstreit in Düsseldorf geht es um die Fertigstellung einer als “GFL-2-Fläche” bezeichneten Privatstraße mit Solarbeleuchtung. Die Klägerin, eine Grundstücksverkäuferin, behauptet, die Fläche sei mangelfrei hergestellt worden und fordert von den Beklagten, den Käufern der Grundstücke, die Auszahlung einbehaltener Kaufpreisraten. Die Beklagten verweigern die Abnahme und die Zahlung der einbehaltenen Anteile, da sie der Meinung sind, dass die Solarlampen keine ausreichende Beleuchtung bieten und somit die Verkehrssicherungspflichten […]
Verwaltungsgericht gibt Beschwerde gegen Baugenehmigung statt Das Verwaltungsgericht hat einer Beschwerde gegen eine Baugenehmigung stattgegeben. Die Antragstellerinnen hatten Einspruch gegen die Baugenehmigung eines barrierefreien Anbaus an ein Reihenhaus eingelegt, da sie der Meinung waren, dass das Vorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße und die Hausgruppe verändern würde. Das Gericht gab der Beschwerde statt und erklärte, dass das Vorhaben zu Lasten der Antragstellerinnen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße und die Hausgruppe verändern würde. Das […]
KG Berlin – Az.: 7 U 1101/20 – Urteil vom 21.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) – 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 – 3 O 427/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) – 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 172.512,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 1. aus 59.252,23 […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 CS 22.1917, 1 CS 22.1918, 1 CS 22.1919 – Beschluss vom 21.10.2022 I. Die Verfahren 1 CS 22.1917, 1 CS 22.1918 und 1 CS 22.1919 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen gesamtschuldnerisch zu 2/3 und die Antragstellerin zu 3 zu 1/3 die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 4 B 22.155 – Urteil vom 24.10.2022 I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt den Anschluss seines Grundstücks Fl.Nr. 184/1 […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen . Az.: 10 B 1034/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Nachbarklage bei gesicherter wegemäßiger Erschließung Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 17. […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 1031/22 – Beschluss vom 24.10.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen von der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 17. Februar 2022 für die Errichtung […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 195/20 – Urteil vom 23.11.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gegenüber der Anwaltskanzlei K.D. in D. durch Zahlung von 805,20 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung […]
OLG München – Az.: 20 U 2428/21 Bau – Beschluss vom 04.02.2022 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 20. Zivilsenat – am 04.02.2022 folgenden Beschluss 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.03.2021, Aktenzeichen 53 O 1140/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die […]
OLG Köln – Az.: I-16 U 52/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Gründe A. Der Senat schätzt die Sach- und Rechtslage wie folgt ein: Da einerseits mit der Berufung nicht angegriffen wird, dass die in § 3.1 des Vertrages vom 12.05.2014 enthaltene Pauschalhonorarvereinbarung sowie die in § 3.2 vereinbarten Grundsätze der Berechnung des Honorars bei nicht von dem Architekten zu vertretender Vertragsbeendigung unwirksam sind, und andererseits mangels Rechtsmittels der Beklagten feststeht, dass nach den vom LG […]
OLG München – Az.: 28 U 628/18 Bau – Beschluss vom 12.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.01.2018, Aktenzeichen 2 O 20118/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sowie dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren […]
KG Berlin – Az.: 7 U 126/17 – Urteil vom 13.07.2018 Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird das am 5. September 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin – 15 O 95/17 – geändert: Die einstweilige Verfügung vom 14. März 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. März 2017 wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufgehoben. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
LG Bonn – Az.: 1 O 186/17 – Urteil vom 25.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über eine zusätzliche Vergütung für Bauleitungsleistungen. Die Klägerin macht eine solche zusätzliche Vergütung vor dem Hintergrund geltend, dass sie sich selbst entsprechenden Forderungen durch ihre Subunternehmerin ausgesetzt sieht. Zwischen den Parteien ist […]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 150/17 – Urteil vom 31.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.11.2017, Az. Hä 8 O 203/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Kläger von 50 % der Aufwendungen und Schäden freizustellen, die künftig bei der fachgerechten Instandsetzung der Fassaden der Bauträgerobjekte G. bei den Anwesen K.-Straße 22, 24, […]
LG Düsseldorf – Az.: 13 O 161/13 – Urteil vom 03.08.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.446,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. […]
OLG Saarbrücken – Az.: 4 U 107/20 – Urteil vom 15.09.2022 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 04.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 515/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger je zur Hälfte. 3. Dieses Urteil und das am 04.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (1 O 515/19) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger machen gegen die beklagte […]
LG Düsseldorf – Az.: 41 O 75/10 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.452,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.481,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des […]
LG Bonn – Az.: 20 O 339/16 – Urteil vom 30.11.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 13.295,87 EUR brutto als Kostenvorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. an die Klägerin 1.677,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. die Klägerin von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen, […]
