Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der Person des Auftraggebers
LG Aachen – Az.: 12 O 117/18 – Urteil vom 30.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Architektenhonorar betreffend eines aus mehreren Bauteilen bestehendes innerstädtischen Bauvorhabens in N1 I-Straße. Der Kläger […]
Werkvertrag – Anspruch auf Rückerstattung von Werklohn – Prüfbarkeit der Schlussrechnung
LG Krefeld – Az.: 5 O 72/18 – Urteil vom 31.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 168.297,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2018 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig […]
Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des insolventen Bauunternehmers
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 3/17 – Urteil vom 07.11.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 20.12.2016 – 11 HKO 37/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Anschlussberufung tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Lübeck sind vorläufig vollstreckbar. Die […]
Bauvertrag – Vertragsstrafe über 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen unzulässig
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 49/16 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11.02.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.036,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 2.486,00 € seit […]
Restliche Werklohnzahlung nach Kündigung eines Bauvertrags bei bestehenden Mängeln
LG Hamburg – Az.: 325 O 166/07 – Urteil vom 09.11.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 11.02.2010 bleibt im folgenden Umfang aufrechterhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.618,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.7.2007 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, weitere 28.560 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
Werkvertrag – Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungskosten – Berücksichtigung Sowieso-Kosten
OLG München – Az.: 27 U 1515/18 Bau – Beschluss vom 13.11.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27.04.2018, Az. 064 O 2100/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche […]
Fristlose Kündigung eines Pauschalpreisvertrags
Fälligkeitsvoraussetzung prüfbare Schlussrechnung OLG Frankfurt – Az.: 29 U 91/17 – Urteil vom 26.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.05.2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die ihr gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften der A Versicherung (Bürgscheine Nr. … und …) herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn
VG Düsseldorf – Az.: 9 L 3222/18 – Beschluss vom 04.12.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 8924/18 […]
Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile – fehlende DIN-Norm
LG Ravensburg – Az.: 2 O 151/14 – Urteil vom 06.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 372,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2013 zu bezahlen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 1.573,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen
Mängelbesichtigung hemmt Verjährung nicht OLG Oldenburg – Az.: 12 U 44/18 – Beschluss vom 14.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die gegen […]
Architektenvertrag – Haftungsausschluss bei fehlendem Chloridschutz in Tiefgarage
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 135/16 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Beklagten zu 2. – 4. werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 217,67 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage bzgl. der Beklagten zu 2. – 4. abgewiesen. […]
Bauleistungsabnahme bei Vorliegen eines unwesentlichen Mangels
Verzicht förmliche Abnahme OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 93/18 – Urteil vom 18.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird […]
Schadenersatz wegen mangelhafter Abdichtungsarbeiten in einem Schwimmbad
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 52/18 – Beschluss vom 19.12.2018 I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. I. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. I. Der Streitwert für […]
Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit
Indizien für Schwarzarbeit Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 103/18 – Beschluss vom 07.01.2019 I. Die Kläger werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung […]
Abrechnung eines Bauvertrages nach freier Kündigung
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 69/18 – Urteil vom 11.01.2019 Die Berufung der Kläger gegen das am 26.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) – Az.: 12 O 14/17 – wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die […]
Werkvertrag – Zahlung übliche Vergütung bei streitiger Vergütungsabrede
Vergütungsschätzung Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 251/14 – Urteil vom 23.01.2019 Die Berufungen beider Parteien gegen das am 17.10.2014 verkündete Teil- und Vorbehaltsurteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 60 % und die Beklagte 40 % zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
Bauträgervertrag über Eigentumswohnung – Schadenspauschale bei Nichtübergabe
OLG München – Az.: 28 U 3555/18 Bau – Beschluss vom 28.01.2019 Gründe 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 28.09.2018, Az. 11 O 17078/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der […]
Werkvertrag – Verjährung vertraglicher Gewährleistung bei Arglist des Auftragnehmers
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 139/17 – Urteil vom 30.01.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam vom 2. August 2017 aufgehoben, soweit nicht das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen Materialabplatzungen gerichtete Klage abgewiesen hat; im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur […]
Werklohn – Anerkenntnis bei vorbehaltlosen Zahlungen auf Abschlagsrechnungen
OLG Celle – Az.: 7 U 158/18 – Urteil vom 30.01.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer – 8. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts H. vom 13.04.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin zu tragen. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende […]
Bauvertrag – Anspruch auf Auszahlung Barsicherheitseinbehalt – Verjährung
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 79/18 – Urteil vom 06.02.2019 Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 5 O 84/17 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2410 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz […]
