Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht

25. Mai 2018
Bauvertrag: Gebäude ist so zu errichten das Mindestluftwechsel sichergestellt ist

Bauvertrag: Gebäude ist so zu errichten das Mindestluftwechsel sichergestellt ist

LG Heilbronn, Az.: 5 O 298/09 Beschluss vom 01.08.2013 Gründe I. Dem Unterzeichner ist die Akte des hiesigen Verfahrens vorgelegt worden, nachdem der Referatsvorgänger weitere Verfügungen nicht mehr vorgenommen und sich einer Einschätzung enthalten hat. […]
24. Mai 2018
Kein Deckungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Bauingenieure für unrichtige Bautenstandsberichte

Kein Deckungsschutz in der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Bauingenieure für unrichtige Bautenstandsberichte

LG Chemnitz, Az.: 6 S 11/13 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 29.11.2012 – Az.: 15 C 749/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die […]
24. Mai 2018
VOB-Bauvertrag: Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft bei Verjährung des Gewährleistungsanspruchs

VOB-Bauvertrag: Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft bei Verjährung des Gewährleistungsanspruchs

LG Berlin, Az.: 85 S 70/13 Urteil vom 19.06.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.02.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 7 C 279/12 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird […]
23. Mai 2018
Sachverständigengutachten: Kann Gericht einem Sachverständigen Bauteilöffnungen aufgeben?

Sachverständigengutachten: Kann Gericht einem Sachverständigen Bauteilöffnungen aufgeben?

LG Saarbrücken, Az.: 15 OH 41/11 Beschluss vom 05.04.2013 I. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 26.03.2013, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteileöffnungen aufzugeben, werden zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 26. […]
23. Mai 2018
Wartungsvertrag zum Pauschalpreis auch bei unvollständiger Wartung?

Wartungsvertrag zum Pauschalpreis auch bei unvollständiger Wartung?

LG Heilbronn, Az.: 2 O 341/12 Urteil vom 25.04.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.639,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 23.319,84 Euro seit 01.10.2011 […]
15. Mai 2018
Werkvertrag: Zurückbehaltung des Werklohns bis zur Erstellung einer dem UStG entsprechenden Rechnung?

Werkvertrag: Zurückbehaltung des Werklohns bis zur Erstellung einer dem UStG entsprechenden Rechnung?

AG Brake, Az.: 3 C 309/12 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch […]
10. Mai 2018
Bauvertrag mit Verbraucher - Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B

Bauvertrag mit Verbraucher – Zulässigkeit der Einbeziehung der VOB/B

AG Itzehoe, Az.: 95 C 57/12 Urteil vom 05.07.2013 I. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Itzehoe entstandenen Mehrkosten. Die übrigen Kosten des Rechtstreits einschließlich […]
27. April 2018
Restwerklohnforderung – Fälligkeit - förmliche Abnahme aufgrund entsprechender Parteivereinbarung

Restwerklohnforderung – Fälligkeit – förmliche Abnahme aufgrund entsprechender Parteivereinbarung

LG Frankenthal, Az: 6 O 457/12 Urteil vom 17.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in […]
16. April 2018
Bauprozess – Feststellungsklage zur Beseitigung von Mängeln nach selbstständigem Beweisverfahren

Bauprozess – Feststellungsklage zur Beseitigung von Mängeln nach selbstständigem Beweisverfahren

LG Bad Kreuznach,  Az.: 2 O 159/13 Urteil vom 24.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, die in dem selbständigen Beweisverfahren LG Bad Kreuznach, Az.: 2 OH 5/09 von dem Sachverständigen G. […]
12. April 2018
Architektenvertrag: Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot

Architektenvertrag: Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Koppelungsverbot

LG Hannover, Az.: 14 S 80/13 Beschluss vom 21.02.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 23.09.2013 – 50 C 843/12 – durch Beschluss gem. § […]