OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 548/19 – Urteil vom 07.02.2020 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt mit Ausnahme der Kosten ihrer Streithelferin, die diese selbst zu tragen hat. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-23 U 149/19 – Beschluss vom 31.03.2020 Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 30.04.2020 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Beklagte wurde von dem Kläger und seiner Ehefrau, die ihre […]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 139/22 – Beschluss vom 28.07.2022 Leitsatz In den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn ist für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende und dieses letztlich vorwegnehmende Sachverhaltsermittlung im Wege einer Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob diese verwaltungsprozessrechtlich zulässig wäre, in aller Regel […]
OLG Köln – Az.: I-7 U 242/19 – Beschluss vom 07.04.2020 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 23.08.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 7 O 242/19 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen. Der Beklagte erhält […]
OLG Hamm – Aktenzeichen: I-24 U 143/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster – vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme der Klägerin – durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung […]
OLG Jena – Az.: 8 U 822/19 – Beschluss vom 11.05.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.07.2019, Aktenzeichen 8 O 221/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Erfurt und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 15 ZB 18.2653 – Beschluss vom 12.05.2020 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, ein Gebäude, eine Thuja-Hecke und ein Holztor vollständig zu […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 75/19 – Beschluss vom 13.05.2020 I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 25.04.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin – 5 O 75/10 – aus den nachfolgend dargestellten Gründen teilweise gem. § 522 Abs. 1 ZPO als […]
Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen – Az.: 2 A 1500/19 – Beschluss vom 18.05.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen je zur Hälfte die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus dem gemäß § […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 74/18 – Urteil vom 20.05.2020 I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird das am 09.03. 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (5 O 153/ 17) teilweise abgeändert und der Beklagte unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel beider Seiten und Abweisung der Klage […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 87/19 – Urteil vom 27.05.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13.05.2019, Az. 11 O 109/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen je zur Hälfte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 81/20 – Urteil vom 12.03.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 24.08.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Nichterfüllung […]
Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 105/22 – Beschluss vom 19.07.2022 Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 1. Kammer – vom 05. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur Hälfte. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 11.250,00 […]
OLG Brandenburg – Az.: 4 U 61/21 – Urteil vom 13.04.2022 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2021 – 13 O 26/20 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die […]
KG Berlin – Az.: 7 U 168/19 – Urteil vom 23.03.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. November 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin – 33 O 165/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch […]
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 178/20 – Urteil vom 31.03.2021 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 28. Juli 2020, Az.: 1 O 1342/20, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 147/20 – Urteil vom 07.04.2021 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 06.11.2020, Az. 2 O 88/17, – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin für die rechtzeitige Herstellung des Einfamilienhauses in S. ohne wesentliche Mängel eine […]
LG Halle (Saale) – Az.: 4 O 208/19 – Urteil vom 21.05.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, derzeit Herrn Dr. […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 12 O 6673/20 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 11.320,72 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über die Abnahme von […]
VG Köln – Az.: 2 L 389/21 – Beschluss vom 06.05.2021 1. Soweit der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Den ursprünglich gestellten […]
