Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Dachdeckerhaftung – fehlende Funktionstauglichkeit eines regendichten Daches wegen Schimmelbildung im Speicher
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 136/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.11.2015 (Aktenzeichen 15 O 107/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.906,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit […]
Werklohnforderung – Darlegungs- und Beweislast für die Höhe
OLG Dresden, Az.: 9 U 1602/15, Urteil vom 07.06.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2015, Az: 44 HK O 197/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Urteil des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird […]
Der Verbraucherbauvertrag im Baurecht
Was genau ist ein Verbraucherbauvertrag Zu Beginn des Jahres 2018 wurde das sogenannte neue Bauvertragsrecht ins Leben gerufen. Der Fokus des neuen Gesetzes lag darauf, dass ein verbesserter Verbraucherschutz durch den Gesetzgeber in den Vordergrund gerückt werden konnte, weshalb auch der Verbraucherbauvertrag aus der Taufe gehoben wurde. Die Folgen für Unternehmen, welche künftig für den […]
Selbstschuldnerische Bürgschaft als Bauhandwerkersicherung
AG Hannover, Az.: 520 C 3278/16, Urteil vom 05.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es bleibt der Klägerin jedoch nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, soweit die Beklagte nicht […]
Bauvertrag: Zurückbehaltungsrecht bei Mängeln an mehreren Bauvorhaben
KG Berlin, Az.: 21 U 67/15, Urteil vom 20.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29.05.2015 – 1 O 154/14 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz hat die Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Gehen Baupläne einer Lageskizze vor?
OLG Zweibrücken, Az.: 7 U 51/14, Urteil vom 21.09.2016 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 04.04.2014 wird insoweit zurückgewiesen, als das angefochtene Urteil den Klageantrag Ziffer 1. in Höhe eines Betrages von … € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
Architektenhaftung – Vereinbarung einer Kostenobergrenze
OLG München, Az.: 9 U 1161/15 Bau, Endurteil vom 27.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, dahingehend abgeändert, dass die […]
Architektenhaftung bei mangelhafter Ausführung von Dach- und Dachdeckerarbeiten
OLG Celle, Az.: 7 U 77/16, Beschluss vom 28.09.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26.04.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass Verzugszinsen auf die Hauptforderung von 23.359,28 €, nicht, wie im Tenor zu 2. ausgeurteilt, in Höhe von acht Prozentpunkten, […]
Werkvertrag – Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
LG Magdeburg, Az.: 2 O 1326/15, Urteil vom 16.12.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Streithelfer trägt seine Kosten selbst. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert beträgt bis zu 185.000,00 Euro. Tatbestand Die […]
Werkleistung mangelhaft – Leistungsverweigerungsrecht Werklohn
LG Krefeld, Az.: 5 O 313/13, Urteil vom 30.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.919,52 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen die Entfernung der in die zum Wohnhaus der Beklagten gehörende Garage der Liegenschaft……… eingebrachten Dämmplatte und, für den Fall, dass diese beschädigt ist, der Fußbodenheizungsanlage sowie die Erneuerung der Dämmplatte und […]
Insolvenz Bauunternehmer – Was sollten Bauherren jetzt tun?
Ein Fiasko für jeden Bauherren Ein Hausbau ist für einen Bauherren eine enorm hohe Belastung. Nach umfangreichen Planungen im Bereich der Finanzen geht es dann mithilfe eines Bauträgers daran, die praktische Umsetzung zu realisieren. Bei allen Dingen, die während dieser Phase schief gehen können, ist die Insolvenz des Bauträgers wohl mit Abstand die größte Katastrophe […]
Bauvertrag – rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Bürgen
OLG Celle, Az.: 7 U 121/16, Urteil vom 22.02.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. April 2015 zu zahlen. […]
Bauzeitverzögerungsschaden – Wann haftet der Architekt?
LG Karlsruhe, Az.: 6 O 340/15, Urteil vom 05.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Streithelfer Dipl.-Ing. D, Dipl.-Ing. W und W.W., verursachten Kosten, zu tragen. Die Streithelferin der Klägerin, die B GmbH, trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung […]
Stellung einer Bauhandwerkersicherung
LG Berlin, Az.: 14 O 85/18, Urteil vom 05.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648a BGB in Verbindung mit §§ 232 ff. BGB in Höhe von 38.234,71 € zu stellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
Dachbeschichtungsvertrag – Widerruf des Vertrages
AG Münsingen, Az.: 2 C 158/17, Urteil vom 16.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
Werklohnanspruch – für nicht bestellte Arbeiten aber abgenommene Arbeiten
LG Bonn, Az.: 30 O 3/15, Urteil vom 04.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
Alles wichtige zur Gewährleistung im Baurecht
Gewährleistung am Bau – Nach der Abnahme hat man als Auftraggeber bei Mängeln verschiedene Rechte. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vertrag abschließen und auf der Grundlage dieses Vertrages eine Baumaßnahme realisiert werden soll, dann haben beide Parteien aus diesem Vertrag heraus sowohl Rechte als auch Pflichten. Eine wesentliche Pflicht des Auftragnehmers ist es dabei, das […]
Architektenhaftung – Verletzung einer Pflicht aus der Leistungsphase 9
LG Braunschweig, Az.: 1 O 1112/13 (171), Urteil vom 15.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 239.935,57 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf einen Betrag von 227.000,00 € seit dem 15.09.2012 und auf weitere 12.935,57 € seit dem 02.08.2014 zu zahlen. Im […]
Kein Einbehalt wegen Mängeln an anderem Gewerk
OLG München, Az.: 28 U 2481/15 Bau, Beschluss vom 13.01.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.06.2015, Aktenzeichen 11 O 27684/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 58% und der Beklagte 42%. 4. […]
Bauträgervertrag: Koordinierungspflicht des Bauträgers bei Sonderwunschaufträgen durch Erwerber
OLG Karlsruhe, Az.: 19 U 133/14, Urteil vom 15.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]