Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht

15. Oktober 2018
Bauvertrag: Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag

Bauvertrag: Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag

OLG Dresden, Az.: 13 U 545/12, Urteil vom 06.03.2013 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 15.02.2012 – Az.: 7 O 94/11 – im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert […]
15. Oktober 2018
Werklohnanspruch - Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei fehlender Rechnung

Werklohnanspruch – Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei fehlender Rechnung

AG Königstein, Az.: 21 C 1326/11, Urteil vom 06.03.2013 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 703,22 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2011 zu […]
15. Oktober 2018
Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Abnahme

Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Abnahme

Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 2 U 105/12, Urteil vom 06.03.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Aufhebung des zu Grunde liegenden Verfahrens das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.01.2012, Az. 1 O 1067/10, aufgehoben. […]
9. Oktober 2018
Sicherheitsleistung nach den Besonderen Vertragsbedingungen VHB Bund

Sicherheitsleistung nach den Besonderen Vertragsbedingungen VHB Bund

LG Berlin, Az.: 20 O 272/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Vertragserfüllungsbürgschaft der … Versicherung AG (Deutschland), Bürgschaftsurkunde Nr. …, ausgestellt über 1.644.386,18 € an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagte […]
8. Oktober 2018
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauarbeiten

Schadensersatz wegen mangelhafter Bauarbeiten

Berechnung von Schadensbeseitigungskosten LG Stade, Az.: 4 O 366/10, Urteil vom 13.02.2013 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 68.334,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
1. Oktober 2018
Befugnis des Gerichts zur Aufgabe von Bauteilöffnungen

Befugnis des Gerichts zur Aufgabe von Bauteilöffnungen

LG Saarbrücken, Az.: 15 OH 41/11, Beschluss vom 05.04.2013 I. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 26.03.2013, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteileöffnungen aufzugeben, werden zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 26. […]
25. September 2018
Schlussrechnung nicht nachvollziehbar - Fälligkeit eines Architektenhonorars

Schlussrechnung nicht nachvollziehbar – Fälligkeit eines Architektenhonorars

LG Hannover, Az.: 14 O 351/11, Urteil vom 12.04.2013 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.219,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2012 zu zahlen. Die Kosten […]
25. September 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung eines Nachbarn

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung eines Nachbarn

VG Bremen, Az.: 1 V 2110/12, Beschluss vom 02.05.2013 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 7.500,- […]
24. September 2018
Pauschalpreisvertrag in Baurecht

Pauschalpreisvertrag in Baurecht

Die baurechtlichen Risiken eines Pauschalpreisvertrages im Überblick Die Kosten für ein Bauprojekt gestalten sich im Vorwege sowohl für den Bauherren als auch das Bauunternehmen oftmals als schwer kalkulierbar. Zwar gibt es einen groben Rahmen, in […]
18. September 2018
Weigerung das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben - Beweislast für die Abnahmereife

Weigerung das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben – Beweislast für die Abnahmereife

LG Hamburg, Az.: 328 O 55/12, Urteil vom 10.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu […]