LG Limburg – Az.: 1 O 353/16 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag. Die […]
LG Darmstadt – Az.: 8 O 134/16 – Urteil vom 15.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 178/17 – Urteil vom 15.06.2018 Schadenersatzanspruch: Würdigung von Zeugenaussagen zu Schadensereignis und Schadensort 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.08.2017, Az. 335 O 22/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 17.1157 – Beschluss vom 25.06.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung […]
BayObLG – Az.: 102 AR 196/21 – Beschluss vom 21.03.2022 Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. Gründe I. Der Kläger ist ein selbständig tätiger Elektriker. Mit seiner zum Landgericht Ingolstadt […]
OLG Celle – Az.: 14 U 90/22 – Urteil vom 23.11.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Juni 2022 verkündete Teilurteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover – 32 O 30/20 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens […]
KG Berlin – Az.: 21 U 152/17 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht […]
KG Berlin – Az.: 21 U 30/17 – Urteil vom 10.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten zu 1), 4) und 5) sowie auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts vom 9. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten zu 1) bis […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 194/17 – Beschluss vom 06.08.2018 Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 Euro festgesetzt Gründe Der Antrag ist unzulässig. Soweit im Schriftsatz vom 31. Januar 2018 ausgeführt wird, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts einer […]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 5 S 2083/17 – Beschluss vom 14.08.2018 Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 7. Juli 2017 – 3 K 2390/16 – zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert […]
OLG München – Az.: 9 U 3345/17 Bau – Urteil vom 14.08.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2017, Az. 18 O 20125/16, in Ziffer 1. teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber den Klägern die Auflassung … Zug um Zug […]
KG Berlin – Az.: 21 W 5/18 – Beschluss vom 14.08.2018 Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2017 dahin geändert, dass der Gebührenstreitwert der ersten Instanz 16.327,48 € beträgt. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Bauträgervertrag auf Übergabe der verkauften Wohnung in Anspruch. Mit […]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 M 65/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Gründe I. Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück des Beigeladenen in Form einer Baueinstellungsverfügung. Mit Bescheid vom 05.04.2013 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Carports mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 25/16 – Urteil vom 08.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 174/12, teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Beklagte ist ihres Rechtsmittels hinsichtlich der Widerklage […]
OLG Hamm – Az.: I-12 U 20/18 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-5 OH 4/15 […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 68/12 – Urteil vom 16.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.04.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung […]
OLG München – Az.: 28 U 1888/18 Bau – Beschluss vom 21.11.2018 1. Die Berufungen der Klägerin sowie des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.04.2018, Aktenzeichen 2 O 9849/10, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass abändernd gemäß Ziff. 2 des Urteilstenors von den Kosten erster Instanz die Klägerin 22 % und […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 1 CS 22.1871 – Beschluss vom 04.10.2022 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragsteller zu 3 und 4 tragen jeweils als Gesamtschuldner die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 69/22 – Beschluss vom 19.10.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade – 2. Kammer – vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren in beiden […]
OLG Köln – Az.: 19 U 27/18 – Urteil vom 14.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23.01.2018 – 7 O 202/17 – aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Erklärung aus dem Schreiben der Beklagten vom 18.05.2017 zum Bauvorhaben “Umgestaltung S-straße” rechtlich eine freie Kündigung […]
