Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Werkunternehmerhaftung für mangelhafte Vorleistungen eines anderen Unternehmers
OLG Celle, Az.: 6 U 126/14, Urteil vom 21.05.2015 Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 12. September 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Gerichtskosten die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 2 zu 1/5, […]
Bauhandwerkersicherungshypothek – Einräumungsausschluss in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
LG Berlin, Az.: 104 O 42/15, Beschluss vom 04.06.2015 1. Der Antragstellerin ist auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von B beim Amtsgericht Neukölln, Blatt …, Flur …, Flurstück …, …, eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Gesamtwerklohnforderung in Höhe von 78.574,00 € sowie eines Kostenpauschquantums in Höhe von […]
Bauhandwerkersicherung für Nachtragsleistungen – Sicherheitshöhe
LG Hamburg, Az.: 328 O 291/14, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten der Klägerin für das Bauvorhaben “Neubau Mehrfamilienhaus J…straße XX, H..” Sicherheit in Höhe von 543.398,05 Euro nach § 648a BGB i.V.m. § 232 BGB zu stellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten […]
Wärmedämmverbundsystem bei zweilagiger Verklebung mangelhaft
LG Stuttgart, Az.: 24 O 521/13, Urteil vom 12.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 57.794,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.12.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern als Gesamtgläubiger auf den gem. Ziff. 1 ausgeurteilten […]
Architektenhaftung – Notwendigkeit der Einholung eines Baugrundgutachtens
OLG München, Az.: 9 U 4888/14 Bau, Beschluss vom 23.07.2015 1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2014, Aktenzeichen 8 O 11529/11, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne […]
Bauabnahme – arglistiges Verschweigen von Mängeln durch Werkunternehmer
OLG München, Az.: 13 U 1818/13 Bau, Urteil vom 31.07.2015 I. Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.04.2013, Az. 51 O 3374/08, wird wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 1.) 1.049.972,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 553.831,86 € ab dem […]
Bauvertrag – Hemmung der Verjährung durch Nachbesserungsmaßnahme
OLG Koblenz, Az.: 2 U 1306/14, Beschluss vom 06.08.2015 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Mainz vom 30.10.2014, Aktenzeichen 1 O 329/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung des Klägers vom 6.2.2015 verliert hierdurch ihre Wirkung. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens […]
Bauunternehmerhaftung – Hinweis- und Prüfungspflichten wegen Bedenken an der Ausführungsart
OLG Dresden, Az.: 9 U 272/15, Urteil vom 06.10.2015 I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgericht Leipzig vom 30.01.2015 (Az.: 07 O 4530/09) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu je 1/7 die Klägerinnen sowie zu 5/7 die Beklagte, die darüber hinaus auch die außergerichtlichen […]
Bauvertrag – Verpflichtung zur Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
OLG Stuttgart, Az.: 13 U 33/15, Urteil vom 29.10.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.02.2015 in Ziff. 4 des Tenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Ziff. 1 und 2 1.151,15 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von […]
Bauzeitverzögerung – Schadensersatzanspruch
LG Mainz, Az.: 2 O 328/14, Urteil vom 08.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Werklohnansprüche. Die […]
Bauverzögerung – Vertragsstrafe
OLG München, Az.: 28 U 3609/15 Bau, Verfügung vom 20.01.2016 Gründe Hinweis: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14.09.2015, Az. 5 O 5430/13 Bau, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]
Der Anbau im Baurecht – Was ist zu beachten?
Der Bau einer Immobilie setzt viele Planungen voraus und mitunter lassen sich diese Planungen nicht direkt zu Beginn der Bauphase umsetzen. Sei es aus finanziellen Gründen einfach aus dem Umstand heraus, dass Dinge wie ein Anbau oder ein Wintergarten zunächst gar nicht im Fokus der Aufmerksamkeit standen. Dem Grunde nach stellt dies ja auch überhaupt […]
Abrechnung von Abschlags- oder Vorauszahlungen bei Beendigung eines Bauvertrags
KG Berlin, Az.: 7 U 37/15, Urteil vom 26.02.2016 Die Berufung der Kläger gegen das am 18. Februar 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin – 10 O 204/12 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin zu 1) und des Streithelfers zu 2) zu […]
Ausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden Unternehmer
OLG München, Az.: 27 U 3843/15 Bau, Beschluss vom 15.03.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15.09.2015, Az.: 062 O 4958/14, wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Augsburg und […]
Verjährung von (Bau-)Hauptleistung verbundenen Zusatzaufträgen
LG Koblenz, Az.: 4 O 283/15, Urteil vom 25.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn und Schadensersatz. Die Klägerin ist ein Betrieb, der […]
Rohbauerstellerhaftung wegen Mängel im Außenputz
OLG München, Az.: 9 U 263/13 Bau, Urteil vom 09.08.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.11.2012 (Az.: 18 O 17935/10) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4723,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem […]
Architektenhaftung für Schäden am Bauwerk
OLG Zweibrücken, Az.: 2 U 29/15, Urteil vom 02.09.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2015 geändert: Das Versäumnisurteil vom 26. Februar 2010 wird in seiner Ziffer 1. aufrechterhalten und im Übrigen aufgehoben. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin […]
VOB-Vertragskündigung wegen Nichteinhaltung von Terminplan und Fristen
OLG Zweibrücken, Az.: 6 U 6/15, Urteil vom 29.09.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 30. Januar 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin der Beklagten hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig […]
Abbruchunternehmer – Prüfungspflichten vor und während der Arbeiten
OLG Celle, Az.: 13 U 112/14, Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover ab-geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.049,52 € nebst Zinsen in […]
Werkvertrag -Umfang Kostenerstattungsanspruch bei Mängelbeseitigung
OLG München, Az.: 27 U 2588/15 Bau, Beschluss vom 02.11.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 24.06.2015, Az.: 061 O 2704/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]