Aufklärungspflicht über die Optionen für den Einbau von Korrosionsschutz in Heizöltank

OLG Koblenz – Az.: 5 U 1004/10 – Urteil vom 20.01.2011

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.07.2010 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger 1.026,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.09.2009 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 87/100 und die Beklagte 13/100.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger heizt mit Öl. Als Lagerbehälter dient eine aus dem Jahr 1970 stammender Stahltank. Um dessen Korrosion entgegenzuwirken, konsultierte der Kläger 2004 die Beklagte und ließ daraufhin von ihr eine Anodenschutzanlage installieren. Dafür zahlte er 1.026,02 €.

Gleichwohl schritt die Korrosion fort, und Ende 2005 traten Brennerstörungen auf. Die Beklagte schlug den Ausbau der Anodenschutzanlage und eine Innenbeschichtung des Tanks vor. Dazu kam es jedoch nicht, weil der Kläger nur einen geringen Teil der Kosten tragen wollte. Er sah die Beklagte in der Haftung und leitete ein selbständiges Beweisverfahren ein.

Aufklärungspflicht über die Optionen für den Einbau von Korrosionsschutz in Heizöltank
(Symbolfoto: Von riopatuca/Shutterstock.com)

Um die Begutachtung des Tanks zu ermöglichen, ließ er ihn leeren und die Rückstände entsorgen. Dafür wandte er 649,60 € auf. Weitere Entsorgungskosten von 123,69 € sind streitig. Nach dem Vorbringen des Klägers kam bei der Entleerung die Ölbrennerpumpe im Wert von 72 € zu Schaden und die Ölfilter mussten für 33 € erneuert werden. Da sich das Beweisverfahren hinzog, benutzte der Kläger den Tank mehrjährig nicht. Er hat behauptet, sich mit Ölfässern beholfen zu haben. Deren Befüllung und Transport seien in Eigenarbeit erfolgt und mit 3.567 € zu bewerten. Um den Tank nunmehr wieder einsatzbereit zu machen, müssten – zur Einschweißung eines bei der Begutachtung entfernten Teils, zur Reinigung und zur Beschichtung – 2.011,10 € aufgebracht werden. Mit Blick auf die vorgenannten Posten (1.026,02 € + 649,60 € + 123,69 € + 72 € + 33 € + 3.567 € + 2.011,10 €) hat der Kläger die Beklagte auf eine Ersatzleistung von 7.842,41 € sowie auf die Freistellung von nach einem entsprechenden Gegenstandswert bemessenen vorgerichtlichen Anwaltskosten von 661,16 € verklagt. Er hat den Vorwurf erhoben, dass die von ihr gelieferte Anlage untauglich gewesen sei und der Einbau zu Schäden geführt habe. Der Beklagten sei anzulasten, ihn nicht auf die Schwächen hingewiesen und keine Alternativen angeboten zu haben.

Das Landgericht hat das Verlangen nach der Befragung des im selbständigen Beweisverfahrens tätigen Sachverständigen abgewiesen. Seiner Meinung nach ist eine Schadensträchtigkeit der Anodenschutzanlage konkret nicht zu ersehen. Die Beklagte habe auch ihre Beratungs- und Hinweispflichten nicht verletzt. Dass der Anlage gewisse Risiken angehaftet hätten, sei nicht ohne weiteres aufklärungsbedürftig gewesen.

Das greift der Kläger in Erneuerung seines Begehrens mit der Berufung an, wobei er gleichrangig die Zurückverweisung des Rechtsstreits in die erste Instanz beantragt. Er hält daran fest, dass ihn die Beklagte unzulänglich informiert habe. Dem tritt diese entgegen.

II. Das Rechtsmittel führt zu einem teilweisen Zuspruch der Klage, der sich allerdings auf einen verhältnismäßig geringen Rahmen beschränkt. Im Übrigen hat die Entscheidung des Landgerichts Bestand.

Die Zurückverweisung des Rechtsstreits scheidet aus. Ein Fall des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, weil der erstinstanzliche Prozess keine Mängel aufweist. Die vom Kläger vermisste Sachaufklärung zur Höhe der erhobenen Ansprüche war nicht veranlasst, weil das Landgericht ein Haftung der Beklagten schon dem Grunde nach verneint hat und deshalb von seinem Rechtsstandpunkt aus korrekt verfahren ist. Ob dieser Standpunkt richtig oder verfehlt war, ist ohne Belang (Heßler in Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 538 Rn. 10). Auch für § 538 Abs.2 Nr. 4 ZPO ist kein Raum. Denn der Streit, den die Parteien über die Höhe der Forderungsberechtigung des Klägers führen, kann ohne weitere Beweisaufnahme entschieden werden.

Wie können wir Ihnen helfen?

Benötigen Sie Hilfe im Baurecht oder in einem anderen Rechtsbereich? Dann zögern Sie nicht und nehmen Kontakt zu uns auf! Wir beraten Sie kompetent und umfassend in unserer Kanzlei in Kreuztal oder gerne auch per Online-Beratung.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts lässt sich eine Haftung der Beklagten nicht durchweg ablehnen. Allerdings gibt es keinen gesicherten Anhalt dafür, dass die von ihr installierte Anlage Schäden im Tank des Klägers hervorgerufen hätte. Aber deren Eignung für dessen Belange war von vornherein mit Zweifeln behaftet. Darüber hätte die Beklagte aufklären müssen.

Der Kläger hatte sich an die Beklagte gewandt, weil er seinen Öltank vor Korrosion schützen wollte. Die Beklagte riet zum Einbau einer Anodenschutzanlage, und es kam zum Abschluss eines entsprechenden Werklieferungsvertrags (§ 651 BGB). Das durfte nicht geschehen, ohne dass der Kläger auf die Risiken der Anlage aufmerksam gemacht worden war. Die Beklagte war aus ihrer Stellung als Fachunternehmerin heraus gehalten, dem Anliegen des Klägers gerecht zu werden und, wenn sie eine Anodenschutzanlage als für den gewünschten Zweck geeignet ansah, deren Nachteile aufzudecken, damit der Kläger abwägen konnte. Zwar brauchten Schwachpunkte, die ohne besondere Relevanz waren, nicht mitgeteilt zu werden, aber die für die Beklagte erkennbaren  praktisch bedeutsamen Aspekte durften nicht unerwähnt bleiben (BGH NJW 1997, 3227; BGH  NJW 2004, 2301). Daran hat es gefehlt.

Der Sachverständige …[A] hat dazu schriftlich bemerkt, Anodenschutzanlagen seien zwar grundsätzlich geeignet, vor Rostablagerungen in Heizöltanks zu schützen, aber sie seien weniger wirtschaftlich und effektiv als eine Innenbeschichtung im unteren Tankbereich und hätten außerdem in der Vergangenheit häufig Korrosionsprobleme nach sich gezogen (Gutachten vom 11.08.2008, S. 6). Das hat er bei seiner Anhörung mündlich bekräftigt und ergänzt: “Es gab immer wieder Berichte über Fehlfunktionen. Bei diesen reagierten die Additive im Heizöl chemisch mit dem Metall des Anodenblocks. Es kam dann zur Ausfällung im Heizöl. Teilweise waren dann auch die Ölfilter der Anlage verstopft (Terminsprotokoll vom 16.06.2010, S. 2)”.

Angesichts dessen war in der Situation des Klägers eine Anodenschutzanlage letztlich nur eine zweitrangige Lösung. Das hat die Beklagte nicht verdeutlicht. Der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass er, hätte ihn die Beklagte pflichtgemäß auf die Risiken hingewiesen, vom Erwerb einer solchen Anlage abgesehen hätte. Dafür spricht im Übrigen die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens. Damit haftet die Beklagte gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf Ersatz der Aufwendungen von 1.026,02 €, die der Kläger für die Installation der Anlage getätigt hat. Daneben sind gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB Rechtshängigkeitszinsen zu entrichten.

Für den darüber hinaus vom Kläger geltend gemachten Schaden hat die Beklagte nicht aufzukommen. Insoweit geht es um die Kosten für Maßnahmen, die sich aus der fortschreitenden Tankkorrosion und den Ende 2005 eingetretenen Brennerstörungen erklären. Das kann entgegen der – auch in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 13.01.2011 weiter vertretenen – Ansicht des Klägers nicht auf den Einbau der Anodenschutzanlage zurückgeführt werden. Der Sachverständige …[A] hat zu den Ursachen der Korrosion und deren Auswirkungen auf den Heizbetrieb, die namentlich in einer Verstopfung der Ölfilter bestanden (Gutachten vom 14.02.2007, S. 7), nach anfänglichen Spekulationen (Gutachten vom 14.02.2007, S. 7) bemerkt: “… ist die korrosive Schädigung an der Innenwandung des streitgegenständlichen Heizöltanks nicht auf die … eingebaute Korrosionsschutzanlage, sondern auf einen erheblichen Wasseranteil im streitgegenständlichen Heizöltank zurückzuführen (Gutachten vom 13.12.2007, S. 6). … Ursächlich für die Verschmutzung im Tank ist der vorhandene Wasseranteil … Wie zuviel Wasser in den Tank gelangen konnte, ist aus sachverständiger Sicht nicht zweifelsfrei zu beweisen. Das Wasser führte zur Korrosion an der Tankwandung. Die Korrosionsprodukte gelangten in das Heizöl (Gutachten vom 11.08.2008, S. 6). … Die Korrosionsprozesse (haben) … aufgrund von  eingedrungenem Wasser stattgefunden … Woher das Wasser kam, war aus sachverständiger Sicht nicht zu klären. Ich stelle noch mal klar, dass durch die chemische Reaktion aufgrund des Einsatzes der Anodenschutzanlage jedenfalls kein Wasser entsteht (Anhörung vom 16.06.2010, Terminsprotokoll S. 2).”

Damit lässt sich eine Schadensverantwortlichkeit der Beklagten in Bezug auf die Klagepositionen, die außer den Anschaffungskosten für die Anodenschutzanlage verfolgt werden, nicht bejahen. Ob eine entsprechende Haftung in großen Teilen auch daran scheitern müsste, dass es sich nicht um Reparaturkosten, sondern um wertverbessernde Investitionen handelt, kann daneben offen bleiben.

Inwieweit die Aufwendungen des Klägers hätten vermieden werden können, wenn statt der Anodenschutzanlage eine andere Art der Korrosionsvorsorge getroffen worden wäre, bedarf keiner Prüfung. Denn der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung durch die Beklagte bestimmte alternative Maßnahmen getroffen hätte. Erst recht ist dazu nicht mitgeteilt worden, welche vermögensrechtlichen Auswirkungen damit im Saldo bis heute verbunden gewesen wären. Nur auf der Grundlage einer entsprechenden Differenzhypothese wäre eine Inanspruchnahme der Beklagten überhaupt denkbar (Grüneberg in Palandt, BGB, 70. aufl., vor § 249 Rn. 10).

Eine Ersatzpflicht der Beklagten wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten des Klägers ist nicht ersichtlich. Sie könnte sich nur insofern ergeben, als der Kläger anwaltliche Hilfe bemüht hätte, um einen Anspruch auf Rückgewähr des Entgelts für die Anodenschutzanlage durchzusetzen. Das hat die Beklagte indessen in Abrede gestellt, ohne dass der Kläger das Gegenteil dargetan hätte.

Der Kostenausspruch beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision fehlen.

Rechtsmittelstreitwert: 7.842,41 €