VG Gelsenkirchen, Az.: 10 L 1735/16, Beschluss vom 11.10.2016 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18. Juli 2016 sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 10 K 4599/16 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016 wiederherzustellen und hinsichtlich der […]
OLG Köln, Az.: I-11 U 3/16, Urteil vom 12.10.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.12.2015 – 27 O 295/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
OLG Brandenburg, Az.: 12 U 26/15, Urteil vom 13.10.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 255/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
OLG Celle, Az.: 14 U 42/14, Urteil vom 15.03.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 134/12 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.315,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
LG Saarbrücken, Az.: 15 OH 41/11, Beschluss vom 05.04.2013 I. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 26.03.2013, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteileöffnungen aufzugeben, werden zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 26. März 2013, bei Gericht am 3. April 2013 eingegangen, beantragt, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteilöffnungen aufzugeben. Sie ist der Auffassung, […]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 5 O 331/12, Urteil vom 11.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwertbeschluss: 10.049 € Tatbestand Die Kläger machen gegen […]
LG Oldenburg, Az.: 5 O 327/09, Urteil vom 25.02.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.409,33 Euro als Vorschuss zur Mängelbeseitigung zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 1.650 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
VG Braunschweig, Az.: 2 A 197/09, Urteil vom 12.08.2010 Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festzusetzenden Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Wert des […]
LG Berlin, Az.: 14 O 103/06, Beschluss vom 01.07.2010 In Sachen … werden die nach den rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Berlin vom 28.04.2009 und des Kammergerichts (21 U 69/09) vom 19.02.2010 von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden, in dem Antrag vom 03.05.2010 berechneten Kosten auf 2.368,81 EUR — in Worten: zweitausenddreihundertachtundsechzig 81/100 Euro […]
LG Rostock, Az.: 5 O 24/10, Beschluss vom 14.07.2010 Das Landgericht Rostock, 5. Zivilkammer, – 1. Kammer für Handelssachen –, erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 08.07.2010 an das zuständige Landgericht Schwerin, – Kammer für Handelssachen –. Gründe Das Landgericht Rostock ist nicht nach § 29 […]
LG Berlin, Az.: 99 O 67/12 Urteil vom 16.10.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.342,26 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu […]
LG Heilbronn, Az.: 2 O 341/12 Urteil vom 25.04.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.639,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 23.319,84 Euro seit 01.10.2011 und 01.01.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]