OLG München – Az.: 20 W 1503/19 – Beschluss vom 12.12.2019 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 07.11.2019, Az. 71 OH 1833/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer zu 1.) bis 3). Gründe I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit […]
KG Berlin, Az.: 22 U 86/13, Urteil vom 07.04.2014 Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 22. März 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin – 2 O 111/12 – teilweise geändert und die Klage auch wegen eines Teilbetrages von 150,43 € nebst Zinsen in Höhe […]
OLG München, Az.: 27 U 295/14, Beschluss vom 05.05.2014 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 20.12.2013, Az. 13 O 1421/12, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der […]
OLG Karlsruhe, Az.: 4 U 296/11, Urteil vom 28.05.2014 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 18.10.2011 – Az.: 1 O 493/05 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 51.441,87 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über […]
AG München, Az.: 251 C 29343/13, Urteil vom 06.06.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.182,99 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.08.2013 sowie weitere 248,00 € zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 29% und […]
OLG München, Az.: 9 U 4050/12 Bau, Urteil vom 16.09.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 und 2 sowie auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.08.2012, Az. 24 O 12975/07, in Ziffer I abgeändert: Die Beklagten werden gesamtverbindlich verurteilt, an die Klagepartei als Schadensersatz […]
LG Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 314/11, Urteil vom 07.11.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.001,51 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 33.174,63 € seit dem 22.11.2010, 2. einen weiteren Betrag in Höhe von 17.953,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem […]
OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 69/13, Urteil vom 25.11.2014 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.04.2013 – 6 O 456/11 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
OLG Koblenz, Az.: 14 W 709/14, Beschluss vom 25.11.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.07.2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 24.07.2014 (11 O 163/08) betreffend die Kosten der 1. Instanz wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe Die zulässige […]
OLG Oldenburg, Az.: 4 AR 1/15, Beschluss vom 23.01.2015 Die als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegende “sofortige Beschwerde” der Beklagten wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe Die Beklagte und Beschwerdeführerin wurde im Verfahren 16 O 161/12 als Hauptunternehmer für eine Bauvorhaben in O …, […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1445/14, Beschluss vom 07.05.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Juni 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
OLG Celle, Az.: 6 U 126/14, Urteil vom 21.05.2015 Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 12. September 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Gerichtskosten die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 2 zu 1/5, […]