KG – Az.: 7 U 41/21 – Urteil vom 18.10.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2021, Az. 33 O 320/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Anweisung der Notarin auf Umschreibung des Eigentums an einer von ihr von der Beklagten gekauften Eigentumswohnung in Anspruch. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Widerklage von der Klägerin die Zahlung des restlichen Kaufpreises. Ferner streiten die Parteien darum, ob ein zunächst gestellter Klageantrag erledigt ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat nach Abschluss eines Teilvergleichs der Klage mit dem hier angefochtenen Schlussurteil stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Anweisung zur Umschreibung, wenn entsprechend § 10 Abs. 3 des notariellen Kaufvertrages zwischen den Parteien das Unvermögen des Verkäufers zur Fertigstellung der Baumaßnahme feststehe oder der Verkäufer mit der Beseitigung von Mängeln im Verzug sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie Folgendes rügt: Es fehle an einer nachvollziehbaren Darlegung des Vorliegens von Mängeln am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum. Auch zu konkreten Fristsetzungen hinsichtlich der behaupteten Mängel und zu einer wirksamen Inverzugsetzung habe die Klägerin nicht vorgetragen. Ebenso wenig sei hier davon auszugehen, dass nur ein geringer Restkaufpreis offenstehe, weil hier noch 8% des Kaufpreises nicht bezahlt worden seien; geringfügig sei nur ein Betrag von 2% des Kaufpreises. Sie bestreitet, dass wesentliche Mängel am Sondereigentum der Klägerin bestünden. Auch treffe es nicht zu, dass die Beklagte jegliche Mängelbeseitigung verweigert habe; eine solche angebliche Verweigerungshaltung folge insbesondere nicht aus einem Gespräch am 8. Juli 2019 (vgl. Anlage K 24), weil dort überhaupt nicht verbindlich und endgültig über eine Mängelbeseitigung in Zukunft gesprochen worden sei. Vielmehr sei sie in der Lage, Mängel zu beseitigen, wenn diese nachvollziehbar angezeigt würden. Soweit die WEG bereits Mängel beseitigt habe, wofür die Erhebung der Sonderumlage spreche, könne die Klägerin auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Im Übrigen sei § […]
Baurecht Allgemein
OLG München – Az.: 27 U 4877/16 Bau – Urteil vom 13.12.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 01.12.2016, Az.: 065 O 1285/15, samt dem Verfahren aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs sowie über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzung aus Werkvertrag geltend. Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht Augsburg hat die Klage mit Urteil vom 01.12.2016 abgewiesen. Nach Darlegung des Landgerichts scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin daran, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht den Nachweis führen konnte, dass der Streithelfer M. G. vom Beklagten beauftragt wurde und im Verhältnis zur Klägerin daher als Subunternehmer des Beklagten tätig war, dessen Pflichtverletzung sich der Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss. Eine originäre Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen der ihm von der Klägerin übertragenen Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 HOAI habe die Klägerin auch nicht nachweisen können, so dass auch kein Schadensersatzanspruch wegen eigener Pflichtverletzung bestehe. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlich gestellten Anträge unverändert weiterverfolgt. Die Klägerin trägt vor, das Landgericht habe die Klägerin rechtsfehlerhaft hinsichtlich der Frage der Beauftragung des Streithelfers M. G. als Subunternehmer des Beklagten für beweisfällig erklärt. Genau zu dieser Beweisfrage habe die Klägerin bereits in der Klageschrift Beweis durch Einvernahme der Zeugen Rö. und Re., hilfsweise K. angeboten. Dem sei das Landgericht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass der Streithelfer M. G. nicht vom Beklagten beauftragt worden sei, sei eine Haftung des Beklagten wegen eigener Pflichtverletzung zu bejahen. Der Beklagte wäre im Rahmen der ihm übertragenen Bauüberwachung verpflichtet gewesen, vor Bauausführung belastbare Nachweise bezüglich der tatsächlichen Tragfähigkeit der vorhandenen Containerdecken einzuholen bzw. festzustellen, ob dies vom Tragwerksplaner als Fachplaner erfolgt sei. Auch ein Architekt müsse Berechnungen des Statikers zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen und feststellen, ob die bautechnisch erforderlichen Vorgaben vollständig vorliegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrages wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 06.03.2017 (Bl. 246/280 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 W 152/17 – Beschluss vom 14.12.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Mängeln der von der Antragsgegnerin erbrachten Werkleistung im Bad-/Flurbereich seines Einfamilienhauses. Der vom Landgericht bestellte weitere Sachverständige Dipl.-Ing., Dipl. Wirtsch.-Ing. W hält es für notwendig, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, nämlich die Öffnung des Estrichs und der Fliesen im Bereich des Verlaufs der Abflussleitung, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob der zu hoch verbaute Fußboden im Bad die Folge der zu hoch verlegten Leitungen unter dem Boden ist (vgl. Schreiben des Sachverständigen vom 31.08.2017, Bl. 129). Der Antragsteller hat beantragt, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderlichen Bauteilöffnungen im Hause M-straße 3, B, vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und sodann die Beweisfragen zu beantworten. Die Antragsgegnerin ist diesem Begehren entgegengetreten. Durch Beschluss vom 09.11.2017 hat das Landgericht diesen Antrag abgelehnt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. II. 1. Die sofortige Beschwerde ist schon nicht statthaft. Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob die Entscheidung des Gerichts in einem selbständigen Beweisverfahren, den Sachverständigen nicht entsprechend § 404a Abs. 1 ZPO anzuweisen, die vom Antragsteller für erforderlich erachtete Bauteilöffnung vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, der sofortigen Beschwerde unterliegt, ist dahingehend zu beantworten, dass das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde hier nicht gegeben ist. Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuchs zurückgewiesen worden ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Eine ausdrückliche Bestimmung, nach der die sofortige Beschwerde statthaft ist, gibt es nicht. Ein Beschwerderecht ergibt sich auch nicht aus § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, da dessen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wenn es sich um eine Entscheidung handelt, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, selbst wenn damit zugleich ein „Gesuch“ der Partei ablehnend beschieden wird (vgl. BGH, MDR 2004, 698, Rn. 9 Juris). Überdies ist im Hauptsacheprozess eine Beweisanordnung grundsätzlich nicht […]
VG München – Az.: M 11 SN 22.5445 – Beschluss vom 12.01.2023 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … (Vorhabengrundstück). Die Antragsteller sind Eigentümer des unmittelbar südlich angrenzenden Grundstücks Fl.Nr. …, welches mit einem Wohngebäude bebaut ist. Ein Bebauungsplan besteht für das Gebiet nicht. Unter dem 30. Mai 2022 beantragte die Beigeladene eine Baugenehmigung für den Neubau eines Reihenhauses mit 3 Hauseinheiten, einer Doppel-Duplexgarage und eines Carports. Mit Bescheid vom 29. September 2022 erteilte die Antragsgegnerin die beantragte Baugenehmigung. Der Bescheid wurde an die Beigeladene als solche adressiert und dieser ausweislich der Postzustellungsurkunde am 7. Oktober 2022 zugestellt. Den Antragstellern wurde der Bescheid am 6. Oktober 2022 zugestellt. Die Antragsteller haben am 3. November 2022 Klage gegen den Bescheid vom 29. September 2019 erhoben (M 11 K 22.5444) und zugleich sinngemäß beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass dem Bauantrag bzw. der Baugenehmigung ein Formfehler zugrunde liege, da für den Bauherrn als juristische Person kein gesetzlicher Vertreter benannt worden sei und die Baugenehmigung vom 29. September 2022 direkt gegenüber der GmbH ausgesprochen worden sei, ohne einen gesetzlichen Vertreter zu adressieren. Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 15. November 2022, den Antrag abzulehnen. Bei einer GmbH handele es sich um eine juristische Person des Privatrechts, die als solche Rechte und Pflichten einschließlich des Eigentums und anderer dinglicher Rechte an Grundstücken erwerben könne (§ 13 GmbHG). Die GmbH sei daher auch selbstständig beteiligungsfähig gemäß Art. 11 Nr. 1 BayVwVfG. Der Geschäftsführer vertrete die GmbH nach außen (§ 35 Abs. 1 GmbHG), durch ihn erlange die GmbH ihre Handlungsfähigkeit. Juristische Personen seien selbst nicht handlungsfähig, sondern würden durch ihre Organe vertreten. Bei der Zustellung der Baugenehmigung an die GmbH und nicht zu Händen des Geschäftsführers handele es sich um einen unbeachtlichen Formfehler im Sinne des Art. 46 BayVwVfG. Es sei offensichtlich, dass der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst habe. Die Baugenehmigung wäre auch erteilt worden, wenn sie zu Händen des Geschäftsführers verschickt worden wäre. Der Formfehler bei der Zustellung der Baugenehmigung sei unbeachtlich und habe nicht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit der Baugenehmigung zur Folge. Vorbehaltlich einer weiteren […]
LG Bochum – Az.: I-1 O 110/16 – Urteil vom 04.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.677,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger jeglichen weiteren Schaden aus der mangelhaften Abdichtung der Immobilie L-Str. ## in P im Bereich der zum Garten gelegenen Keller-Außenwand zu ersetzen, soweit dieser auf der mangelhaften Anbringung der Dämmung außerhalb des Bereichs der zugemauerten Fensterflächen beruht. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 19.04.2916 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I- 5 OH 4/15 tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 18 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche infolge von Feuchtigkeitsschäden an dem von den Beklagten im Rohbau errichteten Wohngebäude in P geltend. Der Kläger ist der Eigentümer des teils von ihm selbst bewohnten und teils an Dritte vermieteten Zweifamilienhauses L-Str. ## in P. Die Beklagte zu 1) errichtete in den Jahren 2011 und 2012 den Rohbau des Objektes, wozu auch die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit gehörte. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Planungen für das Gebäude sahen vor, zunächst das Kellergeschoss zur Gartenseite hin mit zwei Fenstern, jeweils versehen mit einem Lichtschacht, zu errichten. Dementsprechend wurde zunächst der Rohbau des Kellergeschosses mit WU-Beton durch die Beklagte zu 1) errichtet. Diese Fensteröffnungen wurden später zugemauert, wobei zwischen den Parteien streitig ist, wer diese Arbeiten durchgeführt hat. Zudem wurde eine Außentreppe als zusätzlicher Eingang in das Kellergeschoss geplant und von den Beklagten errichtet. Am Fuß der Treppe befand sich eine Eingangstür zum Keller, welche mit einer in etwa 8 cm hohen Schwelle vom Ausgangspodest abgesetzt war. Zudem befand sich dort ein Ablauf für das […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 2 S 48.17 – Beschluss vom 09.01.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bestimmen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Im Streit stehen die der Beigeladenen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 BauO Bln) erteilte Baugenehmigung, mit der ein grenzständiger Anbau an das bestehende grenzständige Wohnhaus der Antragsteller genehmigt wurde, und die daneben verfügte Zulassung einer Abweichung vom abstandsflächenrechtlichen Überdeckungsverbot (§ 67 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 BauO Bln) zwischen dem Neubau und dem auf dem Grundstück der Beigeladenen bereits vorhandenen Einfamilienhaus. Die Antragsteller begehren primär die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen beide Bescheide sowie die Anordnung der Einstellung der Baumaßnahmen (§ 80a, § 80 Abs. 5 VwGO). Für den Fall, dass ihr Rechtsschutzbegehren hierdurch nach Auffassung des Gerichts angesichts des eingeschränkten Prüfungsumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht vollständig abgedeckt sein sollte, haben sie daneben hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) mit dem Ziel der Baueinstellung beantragt. Ob es dieses Hilfsantrags bedurfte, kann offen bleiben, da das Rechtsschutzbegehren jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleibt. Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist angesichts der gesetzlichen Wertung des § 212a Abs. 1 BauGB nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Verletzung eigener Rechte der Antragsteller zu Recht verneint, so dass ein Erfolg ihrer Widersprüche nicht überwiegend wahrscheinlich ist und damit dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen der Vorrang gebührt. 1. Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, die Baugenehmigung verstoße ihnen gegenüber gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, da der geplante Neubau zusammen mit ihrem grenzständigen Wohnhaus kein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO bilde (a) und die auf dem Grundstück der Beigeladenen angesichts des dort bereits bestehenden Einfamilienhauses entstehende bauliche Verdichtung sie unzumutbar beeinträchtige (b). a) Das Rücksichtnahmegebot ist nicht im Hinblick auf das Gebot des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach der Bauweise (§ 34 Abs. 1 BauGB) sowie die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Anforderungen an […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 U 22/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2017 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckende vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit einer Balkonsanierung. Unter dem 25.07.2007 schrieb die Klägerin, die Leistungen aus (Anlage K4, Bl. 68-72 d.A.). In dem Ausschreibungstext heißt es: „Der gegenwärtige Balkonbodenbelag aus 40mm starken Eichendielen wird entfernt (bauseits) und stattdessen sollen in die bereits vorhandene Stahlkonstruktion freitragende Polymerbetonplatten der Fa. A GmbH, Straße1, Stadt1 eingebaut werden (Oberflächenstruktur der Polymerbetonplatten gem. Einzelposition).” Im Leistungsverzeichnis sind die Balkonbodenplatten unter der Position 2.1 wie folgt beschrieben: „Freitragende Balkonbodenplatten mit Armierung aus methacrylatgebundenen Gesteinsgranulaten der Fa. A GmbH, Straße1, Stadt1 oder gleichwertig liefern und einbauen.“ Die Beklagte gab zuletzt unter dem 25.02.2008 ein Angebot ab (Bl. 251-253 d.A.), das gemäß Verhandlungsprotokoll vom 26.02.2008 (BI. 82-89 d.A.) endverhandelt wurde. Mit Schreiben vom 29.02.2008 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Ausführung der Leistungen (Anlage K3, BI. 66 f. d.A.). Bestandteil des Vertrages wurden u.a. die Ausschreibung vom 25.07.2007, das Angebot vom 25.02.2008 und das Verhandlungsprotokoll vom 26.02.2008 nebst Anlagen. Zudem wurde die Geltung der VOB/B in der jeweils neuesten Fassung vereinbart. Die Beklagte lieferte in der Folge insgesamt 113 der von der Nebenintervenientin hergestellten Polymerbetonplatten und baute diese ein. Eine Abnahme der Werkleistung der Beklagten erfolgte nicht, da die Klägerin bereits unmittelbar nach beim Einbau der Platten Poren auf der Oberfläche vieler Balkonbodenplatten rügte. Mit Antragsschrift vom 27.10.2008 leitete die Klägerin gegen die Beklagte und die Nebenintervenientin ein selbstständiges Beweisverfahren ein, das vor dem Landgericht Frankfurt am Main unter dem Az. …/08 geführt wurde. Gegenstand des Verfahrens waren Poren, Risse und Verfärbungen der Polymerbetonplatten sowie die Behinderung des Wasserabflusses durch Aufwölbungen der Platten. Auf die in diesem Verfahren erstatteten Gutachten des Sachverständigen B vom 09.08.2010 und vom 19.12.2011 (hintere Lasche Band II der Beiakte …/08 und auf die Stellungnahme des Sachverständigen B vom 09.05.2012 (BI. 402-406 der Beiakte …/08) wird Bezug genommen. Mit Schreiben vom […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 116/21 – Beschluss vom 05.01.2023 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 2. Kammer (Einzelrichterin) – vom 16. Juni 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für den Neubau einer SB-Autowaschanlage und einer Staubsaugerstation zur Autopflege. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H. im Stadtgebiet der Beklagten. Der Beigeladene ist Miteigentümer des östlich und südlich direkt an das Grundstück der Kläger angrenzenden Grundstücks mit der Flurbezeichnung Gemarkung A-Stadt, I. sowie Pächter der östlich dieses Grundstücks gelegenen, 24 Stunden täglich betriebenen Shell-Tankstelle mit Waschstraße unter der postalischen Anschrift J. (B 209) in A-Stadt K.. Alle genannten Grundstücke liegen im unbeplanten Innenbereich. Südwestlich des mit der Tankstelle bebauten Grundstücks auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Verdener Straße befindet sich der Ein- und Ausfahrtbereich zu einem Parkplatz, an dem ein (weiterhin vorhandener) Drogeriemarkt, eine Bäckerei, zwei Lebensmittel-Discounter und ein kleinerer Gartenfachmarkt angrenzen. Die etwa 7 m breite Verdener Straße ist im Bereich der Tankstelle in jeder Fahrtrichtung einspurig. Wegen der weiteren örtlichen Verhältnisse wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakten und das Protokoll der mündlichen Verhandlung am 16. Juli 2021 Bezug genommen. Der Beigeladene beabsichtigt, auf dem L., Gemarkung A-Stadt, eine SB-Autowaschanlage und eine Staubsaugerstation zu betreiben. Mit Bauvorbescheid vom 19. April 2018 stimmte die Beklagte den geplanten Vorhaben in planungsrechtlicher Hinsicht antragsgemäß zu (Nr. 2 des Bauvorbescheids). Aus Sicht des Immissionsschutzes bestünden keine grundsätzlichen Bedenken. Eine abschließende Prüfung erfolge jedoch erst bei Vorlage des Bauantrags (Nr. 3). Die in dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Schallgutachten zugrunde gelegten Rahmenbedingungen seien bei der Errichtung und den Betrieb zu beachten und einzuhalten. Es dürfe kein Fahrzeugverkehr in der Nachtzeit erfolgen. Eine abschließende bauordnungsrechtliche Prüfung erfolge erst bei Vorlage vollständig prüfbarer Baugenehmigungsunterlagen (Nr. 5). Die gegen diesen Bauvorbescheid erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Juni 2021 ab. Der angefochtene Bescheid verletze die Kläger nicht in subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten. Insbesondere sei der Gebietserhaltungsanspruch nicht verletzt. Das Bauvorhaben sei seiner Art nach planungsrechtlich zulässig. Die nähere Umgebung entspreche einem Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO, in dem das Vorhaben zulässig sei. Dabei sei neben der Wohnbebauung nördlich der Verdener Straße auch die durch Wohn- und Gewerbenutzung […]
OLG Hamm – Az.: I-10 U 111/16 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.11.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Berufung der Beklagten ist hingegen begründet und führt zur Abweisung der Klage. Die Klage auf Ersatz der Schutz- und Bewegungskosten, die für das Ausräumen und Auslagern von Mobiliar aus den Eigentumswohnungen der Sondereigentümer S, I und F entstanden sind, ist unbegründet. Der Klägerin steht weder ein vertraglicher noch ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft zu. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht einen Werklohnanspruch der Klägerin gem. § 631 BGB abgelehnt. Die damalige Verwalterin der Wohnungseigentumsgemeinschaft war mangels entsprechender Beschlussfassung der Beklagten nicht ermächtigt, diese wirksam zu verpflichten und handelte insoweit als Vertreterin ohne Vertretungsmacht. Hiergegen sind von der Klägerin mit der Berufung auch keine Einwände erhoben worden. Soweit der Klägervertreter in der Senatssitzung darauf hingewiesen hat, dass ein Vertragsschluss auch nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht in Betracht komme, ist darauf hinzuweisen, dass es schon an einem entsprechenden Berufungsvorbringen fehlt. Ungeachtet dessen, ist aber auch nicht erkennbar, in welcher Weise die Beklagte den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung der Verwaltungsgesellschaft gesetzt haben könnte. Die bloße Bestellung als Verwalterin reicht jedenfalls nicht. Auch ist dem Vortrag der Parteien nicht zu entnehmen, dass die Beklagte bereits in der Vergangenheit ein vollmachtloses Handeln der Verwalterin geduldet hat, so dass diese davon ausgehen konnte, die Beklagte im vorliegenden Fall wirksam zu verpflichten. Da die Zahlung von Teilbeträgen, wie der Beklagtenvertreter im Senatstermin klargestellt hat, durch die Verwalterin erfolgt ist, kann darin auch kein Anerkenntnis der Beklagten gesehen werden, das eine Zahlungsverpflichtung begründen könnte. Entgegen der Auffassung des Landgerichts hält der Senat aber auch einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677, 670, 683 BGB nicht für begründet. Der Senat erkennt nicht, dass die Einbringung einer 3 Millimeter starken Folie zur Trittschalldämmung unterhalb des in den Wohnungen verlegten Oberbodens im Interesse der Beklagten ist und deren mutmaßlichen Willen entspricht. Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn die Verlegung dieser Folie nicht das Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer, sondern das Gemeinschaftseigentum der Beklagten betroffen hätte. […]
OLG Bamberg – Az.: 8 U 171/17 – Beschluss vom 30.01.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.09.2017, Az.: 23 O 186/15, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Schweinfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 24.500,– Euro festgesetzt. Gründe I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.09.2017, Az.: 23 O 186/15, war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweisbeschluss des Senats vom 09.01.2018 Bezug genommen. Der Senat hält auch angesichts der im Schriftsatz des Klägervertreters vom 17.01.2018 (Bl. 225 f.d.A.) dagegen erhobenen Einwendungen an seiner hierin dargelegten Auffassung fest. Der Kläger vertritt in seiner Stellungnahme vom 17.01.2018 die Ansicht, der Senat weiche mit seiner im Hinweisbeschluss zur Frage der “endgültigen Leistungsverweigerung” dargelegten Rechtsauffassung von der im Urteil vom 09.02.2005, Az.: 4 U 128/04, vertretenen Rechtsauffassung des OLG Brandenburg ab. Dies ist jedoch nicht der Fall. Auch das OLG Brandenburg hat – wie der erkennende Senat – in der zitierten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung strenge Anforderungen zu stellen seien und insoweit auf die maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung Bezug genommen (das OLG Brandenburg nimmt Bezug auf BGH NJW 1986, 661). Die Frage, ob eine endgültige Leistungsverweigerung tatsächlich vorliegt, ist aber – unter Beachtung der genannten Grundsätze – in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden. Der dem Urteil des OLG Brandenburg zugrunde liegende Sachverhalt weicht aber von dem gegenständlichen Sachverhalt ab, sodass es sich bei beiden Entscheidungen, also auch bei jener im gegenständlichen Verfahren, um eine Einzelfallentscheidung handelt. Für diese wäre eine Revision nur dann zuzulassen (und also eine Beschlussentscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht zulässig), wenn der Senat von den bereits höchstrichterlich bestimmten Grundsätzen abweichen würde. Diese Voraussetzung liegt jedoch nicht vor. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. […]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 84/17 – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2017, Az. 20 O 173/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Berufungsurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 2.630.791,82 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht in Prozessstandschaft für die … GmbH gegen die Beklagte, einem Tochterunternehmen der … AG, Ansprüche aus einem von der Beklagten am 28. November 2011 gekündigten VOB/B-Bauvertrag vom 1. April/18. Mai 2010 mit einer vertraglichen Gesamtvergütung von 5.435.694,98 € netto geltend. Der Bauvertrag hatte den Abbruch des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Bau des Technikgebäudes des neuen Durchgangsbahnhofs unterirdisch im Bereich des Parkplatzes vor dem Nordeingang zum Gegenstand. Zwischen den Parteien ist unter anderem streitig, ob die Kündigung der Beklagten vom 28. November 2011 (Anlage K 39) als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund oder als freie Kündigung wirksam war, weswegen das Landgericht auf Antrag der Klägerin zunächst das – mit der vorliegenden Berufung angegriffene – Zwischenfeststellungs-Teilurteil erlassen hat. Der Kündigung waren unter anderem folgende wesentliche Vorgänge vorausgegangen. Wegen der Proteste von Gegnern des Projekts … wurde eine zusätzliche Bewachung des Baugeländes erforderlich. Die Beklagte beauftragte deshalb die Erbringung einer 24-Stunden-Bewachung „mit mind. 3 Mann“ mit Schreiben vom 2. August 2010 (Anlage K 3). Die Klägerin erbrachte diese Leistung durch … GmbH & Co. KG auch auf wiederholte Beauftragung der Beklagten hin durchgängig bis zum 9. Dezember 2011, das heißt über den Kündigungszeitpunkt hinaus. Zwischen den Parteien war und ist die Höhe der berechtigten Vergütung für die zusätzlich angeforderten Wachdienstleistungen streitig. Die Klägerin übersandte der Beklagten mit Schreiben vom 14. September 2010 ein Nachtragsangebot Nr. 15 basierend auf einem Angebot eines Stundensatzes von 16,45 € der … GmbH & Co. KG (Anlage K 7). Dieses Nachtragsangebot wurde von der Beklagten abgelehnt. Die Beklagte bestand stattdessen auf der Vorlage eines Nachtragsangebots auf der Grundlage der LV-Position 01.02.0270 (Anlage K 15). Dabei handelte es sich um eine Position des Leistungsverzeichnisses „Technikgebäude – Los 1 Rohbau“. In der Folge legte die Klägerin ein neues Nachtragsangebot Nr. 15 […]
VG München – Az.: M 1 SN 22.5051 – Beschluss vom 23.12.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Änderungsbescheid zu einer Baugenehmigung für eine Kinderkrippe samt Errichtung einer Zufahrt mit Stellplätzen, mit dem die Antragsgegnerin eine Änderung der Zufahrt, der Situierung der Stellplätze und der naturschutzrechtlichen Auflagen verbeschieden hat. Der Antragsteller ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A.straße 3a und 3b („WEG“), wobei ihm das Sondereigentum an der im süd-westlichen Teil des 1. OG der A.straße 3a gelegenen Wohnung Nr. 34 zusteht. Die Mehrfamilienhäuser A.straße 3a und 3b befinden sich auf FlNr. 16/235 Gem. …. Nordwestlich befindet sich das Grundstück FlNr. 461 Gem. …, in dessen nördlichen Bereich sich bereits ein Kindergarten befindet, der über die nördlich gelegene K.straße erschlossen ist. Westlich befindet sich das Grundstück FlNr. 462 Gem. …, auf dem sich eine öffentliche Grünanlage mit Rad- und Fußgängerweg befindet. Ein Bebauungsplan existiert für die Vorhabengrundstücke nicht. Anhand des unter www.googlemaps.de verfügbaren Satellitenbilds und der dort hinterlegen Einträge befindet sich nordwestlich der FlNr. 261 Gem. … ein Schulzentrum mit Grund- und Mittelschule, sowie weiter westlich eine Bibliothek und eine Postfiliale. Östlich befindet sich ein Wohngebiet, südöstlich schließen die beiden Wohngebäude der WEG an. Südlich davon befindet sich ein Discounter mit großem Parkplatz. Mit Baugenehmigungsbescheid vom 20. April 2022 genehmigte das Bauamt der Antragsgegnerin der Antragsgegnerin die Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe auf der nördlich gelegenen FlNr. 461/Teilfläche Gem. … inklusive Errichtung von 17 Stellplätzen und einer Zufahrt auf FlNr. 462 Gem. …. Auflage 28 lautet wie folgt: „Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt, wie im Eingabeplan „Stellplatznachweis“ vom 22.03.2022 dargestellt, über die an das Baugrundstück angrenzende Waldparkfläche. (…) Die endgültige Ausbauplanung ist mit der Stadt … – SG Bautechnik und der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts M… abzustimmen. Die Baugenehmigung wird daher vorbehaltlich der Auflagen, die sich aus dieser Abstimmung ergeben, erteilt.“ Gemäß der Betriebsbeschreibung vom 19. November 2021, welche gemäß Auflage 27 Bestandteil der Baugenehmigung ist, umfasst die Kinderkrippe Betreuungsplätze für maximal 48 Kinder und soll 15-20 Beschäftigte haben. Die Öffnungszeiten sind Montag-Freitag von 7:00-17:00 Uhr, Hol- und Bringzeiten sind wie folgt angegeben: 7:00-8:30 Uhr, 13:00-14:00 Uhr, 15:00 Uhr, 15:30 Uhr, 16:00 Uhr. In der Folge erließ das Bauamt der Antragsgegnerin unter dem 4. August 2022 den streitgegenständlichen, vom 9. August bis 13. September 2022 öffentlich bekannt gemachten, Änderungsbescheid, mit […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 77/22 – Beschluss vom 05.01.2023 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 4. Kammer (Einzelrichter) – vom 24. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auf jeweils 30.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen eine Rückbauverfügung. Sie halten die betroffenen Baumaßnahmen für zulässig, die Rückbauanordnung jedenfalls für unverhältnismäßig. Die Kläger sind Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen, ursprünglich mit einem wohl ehemals landwirtschaftlichen Wohngebäude (Grundfläche ca. 115 m²) und Nebengebäude (Grundfläche ca. 57 m²) bebauten Grundstücks. Nachdem das Wohngebäude durch Brand zerstört worden war, erteilte der Beklagte den Klägern am 16. April 2014 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines zweistöckigen unterkellerten Wohngebäudes sowie eines ebenfalls unterkellerten eingeschossigen Garagengebäudes mit einer Gesamtgrundfläche (ohne versiegelte Freiflächen) von ca. 210 m², einer Wohnfläche von ca. 167 m² und einer Nutzfläche von ca. 224 m². Zwischen Wohn- und Garagengebäude ist durch Grüneintrag eine nach oben und nach Südwesten offene Pergola genehmigt. Die Lage der Garagenzufahrt auf dem Grundstück ist durch die Nebenbestimmung Nr. 7 verbindlich festgelegt. Im Jahr 2015 stellte der Beklagte fest, dass die Kläger das Vorhaben in weitem Umfang abweichend von der Genehmigung – unter anderem größer, breiter, weitreichender unterkellert, mit anderer Dachneigung sowie Dachfenstern, einer Nutzfläche von 288 m² und einer Wohnfläche von 237 m² (ohne Berücksichtigung des Kellers) – errichtet hatten. Insbesondere hatten sie an der Südwestseite des Kellergeschosses eine weitläufige Fläche bis auf das Niveau des Kellerfußbodens abgegraben und die Kellerwand in voller Breite aus Glasschiebetüren gebildet. Die Zufahrt war abweichend vom genehmigten Verlauf auf einer Länge von etwa 80 m durch eine im Eigentum der Kläger stehende, mit Waldbäumen bestandene Fläche geführt worden. Ein weiterer, geschotterter Weg verlief in ca. 30 m Abstand südwestlich der Zufahrt. Anstelle der offenen Pergola war ein geschlossener, voll unterkellerter Wintergarten errichtet worden. Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 14. Februar 2017 gab der Beklagte den Klägern unter Zwangsgeldandrohung auf, das Untergeschoss des Gebäudes entsprechend der Baugenehmigung wiederherzustellen, insbesondere die Fenster als Kellerschächte herzustellen und den Boden bis zur ursprünglichen Geländeoberfläche anzufüllen, die Pergola entsprechend der Genehmigung wiederherzustellen bzw. den Wintergarten bis zur ursprünglich vorhandenen Holzkonstruktion zurückzubauen, die zwei Zufahrten durch die Waldfläche zurückzubauen. Die dagegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und […]
LG Köln – Az.:11 S 42/17 – Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.02.2017 – 137 C 422/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer ihrer Behauptung nach mangelhaften Werkleistung im Rahmen der Wartung ihres Fahrzeuges in der Kfz-Werkstatt des Beklagten. Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Volvo V 70. Im Januar 2016 beauftragte sie den Beklagten mit der Wartung dieses Fahrzeuges. Im Zuge der daraufhin vom Beklagten vorgenommenen Wartungsarbeiten wurden unter anderem der Keilrippenriemen, der Riemenspanner und der Zahnriemen für die Motorsteuerung ausgetauscht. Die Klägerin hat behauptet, am 09.02.2016 sei es zu erheblichen Problemen mit dem Fahrzeug gekommen. So habe sich das Fahrzeug unter anderem nicht mehr ordnungsgemäß lenken lassen. Aus diesem Grunde habe sie das Fahrzeug in die Werkstatt K in Köln abschleppen lassen, weil der Beklagte – insoweit unstreitig – bis zum 10.02.2016 Betriebsferien hatte. Dort habe sich herausgestellt, dass der Keilrippenriemen durch die Beklagte nicht richtig gespannt worden sei. Aus diesem Grund habe sich der gerissene Riemen um die Welle und das Gehäuse der Lichtmaschine gewickelt und diese beschädigt. Überreste dieses Riemens hätten sich um die Riemenscheibe der Servolenkungspumpe gewickelt, weshalb die Riemenscheibe brach und die Dichtung der Servolenkungspumpe beschädigt habe. Teile des Keilrippenriemens seien zudem in den Riementrieb des Zahnriemens gelangt. Am Fahrzeug der Klägerin wurden – insoweit unstreitig – der Keilrippenriemen, der Riemenspanner, der Zahnriemen, die Servolenkungspumpe und die Lichtmaschine ersetzt, wofür die Werkstatt K dem Kläger einen Betrag in Höhe der Klageforderung in Rechnung stellte. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.715,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass Schadensersatzansprüche ausgeschlossen seien, weil ihm nicht die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben worden sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bestünde nicht, da die Klägerin dem Beklagten keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bestünde nicht, da die letztlich […]
LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 10/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 (30 C 159/16 (25)) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 367,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.3.2014 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 78 %, die Beklagte 22 %. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren festgesetzt auf 1.712,80 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen und im Übrigen von einer Darstellung abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg: 1. Das angefochtene Urteil war insoweit abzuändern, als darin ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der Sachverständigenkosten von 367,53 € abgewiesen wurde. Dieser Anspruch steht dem Kläger aus §§ 631, 241, 281, 249 BGB zu. Die Beklagte schuldete nicht nur die Lieferung und den Einbau des streitgegenständlichen Kamins. Sie war auch verpflichtet, den Kläger bei der Durchführung des Vertrages zu beraten (vgl. zu bauvertraglichen Beratungspflichten Voit in BeckOK, BGB, 44. Aufl. 2017, § 631, Rn. 49). Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beratungspflicht folgt vorliegend auch aus der Art des Gewerkes, denn der Einbau des Kamins erforderte Fachwissen und je nach Bauablauf die Erörterung verschiedener Einbauvarianten und Durchführungsmöglichkeiten. Die Beklagte hat den Kläger auch konkret beraten, nachdem der Bauträger die bauseits ursprünglich zugrunde gelegte Ausführung änderte und sich der Zug mit der Frischluftzufuhr danach links befand und rechts daneben der Rauchabzug. Ihre Beratung bestand darin, dass sie dem Kläger durch ihren Mitarbeiter H. mitteilen ließ, der nunmehr erstellte Schornstein sei für den Einbau des bestellten Kamins ungeeignet, ein Einbau des Kamins sei nicht möglich. Die Beklagte hat diese Beratungspflicht als vertragliche Nebenpflicht verletzt. Die Angabe, der Einbau des Kamins sei bei der vorgefundenen Aufstellsituation nicht möglich, war unzutreffend: Der Kamin konnte eingebaut werden. Das hat die Beklagte selbst schlussendlich nach den Vorgaben des vom Kläger bestellten Privatsachverständigen J. getan. Die fehlerhafte Aussage ihres Mitarbeiters H. muss sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Dabei ist nicht erheblich, ob die Vorgaben des Sachverständigen technisch […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 2582/16 – Beschluss vom 08.03.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag ist unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Daran fehlt es hier. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. September 2015 (Az.: 0099/15) zum Umbau, zur Erweiterung und zur Nutzungsänderung des Gaststättenbereichs im Ober- und Dachgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück B.straße 1 in V. in eine Wohneinheit (im Folgenden: Vorhaben) aufzuheben, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Vorhaben verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts, insbesondere nicht gegen das Abstandflächenrecht. Die Balkonanlagen sowie der Fahrstuhlschacht erforderten Abstandflächen. Nach § 6 Abs. 6, Abs. 5 Satz 5 BauO NRW sei für die Balkonanlage sowie den Aufzugsschacht auf der Südostseite jeweils eine Abstandfläche von mindestens 3,00 m Tiefe zugrunde zu legen. Da der Abstand der besagten Bauteile zur Grundstücksgrenze geringer sei, lägen die erforderlichen Abstandflächen zum Teil auf dem Grundstück des Klägers, und zwar mit einer Tiefe von 1,72 m (Fahrstuhlschacht) beziehungsweise 2,71 m (Balkonanlage). Ein Verstoß gegen die Abstandflächenvorschriften sei dennoch nicht gegeben, weil die Übernahme der Abstandflächen auf das Grundstück des Klägers von der im Jahre 1992 eingetragenen Baulast vollständig gedeckt sei. Auch nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts würden durch die angefochtene Baugenehmigung nicht zu Lasten des Klägers verletzt. Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Abstandflächenrecht angenommen. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass das Vorhaben entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht (mehr) von der seinerzeit anlässlich der Grundstücksteilung eingetragenen Baulast gedeckt […]
KG Berlin – Az.: 21 U 61/15 – Urteil vom 09.03.2018 1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2016 — 3 O 415/13 — zurückzuweisen, wird zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt die Nebenintervenientin. 5. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages nebst 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie des Verfahrensgangs wird auf den Tatbestand des am 06.10.2017 verkündeten Vorbehaltsurteils des Senats verwiesen. Mit vorgenanntem Urteil hat das Kammergericht auf die Berufung der Klägerin das Vorbehaltsurteil des Landgerichts im Urkundsprozess abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € 600.604,23 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2013 zu zahlen sowie ihr die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Die Beklagte ist der Auffassung, der Rechtsstreit sei für das Nachverfahren auf ihren Antrag hin gem. § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen. Sie hält ferner an ihrer Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch in Höhe von € 629.972,877 fest. Hierzu wiederholt sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Berufungsverfahren hinsichtlich der Wirksamkeit der Vertragsstrafe und trägt außerdem vor: Der Klammerzusatz in Ziff. 7.4 „etwaige vereinbarte Nachträge werden hinzugerechnet” sei individuell zwischen den Parteien vereinbart worden. Im Ursprungsentwurf des Vertrages finde sich ein Klammerzusatz ebenso wenig wie im Verhandlungsprotokoll vom 07.05.2010. Dieser sei erst infolge einer Besprechung vom 14.06.2010 in den Vertragstext aufgenommen worden. Die Klägerin sei hinsichtlich des Wegfalls der Vertragsstrafe wegen Verzuges mit Zwischenterminen in Ziff. 7.3 des Vertrages bessergestellt worden. Im Gegenzug habe sie eingewilligt, die Klarstellung im Klammerzusatz aufzunehmen. Beide Parteien seien von Anfang an davon ausgegangen, dass unter Nettoauftragssumme die ursprüngliche Auftragssumme zuzüglich Nachträgen bzw. Minderkosten zu verstehen sei. Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Seiten 8 bis 13 des Schriftsatzes vom 29.1 12017 Bezug genommen. Mit der Widerklage verfolgt die Beklagte im Wesentlichen Freistellungsansprüche, mit Ausnahme der Avalzinsen, die sie beziffert. Sie meint, die zwischen den Parteien geschlossene […]
LG Hamburg – Az.: 317 O 63/21 – Urteil vom 24.10.2022 1. Die Beklagten zu 1.) und zu 2.) werden verurteilt, an die Kläger 86.695,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 02.04.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 86.695,09 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten im Hauptantrag um die Rückzahlung einer Kaufpreisratenzahlung für eine Eigentumswohnung aus einem Kaufvertrag mit werkvertraglichen Elementen wegen der Nichteinhaltung der Vorschriften der § 3 MaBV und den allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen im Vertrag. Hilfsweise machen die Kläger Mängelansprüche am Sondersowie Gemeinschaftseigentum geltend. Am 14.10.2019 erwarben die Kläger von der Beklagten zu 1.), vertreten durch den Beklagten zu 2.), mit notariell beurkundetem Kaufvertrag das Wohnungseigentum im Haus, zu einem Kaufpreis von 575.000,00 EUR, Anlage K1. In dem Vertrag übernahm die Beklagte zu 1.) zu erbringende Bauleistungen am Sondersowie Gemeinschaftseigentum. So sollte insbesondere ein neues Dachgeschoss erstellt und die Erdgeschosswohnungen mit Kellereinheiten als neuer Wohnraum verbunden werden, vgl. auch “Ausstattungs- und Bemusterungskatalog für die Gartengeschoss- und Penthousewohnungen im “, Anlage B2. In der Vertragsurkunde heißt es zur Zahlung des Kaufpreises unter § 3 Ziff. 3: “Der Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: a) 96,5% nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe und b) 3,5% nach vollständiger Fertigstellung. ［…］” Unter § 3 Ziffer 5 folgt: “Der vorgenannte Kaufpreis ist jedoch erst zur direkten Zahlung an den Veräußerer fällig, wenn ［…］ c) gewährleistet ist, dass die nicht übernommenen Belastungen im Grundbuch gelöscht werden, und zwar wenn das Bauvorhaben vollendet ist, unverzüglich nach Zahlung der vollen Kaufpreissumme, andernfalls unverzüglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der Kaufpreissumme durch den Erwerber. ［…］ Der amtierende Notar wird angewiesen, den Beteiligten den Eintritt der Voraussetzungen gemäß lit. a), b) und c) schriftlich zu bestätigen. Eine Durchschrift des schriftlichen Freigabeversprechens der eingetragenen Grundpfandrechtsgläubiger gemäß § 3 der Makler- und Bauträgerverordnung ist der Bestätigung beizufügen.” Die Wohnung wurde am 20.12.2019 an die Kläger übergeben, vgl. Anlage K3. Auf Grundlage einer Änderungsverhandlung am 20.01.2020 vereinbarten die Parteien einen vorläufigen Kaufpreiseinbehalt von 20.791,00 EUR, vgl. Anlage K2. Unter dem 18.02.2020 teilte der Notar den Klägern mit, dass die Voraussetzungen gemäß § 3 Ziffer 5 a) bis c) eingetreten seien, vgl. Anlage K14. Er fügte einen aktuellen Grundbuchauszug beim sowie die Ablichtung eines […]
Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 153/22 – Urteil vom 13.12.2022 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine nachträgliche Baugenehmigung für den „Neubau eines Hofgebäudes“. Er ist Miteigentümer des Anwesens B Straße Nr. 36 und 38 (Parzelle Nr. 50/1 in Flur 5 der Gemarkung A), das in seinem – von der Straße aus gesehen – rechten Teil (Nr. 36, damals Parzelle Nr. 351/50) mit einem Anfang des 20. Jahrhunderts bauaufsichtlich genehmigten1 zweigeschossigen Wohngebäude mit ausgebautem Dachgeschoss bebaut ist. Das Grundstück befindet sich in der Ortslage von A. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Die Hauptgebäude an der Südseite der B Straße sind Teil einer aus den Anwesen Nrn. 34 bis 42 bestehenden Hausgruppe. Rückwärtig verfügen die meisten Häuser in der Straße über Anbauten und Erweiterungen. Im Jahr 2000 wurde dem Kläger eine Baugenehmigung zur Änderung des Wohnhauses erteilt. Diese sollte neben der rückseitigen Erweiterung des Gebäudes Nr. 36 entlang der rechten Grenze zur Parzelle Nr. 348/48 (Nr. 34) durch „Ausbau eines Appartements“ auch eine „Schließung der Baulücke“ zum linken Nachbargebäude Nr. 40 (Parzelle Nr. 53/1) durch den im Verhältnis zum Haus Nr. 36 im First höhengleichen Neubau eines weiteren Wohngebäudes (dann Nr. 38) ermöglichen.2 Gleichzeitig wurden dem Kläger Befreiungen wegen Unterschreitung der Abstandsflächen zu beiden seitlichen Nachbargrenzen erteilt.3 Dieser „Lückenschluss“ wurde anschließend nicht in der genehmigten Form ausgeführt. 2008 forderte die Beklagten den Kläger unter Verweis auf das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung zur Einstellung der Arbeiten im rückwärtigen Teil des Anwesens auf der damaligen Parzelle Nr. 52 für eine „illegale Errichtung eines Garagengebäudes an der Nachbargrenze“ zum linken Nachbarn (Nr. 40) auf.4 Durch Bauschein vom April 20095 wurde dem Kläger schließlich eine Bauerlaubnis mit dem Betreff „Illegale Errichtung eines Garagengebäudes an der Nachbargrenze – Akz: 20080197 –; Schließen der Baulücke durch Wohnbebauung und Garagen“ erteilt, der einer Legalisierung des illegal geschaffenen Baubestandes auf dem Anwesen dienen sollte. Nach den genehmigten Bauvorlagen sollten im linken Teil (bisher „Baulücke“ Nr. 38) neben einer linksseitig bis zur Grenze mit dem Anwesen Nr. 40 reichenden Doppelgarage eine 3,3 m breite „Durchfahr“ zum Hof geschaffen werden. Im Ober- und im Dachgeschoss sollten über ein ebenfalls zu schaffendes gemeinsames Treppenhaus Wohnungen eingebaut werden. Die genehmigten Grundrisszeichnungen weisen im rückwärtigen Anschluss an das Haus Nr. 36 eine Bebauung in einer Tiefe von 20 m als Bestand aus, […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 2 B 1103/22 – Beschluss vom 20.12.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren der Antragsteller dahingehend verstanden, dass diese beantragen, 1. die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2586/22 der Antragsteller gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 22. November 2021 für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten anzuordnen, 2. dem Antragsgegner aufzugeben, dem Beigeladenen zu 1. einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Fortführung der begonnenen Bauarbeiten zu untersagen. Da die Antragsteller diesem Verständnis – insbesondere hinsichtlich des Antrags zu 2. – nicht entgegengetreten sind, geht der Senat davon aus, dass diese Anträge mit der Beschwerde weiterverfolgt werden. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, bei summarischer Prüfung sprächen überwiegende Gesichtspunkte dafür, dass die Klage keinen Erfolg haben werde, weil die streitige Baugenehmigung nicht zum Nachteil der Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts – insbesondere des Bauplanungsrechts – verstoße. Das Vorhaben beurteile sich nach § 34 BauGB. Nach der Art der baulichen Nutzung sei das Wohnzwecken dienende Vorhaben angesichts der in der Nachbarschaft bereits vorhandenen Wohnbebauung unabhängig davon, ob es insoweit nach § 34 Abs. 1 oder Abs. 2 BauGB zu beurteilen sei, ersichtlich zulässig. Ob sich das Vorhaben im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in Bezug auf die Bauweise, das Maß der baulichen Nutzung und die überbaubare Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, könne im Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits offen bleiben. Denn § 34 Abs. 1 BauGB vermittele (insoweit) Nachbarschutz jedenfalls nur über das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Rücksichtnahmegebot. Die Baugenehmigung verstoße aber voraussichtlich nicht zu Lasten der Antragsteller gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme. Unzumutbare Beeinträchtigungen für ihr Grundstück seien nämlich durch die Verwirklichung und Nutzung des Vorhabens des Beigeladenen zu 1. trotz seiner Dimensionen nicht gegeben, auch wenn sich die bauliche Situation, in der sich das Grundstück bisher befunden habe, verschlechtere. Denn ein Grundstückseigentümer in einem überwiegend bebauten […]
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