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OLG Frankfurt – Az.: 29 U 146/19 – Urteil vom 28.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2019 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird angeordnet, dass es die Beklagte […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1370/09 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]
VG Würzburg – Az.: W 5 K 10.190 – Urteil vom 22.12.2010 I. Der Beklagte wird verpflichtet, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten. Der dem entgegenstehende Bescheid des Landratsamtes Schweinfurt vom 13. August 2009 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. III. Das Urteil […]
LG Hannover – Az.: 14 O 255/08 – Urteil vom 13.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der … […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 129/09 – Urteil vom 13.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 124/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 9.331,75 € nebst 5 Prozentpunkten über […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1004/10 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.07.2010 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger 1.026,02 € nebst Zinsen in Höhe von […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1113/10 – Urteil vom 10.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird – in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.08.2010 und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 273,32 € […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 13 U 5/10 – Urteil vom 16.03.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und unter Abweisung der Klageerweiterung das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 08.12.2009 – 3 O 114/08 – abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage der […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 48/10 – Urteil vom 22.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 2. Senat – Az: 2 A 254/20 – 16.11.2020 Leitsatz Die bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung nach § 82 Abs. 1 LBO bedarf im Regelfall keiner besonderen Begründung (§ 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG). Handelt es sich nicht um einen durch Besonderheiten gekennzeichneten Sachverhalt, sondern um den „Normalfall“ eines ohne bauaufsichtliche Zulassung errichteten und […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 165/10 – Urteil vom 08.04.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. August 2010 verkündet Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 233/09 – Beschluss vom 11.04.2011 Es ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. Oktober 2009 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin hat Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen. Gründe Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagten auf Grund eines […]
