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OLG Köln – Az.: 15 U 82/21 – Urteil vom 07.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Mai 2021 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 30 O 5/21 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Bonn sind ohne Sicherheitsleistung […]
Abnahme muss gemeinschaftlich erklärt werden OLG Rostock – Az.: 4 U 121/18 – Urteil vom 21.09.2021 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Rostock – 4. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2021 für Recht erkannt: I. Das Versäumnisurteil vom 18.08.2020 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Dieses Urteil und […]
OLG Celle – Az.: 14 U 111/21 – Urteil vom 12.01.2022 Die Berufungen der Parteien gegen das am 14. Juni 2021 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 12 O 186/18 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 58 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 42 % zu tragen. Das […]
OLG München – Az.: 28 U 1262/21 Bau – Verfügung vom 15.06.2021 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 08.02.2021, Az. 3 O 5050/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
OLG Nürnberg – Az.: 2 U 2524/20 – Beschluss vom 13.07.2021 A. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der mit der Erbringung von Leistungen der Tragwerksplanung für das Bauvorhaben „S. 3“ in M. beauftragt war, Schadensersatz gestützt auf die Behauptung, eine Verzögerung des Bauvorhabens sei dadurch eingetreten, dass der Beklagte Bewehrungspläne beim Prüfstatiker vorgelegt habe, die dieser […]
VG Gelsenkirchen – Az.: 5 K 10328/17 – Urteil vom 19.07.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
OLG München – Az.: 28 U 3194/21 Bau – Urteil vom 22.03.2022 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Oberlandesgericht München – 28. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22.03.2022 folgendes Endurteil 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 06.05.2021, Az. 8 O 12876/16, dahingehend abgeändert, dass die Klage […]
OLG Celle – Az.: 14 U 100/21 – Beschluss vom 26.11.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Mai 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim – 3 O 415/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts Hildesheim und dieser Beschluss sind ohne […]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 58/21 – Urteil vom 30.11.2021 1. Auf die Berufungen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.02.2021, Az. 15 O 218/15, wie folgt abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 67.200,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 280/19 – Urteil vom 04.02.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9.932,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.671,00 € seit dem 06.02.2019, sowie aus weiteren 2.261,00 € seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an […]
OVG Hamburg – Az.: 2 Bs 192/21 – Beschluss vom 08.10.2021 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2021 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 10. Juni 2020 und 30. April 2021 gegen die Baugenehmigung vom 9. März 2020 in der Fassung […]
OLG Koblenz – Az.: 4 U 66/16 – Urteil vom 17.05.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB […]
