Bauträgervertrag – Zahlung der Fertigstellungsrate auch bei vorhandenen Mängeln?

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt RA Hans-Jürgen Kotz |am 13. April 2014 |in: Baurecht Allgemein, Werkvertragsrecht| Kontakt: Kanzlei Kotz

building site photo — Fotoquelle David Holt London

Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, wonach der Verkäufer die letzte Rate in Höhe von 3,5 % der Vertragssumme „nach vollständiger Fertigstellung“ fordern darf, ist so zu verstehen, dass nicht nur sämtliche Arbeiten erbracht sein müssen, sondern auch keine Mängel vorhanden sein dürfen. Dies gilt auch für solche Mängel, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen (vgl. LG Heidelberg, Az.: 3 O 309/13, Urteil vom 28.3.2014 sowie BGH, Urteil vom 27.10.2011 – VII ZR 84/09 – NJW 2012, 56).

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