Eine Kaskade von Baufehlern: Ein Blick in den Sumpf der Mängelhaftung Ein Streitfall aus dem Baurecht bringt uns in die Welt der Werkunternehmer, Bauleiter und die juristischen Schwierigkeiten, die entstehen können, wenn auf der Baustelle etwas schiefgeht. Die entscheidenden Fragen in diesem Fall: Was passiert, wenn ein Bauleiter einen Bedenkenhinweis ignoriert? Wer haftet dann für den entstandenen Mangel? Dabei gibt es hier eine besondere Komplikation – es geht nicht um einen einzelnen Fehler, sondern um eine ganze Reihe von Fehlern, die sich über die verschiedenen Ebenen des Bauvorhabens hinweg ziehen. Direkt zum Urteil Az: I-16 U 55/21 springen. Die Problematik der Mängelhaftung im Baurecht Die Klägerin, eine Bauträgerin, baute 2013/2014 drei fünfstöckige Gebäude in C. Dabei beauftragte sie die Beklagte zu 2 mit der Planung und Ausführung der Treppenhäuser, während die Beklagte zu 1 die Natursteinplatten in den Treppenhäusern verlegte. Später stellte sich heraus, dass die Auftrittsbreiten der Treppenstufen in allen Treppenhäusern teilweise zu gering waren. Dies führte zu Mängelhaftungsansprüchen und schlussendlich zu einem Gerichtsverfahren. Ein verzwickter Streit um Fehler und Verantwortlichkeiten Der Fall wird durch mehrere sich überschneidende Streitpunkte komplexer: die technischen Mängel, die angeblich schon in der Planungsphase angelegt waren, die Kosten der Mängelbeseitigung und schließlich ein Urteil gegen die Klägerin aus einem anderen Zivilverfahren. All das führt zu einer Kaskade von Verantwortlichkeiten und möglichen Haftungsansprüchen. Das Urteil: Haftung und Verantwortung bei Baufehlern Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung der Klägerin zurück. Es wurde festgestellt, dass die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens tragen muss und das erstinstanzliche Urteil sowie dieser Beschluss vorläufig vollstreckbar sind. Bei diesem komplexen Fall wurden verschiedene Aspekte berücksichtigt, um die Verantwortlichkeiten festzulegen und die richtige Entscheidung zu treffen. Dieser Fall ist ein lehrreiches Beispiel dafür, wie komplex und vielschichtig Baurechtsfälle sein können und wie wichtig es ist, alle Details und Verantwortlichkeiten sorgfältig zu prüfen. Es zeigt auch, wie wichtig die Rolle des Bauleiters ist und welche Folgen es haben kann, wenn Bedenkenhinweise ignoriert werden. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: I-16 U 55/21 – Beschluss vom 05.10.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2021 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 32 O 16/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Werkvertragsrecht
Verzögerte Ausführung eines Bauvertrags: Die finanziellen Folgen Im Herzen des juristischen Disputs steht der Bauvertrag und das Kündigungsrecht des Auftraggebers bei einer Verzögerung des Ausführungsbeginns. Es ist ein komplexer Fall, der sich um das Rhein-Main Congresscenter in Wiesbaden entfaltet. Die Klägerin, die Bauherrin des Projekts, beauftragte den Beklagten, einen Werkunternehmer, mit diversen Bodenbelagsarbeiten in den Gebäuden. Die Vereinbarung wurde unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) und einem entsprechenden Leistungsverzeichnis getroffen. Doch der Teufel liegt im Detail. Die Ausführungsfristen und Arbeitszeiten wurden explizit im Vertrag festgelegt und die Einhaltung dieser Fristen war für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages unerlässlich. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sah die Klägerin sich gezwungen, die Vereinbarung teilweise zu kündigen und Schadenersatz sowie den Ersatz von Mehrkosten zu fordern. Direkt zum Urteil Az: 5 O 145/19 springen. Verzögerter Baubeginn: Konsequenzen und Haftung Es wurden spezifische Ausführungsfristen vereinbart, unter anderem im Rahmenterminplan und im Detailterminplan für das Leistungsverzeichnis der Bodenbelagsarbeiten. Trotz dieser klaren Vereinbarungen kam es zu Verzögerungen bei den Arbeiten, was letztlich zur Teilkündigung des Bauvertrags führte. Im Kontext des Baurechts ist die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsfristen von entscheidender Bedeutung. Bei Nichterfüllung dieser Fristen kann der Auftraggeber das Recht haben, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen. Der Beklagte wurde letztlich zur Zahlung eines erheblichen Betrags verurteilt. Die Rolle der Verdingungsordnung für Bauleistungen Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) spielte in diesem Fall eine wesentliche Rolle. Sie ist ein zentrales Regelwerk in der Bauindustrie und legt die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Im vorliegenden Fall beinhaltete der Bauvertrag eine Klausel, die die Einhaltung der VOB/B vorschrieb. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis des Falls und die Entscheidung des Gerichts. Auswirkungen auf den Beklagten und die Baubranche Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden stellt eine wichtige Erinnerung für alle Beteiligten im Baugewerbe dar: die Einhaltung von Fristen und Terminen im Rahmen eines Bauvertrags ist von entscheidender Bedeutung. Dieser Fall zeigt die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Nichtbeachtung der im Vertrag festgelegten Ausführungsfristen ergeben können, und unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Durchführung von Bauarbeiten. Rechtliche Bedeutung und zukünftige Konsequenzen Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist nicht nur für die beteiligten Parteien von großer Bedeutung, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die allgemeine Rechtsprechung und Praxis im Baurecht. Es unterstreicht die Notwendigkeit für Werkunternehmer, sich strikt an die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen zu halten, um sich vor möglichen finanziellen Konsequenzen zu schützen. Zugleich setzt […]
Ein Bauvertrag, unbezahlte Rechnungen und behauptete Mängel: Der Fall des OLG Hamm In einem komplexen Rechtsstreit, der seinen Ursprung in einem Bauvertrag zwischen einem Generalbauunternehmen (der Klägerin) und den Eigentümern eines Grundstücks (den Beklagten) hatte, spielten behauptete Mängel und unbezahlte Restwerklohnzahlungen eine zentrale Rolle. Der Streit ging schließlich bis zum Oberlandesgericht Hamm, wo die Klägerin in Berufung ging, nachdem das Landgericht Münster ihre Klage abgewiesen hatte. Im Herzen des Disputs standen die Auslegung des Bauvertrages und die Beurteilung der Bauleistungen des Unternehmens. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 194/20 springen. Ein Bauvertrag und offene Rechnungen Der Ursprung des Falles liegt in einem Bauvertrag, den die Parteien im Jahr 2014 abgeschlossen hatten. Dieser sah die Errichtung eines Bungalows durch das Generalbauunternehmen auf dem Grundstück der Beklagten vor. In den folgenden Monaten stellte die Klägerin den Beklagten mehrere Abschlagsrechnungen und eine Schlussrechnung, welche einen noch offenen Betrag von 52.506,08 EUR auswies. Die Beklagten zogen in das neu errichtete Haus ein, lehnten jedoch eine Abnahme der Bauleistung ab und machten ein auf behauptete Mängel gestütztes Zurückbehaltungsrecht geltend. Mängelvorwürfe und juristische Auseinandersetzungen Die Beklagten leiteten ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Münster ein, in dem sie die Feststellung von insgesamt 21 Mängeln begehrten. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden insgesamt 9 Gutachten erstellt. Gleichzeitig verweigerten sie die Zahlung des aus der Schlussrechnung noch offenen Betrages, wodurch sich die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien weiter intensivierten. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm In dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster zurückgewiesen. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen und die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Klägerin auferlegt. Darüber hinaus wurde entschieden, dass dieses und das angefochtene Urteil jeweils ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sind. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: I-24 U 194/20 – Urteil vom 10.03.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das […]
Örtlich zuständiges Gericht für Beweisverfahren bleibt unbestimmt In einem komplexen Bauvorhaben zur Errichtung eines Hotels bleibt die Frage nach dem örtlich zuständigen Gericht für ein selbständiges Beweisverfahren offen. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Verfahren gegen mehrere Subunternehmer und eine Bürgschaftsgeberin, um Mängel und Verantwortlichkeiten festzustellen. Direkt zum Urteil: Az.: 102 AR 152/22 springen. Streitgenossenschaft und Gerichtsstandsvereinbarungen Die Antragsgegner waren als Subunternehmer oder Bürgschaftsgeberin am Bauvorhaben beteiligt. Mit einigen Antragsgegnern wurden Gerichtsstandsvereinbarungen mit Frankfurt am Main als ausschließlichem Gerichtsstand getroffen. Die Antragstellerin stützt sich auf abgetretene Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1). Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Die Antragstellerin begehrt die Zuständigkeitsbestimmung bezüglich der Antragsgegner zu 2) bis 11), zu 14), zu 16) und zu 17) und argumentiert mit Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit, dass das Landgericht Stuttgart als zuständiges Gericht bestimmt werden soll. Einige Antragsgegner widersetzen sich und verweisen auf die geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen. Zuständigkeitsbestimmung scheitert an Voraussetzungen Das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet, dass die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts nicht in Betracht kommt, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hierfür nicht vorliegen. Die Antragstellerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass die passiven Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59, 60 ZPO gegeben ist, um eine Zuständigkeitsbestimmung zu rechtfertigen. […] Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Jetzt Ersteinschätzung anfragen oder Beratungstermin vereinbaren: 02732 791079. Das vorliegende Urteil BayObLG – Az.: 102 AR 152/22 – Beschluss vom 06.04.2023 Der Antrag auf Bestimmung des (örtlich) zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt, das örtlich zuständige Gericht für ein beim Landgericht Nürnberg-Fürth bereits eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren gegen die Antragsgegner zu bestimmen. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe mit der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Hotels in 7. L. geschlossen. Die Antragsgegner zu 2) bis 16) seien von der Antragsgegnerin zu 1) beauftragte Subunternehmer im Rahmen dieses Bauvorhabens. Die Antragsgegnerin zu 17) habe sich gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) für Gewährleistungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 2) verbürgt. In § 15 Abs. 3 der Bauverträge zwischen der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) und den Antragsgegnern zu 2), 4), 5), 7), 8), 9) 10) und 16) sei als ausschließlicher Gerichtsstand jeweils Frankfurt am Main vereinbart. Die Antragstellerin habe sich sämtliche im Rahmen der Durchführung des Gesamtbauvorhabens erwachsenen Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) gegen die Antragsgegner zu 2) bis 17) auf Erbringung der vertraglichen Primär- und Sekundärpflichten abtreten lassen. Mit Schriftsatz vom 31. August 2022 habe […]
OLG Celle – Az.: 14 U 180/21 – Urteil vom 18.05.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – Az. 1 O 193/18 – wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage auf Werklohn für die Herstellung barrierefreier Zugänge im Jahr 2018 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.437,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 5.437,11 € Werklohn sowie Rechtsverfolgungskosten jeweils nebst Zinsen für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien Zugangs für Rollstuhlfahrer in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage, ihre Terrasse und den Garten voll zu nutzen, sodass sie bei ihrer Krankenkasse die Erstattung der Kosten eines behindertengerechten Umbaus beantragte. Der Zeuge M. K. ist ihr Sohn, der sie pflegt und sich um sämtliche geschäftlichen Belange kümmert (Bl. 28 Bd. I d. A.). Die Arbeiten sollten durch den Kläger erfolgen, der zuvor auf dem Grundstück bereits Arbeiten für die Mutter der Beklagten, die Zeugin D., durchgeführt hatte. Hierzu erstellte der Kläger u. a. eine Rampe mit Fundament. Die Beklagte zahlte den Werklohn trotz Mahnung nicht. Mit Versäumnisurteil vom 21.12.2018 hat das Landgericht Bückeburg der Klage stattgegeben. Gegen das am 28.12.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit vorab per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 10.01.2019 Einspruch eingelegt. Mit angefochtenem Grundurteil vom 19.11.2021 hat das Landgericht festgestellt, dass die Klage auf Werklohn in Höhe von 5.437,11 € gerechtfertigt sei, vorbehaltlich eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts wegen im Einzelnen bezeichneter Mängel. Die Klageforderung bestehe gemäß § 631 Abs. 1 BGB. Die Beklagte habe nicht bestritten, dass der Kläger mit den Arbeiten beauftragt worden sei. Der Werklohn sei fällig, weil entweder die Beklagte oder ihr Sohn mit ihrem Einverständnis eine Fertigstellungsbescheinigung unterzeichnet hätten. Dies folge aus der Aussage des Zeugen L. Die entgegenstehenden Bekundungen des Zeugen K. überzeugten nicht. Nach den Bekundungen der Zeugin G. sowie der Anhörung des Klägers habe den Arbeiten das schriftliche Angebot vom 28.05.2018 über 5.437,11 € zugrunde gelegen (Seite 6 f. LGU). Gewährleistungsrechte wegen des Gefälles, fehlender Radabweiser und eines fehlenden Geländers mit Handlauf kämen nicht in Betracht, weil es hierzu bei privaten Wohngebäuden […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 195/20 – Urteil vom 23.11.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gegenüber der Anwaltskanzlei K.D. in D. durch Zahlung von 805,20 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Die beschränkte Haftung der Beklagten auf den Nachlass des C. bleibt vorbehalten. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung und Montage von Fenstern. Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Kunststofffenstern, Rollläden, Markisen und Haustüranlagen. Der Ehemann der Beklagten bestellte am 12.11.2018 auf der Verbrauchermesse in Karlsruhe bei der Klägerin zwölf A & A BCD Kunststofffenster bei Serienverglasung, sowie vier Außenfensterbänke und zwei aufgesetzte Rollladen mit Kurbelantrieb zu einem Endpreis von 11.000,00 €. Die vereinbarten Leistungen umfassten auch die Demontage und die Montage inkl. fachgerechter Befestigung am Baukörper und Ausschäumen. Die Kosten der Montage lagen bei ca. 1.500,00 bis 2.000,00 €. Die vorläufigen Maßangaben und Skizzen wurden im Rahmen der Auftragsvergabe angefertigt. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass die exakten Maße in einem späteren Termin vor Ort bestimmt werden. Dieser Termin fand am 05.02.2019 statt, bei dem der Ehemann der Beklagten die Angaben auf den Maßblättern mit seiner Unterschrift bestätigte. Mit Schreiben vom 16.08.2019 und 05.02.2020 wurden durch den Ehemann der Beklagten verschiedene Mängel geltend gemacht. Die Klägerin hat daraufhin bis zum 26.02.2020 Nachbesserungsarbeiten ausgeführt. Die Rechnung wurde am 10.3.2020 gestellt. Mit Schreiben vom 15.07.2020 wurde die Rüge bzgl. der angebrachten Fenster im Größenvergleich zu den ursprünglich vorhandenen Fenstern wiederholt. Der ursprünglich Beklagte ist am 26.12.2020 verstorben. Mit Beschluss vom 18.01.2021 wurde das Verfahren auf Antrag des Beklagtenvertreters ausgesetzt und am 02.09.2021 durch die Erbin, die Ehefrau des Verstorbenen, aufgenommen. Die Klägerin trägt vor, sie habe die bestellten Elemente wie vereinbart fachgerecht und ordnungsgemäß geliefert und montiert. Die Klägerin beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 11.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gegenüber der Anwaltskanzlei K.D. in D. durch Zahlung von 805,20 € freizustellen Die […]
OLG Köln – Az.: I-16 U 52/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Gründe A. Der Senat schätzt die Sach- und Rechtslage wie folgt ein: Da einerseits mit der Berufung nicht angegriffen wird, dass die in § 3.1 des Vertrages vom 12.05.2014 enthaltene Pauschalhonorarvereinbarung sowie die in § 3.2 vereinbarten Grundsätze der Berechnung des Honorars bei nicht von dem Architekten zu vertretender Vertragsbeendigung unwirksam sind, und andererseits mangels Rechtsmittels der Beklagten feststeht, dass nach den vom LG festgestellten Tatsachen der Vertrag nicht im Hinblick auf eine behauptete Schwarzgeldabrede gemäß § 134 BGB nichtig ist und auch nicht durch eine berechtigte außerordentliche Kündigung beendet wurde, liegt eine „freie“ Besteller-Kündigung vor, womit die streitgegenständliche Vergütung des Klägers unter Beachtung des § 649 Satz 2 und 3 BGB a.F. zu bestimmen ist. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bei der Honorarberechnung zwischen der Vergütung für die erbrachten Leistungen und der Entschädigung für die nicht erbrachten Leistungen zu unterscheiden. I. Vergütung für die erbrachten Leistungen Die vor der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen sind gemäß § 632 BGB abzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2007 – VII ZR 83/05 = BGHZ 174, 267, zitiert nach juris Rz. 14). Die Darlegungs- und Beweislast für die erbrachten Leistungen trifft somit den Kläger als Auftragnehmer (s. nur Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl. 2009, § 649 Rz. 5), er muss insbesondere auch die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abgrenzen (BGH, Urt. v. 04.12.1997 – VII ZR 187/96 = BauR 1998, 357, zitiert nach juris Rz. 18). 1. Der Kläger ist seiner Darlegungslast weder erst- noch zweitinstanzlich gerecht geworden. a. In dem Anspruchsbegründungs-Schriftsatz vom 19.07.2017 (Bl 16 GA) fehlt jede Substantiierung zur Leistungserbringung, es wird allein auf die Schlussrechnung vom 01.12.2015 (Bl 30 GA) verwiesen, die indes lediglich feststellt, die HOAI-Leistungsphasen 1 und 2 seien zu 100% und 3 zu 70% erbracht worden. Nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung vom 04.08.2017 diesen pauschalen Vortrag mit Nichtwissen bestritten und auf ihr vorprozessuales Vorbringen zu der alleinigen Erbringung des Vertrags-Ziels 1 zu 80% = 2.760,80 EUR brutto (Bl 44f GA) verwiesen hatte, hat der Kläger mit der Replik vom 06.10.2017 (Bl 79f GA) 12 Unterlagen (Anlagen K 5-16) zur Gerichtsakte gereicht, von denen u.a. 6 als „Entwurf“, 2 als „Küchenplanung“ und 1 als „Badplanung“ bezeichnet sind. Insoweit fehlt jedweder Vortrag dazu, wie diese Unterlagen sich zu den einzelnen HOAI-Leistungsphasen verhalten. Die bloße Einreichung von Unterlagen ersetzte keinen substantiierten Sachvortrag. b. In der […]
LG Düsseldorf – Az.: 41 O 75/10 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.452,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.481,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Beide Streithelfer tragen die Kosten ihrer Streithilfe jeweils selbst. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Spezialtiefbau und Brunnenbau agiert. Die Beklagte ist ein Wohnungsbauunternehmen. Sie errichtete zur Zeit der Klageerhebung ein Wohnobjekt mit Tiefgarage auf dem Grundstück T-Straße in Z. Die Beklagte ließ das zuvor dort stehende Bestandsobjekt, welches mit dem Nachbarobjekt auf dem Grundstück Y1 eine gemeinsame Giebelwand aufwies, abreißen. Eine Unterfangung des Nachbarobjektes war notwendig. Zwischen den Parteien wurde am 0 ein Werkvertrag geschlossen, wonach die Klägerin für die Beklagte bei diesem Bauvorhaben Verbau- und Hochdruckinjektionsarbeiten (Unterfangungsarbeiten) erbringen sollte; auf Bl. 3 d. A. wird Bezug genommen. Als Vergütung wurde ein Pauschalfestpreis von 105.882,36 EUR netto vereinbart. Bestimmte Leistungen, insbesondere die Unterfangungsarbeiten, sind durch die Klägerin erbracht worden. Die Parteien streiten darum, ob diese vertragsgemäß waren. Eine Nachverdichtung von Trägerstandorten hatte die Klägerin zunächst nicht vorgenommen. Zwischen den Parteien war streitig, ob diese Leistung Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung war. Zwischenzeitlich ist die Nachverdichtungsleistung erfolgt. Im Vorlauf der Baumaßnahmen wurde seitens der Beklagten die „Baugrundtechnische Untersuchung für das BV Y1“, erstellt durch das Büro X3, beauftragt (Bl. 432 d. A.). Des Weiteren beauftragte die Beklagte den Streithelfer X4, der seine statischen Berechnungen jedenfalls teilweise auf das Gutachten aus dem Hause X5 (Anl. SH 1, Bl. 186 d. A.). Die Abrissarbeiten am Gebäude Y2 wurden im Zeitraum vom 0 durch die Streithelferin X durchgeführt. Die Beklagte ließ zum Zwecke der Beweissicherung innerhalb des Nachbargebäudes Y1 dieses durch das Sachverständigenbüro X6 – für dieses war der Zeuge X7 tätig – untersuchen, um bestehende Schäden und Risse von neuen Schäden und Rissen abgrenzen zu können. Unter anderem wurde während der Abbrucharbeiten das T erstellt, welches die Altschäden, die den Bewohnern der Y1 bekannt waren, dokumentiert und auf Besichtigungen vom 0 beruht (Anlagenkonvolut B22). Ein Gutachten zur Feststellung des Gesamtschadens und seiner Ursachen wurde […]
LG Bonn – Az.: 20 O 339/16 – Urteil vom 30.11.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 13.295,87 EUR brutto als Kostenvorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. an die Klägerin 1.677,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. die Klägerin von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen, II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über den Betrag von 13.295,87 EUR hinausgehenden mangelbedingten Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, die bei der Beseitigung der mangelhaften Werkleistung des Beklagten hinsichtlich der Holzterrasse, Winkelsteinmauer, Stufenanlage und Fertigrasen an dem Grundstück der Klägerin, Xallee ##, ##### W entstehen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gartenbauarbeiten am Grundstück der Klägerin, Xallee ##, ##### W, auf der Grundlage der Auftragsbestätigung des Beklagten vom 10.04.2015, in welcher dieser die Verpflichtung übernahm, im Garten der Klägerin Erdarbeiten, das Erstellen von L-Steinmauern und einer Holzterrasse, sowie das Verlegen von Fertigrasen zu einem Preis von 10.220.93 EUR brutto durchzuführen. Unter dem 11.08.2015 stellte der Beklagte eine erste Abschlagsrechnung in Höhe von 8.527,90 EUR, welche nicht von der Klägerin beglichen wurde. Mitte August 2015 schloss der Beklagte die Arbeiten ab. Unter dem 17.08.2015 stellte der Beklagte eine weitere Rechnung, die mit „2. Abschlagsrechnung“ überschrieben war, in der die erste Rechnung berücksichtigt wurde. Diese Rechnung beglich die Klägerin unstreitig vollständig mit Zahlung von 11.357,80 EUR. Im April und Mai 2016 führte der Beklagte Nachbesserungsarbeiten durch. Per E-Mail forderte die Klägerin den Beklagten am 27.05.2016 mit Fristsetzung zum 03.06.2016 und zum 13.06.2016 und erneut per E-Mail am 06.06.2016 zur Nachbesserung und Mängelbeseitigung auf. Die Klägerin beauftragte den Sachverständigen B mit einem Privatgutachten (Ortstermin 20.06.2016). In seinem Gutachten vom 27.06.2016 stellte dieser zahlreiche Mängel fest. Ergänzend wird auf die Anlage K 6 Bezug genommen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.07.2016 leitete die Klägerin dem Beklagten dieses Gutachten zu und forderte ihn zur Mängelbeseitigung bis zum 15.07.2016 auf (Anlage K 7). Der Sachverständige B schätzte die Kosten der Mängelbeseitigung im Auftrag der Klägerin mit Schreiben vom 18.08.2016 auf 13.923,00 EUR brutto. Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.08.2016 forderte die Klägerin den Beklagten zur […]
LG Bochum – Az.: I-1 O 110/16 – Urteil vom 04.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.677,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger jeglichen weiteren Schaden aus der mangelhaften Abdichtung der Immobilie L-Str. ## in P im Bereich der zum Garten gelegenen Keller-Außenwand zu ersetzen, soweit dieser auf der mangelhaften Anbringung der Dämmung außerhalb des Bereichs der zugemauerten Fensterflächen beruht. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 19.04.2916 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I- 5 OH 4/15 tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 18 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche infolge von Feuchtigkeitsschäden an dem von den Beklagten im Rohbau errichteten Wohngebäude in P geltend. Der Kläger ist der Eigentümer des teils von ihm selbst bewohnten und teils an Dritte vermieteten Zweifamilienhauses L-Str. ## in P. Die Beklagte zu 1) errichtete in den Jahren 2011 und 2012 den Rohbau des Objektes, wozu auch die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit gehörte. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Planungen für das Gebäude sahen vor, zunächst das Kellergeschoss zur Gartenseite hin mit zwei Fenstern, jeweils versehen mit einem Lichtschacht, zu errichten. Dementsprechend wurde zunächst der Rohbau des Kellergeschosses mit WU-Beton durch die Beklagte zu 1) errichtet. Diese Fensteröffnungen wurden später zugemauert, wobei zwischen den Parteien streitig ist, wer diese Arbeiten durchgeführt hat. Zudem wurde eine Außentreppe als zusätzlicher Eingang in das Kellergeschoss geplant und von den Beklagten errichtet. Am Fuß der Treppe befand sich eine Eingangstür zum Keller, welche mit einer in etwa 8 cm hohen Schwelle vom Ausgangspodest abgesetzt war. Zudem befand sich dort ein Ablauf für das […]
LG Köln – Az.:11 S 42/17 – Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.02.2017 – 137 C 422/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer ihrer Behauptung nach mangelhaften Werkleistung im Rahmen der Wartung ihres Fahrzeuges in der Kfz-Werkstatt des Beklagten. Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Volvo V 70. Im Januar 2016 beauftragte sie den Beklagten mit der Wartung dieses Fahrzeuges. Im Zuge der daraufhin vom Beklagten vorgenommenen Wartungsarbeiten wurden unter anderem der Keilrippenriemen, der Riemenspanner und der Zahnriemen für die Motorsteuerung ausgetauscht. Die Klägerin hat behauptet, am 09.02.2016 sei es zu erheblichen Problemen mit dem Fahrzeug gekommen. So habe sich das Fahrzeug unter anderem nicht mehr ordnungsgemäß lenken lassen. Aus diesem Grunde habe sie das Fahrzeug in die Werkstatt K in Köln abschleppen lassen, weil der Beklagte – insoweit unstreitig – bis zum 10.02.2016 Betriebsferien hatte. Dort habe sich herausgestellt, dass der Keilrippenriemen durch die Beklagte nicht richtig gespannt worden sei. Aus diesem Grund habe sich der gerissene Riemen um die Welle und das Gehäuse der Lichtmaschine gewickelt und diese beschädigt. Überreste dieses Riemens hätten sich um die Riemenscheibe der Servolenkungspumpe gewickelt, weshalb die Riemenscheibe brach und die Dichtung der Servolenkungspumpe beschädigt habe. Teile des Keilrippenriemens seien zudem in den Riementrieb des Zahnriemens gelangt. Am Fahrzeug der Klägerin wurden – insoweit unstreitig – der Keilrippenriemen, der Riemenspanner, der Zahnriemen, die Servolenkungspumpe und die Lichtmaschine ersetzt, wofür die Werkstatt K dem Kläger einen Betrag in Höhe der Klageforderung in Rechnung stellte. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.715,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass Schadensersatzansprüche ausgeschlossen seien, weil ihm nicht die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben worden sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bestünde nicht, da die Klägerin dem Beklagten keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bestünde nicht, da die letztlich […]
LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 10/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 (30 C 159/16 (25)) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 367,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.3.2014 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 78 %, die Beklagte 22 %. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren festgesetzt auf 1.712,80 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen und im Übrigen von einer Darstellung abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg: 1. Das angefochtene Urteil war insoweit abzuändern, als darin ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der Sachverständigenkosten von 367,53 € abgewiesen wurde. Dieser Anspruch steht dem Kläger aus §§ 631, 241, 281, 249 BGB zu. Die Beklagte schuldete nicht nur die Lieferung und den Einbau des streitgegenständlichen Kamins. Sie war auch verpflichtet, den Kläger bei der Durchführung des Vertrages zu beraten (vgl. zu bauvertraglichen Beratungspflichten Voit in BeckOK, BGB, 44. Aufl. 2017, § 631, Rn. 49). Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beratungspflicht folgt vorliegend auch aus der Art des Gewerkes, denn der Einbau des Kamins erforderte Fachwissen und je nach Bauablauf die Erörterung verschiedener Einbauvarianten und Durchführungsmöglichkeiten. Die Beklagte hat den Kläger auch konkret beraten, nachdem der Bauträger die bauseits ursprünglich zugrunde gelegte Ausführung änderte und sich der Zug mit der Frischluftzufuhr danach links befand und rechts daneben der Rauchabzug. Ihre Beratung bestand darin, dass sie dem Kläger durch ihren Mitarbeiter H. mitteilen ließ, der nunmehr erstellte Schornstein sei für den Einbau des bestellten Kamins ungeeignet, ein Einbau des Kamins sei nicht möglich. Die Beklagte hat diese Beratungspflicht als vertragliche Nebenpflicht verletzt. Die Angabe, der Einbau des Kamins sei bei der vorgefundenen Aufstellsituation nicht möglich, war unzutreffend: Der Kamin konnte eingebaut werden. Das hat die Beklagte selbst schlussendlich nach den Vorgaben des vom Kläger bestellten Privatsachverständigen J. getan. Die fehlerhafte Aussage ihres Mitarbeiters H. muss sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Dabei ist nicht erheblich, ob die Vorgaben des Sachverständigen technisch […]
KG Berlin – Az.: 21 U 61/15 – Urteil vom 09.03.2018 1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2016 — 3 O 415/13 — zurückzuweisen, wird zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt die Nebenintervenientin. 5. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages nebst 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie des Verfahrensgangs wird auf den Tatbestand des am 06.10.2017 verkündeten Vorbehaltsurteils des Senats verwiesen. Mit vorgenanntem Urteil hat das Kammergericht auf die Berufung der Klägerin das Vorbehaltsurteil des Landgerichts im Urkundsprozess abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € 600.604,23 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2013 zu zahlen sowie ihr die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Die Beklagte ist der Auffassung, der Rechtsstreit sei für das Nachverfahren auf ihren Antrag hin gem. § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen. Sie hält ferner an ihrer Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch in Höhe von € 629.972,877 fest. Hierzu wiederholt sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Berufungsverfahren hinsichtlich der Wirksamkeit der Vertragsstrafe und trägt außerdem vor: Der Klammerzusatz in Ziff. 7.4 „etwaige vereinbarte Nachträge werden hinzugerechnet“ sei individuell zwischen den Parteien vereinbart worden. Im Ursprungsentwurf des Vertrages finde sich ein Klammerzusatz ebenso wenig wie im Verhandlungsprotokoll vom 07.05.2010. Dieser sei erst infolge einer Besprechung vom 14.06.2010 in den Vertragstext aufgenommen worden. Die Klägerin sei hinsichtlich des Wegfalls der Vertragsstrafe wegen Verzuges mit Zwischenterminen in Ziff. 7.3 des Vertrages bessergestellt worden. Im Gegenzug habe sie eingewilligt, die Klarstellung im Klammerzusatz aufzunehmen. Beide Parteien seien von Anfang an davon ausgegangen, dass unter Nettoauftragssumme die ursprüngliche Auftragssumme zuzüglich Nachträgen bzw. Minderkosten zu verstehen sei. Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Seiten 8 bis 13 des Schriftsatzes vom 29.1 12017 Bezug genommen. Mit der Widerklage verfolgt die Beklagte im Wesentlichen Freistellungsansprüche, mit Ausnahme der Avalzinsen, die sie beziffert. Sie meint, die zwischen den Parteien geschlossene […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 178/17 – Urteil vom 15.06.2018 Schadenersatzanspruch: Würdigung von Zeugenaussagen zu Schadensereignis und Schadensort 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.08.2017, Az. 335 O 22/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsvorfahren auf € 4.103,46 festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns im Zusammenhang mit von ihm im Haus des Beklagten im Zeitraum vom 26. April 2012 bis zum 10. Mai 2013 erbrachten Heizungsarbeiten in Anspruch. Nachdem zwischen den Parteien ursprünglich Streit über die Rechnungshöhe, insbesondere die durch den Kläger berechneten Arbeitsstunden, sowie im Hinblick auf diverse Mängel der erbrachten Leistungen und deren Fälligkeit bestand, schlossen sie erstinstanzlich am 1. Februar 2017 einen gerichtlichen Teilvergleich, mit dem sie sich darauf verständigten, dass dem Kläger – unter Ausklammerung eines durch den Beklagten geltend gemachten Schadens am Holzfußboden, über den sie weiterhin streitig verhandeln – eine Restwerklohnforderung in Höhe von € 4.103,46 zusteht. In Höhe von € 1.050,- erklärte die Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Kläger hat zuletzt erstinstanzlich beantragt, 1. den Beklagten zur verurteilen, an den Kläger € 4.103,46 nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2014 zu zahlen, 2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung als Nebenforderung in Höhe von € 571,44 zu erstatten. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten anfallenden Teilbetrages in Höhe von € 151,01 stattgegeben. Gegen dieses Urteil, das ihm am 25. August 2017 zugestellt wurde, wendet sich der Beklagte mit seiner am 25. September 2017 eingelegten und am 27. November 2017 – innerhalb der bewilligten Fristverlängerung – begründeten Berufung, mit der er sein Begehren auf Schadensersatz in Höhe von € 3.680,- (für die Schadensbeseitigung) und € 950,- (Wertverlust) im Wege der Aufrechnung gegen den offenen Werklohnanspruch des Klägers weiterverfolgt. Der Beklagte ist der Ansicht, das erstinstanzliche Gericht habe die Aussagen der Zeugen R nicht hinreichend gewürdigt. Entgegen der Annahme des Landgerichts ergebe […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 25/16 – Urteil vom 08.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 174/12, teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Beklagte ist ihres Rechtsmittels hinsichtlich der Widerklage verlustig, nachdem sie die Berufung insoweit zurückgenommen hat. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der ursprünglichen Beklagten zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz im Übrigen haben die Klägerin 35 % und die Beklagte 65 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Beklagte stützt ihr Rechtsmittel hinsichtlich der vom Landgericht zugesprochenen Werklohnforderung unter anderem darauf, das Landgericht habe verkannt, dass es bereits an einer Fälligkeit dieser Forderung fehle, da weder hinsichtlich der Stundenlohnarbeiten noch hinsichtlich einer Vielzahl anderer Positionen die erforderlichen Belege mit der Schlussrechnung überreicht worden seien. Die Beklagte macht damit einen Rechtsfehler geltend, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO. 2. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg. a) Wie der Senat bereits in der Terminsverfügung vom 22.03.2018 ausgeführt hat, besteht in der Berufungsinstanz allein ein Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten. Zutreffend hat das Landgericht eine Klagerücknahme hinsichtlich der zunächst von der Klägerin in Anspruch genommenen S… J… als Inhaberin der für die Beklagte tätigen Hausverwaltung angenommen und daher eine Sachentscheidung im Verhältnis der Klägerin zur ursprünglichen Beklagten J… nicht getroffen. Die Klägerin hat die Klage gegen Frau J… mit Schriftsatz vom 25.10.2012 zurückgenommen, wobei die schriftsätzlich erklärte Rücknahme der Klage hinreichend war und es auch einer Zustimmung der ehemaligen Beklagten nicht bedurfte, § 269 Abs. 1, Abs. 2 ZPO. Zwar deuten einzelne Formulierungen im Schriftsatz der Klägerin vom 25.10.2012 darauf hin, dass die Klägerin eine Erweiterung der Klage auf die nunmehrige Beklagte angestrebt hat und daneben die Beklagte J… weiterhin in Anspruch nehmen wollte. So wird eingangs des Schriftsatzes ausgeführt, die Klage werde nicht mehr allein gegen die bisherige Beklagte weiterverfolgt, es werde auch gegenüber der neuen Beklagten der Antrag aus der Klageschrift gestellt. Im Weiteren hat die Klägerin jedoch deutlich gemacht, dass sie das Ausscheiden der bisherigen Beklagten aus dem Prozess erreichen wollte. Denn die Klägerin hat […]
OLG Hamm – Az.: I-12 U 20/18 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-5 OH 4/15 trägt der Kläger. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses geltend. Zudem begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich weitergehender Schäden an der Abdichtung. Der Kläger beabsichtigte die Errichtung eines Zweifamilienhauses in der L-Straße in Oer-Erkenschwick. Hierfür ließ er durch die X mbH für Bautechnik ein Leistungsverzeichnis erstellen. Die Beklagte zu 1) gab anhand des Leistungsverzeichnisses unter dem 03.07.2011 ein Angebot für Erdarbeiten, Kanalisationsarbeiten, Mauerarbeiten und Beton- und Stahlbetonarbeiten ab. Nach einer Angebotsverhandlung am 15.07.2011 beauftragte der Kläger die Beklagte zu 1) mit der Erstellung des Rohbaus. Zum Auftragsumfang gehörte, den Keller des Gebäudes mittels einer zweilagigen Bitumendickbeschichtung mit Gewebeeinlage gegen Feuchtigkeit abzudichten. Die erdberührten Kellerwände sollten mit extrudierten Polystyrol-Hartschaumplatten in einer Stärke von 120 mm gedämmt werden. Die Beklagte zu 1) errichtete den Rohbau in den Jahren 2011 und 2012. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Pläne sahen im Kellergeschoss zur Gartenseite hin zwei Fenster vor, welche mit Lichtschächten versehen werden sollten. Der Rohbau des Kellers wurde unter Aussparung der Fensteröffnungen mit WU-Beton durch die Beklagte zu 1) errichtet. Die Fensteröffnungen wurden zu einem späteren Zeitpunkt zugemauert. Die Abdichtung des Kellers erfolgte mittels eines bituminösen Voranstrichs sowie einer gewebearmierten Bitumendickbeschichtung aus kunststoffmodifizierter Beschichtung der Fa. Q „Q1 – 2K“. Hierauf wurde eine Perimeterdämmung im Punktverfahren geklebt. Eine förmliche Abnahme fand nicht statt. In der Folgezeit bezog der Kläger das Haus. Die Beklagte zu 1) stellte mit Datum vom 20.01.2012 ihre Schlussrechnung. Nach einiger Zeit kam es zu Feuchtigkeitsproblemen im Kellergeschoss des Hauses, auch an der zum Garten gelegenen rückwärtigen Außenwand. Der Kläger forderte die Beklagten mit Schreiben vom 28.01.2015 auf, die Mängel bis zum 10.02.2015 zu beseitigen. Die Beklagten lehnten eine Mängelbeseitigung mit der Begründung ab, dass es sich um Kondenswasser handele und nicht um von außen eindringende Feuchtigkeit. Der Kläger hat ein selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 5 OH 4/15 eingeleitet. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 3) habe die Fensteröffnungen nach Absprache mit ihm zugemauert. Es seien […]
OLG Nürnberg – Az.: 13 U 427/17 – Urteil vom 20.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar 2017, Az. 3 HK O 6477/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 15. Juli 2014 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen der Beklagten zur Last. IV. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar 2017, Az. 3 HK O 6477/14, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 49.999 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Rückzahlung geleisteter Vorschüsse und die Bezahlung weiteren Werklohns. Die Parteien schlossen am 7. Dezember 2012 einen Werkvertrag über die Herstellung und den Einbau von zwei Personenaufzügen in ein Wohnlagenprojekt der Klägerin in K zum Preis von insgesamt 50.000 € netto. Nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien waren 60 % des Auftragswertes bis 14. Februar 2013 zu zahlen. Weitere 30 % des Auftragswertes sollten bei Versandbereitschaft, die restlichen 10 % bei Fertigstellung oder Abnahme fällig werden (Anlage K 1). Die Klägerin zahlte zunächst bis 14. Februar 2013 einen Betrag von 30.000 €; dies entspricht einem Anteil von 60 % der Auftragssumme. Bezüglich der Lieferzeit haben die Parteien folgende Vereinbarung getroffen (Anlage K 1): „Die Lieferzeit beträgt ca. 20 Wochen. Die Lieferzeit beginnt nach Freigabe der letzten Werkaufzugszeichnung durch den Kunden und nach vollständiger Klärung aller technischen Einzelheiten.“ Mit E-Mail vom 19. Dezember 2012 (Anlage K 2) erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten „die Freigabe des Aufzuges“. Zugleich forderte sie eine Änderung der Position des Schaltschrankes und der Öffnungsbreiten der Aufzugstüren. In der Zeit vom 16. September bis 13. November 2013 forderte die Klägerin die Beklagte mit sechs E-Mails (Anlage K 9 und Anlagenkonvolut K 19) auf, Termine für den Einbau der Aufzüge zu benennen und die Aufzüge einzubauen. In der E-Mail vom 7. November 2013 teilte die Klägerin, Bezug […]
OLG München – Az.: 27 U 213/19 Bau – Beschluss vom 28.03.2019 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.12.2018, Aktenzeichen 33 O 660/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Memmingen und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,00 € festgesetzt. Gründe Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.12.2018 Bezug genommen. Im Berufungsverfahren wird von dem Kläger beantragt: Das Urteil des Landgerichts Memmingen Az. 33 O 660/15 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger sämtliche Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die aus und im Zusammenhang mit der Beseitigung der nachfolgenden Baumängel am Gebäude B.straße 5, … G. entstanden sind oder noch entstehen werden, einschließlich des eventuellen Austausches des gewählten Erwärmungssystems. a) Die Wärmepumpenheizung stellt keine ausreichende Menge an Bade-/Duschwasser zur Verfügung, so dass drei Personen nicht unmittelbar nacheinander baden und duschen können bei der Wassertemperatur von 40 – 42° C. b) Die Wärmepumpenheizung ist nicht in der Lage, die Erwärmung des geplanten Schwimmbades sicherzustellen. c) Die Wärmepumpenheizung ist unwirtschaftlich, ob sie nun ausschließlich für die Erwärmung des Hauses oder auch für die Erwärmung des Schwimmbades eingesetzt wird. d) Die Fußbodenheizung ist nicht in der Lage, gleichmäßig die Räumlichkeiten im dritten OG sowie der Praxis zu erwärmen, ohne dass die Vorlauftemperatur so überhöht wird, dass der Wirkungsgrad der Heizung sich nochmals verschlechtert. Im Berufungsverfahren wird von dem Beklagten beantragt: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.12.2018, Aktenzeichen 33 O 660/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 21.02.2019 Bezug genommen (Bl. 191/200), welchem auch die Ausführungen des Landgerichts zu den einzelnen Mangelbehauptungen zugrunde lagen. Im Hinblick auf die Stellungnahme des Klägers vom 27.03.2019 ist auszuführen: […]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 258/18 – Urteil vom 04.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus verschiedenen Werkverträgen. Der Beklagte ist Eigentümer unter anderem der Hausgrundstücke G4. 11 und 13 in B, die jeweils mit einem Altbau-Mehrfamilienhaus bebaut sind. Die Klägerin führt gewerblich Bauarbeiten durch. Spätestens im Jahr 2016 beabsichtigte der Beklagte, die vorgenannten Gebäude zu sanieren, u.a. durch Austausch von Türen und Fenstern, Sanitär- und Elektroinstallation, Wärmedämmung, Errichtung eines Balkons mit vorgesetztem Treppenhaus und nachträglicher Legalisierung drei bestehender Dachgauben. Die Klägerin erstellte zunächst mit Datum vom 19.02.2016 ein Angebot für die Renovierung des Hauses G-Straße, das auf 386.663,73 EUR brutto endete (Anl. K26, Bl. 294 GA). Mit einer Textnachricht vom 08.03.2016 erklärte der Beklagte, dass er ein Angebot benötige, das bis 250.000 EUR maximal mit MwSt geht. Sonst bekomme [er] den Kredit nicht“ (Anl. K27, Bl. 299 GA). Mit Datum wiederum vom 19.02.2016 erstellte die Klägerin ein Angebot, das auf 249.724,29 EUR endete (Anl. K28, Bl. 300 GA). Letzteres legte der Beklagte seiner Bank im Rahmen einer Finanzierung vor. Im Jahr 2016 erfolgten unter Beteiligung der Klägerin umfangreiche Baumaßnamen in den vorgenannten Objekten. Die Klägerin beschaffte für die Arbeiten Baumaterial, wobei sie teilweise Materialrechnungen unmittelbar auf den Beklagten ausstellen ließ, die ihr Geschäftsführer nach Bezahlung durch den Beklagten an diesen aushändigte. In ähnlicher Weise verfuhren die handelnden Personen mit nicht namentlich adressierten Kaufbelegen, wie z.B. Baumarkt-Kassenzetteln, sowie mit an die Klägerin adressierten Materialrechnungen. Mit Datum vom 14.03.2016 stellte die Klägerin an den Beklagten zwei Rechnungen; eine lautete über 12.900 EUR mit dem Betreff „Vorschuss Heizung“ (Re.Nr. 02.03.00003, Anlage K16, Bl. 137 GA) und eine weitere über 11.900 EUR mit dem Betreff „Vorschuss Renovierung“ (Re.Nr. 01.03.00002, Anlage K18, Bl. 139 GA). Der Beklagte bezahlte beide Rechnungen durch Überweisung. Darüber hinaus übergab der Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin wiederholt größere Bargeldbeträge. Am 16.09.2016 übersandte dieser dem Beklagten mit dem Mobiltelefon über das Portal „WhatsApp“ ein Foto einer handschriftlichen Zahlungsaufstellung mit der Überschrift „OLIVER an Gani“ über insgesamt 128.000 EUR (Anl. B4, Bl. 68 GA). Mit Datum vom 30.11.2016 stellte die Klägerin eine weitere Rechnung über 13.685 EUR mit den Positionen „Container und Entsorgung“ (3.500 EUR) und „Arbeit“ (8.000 EUR) (vgl. Re.Nr. 01.12.00014Ki, Anlage K17, Bl. 138 GA), welche der Beklagte […]
OLG Frankfurt – Az.: 11 U 61/13 – Urteil vom 11.04.2019 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.5.2013, Az. 2-20 O 179/12, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62.060,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag vom 12.060,82 Euro seit dem 16.7.2012 und aus einem Betrag von 50.000 Euro seit dem 5.10.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 10 %, der Beklagte 90 % zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die bis einschließlich Oktober 2016 in der Berufungsinstanz angefallenen Sachverständigenkosten. Diese hat die Klägerin alleine zu tragen. 4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 5) Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt Restwerklohn für die Errichtung eines Fertighauses in Höhe von zuletzt noch 73.408,07 Euro. Der Beklagte verweigert die Zahlung im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Mängel der Heizungsanlage; hilfsweise hat er die Aufrechnung mit verschiedenen Gegenansprüchen in Höhe von 50.929,25 Euro (unter Berücksichtigung der beiderseitigen Erledigungserklärung über 718 Euro) erklärt. Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Fälligkeitsvoraussetzungen gem. Ziff. 6.1 der vertraglichen Vereinbarung vom 22.8.2011 seien nicht erfüllt. Zum einen liege hinsichtlich der Heizungsanlage ein nicht nur unwesentlicher Mangel vor, zum anderen fehle es an einer prüffähigen Abrechnung. Die Klägerin hat gegen das ihr am 28.5.2013 zugestellte Urteil am 14.6.2013 Berufung eingelegt und diese am 24.7.2013 begründet. Mit Schriftsatz vom 14.2.2014 hat sie eine neue Schlussrechnung eingereicht (Bl. 344 d.A.). Die Klägerin beruft sich darauf, dass ausweislich des Protokolls vom 13.1.2012 an diesem Tag eine Abnahme erfolgt sei. Die geltend gemachten Mängel seien, soweit sie überhaupt vorhanden seien, unwesentlich. Eine detaillierte Rechnung sei nicht erforderlich, da genau der vereinbarte (Pauschal-) Werklohn abgerechnet worden sei. Im Übrigen sei die fehlende Prüffähigkeit nicht innerhalb von vier Monaten gerügt worden. Deshalb sei die Rechnung bereits erstinstanzlich fällig gewesen. Die Heizungsanlage sei jedenfalls zwischenzeitlich mangelfrei. Die Klägerin hat […]
Unsere Hilfe im Baurecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Baurecht. Von der Baugenehmigung über Leistungsverzögerungen bis hin zu Baumängel.
Unsere Kontaktinformationen
Rechtsanwälte Kotz GbR
Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)
Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078
E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal
Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung
Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!