LG Bochum – Az.: I-1 O 110/16 – Urteil vom 04.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.677,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger jeglichen weiteren Schaden aus der mangelhaften Abdichtung der Immobilie L-Str. ## in P im Bereich der zum Garten gelegenen Keller-Außenwand zu ersetzen, soweit dieser auf der mangelhaften Anbringung der Dämmung außerhalb des Bereichs der zugemauerten Fensterflächen beruht. Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 19.04.2916 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I- 5 OH 4/15 tragen der Kläger zu 82 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 18 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn die Beklagten nicht zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Schadensersatzansprüche infolge von Feuchtigkeitsschäden an dem von den Beklagten im Rohbau errichteten Wohngebäude in P geltend. Der Kläger ist der Eigentümer des teils von ihm selbst bewohnten und teils an Dritte vermieteten Zweifamilienhauses L-Str. ## in P. Die Beklagte zu 1) errichtete in den Jahren 2011 und 2012 den Rohbau des Objektes, wozu auch die Abdichtung des Gebäudes gegen Feuchtigkeit gehörte. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Planungen für das Gebäude sahen vor, zunächst das Kellergeschoss zur Gartenseite hin mit zwei Fenstern, jeweils versehen mit einem Lichtschacht, zu errichten. Dementsprechend wurde zunächst der Rohbau des Kellergeschosses mit WU-Beton durch die Beklagte zu 1) errichtet. Diese Fensteröffnungen wurden später zugemauert, wobei zwischen den Parteien streitig ist, wer diese Arbeiten durchgeführt hat. Zudem wurde eine Außentreppe als zusätzlicher Eingang in das Kellergeschoss geplant und von den Beklagten errichtet. Am Fuß der Treppe befand sich eine Eingangstür zum Keller, welche mit einer in etwa 8 cm hohen Schwelle vom Ausgangspodest abgesetzt war. Zudem befand sich dort ein Ablauf für das […]
Werkvertragsrecht
LG Köln – Az.:11 S 42/17 – Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.02.2017 – 137 C 422/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer ihrer Behauptung nach mangelhaften Werkleistung im Rahmen der Wartung ihres Fahrzeuges in der Kfz-Werkstatt des Beklagten. Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges Volvo V 70. Im Januar 2016 beauftragte sie den Beklagten mit der Wartung dieses Fahrzeuges. Im Zuge der daraufhin vom Beklagten vorgenommenen Wartungsarbeiten wurden unter anderem der Keilrippenriemen, der Riemenspanner und der Zahnriemen für die Motorsteuerung ausgetauscht. Die Klägerin hat behauptet, am 09.02.2016 sei es zu erheblichen Problemen mit dem Fahrzeug gekommen. So habe sich das Fahrzeug unter anderem nicht mehr ordnungsgemäß lenken lassen. Aus diesem Grunde habe sie das Fahrzeug in die Werkstatt K in Köln abschleppen lassen, weil der Beklagte – insoweit unstreitig – bis zum 10.02.2016 Betriebsferien hatte. Dort habe sich herausgestellt, dass der Keilrippenriemen durch die Beklagte nicht richtig gespannt worden sei. Aus diesem Grund habe sich der gerissene Riemen um die Welle und das Gehäuse der Lichtmaschine gewickelt und diese beschädigt. Überreste dieses Riemens hätten sich um die Riemenscheibe der Servolenkungspumpe gewickelt, weshalb die Riemenscheibe brach und die Dichtung der Servolenkungspumpe beschädigt habe. Teile des Keilrippenriemens seien zudem in den Riementrieb des Zahnriemens gelangt. Am Fahrzeug der Klägerin wurden – insoweit unstreitig – der Keilrippenriemen, der Riemenspanner, der Zahnriemen, die Servolenkungspumpe und die Lichtmaschine ersetzt, wofür die Werkstatt K dem Kläger einen Betrag in Höhe der Klageforderung in Rechnung stellte. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 1.715,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, dass Schadensersatzansprüche ausgeschlossen seien, weil ihm nicht die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben worden sei. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung bestünde nicht, da die Klägerin dem Beklagten keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Auch ein Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung bestünde nicht, da die letztlich […]
LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 10/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 (30 C 159/16 (25)) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 367,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.3.2014 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 78 %, die Beklagte 22 %. Das Urteil und das Urteil des Amtsgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren festgesetzt auf 1.712,80 €. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen und im Übrigen von einer Darstellung abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere wurde sie form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 517, 519, 520 ZPO. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg: 1. Das angefochtene Urteil war insoweit abzuändern, als darin ein Anspruch des Klägers auf Zahlung der Sachverständigenkosten von 367,53 € abgewiesen wurde. Dieser Anspruch steht dem Kläger aus §§ 631, 241, 281, 249 BGB zu. Die Beklagte schuldete nicht nur die Lieferung und den Einbau des streitgegenständlichen Kamins. Sie war auch verpflichtet, den Kläger bei der Durchführung des Vertrages zu beraten (vgl. zu bauvertraglichen Beratungspflichten Voit in BeckOK, BGB, 44. Aufl. 2017, § 631, Rn. 49). Das ist zwischen den Parteien unstreitig. Die Beratungspflicht folgt vorliegend auch aus der Art des Gewerkes, denn der Einbau des Kamins erforderte Fachwissen und je nach Bauablauf die Erörterung verschiedener Einbauvarianten und Durchführungsmöglichkeiten. Die Beklagte hat den Kläger auch konkret beraten, nachdem der Bauträger die bauseits ursprünglich zugrunde gelegte Ausführung änderte und sich der Zug mit der Frischluftzufuhr danach links befand und rechts daneben der Rauchabzug. Ihre Beratung bestand darin, dass sie dem Kläger durch ihren Mitarbeiter H. mitteilen ließ, der nunmehr erstellte Schornstein sei für den Einbau des bestellten Kamins ungeeignet, ein Einbau des Kamins sei nicht möglich. Die Beklagte hat diese Beratungspflicht als vertragliche Nebenpflicht verletzt. Die Angabe, der Einbau des Kamins sei bei der vorgefundenen Aufstellsituation nicht möglich, war unzutreffend: Der Kamin konnte eingebaut werden. Das hat die Beklagte selbst schlussendlich nach den Vorgaben des vom Kläger bestellten Privatsachverständigen J. getan. Die fehlerhafte Aussage ihres Mitarbeiters H. muss sich die Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Dabei ist nicht erheblich, ob die Vorgaben des Sachverständigen technisch […]
KG Berlin – Az.: 21 U 61/15 – Urteil vom 09.03.2018 1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2016 — 3 O 415/13 — zurückzuweisen, wird zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt die Nebenintervenientin. 5. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages nebst 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % leistet. 6. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie des Verfahrensgangs wird auf den Tatbestand des am 06.10.2017 verkündeten Vorbehaltsurteils des Senats verwiesen. Mit vorgenanntem Urteil hat das Kammergericht auf die Berufung der Klägerin das Vorbehaltsurteil des Landgerichts im Urkundsprozess abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere € 600.604,23 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.12.2013 zu zahlen sowie ihr die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten. Die Beklagte ist der Auffassung, der Rechtsstreit sei für das Nachverfahren auf ihren Antrag hin gem. § 538 Abs. 2 Nr. 5 ZPO an die erste Instanz zurückzuverweisen. Sie hält ferner an ihrer Aufrechnung mit dem Vertragsstrafenanspruch in Höhe von € 629.972,877 fest. Hierzu wiederholt sie im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Berufungsverfahren hinsichtlich der Wirksamkeit der Vertragsstrafe und trägt außerdem vor: Der Klammerzusatz in Ziff. 7.4 „etwaige vereinbarte Nachträge werden hinzugerechnet” sei individuell zwischen den Parteien vereinbart worden. Im Ursprungsentwurf des Vertrages finde sich ein Klammerzusatz ebenso wenig wie im Verhandlungsprotokoll vom 07.05.2010. Dieser sei erst infolge einer Besprechung vom 14.06.2010 in den Vertragstext aufgenommen worden. Die Klägerin sei hinsichtlich des Wegfalls der Vertragsstrafe wegen Verzuges mit Zwischenterminen in Ziff. 7.3 des Vertrages bessergestellt worden. Im Gegenzug habe sie eingewilligt, die Klarstellung im Klammerzusatz aufzunehmen. Beide Parteien seien von Anfang an davon ausgegangen, dass unter Nettoauftragssumme die ursprüngliche Auftragssumme zuzüglich Nachträgen bzw. Minderkosten zu verstehen sei. Wegen näherer Einzelheiten wird auf die Seiten 8 bis 13 des Schriftsatzes vom 29.1 12017 Bezug genommen. Mit der Widerklage verfolgt die Beklagte im Wesentlichen Freistellungsansprüche, mit Ausnahme der Avalzinsen, die sie beziffert. Sie meint, die zwischen den Parteien geschlossene […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 178/17 – Urteil vom 15.06.2018 Schadenersatzanspruch: Würdigung von Zeugenaussagen zu Schadensereignis und Schadensort 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.08.2017, Az. 335 O 22/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsvorfahren auf € 4.103,46 festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns im Zusammenhang mit von ihm im Haus des Beklagten im Zeitraum vom 26. April 2012 bis zum 10. Mai 2013 erbrachten Heizungsarbeiten in Anspruch. Nachdem zwischen den Parteien ursprünglich Streit über die Rechnungshöhe, insbesondere die durch den Kläger berechneten Arbeitsstunden, sowie im Hinblick auf diverse Mängel der erbrachten Leistungen und deren Fälligkeit bestand, schlossen sie erstinstanzlich am 1. Februar 2017 einen gerichtlichen Teilvergleich, mit dem sie sich darauf verständigten, dass dem Kläger – unter Ausklammerung eines durch den Beklagten geltend gemachten Schadens am Holzfußboden, über den sie weiterhin streitig verhandeln – eine Restwerklohnforderung in Höhe von € 4.103,46 zusteht. In Höhe von € 1.050,- erklärte die Parteien den Rechtsstreit für erledigt. Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Der Kläger hat zuletzt erstinstanzlich beantragt, 1. den Beklagten zur verurteilen, an den Kläger € 4.103,46 nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2014 zu zahlen, 2. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung als Nebenforderung in Höhe von € 571,44 zu erstatten. Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten anfallenden Teilbetrages in Höhe von € 151,01 stattgegeben. Gegen dieses Urteil, das ihm am 25. August 2017 zugestellt wurde, wendet sich der Beklagte mit seiner am 25. September 2017 eingelegten und am 27. November 2017 – innerhalb der bewilligten Fristverlängerung – begründeten Berufung, mit der er sein Begehren auf Schadensersatz in Höhe von € 3.680,- (für die Schadensbeseitigung) und € 950,- (Wertverlust) im Wege der Aufrechnung gegen den offenen Werklohnanspruch des Klägers weiterverfolgt. Der Beklagte ist der Ansicht, das erstinstanzliche Gericht habe die Aussagen der Zeugen R nicht hinreichend gewürdigt. Entgegen der Annahme des Landgerichts ergebe […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 25/16 – Urteil vom 08.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 14 O 174/12, teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die Beklagte ist ihres Rechtsmittels hinsichtlich der Widerklage verlustig, nachdem sie die Berufung insoweit zurückgenommen hat. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der ursprünglichen Beklagten zu tragen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz im Übrigen haben die Klägerin 35 % und die Beklagte 65 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe 1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Beklagte stützt ihr Rechtsmittel hinsichtlich der vom Landgericht zugesprochenen Werklohnforderung unter anderem darauf, das Landgericht habe verkannt, dass es bereits an einer Fälligkeit dieser Forderung fehle, da weder hinsichtlich der Stundenlohnarbeiten noch hinsichtlich einer Vielzahl anderer Positionen die erforderlichen Belege mit der Schlussrechnung überreicht worden seien. Die Beklagte macht damit einen Rechtsfehler geltend, auf dem das angefochtene Urteil beruhen kann, §§ 513, 546 ZPO. 2. In der Sache hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg. a) Wie der Senat bereits in der Terminsverfügung vom 22.03.2018 ausgeführt hat, besteht in der Berufungsinstanz allein ein Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten. Zutreffend hat das Landgericht eine Klagerücknahme hinsichtlich der zunächst von der Klägerin in Anspruch genommenen S… J… als Inhaberin der für die Beklagte tätigen Hausverwaltung angenommen und daher eine Sachentscheidung im Verhältnis der Klägerin zur ursprünglichen Beklagten J… nicht getroffen. Die Klägerin hat die Klage gegen Frau J… mit Schriftsatz vom 25.10.2012 zurückgenommen, wobei die schriftsätzlich erklärte Rücknahme der Klage hinreichend war und es auch einer Zustimmung der ehemaligen Beklagten nicht bedurfte, § 269 Abs. 1, Abs. 2 ZPO. Zwar deuten einzelne Formulierungen im Schriftsatz der Klägerin vom 25.10.2012 darauf hin, dass die Klägerin eine Erweiterung der Klage auf die nunmehrige Beklagte angestrebt hat und daneben die Beklagte J… weiterhin in Anspruch nehmen wollte. So wird eingangs des Schriftsatzes ausgeführt, die Klage werde nicht mehr allein gegen die bisherige Beklagte weiterverfolgt, es werde auch gegenüber der neuen Beklagten der Antrag aus der Klageschrift gestellt. Im Weiteren hat die Klägerin jedoch deutlich gemacht, dass sie das Ausscheiden der bisherigen Beklagten aus dem Prozess erreichen wollte. Denn die Klägerin hat […]
OLG Hamm – Az.: I-12 U 20/18 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.01.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert und neu gefasst. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-5 OH 4/15 trägt der Kläger. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses geltend. Zudem begehrt er die Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich weitergehender Schäden an der Abdichtung. Der Kläger beabsichtigte die Errichtung eines Zweifamilienhauses in der L-Straße in Oer-Erkenschwick. Hierfür ließ er durch die X mbH für Bautechnik ein Leistungsverzeichnis erstellen. Die Beklagte zu 1) gab anhand des Leistungsverzeichnisses unter dem 03.07.2011 ein Angebot für Erdarbeiten, Kanalisationsarbeiten, Mauerarbeiten und Beton- und Stahlbetonarbeiten ab. Nach einer Angebotsverhandlung am 15.07.2011 beauftragte der Kläger die Beklagte zu 1) mit der Erstellung des Rohbaus. Zum Auftragsumfang gehörte, den Keller des Gebäudes mittels einer zweilagigen Bitumendickbeschichtung mit Gewebeeinlage gegen Feuchtigkeit abzudichten. Die erdberührten Kellerwände sollten mit extrudierten Polystyrol-Hartschaumplatten in einer Stärke von 120 mm gedämmt werden. Die Beklagte zu 1) errichtete den Rohbau in den Jahren 2011 und 2012. Die Beklagten zu 2) und 3) sind Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Pläne sahen im Kellergeschoss zur Gartenseite hin zwei Fenster vor, welche mit Lichtschächten versehen werden sollten. Der Rohbau des Kellers wurde unter Aussparung der Fensteröffnungen mit WU-Beton durch die Beklagte zu 1) errichtet. Die Fensteröffnungen wurden zu einem späteren Zeitpunkt zugemauert. Die Abdichtung des Kellers erfolgte mittels eines bituminösen Voranstrichs sowie einer gewebearmierten Bitumendickbeschichtung aus kunststoffmodifizierter Beschichtung der Fa. Q “Q1 – 2K”. Hierauf wurde eine Perimeterdämmung im Punktverfahren geklebt. Eine förmliche Abnahme fand nicht statt. In der Folgezeit bezog der Kläger das Haus. Die Beklagte zu 1) stellte mit Datum vom 20.01.2012 ihre Schlussrechnung. Nach einiger Zeit kam es zu Feuchtigkeitsproblemen im Kellergeschoss des Hauses, auch an der zum Garten gelegenen rückwärtigen Außenwand. Der Kläger forderte die Beklagten mit Schreiben vom 28.01.2015 auf, die Mängel bis zum 10.02.2015 zu beseitigen. Die Beklagten lehnten eine Mängelbeseitigung mit der Begründung ab, dass es sich um Kondenswasser handele und nicht um von außen eindringende Feuchtigkeit. Der Kläger hat ein selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Bochum unter dem Aktenzeichen 5 OH 4/15 eingeleitet. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 3) habe die Fensteröffnungen nach Absprache mit ihm zugemauert. Es seien […]
OLG Nürnberg – Az.: 13 U 427/17 – Urteil vom 20.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar 2017, Az. 3 HK O 6477/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 15. Juli 2014 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen fallen der Beklagten zur Last. IV. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar 2017, Az. 3 HK O 6477/14, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 49.999 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über die Rückzahlung geleisteter Vorschüsse und die Bezahlung weiteren Werklohns. Die Parteien schlossen am 7. Dezember 2012 einen Werkvertrag über die Herstellung und den Einbau von zwei Personenaufzügen in ein Wohnlagenprojekt der Klägerin in K zum Preis von insgesamt 50.000 € netto. Nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien waren 60 % des Auftragswertes bis 14. Februar 2013 zu zahlen. Weitere 30 % des Auftragswertes sollten bei Versandbereitschaft, die restlichen 10 % bei Fertigstellung oder Abnahme fällig werden (Anlage K 1). Die Klägerin zahlte zunächst bis 14. Februar 2013 einen Betrag von 30.000 €; dies entspricht einem Anteil von 60 % der Auftragssumme. Bezüglich der Lieferzeit haben die Parteien folgende Vereinbarung getroffen (Anlage K 1): “Die Lieferzeit beträgt ca. 20 Wochen. Die Lieferzeit beginnt nach Freigabe der letzten Werkaufzugszeichnung durch den Kunden und nach vollständiger Klärung aller technischen Einzelheiten.” Mit E-Mail vom 19. Dezember 2012 (Anlage K 2) erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten “die Freigabe des Aufzuges”. Zugleich forderte sie eine Änderung der Position des Schaltschrankes und der Öffnungsbreiten der Aufzugstüren. In der Zeit vom 16. September bis 13. November 2013 forderte die Klägerin die Beklagte mit sechs E-Mails (Anlage K 9 und Anlagenkonvolut K 19) auf, Termine für den Einbau der Aufzüge zu benennen und die Aufzüge einzubauen. In der E-Mail vom 7. November 2013 teilte die Klägerin, Bezug […]
OLG München – Az.: 27 U 213/19 Bau – Beschluss vom 28.03.2019 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.12.2018, Aktenzeichen 33 O 660/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Memmingen und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.000,00 € festgesetzt. Gründe Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.12.2018 Bezug genommen. Im Berufungsverfahren wird von dem Kläger beantragt: Das Urteil des Landgerichts Memmingen Az. 33 O 660/15 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger sämtliche Schäden und Aufwendungen zu ersetzen, die aus und im Zusammenhang mit der Beseitigung der nachfolgenden Baumängel am Gebäude B.straße 5, … G. entstanden sind oder noch entstehen werden, einschließlich des eventuellen Austausches des gewählten Erwärmungssystems. a) Die Wärmepumpenheizung stellt keine ausreichende Menge an Bade-/Duschwasser zur Verfügung, so dass drei Personen nicht unmittelbar nacheinander baden und duschen können bei der Wassertemperatur von 40 – 42° C. b) Die Wärmepumpenheizung ist nicht in der Lage, die Erwärmung des geplanten Schwimmbades sicherzustellen. c) Die Wärmepumpenheizung ist unwirtschaftlich, ob sie nun ausschließlich für die Erwärmung des Hauses oder auch für die Erwärmung des Schwimmbades eingesetzt wird. d) Die Fußbodenheizung ist nicht in der Lage, gleichmäßig die Räumlichkeiten im dritten OG sowie der Praxis zu erwärmen, ohne dass die Vorlauftemperatur so überhöht wird, dass der Wirkungsgrad der Heizung sich nochmals verschlechtert. Im Berufungsverfahren wird von dem Beklagten beantragt: Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.12.2018, Aktenzeichen 33 O 660/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen Hinweis des Senats vom 21.02.2019 Bezug genommen (Bl. 191/200), welchem auch die Ausführungen des Landgerichts zu den einzelnen Mangelbehauptungen zugrunde lagen. Im Hinblick auf die Stellungnahme des Klägers vom 27.03.2019 ist auszuführen: […]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 258/18 – Urteil vom 04.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus verschiedenen Werkverträgen. Der Beklagte ist Eigentümer unter anderem der Hausgrundstücke G4. 11 und 13 in B, die jeweils mit einem Altbau-Mehrfamilienhaus bebaut sind. Die Klägerin führt gewerblich Bauarbeiten durch. Spätestens im Jahr 2016 beabsichtigte der Beklagte, die vorgenannten Gebäude zu sanieren, u.a. durch Austausch von Türen und Fenstern, Sanitär- und Elektroinstallation, Wärmedämmung, Errichtung eines Balkons mit vorgesetztem Treppenhaus und nachträglicher Legalisierung drei bestehender Dachgauben. Die Klägerin erstellte zunächst mit Datum vom 19.02.2016 ein Angebot für die Renovierung des Hauses G-Straße, das auf 386.663,73 EUR brutto endete (Anl. K26, Bl. 294 GA). Mit einer Textnachricht vom 08.03.2016 erklärte der Beklagte, dass er ein Angebot benötige, das bis 250.000 EUR maximal mit MwSt geht. Sonst bekomme [er] den Kredit nicht” (Anl. K27, Bl. 299 GA). Mit Datum wiederum vom 19.02.2016 erstellte die Klägerin ein Angebot, das auf 249.724,29 EUR endete (Anl. K28, Bl. 300 GA). Letzteres legte der Beklagte seiner Bank im Rahmen einer Finanzierung vor. Im Jahr 2016 erfolgten unter Beteiligung der Klägerin umfangreiche Baumaßnamen in den vorgenannten Objekten. Die Klägerin beschaffte für die Arbeiten Baumaterial, wobei sie teilweise Materialrechnungen unmittelbar auf den Beklagten ausstellen ließ, die ihr Geschäftsführer nach Bezahlung durch den Beklagten an diesen aushändigte. In ähnlicher Weise verfuhren die handelnden Personen mit nicht namentlich adressierten Kaufbelegen, wie z.B. Baumarkt-Kassenzetteln, sowie mit an die Klägerin adressierten Materialrechnungen. Mit Datum vom 14.03.2016 stellte die Klägerin an den Beklagten zwei Rechnungen; eine lautete über 12.900 EUR mit dem Betreff “Vorschuss Heizung” (Re.Nr. 02.03.00003, Anlage K16, Bl. 137 GA) und eine weitere über 11.900 EUR mit dem Betreff “Vorschuss Renovierung” (Re.Nr. 01.03.00002, Anlage K18, Bl. 139 GA). Der Beklagte bezahlte beide Rechnungen durch Überweisung. Darüber hinaus übergab der Beklagte dem Geschäftsführer der Klägerin wiederholt größere Bargeldbeträge. Am 16.09.2016 übersandte dieser dem Beklagten mit dem Mobiltelefon über das Portal “WhatsApp” ein Foto einer handschriftlichen Zahlungsaufstellung mit der Überschrift “OLIVER an Gani” über insgesamt 128.000 EUR (Anl. B4, Bl. 68 GA). Mit Datum vom 30.11.2016 stellte die Klägerin eine weitere Rechnung über 13.685 EUR mit den Positionen “Container und Entsorgung” (3.500 EUR) und “Arbeit” (8.000 EUR) (vgl. Re.Nr. 01.12.00014Ki, Anlage K17, Bl. 138 GA), welche der Beklagte […]
OLG Frankfurt – Az.: 11 U 61/13 – Urteil vom 11.04.2019 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.5.2013, Az. 2-20 O 179/12, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62.060,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag vom 12.060,82 Euro seit dem 16.7.2012 und aus einem Betrag von 50.000 Euro seit dem 5.10.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2) Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3) Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 10 %, der Beklagte 90 % zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die bis einschließlich Oktober 2016 in der Berufungsinstanz angefallenen Sachverständigenkosten. Diese hat die Klägerin alleine zu tragen. 4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweils andere Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 5) Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt Restwerklohn für die Errichtung eines Fertighauses in Höhe von zuletzt noch 73.408,07 Euro. Der Beklagte verweigert die Zahlung im Hinblick auf von ihm geltend gemachte Mängel der Heizungsanlage; hilfsweise hat er die Aufrechnung mit verschiedenen Gegenansprüchen in Höhe von 50.929,25 Euro (unter Berücksichtigung der beiderseitigen Erledigungserklärung über 718 Euro) erklärt. Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Fälligkeitsvoraussetzungen gem. Ziff. 6.1 der vertraglichen Vereinbarung vom 22.8.2011 seien nicht erfüllt. Zum einen liege hinsichtlich der Heizungsanlage ein nicht nur unwesentlicher Mangel vor, zum anderen fehle es an einer prüffähigen Abrechnung. Die Klägerin hat gegen das ihr am 28.5.2013 zugestellte Urteil am 14.6.2013 Berufung eingelegt und diese am 24.7.2013 begründet. Mit Schriftsatz vom 14.2.2014 hat sie eine neue Schlussrechnung eingereicht (Bl. 344 d.A.). Die Klägerin beruft sich darauf, dass ausweislich des Protokolls vom 13.1.2012 an diesem Tag eine Abnahme erfolgt sei. Die geltend gemachten Mängel seien, soweit sie überhaupt vorhanden seien, unwesentlich. Eine detaillierte Rechnung sei nicht erforderlich, da genau der vereinbarte (Pauschal-) Werklohn abgerechnet worden sei. Im Übrigen sei die fehlende Prüffähigkeit nicht innerhalb von vier Monaten gerügt worden. Deshalb sei die Rechnung bereits erstinstanzlich fällig gewesen. Die Heizungsanlage sei jedenfalls zwischenzeitlich mangelfrei. Die Klägerin hat […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 46/11 – Urteil vom 26.04.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Februar 2011, Az. 409 HKO 117/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 549.021,65 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten seit dem 14. Mai 2013 zu zahlen. 2. Die Kosten der Verweisung des Rechtsstreits fallen der Klägerin zur Last. Im Übrigen trägt die Klägerin ein Drittel, die Beklagte zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. II. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. III. Der Wert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 1.079.113,36 Euro. Gründe I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit Innenausbauten auf AIDA-Kreuzfahrtschiffen, die auf der Werft der Beklagten gebaut wurden. Die Beklagte übersandte der Klägerin unter dem 11. Februar 2009 eine als Bestell-Annahme bezeichnete Bestellung für den Ausbau eines Asia Restaurants und eines California Grills auf dem AIDA-Neubau S 680, die die Klägerin am 25. Februar 2009 annahm (Anlage K 1). Ob die Klägerin damit zugleich mit dem späteren Ausbau der Neubauten S 689 und S 690 beauftragt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Die Bestell-Annahme enthält im Kopf unter der Rubrik „Kontierung“ den Eintrag „680“. Im Vertragstext heißt es u.a. „The work has to be executed according to the quality standard of modern class cruise ships, especially that of ‘AIDAura’ for S.680 and of AIDAbella (S.666) für S.689 and S.690.“ (Seite 1) „The service/performance will be specified by means of drawings prepared by the Shipyard or by Architects, by the material specification, the order details and the execution of the work on the reference vessels ‘AIDAura’ for S.680 and of AIDAbella (S.666) für S.689 and S.690.“ (Seite 2) Unter „Kapitel B Spezifizierter Lieferumfang (Bedarfe)“ (Seite 39) heißt es: „1 Stck Kompletter Ausbau Asian Rest. & California, Turn-Key-Installation Asian Rest. & California Grill für Topologie: S 0680“. Als Einzelpreis ist ein Betrag von 1.100.000,00 Euro angegeben. In der Folge wird u.a. auf eine Besprechung der Parteien vom 27. Januar 2009 Bezug genommen (Seite 40). Im „Kapitel C Kommerzielle Bedingungen“ heißt es (Seiten 47/48): […]
OLG Bamberg – Az.: 4 U 125/18 – Beschluss vom 08.05.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 14.06.2018, Aktenzeichen 61 O 462/17 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Würzburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 289.159,03 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Werkvertrag über die Errichtung eines Jungsauenaufzuchtferkelstalls, in dem die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb mit dem Schwerpunkt Schweinezucht mit Ferkelerzeugung betreibt, die Beklagte mit der Planung, Erwirkung der Baugenehmigung und Errichtung eines Schweinemast- und Aufzuchtstalls auf Hof xxxx zum Festpreis von 680.555,00 € (netto) beauftragt hatte. Schon kurz nach dem Beginn der Bauarbeiten (Ende Juni 2015), die von einer Subunternehmerin der Beklagten ausgeführt wurden, kam es zwischen den Parteien zu Meinungsverschiedenheiten wegen Monierungen der Klägerin bzgl. der Qualität der Arbeiten, Beseitigung von Mängeln und mangelndem Baufortschritt. Mit Schreiben vom 02.03.2016 erklärte die Klägerin schließlich die Kündigung des Vertrags. Mit Schreiben vom 07.06.2016 erklärte die Beklagte ihrerseits die Kündigung des Vertrags, nachdem sie am 23.02.2016 erfolglos die Stellung einer Sicherheit in Höhe von 400.880,93 € bis 04.03.2016 gefordert hatte. Am 02.09.2016 erhob zunächst die Beklagte gegen die Klägerin Klage vor dem Landgericht Würzburg auf Leistung einer Sicherheit in Höhe von 380.606,62 € gemäß § 648 a BGB (Az. 61 O 1501/16) wegen ausstehender Werklohnforderungen. Mit Schriftsatz vom 01.03.2017 erhob die Klägerin Widerklage mit der sie beantragte, die Beklagte wegen Mängeln an der Stallanlage zur Zahlung von 277.201,15 € und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten (2.948,90 €) zu verurteilen. Im nachfolgenden Termin vom 07.03.2017 stellte die Klägerin ihren Widerklageantrag nicht, sondern erklärte, dass die Widerklage als eigenständige Klage zu betrachten sei. Bzgl. der von der Beklagten begehrten Sicherheitsleistung schlossen die Parteien unter Aufhebung der Kosten des Rechtsstreits einen Vergleich (Bl. 126 ff. d. Akte 61 O 1501/16). Der Widerklageschriftsatz vom 01.03.2017 wurde der Klägerin sodann im vorliegenden Verfahren (erneut) zugestellt, woraufhin die Beklagte gegen die Klägerin und die Drittwiderbeklagten zu 2) und 3) Widerklage erhob, mit den Anträgen diese zu verurteilen, ausstehenden Werklohn von 301.116,91 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.507,40 € zu bezahlen. Mit Schriftsatz vom 28.12.2017 erweiterte die Klägerin ihre Klage um 23.309,62 €. Nach umfangreicher Beweisaufnahme in Terminen vom 22.02.2018, 27.02.2018 und 08.03.2018 unterbreitete das Landgericht den Parteien im Termin vom 08.03.2018 den […]
OLG München – Az.: 20 U 124/19 Bau – Urteil vom 08.05.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Dezember 2018, Az. 54 O 2864/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Mängeln einer von der Beklagten eingebauten Heizungsanlage. Der Kläger beauftragte die Beklagte im Sommer 2006 mündlich mit der Lieferung und Montage einer Heizungsanlage nebst Errichtung einer Brunnenanlage für die mit Grundwasser zu speisende Grundwasserwärmepumpe. Die Anlage, die bestimmungsgemäß zur Heizung und zur Warmwasserbereitung genutzt wurde, wurde in Gegenwart des Klägers am 7. Juli 2006 (B 1) in Betrieb genommen. Im Herbst 2006 lief der Schluckbrunnen der Anlage übe, was zu einer Nachbesserung seitens der Beklagten in Gestalt des Wechsels der Brunnen führte. Die Beklagte rechnete die Anlage mit Rechnung vom 3. November 2006 (K 1) pauschal mit € 38.000,00 ab sowie die zusätzlich beauftragten Brunnenarbeiten am 8. November 2006 (K 2) mit € 9.122,16. Am 3. Januar 2007 bezahlte der Kläger € 8.000,00 auf diese Rechnungen. Am 8. Januar 2007 schlossen die Parteien über den dann noch offenen Betrag eine „Zahlungsvereinbarung“ (B 2) mit folgendem Inhalt: „Offene Summe € 6.000,00 wird in monatl. Raten zum 10. des Monats bezahlt, 150,- Restsumme spät. zum 30.08.07 (Vorauszahlg. 8000,- ist angewiesen).“ In den Monaten Januar 2007 bis Januar 2008 bezahlte der Kläger auf die Ratenzahlungsvereinbarung insgesamt € 1.800,00 (B 3). Ab dem Jahr 2009 kam es zu Heizungsausfällen, wobei die Beklagte eine Nachbesserung verweigerte. Der Kläger beantragte beim Landgericht Landshut mit Schriftsatz vom 19. Januar 2012, bei Gericht eingegangen am 20. Januar 2012 und der Beklagten zugestellt am 27. Januar 2012, die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens. Dieses wurde unter dem Aktenzeichen 54 OH 173/12 geführt und ergab grundlegende Mängel des Gewerks. Ende November 2012 brannte die Spule des Verdichters der Anlage durch, so dass seit diesem Zeitpunkt eine Nutzung der Wärmepumpe zur Produktion von Warmwasser und Heizungswasser nicht mehr möglich war. Der Kläger hat die von der Beklagten eingebaute Anlage im ersten Halbjahr 2015 durch eine Gasheizung mit Solaranlage ersetzen lassen. […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 128/15 – Urteil vom 11.06.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vorschuss der von ihr behaupteten Mangelbeseitigungskosten für den Austausch von Fenstern zur Beseitigung behaupteter Mängel nach Einbau der Fenster durch die Beklagte in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Im September 2003 beauftragte der damalige Ehemann der Klägerin die Beklagte nach entsprechendem Angebot (Anlage K3 der Beklagten, Bl. 34 ff. der Akte) mit dem Einbau von 8 zweiflügligen Fenstern in den Wohnzimmern der Wohnungen des Mehrfamilienhauses A.-Straße in Wuppertal. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten war eine Verjährungsfrist von 2 Jahren vorgesehen (Anlage K4 der Beklagten, Bl. 38 der Akte). Unter dem 17.09.2003 berechnete die Beklagte nach Ausführung des Auftrags für ihre Leistungen 12.788,42 Euro brutto (Anlage K1 der Beklagten, Bl. 27 ff. der Akte). 2004 verstarb sodann der Ehemann der Klägerin und wurde von dieser sowie den gemeinsamen Töchtern Frau C. und Frau D. beerbt. Die Töchter traten im Folgenden ihre Ansprüche wegen des später behaupteten mangelhaften Fenstereinbaus durch die Beklagte an die Klägerin ab, welche die Abtretung annahm (Anlage K13 der Beklagten, Bl. 59 der Akte). Im Juni 2004 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit dem Einbau von 16 Fenstern im Treppenhaus des vorstehenden Objektes. Auch für diesen Auftrag war nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten eine Verjährungsfrist von 2 Jahren vorgesehen (Bl. 19 der Akte). Den Einbau der Fenster im Treppenhaus rechnete die Beklagte mit Rechnung vom 22.12.2004 über 9.794,95 Euro brutto ab (Anlage K2 der Beklagten, Bl. 30 ff. der Akte). Mitte Juni 2004 beanstandete die Klägerin dann erstmals, dass sich die Fenster in den Wohnzimmern nur schwer öffnen ließen, woraufhin die Beklagte Einstellungsarbeiten vornahm (Bl. 3 der Akte). Anfang 2005 brachte die Beklagte nach Rüge der Klägerin, dass eine stetige Luftzirkulation in unmittelbarer Nähe zu den Fenstern im Treppenhaus festzustellen sei, an den Treppenhausfenstern weitere Silikonabdichtungen an (Bl. 3 der Akte). Mit Schreiben vom 15.09.2005 beanstandete die Klägerin hinsichtlich der Wohnzimmer- und der Treppenhausfenster, dass sich diese nur schwer öffnen […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 839/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz entstandenen Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, ist ebenso wie das Berufungsurteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem Urteil des Landegerichts und dem Berufungsurteil insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der vollstreckende Verfahrensbeteiligte, also die Klägerin bzw. die Streithelferin, vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 89.544,13 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen eines behaupteten Wasserschadens in der Tiefgarage des Gebäudes … in D. geltend, der dadurch verursacht worden sei, dass die Beklagte bei der Installation der Entwässerungsleitungen einen Muffenstopfen nicht den Regeln der Technik entsprechend eingebaut habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vortrags und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts vom 22.03.2019 Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage – abgesehen von einem Teil der Zinsforderung – in vollem Umfang stattgegeben und die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrages von 89.544,13 € als Schadensersatz aus übergegangenem Recht verurteilt. Zuvor hatte das Landgericht Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen F., dem für das Gebäude zuständigen Verwalter (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 05.02.2019, Bl. 227 ff., insbesondere Seite 232 ff.) sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen Q. (vgl. Gutachten vom 23.02.2018, Bl. 147 ff., Ergänzungsgutachten vom 06.09.2018, Bl. 193 ff. sowie Protokoll über die Anhörung des Sachverständigen vom 05.02.2019, Bl. 227 ff.). Im Ergebnis dieser Beweisaufnahme ist das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, dass in der Nacht vom 02.06.2013 zum 03.06.2013 sämtliche Kellerräume und die Tiefgarage des streitgegenständlichen Objekts voll Wasser gelaufen sind, dass zu diesem Zeitpunkt die Klägerin alleiniger Wohngebäudeversicherer dieses Gebäudes war und es sich bei der versicherten Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend: WEG) zu diesem Zeitpunkt um dessen Eigentümerin handelte, dass zur Beseitigung der verursachten Schäden Aufwendungen i.H.v. 89.544,13 € notwendig waren und von der Klägerin bezahlt worden sind und dass die vorgenannten Schäden durch eine mangelhafte Sicherung eines Muffenstopfens, […]
OLG München – Az.: 20 U 4425/19 Bau – Beschluss vom 30.01.2020 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.07.2019, Az. 51 O 310/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufungen offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg haben, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufungen nicht geboten ist. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20.02.2020. Gründe I. Gemäß § 513 Abs. 1 ZPO kann eine Berufung nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dies zeigen die Berufungsbegründungen nicht auf. 1. Berufung des Beklagten Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung von 15.471,15 Euro bejaht, §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1, 3 BGB. a. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der vom Beklagten ausgeführte Einbau einer Solarthermieanlage im Anwesen des Klägers mangelhaft ist. aa. Zwar weist der Beklagte in der Berufungsbegründung zu Recht darauf hin, dass bei der Frage, ob das geschuldete Werk der vereinbarten Beschaffenheit entspricht, zu differenzieren ist, ob nach der Vereinbarung der Parteien ein Werk geschuldet ist, das den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ genügt oder ein Werk, das dem „Stand der Technik“ entspricht. Eine technische Regel ist dann allgemein anerkannt, wenn sie der Richtigkeitsüberzeugung der vorherrschenden Ansicht der technischen Fachleute entspricht und darüber hinaus in der Praxis erprobt und bewährt ist. Der „Stand der Technik“ entspricht dagegen nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 6 BImSchG dem Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt (vgl. zur Abgrenzung Seibel, NJW 2013, 3000). bb. Im Ergebnis kann dies hier aber dahinstehen. Denn selbst wenn man, wie der Beklagte, davon ausgeht, dass sein Werk den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ entspricht und man weiterhin mit dem Beklagten davon ausgeht, dass die Parteien nicht vereinbart haben, […]
KG Berlin – Az.: 21 U 156/21 – Urteil vom 24.05.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 19. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom 9. März 2017 verpflichtete sich die damals abweichend firmierende Beklagte eine Wohneinheit (Wohnung Nr. 11 gemäß Aufteilungsplan) im Gebäude F Straße 11, Berlin für die Kläger herzustellen und an sie zu übereignen (Anlage K 1, im Folgenden: Bauträgervertrag oder BTV). Dieser Vertrag enthält unter anderem die folgenden Regelungen: Die Wohnung sollte eine Wohnfläche von ca. 105 qm aufweisen, § 1.1 BTV. Der Kaufpreis beträgt 505.000,00 €, § 4.1 BTV. Bei einer Abweichung der Wohnfläche um mehr als 2 % von der Sollgröße ist der Kaufpreis anzupassen, § 3.2 BTV. Die Wohnung war bis zum 30. Juni 2018 bezugsfertig herzustellen, § 3.4 BTV. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 verwiesen. Die Beklagte übergab die Wohnung den Klägern am 6. Juli 2020. Im Zeitraum von Juli 2018 bis einschließlich Juni 2020 wohnten die Kläger in einer Mietwohnung und zahlten insgesamt 21.755,00 € Miete. Nachdem die Beklagte ihnen die Wohnung Nr. 11 übergeben hatte, zogen sie in diese nicht ein, sondern vermieteten sie. Die Kläger finanzierten den Erwerb der Wohnung. Da die Beklagte bedingt durch den verzögerten Baufortschritt einzelne Kaufpreisraten erst verspätet fällig stellte, konnten die Kläger die entsprechenden Darlehensraten erst verspätet bei ihrer Bank abrufen. Dadurch entstanden ihnen zusätzliche Bereitstellungszinsen von insgesamt 7.054,70 €. Die Kläger behaupten, die Wohnung weise eine Fläche von lediglich 98,60 qm auf. Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in Höhe von 59.590,67 € und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Anspruch. Der Schadensersatz setzt sich wie folgt zusammen: Miete, die die Kläger von Juli 2018 bis Juni 2020 für die von ihnen bewohnte Mietwohnung zahlten: 21.755,00 € Bereitstellungszinsen: 7.054,70 € Kaufpreisminderung wegen geringerer Wohnfläche: 30.780,97 € Die Beklagte meint, die verspätete Fertigstellung der Wohnung könne ihr zumindest […]
OLG Düsseldorf – Az.: 5 U 18/20 – Urteil vom 14.01.2021 Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten gegen das am 9.1.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 65 % und der Beklagte zu 35 %. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt vorbehalten, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Der Beklagte führte auf Basis mündlicher Beauftragungen für den Kläger im Objekt A.-Straße in Duisburg umfangreiche Sanierungsarbeiten in den Bereichen Heizung, Sanitär und Elektro aus. Der Kläger leistete Abschlagszahlungen in bar. Es liegen verschiedene Abschlagsrechnungen vor, auf denen eine Barzahlung quittiert ist. Eine komplette Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten erfolgte nicht, wobei die Gründe hierfür streitig sind. Im Verlauf des Prozesses hat der Beklagte seine Leistungen schlussabgerechnet, ohne in den Rechnungen die Abschlagszahlungen zu berücksichtigen. Der Kläger beruft sich darauf, die Leistungen des Beklagten wiesen zahlreiche Mängel auf und seien unbrauchbar. Für die Mängelbeseitigung im Bereich “Elektro” verlangt er einen Betrag in Höhe von 34.700,40 EUR netto. Für den Bereich “Heizung und Sanitär” geht der Kläger von Mangelbeseitigungskosten in Höhe von 47.231,10 EUR netto aus. Zudem verlangt er Erstattung von Gutachterkosten in Höhe von 8.836,30 EUR und die Erstattung der von ihm geleisteten A-Konto Zahlungen, die er auf 50.000 EUR beziffert. Im Wege der Widerklage verlangt der Beklagten restlichen Werklohn. Er behauptet, der Kläger habe ihn unter anderem mit einem Messer gedroht, weshalb er die ansonsten mangelfreien Arbeiten lediglich nicht fertiggestellt habe. Wegen der weiteren Details wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Mit Urteil vom 9.1.2020 hat das Landgericht Duisburg die Klage und die Widerklage abgewiesen. Es hat ausgeführt: Klage und Widerklage seien unbegründet. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm auf das Bauvorhaben gezahlten Betrages. Das Gericht sei nach dem gesamten Akteninhalt und der persönlichen Anhörung der Parteien davon überzeugt, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag gemäß § 134 BGB nichtig sei, weil die Absprachen gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstießen. Dies habe der Beklagte in seiner persönlichen Anhörung bestätigt. Dieser habe angegeben, die Baustelle habe “bar” abgerechnet werden sollen. Von […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 70/19 – Teilurteil vom 02.02.2021 I. 1a. Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie beantragt, das unter Ziffer I) genannte Urteil zu ihren Gunsten auf einen weiteren Zahlungsbetrag hinsichtlich der Hauptforderung abzuändern, welcher 107.269,01 € übersteigt. b. Das unter Ziffer I) genannte Urteil wird dahingehend berichtigt, dass der Hauptforderungsbetrag unter Ziffer 1) des Tenors 59.087,72 € lautet. 1. 2. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zu 1) zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage der Klägerin zu 1) wird abgewiesen. III. Die Klägerin zu 1) trägt hinsichtlich beider Rechtszüge ihre eigenen außergerichtlichen Auslagen in voller Höhe sowie von den bis zum 02.02.2021 angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Auslagen der Beklagten jeweils die Hälfte. IV. Dieses Teilurteil und – im Umfang seiner Aufrechterhaltung – das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin zu 1) kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des aufgrund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 120 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Rückerstattungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Werkvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses. Bei der Beklagten handelt es sich um ein Bauunternehmen. Am 30.01.2008 schlossen die Parteien in diesem Zusammenhang einen Vertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Einfamilienhauses des Typs Architektenhaus Mare 138 auf dem Grundstück der Kläger unter der Anschrift … in … nach einer als Anlage beigefügten Bau- und Leistungsbeschreibung zu einem Pauschalpreis in Höhe von 161.850,00 € brutto. Der unter Verwendung eines Vordruckes der Beklagten erstellte Vertrag enthielt unter anderem die folgenden hier relevanten Regelungen: “(…) 7. Ausführungszeit und Ausführungsfristen (…) Folgende Voraussetzungen für den fristgerechten Baubeginn sind durch den Auftraggeber zu erbringen: (…) Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen werden dem Auftragnehmer 14 Tage Vorbereitungszeit eingeräumt. Danach beginnt die vertraglich vereinbarte Bauzeit von drei Monaten. Bauzeitverlängernd wirken Tage mit denen der Auftraggeber im Zahlungsverzug ist, witterungsbedingte Bauzeitverlängerungen und der Weihnachtsfrieden vom 24.12. bis 03.01. (…) Des Weiteren wird die Bauzeit durch nachfolgende Ereignisse verlängert: Höhere Gewalt Unberechtigte Widersprüche des Auftraggebers gegen die Bauausführung Bautechnische Änderungswünsche während der Bauphase durch den Auftraggeber Behördliche Unterbrechungen aufgrund zusätzlicher Auflagen oder Ereignisse Alle vom Auftraggeber schuldhaft verursachten Unterbrechungen (…) […]
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