OLG München, Az.: 27 U 2588/15 Bau, Beschluss vom 02.11.2015 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 24.06.2015, Az.: 061 O 2704/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 136/15, Urteil vom 02.06.2016 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.11.2015 (Aktenzeichen 15 O 107/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 22.906,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit […]
OLG Dresden, Az.: 9 U 1602/15, Urteil vom 07.06.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2015, Az: 44 HK O 197/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts und das Urteil des Senats sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird […]
LG Magdeburg, Az.: 2 O 1326/15, Urteil vom 16.12.2016 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Streithelfer trägt seine Kosten selbst. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Streitwert beträgt bis zu 185.000,00 Euro. Tatbestand Die […]
LG Krefeld, Az.: 5 O 313/13, Urteil vom 30.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.919,52 EUR zu zahlen, Zug um Zug gegen die Entfernung der in die zum Wohnhaus der Beklagten gehörende Garage der Liegenschaft……… eingebrachten Dämmplatte und, für den Fall, dass diese beschädigt ist, der Fußbodenheizungsanlage sowie die Erneuerung der Dämmplatte und […]
AG Münsingen, Az.: 2 C 158/17, Urteil vom 16.05.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte […]
LG Bonn, Az.: 30 O 3/15, Urteil vom 04.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe […]
OLG Jena, Az.: 2 U 602/13, Urteil vom 03.02.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten/Zwischenfeststellungswiderklägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.07.2013, Az. 10 O 1381/06, abgeändert: Es wird festgestellt, dass es sich bei der am 28.08.2003 von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung des Generalunternehmervertrages zur Sanierung/Sicherung der Betriebsdeponie „N_“ in R_ […]
OLG Köln, Az.: I-8 U 58/14, Urteil vom 12.05.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2014 – Az. 23 O 57/14 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 1) weiter verurteilt wird, an die Klägerin 65.540 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
LG Stuttgart, Az.: 23 O 47/16, Urteil vom 02.06.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 36.656,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.03.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung […]
AG München, Az.: 224 C 18398/15, Urteil vom 13.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2015 sowie weitere 413,64 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. […]
OLG Brandenburg, Az.: 12 U 26/15, Urteil vom 13.10.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 255/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]