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AG Mannheim – Az.: 3 C 4444/19 – Urteil vom 19.12.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird jedoch nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, […]
LG Schwerin – Az.: 4 O 234/18 – Urteil vom 30.12.2019 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 18.904,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno seit 9.1.2019 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 543,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 […]
LG Frankfurt – Az.: 2-20 O 2/20 – Urteil vom 15.01.2020 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 02. Januar 2020 in der Fassung vom 13. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Eilverfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 127/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch […]
OLG Celle – Az.: 4 U 141/19 – Urteil vom 07.04.2020 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. September 2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 120/17 – Urteil vom 10.06.2020 I. Das am 09.10.2019 verkündete Versäumnisurteil des Senats – 11 U 120/17 – wird aufrechterhalten. II. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last. III. Dieses Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung im Umfange von 120 % […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 79/09 – Urteil vom 17.12.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 17, vom 08.05.2009 (Az. 317 O 253/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnis-Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.01.2008, Az. 317 O 253/07, wird insoweit aufrechterhalten, 1. als die Beklagten als […]
LG Magdeburg – Az.: 9 O 657/04 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird bis zum 21.06.2004 auf 27.755,32 €, danach auf […]
AG Neustadt (Rübenberge) – Az.: 43 C 1192/10 – Urteil vom 05.01.2011 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3.386,29 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen […]
OLG Zweibrücken – Az.: 6 U 6/08 – Urteil vom 27.01.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau vom 13.03.2008 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 170/10 – Urteil vom 16.03.2011 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2010 wird unter gleichzeitiger Aufhebung des Teilversäumnisurteils des Landgerichts Potsdam vom 17. Februar 2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 U 48/10 – Urteil vom 22.03.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 16. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
