OLG Köln: Malerfirma muss Werklohn für Malerarbeiten kürzen Das Thema des vorliegenden Urteils des OLG Köln betrifft einen wesentlichen Aspekt des Werkvertragsrechts im Baubereich, nämlich die korrekte Ermittlung von Werklohnansprüchen im Zusammenhang mit Malerarbeiten. Die Herausforderung in solchen Fällen liegt oft in der präzisen Mengenermittlung der erbrachten Leistungen, die eine zentrale Rolle bei der Werklohnbestimmung spielt. Dies wirft Fragen hinsichtlich der genauen Erfassung und Berechnung der tatsächlich erbrachten Arbeiten auf, was wiederum für die korrekte Abrechnung und Bezahlung der erbrachten Leistungen entscheidend ist. Die Klärung derartiger Sachverhalte ist nicht nur für die beteiligten Parteien von Bedeutung, sondern hat auch grundsätzliche Relevanz für die Auslegung und Anwendung des Werkvertragsrechts im Baurecht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 19 U 19/15 >>> Die Kontroverse um Werklohnforderungen für Malerarbeiten: OLG Köln urteilt In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Köln, Az.: 19 U 19/15, ging es um einen Streit über Werklohnforderungen für Malerarbeiten, der die komplexe Welt des Baurechts berührt. Die Klägerin, eine Malerfirma, hatte gegen den Beklagten, ihren Auftraggeber, Ansprüche auf Zahlung ausstehenden Werklohns geltend gemacht. Dieser Fall zeigt deutlich die Schwierigkeiten bei der Mengenermittlung in Bauverträgen auf und wirft Licht auf die rechtlichen Herausforderungen in solchen Auseinandersetzungen. Vertragsdetails und Streitpunkt: Mengenermittlung nach Baurecht Die Auseinandersetzung drehte sich insbesondere um die Frage, wie die Mengen für die Malerarbeiten zu ermitteln sind. Die Klägerin stützte ihre Forderung auf ein Nachtragsangebot, das sie und der Beklagte vereinbart hatten. Dieses Angebot enthielt eine spezifische Position, die eine Mengenberechnung von über 20.000 Quadratmetern für Malerarbeiten vorsah. Interessanterweise behauptete die Klägerin, es sei vereinbart worden, dass für kleinteilige Arbeiten die zu bearbeitenden Flächen großzügig zu übermessen seien – ein Punkt, der vom Beklagten bestritten wurde. Das Urteil des OLG Köln im Kontext des Baurechts Das OLG Köln musste in seinem Urteil vom 30.12.2015 die komplizierte Materie des Werkvertragsrechts entwirren. Die Kernfrage war, ob die Klägerin berechtigt war, die bearbeiteten Flächen großzügig zu übermessen, oder ob nur die tatsächlich bearbeiteten Flächen abzurechnen waren. Diese Fragestellung ist von großer Bedeutung im Baurecht, da sie sich direkt auf die Höhe der Werklohnforderung auswirkt. Das Gericht stellte fest, dass die von der Klägerin vorgesehene Massenermittlung sich nicht auf die Nachtragsvereinbarung stützen ließ, und wies die Klage daher größtenteils ab. Bedeutung des Urteils für die Praxis im Baurecht Das Urteil des OLG Köln hat weitreichende Implikationen für das Baurecht und die Praxis der Mengenermittlung bei Bauarbeiten. Es verdeutlicht, wie wichtig eine klare und […]
Werkvertragsrecht
Im Zentrum rechtlicher Auseinandersetzungen im Baurecht steht oft die Frage nach der Erfüllung und Auslegung von Werkverträgen. Besonders häufig treten diese Fragestellungen bei der Ausführung von baulichen Maßnahmen an Immobilien auf, wie etwa der Herstellung von Horizontalsperren zur Abdichtung von Einfamilienhäusern. Ein Kernproblem solcher Verträge liegt oft in der Bewertung, ob die erbrachte Leistung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. Insbesondere geht es um die Frage, ob ein Mangel vorliegt und welche Konsequenzen sich daraus für den Werklohnanspruch ergeben. Ein weiterer wesentlicher Aspekt betrifft die Geschäftsgrundlage des Vertrags, insbesondere wenn unvorhergesehene Umstände wie die Eignung bestimmter Baumaterialien – in diesem Fall das Injektionsmittel zur Mauertrockenlegung – eine Rolle spielen. Die rechtliche Herausforderung besteht darin, zwischen den vertraglichen Vereinbarungen und der tatsächlichen Ausführung zu unterscheiden und zu beurteilen, inwieweit Abweichungen vom Vertragsinhalt gerechtfertigt sind oder eine Anpassung des Werklohns erforderlich machen. Diese Thematik spiegelt sich in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen wider, die sich mit der Auslegung von Werkverträgen, der Feststellung von Mängeln, der Anpassung des Werklohns und der Anwendung anerkannter Regeln der Technik auseinandersetzen. Sie verdeutlicht die Komplexität und die Bedeutung einer präzisen vertraglichen Gestaltung sowie einer sorgfältigen Ausführung von Bauarbeiten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 21/23 >>> Rechtsstreit um Werkvertrag: Die Horizontalsperrenherstellung in einem Einfamilienhaus In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ging es um einen Werkvertrag, der die Herstellung einer Horizontalsperre zur Abdichtung eines Einfamilienhauses betraf. Im Zentrum des Disputs standen die Vergütungsansprüche aus diesem Vertrag. Die Klägerin behauptete, ihre Leistungen mangelfrei erbracht zu haben, indem sie das Mittel „Material 01“ für die Mauertrockenlegung verwendete, anstatt des ursprünglich vereinbarten „Material 02“. Dies begründete sie damit, dass „Material 02“ für das Mauerwerk des Beklagten nicht geeignet gewesen sei. Demgegenüber argumentierten die Beklagten, dass kein Vergütungsanspruch bestünde, da das Werk mangelhaft sei und nicht das vereinbarte Mittel verwendet wurde. Die Urteilsfindung des Landgerichts Cottbus und dessen Überprüfung Das Landgericht Cottbus hatte die Beklagten ursprünglich zur Zahlung von 9.762,35 € nebst Zinsen und zur Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Diese Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die Klägerin die Hauptleistung, die Erstellung einer Horizontalabdichtung, mangelfrei erbracht habe. Trotz der Verwendung eines anderen Injektionsmittels als des vertraglich vereinbarten, sah das Gericht keinen Mangel in der Werkleistung, da das ursprünglich vereinbarte Mittel ungeeignet für das Bauvorhaben gewesen sei. Auch eine Preisanpassung wurde aufgrund der geringen Differenz in den Materialkosten verworfen. Berufung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg Die Beklagten legten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus […]
Gültigkeit der Abnahme im Baurecht trotz fehlender Unterschrift Die Abnahme von Werkleistungen ist ein zentrales Element im Baurecht und markiert den Übergang von der Herstellungsphase zur Gewährleistungsphase. Dabei stellt sich oft die Frage, unter welchen Umständen eine Abnahme als erfolgt betrachtet werden kann, insbesondere wenn Formalitäten wie die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls ausstehen. Die rechtliche Problemstellung dreht sich um die Gültigkeit und Anerkennung der Abnahme und die daraus resultierenden Mängelbeseitigungsansprüche. Ein weiteres Kernthema ist die Rolle der Wohnungseigentümergemeinschaft und die Frage, ob und wie diese Gewährleistungsansprüche im Namen der Eigentümer geltend machen kann. Dabei spielen Begriffe wie Gemeinschaftseigentum, Vorschussklage und Beschlussfassungen eine entscheidende Rolle. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 59/22 >>> Spannung im Baurecht: Ein komplexer Fall Der vorliegende Fall dreht sich um eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einer Beklagten im Kontext des Baurechts. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hatte Mängelbeseitigungsarbeiten durch die Beklagte durchführen lassen und forderte nun vor Gericht verschiedene Zahlungen, darunter 3.006,42 Euro an vorgerichtlichen Anwaltsgebühren und die Freistellung von vorgerichtlichen Kosten für den Sachverständigen KK. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen, woraufhin die Klägerin Berufung einlegte. Kernfragen: Abnahme Werkleistung und Rechtsansprüche Die rechtliche Herausforderung in diesem Fall lag in der Frage, ob die Klägerin berechtigt war, die Klage zu führen, und ob die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche erfüllt waren. Ein zentraler Punkt war dabei die Frage, ob eine Abnahme der Werkleistung stattgefunden hatte, trotz eines nicht unterschriebenen Abnahmeprotokolls. Zudem war zu klären, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Mängelbeseitigungsansprüche wirksam an sich gezogen hatte und ob die Klage aufgrund von Verjährungsfristen zulässig war. Entscheidung des Oberlandesgerichts: Ein Wendepunkt Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, das Urteil des Landgerichts Aurich aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Gericht begründete dies damit, dass erstinstanzlich keine Sachaufklärung erfolgt sei und beide Parteien bei einer erstmaligen Aufklärung durch das Berufungsgericht keine Möglichkeit zur Überprüfung der dann getroffenen tatsächlichen Feststellungen gehabt hätten. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorschussanspruch nicht vorlagen, da eine Abnahme der Werkleistung nach § 640 BGB erforderlich sei und diese nicht zwingend durch Unterschriften im Abnahmeprotokoll nachgewiesen werden müsse. Fazit und Auswirkungen: Ein Präzedenzfall im Baurecht Das Gericht stellte auch fest, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft die Mängelbeseitigungsansprüche wirksam an sich gezogen hatte und dass die Klage nicht aufgrund von Verjährungsfristen unzulässig war. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Unterbrechungswirkung einer Verjährung sich immer nur auf die […]
Beweislast bei Stundenabrechnung: Unternehmer im Fokus des Amtsgerichts Die zentrale Rechtsfrage, die in dem folgenden Urteil behandelt wird, dreht sich um die Beweislast im Kontext von Stundenlohnvereinbarungen im Baurecht. Hierbei steht insbesondere im Fokus, wie die Stundenabrechnung zwischen Unternehmer und Auftraggeber zu gestalten ist und welche Elemente in diese Abrechnung einfließen dürfen. Das Kernthema betrifft die Frage, ob und inwieweit An- und Abfahrtszeiten sowie Rüstzeiten in die Vergütung einbezogen werden können und wie die Authentizität von Stundenzetteln nachgewiesen werden muss. Das Amtsgericht ist in diesem Fall dazu aufgerufen, Klarheit in diese Aspekte der Stundenlohnvereinbarung zu bringen und somit für Transparenz und Fairness zwischen den Vertragsparteien zu sorgen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 41 C 414/10 (VII) >>> Konflikt im Baurecht: Unternehmer gegen Kunde Im Kern des vorliegenden Falles geht es um einen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmer und einem Kunden bezüglich der Abrechnung von Arbeitsstunden im Baurecht. Die Parteien hatten eine Vergütung nach Stundenlohn für den Austausch von Fenstern vereinbart. Der Beklagte hatte jedoch nicht alle abgerechneten Stunden anerkannt, da die Stundenzettel der Mitarbeiter nicht von ihm unterzeichnet wurden und lediglich der Vorlage gegenüber dem Arbeitgeber, dem Kläger, dienten. Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall liegen in der Beweislast für die tatsächlich geleisteten Stunden und der Frage, ob bestimmte Kosten, wie An- und Abfahrtszeiten sowie Rüstzeiten, in die Stundenabrechnung einfließen dürfen. Urteil des Amtsgerichts: Beweislast bei Stundenabrechnung Das Amtsgericht Stadthagen hat entschieden, dass der Unternehmer die Beweislast für die abgerechneten Stunden trägt. Es wurde festgestellt, dass die Stundenzettel und der Auftragszettel vom 23.10.2008 keine ausreichende Grundlage für die Anerkennung der abgerechneten Stunden gemäß § 781 BGB darstellen. Das Gericht hielt es für wahrscheinlich, dass eine dritte Person die Zeiten nachträglich eingetragen hat. Zudem blieb der Kläger dafür beweisfällig geblieben, dass die abgerechneten Stunden tatsächlich angefallen sind. Ansprüche und Ablehnungen: An- und Abfahrtszeit vs. Rüstzeiten Das Gericht entschied jedoch, dass der Kläger einen Anspruch auf An- und Abfahrtszeit hat. Es wurde argumentiert, dass es bei kleineren Werkleistungen üblich ist, dass der Unternehmer die An- oder Abfahrtskosten berechnet. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen wie Rohrreinigung, Heizungsinstallation und Glasarbeiten. Der Kläger durfte daher weitere 15 Minuten Arbeitszeit für zwei Mitarbeiter dem Beklagten in Rechnung stellen. Hingegen wurde entschieden, dass der Kläger nicht berechtigt ist, nicht vereinbarte Rüstzeiten in Rechnung zu stellen. Das Gericht argumentierte, dass der Besteller mit solchen Zeiten nicht rechnen muss und eine solche Berechnungsweise jeglicher Transparenz und Vorhersehbarkeit entbehrt. Fazit des Urteils: Transparenz in der Stundenlohnvereinbarung Der […]
Werklohnforderung im Baurecht: Landgericht Verden fällt Urteil in Markierungsarbeiten-Fall Das Landgericht Verden hat in einem aktuellen Fall des Baurechts ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Werklohnforderung für zusätzliche Leistungen im Zusammenhang mit Markierungsarbeiten beschäftigt. In diesem Urteil, das am 24.09.2019 gefällt wurde, stehen der Kläger und die Beklagte im Mittelpunkt, wobei es um die Frage geht, ob der Kläger berechtigt ist, Mehrkosten für geänderte Markierungsarbeiten geltend zu machen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 351/18 >>> Der Rechtsstreit dreht sich um die Werklohnforderung des Klägers für zusätzliche Leistungen im Bereich der Markierungsarbeiten im Baurecht. Bereits im Vorfeld hatte es Unstimmigkeiten bezüglich der Baubeschreibung und der Markierungsarbeiten gegeben, die der Kläger der Beklagten umgehend mitteilte. In einem Gespräch im September 2015 versuchten die Parteien, diese Widersprüche zu klären, doch die Einzelheiten blieben strittig. Der Kläger gab schließlich im September 2015 Mehrkosten für die geänderten Markierungsarbeiten bekannt. Hierbei behauptete die Beklagte, dass der Kläger erst nach Abschluss der Arbeiten die vermeintlichen Mehrkosten angemeldet habe, was wiederum umstritten war. Zusätzlich bestritt die Beklagte die Höhe der Vergütung. Abgrenzung von zusätzlichen Leistungen Das Gericht begutachtete den Fall im Detail und kam zu mehreren wichtigen Schlussfolgerungen. Zunächst stellte es fest, dass für die Geltendmachung von Mehrkosten im Baurecht eine zusätzliche Leistung vorliegen muss, die sich von der ursprünglichen Baubeschreibung abhebt. Diese Abweichung darf nicht nur reine Massenänderungen oder die bloße Abänderung bereits vorgesehener Leistungen im Hauptvertrag betreffen. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung Die Abgrenzung zwischen zusätzlichen Leistungen und bestehenden Leistungen kann mitunter schwierig sein. In diesem Fall kam es jedoch weniger auf dieUnterscheidung an, da die rechtlichen Konsequenzen für beide Klauseln ähnlich sind. Beide erfordern in der Regel keine separate Anzeige von Zusatzleistungen. Nicht-Bestandteil des Bau-Solls Die Frage, ob die zusätzlichen Markierungsarbeiten Bestandteil des Bau-Solls geworden sind, wurde ebenfalls geklärt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Nachsendung Nr. 1 nicht Teil des Nachunternehmervertrags war, wodurch die zusätzlichen Markierungsarbeiten nicht in das Bau-Soll aufgenommen wurden. Diese Überzeugung basierte auf den Aussagen der Zeugen und der Beweisaufnahme. Klare Entscheidung des Gerichts In Bezug auf die Werklohnforderung und die Frage der zusätzlichen Leistungen fällte das Gericht ein klares Urteil. Es betonte, dass ein Vertrag im Baurecht durch Angebot und Annahme zustande kommt. Dabei legte es besonderen Wert auf die Aussagen der Zeugen, die bestätigten, dass die Nachsendung Nr. 1 nicht Bestandteil des Vertrags war. Dies stützte die Entscheidung des Gerichts. Fazit und Bedeutung Zusammenfassend […]
Rechtliche Dimensionen eines Werkvertrags: Widerruf und Verbraucherschutz In diesem Fall geht es um einen Werkvertrag, der die Lieferung und den Einbau einer maßgefertigten Holztreppe umfasst, und die darauf folgende Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher. Der Kern des rechtlichen Dilemmas liegt in der Interpretation und Anwendung des Verbraucherschutzrechts, insbesondere im Kontext von Werkverträgen und individuell angefertigten Produkten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 O 172/20 Bau >>> Vertragsgrundlagen und Verbraucherschutz Der Vertrag wurde unter Berücksichtigung des § 631 BGB geschlossen, wobei der Schwerpunkt nicht auf der Lieferung der Treppe, sondern auf dem Einbau lag. Der Vertrag wurde in den Wohnräumen des Verbrauchers abgeschlossen, was besondere Bedeutung im Hinblick auf das Widerrufsrecht und den Verbraucherschutz hat. Der Verbraucher erklärte den Widerruf nach dem Einbau und der Abnahme der Treppe, was die rechtliche Komplexität des Falles erhöht. Widerrufsrecht und Verbraucherinteressen Das Widerrufsrecht, das im § 312 BGB und in der Verbraucherrechterichtlinie verankert ist, zielt darauf ab, den Verbraucher vor übereilten Entscheidungen und Überrumpelung zu schützen. In diesem Fall wurde das Widerrufsrecht trotz der individuellen Anfertigung und Installation der Treppe ausgeübt, was Fragen bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Interessen des Unternehmers aufwirft. Die Ausübung des Widerrufsrechts ohne sachlichen Grund ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, es besteht eine besondere Schutzbedürftigkeit des Unternehmers. Rechtliche Interpretation und Verbraucherschutz Die rechtliche Interpretation des § 312 BGB und der Verbraucherrechterichtlinie ist entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Widerrufs. Die restriktive Auslegung des § 312 BGB bedeutet, dass Maßnahmen, die nicht dem Bau eines Gebäudes gleichstehen, wie Instandsetzungs- oder Renovierungsarbeiten, nicht darunter fallen. Der Verbraucherschutz und das Widerrufsrecht bleiben auch bei geringfügigen Vertragsänderungen bestehen, solange der Vertrag in seinen wesentlichen Teilen unverändert bleibt. Konsequenzen und Verbraucherpflichten Nach dem Widerruf muss der Verbraucher jegliche Nutzungen erstatten und Wertersatz leisten, wenn die Herausgabe des Gegenstands nicht möglich ist. Dies betrifft auch Werkleistungen, die untrennbar mit anderen Sachen verbunden sind. Der Unternehmer kann durch eine ordnungsgemäße Belehrung eine kürzere Widerrufsfrist von 14 Tagen herbeiführen und sich somit vor einem Widerruf nach der Abnahme schützen. Schlussgedanken Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen und die Anwendung des Verbraucherschutzrechts auf, insbesondere im Kontext von individuell angefertigten Produkten und Werkverträgen. Die Auslegung und Anwendung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Unternehmern und betonen die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Vertragsrecht. Das vorliegende Urteil LG München II – Az.: 5 O 172/20 Bau – Endurteil vom […]
Streit um Werklohn: Sanitär- und Heizungsbetrieb vs. Wohnungseigentümer In einem komplexen Rechtsstreit vor dem LG Landshut ging es um die Frage, wer im Falle einer mündlich vereinbarten Renovierung die Kosten zu tragen hat. Der Kläger, ein Sanitär- und Heizungsbetrieb, hatte diverse Umbauarbeiten in der Wohnung des Beklagten durchgeführt. Beide Parteien waren sich jedoch uneinig über den genauen Umfang des Auftrags und die Höhe des Werklohns. Der Kläger forderte schließlich einen Betrag von 18.427,58 Euro, während der Beklagte die Klage abweisen lassen wollte. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 72 O 1347/16 >>> Unklarheiten bei der Auftragsvergabe Der Kläger behauptete, er sei mündlich mit Umbauarbeiten beauftragt worden, deren genauer Umfang und Chronologie jedoch zwischen den Parteien umstritten war. Die Arbeiten fanden zwischen Januar und April 2012 statt und beinhalteten unter anderem die Renovierung des Bades, den Einbau eines Dachfensters und diverse Heizungsarbeiten. Der Kläger bediente sich dabei diverser Subunternehmer und stellte dem Beklagten schließlich eine Rechnung in Höhe von 13.191,58 Euro aus, die jedoch nicht bezahlt wurde. Uneinigkeit über die Rechnungsstellung Ein zentraler Streitpunkt war die Art der Rechnungsstellung. Der Kläger hatte die Rechnung in einzelnen Positionen nach Gewerken und Materialaufwand gegliedert. Er behauptete, es sei ein Pauschalbetrag von 20.000 Euro vereinbart worden, der jedoch durch verschiedene Abzüge und Nachlässe reduziert worden sei. Das Gericht wies darauf hin, dass die Rechnung eher einen Kostenvoranschlag als eine Pauschalpreisvereinbarung nahelege. Mangelnde Klarheit bei Pauschalpreis und Zusatzarbeiten Das Gericht bemängelte, dass der Kläger nicht ausreichend darlegen konnte, welche der aufgeführten Arbeiten von der angeblichen Pauschalpreisabrede umfasst waren und welche als zusätzliche Auftragserteilungen zu werten seien. Es wurde betont, dass eine klare Zuordnung der Arbeiten für die Begründung eines Pauschalpreisanspruchs notwendig sei. Versäumte Fristen und fehlende Beweise Dem Kläger wurde eine Frist zur Stellungnahme gesetzt, die jedoch ohne weitere Einreichungen verstrich. Das Gericht wies darauf hin, dass für eine potenzielle Beweisaufnahme entsprechende Darlegungen seitens des Klägers erforderlich wären, die jedoch ausblieben. Das Urteil fiel schließlich zu Ungunsten des Klägers aus. Die Klage wurde abgewiesen, und der Kläger musste die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist für den Beklagten gegen eine Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wurde auf 18.427,58 Euro festgesetzt. Das vorliegende Urteil LG Landshut – Az.: 72 O 1347/16 – Endurteil vom 23.03.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. […]
Energieeinsparung vs. Vertragspflichten: Ein komplexer Fall um Schadensersatz und Werkverträge Die Wohnungseigentümergemeinschaft in L, vertreten durch eine Wohnungseigentumsverwaltungs GmbH, hatte den Beklagten beauftragt, Möglichkeiten zur Senkung der Verbrauchskosten ihrer Niedertemperaturheizung aus dem Jahr 2003 zu ermitteln. Der Fokus lag auf der Prüfung von erneuerbaren Energien wie Solarenergie und Wärmepumpen. Nach einer ausführlichen Energieberatung und mehreren Honorarabrechnungen entschied sich die Eigentümergemeinschaft für den Einbau einer Solaranlage und einer Gas-Brennwertanlage. Das Hauptproblem in diesem Fall war die Frage, ob der Beklagte für die nicht erreichten Energieeinsparungen haftbar gemacht werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 O 59/20 >>> Die Rolle des Beklagten in der Planungsphase Der Beklagte hatte nach einer Vor-Ort-Energieberatung einen umfangreichen Tätigkeitsbericht vorgelegt, der verschiedene Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufzeigte. Er nahm an Eigentümerversammlungen teil und präsentierte seine Vorschläge, die schließlich zur Entscheidung für den Einbau der Solar- und Brennwertanlage führten. Dabei wurden auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt, die jedoch als Grundlage für die Entscheidungsfindung und nicht als verbindliche Verbrauchsangaben gekennzeichnet waren. Vertragsabschlüsse und Honorarabrechnungen Der Beklagte erhielt mehrere Aufträge für die Planung und Umsetzung der Maßnahmen. Er stellte verschiedene Honorarrechnungen aus, die von der Klägerin beglichen wurden. Darüber hinaus war er an der Ausschreibung und Vergabe der Bauaufträge beteiligt. Es gab auch Anpassungen des Honorars und der anrechenbaren Kosten, die jedoch von beiden Parteien akzeptiert wurden. Umsetzung der Energieeinsparmaßnahmen Die Arbeiten wurden von der Firma XXX GmbH durchgeführt und vom Beklagten überwacht. Die Anlagen wurden formell abgenommen, und alle räumlichen Möglichkeiten wurden ausgeschöpft. Der Beklagte war auch an der Beantragung einer KfW-Förderung beteiligt und füllte dafür einen Datenerhebungsbogen aus. Die Frage der Haftung Das Gericht musste klären, ob der Beklagte für die nicht erreichten Energieeinsparungen haftbar ist. Dabei spielte die Wirtschaftlichkeitsberechnung eine wichtige Rolle, die jedoch ausdrücklich als Entscheidungsgrundlage und nicht als verbindliche Verbrauchsangabe gekennzeichnet war. Zudem waren die tatsächlichen Bedarfswerte von verschiedenen Faktoren wie Nutzerverhalten und Wettereinflüssen abhängig. Das Landgericht Krefeld wies die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft ab und entschied, dass der Beklagte nicht für die nicht erreichten Energieeinsparungen haftbar ist. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits, und das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das vorliegende Urteil Landgericht Krefeld – Az.: 7 O 59/20 – Urteil vom 28.04.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweiligen Vollstreckungsbetrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in L, vertreten durch […]
Baurechtliche Konsequenzen: Werkbeschädigung durch Drittunternehmer vor Abnahme und Mängelhaftung Im vorliegenden Fall, entschieden vom OLG Düsseldorf (Az.: I-5 U 131/18), geht es um die rechtlichen Folgen einer Werkbeschädigung durch einen Drittunternehmer vor der Abnahme des Werks. Im Zentrum des Streits steht die Frage, wer für den entstandenen Minderwert von 20.973,00 EUR aufkommen muss, der durch die Mängelbeseitigung entstanden ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-5 U 131/18 >>> Verweigerte Werklohnforderung und begründete Widerklage Die Klägerin, ein Bauunternehmen, forderte den Werklohn für bestimmte Positionen, die jedoch vom Gericht abgelehnt wurden. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die abgerechneten Stunden für zusätzliche Leistungen angefallen sind, die nicht im Angebot enthalten waren. Die Widerklage der Beklagten, dem Bauherrn, wurde hingegen als begründet angesehen. Verfahrensfehler und Vertragsbestandteile Die Klägerin argumentierte, dass das Landgericht ihre Positionen aufgrund von Verfahrensfehlern und mangelndem substantiierten Vorbringen abgewiesen hat. Sie behauptete, dass sie ihr Vorbringen substantiiert hätte, wenn sie einen erforderlichen Hinweis erhalten hätte. Darüber hinaus argumentierte sie, dass die von ihr zitierten DIN-Vorschriften Vertragsbestandteile seien. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass diese nur dann Vertragsbestandteile seien, wenn die VOB vereinbart worden sei, was jedoch nicht der Fall war. Mangelhafte Leistungen und Aufrechnung Die Beklagte argumentierte, dass die von der Klägerin vorgelegten Stundenzettel überwiegend nachträglich gefertigt wurden und dass sie sich nicht sicher sei, ob die darin genannten Arbeiten mit dem angegebenen Aufwand geleistet worden seien. Darüber hinaus wurden die Leistungen als mangelhaft eingestuft. Die Klägerin hatte in der Klageschrift keine Aufrechnung erklärt, sondern eine Teilklage erhoben. Mängelhaftung trotz Vorarbeiten eines Drittunternehmers Ein zentraler Punkt des Urteils war die Frage der Mängelhaftung. Die Klägerin war der Meinung, dass ihr Werk mangelhaft sei, da Fensterbänke betroffen waren, die nicht sie selbst, sondern ein Vorunternehmer erstellt hatte. Das Gericht entschied jedoch, dass die Mängelhaftung der Klägerin nicht entgegensteht, da sie die Arbeit des Vorunternehmers hätte prüfen müssen, ob diese eine geeignete Grundlage für ihr Werk bietet. Fazit Das Urteil des OLG Düsseldorf verdeutlicht die Komplexität von Baurechtsfällen, insbesondere wenn mehrere Parteien und unterschiedliche Vertragsbestandteile involviert sind. Es zeigt auch, dass die Mängelhaftung eines Bauunternehmers nicht durch die Vorarbeiten eines Drittunternehmers ausgeschlossen wird. Das vorliegende Urteil OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 131/18 – Urteil vom 16.04.2020 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 27.06.2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Düsseldorf in Gestalt der Berichtigungsbeschlüsse vom 27.06.2018 und vom 30.07.2018 teilweise abgeändert […]
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Schwarzgeldabrede in Werkvertrag festgestellt Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem wegweisenden Urteil vom 06.10.2020 eine Entscheidung in einem Werkvertragsrechtsfall getroffen. Dabei wurde das Urteil der vorherigen Instanz teilweise abgeändert. Das Gericht verurteilte die Beklagten dazu, vor dem Amtsgericht Lemgo eine Erklärung abzugeben, in der sie auf ihre Rechte an einem bestimmten Betrag verzichten und der Auszahlung an die Klägerin zustimmen. Die Klage und die Widerklage wurden abgewiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 U 108/18 >>> Hintergrund des Verfahrens: Eine mögliche Schwarzgeldabrede Der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob eine Schwarzgeldabrede in einem Werkvertrag vorlag. Das Gericht fällte seine Entscheidung aufgrund einer Häufung von Indizien, die auf das Vorliegen einer solchen Abrede hindeuteten. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass die Auftragserteilung mündlich erfolgte, Barzahlungen ohne Quittung geleistet wurden und die Rechnungslegung mit erheblicher Verzögerung geschah. Sowohl die detaillierten Aussagen der Zeugen als auch die Angaben der Beklagten unterstützten die Annahme einer Schwarzgeldabrede. Urteil im Detail: Nichtigkeit des Werkvertrags und Kostenentscheidung Das Gericht wies zudem die Hilfsaufrechnung der Klägerin zurück und stellte fest, dass die geltend gemachte Werklohnforderung nicht bestehe. Die Hauptleistungspflichten seien bereits abschließend in den Verträgen geregelt worden. Hingegen wurde der Anspruch des Beklagten auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten als begründet angesehen. Bedeutung der Berufungsinstanz und Bewertung von Indizien Das Oberlandesgericht Hamm betonte, dass es sich in der Berufungsinstanz um eine zweite Tatsacheninstanz handelt und das Berufungsgericht befugt ist, die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz zu überprüfen. Auch fehlerfrei getroffene Feststellungen sind nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte für ihre Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit vorliegen. Fazit: Schwarzgeldabreden in Werkverträgen als Nichtigkeitsgrund Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht die Rechtsprechung in Fällen von Schwarzgeldabreden in Werkverträgen. Das Gericht legte besonderen Wert auf die Bewertung von Indizien, um das Vorliegen einer solchen Abrede festzustellen. Zudem wurde die Bedeutung der Berufungsinstanz hervorgehoben und die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts betont. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: 21 U 108/18 – Urteil vom 06.10.2020 Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, gegenüber dem Amtsgericht Lemgo zu 1 HL 27/15 die Erklärung abzugeben, dass sie auf jegliche Rechte auf die von der Klägerin zu 1) am 04.08.2015 dort eingezahlten (hinterlegten) 9.545,00 EUR verzichten und in die Auszahlung an die Klägerin zu 1) einwilligen. Die weitergehende Klage und die Widerklage werden abgewiesen. Die weitergehende […]
Kontroverse um Widerrufsrecht: Ein juristischer Blick auf den Disput um Werkverträge Im Mittelpunkt des vorliegenden Falles steht ein privater Verbraucher und eine Unternehmerin, die sich über die Errichtung einer Treppe und die daraus resultierenden finanziellen Forderungen nicht einig sind. Ausgangspunkt war ein Werkvertrag zwischen beiden Parteien. Der private Verbraucher, fortan Kläger genannt, machte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, was die Unternehmerin, die Beklagte, jedoch infrage stellte. Der Disput endete vor Gericht, wobei insbesondere die Frage im Raum stand, ob ein Widerrufsrecht bestand und wirksam ausgeübt wurde. Direkt zum Urteil Az: 28 U 7186/20 Bau springen. Die Fragestellung: Handelt es sich um einen wirksam widerrufenen Vertrag? Die Beklagte argumentierte, dass ein Vertrag bereits telefonisch abgeschlossen worden sei, was den Widerruf hinfällig mache. Sie verfolgte das Ziel, die ursprüngliche Forderung abzuweisen und eine Restzahlung für die Arbeiten einzufordern. Ihre Behauptung, dass es keine „Überrumpelungssituation“ gab, sollte den Bestand des Vertrags stärken. Position des Landgerichts: Widerruf ist wirksam In erster Instanz urteilte das Landgericht, dass der Kläger den Vertrag wirksam widerrufen hat und die Beklagte daher zur Rückzahlung des Werklohns verpflichtet sei. Das Landgericht entschied, dass es tatsächlich ein Widerrufsrecht gab und dieses rechtmäßig angewendet wurde. Damit stand der Kläger im Recht, die bereits geleisteten Zahlungen zurückzufordern. OLG München bestätigt: Keine Aussicht auf Erfolg für die Berufung Das Oberlandesgericht München bestätigte diese Entscheidung in zweiter Instanz und wies die Berufung der Beklagten zurück. Das Gericht teilte die Ansicht des Landgerichts, dass der Kläger ein Widerrufsrecht hatte und dieses wirksam ausgeübt wurde. Auch die Argumentation der Beklagten, dass bereits telefonisch ein Vertrag zustande kam und daher kein Widerruf möglich sei, überzeugte nicht. Insgesamt macht der Fall deutlich, dass das Widerrufsrecht bei Werkverträgen eine zentrale Rolle spielt und maßgeblich über die finanziellen Forderungen entscheiden kann. Es unterstreicht die Bedeutung einer genauen Prüfung der Vertragsdetails und -umstände und hebt die Bedeutung des Widerrufsrechts hervor. Das vorliegende Urteil OLG München – Az.: 28 U 7186/20 Bau – Beschluss vom 22.02.2021 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12.11.2020, Az. 5 O 172/20 Bau, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 1. Urteil des […]
Eine Kaskade von Baufehlern: Ein Blick in den Sumpf der Mängelhaftung Ein Streitfall aus dem Baurecht bringt uns in die Welt der Werkunternehmer, Bauleiter und die juristischen Schwierigkeiten, die entstehen können, wenn auf der Baustelle etwas schiefgeht. Die entscheidenden Fragen in diesem Fall: Was passiert, wenn ein Bauleiter einen Bedenkenhinweis ignoriert? Wer haftet dann für den entstandenen Mangel? Dabei gibt es hier eine besondere Komplikation – es geht nicht um einen einzelnen Fehler, sondern um eine ganze Reihe von Fehlern, die sich über die verschiedenen Ebenen des Bauvorhabens hinweg ziehen. Direkt zum Urteil Az: I-16 U 55/21 springen. Die Problematik der Mängelhaftung im Baurecht Die Klägerin, eine Bauträgerin, baute 2013/2014 drei fünfstöckige Gebäude in C. Dabei beauftragte sie die Beklagte zu 2 mit der Planung und Ausführung der Treppenhäuser, während die Beklagte zu 1 die Natursteinplatten in den Treppenhäusern verlegte. Später stellte sich heraus, dass die Auftrittsbreiten der Treppenstufen in allen Treppenhäusern teilweise zu gering waren. Dies führte zu Mängelhaftungsansprüchen und schlussendlich zu einem Gerichtsverfahren. Ein verzwickter Streit um Fehler und Verantwortlichkeiten Der Fall wird durch mehrere sich überschneidende Streitpunkte komplexer: die technischen Mängel, die angeblich schon in der Planungsphase angelegt waren, die Kosten der Mängelbeseitigung und schließlich ein Urteil gegen die Klägerin aus einem anderen Zivilverfahren. All das führt zu einer Kaskade von Verantwortlichkeiten und möglichen Haftungsansprüchen. Das Urteil: Haftung und Verantwortung bei Baufehlern Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung der Klägerin zurück. Es wurde festgestellt, dass die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens tragen muss und das erstinstanzliche Urteil sowie dieser Beschluss vorläufig vollstreckbar sind. Bei diesem komplexen Fall wurden verschiedene Aspekte berücksichtigt, um die Verantwortlichkeiten festzulegen und die richtige Entscheidung zu treffen. Dieser Fall ist ein lehrreiches Beispiel dafür, wie komplex und vielschichtig Baurechtsfälle sein können und wie wichtig es ist, alle Details und Verantwortlichkeiten sorgfältig zu prüfen. Es zeigt auch, wie wichtig die Rolle des Bauleiters ist und welche Folgen es haben kann, wenn Bedenkenhinweise ignoriert werden. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: I-16 U 55/21 – Beschluss vom 05.10.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2021 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 32 O 16/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Verzögerte Ausführung eines Bauvertrags: Die finanziellen Folgen Im Herzen des juristischen Disputs steht der Bauvertrag und das Kündigungsrecht des Auftraggebers bei einer Verzögerung des Ausführungsbeginns. Es ist ein komplexer Fall, der sich um das Rhein-Main Congresscenter in Wiesbaden entfaltet. Die Klägerin, die Bauherrin des Projekts, beauftragte den Beklagten, einen Werkunternehmer, mit diversen Bodenbelagsarbeiten in den Gebäuden. Die Vereinbarung wurde unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) und einem entsprechenden Leistungsverzeichnis getroffen. Doch der Teufel liegt im Detail. Die Ausführungsfristen und Arbeitszeiten wurden explizit im Vertrag festgelegt und die Einhaltung dieser Fristen war für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages unerlässlich. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sah die Klägerin sich gezwungen, die Vereinbarung teilweise zu kündigen und Schadenersatz sowie den Ersatz von Mehrkosten zu fordern. Direkt zum Urteil Az: 5 O 145/19 springen. Verzögerter Baubeginn: Konsequenzen und Haftung Es wurden spezifische Ausführungsfristen vereinbart, unter anderem im Rahmenterminplan und im Detailterminplan für das Leistungsverzeichnis der Bodenbelagsarbeiten. Trotz dieser klaren Vereinbarungen kam es zu Verzögerungen bei den Arbeiten, was letztlich zur Teilkündigung des Bauvertrags führte. Im Kontext des Baurechts ist die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsfristen von entscheidender Bedeutung. Bei Nichterfüllung dieser Fristen kann der Auftraggeber das Recht haben, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen. Der Beklagte wurde letztlich zur Zahlung eines erheblichen Betrags verurteilt. Die Rolle der Verdingungsordnung für Bauleistungen Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) spielte in diesem Fall eine wesentliche Rolle. Sie ist ein zentrales Regelwerk in der Bauindustrie und legt die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Im vorliegenden Fall beinhaltete der Bauvertrag eine Klausel, die die Einhaltung der VOB/B vorschrieb. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis des Falls und die Entscheidung des Gerichts. Auswirkungen auf den Beklagten und die Baubranche Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden stellt eine wichtige Erinnerung für alle Beteiligten im Baugewerbe dar: die Einhaltung von Fristen und Terminen im Rahmen eines Bauvertrags ist von entscheidender Bedeutung. Dieser Fall zeigt die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Nichtbeachtung der im Vertrag festgelegten Ausführungsfristen ergeben können, und unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Durchführung von Bauarbeiten. Rechtliche Bedeutung und zukünftige Konsequenzen Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist nicht nur für die beteiligten Parteien von großer Bedeutung, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die allgemeine Rechtsprechung und Praxis im Baurecht. Es unterstreicht die Notwendigkeit für Werkunternehmer, sich strikt an die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen zu halten, um sich vor möglichen finanziellen Konsequenzen zu schützen. Zugleich setzt […]
Ein Bauvertrag, unbezahlte Rechnungen und behauptete Mängel: Der Fall des OLG Hamm In einem komplexen Rechtsstreit, der seinen Ursprung in einem Bauvertrag zwischen einem Generalbauunternehmen (der Klägerin) und den Eigentümern eines Grundstücks (den Beklagten) hatte, spielten behauptete Mängel und unbezahlte Restwerklohnzahlungen eine zentrale Rolle. Der Streit ging schließlich bis zum Oberlandesgericht Hamm, wo die Klägerin in Berufung ging, nachdem das Landgericht Münster ihre Klage abgewiesen hatte. Im Herzen des Disputs standen die Auslegung des Bauvertrages und die Beurteilung der Bauleistungen des Unternehmens. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 194/20 springen. Ein Bauvertrag und offene Rechnungen Der Ursprung des Falles liegt in einem Bauvertrag, den die Parteien im Jahr 2014 abgeschlossen hatten. Dieser sah die Errichtung eines Bungalows durch das Generalbauunternehmen auf dem Grundstück der Beklagten vor. In den folgenden Monaten stellte die Klägerin den Beklagten mehrere Abschlagsrechnungen und eine Schlussrechnung, welche einen noch offenen Betrag von 52.506,08 EUR auswies. Die Beklagten zogen in das neu errichtete Haus ein, lehnten jedoch eine Abnahme der Bauleistung ab und machten ein auf behauptete Mängel gestütztes Zurückbehaltungsrecht geltend. Mängelvorwürfe und juristische Auseinandersetzungen Die Beklagten leiteten ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Münster ein, in dem sie die Feststellung von insgesamt 21 Mängeln begehrten. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden insgesamt 9 Gutachten erstellt. Gleichzeitig verweigerten sie die Zahlung des aus der Schlussrechnung noch offenen Betrages, wodurch sich die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien weiter intensivierten. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm In dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster zurückgewiesen. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen und die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Klägerin auferlegt. Darüber hinaus wurde entschieden, dass dieses und das angefochtene Urteil jeweils ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sind. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: I-24 U 194/20 – Urteil vom 10.03.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das […]
Örtlich zuständiges Gericht für Beweisverfahren bleibt unbestimmt In einem komplexen Bauvorhaben zur Errichtung eines Hotels bleibt die Frage nach dem örtlich zuständigen Gericht für ein selbständiges Beweisverfahren offen. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Verfahren gegen mehrere Subunternehmer und eine Bürgschaftsgeberin, um Mängel und Verantwortlichkeiten festzustellen. Direkt zum Urteil: Az.: 102 AR 152/22 springen. Streitgenossenschaft und Gerichtsstandsvereinbarungen Die Antragsgegner waren als Subunternehmer oder Bürgschaftsgeberin am Bauvorhaben beteiligt. Mit einigen Antragsgegnern wurden Gerichtsstandsvereinbarungen mit Frankfurt am Main als ausschließlichem Gerichtsstand getroffen. Die Antragstellerin stützt sich auf abgetretene Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1). Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Die Antragstellerin begehrt die Zuständigkeitsbestimmung bezüglich der Antragsgegner zu 2) bis 11), zu 14), zu 16) und zu 17) und argumentiert mit Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit, dass das Landgericht Stuttgart als zuständiges Gericht bestimmt werden soll. Einige Antragsgegner widersetzen sich und verweisen auf die geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen. Zuständigkeitsbestimmung scheitert an Voraussetzungen Das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet, dass die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts nicht in Betracht kommt, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hierfür nicht vorliegen. Die Antragstellerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass die passiven Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59, 60 ZPO gegeben ist, um eine Zuständigkeitsbestimmung zu rechtfertigen. […] Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Jetzt Ersteinschätzung anfragen oder Beratungstermin vereinbaren: 02732 791079. Das vorliegende Urteil BayObLG – Az.: 102 AR 152/22 – Beschluss vom 06.04.2023 Der Antrag auf Bestimmung des (örtlich) zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt, das örtlich zuständige Gericht für ein beim Landgericht Nürnberg-Fürth bereits eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren gegen die Antragsgegner zu bestimmen. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe mit der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Hotels in 7. L. geschlossen. Die Antragsgegner zu 2) bis 16) seien von der Antragsgegnerin zu 1) beauftragte Subunternehmer im Rahmen dieses Bauvorhabens. Die Antragsgegnerin zu 17) habe sich gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) für Gewährleistungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 2) verbürgt. In § 15 Abs. 3 der Bauverträge zwischen der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) und den Antragsgegnern zu 2), 4), 5), 7), 8), 9) 10) und 16) sei als ausschließlicher Gerichtsstand jeweils Frankfurt am Main vereinbart. Die Antragstellerin habe sich sämtliche im Rahmen der Durchführung des Gesamtbauvorhabens erwachsenen Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) gegen die Antragsgegner zu 2) bis 17) auf Erbringung der vertraglichen Primär- und Sekundärpflichten abtreten lassen. Mit Schriftsatz vom 31. August 2022 habe […]
OLG Celle – Az.: 14 U 180/21 – Urteil vom 18.05.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. November 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg – Az. 1 O 193/18 – wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage auf Werklohn für die Herstellung barrierefreier Zugänge im Jahr 2018 ist dem Grunde nach gerechtfertigt. 2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.437,11 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 5.437,11 € Werklohn sowie Rechtsverfolgungskosten jeweils nebst Zinsen für Erd-, Pflaster- und Bauarbeiten zur Erstellung eines barrierefreien Zugangs für Rollstuhlfahrer in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage, ihre Terrasse und den Garten voll zu nutzen, sodass sie bei ihrer Krankenkasse die Erstattung der Kosten eines behindertengerechten Umbaus beantragte. Der Zeuge M. K. ist ihr Sohn, der sie pflegt und sich um sämtliche geschäftlichen Belange kümmert (Bl. 28 Bd. I d. A.). Die Arbeiten sollten durch den Kläger erfolgen, der zuvor auf dem Grundstück bereits Arbeiten für die Mutter der Beklagten, die Zeugin D., durchgeführt hatte. Hierzu erstellte der Kläger u. a. eine Rampe mit Fundament. Die Beklagte zahlte den Werklohn trotz Mahnung nicht. Mit Versäumnisurteil vom 21.12.2018 hat das Landgericht Bückeburg der Klage stattgegeben. Gegen das am 28.12.2018 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit vorab per Fax eingegangenem Schriftsatz vom 10.01.2019 Einspruch eingelegt. Mit angefochtenem Grundurteil vom 19.11.2021 hat das Landgericht festgestellt, dass die Klage auf Werklohn in Höhe von 5.437,11 € gerechtfertigt sei, vorbehaltlich eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts wegen im Einzelnen bezeichneter Mängel. Die Klageforderung bestehe gemäß § 631 Abs. 1 BGB. Die Beklagte habe nicht bestritten, dass der Kläger mit den Arbeiten beauftragt worden sei. Der Werklohn sei fällig, weil entweder die Beklagte oder ihr Sohn mit ihrem Einverständnis eine Fertigstellungsbescheinigung unterzeichnet hätten. Dies folge aus der Aussage des Zeugen L. Die entgegenstehenden Bekundungen des Zeugen K. überzeugten nicht. Nach den Bekundungen der Zeugin G. sowie der Anhörung des Klägers habe den Arbeiten das schriftliche Angebot vom 28.05.2018 über 5.437,11 € zugrunde gelegen (Seite 6 f. LGU). Gewährleistungsrechte wegen des Gefälles, fehlender Radabweiser und eines fehlenden Geländers mit Handlauf kämen nicht in Betracht, weil es hierzu bei privaten Wohngebäuden […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 195/20 – Urteil vom 23.11.2022 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.11.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gegenüber der Anwaltskanzlei K.D. in D. durch Zahlung von 805,20 € freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 5. Die beschränkte Haftung der Beklagten auf den Nachlass des C. bleibt vorbehalten. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt Vergütung für die Lieferung und Montage von Fenstern. Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Kunststofffenstern, Rollläden, Markisen und Haustüranlagen. Der Ehemann der Beklagten bestellte am 12.11.2018 auf der Verbrauchermesse in Karlsruhe bei der Klägerin zwölf A & A BCD Kunststofffenster bei Serienverglasung, sowie vier Außenfensterbänke und zwei aufgesetzte Rollladen mit Kurbelantrieb zu einem Endpreis von 11.000,00 €. Die vereinbarten Leistungen umfassten auch die Demontage und die Montage inkl. fachgerechter Befestigung am Baukörper und Ausschäumen. Die Kosten der Montage lagen bei ca. 1.500,00 bis 2.000,00 €. Die vorläufigen Maßangaben und Skizzen wurden im Rahmen der Auftragsvergabe angefertigt. Zwischen den Parteien war vereinbart, dass die exakten Maße in einem späteren Termin vor Ort bestimmt werden. Dieser Termin fand am 05.02.2019 statt, bei dem der Ehemann der Beklagten die Angaben auf den Maßblättern mit seiner Unterschrift bestätigte. Mit Schreiben vom 16.08.2019 und 05.02.2020 wurden durch den Ehemann der Beklagten verschiedene Mängel geltend gemacht. Die Klägerin hat daraufhin bis zum 26.02.2020 Nachbesserungsarbeiten ausgeführt. Die Rechnung wurde am 10.3.2020 gestellt. Mit Schreiben vom 15.07.2020 wurde die Rüge bzgl. der angebrachten Fenster im Größenvergleich zu den ursprünglich vorhandenen Fenstern wiederholt. Der ursprünglich Beklagte ist am 26.12.2020 verstorben. Mit Beschluss vom 18.01.2021 wurde das Verfahren auf Antrag des Beklagtenvertreters ausgesetzt und am 02.09.2021 durch die Erbin, die Ehefrau des Verstorbenen, aufgenommen. Die Klägerin trägt vor, sie habe die bestellten Elemente wie vereinbart fachgerecht und ordnungsgemäß geliefert und montiert. Die Klägerin beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 11.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Anwaltskosten gegenüber der Anwaltskanzlei K.D. in D. durch Zahlung von 805,20 € freizustellen Die […]
OLG Köln – Az.: I-16 U 52/18 – Beschluss vom 12.07.2018 Gründe A. Der Senat schätzt die Sach- und Rechtslage wie folgt ein: Da einerseits mit der Berufung nicht angegriffen wird, dass die in § 3.1 des Vertrages vom 12.05.2014 enthaltene Pauschalhonorarvereinbarung sowie die in § 3.2 vereinbarten Grundsätze der Berechnung des Honorars bei nicht von dem Architekten zu vertretender Vertragsbeendigung unwirksam sind, und andererseits mangels Rechtsmittels der Beklagten feststeht, dass nach den vom LG festgestellten Tatsachen der Vertrag nicht im Hinblick auf eine behauptete Schwarzgeldabrede gemäß § 134 BGB nichtig ist und auch nicht durch eine berechtigte außerordentliche Kündigung beendet wurde, liegt eine „freie“ Besteller-Kündigung vor, womit die streitgegenständliche Vergütung des Klägers unter Beachtung des § 649 Satz 2 und 3 BGB a.F. zu bestimmen ist. Wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bei der Honorarberechnung zwischen der Vergütung für die erbrachten Leistungen und der Entschädigung für die nicht erbrachten Leistungen zu unterscheiden. I. Vergütung für die erbrachten Leistungen Die vor der Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen sind gemäß § 632 BGB abzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.2007 – VII ZR 83/05 = BGHZ 174, 267, zitiert nach juris Rz. 14). Die Darlegungs- und Beweislast für die erbrachten Leistungen trifft somit den Kläger als Auftragnehmer (s. nur Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl. 2009, § 649 Rz. 5), er muss insbesondere auch die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abgrenzen (BGH, Urt. v. 04.12.1997 – VII ZR 187/96 = BauR 1998, 357, zitiert nach juris Rz. 18). 1. Der Kläger ist seiner Darlegungslast weder erst- noch zweitinstanzlich gerecht geworden. a. In dem Anspruchsbegründungs-Schriftsatz vom 19.07.2017 (Bl 16 GA) fehlt jede Substantiierung zur Leistungserbringung, es wird allein auf die Schlussrechnung vom 01.12.2015 (Bl 30 GA) verwiesen, die indes lediglich feststellt, die HOAI-Leistungsphasen 1 und 2 seien zu 100% und 3 zu 70% erbracht worden. Nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung vom 04.08.2017 diesen pauschalen Vortrag mit Nichtwissen bestritten und auf ihr vorprozessuales Vorbringen zu der alleinigen Erbringung des Vertrags-Ziels 1 zu 80% = 2.760,80 EUR brutto (Bl 44f GA) verwiesen hatte, hat der Kläger mit der Replik vom 06.10.2017 (Bl 79f GA) 12 Unterlagen (Anlagen K 5-16) zur Gerichtsakte gereicht, von denen u.a. 6 als „Entwurf“, 2 als „Küchenplanung“ und 1 als „Badplanung“ bezeichnet sind. Insoweit fehlt jedweder Vortrag dazu, wie diese Unterlagen sich zu den einzelnen HOAI-Leistungsphasen verhalten. Die bloße Einreichung von Unterlagen ersetzte keinen substantiierten Sachvortrag. b. In der […]
LG Düsseldorf – Az.: 41 O 75/10 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.452,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.481,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Beide Streithelfer tragen die Kosten ihrer Streithilfe jeweils selbst. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Spezialtiefbau und Brunnenbau agiert. Die Beklagte ist ein Wohnungsbauunternehmen. Sie errichtete zur Zeit der Klageerhebung ein Wohnobjekt mit Tiefgarage auf dem Grundstück T-Straße in Z. Die Beklagte ließ das zuvor dort stehende Bestandsobjekt, welches mit dem Nachbarobjekt auf dem Grundstück Y1 eine gemeinsame Giebelwand aufwies, abreißen. Eine Unterfangung des Nachbarobjektes war notwendig. Zwischen den Parteien wurde am 0 ein Werkvertrag geschlossen, wonach die Klägerin für die Beklagte bei diesem Bauvorhaben Verbau- und Hochdruckinjektionsarbeiten (Unterfangungsarbeiten) erbringen sollte; auf Bl. 3 d. A. wird Bezug genommen. Als Vergütung wurde ein Pauschalfestpreis von 105.882,36 EUR netto vereinbart. Bestimmte Leistungen, insbesondere die Unterfangungsarbeiten, sind durch die Klägerin erbracht worden. Die Parteien streiten darum, ob diese vertragsgemäß waren. Eine Nachverdichtung von Trägerstandorten hatte die Klägerin zunächst nicht vorgenommen. Zwischen den Parteien war streitig, ob diese Leistung Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung war. Zwischenzeitlich ist die Nachverdichtungsleistung erfolgt. Im Vorlauf der Baumaßnahmen wurde seitens der Beklagten die „Baugrundtechnische Untersuchung für das BV Y1“, erstellt durch das Büro X3, beauftragt (Bl. 432 d. A.). Des Weiteren beauftragte die Beklagte den Streithelfer X4, der seine statischen Berechnungen jedenfalls teilweise auf das Gutachten aus dem Hause X5 (Anl. SH 1, Bl. 186 d. A.). Die Abrissarbeiten am Gebäude Y2 wurden im Zeitraum vom 0 durch die Streithelferin X durchgeführt. Die Beklagte ließ zum Zwecke der Beweissicherung innerhalb des Nachbargebäudes Y1 dieses durch das Sachverständigenbüro X6 – für dieses war der Zeuge X7 tätig – untersuchen, um bestehende Schäden und Risse von neuen Schäden und Rissen abgrenzen zu können. Unter anderem wurde während der Abbrucharbeiten das T erstellt, welches die Altschäden, die den Bewohnern der Y1 bekannt waren, dokumentiert und auf Besichtigungen vom 0 beruht (Anlagenkonvolut B22). Ein Gutachten zur Feststellung des Gesamtschadens und seiner Ursachen wurde […]
LG Bonn – Az.: 20 O 339/16 – Urteil vom 30.11.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin 13.295,87 EUR brutto als Kostenvorschuss nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. an die Klägerin 1.677,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2016 zu zahlen, 2. die Klägerin von außergerichtlichen Kosten in Höhe von 1.029,35 EUR freizustellen, II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über den Betrag von 13.295,87 EUR hinausgehenden mangelbedingten Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, die bei der Beseitigung der mangelhaften Werkleistung des Beklagten hinsichtlich der Holzterrasse, Winkelsteinmauer, Stufenanlage und Fertigrasen an dem Grundstück der Klägerin, Xallee ##, ##### W entstehen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gartenbauarbeiten am Grundstück der Klägerin, Xallee ##, ##### W, auf der Grundlage der Auftragsbestätigung des Beklagten vom 10.04.2015, in welcher dieser die Verpflichtung übernahm, im Garten der Klägerin Erdarbeiten, das Erstellen von L-Steinmauern und einer Holzterrasse, sowie das Verlegen von Fertigrasen zu einem Preis von 10.220.93 EUR brutto durchzuführen. Unter dem 11.08.2015 stellte der Beklagte eine erste Abschlagsrechnung in Höhe von 8.527,90 EUR, welche nicht von der Klägerin beglichen wurde. Mitte August 2015 schloss der Beklagte die Arbeiten ab. Unter dem 17.08.2015 stellte der Beklagte eine weitere Rechnung, die mit „2. Abschlagsrechnung“ überschrieben war, in der die erste Rechnung berücksichtigt wurde. Diese Rechnung beglich die Klägerin unstreitig vollständig mit Zahlung von 11.357,80 EUR. Im April und Mai 2016 führte der Beklagte Nachbesserungsarbeiten durch. Per E-Mail forderte die Klägerin den Beklagten am 27.05.2016 mit Fristsetzung zum 03.06.2016 und zum 13.06.2016 und erneut per E-Mail am 06.06.2016 zur Nachbesserung und Mängelbeseitigung auf. Die Klägerin beauftragte den Sachverständigen B mit einem Privatgutachten (Ortstermin 20.06.2016). In seinem Gutachten vom 27.06.2016 stellte dieser zahlreiche Mängel fest. Ergänzend wird auf die Anlage K 6 Bezug genommen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.07.2016 leitete die Klägerin dem Beklagten dieses Gutachten zu und forderte ihn zur Mängelbeseitigung bis zum 15.07.2016 auf (Anlage K 7). Der Sachverständige B schätzte die Kosten der Mängelbeseitigung im Auftrag der Klägerin mit Schreiben vom 18.08.2016 auf 13.923,00 EUR brutto. Mit anwaltlichem Schreiben vom 30.08.2016 forderte die Klägerin den Beklagten zur […]
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