ÜbersichtRechtsfolgen mangelnder Einhaltung: Fäkalienhebeanlage im FokusDer Fall vor GerichtHebeanlage sorgt für Ärger im RestaurantWasserschäden und mangelhafte LüftungGerichtliche Auseinandersetzung um RestwerklohnGerichtliche EntscheidungBerufungsverfahren bestätigt ErsturteilKonsequenzen für die BeteiligtenFAQ – Häufige FragenWelche rechtlichen Risiken bestehen, wenn die Fäkalienhebeanlage nicht gemäß den Herstellerangaben installiert wird?Was müssen Hausbesitzer*innen beim Einbau einer Fäkalienhebeanlage beachten, um rechtliche Probleme zu vermeiden?Welche rechtlichen Ansprüche können Geschädigte geltend machen, wenn durch fehlerhafte Installation Schäden entstehen?Welche Rolle spielt die Dokumentation der Installation und Wartung für den rechtlichen Schutz?Wie wirkt sich eine mangelhafte Umsetzung der Herstellervorgaben auf eventuelle Gewährleistungsansprüche aus?Das vorliegende UrteilOLG München – Az.: 13 U 4157/14 Bau – Urteil vom 08.07.2015 Rechtsfolgen mangelnder Einhaltung: Fäkalienhebeanlage im Fokus In Deutschland sind Fäkalienhebeanlagen essenziell für die Abwasserentsorgung, insbesondere in Wohngebieten, die unterhalb der Kanalisation liegen. Diese technischen Anlagen sind dafür verantwortlich, Abwasser und fäkale Stoffe über Höhenunterschiede hinweg zu transportieren. Ihre Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind entscheidend, um gesundheitliche Risiken und Umweltschäden zu vermeiden. Umso wichtiger ist es, die Herstellerangaben beim Einbau und Betrieb dieser Anlagen genau zu beachten. Nichteinhaltung dieser Vorgaben kann nicht nur die Leistung der Hebeanlage beeinträchtigen, sondern auch rechtliche Folgen nach sich ziehen. Bei der Installation einer Fäkalienhebeanlage sind bestimmte technische Vorgaben einzuhalten, die oftmals von den Herstellern detailliert festgelegt werden. Dazu gehören unter anderem die korrekte Platzierung, die richtige Dimensionierung und die zum Einsatz kommenden Materialien. Werden diese Vorgaben missachtet, kann es zu erheblichen Problemen kommen, die von einem Ausfall der Anlage bis hin zu rechtlichen Streitigkeiten unter den Beteiligten reichen. Um zu verdeutlichen, welche Folgen eine unzureichende Einhaltung der Herstellerangaben haben kann, wird im Folgenden ein konkreter Fall näher betrachtet und analysiert. Der Fall vor Gericht Hebeanlage sorgt für Ärger im Restaurant Im Mittelpunkt eines komplexen Rechtsstreits stand eine Fäkalienhebeanlage in einem Restaurant namens „W.“ in M. Der Inhaber und Betreiber des Lokals hatte ein Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsunternehmen mit umfangreichen Installationsarbeiten beauftragt. Nach Abschluss der Arbeiten und erfolgter Abnahme traten jedoch mehrere Probleme auf, die zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führten. Wasserschäden und mangelhafte Lüftung Kurz nach der Fertigstellung der Arbeiten ereigneten sich zwei Wasserschäden im Restaurant. Zunächst trat in der Küche ein Wasserschaden auf, gefolgt von einer Überflutung des gesamten Kellers mit Fäkalien etwa zwei Jahre später. Der Restaurantbetreiber machte das beauftragte Unternehmen für diese Vorfälle verantwortlich. Zusätzlich wurde bemängelt, dass eine im Werkplan vorgesehene Lüftungsleitung für das Behinderten-WC nicht ausgeführt worden war, was zu Geruchsproblemen führte. Gerichtliche Auseinandersetzung um Restwerklohn Das beauftragte Unternehmen klagte auf […]
Baumängel – Schadensabwicklung
ÜbersichtGerichtsurteil: Bauherr darf Vorschuss für Mängelbeseitigung fordernDer Fall vor GerichtBauträgerin muss Mängel beseitigen und Kostenvorschuss leistenUmfangreiche Mängel an Sonder- und Gemeinschaftseigentum festgestelltGericht spricht Käuferin Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung zuBauträgerin muss weitere Mängel beseitigenGrenzen der Ansprüche der Käuferin aufgezeigtWichtige Klarstellungen zu Vorschussansprüchen bei BaumängelnFAQ – Häufige FragenWie kann ich als Bauherr einen Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten geltend machen?Welche Rechte habe ich, wenn die Mängel an meiner Immobilie nicht behoben werden?Wann ist eine Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos abgelaufen?Kann ich mit meinem Vorschussanspruch gegen offene Kaufpreisforderungen aufrechnen?Was muss ich beachten, wenn Mängel sowohl mein Sondereigentum als auch das Gemeinschaftseigentum betreffen?Das vorliegende UrteilOLG Köln – Az.: 11 U 73/23 – Urteil vom 19.06.2024 Gerichtsurteil: Bauherr darf Vorschuss für Mängelbeseitigung fordern Die Geltendmachung von Vorschüssen auf Mängelbeseitigungskosten ist ein komplexes Rechtsgebiet, das häufig im Zusammenhang mit Bauprojekten auftritt. Oftmals sind sich Bauherren und -handwerker nicht einig, ob ein Mangel tatsächlich vorhanden ist, wie hoch der Aufwand für die Beseitigung ist und wer die Kosten zu tragen hat. Die Rechtsprechung gibt Bauherren in solchen Situationen jedoch die Möglichkeit, Vorschüsse auf die Mängelbeseitigungskosten zu fordern, um die Behebung der Fehler zu gewährleisten. Entscheidend ist dabei, dass der Mangel nachweislich vorhanden ist und der Bauherr die Mangelbeseitigung geltend macht. Die Höhe des Vorschusses hängt von der Schwere des Mangels ab, wobei Gerichte in der Regel die tatsächlich anfallenden Kosten als Grundlage heranziehen. Neben der Höhe des Vorschusses spielt auch die Frage des Zeitpunkts der Zahlung eine zentrale Rolle. In diesem Kontext möchte ich Ihnen nun einen aktuellen Gerichtsfall vorstellen, der einige wichtige Aspekte zur Geltendmachung von Vorschüssen auf Mängelbeseitigungskosten beleuchtet. Der Fall vor Gericht Bauträgerin muss Mängel beseitigen und Kostenvorschuss leisten Im vorliegenden Fall ging es um eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Wohnungseigentümerin und einer Bauträgerin wegen Mängeln an einer sanierten Altbau-Eigentumswohnung. Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 19.06.2024 die Rechte der Käuferin weitgehend bestätigt und die Bauträgerin zur Mängelbeseitigung sowie zur Zahlung eines Kostenvorschusses verurteilt. Umfangreiche Mängel an Sonder- und Gemeinschaftseigentum festgestellt Die Klägerin hatte die Wohnung im Jahr 2015 von der beklagten Bauträgerin erworben. Nach der Übergabe stellte sie zahlreiche Mängel fest, sowohl an ihrem Sondereigentum als auch am Gemeinschaftseigentum. Da die Bauträgerin trotz Aufforderung die Mängel nicht beseitigte, leitete die Käuferin ein selbständiges Beweisverfahren ein. Der gerichtliche Sachverständige bestätigte in seinem Gutachten das Vorliegen erheblicher Baumängel. Gericht spricht Käuferin Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung zu Das OLG Köln verurteilte die Bauträgerin zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe […]
➔ Zum vorliegenden | | Hilfe anfordern ÜbersichtVerspätete Mängelrüge lässt Ansprüche des Bauherrn verjähren✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht SaarbrückenHemmung der Gewährleistungsfrist durch Mängelrüge verfehltNeuer Rechtsstreit um Wanddurchbruch gescheitertKein Widerspruch zum Vorprozess✔ FAQ – Häufige FragenWas genau bedeutet „Hemmung der Verjährung“ im Zusammenhang mit Mängelrechten bei einem Bauvertrag?Welche konkreten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Hemmung der Verjährung eintritt und ich meine Mängelansprüche weiterhin geltend machen kann?Welche Frist gilt für die Geltendmachung von Mängelansprüchen bei einem Bauvertrag und wann beginnt diese Frist zu laufen?Welche Rolle spielt die Mängelrüge bei der Hemmung der Verjährung und welche Anforderungen werden an eine wirksame Rüge gestellt?Was kann ich tun, wenn ich unsicher bin, ob meine Mängelansprüche noch verjährt sind oder ob eine Hemmung der Verjährung eingetreten ist?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⇓ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht SaarbrückenOberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 229/21 – Urteil vom 19.10.2022Gründe Verspätete Mängelrüge lässt Ansprüche des Bauherrn verjähren Bauprojekte können in der Regel eine komplexe Angelegenheit sein. Oft treten nach der Fertigstellung Mängel auf, für die der Auftragnehmer verantwortlich gemacht werden kann. In solchen Fällen stellt sich die Frage, wie lange der Auftraggeber seine Mängelrechte geltend machen kann. Das Gesetz sieht hier eine Verjährungsfrist vor, die jedoch unter bestimmten Umständen gehemmt werden kann. Diese Hemmung der Verjährung ist ein entscheidender Punkt, um die Rechte des Auftraggebers zu wahren. Sie bewirkt, dass die Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen nicht abläuft, solange bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In der Rechtspraxis gibt es hierzu einige interessante Urteile, die wir im Folgenden näher beleuchten werden. ✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Mängelrüge verfehlt Der Kläger beauftragte die Beklagte im Jahr 2007 mit der Installation einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in seinem Wohnhaus. Nach Abschluss der Arbeiten im Jahr 2010 rügte der Kläger Mängel der Anlage. In einem daraufhin geführten Rechtsstreit einigten sich die Parteien in einem Vergleich vom 31. Mai 2011 auf eine Restgewährleistungsfrist von drei Jahren ab Vergleichsschluss. Der Kläger beauftragte ein Gutachten, das am 21. August 2012 vorlag und weitere Mängel auflistete. In einem Vorprozess ab 2013 machte er geltend, die Ausblasleitung sei so verlegt, dass an der Wärmepumpe kaum gearbeitet werden könne. Erst mit Schriftsatz vom 2. Mai 2017 rügte er erstmals, dass auch der seitliche Mindestabstand der Wärmepumpe zu den Wänden nicht eingehalten sei, weshalb eine Wartung nicht möglich sei. Er verlangte einen Kostenvorschuss für eine Drehung der Anlage um 90°. Dies wurde im Vorprozess als […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 O 129/22 ➔ ÜbersichtWerklohn auch bei Mängeln? – Landgericht entscheidet✔ Der Fall vor dem Landgericht HannoverVertragspartner streiten über mangelhafte Werkleistung und WerklohnanspruchKlägerin verlangt Werklohn und Mietzins für SchalungsmaterialBeklagte verweigert Zahlung wegen behaupteter MängelLandgericht spricht Klägerin Werklohn zu, Mietzinsanspruch scheitert✔ FAQ – Häufige Fragen: Werklohnanspruch bei MängelnBesteht der Werklohnanspruch auch bei Mängeln der Werkleistung in voller Höhe?Welche Mängelrechte stehen dem Besteller zu und wie muss er sie geltend machen, um den Werklohnanspruch abzuwehren?Welche Anforderungen gelten für die Geltendmachung einer Ersatzvornahme durch den Besteller?Wann ist eine Kündigung des Werkvertrags durch den Besteller wegen Mängeln möglich und welche Auswirkungen hat dies auf den Werklohnanspruch?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Landgericht HannoverLG Hannover – Az.: 14 O 129/22 – Urteil vom 10.05.2023TatbestandEntscheidungsgründeI. ZulässigkeitII. BegründetheitIII. Nebenentscheidungen Werklohn auch bei Mängeln? – Landgericht entscheidet Bauarbeiten sind ein wichtiger Teil unserer Infrastruktur und des modernen Lebens. Ob der Neubau eines Hauses, Renovierungen oder Straßenarbeiten – ohne Bauhandwerker wäre unser Alltag undenkbar. Allerdings gibt es beim Bauen häufig Herausforderungen, die zu Unstimmigkeiten zwischen Auftraggebern und beauftragten Unternehmen führen können. Ein zentraler Streitpunkt ist oft die Frage, ob der Unternehmer seinen Werklohnanspruch auch dann geltend machen kann, wenn Mängel an der erbrachten Leistung auftreten. Grundsätzlich ist der Auftraggeber berechtigt, Mängel zu rügen und entsprechende Rechte geltend zu machen. Gleichzeitig hat der Auftragnehmer aber einen vertraglichen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Wie diese konkurrierenden Interessen auszubalancieren sind, wird in der Praxis oft kontrovers diskutiert. Das folgende Urteil eines Landgerichts beleuchtet diese Thematik und zeigt auf, wie Gerichte in solchen Fällen entscheiden. Es bietet daher wertvolle Erkenntnisse für alle, die sich mit Bauverträgen und Werklohnansprüchen beschäftigen. ✔ Der Fall vor dem Landgericht Hannover Vertragspartner streiten über mangelhafte Werkleistung und Werklohnanspruch Die Klägerin, eine Subunternehmerin, wurde von der beklagten Hauptunternehmerin mit Erdarbeiten, Fundament- und Rohrleitungsarbeiten bei einem Einfamilienhausneubau beauftragt. Nach Fertigstellung rechnete die Klägerin ihre Leistungen ab, doch die Beklagte verweigerte die Zahlung. Sie warf der Klägerin vor, mangelhaft gearbeitet zu haben, da die Rohrleitungen nicht an der richtigen Position verlegt worden seien. Die Klägerin behauptet hingegen, ordnungsgemäß nach dem ihr übergebenen Grundleitungsplan gearbeitet zu haben. Klägerin verlangt Werklohn und Mietzins für Schalungsmaterial Mit ihrer Klage macht die Subunternehmerin einen Werklohnanspruch in Höhe von 9.254,70 Euro für ihre erbrachten Leistungen geltend. Zudem fordert sie von der Beklagten noch 4.279,72 Euro für die zeitweise Überlassung von Schalungsmaterial. Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe sie um […]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 142/23 ➔ ÜbersichtRechtsverfolgung: Wer trägt die Kosten für private Sachverständige?✔ Der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-AnhaltTeilnahme privater Sachverständiger an der Beweisaufnahme – Kosten der RechtsverfolgungGerichtliche Entscheidung zur KostenfrageWichtige Aspekte und Überlegungen des GerichtsKonsequenzen der Entscheidung✔ FAQ – Häufige Fragen: Erstattungsfähigkeit der Kosten für private SachverständigeWann sind die Kosten für private Sachverständige in Verwaltungsverfahren erstattungsfähig?Welche Rolle spielt die Notwendigkeit des Gutachtens für die Verfahrensförderung bei der Kostenerstattung?Gibt es Unterschiede bei der Kostenerstattung für die Teilnahme von Sachverständigen an Ortsterminen und mündlichen Verhandlungen?Wer trägt die Kosten, wenn die Erstattung der Ausgaben für private Sachverständige abgelehnt wird?Können Parteien die Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten anfechten?§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils⬇ Das vorliegende Urteil vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-AnhaltOberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 O 142/23 – Beschluss vom 07.05.2024Gründe Rechtsverfolgung: Wer trägt die Kosten für private Sachverständige? Eine gute Rechtsverfolgung kann für Bürger oft eine große Herausforderung sein. Häufig spielen dabei komplexe rechtliche Fragen und technische Aspekte eine entscheidende Rolle. Um ihre Rechte effektiv durchzusetzen, sehen sich Betroffene oftmals gezwungen, private Sachverständige hinzuzuziehen. Dies kann jedoch zu Diskussionen über die Erstattungsfähigkeit der damit verbundenen Kosten führen. Gerichte müssen in solchen Fällen sorgfältig prüfen, ob der Einsatz externer Experten tatsächlich notwendig war, um den Sachverhalt umfassend zu klären und eine faire Entscheidung zu treffen. Wie sich diese Frage im konkreten Fall beurteilen lässt und welche Kriterien dabei eine Rolle spielen, soll im Folgenden anhand einer aktuellen gerichtlichen Entscheidung näher beleuchtet werden. ✔ Der Fall vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt Teilnahme privater Sachverständiger an der Beweisaufnahme – Kosten der Rechtsverfolgung In diesem Fall geht es um die Kosten der Teilnahme privater Sachverständiger an der Beweisaufnahme in einem baurechtlichen Verfahren. Die Beigeladene erhielt im August 2019 eine Baugenehmigung zur Umnutzung und Sanierung eines Gebäudes, einschließlich der Errichtung von 26 Stellplätzen. Ein Kläger, ein Nachbar, erhob Widerspruch gegen diese Genehmigung, da er erhöhte Lärm- und Abgasbelästigungen befürchtete. Eine Immissionsprognose vom Juni 2019 prognostizierte die Einhaltung der Lärmgrenzwerte, jedoch nicht im Nachtzeitbereich. Das Verwaltungsgericht Halle ordnete im Juli 2020 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs an und begründete dies unter anderem mit einer erhöhten Lärm- und Abgasentwicklung. Die Beklagte zweifelte an der Belastbarkeit des Gutachtens und sah unzumutbare Belästigungen als möglich an, selbst wenn die TA Lärm-Werte eingehalten würden. Gerichtliche Entscheidung zur Kostenfrage Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt änderte den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle und entschied, dass der Kläger und die Beigeladene die Kosten des Verfahrens je zur […]
→ Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 222/22 ÜbersichtMangelhafte Sanierung: Bauunternehmen scheitert vor GerichtDer Fall vor dem Landgericht Lübeck im DetailMangelhafte Kellersanierung: Baufirma scheitert mit Klage gegen SpezialbetriebUngeeignete Sanierungsmaßnahmen: Gutachten belegen Fehler des FachunternehmensUrsächliche Baumängel: Beweislast liegt bei der KlägerinHaftung für Mangelfolgeschaden: Keine Kausalität zwischen Fehler und Schaden➜ Das vorliegende Urteil vom Landgericht LübeckLG Lübeck – Az.: 10 O 222/22 – Urteil vom 18.04.2024OrientierungssatzTatbestandEntscheidungsgründe Mangelhafte Sanierung: Bauunternehmen scheitert vor Gericht Wenn Mängel am Bau auftreten, stellt die anschließende Sanierung für alle Beteiligten oft eine große Herausforderung dar. Nicht immer führen die vom Bauunternehmen ergriffenen Maßnahmen zu einer nachhaltigen Lösung des Problems. Gerade bei komplexen Konstruktionen wie wasserundurchlässigen Kellerwänden können unsachgemäße Sanierungsversuche die Situation sogar noch verschlimmern. In solchen Fällen ist es wichtig, die Ursachen gründlich zu analysieren und eine geeignete Sanierungsstrategie zu entwickeln. Nur so lassen sich Bauschäden dauerhaft beheben und weitere Folgekosten vermeiden. Oft erfordert dies den Einsatz von Bausachverständigen, um die richtige Vorgehensweise zu bestimmen. Im Folgenden wird ein konkreter Gerichtsfall beleuchtet, in dem ein Bauunternehmen mit der Sanierung eines Baumangels beauftragt war, die Ursachen jedoch nicht richtig erkannte und daher ungeeignete Maßnahmen ergriff. Das Urteil zeigt anschaulich, wie wichtig es ist, bei der Behebung von Bauschäden die fachliche Expertise hinzuzuziehen. Der Fall vor dem Landgericht Lübeck im Detail Mangelhafte Kellersanierung: Baufirma scheitert mit Klage gegen Spezialbetrieb In diesem Fall stritten zwei Bauunternehmen vor Gericht um die Kostenübernahme für die Sanierung eines undichten Kellers. Die Klägerin hatte 2005 ein Einfamilienhaus mit Keller errichtet und dabei Fehler bei der Abdichtung begangen. Infolge dieser Baumängel drang Feuchtigkeit in den Keller ein. Die Klägerin beauftragte die Beklagte, ein Fachunternehmen für Bauwerkstrockenlegung, mit der Sanierung des Kellers. Die Beklagte empfahl eine Abdichtung mit einem Injektionsgel, was sich jedoch als ungeeignete Methode herausstellte. Die Feuchtigkeitsprobleme blieben bestehen und verschlimmerten sich sogar. Die Klägerin forderte daraufhin von der Beklagten Schadensersatz und die Übernahme der Kosten für eine erneute Sanierung des Kellers. Die Beklagte verweigerte die Zahlung mit dem Argument, dass die Klägerin durch ihre ursprünglichen Baumängel die Ursache für die Feuchtigkeitsschäden gesetzt habe. Ungeeignete Sanierungsmaßnahmen: Gutachten belegen Fehler des Fachunternehmens Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Baufirma ab. Zur Urteilsfindung zog das Gericht die Gutachten zweier Sachverständiger heran. Diese stellten fest, dass die von der Beklagten durchgeführten Gelinjektionen ungeeignet waren, um die vorhandenen Baumängel zu beheben. Die Sachverständigen empfahlen stattdessen eine Sanierung des Kellers von außen durch Freilegen der Kellerwände und anschließende […]
Bei einem Werkvertrag kann es leider vorkommen, dass Mängel am ausgeführten Werk auftreten. In solchen Fällen hat der Auftraggeber das Recht, die Mängelbeseitigung vom Auftragnehmer zu verlangen. Häufig werden diese Mängelrechte dann an einen Dritten abgetreten, der sich um die Umsetzung und Abwicklung kümmert. Strittig ist dabei oft, ob dieser Dritte auch einen Anspruch auf Kostenvorschuss vom Auftragnehmer hat. Das Landgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil dazu Stellung bezogen. Im Folgenden wird dieser Fall näher beleuchtet. [Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 O 181/23 >>>] ÜbersichtStreit um Kostenvorschuss nach Abtretung von MängelrechtenGericht verneint Anspruch auf KostenvorschussAnspruch auf Kostenvorschuss erfordert zweckgebundene VerwendungKein Kostenerstattungsanspruch bei vollständiger AbtretungEntscheidung zugunsten der Klägerin – Widerklage abgewiesenDas vorliegende UrteilLG Karlsruhe – Az.: 10 O 181/23 – Urteil vom 19.01.2024LeitsatzBeschlussTatbestandEntscheidungsgründe Streit um Kostenvorschuss nach Abtretung von Mängelrechten Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um einen Anspruch auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB aus abgetretenem Recht. Die Klägerin hatte von der Beklagten einen Auftrag zur Durchführung von Estricharbeiten bei einem Bauvorhaben erhalten. Die Beklagte wiederum hatte die Klägerin mit der Aufbringung einer Spezialimprägnierung auf einer Werkhalle beauftragt. An dieser Imprägnierung wurden später Mängel festgestellt, da sie nicht die vereinbarte Funktionalität gewährleistete, konkret die Widerstandsfähigkeit gegen bestimmte im Betrieb verwendete Emulsionen. Die Mängelrechte wurden an die Beklagte abgetreten, die nun im Wege der Widerklage von der Klägerin einen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung verlangte. Gericht verneint Anspruch auf Kostenvorschuss Das Landgericht Karlsruhe wies die Widerklage der Beklagten ab und entschied, dass ihr kein Anspruch auf Kostenvorschuss zustehe. Zwar sei die Klägerin mit der Zedentin durch einen Werkvertrag verbunden und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die erbrachten Leistungen mangelhaft seien. Auch die Abtretung der Mängelrechte an die Beklagte sei wirksam. Ein Anspruch auf Kostenvorschuss scheitere jedoch daran, dass die Beklagte als Zessionarin nicht beabsichtige, den Vorschuss selbst zur Mängelbeseitigung einzusetzen, sondern diesen an den Zedenten weitergeben wolle. Anspruch auf Kostenvorschuss erfordert zweckgebundene Verwendung Das Gericht stellte klar, dass der Anspruch auf Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB grundsätzlich nur dann bestehe, wenn der Vorschussgläubiger beabsichtige, die Mittel zur Mangelbeseitigung durch Selbstvornahme einzusetzen. Dies gelte auch für den Fall der Abtretung der Mängelrechte. Zwar müsse der Besteller die Selbstvornahme nicht unmittelbar selbst durchführen, sondern könne auch ein Unternehmen damit beauftragen. Im vorliegenden Fall beabsichtigte die Beklagte jedoch, den Vorschuss an den Zedenten weiterzugeben, der seinerseits die Mängelbeseitigung vornehmen sollte. Kein Kostenerstattungsanspruch bei vollständiger Abtretung Das Gericht führte aus, […]
ÜbersichtEstrichmangel führt zu komplexem Baurechtsstreit vor GerichtHaftung für Baumängel und Folgeschäden➜ Der Fall im DetailRechtsstreit um mangelhaften Estrich führt zu umfassender juristischer AuseinandersetzungOLG Hamm präzisiert Verantwortlichkeiten und SchadensersatzpflichtenJuristische Bewertung des Schadens und der VerantwortungRolle des Mitverschuldens und seine Auswirkungen auf die SchadensregulierungErgebnisse und Bedeutung des SachverständigengutachtensDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: I-24 U 30/14 – Urteil vom 31.03.2015Gründe Estrichmangel führt zu komplexem Baurechtsstreit vor Gericht Der Fall des OLG Hamm (Az.: I-24 U 30/14) betrifft die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Kostenvorschusses für die Mangelbeseitigung an einem Estrich sowie zur Deckung der Privatgutachterkosten, nachdem die Berufung der Streithelferin der Beklagten teilweise erfolgreich war und das vorherige Urteil des Landgerichts Münster abgeändert wurde. Wesentlich ist hierbei, dass die mangelhafte Sanierung des Estrichs durch die Beklagte für die entstandenen Schäden am Fliesenbelag (mit-)ursächlich war, wobei ein Mitverschulden der Klägerin zu 40 % berücksichtigt wurde. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-24 U 30/14 >>> Haftung für Baumängel und Folgeschäden Beim Hausbau und bei Sanierungen sind Baumängel keineswegs selten. Oft führt ein mangelhaftes Gewerk zu weiteren Schäden an darauf aufbauenden Bauleistungen anderer Unternehmen. Die Verantwortlichkeiten und Haftungsfragen sind in solchen Fällen komplex und umstritten. Für Auftraggeber, Handwerker und Baufirmen ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen zu Baumängeln, Mängelbeseitigung, Beweislast und Kostenerstattung zu kennen. Eine genaue Prüfung des Einzelfalls ist unerlässlich, denn die Rechtsprechung zeigt, dass die Urteile stark von den jeweiligen Umständen abhängen. ➜ Der Fall im Detail Rechtsstreit um mangelhaften Estrich führt zu umfassender juristischer Auseinandersetzung Im Zentrum des Falles steht ein Baumangel am Wohnzimmerboden eines Hauses, konkret ein nicht fachgerecht sanierter Estrich, der zu weiteren Schäden am Fliesenbelag führte. Die Klägerin verlangte von der Beklagten einen Kostenvorschuss für die Sanierung des Schadens. Das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Münster wurde nach Berufung der Streithelferin der Beklagten vom OLG Hamm teilweise revidiert. Dieser komplexe Fall beinhaltet mehrere juristische und technische Details, die durch Beweisaufnahmen und Sachverständigengutachten beleuchtet wurden. OLG Hamm präzisiert Verantwortlichkeiten und Schadensersatzpflichten Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass die Beklagte der Klägerin einen Kostenvorschuss in Höhe von 3.600 Euro für die Beseitigung des Estrichschadens zahlen muss. Zusätzlich wurden 451,18 Euro für bereits entstandene Privatgutachterkosten zugesprochen. Die Beklagte ist darüber hinaus verpflichtet, 60 % weiterer Kosten, die über diese Beträge hinausgehen, zu tragen. Diese Entscheidung fußt auf detaillierten Feststellungen eines Sachverständigen, der die mangelhafte Sanierung des Estrichs und daraus resultierende weitere Schäden am Fliesenbelag bestätigte. Juristische Bewertung des Schadens und der Verantwortung Der […]
ÜbersichtOptische Mängel ohne Funktionsbeeinträchtigung – OLG Düsseldorf zur Unverhältnismäßigkeit der MängelbeseitigungOptische Mängel und die Frage der Verhältnismäßigkeit➜ Der Fall im DetailRechtliche Auseinandersetzung über Mängelbeseitigung ohne FunktionsbeeinträchtigungUrteilsbegründung des Oberlandesgerichts DüsseldorfRechtliche Bewertung der MängelbeseitigungKonsequenzen für das AbrechnungsverhältnisFokus auf die Minderung und GewährleistungsrechteDas vorliegende UrteilOLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 23/14 – Urteil vom 04.11.2014Gründe Optische Mängel ohne Funktionsbeeinträchtigung – OLG Düsseldorf zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung Der OLG Düsseldorf wies in seinem Urteil (Az.: I-21 U 23/14) die Berufung des Klägers ab, die gegen die Entscheidung des Landgerichts Wuppertal gerichtet war, welche die Werklohnklage aufgrund fehlender Abnahme und vorhandener wesentlicher Mängel abgewiesen hatte. Die Berufungsinstanz bestätigte, dass die Nacherfüllung durch den Kläger aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigungskosten nicht erforderlich war und somit der ursprüngliche Werklohnanspruch des Klägers nicht gerechtfertigt ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-21 U 23/14 >>> Optische Mängel und die Frage der Verhältnismäßigkeit Bei Bauvorhaben können neben funktionellen Mängeln auch optische Mängel auftreten, die zwar die Funktionalität nicht beeinträchtigen, aber das äußere Erscheinungsbild beeinträchtigen. Hier stellt sich die Frage, inwieweit der Auftragnehmer verpflichtet ist, diese Schönheitsfehler zu beseitigen. Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ist ein zentraler Begriff in diesem Zusammenhang. Er beschreibt Situationen, in denen die Kosten für die Mängelbeseitigung in keinem angemessenen Verhältnis zum Interesse des Auftraggebers an der mangelfreien Leistung stehen. In solchen Fällen kann der Auftragnehmer die Beseitigung der optischen Mängel verweigern. ➜ Der Fall im Detail Rechtliche Auseinandersetzung über Mängelbeseitigung ohne Funktionsbeeinträchtigung Im Fokus des Rechtsstreits vor dem OLG Düsseldorf stand die Berufung eines Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal, welches die Werklohnklage des Klägers abwies. Der Fall drehte sich um die Errichtung zweier Dachstühle für ein Bauvorhaben der Beklagten, bei denen optische Mängel festgestellt wurden, die jedoch die Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigten. Der Kläger forderte dennoch die Bezahlung des Werklohns, während die Beklagte die Abnahme und damit die Fälligkeit der Zahlung verweigerte, insbesondere wegen der unterschiedlichen Firsthöhen der beiden Dachstühle. Das zentrale rechtliche Problem lag in der Frage, ob trotz der Mängel, die keine funktionale Beeinträchtigung darstellten, eine Werklohnforderung gerechtfertigt ist. Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Düsseldorf Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies die Berufung des Klägers zurück. Es stellte fest, dass die vom Landgericht aufgeführten Gründe, insbesondere die mangelnde Abnahme durch die Beklagte und die nicht gegebene Abnahmereife des Werkes aufgrund sichtbarer Mängel, die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Entscheidung untermauern. Das Gericht erklärte, dass die restliche Werklohnforderung des Klägers nicht fällig sei, da eine ausdrückliche […]
ÜbersichtKellerwohnungen ohne zweiten Rettungsweg unzulässigBaurechtliche Anforderungen an Wohnungen➜ Der Fall im DetailRechtliche Auseinandersetzung um Kellerräume als WohnraumDie Ordnungsverfügung und ihre BegründungGerichtliche Bewertung und EntscheidungRechtliche Grundlagen und InteressenabwägungKonsequenzen und VerantwortlichkeitenDas vorliegende UrteilVG Schleswig – Az.: 8 B 3/24 – Beschluss vom 06.03.2024Gründe Kellerwohnungen ohne zweiten Rettungsweg unzulässig In einem Verfahren vor dem VG Schleswig (Az.: 8 B 3/24) wurde entschieden, dass die Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken ohne die erforderliche Baugenehmigung und den notwendigen zweiten Rettungsweg unzulässig ist, weshalb die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung und die Androhung eines Zwangsgeldes rechtmäßig sind. Die Entscheidung betont die Bedeutung der Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zum Schutz der Bewohner und ordnet das öffentliche Interesse an Sicherheit höher ein als das wirtschaftliche Interesse des Vermieters. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 B 3/24 >>> Baurechtliche Anforderungen an Wohnungen Für die meisten Menschen stellt die eigene Wohnung den wichtigsten Lebensmittelpunkt dar. Ob Miet- oder Eigentumswohnung – sie muss bestimmten baurechtlichen Vorschriften genügen, damit der notwendige Gesundheits- und Brandschutz gewährleistet ist. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei unterirdisch gelegenen Wohnräumen, also Keller- und Souterrainwohnungen. Häufig stellen sich hier Fragen zu den Mindestanforderungen für Rettungswege und Belichtung. Müssen Kellerwohnungen tatsächlich über zwei voneinander unabhängige Fluchtwege verfügen? Welche Voraussetzungen sind dabei zu erfüllen? Diese grundlegenden Aspekte beleuchten wir im Folgenden näher. ➜ Der Fall im Detail Rechtliche Auseinandersetzung um Kellerräume als Wohnraum Im Zentrum dieses Falles steht die rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Eigentümer eines Gebäudes in A-Stadt und der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Der Eigentümer hatte mehrere Kellerräume seines Gebäudes zu Wohnzwecken umgestaltet und vermietet, ohne hierfür die notwendige Baugenehmigung einzuholen. Die Wohnungen im Keller, darunter eine vordere Wohnung mit Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche und Bad sowie weitere fünf Zimmer, waren trotz vorhandener Fenster ohne den für Wohnräume gesetzlich vorgeschriebenen zweiten Rettungsweg. Die Behörde erließ daraufhin eine Ordnungsverfügung, welche die sofortige Einstellung der Nutzung dieser Räume zu Wohnzwecken verlangte und drohte bei Nichtbeachtung ein Zwangsgeld an. Die Ordnungsverfügung und ihre Begründung Die Ordnungsverfügung stützte sich auf das Fehlen einer Baugenehmigung und die Nichteinhaltung baurechtlicher Vorschriften, insbesondere was die Anforderungen an Aufenthaltsräume und den zweiten Rettungsweg betrifft. Der Eigentümer legte gegen diese Verfügung Widerspruch ein und suchte um einstweiligen Rechtsschutz, indem er argumentierte, dass zumindest eine der Wohnungen die Anforderungen erfülle. Er unterschied zwischen einer vorderen drei-Zimmer-Wohnung und einem im hinteren Teil des Hauses gelegenen Bereich mit viereinhalb Zimmern, die jeweils unterschiedlichen Bedingungen genügten. Gerichtliche Bewertung und Entscheidung Das Verwaltungsgericht Schleswig wies den Antrag des Eigentümers auf […]
ÜbersichtBaurecht: OLG Hamburg stärkt Substanzialitätsanforderungen bei BaumängelrügenBaumängel, Beweisführung und die Symptomtheorie➜ Der Fall im DetailDer Streit um Baumängel und die Symptomtheorie im OLG HamburgZentrale Entscheidungen des OLG HamburgRechtliche Abwägungen und die Rolle der SymptomtheorieKonsequenzen für die PraxisDas Verfahren und seine gerichtlichen KostenDas vorliegende UrteilOLG Hamburg – Az.: 4 W 15/24 – Beschluss vom 15.02.2024Gründe: Baurecht: OLG Hamburg stärkt Substanzialitätsanforderungen bei Baumängelrügen Das vorliegende Urteil OLG Hamburg, Az.: 4 W 15/24, befasst sich mit der teilweise erfolgreichen sofortigen Beschwerde einer Antragstellerin gegen einen vorherigen Beschluss, wobei es um die Anweisung zur Begutachtung bestimmter Baumängel geht und die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens sowie die Anforderungen an die Beweisführung und die Substantiierung von Mängelbehauptungen im Kontext der Symptomtheorie erörtert werden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 W 15/24 >>> Baumängel, Beweisführung und die Symptomtheorie Baumängel stellen im Baurecht eine besondere Herausforderung dar. Häufig treten Schäden und Mängel an Gebäuden auf, deren Ursachen nicht immer leicht zu erkennen sind. In solchen Fällen spielt die sogenannte Symptomtheorie eine wichtige Rolle. Sie erleichtert es dem Besteller, die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zu erfüllen. Im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens haben Betroffene die Möglichkeit, mittels Sachverständigengutachten den Zustand eines Bauwerks untersuchen zu lassen. Allerdings müssen die Mängel konkret ausgeführt und substantiiert dargelegt werden. Pauschale Behauptungen genügen nicht. Das Gericht prüft die Zulässigkeit des Beweisantrags und die Erfordernisse für eine effektive Beweisaufnahme. ➜ Der Fall im Detail Der Streit um Baumängel und die Symptomtheorie im OLG Hamburg Im Fokus des Rechtsstreits standen angeführte Baumängel in einer Hamburger Wohnung, welche von der Antragstellerin gerügt wurden. Die rechtliche Auseinandersetzung entwickelte sich um die Frage, ob und inwiefern ein selbständiges Beweisverfahren zur Klärung dieser Mängel zulässig und notwendig ist. Die Antragstellerin sah sich mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Behauptungen zu den Mängeln ausreichend zu substantiieren, um ein solches Verfahren zu rechtfertigen. Dabei kam die sogenannte Symptomtheorie zur Anwendung, welche es erlaubt, aus sichtbaren Mängelsymptomen auf tieferliegende Defekte zu schließen. Zentrale Entscheidungen des OLG Hamburg Das OLG Hamburg setzte sich intensiv mit der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin auseinander und entschied, Ziffer 2 des ursprünglichen Beschlusses aufzuheben, wodurch ein Teil der Anforderungen an die Antragstellerin entfiel. Das Gericht betonte die Wichtigkeit eines zielgerichteten Beweisverfahrens, bei dem nicht nur pauschale Mängelbehauptungen, sondern konkrete und substantiierte Angaben erforderlich sind. Die Entscheidung des Gerichts spiegelt die Balance wider, die zwischen dem Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz und der Vermeidung von Ausforschungsbeweisen gefunden […]
ÜbersichtKlare Regeln für Bauvorhaben: OLG urteilt zu Frostschaden-StreitWer haftet bei Frostschäden auf der Baustelle?➜ Der Fall im DetailFrostschaden am Bauwerk: Bauleiter und Handwerker vor GerichtDie Ausgangslage und der SchadensfallGerichtsverfahren und EntscheidungBegründung des GerichtsFolgen der EntscheidungDas vorliegende UrteilOLG Koblenz – Az.: 10 U 558/14 – Urteil vom 25.02.2015Gründe Klare Regeln für Bauvorhaben: OLG urteilt zu Frostschaden-Streit Im vorliegenden Fall geht es um die Haftung für einen Frostschaden an einem unfertigen Bauwerk, wobei das OLG Koblenz entschieden hat, dass die Klage gegen die beklagten Parteien, darunter ein Architekt und zwei Unternehmen, die an der Errichtung einer Halle beteiligt waren, abgewiesen wird, da keine der Parteien für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 10 U 558/14 >>> Wer haftet bei Frostschäden auf der Baustelle? Frostschäden an einem im Bau befindlichen Gebäude können schnell zu hohen Kosten führen. Heizleitungen platzen, Estrich und andere Baumaterialien werden durch den Frost geschädigt. Doch wer ist in solchen Fällen haftbar und muss für den Schaden aufkommen? Grundsätzlich liegt die Bauleiterpflicht zur vorbeugenden Gefahrenabwehr beim Bauherrn selbst. Dieser muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um Baumängel oder Frostschäden zu verhindern. Doch je nach Art und Umfang des Bauvorhabens sind häufig weitere Baufachleute zu Hilfeleistungen verpflichtet. Vor allem Architekten und ausführende Bauunternehmen können in die Haftung geraten, wenn sie Pflichten zur Gefahrenabwehr verletzen. ➜ Der Fall im Detail Frostschaden am Bauwerk: Bauleiter und Handwerker vor Gericht In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Koblenz stand die Frage der Haftung für einen Frostschaden an einem unfertigen Bauwerk im Mittelpunkt. Die Klägerin, eine Firma für Baustoffe, sah sich mit einem erheblichen Schaden konfrontiert, nachdem in der sich im Bau befindlichen Halle ein Frostschaden im Bereich der Fußbodenheizung entstand. Dieser Vorfall führte zu einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Architekten (Beklagter zu 1) sowie zwei Handwerksfirmen (Beklagte zu 2 und 3), die an der Errichtung der Halle beteiligt waren. Die Ausgangslage und der Schadensfall Im Jahr 2010 beauftragte die Klägerin den Bau einer Halle auf ihrem Grundstück, in der später ein Baustoffhandel eröffnet werden sollte. Für die Beheizung der Halle war eine Betonkernaktivierung vorgesehen. Der Auftrag hierfür wurde jedoch nicht einheitlich vergeben, sondern auf zwei Unternehmen aufgeteilt: Eine Heizungs- und Sanitärfirma (Beklagte zu 2) und ein weiteres Unternehmen (Beklagte zu 3). Während die Beklagte zu 2 die Heizschlangen verlegte und diese mit Wasser füllte, wurde der Anschluss der Heizkreisverteiler an die Heizanlage erst später an die Beklagte zu 3 vergeben. […]
Wo Menschen arbeiten, da lassen sich Fehler nicht ausschließen. Dementsprechend können bei einem Bauwerk Baumängel ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Hierbei handelt es sich um diejenigen Mängel, die im Zuge der Errichtung geschehen und durch die ein negativer Einfluss auf die Bauwerksqualität oder die Bauwerkssicherheit respektive die Bauwerksfunktionalität genommen wird. Das Gesetz kennt in Deutschland eine wahre Vielzahl von Ursachen für Baumängel und für einen Bauherren respektive Immobilieneigentümer hat dieses Thema eine besondere Relevanz, da weitgehende Kosten für Mängelbeseitigungen oder die Gebäudeinstandsetzung entstehen können. ÜbersichtBaumängel frühzeitig erkennenGrundlegende Verjährungsfristen nach BGB und VOBUnterschied § 634a BGB und dem § 13 VOB/BBeginn und Ende der VerjährungsfristAusnahmen und SonderfälleHemmung und Neubeginn der VerjährungsfristWelche Aktionen hemmen die Verjährung?Wie beginnt die Verjährungsfrist neu?Praktische Tipps zur Vermeidung von VerjährungFazit Baumängel frühzeitig erkennen Es ist dementsprechend enorm wichtig, vorhandene Baumängel frühzeitig als solche zu erkennen, zumal der Gesetzgeber in Deutschland eine Verjährung von Baumängeln vorsieht. Die hierfür geltenden Fristen sollten jedem Bauherren bekannt sein, da die eigenen Ansprüche lediglich innerhalb dieser Fristen gegen den Verursacher geltend gemacht werden können. Hier an dieser Stelle liefern wir die wichtigsten Informationen zu dieser Thematik. Grundlegende Verjährungsfristen nach BGB und VOB Die Verjährungsfrist bei Baumängeln hängt entscheidend davon ab, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bauvertrag zwischen dem Anbieter und dem Bauherren abgeschlossen wurde. Grundsätzlich kommen hier zwei rechtliche Grundlagen in Betracht. Zu nennen sind einerseits der Bauvertrag auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Bauvertrag auf der Grundlage der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Die rechtliche Grundlage des BGB wird hierbei als reguläre Grundlage betrachtet, da sie für sämtliche private Bauverträge angewandt wird. Die rechtliche Grundlage der VOB kommt lediglich dann zur Anwendung, wenn der Auftraggeber öffentlich ist oder das Bauunternehmen die VOB als rechtliche Grundlage des Bauvertrages explizit benennt. Unterschied § 634a BGB und dem § 13 VOB/B Der Hauptunterschied zwischen der Verjährungsfrist gem. § 634a BGB und dem § 13 VOB/B liegt in der Zeitdauer. Der § 634a BGB sieht eine Verjährungsfrist in Höhe von fünf Jahren vor, während hingegen die VOB eine Verjährungsfrist in Höhe von vier Jahren vorsieht. Ein weiterer Unterschied liegt in dem Umstand, dass die VOB den Anspruch des Bauherren auf die Beseitigung des Baumangels auf einen Zeitraum von zwei Jahren nach der ergangenen Mängelrüge begrenzt. Dies bedeutet, dass der Bauherr nach der Mängelrüge die Zeit weiterhin im Auge behalten muss. Ein Rücktritt von dem Vertrag, wie es das BGB vorsieht, ist im […]
ÜbersichtVerjährungsfristen im Baurecht: Berufung abgewiesenRechtliche Fallstricke bei Glasschäden im BaubereichDer Weg durch die InstanzenVerjährungsfristen im FokusDie Rolle von Anerkenntnis und StillhalteabkommenJuristische Feinheiten entscheidenFazit: Genauigkeit ist entscheidendDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 9 U 7/20 . Urteil vom 27.10.2021Gründe Verjährungsfristen im Baurecht: Berufung abgewiesen Das Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein bestätigt die Abweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kiel und entscheidet, dass die Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund von Glasscheibenbeschädigungen bei Reinigungsarbeiten an einem Neubau verjährt sind. Die Verjährung trat ein, weil die Verhandlungen zwischen dem Kläger und der Haftpflichtversicherung der Beklagten die Verjährungsfrist nicht ausreichend hemmten und ein Anerkenntnis durch die Versicherung nicht zur Neusetzung der Verjährungsfrist führte. Das Gericht lehnt auch die Annahme eines Stillhalteabkommens und eines konkludenten Verzichts auf die Einrede der Verjährung ab. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 U 7/20 >>> Rechtliche Fallstricke bei Glasschäden im Baubereich Glasbruch bei der Gebäudereinigung kann erhebliche rechtliche Folgen haben, insbesondere wenn es sich um einen Neubau handelt. Die Verantwortlichkeiten für solche Schäden sind im Baurecht genau geregelt und richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Bauunternehmer und der Reinigungsfirma. Die Komplexität des Baurechts und die daraus resultierenden rechtlichen Herausforderungen machen es für die Beteiligten unerlässlich, sich mit den geltenden Vorschriften vertraut zu machen, um Haftungsrisiken zu minimieren und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im Zentrum des Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein standen Schadensersatzansprüche eines Klägers aufgrund von Beschädigungen an Glasscheiben, die während Reinigungsarbeiten an einem Neubau entstanden waren. Der Kläger hatte für die Fertigstellung seines Neubaus im Herbst 2008 eine Gebäudereinigungsfirma beauftragt, welche bei den Reinigungsarbeiten tiefe Kratzer an mehreren Fenstern verursachte. Die Schadenshöhe wurde von einem Sachverständigen auf über 77.000 Euro netto beziffert. Der Weg durch die Instanzen Die rechtliche Auseinandersetzung begann, nachdem die Beklagte, vertreten durch ihre Haftpflichtversicherung, auf die Schadensmeldung reagierte. Es folgten Verhandlungen über die Höhe des Schadens und die Art der Schadensbeseitigung, die jedoch zu keiner Einigung führten. Nachdem mehrere Sanierungsangebote und -versuche gescheitert waren, landete der Fall vor dem Landgericht Kiel, welches die Klage abwies. Der Kläger legte daraufhin Berufung beim Oberlandesgericht Schleswig-Holstein ein, welches das Urteil des Landgerichts bestätigte. Verjährungsfristen im Fokus Ein wesentlicher Punkt des Rechtsstreits waren die Verjährungsfristen der Schadensersatzansprüche. Die Gerichte mussten prüfen, inwiefern Verhandlungen zwischen dem Kläger und der Versicherung der Beklagten die Verjährungsfrist beeinflussten. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Ansprüche des Klägers zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits verjährt waren. Zwar hatten Verhandlungen zwischen den Parteien […]
ÜbersichtVerjährung von Mängelansprüchen bei BauüberwachungsfehlernDie Verjährung von Mängelansprüchen bei Bauüberwachungsfehlern im BaurechtDer Beginn der Verjährungsfrist bei MängelansprüchenHemmung der Verjährung – Ein umstrittener AspektKein arglistiges Verhalten des ArchitektenKonsequenzen und Schlussfolgerungen für die BaurechtspraxisDas vorliegende UrteilOLG Braunschweig – Az.: 8 U 96/20 – Beschluss vom 31.03.2022Gründe Verjährung von Mängelansprüchen bei Bauüberwachungsfehlern Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Beschluss vom 31. März 2022 entschieden, dass die Mängelansprüche der Klägerin gegen den Architekten aufgrund von Bauüberwachungsfehlern verjährt sind. Der Beginn der Verjährungsfrist wurde mit der Abnahme der Architektenleistungen festgestellt. Eine Hemmung der Verjährung konnte nicht nachgewiesen werden, und es gab keine Anzeichen für arglistiges Verhalten seitens des Architekten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 96/20 >>> Die Verjährung von Mängelansprüchen bei Bauüberwachungsfehlern im Baurecht Bauprojekte sind oft mit zahlreichen Herausforderungen verbunden, und die Bauüberwachung spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Qualität und Einhaltung von Standards. Fehler in der Bauüberwachung können zu Mängeln führen, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In diesem Zusammenhang ist die Verjährung von Mängelansprüchen ein wichtiges Thema im Baurecht. Im Folgenden werden wir uns mit einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig beschäftigen, das sich mit der Verjährung von Mängelansprüchen im Zusammenhang mit Bauüberwachungsfehlern befasst. Dabei werden wir die wichtigsten Aspekte des Urteils hervorheben und erörtern, wie dieses Urteil die Praxis im Baurecht beeinflussen könnte. Lassen Sie uns herausfinden, wie das Gericht die Verjährung von Mängelansprüchen im Baurecht bewertet hat und welche Konsequenzen dies für Bauprojekte und die Bauüberwachung haben könnte. Der Beginn der Verjährungsfrist bei Mängelansprüchen Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig ging es um Mängelansprüche der Klägerin gegen einen Architekten aufgrund von Bauüberwachungsfehlern. Das zentrale rechtliche Problem stellte die Verjährung dieser Ansprüche dar. Nach Einschätzung des Gerichts unterlagen die geltend gemachten Ansprüche einer fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Verjährung begann mit der Abnahme der Architektenleistungen, die hier mit der Unterzeichnung des Abnahmeformulars am 1. März 2011 festgelegt wurde. Dieser Zeitpunkt war entscheidend, da er den Beginn der Frist markierte, nach dessen Ablauf die Ansprüche nicht mehr durchsetzbar waren. Hemmung der Verjährung – Ein umstrittener Aspekt Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Falles war die Frage, ob es zwischenzeitlich zu einer Hemmung der Verjährung kam. Das Landgericht und in der Folge das OLG Braunschweig sahen keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine solche Hemmung. Sie bewerteten die Korrespondenz zwischen den Parteien so, dass die Beklagte stets den Anspruch der Klägerin verneinte und nicht den Eindruck erweckte, […]
ÜbersichtFormaldehyd im Dachgeschoss: Bauherrn beklagen VerstößeBaurechtliche Streitigkeiten: Verpflichtungen und KonsequenzenVerstoß gegen Vertragsbedingungen im BaurechtGesundheitliche Bedenken und rechtliche AuseinandersetzungEntscheidung des Landgerichts NeuruppinBerufungen und Urteil des Oberlandesgerichts BrandenburgDas vorliegende UrteilOberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 15/05 – Urteil vom 13.12.2005Gründe Formaldehyd im Dachgeschoss: Bauherrn beklagen Verstöße Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte, dass die Verwendung von formaldehydhaltigen Spanplatten für den Dachgeschossausbau einen Mangel darstellt, da eine vereinbarungsgemäße Verwendung formaldehydfreier Materialien zugesagt war. Die Beklagte, die als Bauträgerin fungierte, wurde dadurch ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht gerecht. Dies führte zu einer teilweisen Anerkennung des Schadensersatzanspruchs des Klägers. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 15/05 >>> Baurechtliche Streitigkeiten: Verpflichtungen und Konsequenzen Im Bereich des Baurechts treffen oftmals komplexe Verpflichtungen aufeinander, die nicht nur technische, sondern auch gesundheitliche Aspekte betreffen können. Ein solcher Fall liegt vor, wenn es um die vereinbarungswidrige Verwendung von Baumaterialien geht, speziell wenn diese gesundheitlich bedenkliche Substanzen wie Formaldehyd enthalten. Im Fokus steht hier die Frage, inwiefern die Nutzung formaldehydhaltiger Spanplatten beim Dachgeschossausbau vertragliche Vereinbarungen verletzt und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. Dies berührt grundlegende Themen des Baurechts, insbesondere die Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen und die daraus resultierenden Ansprüche bei Mängeln. Die Entscheidungen in solchen Fällen, wie sie beispielsweise vom Oberlandesgericht Brandenburg getroffen werden, haben weitreichende Bedeutung für Bauherren, Bauträger und Mieter. Sie definieren die Grenzen und Verantwortlichkeiten in der Bauausführung und setzen Standards für die Qualität und Sicherheit von Bauwerken. Im weiteren Verlauf wird ein konkretes Urteil beleuchtet, das exemplarisch die juristischen Feinheiten und Auswirkungen in einem Streitfall um baurechtliche Verpflichtungen aufzeigt. Diese Betrachtung bietet nicht nur für Fachleute, sondern auch für Laien interessante Einblicke in die Welt des Baurechts und dessen handfeste Auswirkungen im Alltag. Lesen Sie weiter, um zu erfahren, wie das Gericht in diesem speziellen Fall entschieden hat und welche Lehren daraus gezogen werden können. Verstoß gegen Vertragsbedingungen im Baurecht Im Kern des Falles geht es um die vereinbarungswidrige Verwendung formaldehydhaltiger Spanplatten beim Dachgeschossausbau zweier Einfamilienhäuser in M…, die von der Beklagten, einer Bauträgerin, veräußert wurden. Die Baubeschreibung im notariellen Vertrag sah ausdrücklich die Verwendung formaldehydfreier Spanplatten vor, was jedoch von der Beklagten nicht eingehalten wurde. Ende Oktober 1995 wurden die Häuser fertiggestellt, wobei spätere Messungen eine Formaldehydkonzentration zwischen 0,05 und 0,1 ppm ergaben. Gesundheitliche Bedenken und rechtliche Auseinandersetzung Der Kläger, Eigentümer der Häuser, machte geltend, dass seine Mieter über Kopfschmerzen und Leistungsabfall klagten. Daraufhin veranlassten die Mieter eine Untersuchung, die eine erhöhte Formaldehydkonzentration offenbarte. Die Beklagte ließ ein eigenes Gutachten […]
ÜbersichtKosten bei Wasserschäden: Baurechtliche Ansprüche im DetailWasserschäden und Baurecht: Die Herausforderungen der SchadensregulierungUmfangreiche Wasserschäden und die Frage der ErstattungsfähigkeitDie Herausforderung der Schadenslokalisierung und -bewertungDetaillierte Beweisaufnahme und UrteilsfindungKlärung der Erstattungsfähigkeit von PersonalkostenUrteil und AusblickDas vorliegende UrteilLG Mühlhausen – Az.: 6 O 247/17 – Urteil vom 14.04.2023Tatbestand Kosten bei Wasserschäden: Baurechtliche Ansprüche im Detail Das Landgericht Mühlhausen hat im Fall eines umfangreichen Wasserschadens in drei Mehrfamilienhäusern entschieden, dass der Beklagte, der Insolvenzverwalter der verantwortlichen Subunternehmerin, der Klägerin über 472.000 € Schadensersatz zahlen muss. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Personalkosten für die Schadensermittlung und -abwicklung, was aufzeigt, dass bei der Schadensregulierung nicht nur direkte Reparaturkosten, sondern auch indirekte Kosten wie Personalkosten und rechtliche Beratung Berücksichtigung finden können. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 O 247/17 >>> Wasserschäden und Baurecht: Die Herausforderungen der Schadensregulierung Im Baurecht treffen oft komplexe Sachverhalte aufeinander, besonders wenn es um Schäden an Immobilien geht. Ein zentrales Thema in diesem Bereich ist die Erstattungsfähigkeit von Kosten, die im Zusammenhang mit der Ermittlung und Behebung von Wasserschäden entstehen. Hierbei geht es nicht nur um die offensichtlichen Reparaturkosten, sondern auch um weitere, indirekte Ausgaben, wie Personalkosten für die Schadensermittlung und -bearbeitung. Diese Kosten können einen erheblichen Umfang annehmen und sind daher oft Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. In Fällen, in denen es um umfangreiche Wasserschäden in Gebäuden geht, stellen sich Fragen zur Haftung und zu den Umfängen der Schadensregulierung. Dabei ist nicht nur die Klärung der unmittelbaren Ursachen von Bedeutung, sondern auch die Bewertung der Angemessenheit und Notwendigkeit der in Anspruch genommenen Maßnahmen. Der nachfolgende Text beleuchtet einen konkreten Fall, in dem diese Aspekte im Kontext des Baurechts eine Rolle spielen und zeigt auf, wie Gerichte mit der Komplexität und den Herausforderungen der Schadensregulierung umgehen. Tauchen Sie ein in die Welt des Baurechts, wo jede Entscheidung weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen kann. Umfangreiche Wasserschäden und die Frage der Erstattungsfähigkeit In einem bemerkenswerten Fall vor dem Landgericht Mühlhausen, Az.: 6 O 247/17, standen Schadensersatzansprüche aus umfangreichen Wasserschäden in drei Mehrfamilienhäusern im Fokus. Die Klägerin, eine Generalunternehmerin, errichtete diese Gebäude in der B-Straße in W. für die C GmbH als Bauträgerin. Der Beklagte, der Insolvenzverwalter der für den Rohbau zuständigen Subunternehmerin A GmbH & Co. KG, wurde wegen diverser Wasserschäden, die nachweislich bereits seit 2011 auftraten, zur Rechenschaft gezogen. Die Klägerin forderte umfassenden Schadenersatz, der neben den direkten Sanierungskosten auch Mehrkosten wie rechtliche Beratung, Sachverständigenhonorare und insbesondere Personalkosten umfasste. Die Herausforderung der Schadenslokalisierung und -bewertung Die Komplexität […]
ÜbersichtGültigkeit der Abnahme im Baurecht trotz fehlender UnterschriftSpannung im Baurecht: Ein komplexer FallKernfragen: Abnahme Werkleistung und RechtsansprücheEntscheidung des Oberlandesgerichts: Ein WendepunktFazit und Auswirkungen: Ein Präzedenzfall im BaurechtDas vorliegende UrteilOLG Oldenburg – Az.: 2 U 59/22 – Urteil vom 08.11.2022Gründe: Gültigkeit der Abnahme im Baurecht trotz fehlender Unterschrift Die Abnahme von Werkleistungen ist ein zentrales Element im Baurecht und markiert den Übergang von der Herstellungsphase zur Gewährleistungsphase. Dabei stellt sich oft die Frage, unter welchen Umständen eine Abnahme als erfolgt betrachtet werden kann, insbesondere wenn Formalitäten wie die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls ausstehen. Die rechtliche Problemstellung dreht sich um die Gültigkeit und Anerkennung der Abnahme und die daraus resultierenden Mängelbeseitigungsansprüche. Ein weiteres Kernthema ist die Rolle der Wohnungseigentümergemeinschaft und die Frage, ob und wie diese Gewährleistungsansprüche im Namen der Eigentümer geltend machen kann. Dabei spielen Begriffe wie Gemeinschaftseigentum, Vorschussklage und Beschlussfassungen eine entscheidende Rolle. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 59/22 >>> Spannung im Baurecht: Ein komplexer Fall Der vorliegende Fall dreht sich um eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einer Beklagten im Kontext des Baurechts. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, hatte Mängelbeseitigungsarbeiten durch die Beklagte durchführen lassen und forderte nun vor Gericht verschiedene Zahlungen, darunter 3.006,42 Euro an vorgerichtlichen Anwaltsgebühren und die Freistellung von vorgerichtlichen Kosten für den Sachverständigen KK. Das Landgericht hatte die Klage zuvor abgewiesen, woraufhin die Klägerin Berufung einlegte. Kernfragen: Abnahme Werkleistung und Rechtsansprüche Die rechtliche Herausforderung in diesem Fall lag in der Frage, ob die Klägerin berechtigt war, die Klage zu führen, und ob die Voraussetzungen für die geltend gemachten Ansprüche erfüllt waren. Ein zentraler Punkt war dabei die Frage, ob eine Abnahme der Werkleistung stattgefunden hatte, trotz eines nicht unterschriebenen Abnahmeprotokolls. Zudem war zu klären, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft die Mängelbeseitigungsansprüche wirksam an sich gezogen hatte und ob die Klage aufgrund von Verjährungsfristen zulässig war. Entscheidung des Oberlandesgerichts: Ein Wendepunkt Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, das Urteil des Landgerichts Aurich aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Gericht begründete dies damit, dass erstinstanzlich keine Sachaufklärung erfolgt sei und beide Parteien bei einer erstmaligen Aufklärung durch das Berufungsgericht keine Möglichkeit zur Überprüfung der dann getroffenen tatsächlichen Feststellungen gehabt hätten. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass die Voraussetzungen für den geltend gemachten Vorschussanspruch nicht vorlagen, da eine Abnahme der Werkleistung nach § 640 BGB erforderlich sei und diese nicht zwingend durch Unterschriften im Abnahmeprotokoll nachgewiesen werden müsse. Fazit und Auswirkungen: Ein Präzedenzfall im Baurecht Das Gericht […]
ÜbersichtDie Komplexität von Bauträgerverträgen: Verwirkung der Mängelansprüche im FokusDer Kern des BauträgervertragsMängelrügen und ihre rechtlichen FolgenDie rechtliche Herausforderung: Verwirkung der MängelansprücheFazit und Empfehlung des GerichtsDas vorliegende UrteilOLG München – Az.: 28 U 3344/23 Bau – Beschluss vom 19.10.2023I. Urteil des LandgerichtsII. Berufung der KlägerinIII. Gegenwärtige Einschätzung des Senats Die Komplexität von Bauträgerverträgen: Verwirkung der Mängelansprüche im Fokus Im Bauvertragsrecht sind Abnahmeklauseln von zentraler Bedeutung, da sie den Übergang von Risiken und Pflichten zwischen den Vertragsparteien regeln. Ein Bauträgervertrag, der eine solche Klausel enthält, kann jedoch aufgrund bestimmter Umstände als unwirksam angesehen werden. Ein weiteres kritisches Thema im Bauvertragsrecht ist die Verwirkung von Mängelansprüchen. Hierbei geht es um die Frage, ob und wann ein Anspruch aufgrund von Untätigkeit oder Zeitablauf erlischt, selbst wenn er noch nicht verjährt ist. Die Rechtssicherheit und die Rolle des Sachverständigen sind ebenfalls entscheidende Faktoren, die in solchen Fällen berücksichtigt werden müssen. Das OLG München hat sich mit diesen Themen intensiv auseinandergesetzt und bietet wertvolle Einblicke in die komplexe Materie des Bauvertragsrechts. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 3344/23 >>> Der Kern des Bauträgervertrags Im Kern des vorliegenden Falls geht es um einen Bauträgervertrag, der zwischen den Mitgliedern der klagenden Wohnungseigentumsgemeinschaft und der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1999 geschlossen wurde. Die Erwerber hatten das Gemeinschaftseigentum nicht abgenommen, und die Verträge sahen eine Abnahme durch einen vom Käufer unwiderruflich zu bestellenden Sachverständigen vor. Es blieb jedoch umstritten, ob der eingesetzte Sachverständige nach der Übergabe des Objekts im Jahr 2001 die Abnahme erklärt hatte. Mängelrügen und ihre rechtlichen Folgen Die rechtliche Auseinandersetzung wurde durch verschiedene Mängelrügen ausgelöst. Die Klägerin rügte 2004 Mängel an der Heizanlage und beauftragte später einen Sachverständigen, der 2005 eine Vielzahl von Mängeln feststellte. Die Klägerin ging davon aus, dass die Mängel bis 2006 größtenteils behoben waren. 2021 wurden jedoch erhebliche Mängel am Dach gerügt, deren Beseitigungskosten die Klägerin auf über 800.000 Euro bezifferte. Die rechtliche Herausforderung: Verwirkung der Mängelansprüche Das rechtliche Problem und die Herausforderung in diesem Fall liegen in der Frage der Verwirkung der Mängelansprüche. Das Landgericht wies die Klage der Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Kostenvorschuss als verwirkt zurück. Die Klägerin legte Berufung ein und argumentierte, dass das Erstgericht zu Unrecht eine Verwirkung der Ansprüche angenommen habe. Der Senat des OLG München beabsichtigt jedoch, die Berufung zurückzuweisen, da er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat argumentiert, dass Mängelansprüche nicht zeitlich unbegrenzt fortbestehen können, insbesondere aus Gründen der […]
ÜbersichtBefangenheitsantrag gegen Sachverständigen: Landshuter Gerichtsbeschluss klärt die GrenzenDie Zulässigkeit des AblehnungsantragsDie Gründe für die AblehnungDie Stellungnahme des SachverständigenDas Urteil: Ablehnungsantrag unbegründetDas vorliegende UrteilGründe Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen: Landshuter Gerichtsbeschluss klärt die Grenzen In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Ablehnung eines Sachverständigen im Kontext eines selbständigen Beweisverfahrens. Der Antragsteller hatte Mängel an einem von der Antragsgegnerin gelieferten und vom Antragsgegner eingebauten Swimmingpool geltend gemacht. Das Gericht hatte daraufhin ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Die Antragsgegnerin stellte jedoch einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen, da sie der Meinung war, dass dieser in seinem Gutachten einseitig und ohne ausreichende Begründung agiert habe. Das Hauptproblem lag in der Frage, ob der Sachverständige tatsächlich befangen war oder ob die Antragsgegnerin lediglich versuchte, das Gutachten zu diskreditieren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 55 OH 42/20 >>> Die Zulässigkeit des Ablehnungsantrags Der Ablehnungsantrag der Antragsgegnerin war zulässig und nicht verfristet. Das Gericht stellte fest, dass die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten endete. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und stellt sicher, dass die Parteien ausreichend Zeit haben, sich mit dem Inhalt des Gutachtens auseinanderzusetzen. Die Gründe für die Ablehnung Die Antragsgegnerin brachte vor, dass der Sachverständige sich in seinem Gutachten einseitig auf die Aussagen des Antragstellers gestützt habe, insbesondere in Bezug auf die Bodenbeschaffenheit des Swimmingpools. Sie argumentierte, dass der Sachverständige nicht den Eindruck einer objektiven Beurteilung hinterlassen habe und ihm der bodentechnische Sachverstand fehle. Die Stellungnahme des Sachverständigen Der Sachverständige nahm zu den Vorwürfen Stellung und wies sie zurück. Er argumentierte, dass er sich auf seine Erfahrung und sein Fachwissen gestützt habe und dass die Antragsgegnerin die Möglichkeit habe, ein Ergänzungsgutachten einzuholen oder ihn mündlich anzuhören. Das Urteil: Ablehnungsantrag unbegründet Das Gericht kam zu dem Schluss, dass der Ablehnungsantrag unbegründet sei. Es stellte klar, dass Mängel im Gutachten oder Unzulänglichkeiten in der Argumentation des Sachverständigen nicht ausreichen, um seine Befangenheit zu begründen. Das Gericht betonte, dass die Besorgnis der Befangenheit auf objektiven Tatsachen beruhen muss und nicht auf subjektiven Eindrücken einer Partei. Der Ablehnungsantrag wurde daher als unbegründet zurückgewiesen, und das Gericht machte deutlich, dass die Antragsgegnerin ausreichende Möglichkeiten habe, eventuelle Mängel im Gutachten zu adressieren, ohne die Integrität des Sachverständigen in Frage zu stellen. Das vorliegende Urteil LG Landshut – Az.: 55 OH 42/20 – Beschluss vom 23.09.2020 Die Ablehnung des Sachverständigen SV durch die Antragsgegnerin zu 1) wird […]
Unsere Hilfe im Baurecht
Wir sind Ihr Ansprechpartner in Sachen Baurecht. Von der Baugenehmigung über Leistungsverzögerungen bis hin zu Baumängel.
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