Maßnahmen zur Mängelbeseitigung – Werklohnanspruch Auftragnehmer

OLG München – Az.: 27 U 4880/15 Bau – Beschluss vom 07.09.2016

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.12.2015, Aktenzeichen 062 O 2290/14, wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention der Streithelferin der Klägerin (Industrie und Tankanlagen F. und W. GmbH) zu tragen. Die Streithelferin des Beklagten trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Augsburg und vorliegender Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 71.997,46 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Parteien streiten um Werklohn für die Beseitigung eines Auftriebsschadens (aufschwimmende Erdtanks i.R.d. Errichtung einer Tankstelle). Der Beklagte hat die Klägerin, die bereits mit den Ausgangsarbeiten befasst war, mit der Schadensbeseitigung rechtsgeschäftlich betraut.

Das Landgericht hat der Klage mit Endurteil vom 08.12.2015 (Bl. 183 ff. d.A.) stattgegeben und die Hilfswiderklage (Schadensersatzanspruch zzgl. Feststellungsklage wegen des ursprünglichen Auftriebsschadens) abgewiesen.

Zur Begründung seiner Entscheidung führt das Landgericht aus, dass zwischen den Streitparteien – nach dem Schadensereignis – ein neuer und vorbehaltloser Werkvertrag zustande kam. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Schadensbeseitigung, obwohl ein Mitverursachungsbeitrag der Klägerin hinsichtlich des Ausgangsschadens im Raume stand.

Aus der Vernehmung der Streithelferin des Beklagten habe sich ergeben, dass der Beklagte eine Bezahlung der Klägerin verbindlich zugesagt habe. Die letztlich enttäuschte Erwartung, dass Versicherungen und/oder andere Baubeteiligte den Schaden übernehmen, rechtfertige es nicht, der Klägerin den entstandenen Vergütungsanspruch nunmehr zu verweigern. Die Klägerin durfte angesichts der neuerlichen und vorbehaltlosen Beauftragung, in der zugleich ein Erlassvertrag hinsichtlich etwaiger Gewährleistungsrechte zu sehen sei, auf ihre Entlohnung vertrauen. Insoweit sei auch eine Aufrechnung und/oder Widerklage mit etwaigen Schadensersatzansprüchen aus dem ursprünglichen Schadensereignis (Aufschwimmen der Tanks) ausgeschlossen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Der Beklagte, unterstützt durch die Streithelferin und Architektin S.-F., wendet sich gegen diese Entscheidung und beantragt in der Berufungsinstanz:

1. Das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 08.12.2015 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Im Wege der Hilfswiderklage beantragen wir, die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 29.423,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssätzen seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

4. Im Wege der Hilfswiderklage beantragen wir festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten sämtliche über 29.423,25 € hinausgehenden Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, die durch die Behebung des Auftriebsschadens vom 10.11/11.11.2013 und durch die dadurch ausgelöste Notwendigkeit zum abermaligen Einbau der Erdtanks zur Errichtung der Tankstelle auf dem Anwesen Z. 3, … A.und dem dadurch ausgelösten Verzug mit der Fertigstellung des Tankstellenbaus entstehen. Ferner ist im Wege der Hilfswiderklage festzustellen, dass die Klägerin verpflichtet ist, dem Beklagten sämtliche im Zusammenhang mit der Verweigerung der Übergabe von Prüfunterlagen für die Abnahme der von der Klägerin erstellten Tankstellenanlage (Z. 3, … A.) entstehenden Aufwendungen und Schäden zu ersetzen.

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5. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits und der Berufung.

Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der Beklagte aus,

dass das Landgericht die (strengen) Voraussetzungen eines Erlassvertrages zu Unrecht bejaht habe. Ein entsprechender Verzichtswille auf Beklagtenseite sei nicht belegt. Die einvernommene Zeugin und Streithelferin des Beklagten, die Architektin S.-F., habe mit „keiner Silbe“ einen Erlassvertrag erwähnt. Zudem habe die Beweisaufnahme ergeben, dass ein klägerisches Mitverschulden für die Entstehung des Ausgangsschadens (Aufschwimmen der Erdtanks) vorliege.

Wegen des weiteren Berufungsvortrags wird auf die Berufungsbegründung vom 10.03.2016 (Bl. 226/232 d.A.) Bezug genommen.

Die Streithelferin und Architektin S.-F. unterstützt den Beklagten und trägt u.a. vor, dass nach ihrer Ansicht die Klägerin den Ausgangsschaden schuldhaft zumindest mit verursacht habe. Das ursprüngliche Auflagergewicht von 6,5m³ sei deutlich zu gering und deute auf grobe Fahrlässigkeit. Zudem habe sie unzureichende Maßnahmen ergriffen, um ein (zu frühes) Abpumpen von Wasser aus den Tanks durch ihre Streithelferin zu verhindern. Diese bei Beauftragung der Klägerin unbekannten (Neben)Pflichtverletzungen rechtfertigen es, dass der Beklagte Gewährleistungs-/Schadensersatzansprüche gegen den Vergütungsanspruch der Klägerin einwendet. Zudem wird mit Blick auf mögliche Folgeprozesse unter Beteiligung der aktuellen Streithelfer angeregt, mittels Sachverständigenbeweises die Ursachen und Verursachungsbeiträgen für den Ausgangsschaden näher aufzuklären.

Wegen des weiteren Streithelfervortrags wird auf die Schriftsätze vom 22.03.2016 (Bl. 233/237 d.A.), 10.06.2016 (Bl. 262/263 d.A.), 28.06.2016 (Bl. 270/273 d.A.) und 08.08.2016 (Bl. 289/290 d.A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.12.2015, Aktenzeichen 062 O 2290/14, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen ausführlichen Hinweis des Senats vom 19.05.2016 (Bl. 253/259 d.A.) Bezug genommen, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Der im Anschluss an diesen Hinweis geäußerten (wirtschaftlich sinnvollen) Bitte der Beklagtenseite nach einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag ist der Senat bereits nachgenommen. Mit Verfügung vom 06.07.2016 (Bl. 277 d.A.) hat der Senat vorgeschlagen, zur Vermeidung von Folgeprozessen (gegen die Streithelfer) den erstinstanzlichen Vergleichsvorschlag der Klägerseite aufzugreifen. Die Parteien konnten dieser Anregung nicht näher treten.

Zu den von der Streithelferin des Beklagten eingegangenen Schriftsätzen ist noch Folgendes zu bemerken:

Die Einwendungen gegen einen Erlassvertrag überzeugen nicht. Der Streithelferin ist zuzugeben, dass Inhalt und Umfang des „Erlassvertrages“ bzw. der streitgegenständlichen Baustellenbesprechung durch „Auslegung“ zu ermitteln ist. Hierzu bedarf es aber nicht theoretischer Erwägungen oder abstrakter Rechtsprechungszitate (vgl. Schriftsatz vom 28.06.2016 (Bl. 270 f. d.A.), sondern einer individuelle Betrachtung des Einzelfalls, konkret der Würdigung der fraglichen Baustellenbesprechung im November 2013. Genau dies haben das Ausgangsgericht und der Senat getan.

Auf Seite 3 ff. des Hinweisbeschlusses wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Insoweit ist es auch verfehlt, wenn die Streithelferin den Eindruck von (übermäßigem) „Druck“ auf den Beklagten andeutet. Das Gegenteil ist der Fall. Der Beklagte war durch die Streithelferin, eine Architektin, fachmännisch beraten. Die Streithelferin hat zudem erstinstanzlich bekundet, dass die Frage der Bezahlung von der Klägerin ausdrücklich aufgeworfen wurde. Die Streithelferin hat ausgesagt, dass der Beklagte die klägerische Frage, „ob man etwas Schriftliches brauche, verneint habe“. Der Beklagte habe gesagt, dass „er bislang alles bezahlt habe und sein Wort gelte“. Auf das Sitzungsprotokoll vom 11.11.2014 (dort S. 3, Bl. 60 d.A.) wird Bezug genommen. Nimmt man all dies zusammen, so erscheint es fernliegend, ein Bild von einem Bauherrn zeichnen zu wollen, der unter Druck handelte und den Sachverhalt nicht überblickte. Mit Blick auf die Beratung durch die Streithelferin als fachkundige Architektin ist vom Gegenteil auszugehen.

Wenig überzeugend sind schließlich auch die Ausführungen der Streithelferin zu vermeintlichen (Neben)Pflichtverletzungen der Klägerseite. Dies gilt erst recht für das angedeutete kollusive Zusammenwirken von Klägerin und ihrer Streithelferin (“beide Verursacher brüderlich einig, die eigentliche Schadensursache zu vertuschen“, Bl. 236 d.A.). Der Vortrag ist schon in sich widersprüchlich. So wird von der eigentlichen Schadensursache gesprochen, in weiteren Schriftsätzen wird aber die Fortsetzung des Verfahrens mittels Sachverständigengutachten angeregt, um die wirkliche Schadensursache zu klären! Unbeschadet hiervon bestehen keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschleierungstaktik auf Klägerseite und/oder Handlungen zu Gunsten ihrer Streithelferin. Im Gegenteil. Die Klägerin hat von Anbeginn an schriftsätzlich zu etwaigem Fehlverhalten ihrer Streithelferin vorgetragen (frühes Abpumpen des Wassers). Zudem hat die Klägerin bereits im Zuge der ursprünglichen Bauausführung hinsichtlich dieser Problematik Bedenken angemeldet. Letzteres hat die Beweisaufnahme (Zeuge B.) ergeben. Vor diesem Hintergrund gehen die Vorwürfe der Streithelferin des Beklagten gegenüber der Klägerin ins Leere.

Nichts anderes gilt schließlich für die ins Feld geführte Erhöhung der Betonmenge im Rahmen der beauftragten Schadensbeseitigungsmaßnahme. Diese – u.U. nur aus Vorsichtsgründen vorgenommene – Erhöhung des Auflegergewichts lässt keinerlei Rückschlüsse auf ein irgendwie geartetes unredliche Verhalten der Klägerseite bei Annahme des streitgegenständlichen Werkvertrags zu. Diesen Vertrag hat der Beklagte – auf Nachfrage der Klägerin unter ausdrücklicher Zusicherung der Vergütung und beraten durch seine Streithelferin – aus freien Stücken abgeschlossen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 101 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt.