Verjährung bei einer Architektenhaftung: Fristen bei fehlerhafter Rechnungsprüfung

In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 8. Zivilsenat – am 02.12.2021 beschlossen:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 16.07.2020 – 3 O 257/19 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden der Klägerin auferlegt.

3. Dieser Beschluss und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 46.466,27 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt mit ihrer am 06.12.2019 eingereichten und am 14.01.2020 zugestellten Klage von dem beklagten Architekten die Zahlung von Schadensersatz in Gesamthöhe von 46.466,27 € nebst Zinsen. Sie beauftragte den Beklagten mit der Erbringung von Architektenleistungen, das Neubauvorhaben Sporthalle R. betreffend. Am 09.04.2014 unterzeichnete der Bürgermeister der Klägerin das als Anlage B 1 vorgelegte Protokoll über die Abnahme der Architektenleistungen.

Die Klägerin behauptet – gestützt auf den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) vom 12.07.2018 (Κ 1) – der Beklagte habe drei Schlussrechnungen im Juni 2013 und März 2014 fehlerhaft geprüft und zur Zahlung freigegeben, weshalb es zu Überzahlungen gekommen sei. Die geprüfte Schlussrechnung der Firma F. P. GmbH vom 18.03.2014 enthalte in den Leistungspositionen 64 und 70 unzutreffende Abrechnungsflächen, was zu einer Überzahlung von 3.841,08 € brutto geführt habe. Bei der Prüfung der Schlussrechnung der Firma B. GmbH & Co. KG vom 24.06.2013 habe der Beklagte übersehen, dass darin ein unberechtigter Nachtrag für zusätzliche Traggerüste enthalten sei, weshalb die Klägerin an dieses Unternehmen 23.867,70 € brutto zu viel gezahlt habe. Im Rahmen der Prüfung der Schlussrechnung der Firma M.-S.- und A. GmbH habe der Beklagte schuldhaft übersehen, dass darin eine unberechtigte Nachtragsforderung vom 28.11.2012 für die Ausführung des Dachtragwerks mit warm-, anstatt kaltgewalzten Stahlprofilen enthalten sei, was zu einer Überzahlung von 18.757,49 € brutto geführt habe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die geltend gemachten Schadensersatzansprüche jedenfalls verjährt seien. Wegen der tatsächlichen Feststellungen, soweit diese mit den hier getroffenen nicht in Widerspruch stehen, der erstinstanzlich gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe im Übrigen wird auf das von der Klägerin mit der Berufung angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen.

Die Klägerin bringt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor: Eine rechtsgeschäftliche Abnahme am 09.04.2014 sei zu verneinen, weil der Beklagte die von ihm nach Leistungsphase 8 des § 33 HOAI zu erbringenden Leistungen noch nicht vollständig erbracht habe. Fürsorglich werde nunmehr die Anfechtung der Abnahme erklärt. Das Landgericht hätte von einer Hemmung der Verjährung durch Verhandeln (§ 203 BGB) ausgehen müssen. Es habe insoweit das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 20.08.2018 (K 8) übersehen. Die Parteien hätten seither in Verhandlungen über die Schadensersatzansprüche der Klägerin gestanden. Insoweit werde auch Bezug genommen auf das Antwortschreiben des Beklagten vom 16.11.2018 (Κ 9).

Selbst wenn die geltend gemachten Ansprüche verjährt seien, hielten die Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil zur sogenannten Sekundärhaftung des Architekten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Denn der Beklagte hätte im Rahmen der GPA-Prüfung die Klägerin auf seine subsidiäre Haftung hinweisen müssen, damit die Klägerin vor Verjährungseintritt entsprechende verjährungshemmende Maßnahmen gegen den Beklagten hätte einleiten können. Da dies nicht geschehen sei, könne sich der Beklagte im Streitfall nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Außerdem habe der Beklagte der Klägerin vorgespiegelt, er werde die Überzahlungen erfolgreich bei den überzahlten Unternehmen regressieren, weshalb die Klägerin von der Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen gegen ihn abgehalten worden sei.

Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 16.07.2020 verkündeten Urteils des Landgerichts Baden-Baden, Aktenzeichen 3 O 257/19, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 46.466,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. seit dem 17.10.2019 zu zahlen.

Der Beklagte und dessen Streithelferin beantragen, die Berufung zurückzuweisen. Sie verteidigen die angefochtene Entscheidung. Die M. S.- und A. GmbH ist dem Rechtsstreit auf Seiten des Beklagten beigetreten. Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlage verwiesen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist zwar zulässig. Der Senat ist jedoch einstimmig davon überzeugt, dass sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Rechtssache gebietet keine mündliche Verhandlung, hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Berufungsgerichts.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht mit der Begründung abgewiesen, die geltend gemachten Schadensersatzansprüche seien mit Ablauf des 09.04.2019 verjährt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Das Berufungsvorbringen rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht, sondern gab Anlass zu folgenden Anmerkungen, die dem Hinweisbeschluss des Senats vom 05.11.2021 zugrunde lagen:

1. Die Berufung rügt, eine rechtsgeschäftliche Abnahme am 09.04.2014 sei zu verneinen, weil der Beklagte die von ihm nach Leistungsphase 8 des § 33 HOAI zu erbringenden Leistungen noch nicht vollständig erbracht habe. Das ist nicht richtig. Die Klägerin, vertreten durch ihren Bürgermeister, hat ausweislich des Abnahmeprotokolls vom 09.04.2014 (B3) eine „vollständige Leistungsabnahme (§ 640 BGB)“ gegenüber dem Beklagten erklärt. Dabei war sie sich aufgrund der beigefügten Anlage B1 der noch fehlenden Leistungen bewusst. Die Auslegung (§§ 133, 157 BGB) des oben genannten Protokolls, das von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wurde, ergibt (unproblematisch), dass eine Abnahme des gesamten Vertragsgegenstandes gewollt war und von den Abnahmewirkungen nur die aufgelisteten Mängelpunkte bzw. Unvollständigkeiten nicht umfasst sein sollten. Die etwa fehlende Abnahmereife hindert die ausdrücklich erklärte Abnahme nicht, was sich schon aus § 640 Abs. 2 BGB ergibt.

2. Die erstmals in zweiter Instanz erklärte Anfechtung der Abnahme ist rechtlich wirkungslos. Im Falle des Irrtums der Klägerin über den Stand der erbrachten Leistungen des Beklagten wäre das Anfechtungsrecht ungeachtet der Rechtsnatur der Abnahmeerklärung durch die vorrangigen §§ 633 ff. BGB ausgeschlossen. Abgesehen davon ist der hierzu erstmals in der Berufungsinstanz gehaltene Vortrag, wonach dem Bürgermeister das Abnahmeprotokoll „quasi unterschoben“ wurde, neu und streitig und daher mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO im Berufungsverfahren nicht zuzulassen. Er ist zudem beweislos geblieben. Und schließlich wird damit eine arglistige Täuschung der Klägerin nicht dargetan. Allein der (bestrittene) Umstand, dass der Beklagte das Protokoll gelegentlich einer Vorsprache in anderer Sache zur Unterzeichnung durch den Bürgermeister der Klägerin mitbrachte, führt – was die Klägerin ohnehin nicht ausdrücklich geltend macht – nicht zur Annahme einer arglistigen Täuschung. Eine etwa wie nicht mögliche Irrtumsanfechtung (§ 119 BGB) wäre verfristet (§ 121 Abs. 1 BGB). Der Klägerin waren die Umstände für eine solche Anfechtung bereits in erster Instanz bekannt.

3. Die Berufung rügt, das Landgericht hätte von einer Hemmung der Verjährung durch Verhandeln (§ 203 BGB) ausgehen müssen. Das Landgericht habe das Schreiben der Klägerin an den Beklagten vom 20.08.2018 (Κ 8) übersehen. Die Parteien hätten seither in Verhandlungen über die Schadensersatzansprüche der Klägerin gestanden. Insoweit werde auch Bezug genommen auf das Antwortschreiben des Beklagten vom 16.11.2018 (K9). Das bleibt ohne Erfolg. Dass die Parteien über die hier fraglichen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten verhandelt hätten, wird nur substanz- und beweislos behauptet. Ein Verhandeln im Sinne von § 203 BGB könnte sich nach dem Klagevorbringen nur aus dem Inhalt der vorgenannten beiden Schreiben nebst Anlagen ergeben. Das ist aber nicht der Fall.

a) Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert (§ 203 S. 1 BGB). Der Begriff „Verhandlungen“ ist weit auszulegen. Der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch gegen den Schuldner geltend machen und worauf er ihn im Kern stützen will. Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen.

b) Nach diesen Maßstäben lässt sich ein Verhandeln der Parteien über die hier fraglichen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten nicht feststellen.

aa) Dem Schreiben der Klägerin vom 20.08.2018 (K8) kann aus der objektiven Sicht des Beklagten nicht entnommen werden, sie wolle den Beklagten wegen der von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (fortan: GPA) festgestellten Überzahlungen an Bauhandwerker in Regress nehmen. Die Klägerin teilt dem Beklagten darin nur mit, die GPA habe Prüfungsfeststellungen zu den Nr. A 1, 2, 4, 5, 8-11 getroffen. Die Klägerin habe die ausführenden Unternehmen gebeten, die zu A 8 und A 9 festgestellten Überzahlungen zu erstatten. Der Beklagte erhalte Gelegenheit, zu den Prüfungsfeststellungen der GPA innerhalb eines Monats schriftlich Stellung zu nehmen, wobei der Prüfungsbericht (K 1) nur in Auszügen zu den oben genannten Feststellungen als Anlage beigefügt worden war. Dem in Auszügen dem Beklagten vorgelegten Prüfungsbericht lassen sich keine Feststellungen zu etwaigen Pflichtverletzungen des Beklagten im Zusammenhang mit den Rügen der GPA entnehmen. Zur Feststellung A 10 gab die GPA der Klägerin vielmehr auf (erst) zu prüfen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten wegen einer fehlerhaften Nachtragsprüfung geltend gemacht werden könne und das Ergebnis dieser Prüfung mitzuteilen. Dass die Klägerin Ansprüche gegen den Beklagten geltend machen will, kann dem vorgenannten Schreiben weder ausdrücklich noch konkludent entnommen werden. Aus dem Klagevorbringen ergibt sich im Gegenteil, dass die Klägerin zum damaligen Zeitpunkt noch nicht sicher davon ausging, Regressansprüche gegen den Beklagten zu haben, sondern solche Ansprüche nur für möglich hielt, noch zu prüfen und gegebenenfalls zu verfolgen waren. Denn sie hat erst später ihren Prozessbevollmächtigten beauftragt, auf der Grundlage des Prüfungsberichts vom 12.07.2018 und der Bauunterlagen zu prüfen, ob und gegebenenfalls gegenüber welchen Baubeteiligten die von der GPA festgestellten Überzahlungen zu regressieren seien (siehe Klageschrift Seite 3).

bb) Folglich kam es in der Folgezeit hierauf nicht zu einem Meinungsaustausch über etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten. Vielmehr hat sich der Beklagte in seinem Antwortschreiben vom 16.11.2018 (K9) nur mit den Feststellungen der GPA beschäftigt und hierzu Stellung bezogen.

c) Die Klageansprüche wurden somit erstmals mit Anwaltsschreiben vom 30.09.2019 und damit nach Eintritt der Verjährung geltend gemacht; die hierzu getroffenen Feststellungen des Landgerichts erweisen sich somit als zutreffend.

4. Entgegen der Auffassung der Berufung ist der Beklagte nach den Grundsätzen zur Sekundärhaftung des Architekten nicht gehindert, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Denn eine Schadensersatzpflicht des Beklagten aus positiver Vertragsverletzung mit der Folge, dass die Verjährung als nicht eingetreten gilt, besteht insoweit nicht.

a) Ein Architekt ist im Allgemeinen nicht wie ein Rechtsanwalt verpflichtet, den Auftragnehmer ausdrücklich auf einen gegen ihn gerichteten Regressanspruch hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat jedoch der umfassend beauftragte Architekt dem Bauherrn noch nach der Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit bei der Behebung von Baumängeln zur Seite zu stehen. Im Rahmen seiner Betreuungsaufgaben hat er nicht nur die Auftraggeberrechte gegenüber den Bauunternehmern zu wahren. Ihm obliegt auch die objektive Klärung der Mängelursachen, selbst wenn hierzu eigene Planungs- oder Aufsichtsfehler gehören. Als Sachwalter des Bauherrn schuldet er die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel sowie die sachkundige Unterrichtung des Bauherrn vom Ergebnis der Untersuchung und von der sich daraus ergebenden Rechtslage. Verletzt der Architekt diese Pflichten und unterlässt der Bauherr deshalb verjährungshemmende Maßnahmen gegen den Architekten, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Haftung des Architekten mit der Folge, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt und sich der Architekt daher nicht auf die Einrede der Verjährung bezüglich seiner Pflichtverletzung, die den Baumangel (mit-) verursacht hat, berufen kann.

b) Im Streitfall geht es jedoch nicht um vom Architekten (mit-) verursachte Baumängel, sondern um geltend gemachte Fehler des Architekten, die zu einer Überzahlung von Bauhandwerkern führten. Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze beziehen sich nicht auf Pflichtverletzungen des Architekten, die nicht im Zusammenhang mit einem zu Tage getretenen Baumangel stehen. Im Übrigen ist der Kläger bereits durch den vorgelegten Prüfungsbericht der GPA auf mögliche Regressansprüche gegen den Beklagten hingewiesen worden. Ihr ist von der GPA zudem aufgegeben worden, entsprechende Schadensersatzansprüche zu prüfen, geltend zu machen und gegebenenfalls verjährungshemmende Maßnahmen gemäß §§ 203 ff. BGB zu ergreifen. Die Klägerin war aufgrund des Prüfungsberichts über die Überzahlungen im Bilde. Ihr war auch bekannt, dass sich der Beklagte ihr gegenüber deshalb möglicherweise schadenersatzpflichtig gemacht hatte. Die Klägerin war somit bereits durch den Prüfungsbericht in die Lage versetzt, die Verjährung ihrer gegen den Beklagten gerichteten Zahlungsansprüche zu verhindern.

5. Der Beklagte ist auch ansonsten rechtlich nicht gehindert, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen. Die Berufung macht geltend, der Beklagte habe der Klägerin vorgespiegelt, dass er die Überzahlungen erfolgreich bei den überzahlten Unternehmen regressieren werde und die Klägerin deshalb von der Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen gegen ihn abgehalten habe. Das bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin hatte schon lange vor dem Schreiben des Beklagten vom 16.11.2018 selbst die Überzahlungen von den genannten Unternehmen zurückgefordert (siehe K 8). Diese Unternehmen haben ihr gegenüber die Rückzahlung verweigert und die Einrede der Verjährung erhoben. Sie wusste daher vor der Verjährung der Ansprüche gegen den Beklagten um die fehlende Durchsetzbarkeit der Rückzahlungsansprüche gegen die Bauhandwerker. Ob die Angaben des Beklagten in dem Schreiben vom 16.11.2018 (K9) überhaupt so zu verstehen waren, dass er selbst die Überzahlungen zu A 8 und A 9 von den überzahlten Unternehmen zurückgefordert habe oder der Beklagte die von der Klägerin in dem Schreiben vom 20.08.2019 (K8) enthaltenen Angaben nur übernommen hat, kann dahingestellt bleiben. Denn hierdurch hat der Beklagte keinesfalls vorgetäuscht, sein Rückforderungsverlangen sei (sicher) erfolgreich. Zudem konnte die Klägerin in der Folgezeit keine entsprechenden Zahlungseingänge feststellen. Auch deshalb kann das vorgenannte Schreiben des Beklagten nicht ursächlich für unterbliebene verjährungshemmende Maßnahmen gewesen sein.

Die Stellungnahme der Klägerin im Schriftsatz vom 23.11.2021 rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht, sondern gibt Anlass zu folgenden Anmerkungen:

1. Die Berufung (Stellungnahme Nr. 2) meint, aus dem Beschluss des OLG München vom 18.03.2019 28 U 3311/18 ergebe sich, dass es trotz Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls an einer Abnahme fehlen könne. Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Abnahmeprotokolls könne widerlegt werden. Insoweit seien neben Begleitumständen auch die im Abnahmeprotokoll aufgelisteten Mängel zu berücksichtigen. Das bleibt ohne Erfolg. Ein der oben genannten Entscheidung vergleichbarer Sachverhalt, aus dem sich ergeben könnte, dass der Beklagte die Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Bürgermeister der Klägerin nicht als rechtsgeschäftliche Abnahme habe verstehen dürfen, liegt hier nicht vor. Solches ergibt sich insbesondere nicht aus dem Abnahmeprotokoll selbst, wonach der Beklagte noch weitere Architektenleistungen in Ansehung von teils unvollständigen und/oder mangelhaften Bauarbeiten zu erbringen hatte.

2. Richtig ist, dass der standardmäßig aufgenommene Hinweis auf die Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Berufungsrücknahme hier unzutreffend ist, weil die Klägerin von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit ist (Stellungnahme Nr. 5). Das rechtfertigt aber keine andere Sachentscheidung.

3. Ansonsten (Nr. 1, 3 und 4 des Schriftsatzes vom 23.11.2021) enthält die Stellungnahme keine Gesichtspunkte, die der Senat nicht schon bedacht hätte. Es hat daher bei der angefochtenen Entscheidung zu verbleiben.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.