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OLG Zweibrücken – Az.: 8 U 17/15 – Beschluss vom 08.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2015 (7 O 2/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (einschließlich der Kosten der gemäß […]
LG Köln – Az.: 7 O 430/15 – Urteil vom 23.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens LG Köln, 7 OH 51/11, trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen […]
LG Duisburg – Az.: 22 O 3/09 – Urteil vom 03.02.2017 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 169.255,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten seit dem 14.08.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 33 % und die Beklagten zu 67 %. Von den außergerichtlichen […]
OLG Koblenz – Az.: 2 U 296/16 – Urteil vom 02.03.2017 Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. Februar 2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 166/14 – Beschluss vom 27.04.2017 Irrtum über den Energieverbrauch als Eigenschaftsirrtum I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 08.08.2014, Az. 11 O 211/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, […]
AG Kleve – Az.: 35 C 329/16 – Urteil vom 28.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung jedes der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Summe abzuwenden, wenn nicht der jeweilige […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 110/15 – Beschluss vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.06.2015, Aktenzeichen 10 O 1022/12 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rostock ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 4/17 – Urteil vom 16.05.2017 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 18.11.2016 – Az: 7 O 3830/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 51.758,59 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten […]
OLG Frankfurt – Az.: 4 U 269/15 – Urteil vom 24.05.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. November 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg (Az.: 4 O 350/10) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird […]
OLG Köln – Az.: 11 U 132/15 – Beschluss vom 17.07.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28.08.2015 – 7 O 333/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung […]
OLG Celle – Az.: 14 U 73/21 – Urteil vom 03.11.2021 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 176/19 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen […]
OLG Celle – Az.: 6 U 54/16 – Urteil vom 10.08.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird, soweit jene sie nicht zurückgenommen hat, unter Abweisung der mit ihr erweiterten Klage zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in diesem […]
