ÜbersichtArchitektenhaftpflichtversicherung verweigert Leistung bei wissentlicher PflichtverletzungWissentliche Pflichtverletzungen und ihre Folgen➜ Der Fall im DetailRechtsstreit um Architektenhaftpflichtversicherung und wissentliche PflichtverletzungGerichtliche Entscheidung des OLG BrandenburgRechtliche Überlegungen und Gründe der GerichtsentscheidungAuswirkungen der Entscheidung für die beteiligten ParteienZukünftige Relevanz und rechtliche EinordnungDas vorliegende UrteilOLG Brandenburg – Az.: 11 U 144/22 – Beschluss vom 17.05.2023Gründe Architektenhaftpflichtversicherung verweigert Leistung bei wissentlicher Pflichtverletzung Das Berufungsgericht OLG Brandenburg hat die Berufung der Kläger abgelehnt und das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) bestätigt, welches die Klage der Kläger gegen ihren Architekten aufgrund einer behaupteten wissentlichen Pflichtverletzung und den dadurch entstandenen Schadensersatzansprüchen abwies. Die Beklagte, die Versicherung des Architekten, wurde von der Haftung befreit, da sie nicht über die wissentliche Pflichtverletzung informiert war und die Kläger ihre Rechte im Haftpflichtprozess nicht wahrnehmen konnten. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 11 U 144/22 >>> Wissentliche Pflichtverletzungen und ihre Folgen Fehler können jedem unterlaufen, doch wenn es wissentlich geschieht, ist das ein ganz anderes Kaliber. Bei wissentlichen Pflichtverletzungen durch Architekten oder andere Fachleute sind die Auswirkungen oft gravierend. Es geht um bewusste Verstöße gegen geltende Regeln und Standards, die zu Schäden oder Mängeln führen können. Dabei stellt sich die Frage nach den rechtlichen Konsequenzen und der Haftung. Versicherungen spielen hier eine entscheidende Rolle. Denn nicht jede Police deckt wissentliche Pflichtverletzungen ab – im Gegenteil sind diese häufig ausgeschlossen. Für Betroffene ist dies ein brisantes Thema, denn wenn kein Versicherungsschutz greift, können enorme Kosten auf sie zukommen. ➜ Der Fall im Detail Rechtsstreit um Architektenhaftpflichtversicherung und wissentliche Pflichtverletzung Im Zentrum des Falls steht der Streit zwischen Klägern und der Beklagten, einer Versicherungsgesellschaft, bezüglich der Deckung von Schadensersatzansprüchen aus einem Architektenvertragsverhältnis. Die Auseinandersetzung begann nach einem Versäumnisurteil gegen den Architekten, das die Kläger im ersten Gerichtsprozess erzielt hatten. Der Kern des Streits dreht sich um die Frage, ob die Versicherung trotz behaupteter wissentlicher Pflichtverletzungen durch den Architekten zur Leistung verpflichtet ist. Die Kläger behaupten, der Architekt habe seine beruflichen Pflichten grob fahrlässig verletzt, was zu erheblichen Verzögerungen und finanziellen Einbußen führte. Die Versicherung verweigert die Leistung mit der Begründung, keine Deckung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zu bieten. Gerichtliche Entscheidung des OLG Brandenburg Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurück, welches bereits die Klage abgewiesen hatte. Die Gerichtsentscheidung beruhte hauptsächlich darauf, dass das Versäumnisurteil gegen den Architekten keine bindende Wirkung für den Deckungsprozess hatte. Die Versicherung konnte ihre Rechte im ersten […]
Architektenhaftung – Architekten & Ingenieurverträge
ÜbersichtWiderrufsrecht bei Architektenvertrag über FernkommunikationWiderrufsrecht bei Fernabsatzverträgen➜ Der Fall im DetailWiderruf eines per E-Mail geschlossenen ArchitektenvertragsGründe und Hintergrund der rechtlichen AuseinandersetzungDas Urteil des OLG FrankfurtArgumentation und Abwägung des GerichtsKonsequenzen für die PraxisDas vorliegende UrteilArchitekten und Ingenieure – OLG Frankfurt – Az.: 21 U 49/23Gründe Widerrufsrecht bei Architektenvertrag über Fernkommunikation In einem Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 21 U 49/23) wurde entschieden, dass Verbraucher einen per E-Mail geschlossenen Architektenvertrag widerrufen können, da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt, der nicht von den Ausnahmen des § 312c Abs. 1 BGB gedeckt ist. Das Gericht wies die Berufung der Beklagten zurück, bestätigte die Rückzahlungspflicht von geleisteten Abschlagszahlungen an die Kläger und sah den Widerruf des Vertrages trotz der bereits erbrachten Leistungen und des fehlenden direkten Hinweises auf ein Widerrufsrecht als nicht rechtsmissbräuchlich an. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 U 49/23 >>> Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Im digitalen Zeitalter werden zunehmend Verträge über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel geschlossen. Dabei genießen Verbraucher einen besonderen Schutz durch das Widerrufsrecht. Dieses ermöglicht die Rückgängigmachung solcher Fernabsatzverträge innerhalb einer gesetzlichen Frist, ohne Angaben von Gründen. Das Widerrufsrecht ist ein zentrales Instrument des Verbraucherschutzes. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass Verbraucher bei Fernabsatzverträgen die Ware nicht vorher besichtigen und die Vertragsbedingungen nicht direkt erläutern lassen können. Fehler oder Übervorteilungen sollen so vermieden werden. Unternehmen sind daher verpflichtet, Verbraucher ordnungsgemäß über deren Widerrufsrecht zu belehren. ➜ Der Fall im Detail Widerruf eines per E-Mail geschlossenen Architektenvertrags Im Zentrum des Falls steht ein zwischen den Klägern und der Beklagten per E-Mail geschlossener Architektenvertrag, der den An- und Umbau eines Einfamilienhauses in ein Drei-Familien-Haus zum Gegenstand hatte. Die Kläger hatten zunächst einen Architekten mit der Planung beauftragt und später über ein Internetportal, das von der Beklagten betrieben wird, einen weiteren Vertrag zur Überarbeitung dieser Pläne geschlossen. Der Vertrag enthielt keine Widerrufsbelehrung, und die Kläger widerriefen diesen Vertrag kurz nach Vertragsschluss. Sie forderten die Rückzahlung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen und verlangten die Feststellung, dass der Beklagten keine weiteren Zahlungsansprüche zustehen. Gründe und Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung Die Kläger begründeten ihren Widerruf damit, dass es sich um einen Fernabsatzvertrag gemäß § 312c Abs. 1 BGB handele und sie infolge des Widerrufs ein Recht auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen hätten. Die Beklagte hingegen argumentierte, der Vertragsschluss falle unter eine Ausnahme des Fernabsatzrechts, da sie normalerweise keine Verträge über Fernkommunikationsmittel schließe und die Kläger bereits über Pläne verfügten. Zudem behauptete sie, der Widerruf sei rechtsmissbräuchlich. […]
ÜbersichtArchitektenhonorar verwehrt – Fehlende Genehmigungsfähigkeit führt zu RückzahlungspflichtGenehmigungsfähigkeit in der Architektenplanung: Rechtliche Herausforderungen im BaurechtKernprobleme eines umstrittenen Bauvorhabens: Die Grenzen der GenehmigungsfähigkeitDas Spannungsfeld von architektonischer Vision und baurechtlicher GenehmigungGerichtliche Klärung und das Urteil des OLG CelleFinanzielle und rechtliche Konsequenzen für die BeteiligtenFazit: Die essenzielle Bedeutung genehmigungsfähiger PlanungDas vorliegende UrteilOLG Celle – Az.: 14 U 12/23 – Urteil vom 07.02.2024Gründe Architektenhonorar verwehrt – Fehlende Genehmigungsfähigkeit führt zu Rückzahlungspflicht Das Urteil des OLG Celle (Az.: 14 U 12/23) vom 07.02.2024 befasst sich mit einem Streit zwischen einem Architekten und einem Immobilienunternehmen hinsichtlich des Honorars für Architektenleistungen im Rahmen eines Bauvorhabens. Der Architekt forderte Honorar für seine Planungsleistungen, welche das Gericht teilweise als nicht genehmigungsfähig einstufte, wodurch die Hauptforderung des Architekten abgelehnt wurde. Es wurde festgestellt, dass der Architekt nicht alle vertraglich geschuldeten Leistungen erbracht hat, insbesondere fehlte es an einer genehmigungsfähigen Planung. Der Architekt erhielt lediglich einen Teil des geltend gemachten Honorars für die Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI. Zudem musste er einen Teil der bereits erhaltenen Vergütung zurückzahlen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 12/23 >>> Genehmigungsfähigkeit in der Architektenplanung: Rechtliche Herausforderungen im Baurecht Die sorgfältige Planung und Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit sind im Baurecht von zentraler Bedeutung. Architekten sind nach dem Architektenvertrag dazu verpflichtet, eine Planung zu erstellen, die die Genehmigung der zuständigen Behörden gewährleistet. Wird diese Pflicht verletzt, liegt eine Pflichtverletzung vor, die weitreichende Folgen haben kann. Bauherren können bei Fehlen einer genehmigungsfähigen Planung unter Umständen den Vertrag mit dem Architekten kündigen. Selbst wenn die Genehmigungsfähigkeit nachträglich durch Änderungen erreicht werden kann, bleibt die anfängliche Pflichtverletzung bestehen. Kernprobleme eines umstrittenen Bauvorhabens: Die Grenzen der Genehmigungsfähigkeit Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung stand das ambitionierte Projekt eines Immobilienunternehmens, vertreten durch die Beklagte, das die Realisierung von 40 Wohneinheiten nebst Tiefgarage auf einem bereits bebauten Grundstück in H. anvisierte. Der Kläger, ein Architekt, wurde mit der Planung des Vorhabens beauftragt. Schnell traten jedoch erhebliche Differenzen zwischen der visionären Planung und den rechtlichen sowie administrativen Realitäten hervor. Trotz mehrfacher Gespräche mit den zuständigen Baubehörden und einem städtebaulichen Wettbewerb zur Findung alternativer Planungsansätze, blieben die genehmigungsrechtlichen Hindernisse unüberwindbar. Das Spannungsfeld von architektonischer Vision und baurechtlicher Genehmigung Die wesentlichen Stolpersteine für das Bauvorhaben waren die Überschreitung der im Fluchtlinienplan festgelegten Baugrenzen und eine geplante Dreigeschossigkeit, die sowohl mit der bestehenden Bebauung als auch mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 1772 nicht vereinbar war. Dieser sah für das Gebiet lediglich […]
Das OLG Hamm änderte das Urteil des Landgerichts Münster teilweise ab. Die Klage gegen die Beklagten als Gesamtschuldner wurde dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, wobei die Haftung für Beklagte zu 1 auf ein Drittel und für Beklagten zu 3 auf die Hälfte festgesetzt wurde. Berücksichtigt wurde dabei ein hälftiges Mitverschulden des Klägers. Zentrale Punkte waren die mangelhafte Tragwerksplanung des Beklagten zu 3 und Informationsdefizite, die zum Schaden beitrugen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 24 U 35/09 >>> ÜbersichtTragwerkplanerhaftung: Mangelhafte Planung und BaurechtDer Fall der Tragwerkplanerhaftung im Baurecht Siegen-KreuztalVerantwortlichkeiten und HaftungsfragenInformationsdefizite und ihre FolgenAbwägung der MitverschuldensanteileFazit des VerfahrensDas vorliegende UrteilOLG Hamm – Az.: 24 U 35/09 – Teilurteil vom 11.12.2014Gründe Tragwerkplanerhaftung: Mangelhafte Planung und Baurecht Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Teilurteil (Az.: 24 U 35/09) vom 11.12.2014 entschieden, dass die Klage gegen die Beklagten in Bezug auf die Tragwerkplanerhaftung und Mangelhaftigkeit der Tragwerksplanung im Baurecht Siegen-Kreuztal dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Die Haftung der Beklagten wird jedoch unterschiedlich bemessen: Gegen die Beklagte zu 1 besteht eine Haftung zu einem Drittel, gegen den Beklagten zu 3 zu einer Hälfte. Dabei wird ein Mitverschulden des Klägers berücksichtigt. Die Entscheidung des OLG Hamm betont die Bedeutung einer korrekten Tragwerksplanung und der adäquaten Informationsbereitstellung im Bauwesen. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden, um solche Schäden zu vermeiden. Im Fokus steht dabei die Architektenhaftung für nicht integrierte Tragwerksplanung, die zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Statikern führen kann. In einem ähnlichen Fall, wie im Urteil beschrieben, behauptet der Beklagte, er habe die statische Berechnung mangelfrei erstellt. Es sei zu vermuten, dass die Generalunternehmerin abweichend von der Statik gehandelt hat, was zu den Schäden geführt hat. Die Entscheidung des OLG Hamm zeigt, dass sowohl die Tragwerksplanung als auch die Informationsbereitstellung im Bauwesen von entscheidender Bedeutung sind, um Schäden und Haftungsansprüche zu vermeiden. Es ist wichtig, dass alle Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden und eine enge Zusammenarbeit gewährleisten, um solche Probleme zu verhindern. Der Fall der Tragwerkplanerhaftung im Baurecht Siegen-Kreuztal Im Zentrum dieses Rechtsstreits stand die Klage eines Bauherrn gegen drei Beklagte aufgrund von Undichtigkeiten im Keller seines Wohn- und Dienstleistungsgebäudes. Der Fall, verhandelt vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm unter dem Aktenzeichen 24 U 35/09, beleuchtet die komplexe Dynamik der Tragwerkplanerhaftung und die damit verbundenen Schadensersatzansprüche. Der Beklagte zu 1, ein Rohbauunternehmer, war vom Kläger für das Bauvorhaben engagiert worden. Der Beklagte zu 2, ein Architekt, hatte im Auftrag des Klägers die Architekturleistungen erbracht, während […]
ÜbersichtBaugenehmigung für Terrassenüberdachung gekipptStreit um Baugenehmigung: Der Fall einer TerrassenüberdachungBauplanungsrecht und Abstandsflächen: Kern des KonfliktsGerichtsentscheidung: Analyse und AuswirkungenBaurechtliche Konsequenzen: Schutz der Nachbarn im FokusDas vorliegende UrteilOberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 3 LB 467/20 OVG – Urteil vom 11.04.2023LeitsatzTatbestandEntscheidungsgründe Baugenehmigung für Terrassenüberdachung gekippt In der Welt des Baurechts spielen Abstandsflächen eine wesentliche Rolle. Sie sind ein elementarer Bestandteil der baurechtlichen Vorschriften und dienen dazu, ein angemessenes Maß an Licht, Luft und Privatsphäre zwischen benachbarten Gebäuden sicherzustellen. Die Regelungen zu Abstandsflächen finden sich sowohl im Bauplanungsrecht als auch im Bauordnungsrecht und haben zum Ziel, eine harmonische und gesundheitsförderliche Bebauung zu gewährleisten. Ein zentraler Aspekt in diesem Bereich ist die Frage, inwieweit Baugenehmigungen die Einhaltung von Abstandsflächen voraussetzen oder Ausnahmen zulassen. Hierbei kommt es häufig zu Konflikten zwischen Bauherren, die ihre Bauprojekte realisieren möchten, und Nachbarn, die ihre Rechte und Interessen gewahrt wissen wollen. Das Abstandsflächenrecht bildet somit einen Schnittpunkt, an dem individuelle Bauwünsche und nachbarschaftliche Rücksichtnahme aufeinandertreffen. Dieses Spannungsfeld zwischen der Durchsetzung von Bauprojekten und der Wahrung nachbarschaftlicher Interessen ist oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Gerichte sind dann gefordert, eine Auslegung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen, die sowohl den Interessen der Bauherren als auch den Schutzbedürfnissen der Nachbarn gerecht wird. Entscheidungen in diesem Kontext erfordern eine sorgfältige Prüfung der jeweiligen Einzelfallumstände sowie eine abgewogene Anwendung der rechtlichen Vorgaben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 LB 467/20 OVG >>> Streit um Baugenehmigung: Der Fall einer Terrassenüberdachung Im Zentrum des vorliegenden Rechtsstreits stand die Auseinandersetzung um eine erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Terrassenüberdachung. Die Klägerin, Eigentümerin eines angrenzenden Grundstücks, fühlte sich durch das Bauvorhaben der Beigeladenen beeinträchtigt und strebte deshalb dessen Aufhebung an. Die Kernproblematik dieses Falles drehte sich um die Einhaltung der Abstandsflächen gemäß den bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte in seinem Urteil vom 11. April 2023 zu entscheiden, ob die erteilte Baugenehmigung rechtens war. Bauplanungsrecht und Abstandsflächen: Kern des Konflikts Der Fall war durch verschiedene Anträge und Entscheidungen geprägt. Die Beigeladene hatte zunächst eine Befreiung von der Einhaltung von Abstandsflächen beantragt, was sowohl vom Beklagten als auch im Widerspruchsverfahren abgelehnt wurde. In einem erneuten Anlauf im vereinfachten Verfahren wurde die Baugenehmigung unter Auflagen erteilt, was jedoch die Klägerin zum rechtlichen Vorgehen veranlasste. Das rechtliche Problem lag in der Auslegung und Anwendung des § 6 LBauO M-V (Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern), der die Abstandsflächen regelt. Diese Abstandsflächen dienen dem Schutz der Nachbarn, insbesondere hinsichtlich Belichtung, Belüftung und der Wahrung der Privatsphäre. Die Klägerin argumentierte, dass […]
ÜbersichtRechtliche Auseinandersetzung: Mängel und BauprojektqualitätDas Urteil des Landgerichts Köln und seine BedeutungDie Auseinandersetzung zwischen Klägerin und BeklagterDie rechtliche Dimension und die Rolle des SachverständigenSchlussfolgerungen und Auswirkungen des UrteilsDas vorliegende UrteilLG Köln – Az.: 18 O 25/20 – Urteil vom 16.12.2022Tatbestand:Entscheidungsgründe: Rechtliche Auseinandersetzung: Mängel und Bauprojektqualität Im Baurecht sind die Qualitätsstandards und die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik von zentraler Bedeutung. Ein Bauvertrag, der diese Standards nicht erfüllt, kann zu erheblichen Baumängeln führen, die eine Nachbesserung oder sogar eine Mängelbeseitigung erforderlich machen. Oftmals resultieren aus solchen Mängeln Baurechtsstreitigkeiten, bei denen es um die Frage geht, ob die durchgeführten Bauarbeiten den festgelegten Anforderungen entsprechen. Die Einhaltung der Bauprojektqualität ist nicht nur für den Bauherrn, sondern auch für den Ruf und die Glaubwürdigkeit des Bauunternehmens von entscheidender Bedeutung. Daher ist es für alle Beteiligten von Vorteil, sich frühzeitig über die rechtlichen Aspekte und die anerkannten Regeln der Technik im Baubereich zu informieren. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 18 O 25/20 >>> Das Urteil des Landgerichts Köln und seine Bedeutung Im Zentrum des vorliegenden Falles steht ein Bauvertrag, bei dem es um die Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik und daraus resultierende Mängel geht. Das Landgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 18 O 25/20 am 16.12.2022 ein Urteil gefällt, das die Beklagte dazu verurteilt, verschiedene Mängel an den Balkonen, Terrassen und Fenstern eines Gebäudes zu beheben. Die Auseinandersetzung zwischen Klägerin und Beklagter Die Auseinandersetzung begann, als die Klägerin, die Eigentümerin mehrerer Wohneinheiten in einem Gebäude, gegen die Beklagte, vermutlich ein Bauunternehmen oder Bauträger, mehrere Mängel geltend machte. Diese Mängel betrafen insbesondere die Abdichtung der Balkone und Terrassen sowie den Schallschutz der Fenster. Die Klägerin trat auch als Streithelferin in einem selbstständigen Beweisverfahren bei, das von einer anderen Eigentümerin gegen die Beklagte eingeleitet wurde. Die rechtliche Dimension und die Rolle des Sachverständigen Das rechtliche Problem in diesem Fall liegt in der Frage, ob die ausgeführten Bauarbeiten den anerkannten Regeln der Technik entsprechen und ob die festgestellten Mängel tatsächlich vorliegen. Hierbei geht es um die Bauprojektqualität und die Einhaltung von Standards und Vorschriften im Baurecht. Die Klägerin berief sich auf die Ergebnisse eines selbstständigen Beweisverfahrens und die Erkenntnisse eines Sachverständigen, um ihre Ansprüche zu untermauern. Schlussfolgerungen und Auswirkungen des Urteils Das Gericht hat entschieden, dass die Beklagte die Mängel an den besagten Wohneinheiten beheben muss. Dies basiert auf den Feststellungen eines Sachverständigen, der die Mängel bestätigt hat. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Abdichtung an einigen Balkonen und […]
ÜbersichtUngeeignetes Material und Mehrkosten: Baufirma verliert Rechtsstreit um WerklohnforderungenDie Kernproblematik: Eignung des MaterialsUneinigkeit über Mehrkosten und Fortführung der ArbeitenDie Position des Beklagten: Keine Grundlage für MehrkostenGerichtliche Entscheidung: Kein Anspruch auf ZusatzvergütungDas vorliegende UrteilTatbestandErgänzende Baugrunderkundung 2017Entscheidungsgründe Ungeeignetes Material und Mehrkosten: Baufirma verliert Rechtsstreit um Werklohnforderungen In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Klage einer Baufirma, die Werklohnforderungen geltend machte. Die Klägerin hatte den Auftrag für eine Baumaßnahme erhalten, bei der ein Deich errichtet werden sollte. Der Streit entzündete sich an der Frage, ob das während der Baumaßnahme ausgehobene Material für den Wiedereinbau geeignet war oder nicht. Die Klägerin hatte Mehrkosten angemeldet, da sie das Material für ungeeignet hielt und zusätzliches Material beschaffen musste. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 54 O 2031/19 >>> Die Kernproblematik: Eignung des Materials Die Klägerin hatte den Zuschlag für die Baumaßnahme auf Grundlage einer Ausschreibung und eines Bietergesprächs erhalten. In der Ausschreibung und im Bietergespräch wurde die Möglichkeit der Wiederverwendung des ausgehobenen Materials thematisiert. Die Klägerin ging davon aus, dass 90% des Materials wiederverwendbar seien. Nach Baubeginn stellte sie jedoch fest, dass das Material für den Wiedereinbau ungeeignet war, was zu Mehrkosten führte. Uneinigkeit über Mehrkosten und Fortführung der Arbeiten Die Klägerin meldete die Mehrkosten beim Wasserwirtschaftsamt an, konnte sich jedoch nicht mit dem Beklagten einigen. Der Beklagte bestand darauf, dass die Arbeiten fortgeführt werden und etwaige Mehrkosten später gerichtlich geltend gemacht werden sollten. Zusätzlich entstanden weitere Mehrkosten, da die Stadt die Nutzung einer Zufahrtsstraße untersagte und die Lastwagen Umwege fahren mussten. Die Position des Beklagten: Keine Grundlage für Mehrkosten Der Beklagte argumentierte, dass die Wiederverwendung des Materials nie zugesichert wurde und die Klägerin dies nur spekulativ eingeplant hatte. Zudem sei die Qualität des auszuhebenden Bodens in der Baubeschreibung nicht festgelegt worden. Auch bezüglich der Zufahrtsstraße sah der Beklagte keine Grundlage für Mehrkosten, da die Klägerin die Zufahrt frei wählen konnte. Gerichtliche Entscheidung: Kein Anspruch auf Zusatzvergütung Das Gericht kam nach Beweisaufnahme zu dem Schluss, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Zusatzvergütung hat. Die Klage wurde abgewiesen, und die Klägerin muss die Kosten des Rechtsstreits tragen. Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, und der Streitwert wurde auf 776.880,18 € festgesetzt. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Gericht die Auffassung des Beklagten, dass die Klägerin keinen Anspruch auf eine Zusatzvergütung für die entstandenen Mehrkosten hat. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass die […]
ÜbersichtVorschussforderung und Selbstvornahme: Ein Fall von Mängeln in PflasterarbeitenDas Recht auf SelbstvornahmeSachverständige UnterstützungTreuwidrigkeit und FristenKostenschätzung und VorschussanspruchDas vorliegende UrteilTatbestandEntscheidungsgründe Vorschussforderung und Selbstvornahme: Ein Fall von Mängeln in Pflasterarbeiten In einem komplexen Fall, der vor dem Gericht verhandelt wurde, ging es um die Frage, ob ein Kläger das Recht hat, einen Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung bei Pflasterarbeiten zu verlangen. Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks, das zusammen mit drei weiteren Grundstücken durch eine Zufahrt erschlossen ist. Nach der Abnahme der Bauleistungen zeigten sich diverse Mängel in den Pflasterarbeiten. Trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristsetzungen reagierte die beklagte Partei nicht, und der Kläger forderte schließlich einen Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 75 O 3581/20 >>> Das Recht auf Selbstvornahme Der Kläger hatte die Beklagte mehrfach und erfolglos zur Mangelbeseitigung aufgefordert. Schließlich forderte er einen Kostenvorschuss von 40.000 € für die Selbstvornahme der Mängelbeseitigung. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger das Recht auf Selbstvornahme nach § 637 BGB hat. Dieses Recht wurde durch die ausdrückliche Erfüllungsverweigerung in der Klageschrift des Klägers aktiviert. Sachverständige Unterstützung Ein Sachverständiger wurde hinzugezogen, der die Mängel bestätigte und die Notwendigkeit einer vollständigen Neuverlegung des Pflasters einschließlich Erdaustausch unterstrich. Die Argumente der beklagten Partei, die die Ergebnisse des Sachverständigen in Frage stellten, wurden vom Gericht als nicht überzeugend eingestuft. Treuwidrigkeit und Fristen Die Beklagte argumentierte, dass der Kläger sich treuwidrig verhalte, da sie nach Ablauf der Fristen ihre Bereitschaft zur Mangelbeseitigung bekundet hatte. Das Gericht wies dieses Argument zurück. Die vom Kläger gesetzten Fristen waren bereits abgelaufen, und der Kläger hatte das Recht, die Selbstvornahme unter Fristsetzung zur Vorschusszahlung auszuüben. Kostenschätzung und Vorschussanspruch Der Sachverständige schätzte die Kosten für die Mängelbeseitigung auf Basis der Preisentwicklung. Das Gericht folgte diesen Ausführungen und stellte fest, dass der Kläger einen berechtigten Vorschussanspruch hat. Die genaue Abrechnung bleibt dem Abrechnungsverfahren nach Durchführung der Selbstvornahme vorbehalten. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, seine Rechte als Auftraggeber im Baurecht zu kennen und wie entscheidend die Rolle eines Sachverständigen sein kann, wenn es um die Beurteilung von Mängeln und die Schätzung der Kosten für ihre Beseitigung geht. Das vorliegende Urteil LG Landshut – Az.: 75 O 3581/20 – Endurteil vom 27.01.2023 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.08.2020 sowie weitere 787,00 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits […]
ÜbersichtArchitektenverantwortung und Abdichtungsmängel: Ein Blick auf das OLG MünchenMängel in der BauüberwachungSachverständige und ihre SchlussfolgerungenBewertung des Schadens und BerufungEinzigartigkeit des Falles und SchlussgedankenDas vorliegende UrteilGründe Architektenverantwortung und Abdichtungsmängel: Ein Blick auf das OLG München Das Baurecht ist ein komplexes Feld, das viele Aspekte des Bauens abdeckt, von der Planung bis zur Fertigstellung. Ein kürzlich vom OLG München gefälltes Urteil beleuchtet die Verantwortung eines Architekten bei der Überwachung von Abdichtungsarbeiten und die daraus resultierenden Konsequenzen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 6762/19 Bau >>> Mängel in der Bauüberwachung Das Hauptproblem in diesem Fall war die Feuchtigkeit im Dachstuhl eines Gebäudes. Zeugen berichteten von einer „Extremsituation“ bezüglich der Feuchtigkeitsmenge kurz nach der Errichtung des Dachstuhls. Die Frage, die sich stellte, war, wie diese Feuchtigkeit in den Dachstuhl gelangen konnte. Es gab zwei Theorien: Entweder war die Feuchtigkeit bereits vorhanden und konnte nicht entweichen, oder sie gelangte nach der Abdichtung in den Dachstuhl, weil die Abdichtungsmaßnahmen unzureichend waren. Sachverständige und ihre Schlussfolgerungen Ein Sachverständiger wurde hinzugezogen, um die Situation zu bewerten. Er kam zu dem Schluss, dass genügend Anknüpfungstatsachen vorhanden waren, um wissenschaftliche Schlussfolgerungen zu ziehen. Insbesondere stellte er fest, dass die Feuchtigkeit im Dachstuhl entweder bereits vorhanden war oder nach der Abdichtung eingedrungen ist. Dies deutet darauf hin, dass entweder die Abdichtungsarbeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden oder dass vor der Abdichtung nicht sichergestellt wurde, dass keine Feuchtigkeit im Dachstuhl eingeschlossen wurde. Bewertung des Schadens und Berufung Das Erstgericht bewertete den Schaden und kam zu dem Schluss, dass die Abdichtungsarbeiten mangelhaft waren und dass der Architekt seine Überwachungspflicht verletzt hatte. Es gab jedoch eine Berufung gegen dieses Urteil, in der behauptet wurde, dass die geänderte Rechtsprechung des BGH nicht berücksichtigt wurde. Das Erstgericht argumentierte jedoch, dass die Mangelbeseitigungskosten dem merkantilen Minderwert entsprechen und dass dies auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht. Einzigartigkeit des Falles und Schlussgedanken Ein interessanter Aspekt dieses Falles ist die Einzigartigkeit des betroffenen Objekts. Es wurde argumentiert, dass es keinen Markt für solche spezifischen Immobilien gibt, was die Bewertung des Schadens kompliziert macht. Trotz der Komplexität des Falles und der beteiligten Rechtsfragen zeigt dieses Urteil die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Bauüberwachung und die potenziellen Konsequenzen, wenn diese Pflicht vernachlässigt wird. Das vorliegende Urteil OLG München – Az.: 28 U 6762/19 Bau – Verfügung vom 17.02.2020 Gründe Hinweis Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 05.11.2019, Az. 2 O 2682/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er […]
ÜbersichtRückforderungsansprüche nach Kündigung des Architektenvertrags: Eine Betrachtung rechtlicher AspekteUnterscheidung zwischen freier Kündigung und Kündigung aus wichtigem GrundBedeutung der endgültigen Abrechnung für den StreitfallMangelnde Kooperation des AuftragnehmersBerücksichtigung der Honorarvereinbarung trotz unzulässiger Unterschreitung des MindestsatzesDas vorliegende UrteilGründe Rückforderungsansprüche nach Kündigung des Architektenvertrags: Eine Betrachtung rechtlicher Aspekte Die Klage in dieser Rechtssache betrifft die Rückforderung von Zahlungen nach der ordentlichen Kündigung eines Architektenvertrags. Im Mittelpunkt des Disputs steht die rechtliche Bewertung der Kündigung des Vertrags sowie die damit verbundenen finanziellen Folgen. Insbesondere konzentriert sich die Problematik auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Auftragnehmers, der bisher keine endgültige Abrechnung vorgelegt hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 153/20 >>> Unterscheidung zwischen freier Kündigung und Kündigung aus wichtigem Grund Im vorliegenden Fall argumentieren die Kläger, dass ihre Vertragskündigung als freie Kündigung zu bewerten sei, während das Gericht klärt, dass dies für die weitere Bewertung irrelevant ist, solange der Auftragnehmer keine endgültige Abrechnung vorgelegt hat. Diese ist notwendig, um die Verwendung der von den Klägern vorgeleisteten Zahlungen zu klären und zu beweisen, dass der Auftragnehmer diese endgültig behalten darf. Bedeutung der endgültigen Abrechnung für den Streitfall Unabhängig von der Art der Kündigung, ob freie Kündigung oder außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, ist es die Pflicht des Auftragnehmers, eine endgültige Abrechnung vorzulegen. Ohne eine solche Abrechnung kann der Auftraggeber bei schlüssiger eigener Berechnung einen eventuellen Überschuss zurückfordern. In diesem Fall hat der Auftragnehmer keine endgültige Abrechnung vorgelegt. Mangelnde Kooperation des Auftragnehmers Trotz mehrfacher Aufforderungen seitens des Gerichts hat der Auftragnehmer keine endgültige Abrechnung vorgelegt. Daraus folgt, dass der Auftragnehmer nicht berechtigt ist, die vorausbezahlten Zahlungen der Kläger in vollem Umfang endgültig zu behalten. Vielmehr ist er verpflichtet, den Großteil der Zahlungen zurückzuzahlen. Berücksichtigung der Honorarvereinbarung trotz unzulässiger Unterschreitung des Mindestsatzes Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Falles ist die Betrachtung der Honorarvereinbarung zwischen den Parteien. Trotz einer unzulässigen Unterschreitung des Mindestsatzes kann der Architekt den auf Basis der Honorarvereinbarung ermittelten Anteil eines Pauschalhonorars fordern. Die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung darf nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Architekt keine an der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) orientierte Abrechnung nach Mindestsätzen vorgenommen hat. Das vorliegende Urteil OLG Celle – Az.: 14 U 153/20 – Urteil vom 06.10.2021 1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 26.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – Az. 14 O 139/18 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, […]
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 177/19 – Urteil vom 19.04.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.08.2019 (Az.: 2-04 O 336/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 414.715,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 361.319,63 Euro seit dem 13.11.2008 und aus weiteren 53.396,18 Euro seit dem 25.04.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen über den mit dem Klageantrag zu 1) begehrten Betrag hinausgehenden künftigen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der mangelhaften Abdichtung bei der Reihenhausbebauung in Straße1 im Stadtteil Stadtteil1 der Klägerin noch entsteht. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin 42 Prozent und der Beklagte 58 Prozent zu tragen. Von den Kosten der Streithelferin in erster Instanz hat der Beklagte 58 Prozent zu tragen, 42 Prozent trägt die Streithelferin selbst. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen. Die Kosten der Streithelferin zweiter Instanz haben der Beklagte zu 4/5, die Streithelferin selbst 1/5 zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenpartei Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund entstandener Aufwendungen für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an Reihenhäusern im Straße1 in Stadt1, bei deren Errichtung der Beklagte Architektenleistungen übernommen hatte. Die „Stadtwerke Stadt1“ und der Beklagte schlossen im März 2000 einen Architektenvertrag, der Architektenleistungen bezüglich der Baumaßnahme Reihenhausbebauung „Stadtteil1 West, 1. Bauabschnitt, 39 Reihenhäuser, Straße2“ zum Gegenstand hatte (Anlage K 2 zur Klageschrift im Anlagenordner). Die Baumaßnahme wurde in zwei Bauabschnitten durchgeführt, wobei es auf Basis des abgeschlossenen Architektenvertrages zum 1. Bauabschnitt zu Verhandlungen zwischen Herrn A, der bei dem Eigenbetrieb Stadtwerke Stadt1 der Klägerin und zudem auch als Prokurist der Stadtwerke Stadt1 GmbH beschäftigt war, und dem Beklagten hinsichtlich des Abschlusses eines Architektenvertrages für den 2. Bauabschnitt der Baumaßnahme kam. Der Beklagte unterbreitete in diesem Zusammenhang ein Angebot über Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 6 bis 9 des § 15 HOAI (Anlage K 3 zur Klageschrift im Anlagenordner). Der […]
ÜbersichtProbleme bei der Errichtung eines Zweifamilienhauses: Höhenabsteckung und PlanerhaftungDienstleistungsvertrag und AbsteckarbeitenDie Debatte um PlanerhaftungEin Richtungsweisendes UrteilDas vorliegende UrteilGründe Probleme bei der Errichtung eines Zweifamilienhauses: Höhenabsteckung und Planerhaftung Ein Fall von baurechtlicher Planerhaftung hat in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Juristen- und Baubranche auf sich gezogen. Im Kern des Streits steht ein Bauherr, der die Verantwortlichen für angeblich mangelhafte Absteckarbeiten an einem Zweifamilienwohnhaus verklagt hat. Dabei wurde insbesondere die Frage der Haftung in Fällen, in denen die Höhenabsteckung bei der Errichtung des Gebäudes nicht durchgeführt wurde, kontrovers diskutiert. Direkt zum Urteil Az: I-19 U 103/20 springen. Dienstleistungsvertrag und Absteckarbeiten Zurück im Jahr 2009 schloss der Bauherr einen Dienstleistungsvertrag mit einer Baufirma ab, deren Gesellschafter ebenfalls Beklagte in diesem Fall sind. Der Vertrag legte fest, dass das Unternehmen verschiedene Planungsleistungen sowie Absteckarbeiten ausführen sollte. Diese Arbeiten umfassten die Erstellung eines Lage- und Höhenplans sowie die Absteckung der äußeren Gebäudepunkte und Gebäudelinien. Die Debatte um Planerhaftung Die Angelegenheit wurde komplizierter, als der Bauherr behauptete, die Beklagten hätten ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Höhenabsteckung verletzt. Dabei spielte die Genehmigungsplanung eine entscheidende Rolle, in der die Höhe des Einfamilienhauses auf 123,00 m.ü.N.N. festgelegt wurde. Die Streitigkeit führte schließlich zur Einreichung einer Klage, in der der Bauherr einen Kostenvorschussanspruch geltend machte. Ein Richtungsweisendes Urteil Das Oberlandesgericht (OLG) Köln, unter dem Aktenzeichen I-19 U 103/20, fällte am 9. Juli 2021 ein richtungsweisendes Urteil. Es wies die Klage des Bauherren ab und ordnete an, dass dieser die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Urteil vorläufig vollstreckbar ist, wobei dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden. Dieser Fall hebt die Bedeutung einer gründlichen und ordnungsgemäßen Planung bei Bauprojekten hervor, insbesondere in Bezug auf Aspekte wie die Höhenabsteckung. Darüber hinaus unterstreicht er die Relevanz des Baurechts und der Planerhaftung in solchen Situationen. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: I-19 U 103/20 – Urteil vom 09.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 147/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. […]
Architekt erhält Honorar nach Vertragskündigung In einem Rechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber entschied das Gericht, dass der Architekt trotz Vertragskündigung durch den Auftraggeber einen Anspruch auf sein Honorar hat. Vertragsabschluss und Leistungserbringung Der Architekt wurde Ende 2013 von der Beklagten beauftragt, nachdem der ursprüngliche Architekt verstorben war. Ziel war es, das Dachgeschoss eines Wohngebäudes in Berlin auszubauen und zwei Wohnungen zu verkaufen. Im Verlauf der Monate Januar bis März 2014 erbrachte der Kläger diverse Leistungen, etwa Grundrisszeichnungen und Schnitte. Die Beklagte kündigte im April 2014 den Vertrag, weil sie der Meinung war, der Kläger habe seine Leistungen nicht termingerecht erbracht und ihr dadurch ein Käufer abgesprungen sei. Rechtsstreit und Gerichtsentscheidung Der Kläger forderte ein Honorar von insgesamt 21.651,56 € (einschließlich Umsatzsteuer) und beantragte einen Mahnbescheid, woraufhin die Beklagte Widerspruch einlegte. Das Landgericht verurteilte die Beklagte durch Versäumnisurteil zur Zahlung. Nach Einspruch der Beklagten wurde das Urteil in erneuter Verhandlung bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte den Kläger mit der Planung ihrer Dachgeschosswohnungen beauftragt hatte und das Vertragsverhältnis frei gekündigt habe. Dem Kläger stehe daher das geltend gemachte Honorar zu, und der Anspruch sei nicht verjährt. Berufung der Beklagten Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein, vertiefte ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragte, das Urteil abzuändern, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragte die Zurückweisung der Berufung. Teilweise erfolgreiche Berufung Die Berufung ist teilweise zulässig und erfolgreich. Das Landgericht hat sein Versäumnisurteil vom 10. Mai 2019 in Bezug auf die Verurteilung der Beklagten zu einer Zahlung von 7.235,08 € und zur Erstattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten von 476,00 € zu Recht bestätigt. Im Übrigen ist das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen wird. Vertraglicher Anspruch des Klägers Der Kläger hat einen Anspruch auf Architektenhonorar in Höhe von 7.235,08 € (einschließlich Umsatzsteuer) gegen die Beklagte aus § 631 Abs. 1 BGB. Die Beklagte beauftragte den Kläger mit Architektenleistungen für die Errichtung zweier Wohnungen im Zuge eines Dachgeschossausbaus. Der Inhalt dieses Auftrags ist auf Grundlage des Parteivorbringens zu bestimmen. Auftragsumfang und Kündigung aus wichtigem Grund Der Kläger wurde unter anderem mit der Ausführungsplanung, der Erstellung einer Leistungsbeschreibung und der Erwirkung eines Nachtrags zur Baugenehmigung beauftragt. Die Beklagte kündigte den Architektenvertrag mit dem Kläger wirksam aus wichtigem Grund, da der Kläger bis zur Kündigung keine komplette und detaillierte Leistungsbeschreibung für das Bauvorhaben übermittelte. Zusammenfassung Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der […]
KG Berlin – Az.: 7 U 1101/20 – Urteil vom 21.10.2022 I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) – 3) wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2020 – 3 O 427/08 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten zu 1) – 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 172.512,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 1. aus 59.252,23 Euro seit dem 9. Dezember 2008, 2. aus 12.800,46 Euro seit dem 23. April 2009, 3. aus 7.738,99 Euro seit dem 14. Januar 2010, 4. aus 6.399,10 Euro seit dem 30. Dezember 2010, 5. aus 40.141,85 Euro seit dem 8. Juni 2013 sowie 6. aus 46.179,82 Euro seit dem 28. Juli 2018 zu zahlen. 2. Die Beklagten zu 1) – 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 9.592,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2018 zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) – 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Klägern alle weiteren Schäden zu ersetzen, die mit der Herstellung der Verschattungsanlagen, dem Einbau der Drei-Scheiben-Isolierverglasung und dem Neubau des Wintergartens verbunden sind. 4. Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 1) – 3) gegenüber den Klägern verpflichtet sind, die Anbringung von Verschattungsanlagen vom Typ Warema W6, Warema 231 und Warema 580 an dem Haus der Kläger, belegen C… in …, zu dulden. 5. Die Klage gegen den Beklagten zu 4) und die Klage im Übrigen werden abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zu 1) – 3) zurückgewiesen. III. Die Berufung der Kläger gegen den Beklagten zu 4) und die Anschlussberufung der Kläger gegen die Beklagten zu 1) – 3) werden zurückgewiesen. IV. Von den Gerichtskosten beider Instanzen haben die Beklagten zu 1) – 3) als Gesamtschuldner 82% und die Kläger jeweils 9% zu tragen. Die Beklagten zu 1) – 3) haben als Gesamtschuldner 89% der außergerichtlichen Kosten der Kläger zu tragen. Die Kläger haben jeweils 5,5% der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) – 3) sowie jeweils 50% der außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4) zu tragen. Im Übrigen tragen die Parteien ihre außergerichtlichen Kosten selbst. V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Zwangsvollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils jeweils gegen sie vollstreckbaren Betrages […]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 150/17 – Urteil vom 31.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 10.11.2017, Az. Hä 8 O 203/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Kläger von 50 % der Aufwendungen und Schäden freizustellen, die künftig bei der fachgerechten Instandsetzung der Fassaden der Bauträgerobjekte G. bei den Anwesen K.-Straße 22, 24, 26 und K.-Weg 5 und 7 sowie K.-Straße 20 in W. noch entstehen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der Kläger. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten wegen der Kosten abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von120 % des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. V. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 52.970,53 € festgesetzt (Antrag Ziff. 1: 48.970,53 €; Antrag Ziff. 2: 4.000,00 €). Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs auf Zahlung von 48.970,53 € in Anspruch und begehrt darüber hinaus die Feststellung, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, den Kläger von darüber hinaus gehenden Aufwendungen und Schäden freizustellen. Der Bauträger G. ließ auf den Grundstücken K.-Straße 20, 22, 24, 26 sowie K.-Weg 5 und 7 in W. Reihenhäuser errichten. Die Beklagte war hierbei mit der Ausführung der Außenputz- und Stuckateurarbeiten beauftragt, der Kläger als Architekt mit dem vollen Leistungsbild gemäß § 15 HOAI a.F. Zwischen dem Bauträger und dem jetzigen Beklagten bestand ein VOB-Bauvertrag vom 06.04.2000 (B 1). Dem Vertrag lag ein vom jetzigen Kläger erstelltes Leistungsverzeichnis zugrunde (B 2). Die Bauarbeiten erfolgten im Jahr 2001. An den Außenfassaden mehrerer der errichteten Gebäude kam es in der Folgezeit im Jahr 2002 zu Rissen in den Außenfassaden, die von den Eigentümern erstmals 2003 gegenüber dem Bauträger moniert wurden. In einem Verfahren des OLG Stuttgart (Az. 10 U 100/13, vorangehend: Landgericht Stuttgart Az. 28 O 2/13, Beiakte zum vorliegenden Verfahren) waren der jetzige Kläger und der jetzige Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt worden, wegen der Putzrisse in den Fassaden an den Bauträger G. 20.000,00 €, weitere 67.226,80 € und weitere 2.118,44 € zu zahlen. Außerdem war die gesamtschuldnerische Verpflichtung der jetzigen Beklagten und des jetzigen Klägers festgestellt worden, […]
LG Düsseldorf – Az.: 13 O 161/13 – Urteil vom 03.08.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.446,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag in Anspruch. Der Kläger erwarb im Jahr 2007 ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Das Haus wurde im Jahre 1939 errichtet. Der Kläger wollte dieses vor dem Einzug grundlegend renovieren. Vor diesem Hintergrund bat er den Beklagten – nach einer gemeinsamen Besichtigung des Objekts – um Schätzung der Kosten für den Umbau unter Übersendung eines „Pflichtenhefts“. Dieses enthielt unter anderem die Positionen „2.1.1 Souterrain/Keller: Trockenlegung bzw. Isolierung aller feuchten Stellen“ und unter Ziffer „2.1.10 Garage: Trockenlegung“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Der Beklagte übersandte mit Schreiben vom 03.07.2007 seine Kostenschätzung (Anlage K3) und stellte hierfür ein Honorar in Rechnung (Anlage K4). Hierauf erstellten der Kläger und seine Ehefrau eine Werkbeschreibungen, die sie dem Beklagten mit Schreiben vom 14.08.2007 (Anlage K5) übersandten. Nach weiteren Anpassungen und weiterer Korrespondenz übersandte der Kläger unter dem 22.09.2007 die Änderungen der Werkbeschreibung (Anlage K7) sowie den unterzeichneten Architektenvertrag (Anlage K7a). Diese Werkbeschreibung enthielt die folgende einleitende Passage: „Ziel des Renovierungsvorhaben ist es, das Haus G2, Düsseldorf, in einen Stand zu setzen, so dass aus heutiger Sicht in den nächsten 15 – 20 Jahren keine weiteren Maßnahmen mehr nötig werden. Es sind – nach dem heutigen Stand der Technik bei Renovierung eines Hauses von 1939 – alle Maßnahmen zu erbringen, die in der nachfolgenden Auflistung enthalten oder ansonsten notwendig sind, um das Haus in den genannten Zustand zu versetzen.“ Hinsichtlich des Souterrains enthielt die Werkbeschreibung unter Ziffer 3.1.1 den Auftrag: „Trockenlegung bzw. Isolierung aller feuchter Stellen.“ Der Architektenvertrag enthielt unter Ziffer 3.2.1.1. unter der Überschrift „Bestandserfassung und Bestandsanalyse“ die Anmerkung: „Entfällt“. Unter dem 19.12.2007 übersandte der Beklagte dem Kläger den Kostenanschlag (Anlage K 10), der Kosten für die Renovierung in Höhe von 387.818,03 Euro auswies. Der Kläger beauftragte darüber hinaus einen Baubiologen, das Büro GUI – Gesellschaft für Umwelt- und Innenraumanalytik, welches unter dem 09.11.2007 nach Untersuchung der feuchten Stellen […]
OLG München – Az.: 27 U 4877/16 Bau – Urteil vom 13.12.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 01.12.2016, Az.: 065 O 1285/15, samt dem Verfahren aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs sowie über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzung aus Werkvertrag geltend. Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht Augsburg hat die Klage mit Urteil vom 01.12.2016 abgewiesen. Nach Darlegung des Landgerichts scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin daran, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht den Nachweis führen konnte, dass der Streithelfer M. G. vom Beklagten beauftragt wurde und im Verhältnis zur Klägerin daher als Subunternehmer des Beklagten tätig war, dessen Pflichtverletzung sich der Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss. Eine originäre Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen der ihm von der Klägerin übertragenen Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 HOAI habe die Klägerin auch nicht nachweisen können, so dass auch kein Schadensersatzanspruch wegen eigener Pflichtverletzung bestehe. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlich gestellten Anträge unverändert weiterverfolgt. Die Klägerin trägt vor, das Landgericht habe die Klägerin rechtsfehlerhaft hinsichtlich der Frage der Beauftragung des Streithelfers M. G. als Subunternehmer des Beklagten für beweisfällig erklärt. Genau zu dieser Beweisfrage habe die Klägerin bereits in der Klageschrift Beweis durch Einvernahme der Zeugen Rö. und Re., hilfsweise K. angeboten. Dem sei das Landgericht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass der Streithelfer M. G. nicht vom Beklagten beauftragt worden sei, sei eine Haftung des Beklagten wegen eigener Pflichtverletzung zu bejahen. Der Beklagte wäre im Rahmen der ihm übertragenen Bauüberwachung verpflichtet gewesen, vor Bauausführung belastbare Nachweise bezüglich der tatsächlichen Tragfähigkeit der vorhandenen Containerdecken einzuholen bzw. festzustellen, ob dies vom Tragwerksplaner als Fachplaner erfolgt sei. Auch ein Architekt müsse Berechnungen des Statikers zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen und feststellen, ob die bautechnisch erforderlichen Vorgaben vollständig vorliegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrages wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 06.03.2017 (Bl. 246/280 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin […]
LG Neuruppin – Az.: 1 O 168/15 – Urteil vom 09.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB a.F. für vom Kläger erbrachter Architektenleistungen. Der Kläger hat seine Leistungen mit Schlussrechnung vom 16.06.2014 abgerechnet. Nachdem die Parteien zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem eine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung i.H.v. 3077,10 € durch Urteil des Landgerichts vom 17.06.2016 angeordnet worden ist, und auch im Hauptsacheverfahren um die Rechtfertigung der klägerseits erhobenen Forderungen gestritten haben, hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 05.02.2018 die Einrede der Verjährung gegen die Architektenhonorarforderung erhoben. Der Kläger meint in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 26.03.18, der Anspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung sei nach § 203 BGB gehemmt. Der Kläger habe mit Schriftsatz an das Landgericht vom 09.03.2016 ein modifiziertes Vergleichsangebot unterbreitet, dass der Beklagte nicht abgelehnt habe. Auch auf die Aufforderung vom 11.12.2017, die ausweislich des Sachverständigengutachtens geschuldeten Honoraransprüche i.H.v. 7318,13 € anzuerkennen und Zahlung zu leisten habe der Beklagte nicht reagiert. Er habe allein mitgeteilt, dass das Gutachten bislang nicht habe ausreichend geprüft werden können. Weiter sei die Abrechnung im Schreiben vom 11.12.2017 weder rechnerisch noch inhaltlich ausreichend dargelegt. Daraus schlussfolgert der Kläger, dass der Beklagte die Fortsetzung der Verhandlungen nicht ausdrücklich verweigert habe. Die Verjährung sei darüber hinaus nach § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB gehemmt, da in dem gerichtlichen Verfahren die Begutachtung der Leistungen des Klägers vorgenommen worden sei. Weiter möchte sich der Kläger auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung berufen. Der Beklagte habe sich ausführlich und substantiiert mit der Höhe der Honorarforderung beschäftigt; außerdem habe er immer eingewandt, es liege keine prüffähige Honorarrechnung vor. Er sei daran gehindert, hiervon abzurücken und nunmehr Verjährung einzuwenden. Soweit der Anspruch grundbuchrechtlich gesichert sei, trete jedenfalls keine Verjährung ein, § 902 BGB. Er beantragt, dem Klägers auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von R, Grundbuch …, auf dem ideellen Miteigentumsanteil des Beklagten eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung i.H.v. 10.260,36 € einzutragen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus § 648 […]
OLG Celle – Az.: 14 U 57/17 – Urteil vom 20.03.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger begehren die Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Vertragsverhältnisses, des Nichtbestehens weiterer Honoraransprüche der Beklagten sowie Schadensersatz für Mehraufwendungen. Sie schlossen mit der Beklagten am 14. Mai 2011 einen als Planungs- und Baubetreuungsvertrag überschriebenen Vertrag, nach dessen Inhalt auf einem Grundstück der Kläger der Neubau eines Einfamilienhauses erstellt werden sollte (K2). In Ziffer 3 des Vertrages verpflichtete sich die Beklagte, die Grundleistungen zu erbringen, welche den Leistungsphasen (LPH) 1 – 9 des § 33 Abs. 3 HOAI entsprechen. Ziffer 3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) gestattete der Beklagten, Teilleistungen an andere Personen, Büros etc. zu vergeben. Nach Ziffer 4.1 ZVB war die Beklagte berechtigt, kleine Zusatzaufträge bis zu einer Vergütung in Höhe von 0,1 % der voraussichtlichen Gesamtkosten des Bauvorhabens zu erteilen. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K2 verwiesen. Nach Erteilung der Baugenehmigung am 5. Juli 2011 begannen die Bauarbeiten im September 2011. Teile der Planungsleistung erbrachte der Mitarbeiter W. der Beklagten, der auch die Bauüberwachung wahrnahm. Die Beklagte stellte den Klägern mit der Rechnung Nr. 12/12 vom 20. Februar 2012 einen Betrag von 2.122,22 € für Planungs- und Baubetreuungsleistungen in Rechnung, welche die Beklagte widerklagend in einem weiteren zwischen den Parteien vor dem Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 14 O 146/14 geführten Rechtsstreit geltend gemacht hat. Auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2016 wies das Landgericht die Widerklage mit rechtskräftigem Urteil vom 5. September 2016 ab. Unter dem 5. März 2012 (K19) erklärten die Kläger die fristlose Kündigung des Vertrages. Sie stützen die Kündigung auf folgende Punkte: a) Vor Abschluss des Vertrages sei zugesagt worden, dass die Architektin E. – diese war damals angestellt – die Planungsleistungen und ihr Ehemann die Bauüberwachung wahrnehme. Entgegen dieser Absprache sei dann aber der nicht hinreichend fähige Zeuge W. mit der Planung und Bauüberwachung betraut gewesen. b) Die Höhenlage des Gebäudes sei fehlerhaft geplant und das Gebäude daher […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 108/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 6.066,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2016 zu zahlen. Die Berufung sowie die Anschlussberufung werden im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens sind von dem Kläger zu 76 % und von dem Beklagten zu 1) zu 24 % zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), welche dem Kläger in voller Höhe auferlegt werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag. Der Beklagte zu 1) ist seit dem 15.08.2015 alleiniger Eigentümer des Bestandsobjektes „I … .75, W…“, bei welchem es sich um ein freistehendes Einfamilienhaus mit ca. 170 qm Wohnfläche aus dem Jahr 1971 handelt. Die Beklagte zu 2) ist die Lebensgefährtin des Beklagten zu 1). Der Kläger ist Architekt und als solcher tätig bei der „i… bürogemeinschaft“. Bereits im September 2014 trat der Beklagte zu 1), damals noch als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die zunächst Eigentümerin des Objektes war, an den Kläger heran, um sich über etwaige Umbau- bzw. Verwertungsmöglichkeiten des Objektes zu informieren. Ende Juli 2015 meldete sich der Beklagte zu 1) erneut telefonisch bei dem Kläger. Hierüber verhält sich der Telefonvermerk der damaligen Mitarbeiterin des Klägers, der Zeugin E.., in welchem es heißt: „hätte gerne ein gesamtes Sanierungskonzept inkl. Sanierungskosten“ (vgl. Anlage H23, Bl. 334). Anfang August 2015 fand sodann ein Ortstermin statt, an dem der Kläger und jedenfalls der Beklagte zu 1) teilnahmen. Am 08.09.2015 fand ein weiterer Ortstermin statt, an welchem auch die Zeugin E… teilnahm. Am 21.09.2015 kam es zu einem Besprechungstermin im Büro des Klägers, an welchem die Parteien sowie die ebenfalls als Architektin tätige Ehefrau des Klägers, die Zeugin Isabella R…, teilnahmen. In diesem Gespräch wurden unter anderem die von dem Kläger erstmals präsentierten dreidimensionalen Entwürfe zur Umgestaltung des […]
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