Was genau ist ein Verbraucherbauvertrag Zu Beginn des Jahres 2018 wurde das sogenannte neue Bauvertragsrecht ins Leben gerufen. Der Fokus des neuen Gesetzes lag darauf, dass ein verbesserter Verbraucherschutz durch den Gesetzgeber in den Vordergrund gerückt werden konnte, weshalb auch der Verbraucherbauvertrag aus der Taufe gehoben wurde. Die Folgen für Unternehmen, welche künftig für den […]
OLG München, Az.: 9 U 1161/15 Bau, Endurteil vom 27.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, dahingehend abgeändert, dass die […]
OLG Celle, Az.: 7 U 77/16, Beschluss vom 28.09.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26.04.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass Verzugszinsen auf die Hauptforderung von 23.359,28 €, nicht, wie im Tenor zu 2. ausgeurteilt, in Höhe von acht Prozentpunkten, […]
LG Karlsruhe, Az.: 6 O 340/15, Urteil vom 05.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Streithelfer Dipl.-Ing. D, Dipl.-Ing. W und W.W., verursachten Kosten, zu tragen. Die Streithelferin der Klägerin, die B GmbH, trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung […]
LG Berlin, Az.: 14 O 85/18, Urteil vom 05.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648a BGB in Verbindung mit §§ 232 ff. BGB in Höhe von 38.234,71 € zu stellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
LG Braunschweig, Az.: 1 O 1112/13 (171), Urteil vom 15.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 239.935,57 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf einen Betrag von 227.000,00 € seit dem 15.09.2012 und auf weitere 12.935,57 € seit dem 02.08.2014 zu zahlen. Im […]
OLG Karlsruhe, Az.: 19 U 133/14, Urteil vom 15.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 16/14, Urteil vom 05.02.2016 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. Januar 2014 (4 O 143/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Nr. 1 des Urteilstenors richtig heißen muss: “Die Zahlungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.” II. Die Kosten des […]
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 85/15, Urteil vom 14.04.2016 Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 74% und die Beklagte zu 2) 26%. Ausgenommen hiervon […]
BGH, Az.: VII ZR 139/75, Urteil vom 12.10.1978 Tatbestand Die Klägerin führte in den Jahren 1971/1972 für die Beklagte die Maurerarbeiten für ein größeres Bauvorhaben aus. Grundlage des Auftrags vom 26. August 1971 war ein Angebot der Klägerin, für das diese ein von der ehemaligen W. GmbH entworfenes Formular zu verwenden hatte. In den im […]
LG Hannover, Az.: 14 O 236/16, Urteil vom 05.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 22.243,39 € zzgl. Zinsen […]
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 569/16, Urteil vom 10.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Streithelfer der Beklagten zu 1-5 (…) werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um […]