OLG München – Az.: 27 U 4877/16 Bau – Urteil vom 13.12.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 01.12.2016, Az.: 065 O 1285/15, samt dem Verfahren aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs sowie über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzung aus Werkvertrag geltend. Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht Augsburg hat die Klage mit Urteil vom 01.12.2016 abgewiesen. Nach Darlegung des Landgerichts scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin daran, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht den Nachweis führen konnte, dass der Streithelfer M. G. vom Beklagten beauftragt wurde und im Verhältnis zur Klägerin daher als Subunternehmer des Beklagten tätig war, dessen Pflichtverletzung sich der Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss. Eine originäre Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen der ihm von der Klägerin übertragenen Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 HOAI habe die Klägerin auch nicht nachweisen können, so dass auch kein Schadensersatzanspruch wegen eigener Pflichtverletzung bestehe. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlich gestellten Anträge unverändert weiterverfolgt. Die Klägerin trägt vor, das Landgericht habe die Klägerin rechtsfehlerhaft hinsichtlich der Frage der Beauftragung des Streithelfers M. G. als Subunternehmer des Beklagten für beweisfällig erklärt. Genau zu dieser Beweisfrage habe die Klägerin bereits in der Klageschrift Beweis durch Einvernahme der Zeugen Rö. und Re., hilfsweise K. angeboten. Dem sei das Landgericht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass der Streithelfer M. G. nicht vom Beklagten beauftragt worden sei, sei eine Haftung des Beklagten wegen eigener Pflichtverletzung zu bejahen. Der Beklagte wäre im Rahmen der ihm übertragenen Bauüberwachung verpflichtet gewesen, vor Bauausführung belastbare Nachweise bezüglich der tatsächlichen Tragfähigkeit der vorhandenen Containerdecken einzuholen bzw. festzustellen, ob dies vom Tragwerksplaner als Fachplaner erfolgt sei. Auch ein Architekt müsse Berechnungen des Statikers zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen und feststellen, ob die bautechnisch erforderlichen Vorgaben vollständig vorliegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrages wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 06.03.2017 (Bl. 246/280 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin […]
Architektenhaftung – Architekten & Ingenieurverträge
LG Neuruppin – Az.: 1 O 168/15 – Urteil vom 09.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB a.F. für vom Kläger erbrachter Architektenleistungen. Der Kläger hat seine Leistungen mit Schlussrechnung vom 16.06.2014 abgerechnet. Nachdem die Parteien zunächst in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem eine Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung i.H.v. 3077,10 € durch Urteil des Landgerichts vom 17.06.2016 angeordnet worden ist, und auch im Hauptsacheverfahren um die Rechtfertigung der klägerseits erhobenen Forderungen gestritten haben, hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung am 05.02.2018 die Einrede der Verjährung gegen die Architektenhonorarforderung erhoben. Der Kläger meint in dem nachgelassenen Schriftsatz vom 26.03.18, der Anspruch sei nicht verjährt. Die Verjährung sei nach § 203 BGB gehemmt. Der Kläger habe mit Schriftsatz an das Landgericht vom 09.03.2016 ein modifiziertes Vergleichsangebot unterbreitet, dass der Beklagte nicht abgelehnt habe. Auch auf die Aufforderung vom 11.12.2017, die ausweislich des Sachverständigengutachtens geschuldeten Honoraransprüche i.H.v. 7318,13 € anzuerkennen und Zahlung zu leisten habe der Beklagte nicht reagiert. Er habe allein mitgeteilt, dass das Gutachten bislang nicht habe ausreichend geprüft werden können. Weiter sei die Abrechnung im Schreiben vom 11.12.2017 weder rechnerisch noch inhaltlich ausreichend dargelegt. Daraus schlussfolgert der Kläger, dass der Beklagte die Fortsetzung der Verhandlungen nicht ausdrücklich verweigert habe. Die Verjährung sei darüber hinaus nach § 204 Abs. 1 Nr. 8 BGB gehemmt, da in dem gerichtlichen Verfahren die Begutachtung der Leistungen des Klägers vorgenommen worden sei. Weiter möchte sich der Kläger auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung berufen. Der Beklagte habe sich ausführlich und substantiiert mit der Höhe der Honorarforderung beschäftigt; außerdem habe er immer eingewandt, es liege keine prüffähige Honorarrechnung vor. Er sei daran gehindert, hiervon abzurücken und nunmehr Verjährung einzuwenden. Soweit der Anspruch grundbuchrechtlich gesichert sei, trete jedenfalls keine Verjährung ein, § 902 BGB. Er beantragt, dem Klägers auf dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von R, Grundbuch …, auf dem ideellen Miteigentumsanteil des Beklagten eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung i.H.v. 10.260,36 € einzutragen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch aus § 648 […]
OLG Celle – Az.: 14 U 57/17 – Urteil vom 20.03.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger begehren die Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Vertragsverhältnisses, des Nichtbestehens weiterer Honoraransprüche der Beklagten sowie Schadensersatz für Mehraufwendungen. Sie schlossen mit der Beklagten am 14. Mai 2011 einen als Planungs- und Baubetreuungsvertrag überschriebenen Vertrag, nach dessen Inhalt auf einem Grundstück der Kläger der Neubau eines Einfamilienhauses erstellt werden sollte (K2). In Ziffer 3 des Vertrages verpflichtete sich die Beklagte, die Grundleistungen zu erbringen, welche den Leistungsphasen (LPH) 1 – 9 des § 33 Abs. 3 HOAI entsprechen. Ziffer 3 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) gestattete der Beklagten, Teilleistungen an andere Personen, Büros etc. zu vergeben. Nach Ziffer 4.1 ZVB war die Beklagte berechtigt, kleine Zusatzaufträge bis zu einer Vergütung in Höhe von 0,1 % der voraussichtlichen Gesamtkosten des Bauvorhabens zu erteilen. Wegen der Einzelheiten wird auf Anlage K2 verwiesen. Nach Erteilung der Baugenehmigung am 5. Juli 2011 begannen die Bauarbeiten im September 2011. Teile der Planungsleistung erbrachte der Mitarbeiter W. der Beklagten, der auch die Bauüberwachung wahrnahm. Die Beklagte stellte den Klägern mit der Rechnung Nr. 12/12 vom 20. Februar 2012 einen Betrag von 2.122,22 € für Planungs- und Baubetreuungsleistungen in Rechnung, welche die Beklagte widerklagend in einem weiteren zwischen den Parteien vor dem Landgericht Hannover unter dem Aktenzeichen 14 O 146/14 geführten Rechtsstreit geltend gemacht hat. Auf die mündliche Verhandlung vom 18. August 2016 wies das Landgericht die Widerklage mit rechtskräftigem Urteil vom 5. September 2016 ab. Unter dem 5. März 2012 (K19) erklärten die Kläger die fristlose Kündigung des Vertrages. Sie stützen die Kündigung auf folgende Punkte: a) Vor Abschluss des Vertrages sei zugesagt worden, dass die Architektin E. – diese war damals angestellt – die Planungsleistungen und ihr Ehemann die Bauüberwachung wahrnehme. Entgegen dieser Absprache sei dann aber der nicht hinreichend fähige Zeuge W. mit der Planung und Bauüberwachung betraut gewesen. b) Die Höhenlage des Gebäudes sei fehlerhaft geplant und das Gebäude daher […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 108/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 6.066,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2016 zu zahlen. Die Berufung sowie die Anschlussberufung werden im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens sind von dem Kläger zu 76 % und von dem Beklagten zu 1) zu 24 % zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), welche dem Kläger in voller Höhe auferlegt werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag. Der Beklagte zu 1) ist seit dem 15.08.2015 alleiniger Eigentümer des Bestandsobjektes “I … .75, W…”, bei welchem es sich um ein freistehendes Einfamilienhaus mit ca. 170 qm Wohnfläche aus dem Jahr 1971 handelt. Die Beklagte zu 2) ist die Lebensgefährtin des Beklagten zu 1). Der Kläger ist Architekt und als solcher tätig bei der “i… bürogemeinschaft”. Bereits im September 2014 trat der Beklagte zu 1), damals noch als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die zunächst Eigentümerin des Objektes war, an den Kläger heran, um sich über etwaige Umbau- bzw. Verwertungsmöglichkeiten des Objektes zu informieren. Ende Juli 2015 meldete sich der Beklagte zu 1) erneut telefonisch bei dem Kläger. Hierüber verhält sich der Telefonvermerk der damaligen Mitarbeiterin des Klägers, der Zeugin E.., in welchem es heißt: “hätte gerne ein gesamtes Sanierungskonzept inkl. Sanierungskosten” (vgl. Anlage H23, Bl. 334). Anfang August 2015 fand sodann ein Ortstermin statt, an dem der Kläger und jedenfalls der Beklagte zu 1) teilnahmen. Am 08.09.2015 fand ein weiterer Ortstermin statt, an welchem auch die Zeugin E… teilnahm. Am 21.09.2015 kam es zu einem Besprechungstermin im Büro des Klägers, an welchem die Parteien sowie die ebenfalls als Architektin tätige Ehefrau des Klägers, die Zeugin Isabella R…, teilnahmen. In diesem Gespräch wurden unter anderem die von dem Kläger erstmals präsentierten dreidimensionalen Entwürfe zur Umgestaltung des […]
KG Berlin – Az.: 21 U 152/17 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Wesentlicher Inhalt der Gründe: I. Der Kläger ist Architekt und nimmt die Beklagte auf Honorar in Anspruch. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in P… in B…, das teilweise im Innenbereich gemäß § 34 BauGB, teilweise im Außenbereich liegt. Sie wollte dort ein Wohnhaus mit einer Nutzfläche von 500 m² errichten. Nachdem sie erste Gespräche mit dem Beklagten wegen seiner Beauftragung als Architekt geführt hatte, schickte dieser ihr am 11. März 2014 eine “Honorarkostenberechnung” mit Bezug auf das Vorhaben, die ein gemäß der HOAI berechnetes Honorar für die Leistungsphasen 1 bis 9 von 76.805,45 € (einschließlich Mehrwertsteuer) auswies (vgl. Anlage K 1). Am 3. April 2014 schrieb die Beklagte dem Kläger per Mail (vgl. Anlage K 2): “Ich beauftrage Sie hiermit schon einmal für die ersten Phasen incl. der Baugenehmigung gemäß Ihres Angebotes vom 11.03.2014 und freue mich auf Ihre Ideen zur Planung. Wichtig ist mir im Vertrag zu ergänzen, dass es mindestens 500 qm sein sollten.” In den folgenden Monaten plante der Kläger das Vorhaben der Beklagten mit einer Grundfläche von rund 500 m². Im Oktober 2014 hatte er die Genehmigungsplanung abgeschlossen. Am 1. Oktober 2014 schrieb er der Beklagten per Mail (Anlage K 7): “Sehr geehrte Frau S…, anbei der letzte Stand: Raumprogramm mit Soll und Haben, Grundriss EG, Grundriss OG und Innenraumperspektive. Das Risiko mit dem § 34 BauGB bleibt. Das kann nach hinten losgehen oder auch glücken. Wenn es glückt, liegt es in der Regel an einer überzeugenden Architektur (und deswegen haben Sie sich einen Architekten genommen). Mit besten Grüßen (…)” Hierauf antwortete die Beklagte (Anlage K 7): “Guten Abend, oha, jetzt bin ich wirklich beeindruckt! Ich war fester Überzeugung Sie hätten aufgegeben. Wie wollen Sie weiter vorgehen? Ist der Entwurf so, dass SIE diesen wirklich gut finden und einreichen würden? Ich bin gespannt, ob Sie mich eines Besseren belehren werden und freue mich wirklich sehr über Ihren letzten Gedanken dazu, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie diesen genehmigt bekommen. Beste Grüße (…)” Noch im Jahr 2014 beantragte der Kläger auf Grundlage seiner Genehmigungsplanung eine Baugenehmigung […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 68/12 – Urteil vom 16.11.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 27.04.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % das aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Bauaufsicht. Mit Architektenvertrag vom 14.12.2004/01.02.2005 (Anlage K 1, Bl. 10 – 19 d. A.) beauftragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Fachklinik B. GmbH, den Beklagten mit der Planung und der Bauaufsicht für das Neubauvorhaben einer Tagesklinik in H.. Nach dem Einbringen des Estrichs im Zeitraum bis September 2006 wurden Trocknungsgeräte aufgestellt. In einem auf den 04.10.2006 datierten Baustellenprotokoll (Anlage K 15, Bl. 245 – 250 d. A.) hielt der Beklagte fest, dass am 27.09.2006 eine Restfeuchte von 3,5 % festgestellt worden sei. Nach einer Mitteilung von Herrn V. habe eine Kontrollmessung am 05.10.2006 ergeben, dass der Estrich verlegereif sei. Die Bodenbeläge wurden nach dem 05.10.2006 verlegt. Auf dem Nachbargrundstück war etwa zeitgleich ein Neubau für eine andere Tagesklinik errichtet worden, bei dem der Beklagte ebenfalls als Architekt beauftragt gewesen war. Nachdem dort Feuchtigkeits- und Schimmelprobleme aufgetreten waren, ließ die Klägerin durch den Sachverständigen B. zwei Räume der Tagesklinik auf mögliche Schadstoff- und Schimmelbelastungen hin untersuchen. Der Sachverständige V. führte in seinem Gutachten vom 29.11.2008 (Anlage K 2, Bl. 20 – 37 d. A.) und seinem Ergänzungsgutachten vom 20.01.2009 (Anlage K 3, Bl. 38 – 47 d. A.) aus, er habe in insgesamt fünf Räumen einen erhöhten Feuchtigkeitsgehalt im Estrich sowie einen Schimmelpilzbefall festgestellt. Die Klägerin leitete daraufhin ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Flensburg (4 OH 32/08) u. a. gegen den Beklagten ein, in dem der Sachverständige K. ein Gutachten vom 10.04.2010 mit Ergänzungsgutachten vom 08.09.2010 und 17.11.2011 erstattete. Die Klägerin hat mittlerweile den Fußbodenaufbau im gesamten Gebäude austauschen lassen. Sie hat in der Zeit dieser Arbeiten ihren Betrieb in andere Räume verlegt. Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte habe die Prüfung der Verlegereife nicht ordnungsgemäß überwacht. Die Verlegereife könne nicht erreicht gewesen sein. Es sei ausgeschlossen, dass die Feuchtigkeit innerhalb von 8 Tagen von 3,5 % auf unter 2 % […]
OLG Köln – Az.: 11 U 110/16 – Urteil vom 19.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 11/13 – im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin 29.456,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin 41 %, die Beklagte zu 1 47 % und die Beklagte zu 2 12 % der Gerichtskosten; die Klägerin trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2; die Beklagte zu 2 trägt 12 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Beklagten zu 2 werden die durch die zweitinstanzliche Beweisaufnahme verursachten Kosten auferlegt. Von den übrigen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 37 %, die Beklagte zu 1 50 % und die Beklagte zu 2 13 % der zweitinstanzlichen Gerichtskosten; die Klägerin trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2; die Beklagte zu 2 trägt 13 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Eine weitergehende Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Parteien und des Streithelfers der Beklagten zu 1 findet nicht statt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 117.825,94 EUR festgesetzt. Gründe A. Die A GmbH (im Folgenden Bauherrin) schloss mit der Klägerin am 20.02.2008 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines aus mehreren Gebäuden bestehenden Handels- und Dienstleistungszentrums mit Wohnungen in Lohmar, des sogenannten B C (im Folgenden B). Dabei wurde die Geltung der VOB/B in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung vereinbart. Mit der Ausführungsplanung einschließlich der aus technischer Sicht erforderlichen Detailplanung des Objekts, der Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie der Durchführung der Ausschreibung hatte die Bauherrin die Beklagte zu 2 beauftragt. Die Beklagte zu 2 plante für die Gebäude B bis E des B bis zu einer Höhe von 3,25 Metern eine Klinkerfassade sowie für die darüber hinausgehende Außenputzfassade ein Wärmedämmverbundsystem (im Folgenden WDVS), für das sie ein Leistungsverzeichnis erstellte. Die Klägerin erteilte […]
LG Osnabrück – Az.: 6 S 19/19 – Beschluss vom 27.03.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat aus den von ihm fehlerfrei getroffenen Feststellungen zutreffende rechtliche Folgerungen gezogen, die durch das Vorbringen in der Berufungsbegründung nicht erschüttert werden. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513 Abs.1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Im Einzelnen: Die Kammer ist an die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichtes Bad Iburg gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Zur Überzeugung der Kammer ergeben sich weder aus den Urteilsgründen noch aus dem Akteninhalt oder der Berufungsbegründung hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen. Die Angriffe der Berufung, die sich im Wesentlichen gegen die amtsgerichtliche Beweiswürdigung richten, bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist umfassend, in sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Sie verstößt weder gegen Denk-, Natur- noch Erfahrungssätze und ist insgesamt auch nach der eigenen Würdigung der Kammer in der Sache zutreffend. 1. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es von einer Auftragserteilung durch die Beklagte überzeugt ist. Das Amtsgericht hat diese Überzeugung nachvollziehbar auf Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme gewonnen. Die Auftragserteilung selbst hat der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung bestätigt. Für die Beklagte sei ein Herr W. tätig gewesen, der den Auftrag im Namen der Beklagten erteilt habe. Diese Angaben waren nachvollziehbar und deckten sich mit den vorab schriftsätzlich gemachten Ausführungen zur Auftragserteilung. Demgegenüber waren die Angaben des Zeugen N., der nach eigenen Angaben den kaufmännischen Bereich bei der Beklagten betreut und den Verhandlungstermin als Vertreter des Geschäftsführers wahrgenommen hat, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. So hat der Zeuge zunächst ausgeführt, Herr W. sei entweder Mietinteressent oder Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Er führe Gefälligkeiten für die Beklagte aus und er habe ihn mit dem Vornamen „D.“ angesprochen. Demgegenüber hat der Zeuge M. glaubhaft angegeben, bei Herrn […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1662/19 – Beschluss vom 23.01.2020 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 24.07.2019 (richtigerweise: 04.09.2019), Az.: 11 O 122/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 120.509,10 € festgesetzt. Gründe I. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 06.12.2019 (Blatt 200 ff. d. A.) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und die Berufung auch offensichtlich keinen Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss Bezug. Die Kläger haben der Zurückweisung der Berufung mit Schriftsatz vom 15.01.2020 (Blatt 226 ff. d. A.) widersprochen. Im Wesentlichen machen sie geltend, der Senat differenziere unzulässig zwischen „Erstschäden“ und „nachfolgenden Beschädigungen“ am Boden. Die vermeintlichen Erstschäden seien nicht von der …[A] GmbH behoben worden. Die Firma habe lediglich Nachbesserungsversuche vorgenommen, da das Schadensbild trotz der permanenten Nachbesserungen immer schlimmer geworden sei. Es gebe keinen vollständig beseitigten Erstschaden, der danach erst wieder neu aufgetreten sei, sondern ein fortlaufendes, sich stetig weiterentwickelndes Schadensereignis. Die unzureichenden raumklimatischen Bedingungen resultierten aus den Vorgaben und Planungen der Beklagten. Sie habe gegen ihre Pflicht zur sach- und fachgerechten Planung der Lüftungsanlage verstoßen. Die gesamte Heizungsinstallation einschließlich der Lüftung sei in Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und dem Streitverkündeten entwickelt worden, wobei die Beklagte die Überwachungs- und Aufsichtspflicht getroffen habe. Die Heizungsanlage habe sie für eine durchschnittliche Raumtemperatur von 24°C konzipiert und zugleich einen hochsensiblen Parkettboden für die Kläger ausgewählt, bei dem folgerichtig besondere raumklimatische Bedingungen einzuhalten gewesen seien. Der Sachverständige …[B] habe darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäß entwickelte und installierte Lüftung im Regelfall ausreiche. Nach seinen Feststellungen sei die Beklagte auch für das Fehlen einer den raumklimatischen Bedingungen entsprechenden funktionsfähigen Lüftungsanlage verantwortlich. Für die Problematik sei das Nutzerverhalten der Kläger nicht ursächlich. Die Beklagten hätten entsprechenden Vortrag zu einem angeblich ungewöhnlichen Nutzungs- und Lüftungsverhalten ausdrücklich nicht aufrechterhalten. Zudem […]
LG Halle (Saale) – Az.: 4 O 208/19 – Urteil vom 21.05.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, derzeit Herrn Dr. S… und Frau M…., zu unterlassen, in Bezug auf Bauverträge mit Verbrauchern die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden und sich bei bestehenden Verträgen auf die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen: 1. § 2 Abs. 4 des “Bauvertrages Premium” i. V. m. Ziffer 30. (Allgemeines) der “Bau- und Leistungsbeschreibung Premium” “Abweichungen von der individuellen Bau- und Leistungsbeschreibung, der Baubeschreibung und den zeichnerischen Unterlagen sind zulässig, wenn sie gemäß behördlichen Auflagen rechtlich geboten sind und wenn sie sich als technisch notwendig erweisen, insbesondere aufgrund statischer Erfordernisse und dem Bauherrn zumutbar sind.” “Änderungen, die unter anderem durch neue DIN-Vorschriften, Auflagen der Behörden, technische Erfordernisse, Weiterentwicklungen oder Lieferengpässe bestimmt werden, bleiben vorbehalten, sofern sie keine Wertminderung darstellen und für den Auftraggeber zumutbar oder unwesentlich sind.” 2. § 3 des “Bauvertrages Premium” “Die Bauzeitverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag von zwölf Werktagen für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine günstigere Jahreszeit.” 3. § 6 Abs. 1 des “Bauvertrages Premium” “Ändert sich die gesetzliche Mehrwertsteuer während der Bauzeit, so wird die Differenz entsprechend den steuerlichen Vorschriften nacherhoben bzw. erstattet.” 4. § 6 Abs. 1 des “Bauvertrages Premium” “Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes der oben angegebenen Vergütung (netto) erhöht sich diese sowie die Mehr-/Minderleistung um 3 Prozent mindestens jedoch um die jährliche Inflationsrate des Abschlusskalenderjahres.” 5. § 6 Abs. 3 des “Bauvertrages Premium” “Für Reduzierungen von gekauften Leistungen in diesem Vertrag werden nach Unterschrift max. 80 % des Kaufpreises der Leistung gemäß Kaufpreisaufstellung erstattet.” 6. § 7 des “Bauvertrages Premium” “Greift der Bauherr in den Bauablauf ein, indem er dem Handwerker direkte Anweisungen oder Aufträge gibt, so hat die M…… ein Sonderkündigungsrecht.” 7. § 10 des “Bauvertrages Premium” “Änderungen des Leistungsumfanges nach Auftragsannahme, auch wenn durch behördliche Auflagen hervorgerufen, werden nur von der M…. ausgeführt, wenn sie zuvor schriftlich vereinbart werden.” 8. § 11 Abs. 1 des “Bauvertrages Premium” “Abschlagszahlungen zum Festpreis sind durch den Bauherrn wie folgt zu leisten: 1. Rate 2 % nach Gegenzeichnung des Bauvertrages durch die M… für Bauleistungen 2. […]
OLG Köln – Az.: I-16 U 118/20 – Urteil vom 14.04.2021 1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Aachen (7 O 219/16) vom 10.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin tragen die Klägerin zu 85 % und die Beklagte zu 2 zu 15 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu 2 zu 30 %. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 trägt die Klägerin. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz – einschließlich der Kosten der Streithilfe – trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten zu 1 gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zu 1 zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 aus Architektenvertrag in Anspruch. Wegen des dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Sachverhalts sowie der in erster Instanz gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Im Jahre 2011 ließ die Klägerin als Bauherrin das Bauvorhaben “Errichtung einer Konditorei mit Wohnhaus, A Str. 533, B” durchführen. Hierbei war der Beklagte zu 1 für die Klägerin als Architekt tätig und übernahm Planung und Bauleitung. Die Beklagte zu 2 und jetzige Streithelferin des Beklagten zu 1 führte die Rohbauarbeiten aus. Am 06.05.2011 fand ein Ortstermin statt, im Rahmen dessen der Prüfingenieur für die Baustatik, Herr C, vertreten durch Herrn D, an mehreren Unterzügen Abweichungen bezüglich der Bügelbewehrungen von den geprüften Bewehrungsplänen feststellte. Unter anderem war an zwei Unterzügen auf einer Länge von jeweils etwa 70 cm vor dem jeweiligen Auflieger keine Bügelbewehrung eingebaut worden. Wegen der Einzelheiten wird auf das Bauüberwachungsprotokoll Nr. 4 (Anl. K 2, Bl. 10-11 GA) Bezug genommen. Ausweislich des Protokolls wurde die Streithelferin durch den Prüfstatiker zur Beseitigung der festgestellten Mängel aufgefordert. Bezüglich der Art der Mangelbeseitigung wurden der Streithelferin keine zwingenden Vorgaben gemacht. Vielmehr hielt der Prüfstatiker auf der Anlage zum Bauüberwachungsprotokoll (Bl. 11 GA) eine neben dem Rückbau mit Neuerstellung mögliche kostengünstigere Alternativmaßnahme fest. Das Bauüberwachungsprotokoll wurde von Herrn D und […]
OLG Nürnberg – Az.: 2 U 2524/20 – Beschluss vom 13.07.2021 A. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der mit der Erbringung von Leistungen der Tragwerksplanung für das Bauvorhaben „S. 3“ in M. beauftragt war, Schadensersatz gestützt auf die Behauptung, eine Verzögerung des Bauvorhabens sei dadurch eingetreten, dass der Beklagte Bewehrungspläne beim Prüfstatiker vorgelegt habe, die dieser als untauglich oder zumindest in erheblichem Umfang als fehlerhaft beurteilt und daher nicht zur Ausführung freigegeben habe. Im geringen Umfang seien – so die Klägerin weiter – Schäden auch dadurch entstanden, dass Pläne durch den Beklagten verspätet fertiggestellt worden seien. Im Übrigen wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 01.07.2020 (Bl. 242 ff. d. A.) sowie die dortige Darstellung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin sei – unabhängig davon, ob man die geltend gemachten Schadenspositionen als Verzögerungs- oder als Mangelfolgeschäden im Erfüllungsstadium qualifiziere – verjährt, so dass § 214 BGB einer Anspruchsdurchsetzung entgegenstehe. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelfolgeschäden richte sich – so die Auffassung des Landgerichts – zwar auch bei einem Schadenseintritt im Erfüllungsstadium nicht nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195 ff. BGB, sondern nach § 634a BGB. Spätestens mit der Realisierung der Planleistungen des Beklagten durch Umsetzung im Rohbau, der am 19.06.2013 vollständig fertiggestellt worden sei, sei es aber zu einer konkludenten Abnahme gekommen. Die Verjährungsfrist habe demgemäß spätestens am 19.06.2018 und damit vor Klageerhebung geendet. Demgemäß komme es nicht darauf an, ob für die konkludente Abnahme bereits auf die ein halbes Jahr früher erfolgte Fertigstellung des Untergeschosses oder das Verstreichen einer angemessenen Prüffrist nach Überarbeitung der Pläne durch den Beklagten nach der Rückmeldung des Prüfstatikers abzustellen sei. Ebenso wenig sei entscheidungserheblich, ob zwischen den Parteien ein Abrechnungsverhältnis entstanden sei. Gehe man von Verzugsschäden aus, kämen die allgemeinen Vorschriften der §§ 195 ff. BGB zur Anwendung. Selbst wenn der Beklagte durch etwaige Nachbesserungen eine Verjährungshemmung des gemäß § 217 BGB maßgeblichen Erfüllungsanspruchs bewirkt haben sollte, wäre die dreijährige Regelverjährung vor Klageerhebung abgelaufen gewesen. Denn der Beklagte habe letztmals im Januar 2013 einen Plan bearbeitet. Mit seiner Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiter. Gegenstand der Klage seien – so die Klägerin – Ansprüche, welche die Folge mangelhafter und deshalb vom Prüfstatiker nicht freigegebener Bewehrungspläne und nicht freigegebener Berechnung seien. Der Umstand, dass Pläne auch verspätet fertiggestellt worden seien, sei für den Eintritt der geltend gemachten […]
OLG Celle – Az.: 6 U 102/15 – Urteil vom 28.04.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert im Berufungsverfahren wird auf 66.698 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus Architektenvertrag. Sie beabsichtigte im Frühjahr 2010, eine in ihrem Eigentum stehende Doppelhaushälfte in der N. in A., bestehend aus drei Mietwohnungen und einer von ihr als Naturheilpraxis genutzten Wohnung, zu sanieren und umzubauen. Die Klägerin beauftragte die Beklagte, die ein Institut für Geomantie, Medizin und Architektur unter der Bezeichnung G. in U. betreibt und welche die Klägerin über das U. H. kennengelernt hatte, mündlich, ihr bei der Realisierung des Vorhabens gegen eine Honorarvergütung von 55 Euro pro Stunde behilflich zu sein. Der von der Beklagten zu erbringende Leistungsumfang ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte erstellte insgesamt drei Kostenschätzungen, u.a. eine Kostenschätzung zur “Vorlage bei der Bank” (Anlage A 8 zur Klagschrift im Anlagenhefter I) über insgesamt 125.000,00 Euro, davon 98.500 Euro für reine Umbaukosten und 26.500 Euro für Inneneinrichtung, Statik, Architektenhonorar und (ca. 8.000 Euro) Unvorhergesehenes. Während der Umbauphase stellte die Klägerin fest, dass der Kostenrahmen der von der Beklagten erstellten Kostenaufstellung nicht eingehalten wird. Am 21. Januar 2011 fand ein “Revisionsgespräch” über den Baufortschritt und bereits angefallene und künftig zu erwartende Kosten statt, an dem die Parteien und M.M. teilnahmen. Die Klägerin zahlte für den Umbau des Objekts nach ihren Angaben insgesamt 173.198,00 Euro. Sie hat Zahlung von 66.698 Euro nebst Zinsen, Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten nebst Zinsen sowie Feststellung der Pflicht der Beklagten zum Ersatz weiteren Schadens verlangt. Die Klägerin hat behauptet, die Parteien hätten vereinbart, den Kostenrahmen von 125.000,00 Euro entsprechend der von der Beklagten für die Vorlage bei der X-Bank erstellen Kostenaufstellung nicht zu überschreiten, weil die Beklagte gewusst habe, dass die Klägerin keine weiteren finanziellen Mittel außer den bei der X-Bank finanzierten 120.000,00 Euro sowie weiteren 10.000,00 Euro aus einem Bausparkredit zur Verfügung haben werde. – Die Beklagte hat Abweisung der Klage erstrebt. […]
LG Verden – Az.: 5 O 214/14 – Urteil vom 12.05.2016 Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Ingenieurleistungen geltend. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten diverse Ingenieurverträge, deren Gegenstand die sogenannte „L.“ in D. über den Fluss B. war. Nachdem der Beklagte bereits im Jahre 2005 für die Klägerin einen Untersuchungsbericht zur Möglichkeit der Grundinstandsetzung der Brücke erstellt hatte, wegen dessen Inhalts auf Bl. 78 ff. der Beiakte 5 OH 5/12 verwiesen wird, beauftragte die Klägerin ihn im Jahre 2008 mit der Erstellung eines Sanierungskonzepts für dieses Brückenbauwerk. Wegen der Einzelheiten wird auf das Vertragsangebot des Beklagten vom 02.02.2008 (Anlage K 1) verwiesen, das die Klägerin mit Schreiben vom 21.02.2008 (Anlage K 2) annahm. Danach verpflichtete sich der Beklagte die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 des § 55 HOAI 1996 (künftig: HOAI) bezüglich der Objektplanung des Ingenieurbauwerks sowie der Leistungsphasen 2 bis 4 der Tragwerksplanung auszuführen. Der Beklagte erstellte auftragsgemäß die Planung, die u.a. eine Kostenschätzung für die Sanierung bezogen auf das Jahr 2012 in Höhe von 304.900 € beinhaltete. Sowohl über die Erstellung der Ausführungsplanung, die Vorbereitung der Vergabe, die Mitwirkung bei der Vergabe sowie die Bauüberwachung schloss die Klägerin nach der Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten im Februar 2012 einen Ingenieurvertrag mit dem jetzigen Nebenintervenienten Herrn Dipl.-Ing. T.A.. Im Rahmen der Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung während des Ausschreibungsverfahrens gab der Nebenintervenient nach Eingang der Angebote am 04.07.2012 gegenüber der Klägerin die Empfehlung ab, in Anbetracht der deutlichen Überschreitung des ursprünglich angenommenen Kostenniveaus für die Ausführung der ausgeschriebenen Bauleistungen und der darauf basierenden Betrachtungen der Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme aus planerischer Sicht eine Aufhebung der Ausschreibung in Betracht zu ziehen, um die Möglichkeit zu schaffen, durch eine erneute Ausschreibung der Sanierung zu einem ggf. günstigeren Zeitpunkt zu günstigeren Angebotspreisen zu gelangen. Mit Schreiben der Klägerin vom 10.07.2012 erhielt die B. GmbH & Co. KG als günstigste Bieterin mit einem Angebot in Höhe von 460.557,13 € den Zuschlag für die Durchführung der Sanierungsarbeiten (Anlage K 3, Sonderheft I). Der Nebenintervenient rechnete die ihm vertragsgemäß zustehenden Honoraransprüche gegenüber der Klägerin ab. Wegen weiterer Einzelheiten der Honorarabschlagsrechnungen wird auf diese und die zur Akte gereichte Aufstellung des Klägers Bezug genommen (Anl. K 7- K 14 Sonderheft I; Anl. K 36, Bl. 247 d.A.). Im Zuge der Ausführung der Sanierungsarbeiten ergaben sich Zweifel daran, ob die im Jahre […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 30/15 – Urteil vom 21.12.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin nahm in der ersten Instanz ursprünglich vier Beklagte auf Schadensersatz wegen des Einsturzes des Daches über einem …-Supermarkt in F… am 21.07.2009 in Anspruch, den sie erstinstanzlich im Höchstbetrag auf ca. 948.000,00 €, zuletzt noch auf gut 769.000,00 €, beziffert hat. Erstinstanzlich beantragte die Klägerin darüber hinaus die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz weitergehender Schäden. Nach Einigungen im Wege von Vergleichen mit der ursprünglichen Beklagten zu 1. sowie der ursprünglichen Beklagten zu 4. richtete sich die Klage erstinstanzlich zuletzt nur noch gegen die Beklagten zu 2. und zu 3. Mit dem vorliegenden Berufungsverfahren macht die Klägerin Ansprüche allein noch gegenüber dem erstinstanzlichen Beklagten zu 3. und diese auch nur noch in einer Höhe von 110.000,00 € nebst Zinsen geltend. Der Klage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ließ in den Jahren 2003/2004 auf in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken mit der postalischen Anschrift … Straße 68-72 in F… das Einkaufszentrum “…” errichten. Das Bauvorhaben bestand aus 3 Baufeldern, wobei die Baufelder 1 und 2 an der … Straße gelegen waren und das Baufeld 3 im hinteren Teil der Grundstücke lag. Das Bauvorhaben in Bezug auf das Baufeld 3 bestand aus einem eingeschossigen Einkaufsmarkt, der an A… und … vermietet werden sollte; zwischen den beiden Märkten sollte ein kleinerer Zwischenbau für einen …- Getränkemarkt errichtet werden. Die Planungen erfolgten durch den Architekten M… B…; die sog. Eingabestatik wurde durch das Ingenieurbüro für Baustatik W… Sc… erstellt. Die Baugenehmigung für das Bauvorhaben auf dem Baufeld 3 wurde am 14.04.2003 erteilt. Die Überprüfung der Statik des Büros Sc… erfolgte durch den Streithelfer der Klägerin, den Prüfstatiker S…, am 25.04.2003. Mit Generalübernehmervertrag vom 20.05.2003 beauftragte die Klägerin das Unternehmen T… G… damit, “die baulichen Obliegenheiten der vorhandenen Baugenehmigung und der zu erwartenden Baugenehmigungen nach Maßgabe der vorhandenen und abzuschließenden Mietverträge, insbesondere nach Maßgabe der Festlegungen der Bauleistungsverzeichnisse, zu erbringen”. In dem 2. Nachtrag zu diesem Vertrag vom 06.02.2004 […]
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 174/14 – Urteil vom 12.04.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 07.11.2014 (2 O 393/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.102,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.05.2010 zu zahlen, wobei die Haftung der Beklagten zu 2 bis 30 betragsmäßig auf ihren jeweiligen Anteil gemäß Eigentümerliste der Anlage B 1 beschränkt ist. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 41 % und die Beklagten wie Gesamtschuldner mit obiger Maßgabe (I.1.) 59 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin 28 % und den Beklagten wie Gesamtschuldnern mit obiger Maßgabe (I.1.) 72 % auferlegt. Die durch die Nebenintervention im Berufungsverfahren verursachten Kosten trägt die Klägerin zu 28 %; im Übrigen behält die Streithelferin der Beklagten ihre Kosten auf sich. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet. V. Die Revision der Beklagten wird zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten restlichen Werklohn geltend. Die Erstbeklagte ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts; die übrigen Beklagten sind deren Gesellschafter. Die Erstbeklagte, vertreten durch ihre damaligen Geschäftsführer, beauftragte die Klägerin gemäß Auftragsschreiben vom 24.04.2008 mit der Erbringung von Heizungsbauarbeiten am Wohngebäude P. Ring … in Baden-Baden. Grundlage des Auftrages waren das Angebot der Klägerin vom 27.03.2008, das Leistungsverzeichnis der Firma AC Ingenieurgesellschaft mbH (fortan: AC) und das Vergabeprotokoll vom 24.03.2008. Die Geltung der VOB/B wurde vereinbart. Ausdrücklich ausgenommen waren die Titel 1.1. und 1.2. des Leistungsverzeichnisses (Anlage K 3/2). Diese Titel wurden von der Erstbeklagten zusammen mit dem Nachtrag Nr. 1 gemäß der schriftlichen Vereinbarung vom 18.11.2008/17.01.2009 der Klägerin in Auftrag gegeben. Die Erstbeklagte beauftragte die P-Generalplanung GmbH (fortan: P oder P GmbH) mit der Planung und Bauüberwachung. Die P GmbH beauftragte AC mit der Planung und Bauüberwachung der Haustechnik. Das Leistungsverzeichnis sah vor, dass der Pelletraum mit Schrägböden von 6,2 m x 9,1 m ausgestattet wird. Diese Arbeiten vergab die Klägerin an die Firma KB Holzfeuerungen GmbH (fortan: KB) als Subunternehmerin. Die von AC gefertigte […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 58/13 – Urteil vom 15.07.2016 Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 45.087,45 € sowie weitere 3.509,07 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern die gesetzliche Mehrwertsteuer auf nachgewiesene Mangelbeseitigungsarbeiten gegen Vorlage entsprechender Unternehmerrechnungen zu erstatten. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern jeden weiteren Schaden im Zusammenhang mit der Durchführung der Mangelbeseitigung der in diesem Verfahren festgestellten Mängel zu ersetzen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Lübeck, Az. 6 OH 10/09, tragen die Kläger 26 % und der Beklagte 74 %. Der Beklagte trägt 74 % der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des für die andere Partei aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatz wegen Baumängeln an ihrem Einfamilienhaus geltend. Der Beklagte und die Eheleute Petra und Andreas G1 schlossen im November 2003 einen Architektenvertrag über Planungs- und Überwachungsleistungen bei der Errichtung eines Einfamilienhauses (Anlage B 1, Bl. 67 – 72 d. A.). Das Haus wurde im Jahr 2004 errichtet. Grundlage war die zwischen den Bauherren und dem Bauunternehmer vereinbarte Baubeschreibung (Anlage Ast 4 in der Akte 6 OH 10/09, Bl. 32 – 41). Nachdem über das Vermögen von Frau G1 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kauften die Kläger mit notariellem Vertrag vom 09.03.2009 das Grundstück von dem Insolvenzverwalter (Anlage Ast 1 in der Akte 6 OH 10/09, Bl. 11 – 24). Unter § 4 des Kaufvertrages trat der Verkäufer sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber sämtlichen am Bau Beteiligten an die Kläger ab. Mit Vereinbarung vom 05.03.2009 trat Herr G1 sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber sämtlichen am Bau Beteiligten an die Kläger ab (Anlage Ast 3 in der Akte 6 OH 10/09, Bl. 31). Nach der Übernahme des Hauses beauftragten die Kläger den Sachverständigen M1 mit der Erstellung eines Gutachtens über Baumängel. Der Privatsachverständige legte im Juli […]
LG Siegen – Az.: 5 O 52/10 – Urteil vom 21.07.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Architektenleistung. Die Klägerin beauftragte den Beklagten mündlich mit den Leistungsphasen 1-7 des § 15 Abs. 2 der HOAI in der Fassung bis zum 17.08.2009 für die Instandsetzung eines Wohnhauses in der G in Hamburg. Hierbei ist zwischen den Parteien streitig, ob ein Vertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten persönlich oder mit der Firma T + Partner Architekten zustande gekommen ist. Das Gebäude besteht aus einem Altbau mit Keller, ca. aus dem Jahr 1890 und einem Neubau ohne Keller, ca. aus dem Jahr 1980. Vom 13.03.2006 bis August 2006 wurden die Arbeiten an dem Gebäude der Klägerin durchgeführt. Die Klägerin beauftragte den Zeugen M mit der Durchführung von Elektroarbeiten und damit, auf der Baustelle während der Umbauarbeiten anwesend zu sein. Der genaue Auftragsumfang des Zeugen M ist zwischen den Parteien streitig. Für diese Tätigkeit erhielt der Zeuge M insgesamt 11.000,00 EUR, wobei 8.000,00 EUR auf die Elektroarbeiten entfielen. Nach Durchführung der Arbeiten beauftragte die Klägerin den Gutachter Einemann zur Begutachtung der Arbeiten. Für die von dem Gutachter festgestellten Mängel wird auf das Gutachten vom 16.12.2009 (Bl. 7 ff. der Akte) Bezug genommen. Der Gutachter stellte für sein Gutachten eine Rechnung in Höhe von insgesamt 5.133,58 EUR, welche die Klägerin beglich. Zur Erstellung des Gutachtens musste die Firma B herstellen. Für diese Arbeiten stellte diese einen Rechnungsbetrag in Höhe von 673,54 EUR, welche von der Klägerin ebenfalls ausgeglichen wurde. Darüber hinaus beauftragte die Klägerin die Architektin Susanne Lehmann, um sich ein Bild über die von ihr vermuteten Mängel zu schaffen. Die Architektin Lehmann besichtigte das Haus und begutachtete die ihr vorgelegten Unterlagen, wofür die Klägerin 3.740,00 EUR zahlte. Der Beklagte stellte am 08.08.2006 seine Honorarschlussrechnung in Höhe von 9.765,17 EUR netto, welcher von der Klägerin gezahlt wurden. Die Klägerin gab zunächst mit Schriftsatz vom 29.06.2010 an, dass in Bezug auf die bauüberwachende Tätigkeit des Beklagten zwischen den Parteien “ganz bestimmte Zahlungsmodalitäten” vereinbart worden seien. Diese Zahlungsmodalitäten konkretisierte sie mit Schriftsatz vom 29.10.2015 dahingehend, dass sie bereits vor Stellung der Schlussrechnung im Juni 2006 an den Beklagten einen Betrag in Höhe von 5.000,00 EUR in bar und ohne Rechnung zahlte. Dieser Betrag wurde auch […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 19/14 – Beschluss vom 26.07.2016 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 73.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 73.000,00 € wegen Mängeln der Kellerabdichtung eines von der Beklagten errichteten Mehrfamilienhauses. Wegen der Feststellungen des Landgerichts, des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen wird, hat die Beklagte nach der Einholung von Sachverständigengutachten antragsgemäß verurteilt. Es hat im Wesentlichen ausgeführt, die von dem Kläger behaupteten Mängel der Kellerabdichtung seien durch die eingeholten Sachverständigengutachten auch unter Berücksichtigung der von der Beklagten vorgelegten Stellungnahmen von Privatsachverständigen bewiesen. Dagegen richtet sich die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das Landgericht habe ihren Vortrag ignoriert und sich nicht hinreichend mit dem Inhalt der Parteigutachten auseinandergesetzt. Es fehlten Stellungnahmen des zuletzt beauftragten Sachverständigen zu einzelnen ihrer Schriftsätze und Stellungnahmen ihres Privatgutachters. Das Landgericht habe zugesagt, den Sach- und Streitstand zusammenzufassen, diese Zusammenfassung aber nicht abgegeben. Sie habe daher eine eigene Befragung des Sachverständigen unterlassen. Die Beklagte beantragt, die angefochtene Entscheidung zu ändern und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vortrags. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II. Die Berufung der Beklagten wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss vom 06.05.2016 Bezug genommen. Die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 08.07.2016 geben zu einer Änderung keinen Anlass. 1. Der Rechtsstreit ist vom Landgericht zu Recht als entscheidungsreif behandelt worden. Einer Gegenüberstellung der Sachverständigen mit den Privatgutachtern bedarf es nicht mehr. Sie hat bereits stattgefunden. Beide Sachverständige sind […]
OLG Zweibrücken – Az.: 8 U 17/15 – Beschluss vom 08.12.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2015 (7 O 2/10) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz (einschließlich der Kosten der gemäß § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordenen Anschlussberufung der Beklagten) fallen dem Kläger zur Last. Ausgenommen hiervon sind die Kosten, die der Streithelferin des Klägers in zweiter Instanz entstanden sind; diese Kosten hat die Streithelferin selbst zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Der Geschäftswert des Verfahrens zweiter Instanz beträgt bis zu 45.000,00 € (Berufung des Klägers: (8.454,18 + 8.454,18 (infolge Hilfsaufrechnung) + 17.250,00) 34.158,36 €, Anschlussberufung der Beklagten: (Prozesszinsen aus 17.250,00 €) bis zu 8.000,00 €). Gründe I. Gegenstand des Rechtsstreits sind wechselseitige Ansprüche aus einem Ende des Jahres 2005 zwischen des Parteien des Rechtsstreits mündlich geschlossenen Vertrag über Ingenieur- und Architektenleistungen. Der Kläger – von Beruf Bauingenieur – verlangt von den Beklagten – seinen Auftraggebern – Bezahlung a) für das „Anfertigen der statischen Berechnung … (und anderer Ingenieurleistungen) … für den Neubau eines Wohnhauses in … …, …“ (Rechnung vom 06. Februar 2009; Blatt 12 der Akte) sowie b) für „… Grundleistungen der Leistungsphasen 1 – 5 für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses in … …, … (Rechnung vom „06. Februar 2009“; Blatt 210 f. der Akte). Während der Kläger in erster Instanz noch einen Gesamtbetrag von 9.000,00 € eingeklagt hatte, verfolgt er in zweiter Instanz lediglich noch eine Gesamtsumme von 8.454,18 € (zzgl. Zinsen). Die Beklagten bestreiten nicht, dass der Kläger Leistungen nach Maßgabe der beiden verfahrensgegenständlichen Rechnungen erbracht hat, sehen aber Honoraransprüche der Höhe nach als nicht hinreichend dargetan an und verlangen überdies Schadensersatz. Sie lasten dem Kläger einen Planungsfehler an und leiten aus diesem Schadensersatzansprüche her, mit denen sie „vorsorglich und hilfsweise“ (Seite 3 der Klageerwiderung vom 22. Februar 2010; Blatt 33 der Akte) die Aufrechnung gegen dem Kläger zustehende Honorarforderungen erklärt und die sie im Übrigen zum Gegenstand einer mit 17.250,00 € bezifferten Widerklage gemacht haben. Wegen der Einzelheiten des an das Erstgericht herangetragenen unstreitigen und streitigen Vorbringens […]
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