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LG Karlsruhe – Az.: 6 O 135/16 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Beklagten zu 2. – 4. werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 217,67 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage bzgl. der Beklagten zu 2. – 4. abgewiesen. […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 79/18 – Urteil vom 06.02.2019 Auf die Berufung der Beklagten gegen das am 06.02.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin – Az. 5 O 84/17 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2410 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz […]
LG Bamberg – Az.: 1 U 152/18 – Beschluss vom 12.03.2019 1) Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 19.07.2018 (Az.: 12 O 115/16) wird zurückgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Beklagten im Berufungsverfahren zu tragen. 3) Das in Ziffer 1) genannte […]
LG Meiningen – Az.: (158) 1 O 553/18 – Urteil vom 14.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.258,85 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.03.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.732,90 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-23 U 126/18 – Beschluss vom 27.05.2019 Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 25.06.2019 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauvorhaben des Landesbetriebs Straßenbau […]
OLG Koblenz – Az.: 2 U 1447/16 – Urteil vom 23.05.2019 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 09.11.2016 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 48.302,26 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %- Punkten über […]
LG Potsdam – Az.: 6 O 332/16 – Urteil vom 29.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 133.150,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt ausstehendes […]
OLG München – Az.: 28 U 1245/19 Bau – Verfügung vom 08.08.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.02.2019, Az. 12 HK O 19005/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 25/18 – Urteil vom 30.10.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]
OLG München – Az.: 28 U 3648/19 Bau – Beschluss vom 30.10.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2019, Az. 5 O 9957/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]
LG Landshut – Az.: 54 O 3945/18 – Urteil vom 17.01.2020 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 63.525,34 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt Schadensersatz […]
Oberlandesgericht Jena – Az.: 8 U 176/19 – Urteil vom 09.01.2020 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.01.2019, Az. 2 O 733/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.038,14 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom 23.01.2012 bis zum 07.01.2015 und ab dem […]
