OLG Zweibrücken, Az.: 2 U 29/15, Urteil vom 02.09.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2015 geändert: Das Versäumnisurteil vom 26. Februar 2010 wird in seiner Ziffer 1. aufrechterhalten und im Übrigen aufgehoben. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin […]
OLG Jena, Az.: 1 U 209/15, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 19.02.2015, Az. 1 O 548/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Nummer 1 genannte Urteil des Landgerichts Meiningen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
LG Karlsruhe, Az.: 6 O 235/17, Urteil vom 24.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 43/12, Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.02.2012, Az. 17 O 135/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
KG Berlin, Az.: 21 U 172/14, Beschluss vom 28.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Oktober 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin – Geschäftsnummer 20 O 439/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes wird für […]
Was genau ist ein Verbraucherbauvertrag Zu Beginn des Jahres 2018 wurde das sogenannte neue Bauvertragsrecht ins Leben gerufen. Der Fokus des neuen Gesetzes lag darauf, dass ein verbesserter Verbraucherschutz durch den Gesetzgeber in den Vordergrund gerückt werden konnte, weshalb auch der Verbraucherbauvertrag aus der Taufe gehoben wurde. Die Folgen für Unternehmen, welche künftig für den […]
OLG München, Az.: 9 U 1161/15 Bau, Endurteil vom 27.09.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.02.2015, Az. 24 O 24494/09, dahingehend abgeändert, dass die […]
OLG Celle, Az.: 7 U 77/16, Beschluss vom 28.09.2016 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26.04.2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass Verzugszinsen auf die Hauptforderung von 23.359,28 €, nicht, wie im Tenor zu 2. ausgeurteilt, in Höhe von acht Prozentpunkten, […]
LG Karlsruhe, Az.: 6 O 340/15, Urteil vom 05.10.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Streithelfer Dipl.-Ing. D, Dipl.-Ing. W und W.W., verursachten Kosten, zu tragen. Die Streithelferin der Klägerin, die B GmbH, trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung […]
LG Berlin, Az.: 14 O 85/18, Urteil vom 05.11.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648a BGB in Verbindung mit §§ 232 ff. BGB in Höhe von 38.234,71 € zu stellen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]
LG Braunschweig, Az.: 1 O 1112/13 (171), Urteil vom 15.12.2015 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 239.935,57 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf einen Betrag von 227.000,00 € seit dem 15.09.2012 und auf weitere 12.935,57 € seit dem 02.08.2014 zu zahlen. Im […]
OLG Karlsruhe, Az.: 19 U 133/14, Urteil vom 15.01.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]