LG Hannover, Az.: 14 O 8/12, Urteil vom 13.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens 14 U 202/12 OLG Celle – trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Streitwert: bis zum 7. September 2012: 7.235,20 […]
OLG München, Az.: 9 U 1644/14 Bau, Beschluss vom 14.08.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2014, Az. 2 O 28259/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch […]
OLG Brandenburg, Az.: 4 U 3/14, Urteil vom 20.08.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.12.2013 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
OLG Jena, Az.: 5 U 660/13, Urteil vom 11.11.2014 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Schlussurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.07.2013, Az. 3 O 1413/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Klägerin zu 1. trägt 8 % und die Klägerin zu 2. 92 % der Gerichtskosten und der […]
OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 12/14, Urteil vom 09.04.2015 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 16.12.2013, Az. 6 O 271/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 16.12.2013, Az. 6 O 271/11, wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufungsinstanz […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1445/14, Beschluss vom 07.05.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Juni 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]
OLG München, Az.: 9 U 4888/14 Bau, Beschluss vom 23.07.2015 1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.12.2014, Aktenzeichen 8 O 11529/11, wird zurückgewiesen. 2. Die beklagte Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne […]
OLG Zweibrücken, Az.: 2 U 29/15, Urteil vom 02.09.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 19. Juni 2015 geändert: Das Versäumnisurteil vom 26. Februar 2010 wird in seiner Ziffer 1. aufrechterhalten und im Übrigen aufgehoben. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin […]
OLG Jena, Az.: 1 U 209/15, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 19.02.2015, Az. 1 O 548/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Nummer 1 genannte Urteil des Landgerichts Meiningen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
LG Karlsruhe, Az.: 6 O 235/17, Urteil vom 24.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 43/12, Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.02.2012, Az. 17 O 135/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
KG Berlin, Az.: 21 U 172/14, Beschluss vom 28.04.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Oktober 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin – Geschäftsnummer 20 O 439/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist fortan ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Wert des Streitgegenstandes wird für […]