OLG München, Az.: 9 U 5582/10 Bau, Urteil vom 11.02.2014 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenfeststellungsurteil des Landgerichts München I vom 26.11.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Ferner trägt die Beklagte die Kosten des Revisionsverfahrens und der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts […]
Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 1 U 420/12, Urteil vom 19.03.2014 I. Die Erstberufung der Beklagten zu 1) und die Zweitberufung der Klägerin gegen das am 17.09.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 3 O 401/09 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt berichtigt wird: Die Klägerin trägt die Hälfte der Gerichtskosten […]
OLG München, Az.: 9 U 2103/13 Bau, Urteil vom 18.03.2014 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 29.04.2013 (Az.: 4 O 614/12) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Streithelferin trägt jedoch ihre eigenen Kosten selbst. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer I. […]
Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 1 U 123/13, Beschluss vom 04.04.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 28, vom 10. Juni 2013 (Geschäfts-Nr. 328 O 55/12) wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des Landgerichts […]
OLG Celle, Az.: 13 U 9/14, Beschluss vom 23.04.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 20. November 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von 3 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. […]
LG Tübingen, Az.: 7 O 429/08, Urteil vom 16.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.405,53 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.07.2008 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.656,48 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von […]
LG Hannover, Az.: 14 O 8/12, Urteil vom 13.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits – einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens 14 U 202/12 OLG Celle – trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Streitwert: bis zum 7. September 2012: 7.235,20 […]
OLG München, Az.: 9 U 1644/14 Bau, Beschluss vom 14.08.2014 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.03.2014, Az. 2 O 28259/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil er der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch […]
OLG Brandenburg, Az.: 4 U 3/14, Urteil vom 20.08.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 05.12.2013 sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung […]
OLG Jena, Az.: 5 U 660/13, Urteil vom 11.11.2014 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Schlussurteil des Landgerichts Mühlhausen vom 05.07.2013, Az. 3 O 1413/04, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden wie folgt verteilt: Die Klägerin zu 1. trägt 8 % und die Klägerin zu 2. 92 % der Gerichtskosten und der […]
OLG Karlsruhe, Az.: 13 U 12/14, Urteil vom 09.04.2015 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 16.12.2013, Az. 6 O 271/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 16.12.2013, Az. 6 O 271/11, wird zurückgewiesen. 3. Der Beklagte hat die Kosten der Berufungsinstanz […]
OLG Koblenz, Az.: 10 U 1445/14, Beschluss vom 07.05.2015 Gründe Der Senat erwägt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 22. Juni 2015. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind […]