Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Abschluss eines Architektenvertrags – Beweislast
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 81/16 – Urteil vom 13.08.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 119/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages […]
Bauwerkvertrag -Entbehrlichkeit Nacherfüllungsfristsetzung
OLG Köln – Az.: 17 U 57/16 – Urteil vom 22.08.2018 Die Berufung des Beklagten gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 13 O 144/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithelfer, welche diese jeweils selbst zu tragen haben, werden dem Beklagten auferlegt. Dieses Urteil […]
Auftragnehmeranspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek
LG Tübingen – Az.: 20 O 65/18 – Beschluss vom 04.09.2018 1. Zugunsten der Antragstellerin ist in Gesamthaft auf dem Grundstück in Flst. Nr. …, eingetragen in Grundbuch von Reutlingen, GB-Nr. Nummern … bis …, eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek wegen einer Werklohnforderung in Höhe von € 239.630,49 einzutragen. 2. Im Übrigen […]
Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln
LG Flensburg – Az.: 2 OH 26/17 – Beschluss vom 05.09.2018 Das Gesuch der Antragsgegnerin vom 27.06.2018, den Sachverständigen Architekt H. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. Gründe Die Voraussetzungen für eine Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (§§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Antragsgegnerin hat keine Tatsachen vorgetragen und glaubhaft […]
Bauträgervertrag – Unmöglichkeit der Nacherfüllung
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 186/16 – Beschluss vom 07.09.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Freiburg vom 07.10.2016 – 6 O 231/15 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). 3. Ziff. 1 a) des Teilurteils des […]
Wasserschaden wegen fehlerhafter Wartung von Feuerlöscheinrichtungen
OLG Bamberg – Az.: 1 U 80/18 – Beschluss vom 20.09.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 19.03.2018 (Az.: 14 O 145/14) einstimmig gemäß § 522 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 1.620.540,16 € festzusetzen. 2. […]
VOB-Vertrag – Bevollmächtigung eines Bauleiters zur Beauftragung von Nachträgen
OLG Dresden – Az.: 9 U 186/17 – Urteil vom 02.10.2018 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 22.12.2016, Az.: 41 HK O 117/13, wird zurückgewiesen. II. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. III. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin der Klägerin trägt die Beklagte. Die Streithelferin der Beklagten […]
Treuwidrige Kündigung eines Werkvertrags
OLG Celle – Az.: 5 U 146/15 – Urteil vom 25.10.2018 Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 5. Oktober 2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer/Einzelrichterin des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Dem beklagten Land fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last. Das gilt nicht für die außergerichtlichen Auslagen der Streithelferin; diese trägt die Streithelferin selbst. Das […]
Darlegungs- und Beweislast des Architekten hinsichtlich der Person des Auftraggebers
LG Aachen – Az.: 12 O 117/18 – Urteil vom 30.10.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Architektenhonorar betreffend eines aus mehreren Bauteilen bestehendes innerstädtischen Bauvorhabens in N1 I-Straße. Der Kläger […]
Werkvertrag – Anspruch auf Rückerstattung von Werklohn – Prüfbarkeit der Schlussrechnung
LG Krefeld – Az.: 5 O 72/18 – Urteil vom 31.10.2018 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 168.297,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2018 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig […]
Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des insolventen Bauunternehmers
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 3/17 – Urteil vom 07.11.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 20.12.2016 – 11 HKO 37/15 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Anschlussberufung tragen die Beklagten gesamtschuldnerisch. 3. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Lübeck sind vorläufig vollstreckbar. Die […]
Bauvertrag – Vertragsstrafe über 5% der Bruttoauftragssumme einschließlich Nachträgen unzulässig
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 49/16 – Urteil vom 09.11.2018 Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11.02.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.036,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 2.486,00 € seit […]
Restliche Werklohnzahlung nach Kündigung eines Bauvertrags bei bestehenden Mängeln
LG Hamburg – Az.: 325 O 166/07 – Urteil vom 09.11.2018 1. Das Versäumnisurteil vom 11.02.2010 bleibt im folgenden Umfang aufrechterhalten: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.618,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.7.2007 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, weitere 28.560 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
Werkvertrag – Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungskosten – Berücksichtigung Sowieso-Kosten
OLG München – Az.: 27 U 1515/18 Bau – Beschluss vom 13.11.2018 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 27.04.2018, Az. 064 O 2100/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche […]
Fristlose Kündigung eines Pauschalpreisvertrags
Fälligkeitsvoraussetzung prüfbare Schlussrechnung OLG Frankfurt – Az.: 29 U 91/17 – Urteil vom 26.11.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 19.05.2017 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die ihr gestellten Vertragserfüllungsbürgschaften der A Versicherung (Bürgscheine Nr. … und …) herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für Nachbarn
VG Düsseldorf – Az.: 9 L 3222/18 – Beschluss vom 04.12.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 9 K 8924/18 […]
Schadensberechnung bei Lieferung mangelhafter Bauteile – fehlende DIN-Norm
LG Ravensburg – Az.: 2 O 151/14 – Urteil vom 06.12.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 372,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.12.2013 zu bezahlen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 1.573,25 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen
Mängelbesichtigung hemmt Verjährung nicht OLG Oldenburg – Az.: 12 U 44/18 – Beschluss vom 14.12.2018 Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die gegen […]
Architektenvertrag – Haftungsausschluss bei fehlendem Chloridschutz in Tiefgarage
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 135/16 – Urteil vom 14.12.2018 1. Die Beklagten zu 2. – 4. werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 217,67 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.6.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage bzgl. der Beklagten zu 2. – 4. abgewiesen. […]
Bauleistungsabnahme bei Vorliegen eines unwesentlichen Mangels
Verzicht förmliche Abnahme OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 93/18 – Urteil vom 18.12.2018 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird […]
