Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 A 153/22 – Urteil vom 13.12.2022 Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt eine nachträgliche Baugenehmigung für den „Neubau eines Hofgebäudes“. Er ist Miteigentümer des Anwesens B Straße Nr. 36 und 38 (Parzelle Nr. 50/1 in Flur 5 der Gemarkung A), das in seinem – von der Straße aus […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 2 B 1103/22 – Beschluss vom 20.12.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 […]
LG Neuruppin – Az.: 1 O 168/15 – Urteil vom 09.04.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um die Eintragung einer Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB a.F. für vom Kläger erbrachter Architektenleistungen. Der Kläger hat seine Leistungen mit Schlussrechnung vom 16.06.2014 […]
OLG Düsseldorf – Az.: 23 U 6/17 – Urteil vom 10.04.2018 1. Das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.12.2016 wird auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.094,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 138/21 – Beschluss vom 09.12.2022 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 2. Kammer – vom 27. April 2021 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger begehrt einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses; in der Sache streiten die Beteiligten über die […]
OLG München – Az.: 28 U 3042/17 Bau – Urteil vom 24.04.2018 1. Auf die Berufung der Parteien wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.08.2017, Az.: 11 O 15138/16 in Ziffer III. aufgehoben und in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 119.157,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 40.000,00 € seit dem 02.09.2016, aus weiteren 2.015,03 € seit dem 07.11.2016, […]
OLG Celle – Az.: 14 U 57/17 – Urteil vom 20.03.2018 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
OLG München – Az.: 28 U 429/18 Bau – Beschluss vom 18.05.2018 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.01.2018, Az. 5 O 15433/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts […]
KG – Az.: 21 U 21/22 – Beschluss vom 15.11.2022 Der Senat weist darauf hin, dass beide Berufungen unbegründet sein dürften. Zwar haben die Kläger einen – fälligen – Herstellungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Bauträgervertrag vom 20.11.2018 und der als Anlage 1 zur Grundlagenurkunde beigefügten Baubeschreibungsowohl hinsichtlich des Sonder- als auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums. Der Titel muss jedoch vollstreckungsfähig sein. Erfolgt die Herstellung nicht freiwillig,muss der titulierte Herstellungsanspruch vollstreckt werden. Die […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 144/17 – Urteil vom 30.05.2018 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 – 12 O 101/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Kläger nahmen den Beklagten aus Werkvertrag auf Zahlung von ursprünglich 17.788,52 € Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung in Anspruch. Ferner begehrten sie […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 7 A 2228/17 – Beschluss vom 30.05.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 Euro festgesetzt. Gründe Der zulässige Antrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die angefochtene Ordnungsverfügung vom 24.9.2015 sei […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 108/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 6.066,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2016 zu zahlen. Die Berufung sowie die Anschlussberufung werden im Übrigen zurückgewiesen. Die […]
LG Limburg – Az.: 1 O 353/16 – Urteil vom 11.06.2018 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag. Die Klägerin stellt Fertighäuser her. Sie schloss mit der Beklagten einen Vertrag über die Errichtung eines sog. -Fertighauses gegen Zahlung eines […]
LG Darmstadt – Az.: 8 O 134/16 – Urteil vom 15.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit Vertiefungs- und Fassadenschäden am Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in […]. Die Beklagte errichtete auf […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 178/17 – Urteil vom 15.06.2018 Schadenersatzanspruch: Würdigung von Zeugenaussagen zu Schadensereignis und Schadensort 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.08.2017, Az. 335 O 22/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsvorfahren […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 17.1157 – Beschluss vom 25.06.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) […]
BayObLG – Az.: 102 AR 196/21 – Beschluss vom 21.03.2022 Funktionell zuständig ist der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts München für Streitigkeiten im Sinne von § 119a Satz 1 Nr. 2 GVG in der Fassung vom 28. April 2017 zuständige Zivilsenat. Gründe I. Der Kläger ist ein selbständig tätiger Elektriker. Mit seiner zum Landgericht Ingolstadt erhobenen Klage vom 20. Juli 2016 macht er Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz geltend. Die Beklagte ließ im Jahr 2013 […]
OLG Celle – Az.: 14 U 90/22 – Urteil vom 23.11.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 07. Juni 2022 verkündete Teilurteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover – 32 O 30/20 – wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
KG Berlin – Az.: 21 U 152/17 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Wesentlicher Inhalt der Gründe: I. Der Kläger ist Architekt und nimmt die Beklagte auf Honorar in Anspruch. Die […]
KG Berlin – Az.: 21 U 30/17 – Urteil vom 10.07.2018 I. Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten zu 1), 4) und 5) sowie auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts vom 9. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagten zu 1) bis 5) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 17.098,59 € (einschließlich Mehrwertsteuer) zu zahlen, Zug um Zug gegen Beseitigung der […]
