Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Schlussrechnung nicht nachvollziehbar – Fälligkeit eines Architektenhonorars
LG Hannover, Az.: 14 O 351/11, Urteil vom 12.04.2013 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.219,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung eines Nachbarn
VG Bremen, Az.: 1 V 2110/12, Beschluss vom 02.05.2013 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, wobei sie maßgeblich die […]
Pauschalpreisvertrag in Baurecht
Die baurechtlichen Risiken eines Pauschalpreisvertrages im Überblick Die Kosten für ein Bauprojekt gestalten sich im Vorwege sowohl für den Bauherren als auch das Bauunternehmen oftmals als schwer kalkulierbar. Zwar gibt es einen groben Rahmen, in welchem sich die Kosten bewegen, doch können immer wieder versteckte Kosten durch unerwartete Ereignisse eintreten. Da jedoch, bedingt durch die […]
Weigerung das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben – Beweislast für die Abnahmereife
LG Hamburg, Az.: 328 O 55/12, Urteil vom 10.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn. Der Kläger hat für den Beklagten Dachdeckerarbeiten ausgeführt. Für […]
Bauvertrag mit einem Verbraucher – Einbeziehung der VOB/B
AG Itzehoe, Az.: 95 C 57/12, Urteil vom 05.07.2013 I. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Itzehoe entstandenen Mehrkosten. Die übrigen Kosten des Rechtstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
Widerrufsrecht für Bauverträge
Grundlegende Stärkung der Rechte von Verbrauchern im Baurecht Das Baurecht ist insbesondere für künftige Bauherren und Grundstückseigentümer interessant, die auf ihrem Grundstück die Errichtung eines neuen Gewerks planen. Bislang lag einer derartigen Planung stets ein entsprechender Bauvertrag auf der Grundlage des § 650a Bürgerliches Gesetzbuch zugrunde, welcher als Bauvertrag deklariert gewesen ist. Das Baurecht hat […]
Bauvertrag – Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 5 O 331/12, Urteil vom 11.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwertbeschluss: 10.049 € Tatbestand Die Kläger machen gegen […]
Versicherung für Bauherren – Welche sind sinnvoll?
Welches sind die wichtigsten Versicherungen für Bauherren und was sollten Sie beachten? Wer sich heutzutage an ein Bauvorhaben heranwagt, dem stehen aufregende Zeiten bevor. Unter Zeitdruck und zumeist mit einem sehr knapp kalkulierten Budget wird das Traumhaus errichtet und in den meisten Fällen kommt es ohnehin anders, als es im Vorwege geplant wird. Natürlich möchte […]
Bauvertrag – Ansprüche des Bestellers vor Abnahme
LG Oldenburg, Az.: 5 O 327/09, Urteil vom 25.02.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.409,33 Euro als Vorschuss zur Mängelbeseitigung zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 1.650 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
WEG – Verfügungsbefugnis des Bauträgers – Zulässigkeit von baulichen Veränderungen
LG Itzehoe, Az.: 11 S 129/15, Urteil vom 10.04.2018 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.02.2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg/H. vom 23.11.2015 (Az. 16 C 2/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird […]
Haftung des Nachunternehmers für Mängel des Vorunternehmers
OLG Düsseldorf, Az.: 23 U 135/15, Urteil vom 05.07.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113.635,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
Bauwerk – mangelhafte Überwachung und Überprüfung durch Werkunternehmer
OLG Düsseldorf, Az.: 21 U 63/17, Urteil vom 15.05.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg – 3 O 233/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Duisburg sind vorläufig vollstreckbar. […]
Bauteilöffnung – Instandsetzungspflicht des Sachverständigen
OLG Köln, Az.:9 U 194/13, Beschluss vom 14.09.2017 Der Antrag der Kläger vom 11.09.2017 auf Anweisung des Sachverständigen wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 404 a Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Die Frage, […]
Wegfall des Bestandschutzes eines Neubaus
VG Braunschweig, Az.: 2 A 197/09, Urteil vom 12.08.2010 Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festzusetzenden Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Wert des […]
Vorgerichtliches Schallgutachten – Erstattungsfähigkeit der Kosten
LG Berlin, Az.: 14 O 103/06, Beschluss vom 01.07.2010 In Sachen … werden die nach den rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Berlin vom 28.04.2009 und des Kammergerichts (21 U 69/09) vom 19.02.2010 von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden, in dem Antrag vom 03.05.2010 berechneten Kosten auf 2.368,81 EUR — in Worten: zweitausenddreihundertachtundsechzig 81/100 Euro […]
Sind Erd- und Abbrucharbeiten Bauwerksarbeiten?
LG Rostock, Az.: 5 O 24/10, Beschluss vom 14.07.2010 Das Landgericht Rostock, 5. Zivilkammer, – 1. Kammer für Handelssachen –, erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 08.07.2010 an das zuständige Landgericht Schwerin, – Kammer für Handelssachen –. Gründe Das Landgericht Rostock ist nicht nach § 29 […]
Baugenehmigung verweigert? Wenn der Bauantrag abgelehnt wird
Was tun, wenn die Baubehörde die Baugenehmigung ablehnt? Das Leben ist ein kleines bisschen wie Monopoly. Wer in dem beliebten Spiel ein Grundstück erwirbt plant natürlich, im Verlauf des Spiels darauf ein Haus zu errichten, um die Einnahmen zu steigern. Was in dem Gesellschaftsspiel so einfach erscheint ist in der Realität der Bundesrepublik Deutschland bedauerlicherweise […]
Werklieferungsvertrag – Rücktritt von Solaranlagenkaufvertrag auf einer Messe
LG Neubrandenburg, Az.: 3 O 294/08, Urteil vom 24.09.2010 1. Die Beklagte 2) wird verurteilt an die Klägerin 135.660,00 € nebst 8 %Punkte Zinsen seit dem 07.11.2008 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) haben die Klägerin 58 % und die […]
Bauvertrag: Schadensminderungspflichtverletzung des Bauherrn bei Mängelbeseitigung
AG Fürstenwalde, Az.: 13 C 321/09, Urteil vom 29.11.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 254,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention werden der Beklagten auferlegt. Die Kosten der Nebenintervention hat die […]
Werkvertrag: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung
LG Osnabrück, Az.: 4 O 122/11, Urteil vom 31.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.125,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Streithelferin trägt die durch den Streitbeitritt entstandenen Kosten selbst. 3. Das Urteil […]