Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Sind Erd- und Abbrucharbeiten Bauwerksarbeiten?
LG Rostock, Az.: 5 O 24/10, Beschluss vom 14.07.2010 Das Landgericht Rostock, 5. Zivilkammer, – 1. Kammer für Handelssachen –, erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit auf den Hilfsantrag der Klägerin vom 08.07.2010 an das zuständige Landgericht Schwerin, – Kammer für Handelssachen –. Gründe Das Landgericht Rostock ist nicht nach § 29 […]
Baugenehmigung verweigert? Wenn der Bauantrag abgelehnt wird
Was tun, wenn die Baubehörde die Baugenehmigung ablehnt? Das Leben ist ein kleines bisschen wie Monopoly. Wer in dem beliebten Spiel ein Grundstück erwirbt plant natürlich, im Verlauf des Spiels darauf ein Haus zu errichten, um die Einnahmen zu steigern. Was in dem Gesellschaftsspiel so einfach erscheint ist in der Realität der Bundesrepublik Deutschland bedauerlicherweise […]
Werklieferungsvertrag – Rücktritt von Solaranlagenkaufvertrag auf einer Messe
LG Neubrandenburg, Az.: 3 O 294/08, Urteil vom 24.09.2010 1. Die Beklagte 2) wird verurteilt an die Klägerin 135.660,00 € nebst 8 %Punkte Zinsen seit dem 07.11.2008 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) haben die Klägerin 58 % und die […]
Bauvertrag: Schadensminderungspflichtverletzung des Bauherrn bei Mängelbeseitigung
AG Fürstenwalde, Az.: 13 C 321/09, Urteil vom 29.11.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 254,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention werden der Beklagten auferlegt. Die Kosten der Nebenintervention hat die […]
Werkvertrag: Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung
LG Osnabrück, Az.: 4 O 122/11, Urteil vom 31.03.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.125,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.12.2010 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Streithelferin trägt die durch den Streitbeitritt entstandenen Kosten selbst. 3. Das Urteil […]
Pflichtverletzung aus Bauvertrag – Schadensersatzpflicht
LG Magdeburg, Az.: 5 O 457/11 (115), Urteil vom 25.08.2011 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 5.341,07 € nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 28. Dezember 2010 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 361,90 € für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten […]
Baumaßnahmen – Verjährung des Beseitigungsanspruchs
LG Hamburg, Az.: 318 S 22/11, Beschluss vom 06.09.2011 1. Die Kammer weist den Kläger darauf hin, dass sie beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.1.2011 – 539 C 20/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die […]
Das Erbbaurecht und seine Tücken
Welche Vorteile und Nachteile birgt das Erbbaurecht? Und was ist ein Erbbauberechtigter? Wer ein Haus bauen möchte, der benötigt natürlich zwingend ein Grundstück, auf welchem das Haus letztlich platziert wird. Angesichts der zum Teil horrenden Grundstückspreise bietet das Erbbaurecht, welches in Deutschland sehr weit verbreitet ist, eine günstigere Alternative. Ein Erbbaurechtsvertrag jedoch bietet nicht nur […]
Architektenvertrag – Kündigung aus wichtigem Grund
LG Magdeburg, Az.: 11 O 1740/09, Urteil vom 26.09.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 186.406,01 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.07.2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 4/23 und die Klägerin zu […]
Baunachbarrechtliches Gebot der Rücksichtnahme – Anforderungen
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 2 S 9.18, Beschluss vom 07.06.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die […]
Rechtswirkungen der Bauabnahme
Eine Bauabnahme hat für den Bauherrn weitreichende Konsequenzen Sobald die Planungsphase und der Bau des Eigenheims abgeschlossen ist, ist der Wunsch nach einem raschen Einzug meist groß. Doch zuvor gilt es die Bauabnahme abzuwickeln, die weitreichende Konsequenzen haben kann. Allein schon deswegen sollten Eigenheimbesitzer hier einiges beachten und sich im Vorfeld informieren, welche Möglichkeiten es […]
Werkvertrag – versteckter Dissens bei Lieferung und den Aufbau von beweglichen Wintergartenfenstern
AG Bühl, Az.: 3 C 148/09, Urteil vom 01.02.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 80 % und der Beklagte 20 % zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in […]
Bauvertrag: Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik bei Sanierungsarbeiten
LG Hamburg, Az.: 304 O 335/07, Urteil vom 29.03.2012 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 34.037,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Februar 2005 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für […]
Grenzzaun – Anspruch auf Entfernung eines unüblichen Zauns
AG Schöneberg, Az.: 16 C 287/15 Urteil vom 19.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm an der rückwärtigen nördlichen (rechten) Grundstücksgrenze des Grundstücks., mit einer Länge von ca. 12,5 m errichteten Stabgitterzaun mit einer Höhe von ca. 1,60 m aufrecht zu stabilisieren und den ca. 1,80 m hohen dunkelgrünen Sichtschutz zu entfernen. Im […]
Errichtung einer Mauer an einer Grundstücksgrenze – Unterlassunganspruch
LG Ulm, Az.: 2 O 409/15 Urteil vom 17.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, entlang der Grenze zwischen dem Grundstück der Kläger, E-Weg 7 in S., und dem eigenen Grundstück des Beklagten, I-Straße 24, S., eine Mauer zu errichten, soweit diese eine Höhe von 1,50 m, gemessen vom Mauerfuß auf der Seite […]
Bauvertrag: Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik beim Bau einer Holztreppe
LG Trier, Az.: 1 S 205/14 Urteil vom 20.05.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 10.10.2014, Az. 7 C 34/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger verlangen […]
VOB-Vertrag: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik
LG Itzehoe, Az.: 2 O 134/13 Urteil vom 15.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 16.159,05 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf 11.421,56 € seit dem 17.10.2012 und auf 4.737,49 € seit dem 27.10.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, […]
Bauvertrag: Durchsetzung einer Werklohnforderung im Urkundenprozess
LG Stuttgart, Az.: 20 O 482/15 Urteil vom 29.07.2016 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 29.227,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
Bauvertrag: Verjährung des Herausgabeanspruchs von Ausführungsunterlagen
LG Berlin, Az.: 97 O 80/16 Urteil vom 01.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Juli 2009 mit den Rohbauarbeiten eines zu errichtenden Hotels. Der […]
Befahren eines Grundstücks mit Fahrzeugen – Unterlassungsanspruch
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16 Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie T.-Str. in S., Flurstück x/a zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die Überfahrung durch Lieferanten zu veranlassen. 2. Dem Beklagten wird für […]