Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauvertrag – Ansprüche bei Mängeln vor Abnahme
LG Flensburg – Az.: 4 O 134/14 – Urteil vom 03.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über auf die Kläger übergegangenen Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin aus einem Gesamtschuldnerausgleich wegen […]
Bauvertrag – Entschädigungsanspruchs wegen Bauzeitverzögerung
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 1 O 141/14 – Urteil vom 04.03.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Klägerin hat auch die Kosten der Streithelferin der Beklagten zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. […]
Werkvertrag – Welche Mängelansprüche sind Abgeltungsklausel umfasst?
OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 51/16 – Beschluss vom 08.03.2016 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.01.2016 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 29.03.2016. Gründe I. Die Berufung der Klägerin hat […]
Beschränkung Gewährleistungsbürgschaft auf fertiggestellte Arbeiten
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 79/15 – Urteil vom 10.03.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von elf Zehnteln des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Gewährleistungsbürgschaft auf Zahlung in Anspruch. Die Klägerin erteilte […]
VOB-Vertragskündigung wegen Baubeginnsverzögerung
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 1 U 115/15 – Urteil vom 05.04.2016 Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses wie auch das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund […]
Werklohnklage – Beweislast bei fehlendem gemeinsamem Aufmaß
OLG Bamberg – Az.: 4 U 196/15 – Beschluss vom 11.04.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 16.10.2015, Az. 23 O 984/09, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Es ist beabsichtigt, den Wert […]
Bauvertrag – Mitverschulden – Freigabe fehlerhafter Pläne
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 174/14 – Urteil vom 12.04.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 07.11.2014 (2 O 393/12) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.102,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über […]
Bauvertrag – Unternehmerhaftung für durch Dritte verursachte Mängel
LG Wiesbaden – Az.: 5 O 94/13 – Urteil vom 13.04.2016 Leitsatz Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 24.105,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 07.05.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger weitere 880,95 € an vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten zzgl. Zinsen in Höhe von […]
Bauvertrag – dauerhafte Herstellung Standfestigkeit – Hangabrutsch
LG Fulda – Az.: 4 O 497/12 – Urteil vom 19.04.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.782,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 17.08.2012 zu zahlen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Streithelfer tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das […]
Bauvertrag – Verweigerung der Abnahme durch Besteller
LG Hannover – Az.: 9 O 38/15 – Urteil vom 26.04.2016 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Nebeninter-venientin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über die Zahlung von […]
Mangelhafte Werkleistung – Schadensersatz
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1270/15 – Beschluss vom 11.05.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Koblenz und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung […]
Wichtiger Grund für fristlose Bauträgervertragskündigung
LG Düsseldorf – Az.: 12 O 267/14 – Urteil vom 25.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Notar Dr. V mit Amtssitz in Düsseldorf (L) die Eintragung des Herrn W1, wohnhaft M in Düsseldorf, als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen an dem im Grundbuch des B, C eingetragenen Grundbesitz (Gemarkung I1, Flur 15, Flurstück 198 [Gebäude- […]
WEG – Vorgehen gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
LG München I – Az.: 40 O 11108/14 – Urteil vom 03.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 90.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten […]
Werklohnanspruch aufgrund Schuldanerkenntnisses
KG Berlin – Az.: 7 U 117/15 – Urteil vom 10.06.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. August 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Berlin – 1 O 205/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 131.666,56 € nebst Zinsen in Höhe von 8 […]
Mangelhaftigkeit Parkettboden – Abweichung von Musterfläche
OLG Stuttgart – Az.: 3 U 172/15 – Urteil vom 15.06.2016 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 09.07.2015 – Sch 2 O 76/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 49.162,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem […]
Bauvertrag – Abzeichnung von Stundenlohnzetteln
OLG Frankfurt – Az.: 21 U 2/16 – Urteil vom 11.07.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.12.2015 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe I. (Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen […]
Bauvertrag – Verlust des Kündigungsrechts
OLG München – Az.: 13 U 2466/15 Bau – Beschluss vom 12.07.2016 1. Die Berufung der Klägerin vom 09.07.2015 gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 03.06.2015, Az.: 8 O 4768/13, berichtigt durch Beschluss vom 30.06.2015, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das vorgenannte Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar. Die […]
Architektenhaftung für Gebäudeabdichtung
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 58/13 – Urteil vom 15.07.2016 Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 45.087,45 € sowie weitere 3.509,07 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
Bauunternehmerhaftung aus Garantieversprechen
LG Frankfurt – Az.: 5 U 138/15 – Urteil vom 15.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in diesem zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil […]
Bauvertrag – Aushändigung Vertragserfüllungsbürgschaft
OLG Koblenz – Az.: 5 U 363/16 – Urteil vom 20.07.2016 Auf die Berufung wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. Februar 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die Bürgschaftsurkunde Nr. 410BGI1400507 vom 2. Juli 2014 zu Gunsten der …[A]GmbH & Co. KG (aus dem Bauvorhaben …[B], Vertrag-Nr.: […]
