Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauvertrag – Vertragsstrafeversprechen ohne Vorbehalt des Rechts bei Annahme der Leistung
BGH, Az.: VII ZR 139/75, Urteil vom 12.10.1978 Tatbestand Die Klägerin führte in den Jahren 1971/1972 für die Beklagte die Maurerarbeiten für ein größeres Bauvorhaben aus. Grundlage des Auftrags vom 26. August 1971 war ein Angebot der Klägerin, für das diese ein von der ehemaligen W. GmbH entworfenes Formular zu verwenden hatte. In den im […]
Baumängelprozess – Teilurteil zulässig?
OLG Stuttgart, Az.: 6 U 278/17, Urteil vom 04.12.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23.6.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Tübingen zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die […]
Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber – Mehrvergütungsklage
OLG Celle, Az.: 14 U 42/14, Urteil vom 15.03.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 134/12 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.315,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
Werkvertrag – Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen Werkunternehmer
AG Brandenburg, Az.: 31 C 354/15, Urteil vom 11.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Schadenersatzforderungen des Eigentümers der Immobilie „Straße… …“ in Bezug auf bis zu 20 Stück Bohrlöcher in historischen Wand-Fliesen in den von der Klägerin angemieteten Gewerberäumen im Erdgeschoss freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110,00 Euro […]
Widerrufsrecht bei Werkverträgen
Das Widerrufsrecht bei einem Werkvertrag und die Folgen von Fehlern Das Widerrufsrecht ist bei einem Vertrag ein enorm wichtiger Bestandteil und gilt auch für einen Werkvertrag. Es ist jedoch auch durchaus möglich, dieses Widerrufsrecht auszuschließen. Hierfür gilt der § 312g Absatz 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Paragraf regelt die vertraglichen Regelungen bei Warenlieferungen, […]
Architektenhaftung – Durchführung eines Steuermodells
LG Hannover, Az.: 14 O 236/16, Urteil vom 05.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 22.243,39 € zzgl. Zinsen […]
Die Verjährung im Bauvertragsrecht
Verjährungsfristen bei Bauverträgen Im Bauvertragsrecht verhält es sich bei der Frage der gegenseitigen Ansprüche im Endeffekt wie bei jeder anderen Rechtsgrundlage auch. Vergeht eine gewisse Zeitspanne, in welcher der Gläubiger die Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt, so hat der Schuldner das Recht auf Leistungsverweigerung. Dieses Recht wird allgemein hin als Verjährung bezeichnet, obgleich diese Bezeichnung […]
VOB-Bauvertrag – Fälligkeit des Umsatzsteueranteils des Werklohns
LG Ulm, Az.: 3 O 200/17, Urteil vom 06.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 12.373,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.06.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent […]
Baukostenüberschreitung – Haftung des Architekten
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 569/16, Urteil vom 10.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Streithelfer der Beklagten zu 1-5 (…) werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
Helfer beim Hausbau – Ab wann ist es Schwarzarbeit?
Eigenleistung im Hausbau – Welche Regeln gelten für Bauherren und Helfer Der Umstand, dass die sogenannte Schwarzarbeit in Deutschland gegen das Gesetz verstößt, ist sicherlich jedem erwachsenen Menschen bekannt. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers “unter der Hand”, welcher dann keinerlei Rechnung ausstellt und dementsprechend auch keine steuerliche Abgabe auf sein Erwerbseinkommen abführt, wird jedoch landläufig als […]
Bauvertrag: Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag
OLG Dresden, Az.: 13 U 545/12, Urteil vom 06.03.2013 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 15.02.2012 – Az.: 7 O 94/11 – im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.291,73 € nebst Zinsen hieraus in Höhe […]
Werklohnanspruch – Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei fehlender Rechnung
AG Königstein, Az.: 21 C 1326/11, Urteil vom 06.03.2013 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 703,22 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2011 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Mahnverfahrens, die der Kläger zu 26% und […]
Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Abnahme
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 2 U 105/12, Urteil vom 06.03.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Aufhebung des zu Grunde liegenden Verfahrens das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.01.2012, Az. 1 O 1067/10, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Die mit […]
Sicherheitsleistung nach den Besonderen Vertragsbedingungen VHB Bund
LG Berlin, Az.: 20 O 272/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Vertragserfüllungsbürgschaft der … Versicherung AG (Deutschland), Bürgschaftsurkunde Nr. …, ausgestellt über 1.644.386,18 € an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 0,8 % p. a. aus 1.397.728,20 € und in Höhe von […]
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauarbeiten
Berechnung von Schadensbeseitigungskosten LG Stade, Az.: 4 O 366/10, Urteil vom 13.02.2013 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 68.334,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2010 auf einen Betrag in Höhe von 67.597,25 € und in Höhe von 4 […]
Befugnis des Gerichts zur Aufgabe von Bauteilöffnungen
LG Saarbrücken, Az.: 15 OH 41/11, Beschluss vom 05.04.2013 I. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 26.03.2013, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteileöffnungen aufzugeben, werden zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 26. März 2013, bei Gericht am 3. April 2013 eingegangen, beantragt, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteilöffnungen aufzugeben. Sie ist der Auffassung, […]
Schlussrechnung nicht nachvollziehbar – Fälligkeit eines Architektenhonorars
LG Hannover, Az.: 14 O 351/11, Urteil vom 12.04.2013 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.219,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung eines Nachbarn
VG Bremen, Az.: 1 V 2110/12, Beschluss vom 02.05.2013 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, wobei sie maßgeblich die […]
Pauschalpreisvertrag in Baurecht
Die baurechtlichen Risiken eines Pauschalpreisvertrages im Überblick Die Kosten für ein Bauprojekt gestalten sich im Vorwege sowohl für den Bauherren als auch das Bauunternehmen oftmals als schwer kalkulierbar. Zwar gibt es einen groben Rahmen, in welchem sich die Kosten bewegen, doch können immer wieder versteckte Kosten durch unerwartete Ereignisse eintreten. Da jedoch, bedingt durch die […]
Weigerung das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben – Beweislast für die Abnahmereife
LG Hamburg, Az.: 328 O 55/12, Urteil vom 10.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn. Der Kläger hat für den Beklagten Dachdeckerarbeiten ausgeführt. Für […]