Analyse eines Baugutachtens: Mängel, Verantwortlichkeiten und Kosten im Fokus Der Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde, dreht sich um eine Vielzahl von möglichen Mängeln und Funktionsbeeinträchtigungen in einem Wohnhaus. Die Kernfrage des Beschlusses vom 18. Juni 2018 ist, in welchem Zustand sich das Wohnhaus, insbesondere hinsichtlich seiner baulichen Bestandteile wie Dach, Abflüsse und Fenster, befindet. Das Gericht hat einen Sachverständigen beauftragt, um diese Fragen zu klären. Dabei geht es nicht nur um die […]
Energieeinsparung vs. Vertragspflichten: Ein komplexer Fall um Schadensersatz und Werkverträge Die Wohnungseigentümergemeinschaft in L, vertreten durch eine Wohnungseigentumsverwaltungs GmbH, hatte den Beklagten beauftragt, Möglichkeiten zur Senkung der Verbrauchskosten ihrer Niedertemperaturheizung aus dem Jahr 2003 zu ermitteln. Der Fokus lag auf der Prüfung von erneuerbaren Energien wie Solarenergie und Wärmepumpen. Nach einer ausführlichen Energieberatung und mehreren Honorarabrechnungen entschied sich die Eigentümergemeinschaft für den Einbau einer Solaranlage und einer Gas-Brennwertanlage. Das Hauptproblem in diesem Fall war die […]
Schadenersatzforderung wegen fehlendem Vollwärmeschutz abgewiesen: Ein tiefer Einblick in die Rechtsprechung des LG Hof Der Fall, der vor dem Landgericht Hof verhandelt wurde, drehte sich um einen Kläger, der Schadenersatz wegen fehlenden Vollwärmeschutzes an einem von ihm erworbenen Anwesen forderte. Der Kläger kaufte das Anwesen von der Beklagten und stützte seine Klage auf Angaben in einem Exposé, das vor dem Kauf ausgestellt wurde. Dort war unter dem Punkt „Modernisierung“ vermerkt, dass die Fassade des Anwesens […]
Schallschutz-Streitigkeiten: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entscheidet über Lüftungsanlagen in Einfamilienhäusern Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem bemerkenswerten Fall (Az.: 1 U 85/21) über die Anforderungen an den Schallschutz bei der Installation einer kontrollierten Wohnraumbelüftungsanlage in einem Einfamilienhaus entschieden. Im Kern ging es um die Frage, ob die von der Beklagten eingebaute Lüftungsanlage den Schallschutzanforderungen genügt, die für ein Einfamilienhaus in einem reinen Wohngebiet gelten sollten. Die Kläger verlangten Schadensersatz und die Feststellung, dass die Beklagte für weitere […]
Architektenverantwortung und Abdichtungsmängel: Ein Blick auf das OLG München Das Baurecht ist ein komplexes Feld, das viele Aspekte des Bauens abdeckt, von der Planung bis zur Fertigstellung. Ein kürzlich vom OLG München gefälltes Urteil beleuchtet die Verantwortung eines Architekten bei der Überwachung von Abdichtungsarbeiten und die daraus resultierenden Konsequenzen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 6762/19 Bau >>> Mängel in der Bauüberwachung Das Hauptproblem in diesem Fall war die Feuchtigkeit im Dachstuhl eines Gebäudes. […]
Rücktritt vom Bauträgervertrag: Wann ist er zulässig? Ein kürzlich ergangenes Urteil des OLG Dresden (Az.: 6 U 2182/20) vom 08.06.2021 befasst sich mit den Voraussetzungen und Konsequenzen eines Rücktritts von einem Bauträgervertrag. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 6 U 2182/20 >>> Kern des Streits: Zahlungsansprüche und Mängel Im Zentrum des Streits standen Zahlungsansprüche des Bauträgers und behauptete Mängel am Sondereigentum sowie am Gemeinschaftseigentum. Der Kläger legte diverse Gutachten vor, die Mängel am Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum […]
Architektenhaftung und Anscheinsbeweis: Ein Blick auf mangelhafte Bauüberwachung Beim Baurecht handelt es sich um ein komplexes Feld, in dem oft die Frage der Verantwortung im Mittelpunkt steht. Im vorliegenden Fall geht es um die Haftung eines Architekten und den Anscheinsbeweis bei einer mutmaßlich mangelhaften Bauüberwachung. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 162/19 >>> Kontroverse um mangelhafte Bauüberwachung Der Beklagte, ein Architekt, wurde beschuldigt, eine mangelhafte Bauüberwachung durchgeführt zu haben, die zu Farbablösungen an Fenstern […]
Bauvertragliche Verjährung: Gewährleistungsanspruch und konkludente Abnahme Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Beschluss vom 15.01.2020 (Az.: 13 U 198/18) über die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen im Baurecht entschieden. Im Kern ging es um die Frage, wann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt, wenn keine förmliche Abnahme der Bauleistung erfolgt ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 13 U 198/18 >>> Konkludente Abnahme und Beginn der Verjährungsfrist Die Beklagte führte für die Klägerin Rohbauarbeiten auf Grundlage eines Bauvertrags […]
Baurechtliche Konsequenzen: Werkbeschädigung durch Drittunternehmer vor Abnahme und Mängelhaftung Im vorliegenden Fall, entschieden vom OLG Düsseldorf (Az.: I-5 U 131/18), geht es um die rechtlichen Folgen einer Werkbeschädigung durch einen Drittunternehmer vor der Abnahme des Werks. Im Zentrum des Streits steht die Frage, wer für den entstandenen Minderwert von 20.973,00 EUR aufkommen muss, der durch die Mängelbeseitigung entstanden ist. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-5 U 131/18 >>> Verweigerte Werklohnforderung und begründete Widerklage Die Klägerin, […]
Rechtliche Prüfung durch Grundbuchamt: Eine Analyse des OLG Hamm Urteils In einem bemerkenswerten Fall hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) entschieden, dass das Grundbuchamt die Voraussetzungen der §§ 24 ff. BauGB selbstständig prüfen muss. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der Eigentumsübertragung und die Rolle des Grundbuchamts in diesem Prozess. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-15 W 152/20 >>> Die Rolle des Grundbuchamts bei Eigentumsübertragungen Im Mittelpunkt des Falles stand die Frage, ob […]
Verbot der ungenehmigten gewerblichen Nutzung von Immobilien In einem kürzlich ergangenen Urteil wurde festgestellt, dass die gewerbliche Nutzung eines Grundstücks ohne entsprechende Genehmigung nicht zulässig ist. Einem Kläger, der bereits in der Vergangenheit gegen die Bestimmungen verstoßen hatte, wurde die Nutzung seines Grundstücks untersagt, da er die Vorschriften zur Änderung der Nutzungsart ignoriert und ohne Genehmigung ein Lager und eine Abfallbehandlungsstätte auf dem Grundstück eingerichtet hatte. Trotz stillschweigender Duldung der Nutzungsänderung seitens der Behörden wurde […]
Nachbarschaftskonflikt: Ablehnung der Klage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem kürzlich gefällten Urteil (Az.: 19 K 543.17 vom 28.05.2020) über einen Nachbarschaftsstreit entschieden, in dessen Mittelpunkt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums stand. Im konkreten Fall hatte die Klägerin gegen Teile der Baugenehmigung Widerspruch eingelegt, insbesondere bezüglich der Lkw-Anlieferung und der daraus resultierenden Lärmimmissionen. Sie argumentierte, dass die Baugenehmigung ihr nicht offiziell bekannt gegeben wurde und dass sie […]
Wer als Bauherr in Deutschland ein bauliches Vorhaben realisieren möchte, der muss sich im Vorwege zwingend mit dem deutschen Baurecht auseinandersetzen. Im Volksmund wird sehr gern darüber gescherzt, dass der Grund für die oftmals langwierigen Bauvorhaben seinen Grund in dem überaus umfangreichen und komplexen Baurecht hat. Dies ist zwar sehr stark überspitzt dargestellt, allerdings ist es auch nicht gänzlich abwegig. Das Deutsche Baurecht muss als Sammelbegriff für mehrere gesetzliche Regelungen verstanden werden. Zunächst muss dabei […]
Flächenabweichung berechtigt Käufer zum Zurückbehaltungsrecht In einem vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Bauträger vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung zurücktreten kann, wenn der Käufer aufgrund einer erheblichen Flächenabweichung einen Teil der Abschlagszahlung zurückbehält. Das Gericht bejahte dies und stellte fest, dass der Rücktritt des Bauträgers unwirksam war, weil dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zustand. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 105/22 >>> Sachverhalt: Zugesicherte Mindestwohnfläche unterschritten Der Käufer hatte […]
Rechtsstreitigkeiten im Baurecht: Unzulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich In einem juristischen Konflikt, der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen ausgetragen wurde (Az.: 7 A 2906/19), ging es um die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich. Im Kernpunkt des Rechtsstreits stand die Ablehnung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss (bestehend aus 6 Wohneinheiten) auf einem bestimmten Grundstück, das sich im Außenbereich befindet. Das Hauptproblem in diesem Fall liegt im Widerspruch zwischen den Interessen der […]
Anforderungen an bauaufsichtliches Einschreiten: Analyse eines Beschlusses des OVG Lüneburg Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 1 LA 89/19) hatte in einem Beschluss vom 1. Juli 2020, über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten zu entscheiden. Der Kern des Falls drehte sich um die Anforderungen, die an solch einen Antrag gestellt werden und die Frage, ob ein Antragsteller, der fachanwaltlich vertreten ist, diesen formgerecht gestellt hatte. Die zentralen rechtlichen Herausforderungen des Falls waren die Auslegung des § 88 […]
Baurechtlicher Diskurs: Kellerdämmung und Erdwärmepumpenheizung bei Neubauten Die aktuelle Gerichtsentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 22 U 1913/19), die am 7. August 2020 verkündet wurde, wirft ein Schlaglicht auf zwei entscheidende Aspekte im Baurecht: die adäquate Dämmung von Keller-Außenwänden und die technischen Anforderungen bei der Installation einer Erdwärmepumpenheizung. Der Klagefall befasst sich mit zwei Bauherren, die fehlerhafte Ausführungen in ihrem Neubau beanstanden. Hierbei konzentrieren sie sich auf die Unzulänglichkeiten der Erdwärmepumpenheizung sowie auf die mangelhafte Isolation […]
Nutzungsausfallentschädigung im Kontext von Eigentumswohnungen: Ein Wasserschaden als juristisches Dilemma Als Rechtsjournalist und SEO-Experte führt uns die heutige Diskussion in die vielschichtige Welt des Baurechts, in der ein juristischer Konflikt zwischen einem Erwerber und mehreren Beklagten wegen eines Wasserschadens in einer Eigentumswohnung auftritt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung nach einer Nutzungsausfallentschädigung durch den Käufer aufgrund von Wasserschäden, die infolge fehlerhafter Installationsarbeiten einer Nachunternehmerin entstanden sind. Dieser Sachverhalt führt uns in die komplexen Gefilde […]
Immobilienrecht und der Fall stillschweigender Mängelannahme Im Zentrum dieses Urteils steht das Prinzip der „Mängelannahme“ in der Wohnungseigentumsverwaltung und wie sie Auswirkungen auf rechtliche Forderungen haben kann. Spezifisch beschäftigt sich der Fall mit einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG), bei der Fragen zur Gültigkeit von Mängelansprüchen und zur Bedeutung stillschweigender Handlungen gestellt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 1924/22 >>> Kontroverse um die Anspruchsübernahme Im ursprünglichen Verlauf wurde argumentiert, dass eine „Übernahme“ der Mängelansprüche nicht möglich […]
Vorschussforderung zur Behebung von Baumängeln – Das unerfüllte Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (Az.: 12 U 23/20) wurden Vorschussansprüche zur Mängelbeseitigung geltend gemacht. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand eine baurechtliche Auseinandersetzung in der es primär um Mängelgewährleistungsansprüche ging. Die rechtliche Problemstellung im Kern drehte sich um die Frage, inwieweit ein Kläger vorschusspflichtig ist, um die Kosten zur Behebung festgestellter Mängel zu decken. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 […]
