OLG Dresden – Az.: 22 U 1647/18 – Beschluss vom 19.06.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 04.10.2018, Az.: 03 O 1916/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 41/18 – Urteil vom 28.06.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.05.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 7787/18 – Urteil vom 08.07.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.048,82 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2016 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 727,09 € zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den […]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 620/18 – Urteil vom 12.07.2019 Das Versäumnisurteil vom 27.12.2018 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich seine vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richtet. Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem […]
LG Gießen – Az.: 4 O 89/12 – Urteil vom 26.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 92.582,43 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen angeblicher […]
OLG Frankfurt – Az.: 22 U 179/18 – Beschluss vom 29.07.2019 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23.08.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten der Streithelferin zu tragen. Das angefochtene Urteil wird für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung erklärt. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung der Gegenseite durch […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 157/18 – Urteil vom 30.07.2019 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.551,18 nebst Zinsen iHv […]
OLG Köln – Az.: I-11 U 281/19 – Urteil vom 17.03.2021 Die Anschlussberufung der Klägerin wird – soweit sie die Rechtsanwaltskosten aus dem Vergabeverfahren betrifft – als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 5 O […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 57/22 – Beschluss vom 18.08.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 2. Kammer – vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500 EUR festgesetzt. […]
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 133/18 – Urteil vom 30.09.2019 Die Berufung der Beklagten und ihres Streithelfers zu 1. gegen das Urteil des Einzelrichters der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der bezugsfertigen Herstellung der im Untergeschoss gelegenen Räume usw. erledigt ist. Die Kosten […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 1275/19 – Urteil vom 01.10.2019 1. Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 09.05.2019 zum Aktenzeichen 4 O 1066/15 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und klarstellend neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 39.822,18 € nebst Zinsen in Höhe von […]
OLG Celle – Az.: 14 U 171/18 – Urteil vom 02.10.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2018 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <12 O 173/15> wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor des Urteils des Landgerichts wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 04.05.2016 <12 O 173/15> […]
LG Berlin – Az.: 28 O 209/19 – Beschluss vom 04.10.2019 1. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Verfügungen wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Gründe I. Die Parteien schlossen unter dem 19.10./17.12.2018 einen Bauvertrag unter Einbeziehung der VOB/B über die Ausführung von Bodenbelags- und Plattenarbeiten durch die Beklagte im Objekt … . Der […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 61/19 – Urteil vom 16.07.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.04.2019, Az. 305a O 9/16, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 76 % und der Beklagte 24 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne […]
OLG München – Az.: 28 U 1733/19 Bau – Beschluss vom 16.10.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.03.2019, Aktenzeichen 3 O 1170/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die Nebenintervention der Streithelferin verursachten Kosten zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 32/19 – Beschluss vom 08.11.2019 1. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22.01.2019, Aktenzeichen 2 O 383/18 (1), wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte zu 1) hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1) genannte Urteil des Landgerichts Rostock und […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 839/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz entstandenen Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-23 U 47/19 – Beschluss vom 02.12.2019 Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 06.01.2020 Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht der P. Die P., […]
VG Kassel – Az.: 2 L 2713/19.KS – Beschluss vom 10.12.2019 1. Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragsteller vom 4. November 2019, mit denen diese sinngemäß […]
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 10.12.2021 insoweit […]
