Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Grundstückeigentümerhaftung für Schäden am Nachbargrundstück durch Bauunternehmen
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 280/19 – Urteil vom 04.02.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9.932,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.671,00 € seit dem 06.02.2019, sowie aus weiteren 2.261,00 € seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an […]
Nachbarrechte gegen Luft-Wärmepumpe
VG Stuttgart – Az.: 2 K 5478/21 – Beschluss vom 18.02.2022 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 16.11.2022 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 08.11.2021 wird angeordnet, soweit diese die Errichtung und die Nutzung einer Wärmepumpe an dem vorhergesehenen Standort zulässt. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt. Die Gerichtskosten tragen die Antragsteller als Gesamtschuldner […]
Architektenhaftung bei Überschreitung einer Kostenschätzung
OLG Celle – Az.: 6 U 102/15 – Urteil vom 28.04.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]
VOB-Vertrag – Kostenübernahme für Ersatzvornahme
OLG Celle – Az.: 16 U 131/15 – Urteil vom 12.05.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Streithelferin hat ihre eigenen Auslagen im Berufungsverfahren selbst zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % […]
Ingenieurvertrag – Schadenersatz bei fehlerhafter Planung
LG Verden – Az.: 5 O 214/14 – Urteil vom 12.05.2016 Der Klaganspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Ingenieurleistungen geltend. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten diverse Ingenieurverträge, deren Gegenstand die sogenannte „L.“ in D. über den Fluss B. war. Nachdem […]
Bauträgervertrag – Rücktritt bei Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 %
OLG Dresden – Az.: 8 U 451/15 – Urteil vom 12.05.2016 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.1.2016 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung hieraus sowie die weitere Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% […]
Baunachbarrechtliche Rechtmäßigkeitskontrolle – Außenwand
OVG Hamburg – Az.: 2 Bs 192/21 – Beschluss vom 08.10.2021 Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2021 geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 10. Juni 2020 und 30. April 2021 gegen die Baugenehmigung vom 9. März 2020 in der Fassung […]
Bauhandwerkersicherheit – Voraussetzungen bei Mehrleistungen
OLG Koblenz – Az.: 4 U 66/16 – Urteil vom 17.05.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB […]
Bauvertrag – Mehrvergütungsanspruch bei Zusatzleitungen
OLG Karlsruhe – Az.: 13 U 176/11 – Urteil vom 01.06.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.07.2011 (Az. 2 O 89/10 B) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
Nachunternehmerbindung an Vergleich Hauptunternehmer mit Auftraggeber
OLG München – Az.: 28 U 882/16 Bau – Beschluss vom 16.06.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.02.2016, Aktenzeichen 8 O 12025/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
Bauvertragsangebot und Annahme per E-Mail – Vertragsschluss
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 136/15 – Urteil vom 01.08.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.09.2015, Az. 16 O 73/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart sind vorläufig vollstreckbar. Die […]
Einbau von Fenstertüren – Mängelfreiheit bei Einhaltung von Toleranzen
LG Krefeld – Az.: 2 O 346/15 – Urteil vom 03.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.565,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 28.01.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
VOB-Vertrag – Darlegungslast und Umfang bei Baumangel
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 7 U 17/16 (Hs) – Urteil vom 05.08.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01. März 2016 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg im Hinblick auf die Zinsforderung teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.613,71 Euro nebst […]
Werkvertrag – konkludente Abnahme
LG Bielefeld – Az.: 9 O 423/15 – Urteil vom 23.08.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte wegen angeblicher Fehler von ihr als Architektin vorgenommener Abschlagsrechnungsprüfungen auf Schadenersatz in […]
Auftragnehmerpflicht zur Prüfung eines Vorunternehmergewerks
LG Bonn – Az.: 1 O 423/15 – Urteil vom 30.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht mit der Klage Regressansprüche im Zusammenhang mit dem Neubau des A-kassengebäudes am G-platz in […]
Bauträgervertrag – Zahlungsklausel bei Ratenzahlungsvereinbarung
OLG München – Az.: 9 U 34/16 Bau – Urteil vom 25.10.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.12.2015, Az. 11 O 12198/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Streithelfer tragen ihre Kosten selbst. 3. Diese Urteil des Senats und das in Ziffer 1 genannte […]
Bauvertrag – Vertragsstrafe bei Behinderungen während Bauausführung
OLG Celle – Az.: 7 U 27/16 – Urteil vom 26.10.2016 1. Die Berufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 10. Zivilkammer – 1. Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Hildesheim vom 02.02.2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene landgerichtliche Urteil sowie das vorliegende Berufungsurteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann […]
Werkvertrag – Nichtigkeit bei Schwarzlohnabrede
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 109/16 – Beschluss vom 14.12.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.08.2016, Az. 27 O 214/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
Bauüberwachung – Sekundärhaftung des beauftragten Architekten
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 4 U 30/15 – Urteil vom 21.12.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]
Bauvertrag – Aufrechnung mit Gegenforderungen aus anderen Bauvorhaben
OLG Frankfurt – Az.: 21 U 24/16 – Urteil vom 23.12.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.5.2016 verkündete Urteil der zweiten Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, Aktenzeichen 2 O 157/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, […]
