Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Werklohnanspruch – Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei fehlender Rechnung
AG Königstein, Az.: 21 C 1326/11, Urteil vom 06.03.2013 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 703,22 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2011 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Mahnverfahrens, die der Kläger zu 26% und […]
Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Abnahme
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 2 U 105/12, Urteil vom 06.03.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Aufhebung des zu Grunde liegenden Verfahrens das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.01.2012, Az. 1 O 1067/10, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Die mit […]
Sicherheitsleistung nach den Besonderen Vertragsbedingungen VHB Bund
LG Berlin, Az.: 20 O 272/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Vertragserfüllungsbürgschaft der … Versicherung AG (Deutschland), Bürgschaftsurkunde Nr. …, ausgestellt über 1.644.386,18 € an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 0,8 % p. a. aus 1.397.728,20 € und in Höhe von […]
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauarbeiten
Berechnung von Schadensbeseitigungskosten LG Stade, Az.: 4 O 366/10, Urteil vom 13.02.2013 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 68.334,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2010 auf einen Betrag in Höhe von 67.597,25 € und in Höhe von 4 […]
Befugnis des Gerichts zur Aufgabe von Bauteilöffnungen
LG Saarbrücken, Az.: 15 OH 41/11, Beschluss vom 05.04.2013 I. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 26.03.2013, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteileöffnungen aufzugeben, werden zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 26. März 2013, bei Gericht am 3. April 2013 eingegangen, beantragt, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteilöffnungen aufzugeben. Sie ist der Auffassung, […]
Schlussrechnung nicht nachvollziehbar – Fälligkeit eines Architektenhonorars
LG Hannover, Az.: 14 O 351/11, Urteil vom 12.04.2013 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.219,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2012 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden […]
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung eines Nachbarn
VG Bremen, Az.: 1 V 2110/12, Beschluss vom 02.05.2013 Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung, wobei sie maßgeblich die […]
Pauschalpreisvertrag in Baurecht
Die baurechtlichen Risiken eines Pauschalpreisvertrages im Überblick Die Kosten für ein Bauprojekt gestalten sich im Vorwege sowohl für den Bauherren als auch das Bauunternehmen oftmals als schwer kalkulierbar. Zwar gibt es einen groben Rahmen, in welchem sich die Kosten bewegen, doch können immer wieder versteckte Kosten durch unerwartete Ereignisse eintreten. Da jedoch, bedingt durch die […]
Weigerung das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben – Beweislast für die Abnahmereife
LG Hamburg, Az.: 328 O 55/12, Urteil vom 10.06.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten restlichen Werklohn. Der Kläger hat für den Beklagten Dachdeckerarbeiten ausgeführt. Für […]
Bauvertrag mit einem Verbraucher – Einbeziehung der VOB/B
AG Itzehoe, Az.: 95 C 57/12, Urteil vom 05.07.2013 I. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Itzehoe entstandenen Mehrkosten. Die übrigen Kosten des Rechtstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
Widerrufsrecht für Bauverträge
Grundlegende Stärkung der Rechte von Verbrauchern im Baurecht Das Baurecht ist insbesondere für künftige Bauherren und Grundstückseigentümer interessant, die auf ihrem Grundstück die Errichtung eines neuen Gewerks planen. Bislang lag einer derartigen Planung stets ein entsprechender Bauvertrag auf der Grundlage des § 650a Bürgerliches Gesetzbuch zugrunde, welcher als Bauvertrag deklariert gewesen ist. Das Baurecht hat […]
Bauvertrag – Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 5 O 331/12, Urteil vom 11.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwertbeschluss: 10.049 € Tatbestand Die Kläger machen gegen […]
Versicherung für Bauherren – Welche sind sinnvoll?
Welches sind die wichtigsten Versicherungen für Bauherren und was sollten Sie beachten? Wer sich heutzutage an ein Bauvorhaben heranwagt, dem stehen aufregende Zeiten bevor. Unter Zeitdruck und zumeist mit einem sehr knapp kalkulierten Budget wird das Traumhaus errichtet und in den meisten Fällen kommt es ohnehin anders, als es im Vorwege geplant wird. Natürlich möchte […]
Bauvertrag – Ansprüche des Bestellers vor Abnahme
LG Oldenburg, Az.: 5 O 327/09, Urteil vom 25.02.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.409,33 Euro als Vorschuss zur Mängelbeseitigung zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 1.650 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. […]
WEG – Verfügungsbefugnis des Bauträgers – Zulässigkeit von baulichen Veränderungen
LG Itzehoe, Az.: 11 S 129/15, Urteil vom 10.04.2018 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.02.2018 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg/H. vom 23.11.2015 (Az. 16 C 2/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird […]
Haftung des Nachunternehmers für Mängel des Vorunternehmers
OLG Düsseldorf, Az.: 23 U 135/15, Urteil vom 05.07.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113.635,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
Bauwerk – mangelhafte Überwachung und Überprüfung durch Werkunternehmer
OLG Düsseldorf, Az.: 21 U 63/17, Urteil vom 15.05.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg – 3 O 233/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Duisburg sind vorläufig vollstreckbar. […]
Bauteilöffnung – Instandsetzungspflicht des Sachverständigen
OLG Köln, Az.:9 U 194/13, Beschluss vom 14.09.2017 Der Antrag der Kläger vom 11.09.2017 auf Anweisung des Sachverständigen wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 404 a Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Die Frage, […]
Wegfall des Bestandschutzes eines Neubaus
VG Braunschweig, Az.: 2 A 197/09, Urteil vom 12.08.2010 Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des festzusetzenden Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Wert des […]
Vorgerichtliches Schallgutachten – Erstattungsfähigkeit der Kosten
LG Berlin, Az.: 14 O 103/06, Beschluss vom 01.07.2010 In Sachen … werden die nach den rechtskräftigen Urteilen des Landgerichts Berlin vom 28.04.2009 und des Kammergerichts (21 U 69/09) vom 19.02.2010 von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden, in dem Antrag vom 03.05.2010 berechneten Kosten auf 2.368,81 EUR — in Worten: zweitausenddreihundertachtundsechzig 81/100 Euro […]