LG Berlin – Az.: 23 O 57/17 – Urteil vom 01.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die in der WEG-Anlage …- -… (Bezirk) belegene und im Wohnungsgrundbuch von … , Blatt … eingetragene Wohnung Nr. 20 und den Kellerraum Nr. 20 gemäß dem Aufteilungsplan zur Anlage K2 Zug-um-Zug gegen Zahlung von 20.169,24 EUR zu übergeben. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des gemäß Tenor zu 1. Zug-um-Zug […]
KG Berlin – Az.: 21 U 109/17 – Urteil vom 05.12.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Wesentlicher Inhalt der Gründe: I. Mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 2014 (Anlage AS 3) verpflichtete sich die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) gegenüber […]
KG – Az.: 7 U 41/21 – Urteil vom 18.10.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2021, Az. 33 O 320/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung […]
OLG München – Az.: 27 U 4877/16 Bau – Urteil vom 13.12.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 01.12.2016, Az.: 065 O 1285/15, samt dem Verfahren aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs sowie über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. IV. Das […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 W 152/17 – Beschluss vom 14.12.2017 Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im selbständigen Beweisverfahren die Feststellung von Mängeln der von der Antragsgegnerin erbrachten Werkleistung im Bad-/Flurbereich seines Einfamilienhauses. Der vom Landgericht bestellte weitere Sachverständige Dipl.-Ing., Dipl. Wirtsch.-Ing. W hält es für notwendig, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, nämlich die Öffnung des Estrichs und der Fliesen im Bereich […]
VG München – Az.: M 11 SN 22.5445 – Beschluss vom 12.01.2023 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller begehren Eilrechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Reihenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. … der Gemarkung … (Vorhabengrundstück). Die Antragsteller sind Eigentümer des unmittelbar südlich […]
LG Bochum – Az.: I-1 O 110/16 – Urteil vom 04.01.2018 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.677,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger jeglichen weiteren Schaden aus der mangelhaften Abdichtung der Immobilie L-Str. ## in P im Bereich der zum Garten gelegenen Keller-Außenwand zu ersetzen, soweit […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 2 S 48.17 – Beschluss vom 09.01.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bestimmen (vgl. § 146 Abs. 4 […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 U 22/17 – Urteil vom 15.01.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.03.2017 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 116/21 – Beschluss vom 05.01.2023 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg – 2. Kammer (Einzelrichterin) – vom 16. Juni 2021 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid […]
OLG Hamm – Az.: I-10 U 111/16 – Urteil vom 25.01.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.11.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe (abgekürzt gem. § 540 Abs. 1 ZPO) Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. […]
OLG Bamberg – Az.: 8 U 171/17 – Beschluss vom 30.01.2018 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 22.09.2017, Az.: 23 O 186/15, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Schweinfurt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 24.500,– Euro festgesetzt. Gründe I. Die Berufung […]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 84/17 – Urteil vom 30.01.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Zwischenfeststellungs-Teilurteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.05.2017, Az. 20 O 173/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung aus dem Berufungsurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor […]
VG München – Az.: M 1 SN 22.5051 – Beschluss vom 23.12.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Änderungsbescheid zu einer Baugenehmigung für eine Kinderkrippe samt Errichtung einer Zufahrt mit Stellplätzen, mit dem die Antragsgegnerin eine Änderung der Zufahrt, der Situierung der Stellplätze und der naturschutzrechtlichen Auflagen verbeschieden hat. Der Antragsteller […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 LA 77/22 – Beschluss vom 05.01.2023 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg – 4. Kammer (Einzelrichter) – vom 24. Mai 2022 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts auf jeweils 30.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kläger wenden sich gegen eine […]
LG Köln – Az.:11 S 42/17 – Urteil vom 06.03.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.02.2017 – 137 C 422/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu […]
LG Frankfurt – Az.: 2/1 S 10/17 – Urteil vom 07.03.2018 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 (30 C 159/16 (25)) teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 367,53 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.3.2014 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 78 %, die Beklagte 22 %. […]
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 A 2582/16 – Beschluss vom 08.03.2018 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag ist unbegründet. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. […]
KG Berlin – Az.: 21 U 61/15 – Urteil vom 09.03.2018 1. Das am 06.10.2017 verkündete Vorbehaltsurteil im Urkundsprozess wird für vorbehaltlos erklärt. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Antrag der Beklagten, die Berufung der Klägerin gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Berlin vom 29.04.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.05.2016 — 3 O 415/13 — zurückzuweisen, wird zurückgewiesen. 4. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten trägt […]
LG Hamburg – Az.: 317 O 63/21 – Urteil vom 24.10.2022 1. Die Beklagten zu 1.) und zu 2.) werden verurteilt, an die Kläger 86.695,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 02.04.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 86.695,09 Euro festgesetzt. […]
