Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauvertrag – mündlicher Bedenkenhinweis
OLG Brandenburg – Az.: 12 U 230/20 – Urteil vom 29.07.2021 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.10.2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az. 13 O 249/18, einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens, […]
Bauträgervertrag – Abnahme durch Nutzung?
OLG Karlsruhe – Az.: 15 U 57/18 – Urteil vom 10.05.2019 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 15. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.04.2019 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. Februar 2018 – 4 O 118/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im […]
Baugenehmigung (Nachbarklage) – Anfechtung
OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 100/21 – Beschluss vom 15.09.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 4. Kammer – vom 3. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 22.500 […]
Bauträgervertrag – Unwirksamkeit Abnahmeklausel
OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1908/16 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2016, Az. 9 O 4198/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% […]
Vorbescheid für Wochenendhaus
VG München – Az.: M 11 K 16.865 – Urteil vom 26.04.2018 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids. Der Kläger ist […]
Bauvertrag – Rücktritt wegen Abnahmeverweigerung
OLG München – Az.: 28 U 2471/17 Bau – Beschluss vom 27.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.07.2017, Aktenzeichen 5 O 13086/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sowie dieser Beschluss sind […]
Estrich mit Schnellbinder-Konstruktion als Mangel
OLG Oldenburg – Az.: 2 U 120/17 – Urteil vom 08.05.2018 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der weitergehenden Widerklage geändert. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, Zug um Zug […]
Planungs- und Bauüberwachungsfehler bei Gartentreppenerrichtung
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 225/17 – Urteil vom 09.05.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 12.738,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.09.2017 sowie weitere 526,57 € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, den Klägern sämtlichen weiteren Schaden zu ersetzen, der aus mangelhafter Planung und […]
Eigentumswohnung – Verzugsschadensersatz bei verzögerter Übergabe
KG Berlin – Az.: 21 U 90/17 – Urteil vom 15.05.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 22. Februar 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.620,45 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 9.996,85 € seit dem […]
Bauüberwachungspflichtverletzung – Mängelbeseitigungskosten
LG Kleve – Az.: 3 O 66/10 – Urteil vom 25.05.2018 Die Beklagten zu 1) bis 3) werden verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.278.500,00 EUR zu zahlen, die Beklagten zu 2) und 3) im Verhältnis untereinander als echte Gesamtschuldner und im Verhältnis zur Beklagten zu 1) wie Gesamtschuldner. Es wird festgestellt, dass die […]
Mangelhafte Bauplanung Architekt – Schadensersatz
LG Frankfurt – Az.: 2-32 O 87/14 – Urteil vom 30.05.2018 Der Klageantrag ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der mangelhaften Bauplanung aus einem zwischen der … und der Beklagten geschlossenen Architektenvertrag vom 30.03.2012. Die Klägerin schloss mit der … am 24.01.2012 (im Folgenden: …) einen Vertrag […]
VOB-Vertrag – Wann ist Werk mangelhaft?
LG Potsdam – Az.: 6 O 422/16 – Urteil vom 01.06.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.870,36 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. Dezember 2016. 2. Die Beklagten tragen die durch die Beauftragung des Gerichtsgutachters K entstandenen Kosten als Gesamtschuldner. Die […]
Fälligkeit Werklohnforderung – fehlende Prüfbarkeit Schlussrechnung
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 154/17 – Urteil vom 14.08.2018 1. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 27.11.2017, Az. 5 O 10/11 KfH, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt die Klägerin 70 %, die Beklagte 30%. 3. Dieses Urteil und […]
Eigenmächtige Änderungen an bereitgestellten Einzelteilen
LG Itzehoe – Az.: 6 O 107/13 – Urteil vom 02.07.2018 1. Der Beklagte wird verurteilt, die Windkraftanlage Modell …, Nennleistung 15 kW, bestehend aus Windgenerator …, Maschinengondel, Getriebegenerator, Rotor …, 8,9 m Durchmesser, Leistungsanzeige, … Anemometer, Mast incl. Zubehör ohne Fundament, Stahlrohrmast verzinkt, Drahtseil verzinkt, Spannschlössern, 4 Ankern, Mastsockel, Kleinteilen, Schaltschrank und Zubehör insbesondere Schaltschrank, Lieferzähler, […]
Ausländischer Fertighaushersteller – Klage in Deutschland
BayObLG München – Az.: 101 AR 53/21 – Beschluss vom 24.06.2021 Leitsätze: 1. Für eine Klage des im Forumstaat wohnhaften Verbrauchers gegen den in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Unternehmer wegen Ansprüchen aus einem Verbrauchervertrag stehen der Gerichtsstand am Wohnort des Verbrauchers und daneben, sofern die übrigen Voraussetzungen des Niederlassungsgerichtsstands erfüllt sind, der Gerichtsstand an […]
Anforderungen an Bedenkenhinweis Werkunternehmer
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 12 U 8/18 – Urteil vom 18.07.2018 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 9 O 230/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch […]
Gerüstbauerhaftung bei nachträglicher Gerüstveränderung
LG Bonn – Az.: 1 O 304/17 – Urteil vom 18.07.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen ihn vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der vollstreckende Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Vereinbarung Kostenobergrenze bei Bauvorhaben – Schadensersatzanspruch
OLG Oldenburg – Az.: 2 U 30/18 – Urteil vom 07.08.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2018 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – an das Landgericht Oldenburg zurückverwiesen. Das Urteil ist […]
Selbständiges Beweisverfahren – Streit über geschuldeten Schallschutzstandard
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 W 78/18 – Beschluss vom 10.08.2018 Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 23.07.2018 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 17.07.2018 abgeändert. Auf Antrag der Antragsteller soll ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt werden zu folgender Frage: Welcher Minderwert des Hauses H., in K., ergibt sich daraus, dass […]
Abschluss eines Architektenvertrags – Beweislast
Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 81/16 – Urteil vom 13.08.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 15 O 119/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages […]
