Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Bauteilöffnung – Pflichten eines Sachverständigen
OLG Celle, Az.: 5 W 49/16, Beschluss vom 01.12.2016 Die Entscheidung des Landgerichts Verden vom 31. August 2016 wird teilweise geändert: Der Sachverständige Dr. xxx wird angewiesen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlichen Bauteilöffnungen im Hause … Straße …, … W. vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und sodann die Beweisfragen zu beantworten. Der […]
Beseitigung des Dachüberstandes eines Carports
AG Brandenburg, Az.: 31 C 160/14, Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm mit einem Dachüberstand seines Nebengebäudes (vom Beklagten „Carport“ genannt und von der Straße aus gesehen vor dem anschließenden Nebengebäude [“Scheune“] befindlich) auf einer Länge von 6,20 m gemessen ab Beginn dieses Nebengebäudes in Richtung Flurstück … entlang der […]
Baurecht: Die Haftung des Architekten
Architektenhaftung: Wann und wie lange haften Architekten auf Mängel und Fehler bei der Planung? Im Bauwesen kommt dem Architekten als Planer der Immobilie eine ganz besondere Bedeutung zu, doch wissen viele Bauherren überhaupt nicht, was genau der Architekt dem Bauherren überhaupt schuldet oder in welchem Umfang sich die Haftung des Architekten überhaupt bewegt. Dieses Wissen […]
Vertragsarten im Baurecht
Welche Verträge kommen beim Bau vor? Das Baurecht kennt verschiedene Vertragsarten, welche allesamt ihre ganz ureigenen Rechte & Pflichten des Vertragsparts bezeichnen. Sowohl für einen Bauunternehmer als auch für den Auftraggeber ist es daher enorm wichtig, die Unterschiede zwischen den jeweiligen Vertragsarten zu kennen. Die drei wesentlichen Vertragsarten, die im Baurecht in der gängigen Praxis […]
Bauvertrag – Vertragsstrafeversprechen ohne Vorbehalt des Rechts bei Annahme der Leistung
BGH, Az.: VII ZR 139/75, Urteil vom 12.10.1978 Tatbestand Die Klägerin führte in den Jahren 1971/1972 für die Beklagte die Maurerarbeiten für ein größeres Bauvorhaben aus. Grundlage des Auftrags vom 26. August 1971 war ein Angebot der Klägerin, für das diese ein von der ehemaligen W. GmbH entworfenes Formular zu verwenden hatte. In den im […]
Baumängelprozess – Teilurteil zulässig?
OLG Stuttgart, Az.: 6 U 278/17, Urteil vom 04.12.2018 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23.6.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Tübingen zurückverwiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die […]
Bauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber – Mehrvergütungsklage
OLG Celle, Az.: 14 U 42/14, Urteil vom 15.03.2017 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 134/12 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.315,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
Werkvertrag – Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen Werkunternehmer
AG Brandenburg, Az.: 31 C 354/15, Urteil vom 11.05.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Schadenersatzforderungen des Eigentümers der Immobilie „Straße… …“ in Bezug auf bis zu 20 Stück Bohrlöcher in historischen Wand-Fliesen in den von der Klägerin angemieteten Gewerberäumen im Erdgeschoss freizustellen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110,00 Euro […]
Widerrufsrecht bei Werkverträgen
Das Widerrufsrecht bei einem Werkvertrag und die Folgen von Fehlern Das Widerrufsrecht ist bei einem Vertrag ein enorm wichtiger Bestandteil und gilt auch für einen Werkvertrag. Es ist jedoch auch durchaus möglich, dieses Widerrufsrecht auszuschließen. Hierfür gilt der § 312g Absatz 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dieser Paragraf regelt die vertraglichen Regelungen bei Warenlieferungen, […]
Architektenhaftung – Durchführung eines Steuermodells
LG Hannover, Az.: 14 O 236/16, Urteil vom 05.07.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von 22.243,39 € zzgl. Zinsen […]
Die Verjährung im Bauvertragsrecht
Verjährungsfristen bei Bauverträgen Im Bauvertragsrecht verhält es sich bei der Frage der gegenseitigen Ansprüche im Endeffekt wie bei jeder anderen Rechtsgrundlage auch. Vergeht eine gewisse Zeitspanne, in welcher der Gläubiger die Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt, so hat der Schuldner das Recht auf Leistungsverweigerung. Dieses Recht wird allgemein hin als Verjährung bezeichnet, obgleich diese Bezeichnung […]
VOB-Bauvertrag – Fälligkeit des Umsatzsteueranteils des Werklohns
LG Ulm, Az.: 3 O 200/17, Urteil vom 06.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 12.373,65 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.06.2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent […]
Baukostenüberschreitung – Haftung des Architekten
LG Karlsruhe, Az.: 10 O 569/16, Urteil vom 10.08.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten der Streithelfer der Beklagten zu 1-5 (…) werden der Klägerin auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um […]
Helfer beim Hausbau – Ab wann ist es Schwarzarbeit?
Eigenleistung im Hausbau – Welche Regeln gelten für Bauherren und Helfer Der Umstand, dass die sogenannte Schwarzarbeit in Deutschland gegen das Gesetz verstößt, ist sicherlich jedem erwachsenen Menschen bekannt. Die Beschäftigung eines Arbeitnehmers “unter der Hand”, welcher dann keinerlei Rechnung ausstellt und dementsprechend auch keine steuerliche Abgabe auf sein Erwerbseinkommen abführt, wird jedoch landläufig als […]
Bauvertrag: Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag
OLG Dresden, Az.: 13 U 545/12, Urteil vom 06.03.2013 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 15.02.2012 – Az.: 7 O 94/11 – im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.291,73 € nebst Zinsen hieraus in Höhe […]
Werklohnanspruch – Zurückbehaltungsrecht des Bestellers bei fehlender Rechnung
AG Königstein, Az.: 21 C 1326/11, Urteil vom 06.03.2013 Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 703,22 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.01.2011 zu zahlen. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten des Mahnverfahrens, die der Kläger zu 26% und […]
Werkvertrag – Geltendmachung von Mängelansprüchen bei Abnahme
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 2 U 105/12, Urteil vom 06.03.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Aufhebung des zu Grunde liegenden Verfahrens das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.01.2012, Az. 1 O 1067/10, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Die mit […]
Sicherheitsleistung nach den Besonderen Vertragsbedingungen VHB Bund
LG Berlin, Az.: 20 O 272/12, Urteil vom 07.03.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Vertragserfüllungsbürgschaft der … Versicherung AG (Deutschland), Bürgschaftsurkunde Nr. …, ausgestellt über 1.644.386,18 € an die Klägerin herauszugeben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 0,8 % p. a. aus 1.397.728,20 € und in Höhe von […]
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauarbeiten
Berechnung von Schadensbeseitigungskosten LG Stade, Az.: 4 O 366/10, Urteil vom 13.02.2013 1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 68.334,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2010 auf einen Betrag in Höhe von 67.597,25 € und in Höhe von 4 […]
Befugnis des Gerichts zur Aufgabe von Bauteilöffnungen
LG Saarbrücken, Az.: 15 OH 41/11, Beschluss vom 05.04.2013 I. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 26.03.2013, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteileöffnungen aufzugeben, werden zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 26. März 2013, bei Gericht am 3. April 2013 eingegangen, beantragt, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteilöffnungen aufzugeben. Sie ist der Auffassung, […]