Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Werkvertrag – fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund
OLG Jena, Az.: 2 U 602/13, Urteil vom 03.02.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten/Zwischenfeststellungswiderklägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.07.2013, Az. 10 O 1381/06, abgeändert: Es wird festgestellt, dass es sich bei der am 28.08.2003 von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung des Generalunternehmervertrages zur Sanierung/Sicherung der Betriebsdeponie „N_“ in R_ […]
Architektenvertrag – konkludente Abnahme der Architektenleistung
OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 16/14, Urteil vom 05.02.2016 I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. Januar 2014 (4 O 143/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Nr. 1 des Urteilstenors richtig heißen muss: “Die Zahlungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.” II. Die Kosten des […]
Schwarzarbeitsverbot – Mängelansprüche bei Nichtigkeit des Werkvertrags
LG Duisburg, Az.: 10 O 449/13, Urteil vom 12.02.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in […]
Werklohn: Verjährungshemmende Wirkung eines gerichtlichen Mahnbescheids
LG Wiesbaden, Az.: 8 O 181/13, Urteil vom 14.03.2016 Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 23.07.2014 verurteilt, an die Klägerin 3.260,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.021,20 € seit dem 25.02.2012 sowie aus weiteren 2.239,30 € seit dem 23.03.2012 zu zahlen. Im Übrigen bleibt […]
Der Stundenlohnvertrag – Alle wichtigen Informationen
Stundenlohnverträge für Bauleistungen geringeren Umfangs Im Bauhandwerk ist sehr häufig scherzhaft davon die Rede, dass Handwerker mit einer etwas langsameren Arbeitsgeschwindigkeit naturgemäß auf Stundenbasis bezahlt werden und sich deshalb bei der Arbeit Zeit nehmen würden. Obgleich diese Ansicht selbstverständlich nicht verallgemeinert werden darf, ist es jedoch ein Faktum, dass Stundenlohnvereinbarungen bei Werkverträgen auf der Grundlage […]
Kein fiktiver Schadensersatz bei Baumängeln mehr
BGH verbietet die Berechnung fiktiver Schadenskosten Es kommt in der gängigen Praxis im Bauwesen nicht selten vor, dass ein Kunde direkt nach der Fertigstellung des Projekts Mängel entdeckt und den Auftragnehmer darauf auch hinweist. Anstatt jedoch eine Beseitigung der Mängel zu veranlassen wird stattdessen ein Schadensersatz von dem Auftragnehmer gefordert, welcher in Höhe der Mängelbeseitigungskosten […]
Bauvertragskündigung bei Austausch des Türschlosses und Übertragung der Arbeiten
OLG Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 85/15, Urteil vom 14.04.2016 Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 74% und die Beklagte zu 2) 26%. Ausgenommen hiervon […]
Bauvertrag – Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung vor Abnahme des Werkes
OLG Celle, Az.: 7 U 164/15, Urteil vom 11.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das vorgenannte landgerichtliche Urteil zu Ziffer 4. des Tenors teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: „4. Auf […]
Werkvertrag – Kündigung aus wichtigem Grund
OLG Köln, Az.: I-8 U 58/14, Urteil vom 12.05.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2014 – Az. 23 O 57/14 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 1) weiter verurteilt wird, an die Klägerin 65.540 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem […]
Widerruf eines Werkvertrags – Umwandlung in Abwicklungsverhältnis und Wertersatz
LG Stuttgart, Az.: 23 O 47/16, Urteil vom 02.06.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 36.656,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.03.2016 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung […]
Widerrufsrecht für Werklieferungsvertrag vor Zuschnitt der Ware?
AG München, Az.: 224 C 18398/15, Urteil vom 13.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2015 sowie weitere 413,64 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. […]
Vergütungssätze der HOAI
Wie rechnet der Architekt sein Honorar ab? Ein wesentlicher Bestandteil eines öffentlichen oder privaten Haushaltes ist die Ingenieursleistung, welche naturgemäß auch Kosten verursacht. Nicht für jeden privaten Bauherren jedoch sind diese Kosten auch tatsächlich transparent oder nachvollziehbar. Damit diese Transparenz gegeben ist wurde von dem Gesetzgeber die sogenannte HOAI, die Honorarordnung der Architekten sowie Ingenieure, […]
Bauliche Anlage – erfolgloser Antrag gegen Beseitigungsverfügung
VG Gelsenkirchen, Az.: 10 L 1735/16, Beschluss vom 11.10.2016 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18. Juli 2016 sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage 10 K 4599/16 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016 wiederherzustellen und hinsichtlich der […]
Vergaberecht für Bauleistungen
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Das Vergaberecht für Bauleistungen ist eine Thematik, mit welcher ein Normalbürger kaum merklich direkt in Kontakt kommen wird. Obgleich die Realisierung der öffentlichen Bauprojekte mit Steuergeldern realisiert wird und so gesehen durch die Steuerpflicht den Normalbürger zumindest indirekt betrifft, hat kaum ein Normalbürger Ahnung von dem Vergaberecht für Bauleistungen. Es […]
Gewährleistungsbürgschaft – Wirksamkeit
OLG Köln, Az.: I-11 U 3/16, Urteil vom 12.10.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.12.2015 – 27 O 295/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in […]
Werkvertrag: Restwerklohnforderung bedarf keiner prüffähigen Abrechnung
OLG Brandenburg, Az.: 12 U 26/15, Urteil vom 13.10.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 255/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. […]
Bauteilöffnung – Pflichten eines Sachverständigen
OLG Celle, Az.: 5 W 49/16, Beschluss vom 01.12.2016 Die Entscheidung des Landgerichts Verden vom 31. August 2016 wird teilweise geändert: Der Sachverständige Dr. xxx wird angewiesen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlichen Bauteilöffnungen im Hause … Straße …, … W. vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und sodann die Beweisfragen zu beantworten. Der […]
Beseitigung des Dachüberstandes eines Carports
AG Brandenburg, Az.: 31 C 160/14, Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm mit einem Dachüberstand seines Nebengebäudes (vom Beklagten „Carport“ genannt und von der Straße aus gesehen vor dem anschließenden Nebengebäude [“Scheune“] befindlich) auf einer Länge von 6,20 m gemessen ab Beginn dieses Nebengebäudes in Richtung Flurstück … entlang der […]
Baurecht: Die Haftung des Architekten
Architektenhaftung: Wann und wie lange haften Architekten auf Mängel und Fehler bei der Planung? Im Bauwesen kommt dem Architekten als Planer der Immobilie eine ganz besondere Bedeutung zu, doch wissen viele Bauherren überhaupt nicht, was genau der Architekt dem Bauherren überhaupt schuldet oder in welchem Umfang sich die Haftung des Architekten überhaupt bewegt. Dieses Wissen […]
Vertragsarten im Baurecht
Welche Verträge kommen beim Bau vor? Das Baurecht kennt verschiedene Vertragsarten, welche allesamt ihre ganz ureigenen Rechte & Pflichten des Vertragsparts bezeichnen. Sowohl für einen Bauunternehmer als auch für den Auftraggeber ist es daher enorm wichtig, die Unterschiede zwischen den jeweiligen Vertragsarten zu kennen. Die drei wesentlichen Vertragsarten, die im Baurecht in der gängigen Praxis […]