OLG Köln – Az.: 11 U 110/16 – Urteil vom 19.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 11/13 – im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an […]
OLG Nürnberg – Az.: 13 U 427/17 – Urteil vom 20.12.2018 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31. Januar 2017, Az. 3 HK O 6477/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 15 ZB 17.317 – Beschluss vom 15.01.2019 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Klägers, […]
OLG Dresden – Az.: 12 U 961/18 – Urteil vom 30.01.2019 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 25.05.2018 (Az. 10 O 2110/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil […]
OLG Stuttgart – Az.: 10 U 152/18 – Urteil vom 12.02.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Ulm vom 05.07.2018 – Az. 10 O 73/17 KfH – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.585,05 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage […]
KG Berlin – Az.: 27 U 64/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 70/17 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder […]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 9 CS 18.2638 – Beschluss vom 15.02.2019 I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,– Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt Bad N… […]
LG Osnabrück – Az.: 6 S 19/19 – Beschluss vom 27.03.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung […]
OLG München – Az.: 27 U 213/19 Bau – Beschluss vom 28.03.2019 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 07.12.2018, Aktenzeichen 33 O 660/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Memmingen und dieser Beschluss sind […]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 258/18 – Urteil vom 04.04.2019 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt restliche Vergütung aus verschiedenen Werkverträgen. Der Beklagte ist Eigentümer unter anderem […]
OLG Frankfurt – Az.: 11 U 61/13 – Urteil vom 11.04.2019 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.5.2013, Az. 2-20 O 179/12, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 62.060,82 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag vom […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 46/11 – Urteil vom 26.04.2019 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17. Februar 2011, Az. 409 HKO 117/10, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 549.021,65 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten seit […]
OLG Bamberg – Az.: 4 U 125/18 – Beschluss vom 08.05.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 14.06.2018, Aktenzeichen 61 O 462/17 Bau, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Würzburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig […]
OLG München – Az.: 20 U 124/19 Bau – Urteil vom 08.05.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 7. Dezember 2018, Az. 54 O 2864/15, abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 42/18 – Urteil vom 16.05.2019 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.05.2018, Az. 329 O 77/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten des Nebenintervenienten, die dieser selbst zu tragen hat. 3. Das Urteil […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 42/17 – Urteil vom 28.05.2019 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 16.03.2017 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen klarstellend teilweise wie folgt abgeändert: Soweit eine Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich der “Instandsetzung des Wärmedämmverbundsystems sowie der Vorflutkästen ” festgestellt […]
OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 48/22 – Beschluss vom 12.09.2022 Soweit die Antragstellerin zu 2. ihre Beschwerde zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 4. Kammer – vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. […]
KG Berlin – Az.: 21 U 142/18 – Urteil vom 11.06.2019 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 15. Oktober 2018 dahin geändert, dass der Tenor insgesamt nun wie folgt lautet: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Drittwiderklage wird festgestellt, dass dem Drittwiderbeklagten die folgenden Ansprüche gegen die Beklagte nicht […]
KG Berlin – Az.: 21 U 116/18 – Urteil vom 11.06.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 6. Juni 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-21 U 128/15 – Urteil vom 11.06.2019 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages […]
