Architektenhaftung – Planungsmangel durch Überschreitung des Kostenlimits

OLG Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 8/12 – Beschluss vom 22.11.2012

Die Berufung der Klägerin vom 11. Januar 2012 gegen das am 23. Dezember 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen (§ 522 Abs. 2 ZPO).

Die Berufungsklägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Berufungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Berufungsbeklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Berufungsstreitwert wird auf 246.352,62 €  festgesetzt.

Gründe

Wegen des Sachverhalts, des Vortrags der Parteien in beiden Instanzen und der jeweils gestellten Anträge wird auf den Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2012 Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin wird aus den Gründen des Hinweisbeschlusses vom 23. Oktober 2012 zurückgewiesen, die durch das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 19. November 2012 nicht entkräftet werden.

Der Senat hält daran fest, dass die Parteien konkludent eine Kostenobergrenze und ein bestimmtes Bausoll vereinbart haben. Der Versuch der Klägerin, die akquisitorische Vorplanung aus dem Jahr 2003 als rechtlich bedeutungslos darzustellen, überzeugt nicht. Denn der Sinn einer solchen akquisitorischen Vorplanung ist es doch gerade, den Bauherrn zu dem Abschluss eines Architektenvertrages zu veranlassen. Diesem Sinn würde es widersprechen, wenn die Planung nach Abschluss des Vertrages von Anfang an neu begänne. Selbstverständlich wird die Vorplanung zur Grundlage der weiteren Planung gemacht. Das war in diesem Fall nicht anders, wie sich aus dem Besprechungsprotokoll vom 15. Dezember 2012 (Anlage B 8) ergibt, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass die Entwurfsplanung aus der Vorentwurfsplanung entwickelt werden sollte.

Es kommt in diesem Fall hinzu, dass die Klägerin durch die Kostenschätzung vom 3. März 2003 (Anlage B 5) den – falschen – Eindruck erweckt hatte, die Planung sei für Gesamtkosten von 2,5 Mio. € umzusetzen. Aufgrund dessen ist es ohne Bedeutung, dass der finanzielle Spielraum der Beklagten zu Beginn der Vorplanung der Klägerin noch nicht bekannt gewesen sein mag. Er war es jedenfalls im März 2003, ohne dass die Klägerin für die Beklagten deutlich erkennbar machte, an welcher Stelle Abstriche bei der Planung zu machen sein würden, um den Kostenrahmen einzuhalten.

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Auch in der Besprechung vom 15. Dezember 2003, auf die sich die Klägerin jetzt beruft, wurden den Beklagten die notwendigen Abstriche an der Planung nicht deutlich vor Augen geführt. Die Planänderungen, die in dem Besprechungsprotokoll (Anlage B 8) festgehalten sind, sind bei weitem nicht so einschneidend wie die, die im Besprechungsprotokoll vom 17. Juni 2004 (Anlage B 9) aufgeführt wurden.

Festzuhalten ist, dass diese Betrachtung entgegen der Annahme der Klägerin allein die Planung und die Kosten für die Errichtung des Anbaus und dessen Anbindung an den Altbau betrifft. Die Kosten für die notwendigen Umbauten im Altbau aufgrund der Auflagen in der Baugenehmigung sind nicht enthalten.

Richtig ist, dass die Klägerin im Juli 2004 eine Kostenermittlung nach geprüften Angeboten mit einem Betrag von 2.163.043,90 € vorlegte (Anlage B 12). Auch dieser Betrag war jedoch nur durch einschneidende Änderungen der ursprünglichen Planung zu erreichen, etwa durch vier statt wie vorher vorgesehen zwei Doppelzimmer, den Wegfall des Wintergartens und den Wegfall einer Wasserdesinfektionsanlage. Zudem enthielt er keine Baunebenkosten, die die Klägerin in ihrer Kostenschätzung von März 2003 mit 425.000,00 € angesetzt hatte. Bereits wenn nur das in dem Vertrag vom 15. Dezember 2003 vereinbarte Honorar der Klägerin in Höhe von 354.200,00 € hinzugerechnet würde, würde die Grenze von 2,5 Mio. € Gesamtkosten überschritten. Noch nicht berücksichtigt ist dabei, dass die Klägerin die Vereinbarung wegen der Unterschreitung der Mindestsätze für unwirksam erachtet, sodass nach ihrer Argumentation ihr Honoraranspruch deutlich höher gelegen hätte. Realistisch dürfte der Vortrag der Klägerin selbst im Schriftsatz vom 11. Juli 2005 (Bl. 56 d. A.) sein, dass die Kostenermittlung vom 26. Juli 2004 auf Gesamtkosten von 2.620.000,00 € hinauslief.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr kein Toleranzrahmen bei der Überschreitung des Kostenrahmens zuzubilligen. Ein solcher Toleranzrahmen besteht bei der Vereinbarung einer Kostenobergrenze nicht, oder jedenfalls nur, wenn er sich durch die Auslegung der Vereinbarung ermitteln lässt (BGH BauR 1997, 494, 495; OLG Koblenz BauR 2008, 851, 853). Denn wenn die Kostenobergrenze überschritten wird, ist das Werk des Architekten bereits mangelhaft, da ihm eine vereinbarte Eigenschaft fehlt. Die Zubilligung eines Toleranzrahmens würde außerdem den Interessen des Bauherrn zuwider laufen, wenn, wie hier, Grund für die Vereinbarung einer Kostenobergrenze ein beschränkter Finanzierungsrahmen ist. Dann kann nämlich bei der Überschreitung des Kostenrahmens der Bau nicht mehr finanziert werden.

Es gibt im vorliegenden Fall zudem keinen Grund, der Klägerin einen Toleranzrahmen zuzubilligen, weil die Planung des Anbaus keine unabsehbaren Risiken barg. Sie betraf nicht das Bauen im Bestand, bei dem notwendige Maßnahmen nicht immer von vornherein erkennbar sind. Die Überschreitung der Kostenobergrenze war nicht die Folge davon, dass sich ein solches Risiko realisiert hätte, sondern hätte von Anfang an von der Klägerin erkannt werden müssen. Denn sie ist von Anfang an von unrealistisch niedrigen Kosten ausgegangen. Sie trägt selbst im Schriftsatz vom 11. Juli 2005 (Bl. 52 d. A.) vor, dass sie bei ihrer Kostenschätzung von Februar 2003 von Kosten in Höhe von 62.000,00 € pro Platz bei 40 Plätzen im Neubau ausgegangen sei, während die durchschnittlichen Kosten normalerweise bei 75.000,00 € bis 80.000,00 € lägen. Der Sachverständige S. gibt in seinem Gutachten vom 11. August 2008 (Bl. 278 d. A.) sogar Kosten von 68.390,00 bis 104.040,00 € pro Bett an. Das bedeutet, dass von Anfang an reine Baukosten ohne Nebenkosten von mehr als 2,5 Mio. € realistisch waren.

Es ändert schließlich auch nichts, dass mit der Bank der Beklagten Gespräche auf der Grundlage von Kosten in Höhe von 2.620.000,00 € geführt worden und dies von der Bank positiv betrachtet worden ist. Denn die Beklagten haben bereits in der Klageerwiderung (Bl. 32 ff. d. A.) unwidersprochen vorgetragen, dass die Bank vor einer Entscheidung weitere Unterlagen forderte, z. B. eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine verbindliche Schätzung der Kosten für den Brandschutz durch die Klägerin. Eine Finanzierungszusage ist jedenfalls im Ergebnis nicht erfolgt, ohne dass feststeht, dass dies von den Beklagten zu vertreten wäre.

Was das Problem der Kosten für den Umbau des Altbestandes angeht, so kann die Meinung der Klägerin nicht nachvollzogen werden, die Verpflichtung zur Einhaltung der Bestimmungen der Krankenhausverordnung NRW in dem Vorbescheid habe sich in erster Linie auf den Neubau bezogen. Dies findet in dem Vorbescheid vom 12. November 2001 (Anlage B 24, Bl. 374 – 375 d. A.) keine Grundlage, wo diese Anforderung ausdrücklich auf das gesamte Gebäude bezogen wird.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.