Nachbarrecht

Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – Carport als privilegierte Grenzgarage Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem Beschluss vom 4. September 2020 (Az.: 2 B 1291/20 SN) einen Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Rückbauanordnung und Nutzungsuntersagungsverfügung wiederherzustellen. Der Antragsteller hatte eine bauliche Anlage, die der Antragsgegner als offene Kleingarage bezeichnete, auf einem angrenzenden Grundstück errichtet. Das Gericht stellte fest, dass der Antragsteller aufgrund einer Änderung des Bescheids keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mehr benötigte. Es sei auch unwahrscheinlich, dass der Antragsteller in einem möglichen Widerspruchs- oder Klageverfahren die Aufhebung der Nutzungsuntersagung erreichen könne. Das Gericht erklärte weiterhin, dass es für die Einordnung als bauliche Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts nicht darauf ankam, ob es sich um eine offene Kleingarage oder einen Carport handelte. Die Nutzungsuntersagungsverfügung wurde als rechtmäßig angesehen. Weiter zum vorliegenden Urteil 2 B 1291/20 SN >>> Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagungsverfügung Das Gericht erklärte, dass die Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners voraussichtlich rechtmäßig sei und den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletze. Es wurde festgestellt, dass die bauliche Anlage nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts formell oder materiell illegal sei. Das Vorhaben, das ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet wurde, weiche von dem zur Baugenehmigung gestellten Vorhaben ab. Die abweichende Errichtung verstoße gegen das Abstandsflächenrecht und werfe neue Fragen auf, die im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zu klären wären. Das Gericht betonte, dass die sofortige Nutzungsuntersagung im öffentlichen Interesse liege, um die Rechtstreue der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und negative Vorbildwirkungen zu vermeiden. Ermessensfehler und Verhältnismäßigkeit Das Gericht erklärte, dass die Nutzungsuntersagungsverfügung voraussichtlich auch ermessensfehlerfrei und verhältnismäßig sei. Die sofortige Vollziehung sei erforderlich, um den illegalen Zustand nicht zu verfestigen und eine negative Vorbildwirkung zu vermeiden. Bei einer ohne Baugenehmigung errichteten baulichen Anlage bestehe die negative Vorbildwirkung nicht nur in der Existenz der Anlage selbst, sondern auch in ihrer Nutzung. Es wurde betont, dass die Nutzungsuntersagung andere Bauherren davor schützen solle, ebenfalls illegale Anlagen zu errichten. Das Gericht stellte fest, dass eine Nutzungsuntersagung bei einer formell illegalen Anlage nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung stelle. Ausblick Die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bedeutet, dass der Antragsteller die Nutzungsuntersagung vorläufig hinnehmen muss. In einem möglichen Widerspruchs- oder Klageverfahren wird er voraussichtlich nicht die Aufhebung der Nutzungsuntersagung erreichen können. Es bleibt abzuwarten, ob der Antragsteller weitere rechtliche Schritte unternehmen wird, um seine Position zu verteidigen. Baurechtliche Bestimmungen und Genehmigungsvoraussetzungen sollten von Bauherren sorgfältig beachtet werden, um mögliche […]

Der Aufstockungsstreit: Eine Bauherrin, die Stadt und das Gericht In einem lebhaften Kampf zwischen einer ambitionierten Eigentümerin und städtischen Behörden kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung, die bis zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eskalierte. Die streitige Frage war die Erteilung einer Baugenehmigung für die geplante Aufstockung eines bestehenden Mehrfamilienhauses in einem dicht bebauten Viertel. Direkt zum Urteil Az: 1 A 11325/20.OVG springen. Der Fall: Plan einer ambitionierten Eigentümerin Die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses strebte die Aufstockung ihres Gebäudes an und beantragte hierfür eine entsprechende Baugenehmigung. Das Vorhaben sah vor, das bereits existierende Gebäude um ein Vollgeschoss zu erweitern und damit Platz für weitere drei Wohneinheiten zu schaffen. Trotz der sorgfältigen Planung und Ausarbeitung ihres Vorhabens lehnte die Stadt die Erteilung der beantragten Baugenehmigung ab. Ablehnung der Stadt: Gründe und Gegenargumente Die Stadt verweigerte die Baugenehmigung mit der Begründung, dass sich das geplante Vorhaben nicht in das städtische Bild einfügen würde. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass die geplante Gebäudehöhe und die Anzahl der Stockwerke von der umliegenden Bebauung abweichen würden. Trotz des Widerspruchs der Eigentümerin hielt die Stadt an ihrer Entscheidung fest, was zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führte. Das Gerichtsverfahren: Bauherrin gegen Stadt Das Gerichtsverfahren führte zu einem Urteil, welches die Position der Bauherrin stärkte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Bauherrin statt und verpflichtete die Stadt, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die Begründung des Gerichts berief sich darauf, dass dem Vorhaben keine baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstünden. Das Oberverwaltungsgericht: Entscheidung und Konsequenzen Die Stadt und die Beigeladene versuchten, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen. Allerdings wurden die Anträge auf Zulassung der Berufung vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Damit bleibt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen und die Bauherrin kann ihre Pläne zur Aufstockung des Mehrfamilienhauses weiterverfolgen. Die Stadt und die Beigeladene müssen die Kosten des Zulassungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin, zur Hälfte tragen. Das vorliegende Urteil Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – Az.: 1 A 11325/20.OVG – Beschluss vom 11.03.2021 Die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 24. September 2020 werden abgelehnt. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt. Gründe Die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil bleiben ohne Erfolg. Keiner der angeführten Zulassungsgründe ist gegeben. I. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung […]

Eine heikle Schwimmbad-Situation: Baurechtlicher Disput Stellen Sie sich vor, Sie hätten auf Ihrem Grundstück ein Schwimmbecken errichtet, komplett mit einer ausgeklügelten Kunststoffkuppel-Überdachung. Dieser idyllische Rückzugsort wird jedoch jäh von der örtlichen Baubehörde unterbrochen, die die Entfernung der Überdachung verlangt. Die zentrale Streitfrage: Ist die spezifische Überdachung, die nicht direkt auf dem Wasser „schwimmt“, baugenehmigungspflichtig oder nicht? Genau mit dieser Herausforderung sahen sich die Kläger konfrontiert. Direkt zum Urteil Az: 2 K 1357/22 springen. Die Besonderheiten der luftgetragenen Überdachung Das Dilemma begann, als die Kläger eine kuppelförmige Kunststoffüberdachung für ihr Schwimmbecken installierten. Die Behörde behauptete, dass eine solche Überdachung eine Baugenehmigung benötigt, da sie nicht luftgetragen ist, im Gegensatz zu anderen Überdachungen, die direkt auf dem Wasser liegen. Der Kern des Arguments der Behörde bestand darin, dass luftgetragene Überdachungen nicht baugenehmigungspflichtig seien, während alle anderen es wären. Der Konflikt mit den Abstandsflächenvorschriften Zusätzlich zu der Frage der luftgetragenen Überdachung sahen sich die Kläger mit einem weiteren rechtlichen Problem konfrontiert. Laut Behörde verstoße das Schwimmbecken mit seiner Überdachung gegen die Abstandsflächenvorschrift des § 6 BauO NRW. Diese Vorschrift hat das Ziel, den sozialen Wohnfrieden zwischen benachbarten Wohngrundstücken zu wahren. Nach Auffassung der Behörde ist das Vorhaben auch nicht im Nachhinein genehmigungsfähig. Substanzzerstörung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Das Wesen einer Beseitigungsverfügung nach baurechtlichen Vorschriften besteht darin, dass sie meistens endgültig ist, d.h. sie führt zur Zerstörung der Substanz. Daher ist für den Erlass einer solchen Verfügung in der Regel erforderlich, dass das Bauwerk formell und materiell baurechtswidrig ist und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Das Eigentumsgrundrecht und mögliche zukünftige Genehmigungsfähigkeit In einem komplizierten Szenario, in dem sich eine baldige Genehmigungsfähigkeit aufgrund von bevorstehenden Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage abzeichnet, kann das Beseitigungsverlangen trotzdem rechtswidrig werden. Es wäre sinnwidrig und würde gegen das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. des Grundgesetzes verstoßen, wenn das Verlangen nach Beseitigung beibehalten würde, obwohl sich eine Genehmigungsfähigkeit abzeichnet. Das vorliegende Urteil VG Münster – Az.: 2 K 1357/22 – Urteil vom 31.05.2023 Die bauordnungsrechtliche Beseitigungsverfügung der Beklagten vom 29. März 2022 – 63-09359/2022 – wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils streitigen Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leisten. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten durch die ihnen die […]

Einsicht in Nachbargrundstück: Gericht lehnt Beschwerde gegen Balkonanbau ab In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wurde die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen die Baugenehmigung eines Balkons am Nachbargebäude richtete. Das Gericht stellte fest, dass trotz der möglichen Einsicht in das Grundstück der Antragstellerin keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliegt. Direkt zum Urteil Az: 10 B 1778/21 springen. Hintergrund des Rechtsstreits Die Antragstellerin hatte die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung des Anbaus eines Balkons an das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück beantragt. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt, da es der Auffassung war, dass die Baugenehmigung wahrscheinlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoße. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein und argumentierte, das Vorhaben wahre trotz Einhaltung der abstandsflächenrechtlichen Vorschriften nicht den erforderlichen Sozialabstand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Das OVG NRW bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Gericht führte aus, dass die Ausrichtung von Fenstern, Balkonen oder Terrassen eines neuen Gebäudes bzw. Gebäudeteils, die den Blick auf ein Nachbargrundstück ermöglichen, nicht per se rücksichtslos sei. Es sei in bebauten Gebieten üblich, dass infolge einer solchen Bebauung Einsichtsmöglichkeiten entstehen. Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts sei dies regelmäßig hinzunehmen. Ein Anspruch auf Schutz vor fremden Blicken auf Teilen der Freiflächen des eigenen Grundstücks lasse sich nicht aus einem Recht auf Privatsphäre herleiten. Ob es dem Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks möglich wäre, Teile des eigenen Grundstücks etwa durch Anpflanzungen oder sonstige Sichtschutzmaßnahmen den unerwünschten Blicken Dritter zu entziehen, sei nicht ausschlaggebend. Fazit und Konsequenzen des Urteils Das Urteil des OVG NRW verdeutlicht, dass eine Bebauung des Nachbargrundstücks, die Einsicht in das eigene Grundstück ermöglicht, nicht automatisch als rücksichtslos oder rechtswidrig angesehen wird. Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken können nicht erwarten, dass ihnen auf den Freiflächen ihres Grundstücks ein den Blicken Dritter entzogener Bereich verbleibt. In bebauten Gebieten müssen sie regelmäßig hinnehmen, dass durch neue Bebauungen Einsichtsmöglichkeiten entstehen, solange die abstandsflächenrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Handlungsempfehlung bei ähnlichen Problemen Sollten Sie ebenfalls von einem Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück betroffen sein und Unsicherheiten bezüglich der Zulässigkeit und der Einhaltung von nachbarschützenden Vorschriften haben, empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen. Eine fundierte Ersteinschätzung durch unsere Experten kann Ihnen Klarheit verschaffen und möglicherweise helfen, unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden oder bei berechtigten Einwänden rechtzeitig tätig zu werden. Das vorliegende Urteil Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 1778/21 – Beschluss vom 17.01.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. […]

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 2 S 48.17 – Beschluss vom 09.01.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von den Antragstellern dargelegten Gründe, die den Umfang der Überprüfung im Beschwerdeverfahren bestimmen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Änderung der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Im Streit stehen die der Beigeladenen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren (§ 63 BauO Bln) erteilte Baugenehmigung, mit der ein grenzständiger Anbau an das bestehende grenzständige Wohnhaus der Antragsteller genehmigt wurde, und die daneben verfügte Zulassung einer Abweichung vom abstandsflächenrechtlichen Überdeckungsverbot (§ 67 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 BauO Bln) zwischen dem Neubau und dem auf dem Grundstück der Beigeladenen bereits vorhandenen Einfamilienhaus. Die Antragsteller begehren primär die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen beide Bescheide sowie die Anordnung der Einstellung der Baumaßnahmen (§ 80a, § 80 Abs. 5 VwGO). Für den Fall, dass ihr Rechtsschutzbegehren hierdurch nach Auffassung des Gerichts angesichts des eingeschränkten Prüfungsumfangs im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nicht vollständig abgedeckt sein sollte, haben sie daneben hilfsweise den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) mit dem Ziel der Baueinstellung beantragt. Ob es dieses Hilfsantrags bedurfte, kann offen bleiben, da das Rechtsschutzbegehren jedenfalls in der Sache ohne Erfolg bleibt. Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist angesichts der gesetzlichen Wertung des § 212a Abs. 1 BauGB nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung eine Verletzung eigener Rechte der Antragsteller zu Recht verneint, so dass ein Erfolg ihrer Widersprüche nicht überwiegend wahrscheinlich ist und damit dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen der Vorrang gebührt. 1. Ohne Erfolg machen die Antragsteller geltend, die Baugenehmigung verstoße ihnen gegenüber gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, da der geplante Neubau zusammen mit ihrem grenzständigen Wohnhaus kein Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO bilde (a) und die auf dem Grundstück der Beigeladenen angesichts des dort bereits bestehenden Einfamilienhauses entstehende bauliche Verdichtung sie unzumutbar beeinträchtige (b). a) Das Rücksichtnahmegebot ist nicht im Hinblick auf das Gebot des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach der Bauweise (§ 34 Abs. 1 BauGB) sowie die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Anforderungen an […]

VG München – Az.: M 1 SN 22.5051 – Beschluss vom 23.12.2022 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über einen Änderungsbescheid zu einer Baugenehmigung für eine Kinderkrippe samt Errichtung einer Zufahrt mit Stellplätzen, mit dem die Antragsgegnerin eine Änderung der Zufahrt, der Situierung der Stellplätze und der naturschutzrechtlichen Auflagen verbeschieden hat. Der Antragsteller ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A.straße 3a und 3b („WEG“), wobei ihm das Sondereigentum an der im süd-westlichen Teil des 1. OG der A.straße 3a gelegenen Wohnung Nr. 34 zusteht. Die Mehrfamilienhäuser A.straße 3a und 3b befinden sich auf FlNr. 16/235 Gem. …. Nordwestlich befindet sich das Grundstück FlNr. 461 Gem. …, in dessen nördlichen Bereich sich bereits ein Kindergarten befindet, der über die nördlich gelegene K.straße erschlossen ist. Westlich befindet sich das Grundstück FlNr. 462 Gem. …, auf dem sich eine öffentliche Grünanlage mit Rad- und Fußgängerweg befindet. Ein Bebauungsplan existiert für die Vorhabengrundstücke nicht. Anhand des unter www.googlemaps.de verfügbaren Satellitenbilds und der dort hinterlegen Einträge befindet sich nordwestlich der FlNr. 261 Gem. … ein Schulzentrum mit Grund- und Mittelschule, sowie weiter westlich eine Bibliothek und eine Postfiliale. Östlich befindet sich ein Wohngebiet, südöstlich schließen die beiden Wohngebäude der WEG an. Südlich davon befindet sich ein Discounter mit großem Parkplatz. Mit Baugenehmigungsbescheid vom 20. April 2022 genehmigte das Bauamt der Antragsgegnerin der Antragsgegnerin die Errichtung einer 4-gruppigen Kinderkrippe auf der nördlich gelegenen FlNr. 461/Teilfläche Gem. … inklusive Errichtung von 17 Stellplätzen und einer Zufahrt auf FlNr. 462 Gem. …. Auflage 28 lautet wie folgt: „Die verkehrstechnische Erschließung erfolgt, wie im Eingabeplan „Stellplatznachweis“ vom 22.03.2022 dargestellt, über die an das Baugrundstück angrenzende Waldparkfläche. (…) Die endgültige Ausbauplanung ist mit der Stadt … – SG Bautechnik und der Unteren Naturschutzbehörde des Landratsamts M… abzustimmen. Die Baugenehmigung wird daher vorbehaltlich der Auflagen, die sich aus dieser Abstimmung ergeben, erteilt.“ Gemäß der Betriebsbeschreibung vom 19. November 2021, welche gemäß Auflage 27 Bestandteil der Baugenehmigung ist, umfasst die Kinderkrippe Betreuungsplätze für maximal 48 Kinder und soll 15-20 Beschäftigte haben. Die Öffnungszeiten sind Montag-Freitag von 7:00-17:00 Uhr, Hol- und Bringzeiten sind wie folgt angegeben: 7:00-8:30 Uhr, 13:00-14:00 Uhr, 15:00 Uhr, 15:30 Uhr, 16:00 Uhr. In der Folge erließ das Bauamt der Antragsgegnerin unter dem 4. August 2022 den streitgegenständlichen, vom 9. August bis 13. September 2022 öffentlich bekannt gemachten, Änderungsbescheid, mit […]

LG Darmstadt – Az.: 8 O 134/16 – Urteil vom 15.06.2018 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte im Zusammenhang mit Vertiefungs- und Fassadenschäden am Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer eines Anwesens in […]. Die Beklagte errichtete auf einem angrenzenden Grundstück als Eigentümerin, Investorin und Bauträgerin mehrere Gebäude, wobei u. a. auch Abriss- und Erdarbeiten in unmittelbarer Nähe des klägerischen Grundstücks durchgeführt wurden. Einige dieser Arbeiten führte die Streitverkündete als Subunternehmerin der Beklagten durch. Zahlreiche Einzelheiten sind in diesem Zusammenhang zwischen den Parteien streitig, insbesondere, ob in diesem Zusammenhang der Sandsteinsockel an der Fassade der Kellerwand des klägerischen Anwesens beschädigt wurde. Am 31.03.2015 wurde bei einem Sturm ein unzureichend gesicherter Bauzaun vom Grundstück der Beklagten gegen das klägerische Anwesen geweht und beschädigte dabei die Fassade. Die Parteien traten daraufhin in längere, teil auch unter Beauftragung eines Rechtsanwalts geführte Korrespondenz ein, die schließlich dazu führte, dass gewisse Ausbesserungen an der Fassade durch ein am Rechtsstreit nicht beteiligtes Subunternehmen der Beklagten ausgeführt wurden. Die Einzelheiten, insbesondere Umfang des Schadens und der Ausbesserungsarbeiten, sind dabei zwischen den Parteien streitig. Nachdem – unstreitig mindestens – gewisse Anstricharbeiten an der Fassade trotz einer Zusage der Beklagten nicht abschließend ausgeführt waren, ließ der Kläger die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 20.11.2015 auffordern, bis spätestens 11.12.2015 einen Betrag von 14.712,50 € für die Instandsetzung des Sandsteinsockels an der Kellerfassade, 1.717,50 € für die weitere Fassadensanierung sowie 1.100,51 € Rechtsanwaltskosten (entspricht einer 1,3-Geschäftsgebühr nebst Kommunikationspauschale und Mehrwertsteuer aus einem Gegenstandswert von 16.430,- €) zu zahlen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.12.2015 erklärte sich die Beklagte bereit, die Maler- und Putzarbeiten an der Fassade nacharbeiten zu lassen, wies im Übrigen aber die Forderungen zurück. Zahlungen wurden nicht geleistet. Der Kläger behauptet, dass durch die Erd- und Abrissarbeiten der Streitverkündeten für die Beklagte der Sandsteinsockel an der Kellerwand des klägerischen Anwesens freigelegt worden sei. Die fest mit der Wand vermörtelten Sockelsteine hätten sich dabei von der Wand gelöst, sodass der Wandabschluss nun offen liege. Für die Wiederherstellung des Sandsteinsockels sowie der Dämmung im Bereich der Bodennarbe sei gemäß Kostenvoranschlag mit Nettokosten in Höhe von 14.712,50 € zu rechnen. Hinsichtlich der übrigen Fassade seien die von dem Bauzaun verursachten Schäden nicht vollständig beseitigt. Risse seien […]

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 17.1157 – Beschluss vom 25.06.2018 I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) liegen nicht vor. 1. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vom 19. April 2017 bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin ihr Recht zur Klageerhebung jedenfalls verwirkt hat. Verwirkung ist ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhender Rechtsvorgang und bedeutet allgemein, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 – 4 B 8.02 – juris; BayVGH, B.v. 14.2.2018 – 2 ZB 16.2135 – juris; B.v. 2.4.2013 – 2 ZB 12.1210 – juris). Erforderlich ist mithin grundsätzlich das Vorliegen sowohl eines Zeit- als auch eines Umstandsmoments. Die Verwirkung ist nicht an die Fristen des § 74 Abs. 1 Satz 2 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO eintreten (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1974 – IV C 2.72 – BVerwGE 44, 284). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können die besonderen Umstände auch in einem Nichtstun des Nachbarn liegen, nämlich dann, wenn der Nachbar zu positivem Tun verpflichtet war (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 a.a.O.). Das Erstgericht hat sich an die höchstrichterlichen Grundsätze gehalten. Die Klägerin rügt zwar im Hinblick auf die vom Gericht festgestellte Verwirkung des Klageanspruchs, die Bauarbeiten seien noch gar nicht aufgenommen worden. Sie hätte aber auf andere Weise von der Baugenehmigung Kenntnis erlangt haben oder hätte davon in jedem Fall Kenntnis haben müssen. Der Ehemann der Klägerin war unstreitig in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2016, in der eine andere Nachbarklage gegen das streitgegenständliche Bauvorhaben verhandelt wurde, anwesend. Die Klägerin ist vom 17. Februar 2016 bis zur Klageerhebung am 4. Oktober 2016 untätig geblieben. Sie hätte die Kenntnis dieser Verhandlung und die Berichte ihres Mannes davon ihr […]

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 M 65/18 – Beschluss vom 15.08.2018 Gründe I. Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Errichtung eines Carports auf dem Grundstück des Beigeladenen in Form einer Baueinstellungsverfügung. Mit Bescheid vom 05.04.2013 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Carports mit Photovoltaikanlage auf dem Grundstück der Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 131. Unter dem Datum vom 25.07.2016 teilte der Beigeladene dem Antragsgegner mit, dass im Mai 2015 mit den Bauarbeiten begonnen worden sei. Mit Schriftsatz vom 26.03.2016 teilten die Antragsteller dem Antragsgegner mit, sie hätten vor wenigen Tagen festgestellt, dass der Beigeladene mit dem Bau des Carports begonnen habe. Die Baugenehmigung sei aber bereits erloschen. Sie beantragten, dagegen behördlich einzuschreiten und den Bau umgehend stillzulegen. Den Antrag lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 11.04.2018 ab. Den von den Antragstellern daraufhin gestellten Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Bauarbeiten des Beigeladenen durch eine sofort vollziehbar zu erklärende Ordnungsverfügung vorläufig stillzulegen, hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der Antrag nach § 123 VwGO sei zulässig, insbesondere statthaft. Zu Gunsten der Antragsteller gehe die Kammer davon aus, dass die Baugenehmigung vom 05.04.2013 bereits erloschen sei und damit nicht mit der Anfechtungsklage beseitigt werden könne. Der Antrag sei aber nicht begründet. Ein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten könne nur dann angenommen werden, wenn das Bauvorhaben gegen nachbarschützende Vorschriften verstoße und das behördliche Ermessen auf Null reduziert sei. Der Vortrag der Antragsteller, die Standsicherheit der bereits errichteten „Baufragmente“ sei nicht gewährleistet, sei unsubstantiiert. Bedenken gegen die Standsicherheit bestünden schon deshalb nicht, weil der Beigeladene dem Antragsgegner am 16.09.2016 den gebotenen, von einem vorlageberechtigten Ingenieur erstellten Standsicherheitsnachweis vorgelegt habe. Der weitere Vortrag, dass von der „Statik“ abweichend gebaut werde, sei nicht glaubhaft gemacht. Der Umstand, dass nach dem Vorbringen der Antragsteller ohne Baugenehmigung gebaut werde, sei nicht geeignet, ein bauaufsichtliches Einschreiten zu begründen. Die Verfahrensvorschriften über die Erteilung einer Baugenehmigung dienten allein dem öffentlichen Interesse und entfalteten keinen darüber hinausgehenden nachbarlichen Drittschutz, auf den sich die Antragsteller berufen könnten. II. Die Beschwerde der Antragsteller hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Antragsteller machen geltend, der in Bau befindliche Carport werde ohne Baugenehmigung errichtet. Die Abwägung hätte zu ihren Gunsten ausgehen müssen. Selbst wenn man […]

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 69/22 – Beschluss vom 19.10.2022 Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade – 2. Kammer – vom 13. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 7.500 EUR festgesetzt; die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts wird dementsprechend geändert. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem östlich angrenzenden Nachbargrundstück. Der Antragsteller ist Nießbrauchsberechtigter an dem Grundstücks Flurstück F., Gemarkung A-Stadt (A-Straße) mit einer Größe von 185 qm, das im Gebiet der Antragsgegnerin in einem von den Straßen An der R. (im Westen), M. Straße (im Norden), L. Allee (im Osten) und G. Straße (im Süden) gebildeten Straßengeviert, für den ein Bebauungsplan nicht besteht, liegt. Das Antragstellergrundstück liegt östlich der es erschließenden Straße An der R. und ist mit einem Reihenmittelhaus, das Teil einer dreigliedrigen, sich auf den nördlich bzw. südlich angrenzenden Grundstücken fortsetzenden Reihe ist, bebaut. Die straßenseitig angeordneten Reihenhäuser mit Spitzdach haben bei einer Traufhöhe von ca. 6,30 m zwei Vollgeschosse und ein Dachgeschoss. An die hinter den Häusern liegenden gut 8 m tiefen Gärten grenzt östlich das Vorhabengrundstück Flurstück H., Gemarkung A-Stadt (G. Straße 8) an. Es ist mit einer Tiefe von ca. 60 m in Nord-Süd-Ausrichtung und einer Breite von ca. 20 m 1.131 qm groß. Das Grundstück wird von der südlich verlaufenden G. Straße her erschlossen. Die bislang lediglich in seinem südlichen Teil vorhandene Bebauung wurde bereits abgerissen. In dem Straßengeviert herrschen Wohnnutzungen, vielfach in Form von mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern vor. Östlich des Vorhabengrundstücks befindet sich nördlich des straßenseitig aufgeführten Gebäudes G. Straße 6 das Mehrfamilienhaus G. Straße 6a und b mit einer Traufhöhe von ca. 6 m und einer Firsthöhe von ca. 8,50 m. Die sich hieran in Richtung Osten anschließende Bebauung mit den Gebäuden G. Straße 4 und 4a hat eine Traufhöhe von mindestens 6,5 m und eine Firsthöhe von mindestens 12 m. Im Nachgang zu einem Bauvorbescheid vom 24. November 2020 für ein dem streitgegenständlichen vergleichbares Bauvorhaben, den der Antragsteller nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit einer – bislang noch unbeschiedenen – Klage beim Verwaltungsgericht angriff, erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen unter dem 4. Juni 2021 eine Baugenehmigung zur Errichtung von zwei mehrgeschossigen (2 Vollgeschosse zzgl. Dachgeschoss unter einem in Nord-Süd-Richtung verlaufendem First) Mehrfamilienhäusern mit […]

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 48/22 – Beschluss vom 12.09.2022 Soweit die Antragstellerin zu 2. ihre Beschwerde zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beschwerde der Antragstellerin zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 4. Kammer – vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin zu 1. wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses; sie befürchtet Beschränkungen ihres landwirtschaftlichen Betriebs aufgrund der von diesem ausgehenden Geruchsimmissionen. Die Antragstellerin zu 1. ist Eigentümerin der Hofstelle H. in der Stadt A-Stadt; der landwirtschaftliche Betrieb umfasst Futtermittelanbau und Schweinehaltung. Auf der Hofstelle befinden sich unter anderem Stallanlagen mit rund 1.080 Tierplätzen sowie eine Lagerhalle für Getreide. Der Betrieb verfügt zudem über einen etwa 400 m nördlich der Hofstelle gelegenen Außenstandort mit weiteren rund 1.650 Tierplätzen. Für alle Betriebsteile liegen bestandskräftige Genehmigungen vor. Der Beigeladene ist Eigentümer des zwischen der Hofstelle und dem Außenstandort südlich der Ortsdurchfahrt gelegenen Grundstücks F-Straße. Das Grundstück, das ebenso wie die Hofstelle der Antragstellerin zu 1. im Geltungsbereich einer Innenbereichssatzung liegt, ist unter anderem mit einer Gastwirtschaft mit Nebengebäuden bebaut. Der Beigeladene plant die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 11 Wohneinheiten im Südwesten seines Grundstücks in einem Abstand von etwa 100 m zum nächstgelegenen Gebäude auf der Hofstelle der Antragstellerin. Der Standort des Vorhabens ist ausweislich eines im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Geruchsgutachtens vom 17. Juni 2021 mit Gerüchen aus der Tierhaltung im Umfang von 15 % der Jahresstunden belastet. Auf dieser Grundlage erteilte der Antragsgegner unter dem 1. Oktober 2021 die Baugenehmigung, gegen die die Antragstellerin zu 1. einen bislang unbeschiedenen Widerspruch einlegte. Den nach Baubeginn gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 7. April 2022 abgelehnt. Soweit die Antragstellerin zu 1. einen Verstoß gegen die Vorgaben der Innenbereichssatzung zum zulässigen Maß der baulichen Nutzung bzw. der Anzahl der Wohneinheiten geltend mache, entfalte diese keinen Drittschutz. Seiner Art nach sei das Vorhaben im faktischen Dorfgebiet zulässig; dass es sich um ein Mehrfamilienhaus handele, laufe der Zweckbestimmung eines Dorfgebiets nicht zuwider. Ein „Umschlagen der Quantität in Qualität“ liege nicht vor. Auch das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht verletzt. Schädlichen Umwelteinwirkungen in Gestalt von Gerüchen aus der Landwirtschaft setze sich das Vorhaben nicht aus. Der für ein Dorfgebiet maßgebliche […]

OVG Lüneburg – Az.: 1 ME 57/22 – Beschluss vom 18.08.2022 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen – 2. Kammer – vom 27. April 2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12.500 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich mit der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, durch den ihr Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung abgelehnt worden ist. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des Grundstücks A-Straße (Gemarkung F., Flur G., Flurstück H.) auf dem Gebiet der Antragsgegnerin, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Die Beigeladene beabsichtigt die Errichtung eines 17 m langen, schmalen, zweigeschossigen Hauses mit einem flachen Satteldach auf dem westlich angrenzenden Nachbarflurstück I.. Die Außenwand des Gebäudes soll am nordöstlichen Ende in Richtung des Grundstücks der Antragstellerin auf einer Länge von 5,65 m soweit hervortreten, dass sie in diesem Bereich zur gemeinsamen Grundstücksgrenze einen Abstand von rund 2 m einhält. Wegen Unterschreitung des Mindestabstands von 3 m hat die Antragstellerin Widerspruch gegen die am 10. September 2021 erteilte Baugenehmigung eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung der Genehmigung beantragt. Nach Ablehnung des Aussetzungsantrags und Zurückweisung des Widerspruchs hat die Antragstellerin Klage erhoben und zugleich Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 27. April 2022 abgelehnt. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, das Bauvorhaben verstoße nicht gegen die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin dürfe der Abstand gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 NBauO in der hier maßgeblichen, bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung, auch durch die Außenwand des Gebäudes selbst unterschritten werden. Danach dürfe der Abstand um höchstens ein Drittel unterschritten werden, wenn die vortretenden Gebäudeteile insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen würden. Auf die seit dem 1. Januar 2022 geltende Gesetzesfassung, wonach erforderlich sei, dass die privilegierten Gebäudeteile, nicht aber das Gebäude selbst, vor die Außenwand träten, könne sich die Antragstellerin nicht berufen, weil die Rechtslage zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung zugrunde zu legen sei und nachträgliche Rechtsänderungen zu Ungunsten des Bauherrn nicht zu berücksichtigen seien. Darauf, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung die Änderung als Klarstellung verstanden wissen will, komme es nicht an. Der Gesetzgeber habe der Änderung keine Rückwirkung beigemessen, die überdies auch verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen würde. Die Antragstellerin könne die […]

VG Kassel – Az.: 2 L 2713/19.KS – Beschluss vom 10.12.2019 1. Die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragsteller vom 4. November 2019, mit denen diese sinngemäß beantragen: die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 11. September 2019 gegen die der Beigeladenen durch den Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 23. November 2018 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. Eingangs ist – im Hinblick auf das Schreiben des Bevollmächtigten der Beigeladenen – klarzustellen, dass die Baugenehmigung BA….-..-.. vom 23. Nov. 2018 für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 3 Pkw-Garagen und 2 Carports auf dem Grundstück in A-Stadt, A-Straße, Gemarkung X., Flur 9, Flurstück 234/1, 234, 234, 233 streitgegenständlich ist. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die der Beigeladenen durch den Antragsgegner erteilte Baugenehmigung, weil ihnen insoweit das notwendige Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Den gerichtlichen Prüfungsmaßstab für dieses Begehren bildet § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, der über § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO anwendbar ist. Danach kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 – Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes – ganz oder teilweise anordnen, im Fall des Absatzes 2 S. 1 Nr. 4 – Entfallen der aufschiebenden Wirkung kraft behördlicher Anordnung – ganz oder teilweise wiederherstellen. Die hiernach vom Gericht zu treffende Entscheidung stellt eine Ermessensentscheidung dar, die unter Abwägung der Interessen der Beteiligten erfolgt. Entfällt die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes, hängt die Begründetheit des dann statthaften Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1, 1. Alt. VwGO allein von der vom Gericht vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung, dem sogenannten Vollziehungsinteresse, und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers ab. Entfällt eine gesetzlich vorgesehene aufschiebende Wirkung erst kraft behördlicher Anordnung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO, kann sich die Begründetheit des dann einschlägigen Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 1, 2. Alt. VwGO neben der auch hier vorzunehmenden gerichtlichen Interessenabwägung zudem aus einer formellen Fehlerhaftigkeit der behördlichen Vollziehungsanordnung ergeben. Die Interessenabwägung durch das Gericht richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Erweist sich der Verwaltungsakt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich allein gebotenen summarischen Prüfung als rechtswidrig, so ist einem […]

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 10.12.2021 insoweit stattgegeben, als  sich die Klage gegen „die Genehmigung einer Wärmepumpe auf dem Grundstück der Beigeladenen im Abstand von ca. 3 m zur Grundstücksgrenze des Antragstellers auf dem Grundstück der Beigeladenen richtet“; im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde, mit der der Antragsteller im Wesentlichen geltend macht, das Verwaltungsgericht hätte dem Antrag insgesamt stattgeben müssen, weil die Baugenehmigung nicht teilbar sei, hat keinen Erfolg. Die Interessenabwägung nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO fällt unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache insgesamt zulasten des Antragstellers aus. Die Klage wird in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben. Dabei geht der Senat davon aus, dass eine Wärmepumpe nicht Bestandteil des zur Genehmigung gestellten Vorhabens der Beigeladenen und nicht von der Baugenehmigung vom 10.12.2021 umfasst ist. Nach den dem Senat vorliegenden Baugenehmigungsunterlagen kann nicht zugrunde gelegt werden, dass die Errichtung und der Betrieb einer Wärmepumpe auf dem Grundstück der Beigeladenen durch die angegriffene Baugenehmigung vom 10.12.2021 zugelassen worden ist. In dem mit dem Bauantrag eingereichten Amtlichen Lageplan, der durch einen grünen Stempelaufdruck als zur Baugenehmigung gehörend gekennzeichnet worden ist, ist eine Wärmepumpe nicht eingetragen; dem kommt für die Bestimmung des Genehmigungsumfangs besondere Bedeutung zu, weil der Lageplan nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Nr. 12 BauPrüfVO die geplanten baulichen Anlagen, also auch die in Rede stehende Wärmepumpe enthalten muss. Soweit eine Wärmepumpe im eingereichten Erdgeschossplan zeichnerisch dargestellt ist, dürfte dies im Hinblick auf den Hinweis unter Nr. 7 des Bauscheins dahin zu verstehen sein, dass es sich lediglich um eine nachrichtliche Darstellung für eine gegebenenfalls geplante Errichtung einer Wärmepumpe handelt; dem steht auch die beiläufige Erwähnung einer Wärmepumpe im eingereichten Brandschutzgutachten nicht entgegen. Danach kommt es hier nicht darauf an, ob eine Wärmepumpe an dem im Erdgeschossplan nachrichtlich eingetragenen Standort im Abstand von 3 m zur Grenze zwischen dem Grundstück des Antragstellers und der Beigeladenen materiell-rechtlich zulässig wäre. Vgl. zu den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Wärmepumpen den Leitfaden der Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz für die Verbesserung des Schutzes gegen Lärm bei stationären Geräten (Klimageräte, Kühlgeräte, Lüftungsgeräte, Luft-Wärme-Pumpen und Mini-Blockheizkraftwerke) vom 28.8.2013 in der […]

Oberverwaltungsgericht Saarland – Az.: 2 B 139/22 – Beschluss vom 28.07.2022 Leitsatz In den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für einen sich gegen ein Bauvorhaben wendenden Nachbarn ist für eine dem Hauptsacheverfahren entsprechende und dieses letztlich vorwegnehmende Sachverhaltsermittlung im Wege einer Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob diese verwaltungsprozessrechtlich zulässig wäre, in aller Regel kein Raum. Ein aus dem verfassungsrechtlichen Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG oder aus dem verwaltungsprozessualen Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 VwGO) ableitbares Erfordernis der verfahrensmäßigen „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung, besteht insoweit regelmäßig nicht (vgl. dazu etwa auch OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 9.1.2019 – 2 B 289/18 –, NVwZ-RR 2019, 678, und vom 27.9.2016 –, SKZ 2016, 246). Das gilt erst Recht in Ansehung vom Nachbarn behaupteter Beschädigungen von Anlagen auf seinem Grundstück. Sofern durch einschlägige technische Normen missachtende Bauarbeiten öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, hat dies ebenso wenig wie eine von der Baugenehmigung abweichende Bauausführung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Genehmigung als solcher (vgl. dazu zuletzt, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.1.2022 – 2 B 268/21 –, Nr. 15 der Leitsatzübersicht I/2022). Die Erteilung einer Teilbaugenehmigung setzt nach dem Wortlaut des § 75 Abs. 1 Satz 1 LBO eine Prüfung durch die Genehmigungsbehörde voraus, ob das Gesamtvorhaben bei einer vorläufigen summarischen Gesamtbetrachtung in seinen wesentlichen Zügen grundsätzlich genehmigungsfähig erscheint. Diese Regelung dient letztlich nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern vielmehr dem Schutz der berechtigten Interessen der Bauherrinnen und Bauherren, denen im weiteren Verfahren nicht mehr entgegengehalten werden kann, dass das zur Genehmigung gestellte Projekt insgesamt nicht genehmigungsfähig ist. Für die Annahme einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund einer Unzumutbarkeit geplanter Bauten auf einem angrenzenden Grundstück ist unter dem Aspekt räumlicher Beengung und dergleichen im Regelfall kein Raum, wenn die der Sicherstellung einer ausreichenden Besonnung und Belüftung von Nachbargrundstücken und – nach der Integration der in früheren Fassungen der Landesbauordnung beziehungsweise einer eigenen Abstandsflächenverordnung (1974/80) vormals selbständig geregelten „Sozialabstände“ in die Vorschriften – der Gewährleistung des störungsfreien Wohnens zur Wahrung des Nachbarfriedens dienen Bestimmungen der §§ 7 und 8 LBO über Abstände, insbesondere Grenzabstände eingehalten werden. Der Außenbereich (§ 35 BauGB) ist kein „Baugebiet“ mit einem bestimmten Gebietscharakter, dessen Erhaltung nach den Grundsätzen eines individuellen Austausch- und Gegenseitigkeitsverhältnisses Ziel oder Gegenstand subjektiver Rechte privater Dritter sein könnte. Die Rechtsprechung zu den Gebietserhaltungsansprüchen im Bereich eines Bebauungsplans oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 BauGB für faktische Baugebiete lässt sich daher […]