Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 76/12 – Urteil vom 28.09.2012 Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 25, vom 8. Mai 2012, Geschäfts-Nr. 325 O 121/12, wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Gründe I. Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf […]
VG München – Az.: M 1 K 13.4872 – Urteil vom 18.02.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags […]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 8 S 1938/12 – Urteil vom 24.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 – 2 K 1538/10 – geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Esslingen vom 3. Dezember 2008 und des Widerspruchsbescheides Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. März 2010 […]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 160/14, Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm mit einem Dachüberstand seines Nebengebäudes (vom Beklagten „Carport“ genannt und von der Straße aus gesehen vor dem anschließenden Nebengebäude [“Scheune“] befindlich) auf einer Länge von 6,20 m gemessen ab Beginn dieses Nebengebäudes in Richtung Flurstück … entlang der […]
LG Hamburg, Az.: 318 S 22/11, Beschluss vom 06.09.2011 1. Die Kammer weist den Kläger darauf hin, dass sie beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.1.2011 – 539 C 20/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 2 S 9.18, Beschluss vom 07.06.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die […]
AG Schöneberg, Az.: 16 C 287/15 Urteil vom 19.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm an der rückwärtigen nördlichen (rechten) Grundstücksgrenze des Grundstücks., mit einer Länge von ca. 12,5 m errichteten Stabgitterzaun mit einer Höhe von ca. 1,60 m aufrecht zu stabilisieren und den ca. 1,80 m hohen dunkelgrünen Sichtschutz zu entfernen. Im […]
LG Ulm, Az.: 2 O 409/15 Urteil vom 17.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, entlang der Grenze zwischen dem Grundstück der Kläger, E-Weg 7 in S., und dem eigenen Grundstück des Beklagten, I-Straße 24, S., eine Mauer zu errichten, soweit diese eine Höhe von 1,50 m, gemessen vom Mauerfuß auf der Seite […]
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16 Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie T.-Str. in S., Flurstück x/a zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die Überfahrung durch Lieferanten zu veranlassen. 2. Dem Beklagten wird für […]
OLG München, Az.: 3 U 3538/17 Endurteil vom 11.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten […]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 171/16, Urteil vom 07.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 08.07.2016, Az. 3 C 284/16, abgeändert: (1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Parteien auf dem Grundstück … befindliche Hecke, bestehend aus vier Spiersträuchern, einem […]
Urteil vom 30.05.2017, Aktenzeichen: 2 A 130/16, Erfolglose abgelehnt Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstinstanzlich entstandenen Kosten des Beigeladenen. Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder […]