VG München – Az.: M 1 K 11.3209 – Urteil vom 04.10.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, […]
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 24/20 – Beschluss vom 21.07.2020 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt. Gründe Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers bleibt ohne Erfolg. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung […]
VG Koblenz – Az.: 7 K 724/11.KO – Beschluss vom 05.01.2012 Die Zuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Gründe Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei für […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 11 U 76/12 – Urteil vom 28.09.2012 Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 25, vom 8. Mai 2012, Geschäfts-Nr. 325 O 121/12, wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Gründe I. Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf […]
VG München – Az.: M 1 K 13.4872 – Urteil vom 18.02.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kostenschuldner dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags […]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 8 S 1938/12 – Urteil vom 24.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 – 2 K 1538/10 – geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Esslingen vom 3. Dezember 2008 und des Widerspruchsbescheides Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. März 2010 […]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 160/14, Urteil vom 07.12.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm mit einem Dachüberstand seines Nebengebäudes (vom Beklagten „Carport“ genannt und von der Straße aus gesehen vor dem anschließenden Nebengebäude [“Scheune“] befindlich) auf einer Länge von 6,20 m gemessen ab Beginn dieses Nebengebäudes in Richtung Flurstück … entlang der […]
LG Hamburg, Az.: 318 S 22/11, Beschluss vom 06.09.2011 1. Die Kammer weist den Kläger darauf hin, dass sie beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.1.2011 – 539 C 20/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 2 S 9.18, Beschluss vom 07.06.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die […]
AG Schöneberg, Az.: 16 C 287/15 Urteil vom 19.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm an der rückwärtigen nördlichen (rechten) Grundstücksgrenze des Grundstücks., mit einer Länge von ca. 12,5 m errichteten Stabgitterzaun mit einer Höhe von ca. 1,60 m aufrecht zu stabilisieren und den ca. 1,80 m hohen dunkelgrünen Sichtschutz zu entfernen. Im […]
LG Ulm, Az.: 2 O 409/15 Urteil vom 17.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, entlang der Grenze zwischen dem Grundstück der Kläger, E-Weg 7 in S., und dem eigenen Grundstück des Beklagten, I-Straße 24, S., eine Mauer zu errichten, soweit diese eine Höhe von 1,50 m, gemessen vom Mauerfuß auf der Seite […]
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16 Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie T.-Str. in S., Flurstück x/a zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die Überfahrung durch Lieferanten zu veranlassen. 2. Dem Beklagten wird für […]
