LG Hamburg, Az.: 318 S 22/11, Beschluss vom 06.09.2011 1. Die Kammer weist den Kläger darauf hin, dass sie beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.1.2011 – 539 C 20/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die […]
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 2 S 9.18, Beschluss vom 07.06.2018 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 23. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 6.250 Euro festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die […]
AG Schöneberg, Az.: 16 C 287/15 Urteil vom 19.04.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm an der rückwärtigen nördlichen (rechten) Grundstücksgrenze des Grundstücks., mit einer Länge von ca. 12,5 m errichteten Stabgitterzaun mit einer Höhe von ca. 1,60 m aufrecht zu stabilisieren und den ca. 1,80 m hohen dunkelgrünen Sichtschutz zu entfernen. Im […]
LG Ulm, Az.: 2 O 409/15 Urteil vom 17.05.2016 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, entlang der Grenze zwischen dem Grundstück der Kläger, E-Weg 7 in S., und dem eigenen Grundstück des Beklagten, I-Straße 24, S., eine Mauer zu errichten, soweit diese eine Höhe von 1,50 m, gemessen vom Mauerfuß auf der Seite […]
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16 Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie T.-Str. in S., Flurstück x/a zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die Überfahrung durch Lieferanten zu veranlassen. 2. Dem Beklagten wird für […]
OLG München, Az.: 3 U 3538/17 Endurteil vom 11.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten […]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 3 S 171/16, Urteil vom 07.12.2017 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 08.07.2016, Az. 3 C 284/16, abgeändert: (1) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Parteien auf dem Grundstück … befindliche Hecke, bestehend aus vier Spiersträuchern, einem […]
Urteil vom 30.05.2017, Aktenzeichen: 2 A 130/16, Erfolglose abgelehnt Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstinstanzlich entstandenen Kosten des Beigeladenen. Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder […]
Vor dem Hausbau steht das Baugenehmigungsverfahren. Wer ein Haus bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Dabei wird der Bauherr mit zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und Bauvorschriften konfrontiert. Es lässt sich kaum abschätzen, ob eine Genehmigung des geplanten Bauvorhabens erteilt wird oder nicht. Doch wenn beim Bauantrag einige grundlegenden Dinge beachtet werden, stehen die Chancen das Traumhaus zu […]
Ist eine Baugenehmigung für ein Gartenhaus notwendig? Gartenhäuser gehören in deutschen Gärten zu den beliebtesten Maßnahmen zur Gestaltung und Individualisierung dieser privaten Grünflächen. Diese Häuschen können nämlich ganz individuell bepflanzt und gestaltet werden. Neben dem dekorativen Zweck haben Gartenhäuser zudem einen praktischen Nutzen: Hier können nicht nur Gartengeräte sicher überwintert werden, das Gartenhaus eignet sich […]
Aufgrund der stark zunehmenden Bebauung ist bei einer Vielzahl von Bauvorhaben nicht nur der Bauherr beteiligt. Oftmals sind darüber hinaus die Interessen der umliegenden Nachbarn beeinträchtigt. Die Liste der möglichen Beeinträchtigungen ist lang und kann beim Nachbarn schnell den Wunsch aufkommen lassen, das geplante Bauvorhaben in der jetzigen Form zu verhindern. Trotz der limitierten Möglichkeiten […]
Was versteht man unter baurechtliche Abstandsflächen? Wie nah darf mir der Nachbar mit seinem Hausneubau eigentlich auf die Pelle rücken? Muss ein Mindestabstand zwischen seinem und meinem Haus eingehalten werden? Und wenn ja, wie groß muss dieser Abstand dann eigentlich sein? Diese und ähnliche Fragen führen mitten hinein in die Thematik der baurechtlichen Abstandsflächen. Wie […]