Luftwärmepumpe an Grundstücksgrenze – Kein nachbarlicher Beseitigungsanspruch

OLG München, Az.: 3 U 3538/17

Endurteil vom 11.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagten ihrerseits Sicherheit leisten in Höhe von 110 Porzent des zu vollstreckenden Betrages.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand:

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Luftwärmepumpe an Grundstücksgrenze - Kein nachbarlicher Beseitigungsanspruch
Symbolfoto: Babar760/Bigstock

Die Parteien streiten um die Beseitigung einer von den Beklagten auf ihrem Grundstück weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze zum klägerischen Grundstück entfernt installierten Luftwärmepumpe.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes in erster Instanz, der vom Landgericht insoweit getroffenen Feststellungen und der vom Landgericht für seine Entscheidung angegebenen Begründung wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des der Klage umfassend stattgebenden Endurteils des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017 Bezug genommen, wobei festzustellen ist, dass sich das Landgericht maßgeblich auf die von ihm zitierten Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 30.01.2017, MdR 2017, 639 f. und des OLG Frankfurt vom 26.02.2013, NJW-RR 2013, 793 f. stützt.

Danach gehe von der Luftwärmepumpe wegen der bei ihrem Betrieb erzeugten Geräusche eine gebäudeähnliche Wirkung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBauO aus. Da es sich aber bei der Luftwärmepumpe um kein privilegiertes Gebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO handle, dürfe es in der Abstandsfläche nicht errichtet werden. Der Beseitigungsanspruch sei nicht davon abhängig, ob beim Betrieb der Luftwärmepumpe die nach der TA-Lärm maßgeblichen Grenzwerte auf dem klägerischen Grundstück überschritten würden oder nicht. Unstreitig haben die Beklagten, nachdem im November 2014 die Luftwärmepumpe installiert worden war, diese im März 2015 eingehaust. Insoweit wird auf das als Anlage K 3 vorgelegte Lichtbild Bezug genommen.

Die Beklagten erstreben mit ihrer Berufung die Abweisung der Klage. Sie machen geltend, die Annahme des Landgerichts, die Errichtung der Luftwärmepumpe stelle eine objektive Verletzung der bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschrift des Art. 6 BayBauO dar, treffe nicht zu. Das Landgericht habe auch zu Unrecht allein auf die Verletzung der Abstandsflächenvorschrift abgestellt, ohne das konkrete Ausmaß der von der Luftwärmepumpe ausgehenden Immissionen auf das klägerische Grundstück festzustellen. Eine Begutachtung der Anlage habe ergeben, dass die nach der TA-Lärm maßgeblichen Grenzwerte deutlich unterschritten würden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Beklagtenvorbringens wird auf deren Schriftsätze vom 29.12.2017 (Bl. 114/122 der Akte) und vom 12.03.2018 (Bl. 137/139 der Akte) Bezug genommen.

Die Beklagten beantragen,

I. Das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, wird aufgehoben.

II. Die Klage wird abgewiesen.

III. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Kläger beantragt, die Berufung der Beklagten auf ihre Kosten zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Die von den Beklagten vorgenommene Einhausung der Luftwärmepumpe habe keine schallschützende Funktion. Entgegen der Darstellung der Beklagten sei die Luftwärmepumpe bei deren Betrieb auf dem klägerischen Grundstück deutlich wahrnehmbar. Die Beklagten würden verkennen, dass die Richtwerte der TA-Lärm sich für die Beurteilung der von der Luftwärmepumpe ausgehenden tieffrequenten Geräuschemissionen nicht eignen. Deshalb sei eine Ergänzung des allgemeinen Beurteilungsverfahrens nach der TA-Lärm vorzunehmen. Das Landgericht habe zutreffend erkannt, dass eine Luftwärmepumpe aufgrund ihrer gebäudeähnlichen Wirkung nicht innerhalb der Abstandsfläche errichtet werden dürfe und auch die im maßgeblichen qualifizierten Bebauungsplan vorgesehenen Ausnahmetatbestände hier nicht vorliegen. Die Annahme des Verwaltungsgerichts München, Art. 6 Abs. 9 BayBauO gestatte die Errichtung von Luftwärmepumpen grundsätzlich bis zur Grundstücksgrenze, sei unzutreffend. Luftwärmepumpen seien „andere Anlagen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBauO. Auch liege kein Ausnahmetatbestand nach Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBauO vor. Immissionsschutzrechtich müsste die Luftwärmepumpe einen Mindestabstand zur Grundstücksgrenze von 13 m bis 23 m einhalten.

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Messungen der Mieter des klägerischen Anwesens hätten ergeben, dass in unmittelbarer Nähe der Einhausung der Luftwärmepumpe ohne Erfassung des tieffrequenten Schalls ein Geräuschpegel von 48,7 dB (A) herrsche. Durch den Betrieb der Luftwärmepumpe würden die Mieter des klägerischen Anwesens in ihrer Nachtruhe gestört. Für diesen Sachvortrag bietet der Kläger die Einvernahme der Zeugen (…) und (…) an.

Auf die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mieter komme es aber gar nicht an, weil maßgeblich nicht immissionsschutzrechtliche, sondern bauordnungsrechtliche Aspekte seien. Wegen der weiteren Einzelheiten des klägerischen Vorbringens wird auf deren Schriftsätze vom 09.02.2018 (Bl. 125/136 der Akte) und vom 19.03.2018 (Bl. 143/147 der Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Berufung ist begründet, wobei der Senat, der die Rechtslage im Hinblick auf Art. 6 BayBauO dezidiert im entgegengesetzten Sinn zur Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg beurteilt, die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision als gegeben ansieht.

1) Gegenstand der Klage ist kein Unterlassungssondern ein Beseitigungsanspruch, der in dieser Form mit immissionsschutzrechtlicher Begründung primär nicht gerechtfertigt werden kann.

Insoweit trifft die Annahme des Landgerichts zu, wonach es auf die Frage, ob die von der Luftwärmepumpe ausgehenden Geräusche die nach der TA-Lärm maßgeblichen Grenzwerte für nachbarrechtliche Unterlassungsansprüche nach § 906 BGB überschreiten, im Ergebnis nicht ankomme. Entsprechend ist auch der Hinweis des Klägers darauf, dass die TA-Lärm die Belästigung durch tieffrequente Geräusche nicht sachgerecht erfasse, für die Frage, ob der Beseitigungsanspruch begründet ist, nicht ausschlaggebend. Der sich bei einer Geräuschbelästigung im Sinne von § 906 BGB ergebende Unterlassungsanspruch ist auch nicht im Beseitigungsanspruch als wesensgleiches Minus enthalten, sondern zielt auf eine gänzlich andere Rechtsfolge ab. Entsprechend ist hier daher auch nicht streitentscheidend, dass nach den Feststellungen des schalltechnischen Gutachtens (K 5), auf das sich die Klage beruft, auch wenn dieses zum Ergebnis kommt, dass die Richtwerte nach der TA-Lärm durch die streitgegenständliche Luftwärmepumpe gerade nicht überschritten wurden, allenfalls ein Unterlassungsanspruch für den Betrieb in der Nachtzeit begründet werden könnte und auch das nur, wenn man über den vom LfU empfohlenen Zuschlag von 6 dB (A) hinausgehen könnte. Der Senat stellt nur der guten Form halber fest, dass mit dem hier von den Parteien unterbreiteten Sachvortrag, namentlich dem schalltechnischen Gutachten, das zum Ergebnis kommt, dass die auf dem klägerischen Grundstück durchgeführten Schallpegelmessungen einen maximalen Dauerschallpegel von 39,1 dB(A) ergaben, einen Unterlassungsanspruch, gleich zu welchen Zeiten nicht begründen könnte, zumal die Grundstücke der Parteien sich nach einem qualifizierten Bebauungsplan in einem Dorfgebiet befinden.

Klarstellend ist hierzu noch zu ergänzen, dass selbst dann, wenn man von einem auf die TA-Lärm oder andere Erwägungen gestützten Unterlassungsanspruch nach § 906 BGB ausgehen könnte, dies keinen Anspruch auf Beseitigung der Luftwärmepumpe weg von ihrem derzeitigen Standort rechtfertigen könnte. Der Wortlaut des § 906 BGB insoweit lässt nur die Abwehr der Zuführung von Geräuschen oder dergleichen zu. Es kommt also auf die Immissionen auf dem klägerischen Grundstück und nicht auf die Emissionen vom Beklagtengrundstück an.

Soweit der Kläger im Termin vom 14.03.2018 auf ein Merkblatt des örtlich im vorliegenden Fall nicht zuständigen Landratsamtes Landsberg am Lech zu Luftwärmepumpen verweist (vgl. Anlage zu Bl. 140/142 der Akte), das die erforderlichen Abstände zu schutzbedürftiger Bebauung in Abhängigkeit vom Gebietscharakter und dem Schallleistungspegel der Wärmepumpe tabellarisch auflistet und für eine Wärmepumpe mit 60 dB (A) in Allgemeinen Wohngebieten einen Abstand von 22,2 m und in Gewerbegebieten einen solchen von 12,4 m vorsieht, ergibt sich daraus nichts anderes. Dass dieses Merkblatt zu Dorfgebieten keine Aussagen trifft und auch nicht ersichtlich ist, auf welcher Rechtsgrundlage diese Angaben erfolgt sind, sieht man von dem Verweis auf die Web-Site des Landesamtes für Umweltschutz einmal ab, auf der nähere Angaben zu finden sein sollen, ist daher nur der Vollständigkeit halber zu erwähnen. Gleiches gilt für die gleichfalls erstmals im Termin vor dem Senat übergebenen Hinweise auf einen für das streitgegenständliche Gebiet nicht geltenden Bebauungsplan für Wolfratshausen, der nur die Errichtung von Luftwärmepumpen gestattet, deren ins Freie abgestrahlte Schallleistung 50 dB (A) nicht überschreitet und die Bekanntgabe des örtlich nicht zuständigen Landratsamtes Miltenberg. Dass nach den vom Kläger hier vorgelegten Empfehlungen Luftwärmepumpen, die die Schallleistung von 50 dB (A) überschreiten oder den empfohlenen Abstand nicht wahren, zu beseitigen wären, kommt dort auch nicht zum Ausdruck. Vielmehr wird, das entspricht dem Regelungsgehalt des § 906 BGB, in diesen Fällen eine entsprechende Dämmung vorgesehen. Auch fällt auf, dass die nach der Behauptung des Klägers von den Mietern angestellten Messungen in der Nähe der Luftwärmepumpe einen Wert von 48,7 dB (A) ergeben haben sollen.

2) Richtig ist, dass sich ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB ergeben kann, wenn die bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Abstandsflächen einen Anspruch auf Freihaltung der Abstandsflächen begründen.

Bauordnungsrechtlich besteht hier aber kein Anspruch dahingehend, dass die eingehauste Luftwärmepumpe nicht auf der Abstandsfläche installiert werden darf, um diese freizuhalten.

a) Im Ausgangspunkt hat das OLG Nürnberg in der vom Landgericht Traunstein referierten Entscheidung zutreffend dargestellt, dass sich aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB ein quasi-negatorischer Beseitigungsanspruch aus den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über den Grenzabstand ableiten lässt, weil diese Vorschriften auch dem Interesse des Nachbarn an ausreichender Belichtung und Belüftung seines Grundstücks, an einem freien Ausblick und an der Vermeidung von Lärmimmissionen dienen (OLG Nürnberg aaO., hier zitiert nach JURIS, dort Rn. 18 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 29.04.2011 V ZR 174/10; Urteil vom 11.10.1996, V ZR 3/96 und weitere OLG-Entscheidungen dazu).

Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist indes, dass ein Verstoß gegen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften vorliegt. Daran fehlt es hier.

b) Zutreffend wird zwar im Ersturteil dargestellt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, das eine Klage des Klägers gegen die Gemeinde, die dem Beklagten eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung einer eingehausten Luftwärmepumpe erteilt hatte, auf Aufhebung dieses Bescheids abgewiesen hatte (Urteil vom 06.12.2016 M 1 K 16.3351; JURIS), für den vorliegenden Rechtsstreit keine Bindungswirkung entfaltet. Die dort zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung („Eine Rücksichtslosigkeit der Anlage ergibt sich auch nicht aus einem Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht. Abgesehen davon, dass die Abstandsflächen nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der streitgegenständlichen Befreiung sind, ergibt sich bereits aus Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO eindeutig, dass die streitgegenständliche Anlage ohne eigene Abstandsfläche zulässig ist und sogar an der Grundstücksgrenze gebaut werden dürfte.“) stellt nur ein obiter dictum dar, das nicht der Rechtskraft fähig ist.

c) Der Senat teilt indes die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung, dass die eingehauste Luftwärmepumpe nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO auch im Bereich der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBauO von oberirdischen Gebäuden freizuhaltenden Abstandsfläche errichtet werden durfte. Unstreitig befindet sich die Luftwärmepumpe in dem nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBauO grundsätzlich freizuhaltenden Bereich, da sie weniger als 3 m von der Grundstücksgrenze entfernt ist. Im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Einhausung bedarf es auch des komplexen Begründungsaufwandes, den das Landgericht, der Entscheidung des OLG Nürnberg folgend, die möglicherweise einen anderen Sachverhalt betraf, nicht. Schon wegen der Einhausung liegt ein Gebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBauO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 BayBauO vor, so dass es auf die Frage, ob von der Anlage selbst eine „gebäudeähnliche Wirkung“ ausgeht, ersichtlich nicht ankommen kann (vgl. hierzu auch OVG-NRW, Urteil vom 09.03.2012, 2 A 2732/10, zitiert nach JURIS, dort Rn. 87 auf der Grundlage nordrhein-westfälischen Bauordnungsrechts). Nach Art. 2 Abs. 2 BayBauO sind Gebäude selbstständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können. Ausweislich des Lichtbildes (K 3) erfüllt die Einhausung, in der die streitgegenständliche Luftwärmepumpe aufgestellt ist, diese Voraussetzungen.

d) Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO gestattet abweichend von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayBauO die Errichtung von Gebäuden auf der grundsätzlich von oberirdischen Gebäuden freizuhaltenden Abstandsfläche. Voraussetzung hierfür ist nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 4. Alt. BayBauO, dass diese Gebäude keine Aufenthaltsräume haben, keine Feuerstätten und die mittlere Wandhöhe 3 m sowie die Gesamtlänge von 9 m nicht übersteigt bzw. der Brutto-Rauminhalt nicht mehr als 50 m3 beträgt. Dass die Einhausung diese Maße nicht übersteigt, ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich auch eindeutig aus dem als Anlage K 3 vorgelegten Lichtbild.

e) Das OLG Nürnberg hat zwar die Auffassung vertreten, Luftwärmepumpen, da sie selbst keine Gebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 BayBauO darstellen, dürften deshalb im Abstandsflächenbereich nicht errichtet werden. Die diesbezügliche Argumentation ist aber aus Sicht des Senats nicht überzeugend. Zunächst fällt schon der Widerspruch auf, einerseits mit komplexen Erwägungen der Anlage gebäudeähnliche Wirkungen zuzuschreiben, um dann andererseits aus dem Umstand, dass die Anlage gerade kein Gebäude sei, rechtliche Schlüsse zu ziehen. Auch mutet das Ergebnis befremdlich an, wonach der Betrieb der Anlage in einem zulässigen Gebäude, mithin der hier vorliegenden Einhausung zulässig ist, ohne eine solche Einhausung, die nach dem klägerischen, aus Sicht des Senats plausiblen Vortrag gerade keine schalldämmende Wirkung hat, aber nicht. Anzumerken hierzu ist lediglich, dass nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten die Versetzung der Luftwärmepumpe so, dass sie 3 m Abstand zur Grundstücksgrenze wahrt, keine relevanten Auswirkungen auf die von der Luftwärmepumpe auf das Nachbargrundstück einwirkenden Geräuschpegel haben soll.

Konsequenz dieser Sichtweise wäre, dass der Beseitigungsanspruch dadurch zu Fall gebracht werden kann, dass die Anlage eingehaust wird, da die Luftwärmepumpe auch keine Feuerstätte im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO darstellt, weil sie nicht durch Verbrennung fester, flüssiger oder gasförmiger Energieträger Wärme erzeugt.

f) Eine Korrektur dieses widersprüchlich anmutenden Ergebnisses ist abstrakt auf drei Arten denkbar.

Entweder man erstreckt den Beseitigungsanspruch auf den Inhalt von zulässigerweise errichteten Gebäuden, was nach Einschätzung des Senats mit dem Sinn und Zweck des Abstandsflächenrechts nicht vereinbar ist. Zwar ist anerkannt, dass eine Umwidmung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes, das mit privilegiertem Zweck abstandsflächenfrei errichtet werden darf, nicht statthaft ist (vgl. bayVGH, Urteil vom 04.08.2016, 1 ZB 15.2619 zitiert nach JURIS für die Umwandlung einer Garage in eine Werkstatt). Der bayerische Gesetzgeber hat aber mit der Novellierung des Art. 6 Abs. 9 BayBauO 2008 (Gesetz vom 14.08.2007; GVBl. 588) eine solche Zweckbindung für Nebengebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 4. Alt. BayBauO gerade abgeschafft (vgl. VG München Urteil vom 26.03.2012, M 8 K 11.1314 zitiert nach JURIS, dort Rn. 28 unter Verweis auf Dhom/Franz/Rauscher in Simon/Busse, BayBO, Art. 6 RdNr. 509, Stand Januar 2009).

Oder man liest den Ausnahmetatbestand nach Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO, der die Errichtung bestimmter „Gebäude“ zulässt, so, dass mit Gebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO auch den Gebäuden nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBauO ausdrücklich gleichgestellte Anlagen gemeint sind. Letzteres verneint das OLG Nürnberg implizit, während der Senat eine solche Auslegung für vorzugswürdig hält.

Schließlich ist als dritte Betrachtungsweise zu erwägen, ob die Grundannahme des OLG Nürnberg, die sich das angefochtene Urteil zu Eigen gemacht hat, schon nicht zutrifft. Danach soll die Luftwärmepumpe eine Anlage sein, von der im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBauO gebäudegleiche Wirkungen ausgehen. Begründet wird dies letztlich mit den von der Anlage hervorgerufenen Geräuschen. Der Senat erachtet diese Betrachtungsweise für verfehlt, denn die Luftwärmepumpe entspricht weder physikalisch noch von ihren räumlichen Ausmaßen her einem Gebäude im Sinne von Art. 2 Abs. 2 BayBauO, zumal ein Bauwerk im Umfang der streitgegenständlichen Luftwärmepumpe anders als die für sie errichtete Einhausung von Menschen kaum betreten werden könnte, die Gerätschaft als solche schon begrifflich nicht. Allein der Umstand, dass die Luftwärmepumpe Geräusche erzeugt, macht sie noch nicht zu einer gebäudegleichen Anlage im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayBauO. Diese Sichtweise erscheint dem Senat zu monokausal. Zutreffend ist zwar der Hinweis darauf, dass Sinn und Zweck des Abstandsflächenrechts auch die Vermeidung der Entstehung von grenznahen Emissionen ist. Doch stellt dies schon von vornherein eine untergeordnete Zielsetzung dar, was durch den Umstand, dass nicht nur die planende Kommune, sondern auch die Grundeigentümer durch privatrechtliche Vereinbarung von den Vorgaben des Abstandsflächenrechts abweichen können, belegt wird. Der durch das Abstandsflächenrecht verfolgte Schutz der Grundstücksnachbarn ist lückenhaft. Es befremdet, dass dieser nach der Logik des OLG Nürnberg weiter reichen soll als der Schutz nach § 906 BGB vor Immissionen. Vielmehr ist umgekehrt davon auszugehen, dass aufgrund der Wechselwirkungen zwischen Immissionsschutzrecht und Bauordnungsrecht § 3 Abs. 1 BImSchG auch für das Baurecht die nachbarrechtlich gebotene Rücksichtnahme konkretisiert dahingehend, dass als schädliche Umwelteinwirkungen diejenigen Immissionen anzusehen sind, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen (vgl. OVG NRW aaO. Rnl. 38 m.w.N.in Rn. 39). In Bezug auf Geräusche sind daher die in der TA-Lärm geregelten Grenzwerte maßgeblich. Mit bauordnungsrechtlichen Erwägungen ein darüberhinausgehendes nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot zu begründen, ist daher nicht überzeugend. Beim vorliegenden Sach- und Streitstand kann der Senat aber schon nicht davon ausgehen, dass die Luftwärmepumpe im Sinne von § 3 BImSchG unzulässige und damit nach § 906 BGB abwehrbare Geräusche erzeugt. Die hier vorgelegte schalltechnische Messung trägt solche Feststellungen nicht. Soweit der Kläger geltend macht, die in der TA-Lärm festgelegten Grenzwerte würden tieffrequente Geräusche nicht sachgerecht erfassen, ist dies im vorliegenden Verfahren nicht aufzuklären. Zum einen gab es auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung und der immer wieder erfolgten Fortschreibungen der TA-Lärm tieffrequente Geräuschquellen. Zum andern ist es nicht Aufgabe der Zivilgerichte, die Sachgerechtigkeit der öffentlich-rechtlich zu qualifizierenden TA-Lärm zu überprüfen. Bezeichnend ist, dass der Kläger zum Beweis dieser Behauptung ein Sachverständigengutachten, ohne das die Frage gerichtlich nicht klärbar wäre, nicht angeboten hat. Zwar ist dem Senat bewusst, dass grundsätzlich ein Sachverständigengutachten auch ohne Antrag der Parteien zu erholen ist, der entsprechende Antrag daher richtigerweise nur eine Beweisanregung darstellt (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 32. Auflage § 403 Rn. 1). Das vorliegende Verfahren bietet hier aber dafür keine Veranlassung, zumal sich -ausgehend von den vorliegenden schalltechnischen Messungen, auf die sich auch der Kläger stützt – allenfalls Einschränkungen der Betriebszeiten oder die Anordnung zusätzlicher Dämm-Maßnahmen, keinesfalls aber die hier allein streitgegenständliche Beseitigung der Anlage würde rechtfertigen lassen.

g) Der Senat geht jedenfalls davon aus, dass mit dem bayerischen Abstandsflächenrecht dem Grundstücksnachbarn kein Instrument in die Hand gegeben wird, dem Grundeigentümer vorzugeben, was er in einem in zulässiger Weise in der Abstandsfläche errichteten Gebäude im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 4. Alt. BayBauO betreiben darf und was nicht. Der im Jahr 2007 neu gefasste Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBauO enthält Einschränkungen für Gebäude mit bestimmten Zweckbestimmungen nur im Hinblick auf das Fehlen von Aufenthaltsräumen und Feuerstätten. Dass sich der Grundstücksnachbar gegen die Umwidmung einer im Sinne von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. BayBauO in zulässiger Weise errichteten Garage in eine Werkstatt wehren kann, steht dazu nicht in Widerspruch, zumal eine Werkstatt ersichtlich zum Aufenthalt von Menschen bestimmt ist.

Im Lichte der Neufassung des Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBauO kommt auch eine analoge Anwendung des Begriffs Feuerstätte auf Luftwärmepumpen, bei deren Betrieb keine Oxidationsprozesse in Gang gesetzt bzw. unterhalten werden, nicht in Betracht, da Anhaltspunkte für eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes, das die Zweckbindung der in der Abstandsfläche in zulässiger Weise errichtbaren Gebäude gerade abgeschafft hat, also die Errichtung solcher Gebäude erleichtern wollte, nicht in Betracht.

In diesem Kontext verweist der Senat auch darauf, dass die vom Klägervertreter in seinem nach der mündlichen Verhandlung eingereichten – nicht nachgelassenen -Schriftsatz, der zu berücksichtigende Rechtsausführungen enthält, referierten gerichtlichen Entscheidungen sich auf das Bauordnungsrecht anderer Bundesländer beziehen und daher deren Aussagekraft für die Auslegung des 2007 novellierten Art. 6 Abs. 9 BayBauO nur eingeschränkte Bedeutung haben kann.

h) Letztlich folgt das vom Senat für zutreffend erachtete Ergebnis auch aus dem Schutzzweck des Art. 14 Abs. 1 GG. § 906 BGB schützt den Eigentümer eines benachbarten Grundstücks im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG vor der Zuführung von Stoffen und Geräuschen auf sein Grundstück. Das Abstandsflächenrecht stellt dagegen eine Einschränkung des Eigentumsrechts an einem Grundstück dar, um Nachbargrundstücke namentlich vor dem Entzug von Belichtung und Belüftung zu schützen. Weitergehende Beschränkungen des Grundeigentums zum Schutz von Nachbargrundstücken sind vor dem Hintergrund, dass diese primär durch § 906 BGB geschützt werden, nach Einschätzung des Senats nicht verhältnismäßig und damit verfassungsrechtlich nicht legitimierbar.

i) Auch aus Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 BayBauO folgt für den im vorliegenden Fall klägerseits allein geltend gemachten Beseitigungsanspruch nichts. Richtig ist zwar, dass diese Bestimmung für Luftwärmepumpen nicht analog angewendet werden kann, zumal sich die schutzwürdigen Interessen der Grundstücksnachbarn in Bezug auf Solaranlagen anders darstellen als in Bezug auf Luftwärmepumpen. Auch insoweit gilt, dass keinerlei Anhaltspunkte für eine planwidrige Lücke in der gesetzlichen Regelung erkennbar sind.

Den Umkehrschluss, dass aufgrund der einfach-gesetzlichen ausdrücklichen Normierung der Zulässigkeit der Errichtung von Solaranlagen im Abstandsflächenbereich aus dem Fehlen einer solchen Bestimmung für Luftwärmepumpen geschlussfolgert werden kann, dass diese in Abstandsflächen unzulässig sein sollen, zieht der Senat nicht. Das folgt schon daraus, dass der Gesetzgeber die Notwendigkeit der Schaffung der Bestimmung in Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 BayBauO darin gesehen hat, dass diese Solaranlagen gerade nicht auf Gebäuden errichtet sein müssen. Der Gesetzgeber hat mit der klarstellenden Bestimmung lediglich zum Ausdruck gebracht, dass der Umstand, dass die Solaranlage nicht auf einem Gebäude, auf dem sie nach Art. 6 Abs. 9 Nr. 1 BayBauO bei Einhaltung der dort vorgegebenen Grenzen zulässig errichtet werden konnte, sondern auf einem offenen Gestell errichtet wurde, ihre Unzulässigkeit im Abstandsflächenbereich nicht begründen sollte. Daraus lassen sich für die Zulässigkeit der Errichtung einer eingehausten Luftwärmepumpe im Abstandsflächenbereich weder positive noch negative Schlussfolgerungen ziehen.

3) Der Einvernahme der mit der Berufungserwiderung angebotenen Zeugen, die bekunden sollen, dass sie als Mieter des klägerischen Anwesens durch den Betrieb der Luftwärmepumpe in ihrer Nachtruhe gestört werden und dass deren Messungen ergeben hätten, dass in der Nähe der Luftwärmepumpe ohne Erfassung der tieffrequenten Geräusche ein Geräuschpegel von 48,7 dB(A) herrsche, bedurfte es nicht. Dass die Mieter sich durch die Geräusche in ihrer Nachtruhe gestört fühlen, ist unbestritten. Dass der Geräuschpegel in der Nähe der Anlage bei Eigenmessungen mit 48,7 dB (A) festgestellt worden sein soll, ist im Sinne von § 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO für die Entscheidungsfindung ohne Bedeutung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

III.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO i.V.m. § 711 ZPO.

IV.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen vor. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Sichtweise des OLG Nürnberg und die des Senats im Hinblick auf die im vorliegenden Fall vorgenommene Einhausung der Luftwärmepumpe begrifflich zur Deckung gebracht werden könnten, ist die Frage, welche Reichweite dem quasi-negatorischen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit dem landesrechtlich geregelten bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht zukommt, von grundlegender Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Dass im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Bauordnungsrecht keine bundeseinheitliche Handhabung geboten ist, ändert hieran im Hinblick auf die aufgezeigten Diskrepanzen zwischen der Rechtsauffassung des Senats und der des OLG Nürnberg ersichtlich nichts.