LG Hamburg, Az.: 328 O 291/14, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten der Klägerin für das Bauvorhaben “Neubau Mehrfamilienhaus J…straße XX, H..” Sicherheit in Höhe von 543.398,05 Euro nach § 648a BGB i.V.m. § 232 BGB zu stellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten […]
OLG München, Az.: 13 U 1818/13 Bau, Urteil vom 31.07.2015 I. Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.04.2013, Az. 51 O 3374/08, wird wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 1.) 1.049.972,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 553.831,86 € ab dem […]
OLG Dresden, Az.: 9 U 272/15, Urteil vom 06.10.2015 I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgericht Leipzig vom 30.01.2015 (Az.: 07 O 4530/09) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu je 1/7 die Klägerinnen sowie zu 5/7 die Beklagte, die darüber hinaus auch die außergerichtlichen […]
OLG Stuttgart, Az.: 13 U 33/15, Urteil vom 29.10.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.02.2015 in Ziff. 4 des Tenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Ziff. 1 und 2 1.151,15 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von […]
LG Mainz, Az.: 2 O 328/14, Urteil vom 08.01.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Werklohnansprüche. Die […]
OLG München, Az.: 28 U 3609/15 Bau, Verfügung vom 20.01.2016 Gründe Hinweis: Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 14.09.2015, Az. 5 O 5430/13 Bau, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]
OLG München, Az.: 27 U 3843/15 Bau, Beschluss vom 15.03.2016 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15.09.2015, Az.: 062 O 4958/14, wird einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Augsburg und […]
OLG München, Az.: 9 U 263/13 Bau, Urteil vom 09.08.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.11.2012 (Az.: 18 O 17935/10) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4723,91 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem […]
OLG Celle, Az.: 13 U 112/14, Urteil vom 06.10.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover ab-geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 15.049,52 € nebst Zinsen in […]
OLG Nürnberg, Az.: 2 U 609/15, Urteil vom 13.01.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 02.03.2015, Az. 1 O 108/14 (2) (4), wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Regensburg sind ohne […]
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 1 U 43/12, Beschluss vom 14.01.2016 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 22.02.2012, Az. 17 O 135/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung […]
OLG Celle, Az.: 7 U 121/16, Urteil vom 22.02.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100.000 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. April 2015 zu zahlen. […]