Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 97/21 – Urteil vom 08.07.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 15.008,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu einer Quote von weiteren 10 % (insgesamt 60 %) sämtliche weiteren Schäden einschließlich Sach- und Vermögensschäden zu ersetzen, die durch die fehlerhafte Abdichtung der Wandanschlüsse an Balkonen und Laubengängen an dem Objekt Xstraße … in Y verursacht werden. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte weitere 1.474,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz tragen die Klägerin 58 % und die Beklagte 42 %. Von den Kosten der Berufung tragen die Klägerin 29 % und die Beklagte 71 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Beklagte und Widerklägerin verlangt einen Vorschuss zur Mangelbeseitigung und die Feststellung, dass die Klägerin weiteren Schadensersatz zu leisten hat. Die Parteien schlossen im Jahr 2016 einen Vertrag über Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten bei dem Neubau einer Wohnanlage. Die Klägerin hatte unter anderem Abdichtungsarbeiten auf Balkonen und Laubengängen zu leisten. Nach der Herstellung einer Bitumenabdichtung und der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems ließ die Beklagte Türen und bodentiefe Fenster austauschen. Die Klägerin nahm nachfolgend vereinbarungsgemäß eine weitere Abdichtung mit Flüssigkunststoff vor. Nach der Abnahme stellte die Klägerin im Januar 2017 ihre Schlussrechnung mit einem offenen Betrag von 34.279,58 €, den sie mit ihrer Klage geltend gemacht hat. Nachdem die Beklagte aufgrund eines Zwischenvergleiches 4.000,00 € Zug um Zug gegen die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft gezahlt hatte, hat die Klägerin zuletzt die Zahlung von 26.213,79 € nebst Zinsen sowie weiterer 4.065,78 € Zug um Zug gegen Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft verlangt. In den Wohnungen kam es zu Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelbildung. In verschiedenen Privat- und Gerichtsgutachten wurden Mängel der von der Klägerin hergestellten Abdichtung festgestellt. Die Beklagte hat mit einem Vorschussanspruch gegen den Werklohnanspruch der Klägerin aufgerechnet und die Zahlung weiterer 42.243,66 € nebst Zinsen und Kosten sowie die Feststellung, dass die Klägerin zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden verpflichtet ist, verlangt. Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen […]
Haftungsfragen
LG Düsseldorf – Az.: 13 O 161/13 – Urteil vom 03.08.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.446,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag in Anspruch. Der Kläger erwarb im Jahr 2007 ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Das Haus wurde im Jahre 1939 errichtet. Der Kläger wollte dieses vor dem Einzug grundlegend renovieren. Vor diesem Hintergrund bat er den Beklagten – nach einer gemeinsamen Besichtigung des Objekts – um Schätzung der Kosten für den Umbau unter Übersendung eines “Pflichtenhefts”. Dieses enthielt unter anderem die Positionen “2.1.1 Souterrain/Keller: Trockenlegung bzw. Isolierung aller feuchten Stellen” und unter Ziffer “2.1.10 Garage: Trockenlegung”. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Der Beklagte übersandte mit Schreiben vom 03.07.2007 seine Kostenschätzung (Anlage K3) und stellte hierfür ein Honorar in Rechnung (Anlage K4). Hierauf erstellten der Kläger und seine Ehefrau eine Werkbeschreibungen, die sie dem Beklagten mit Schreiben vom 14.08.2007 (Anlage K5) übersandten. Nach weiteren Anpassungen und weiterer Korrespondenz übersandte der Kläger unter dem 22.09.2007 die Änderungen der Werkbeschreibung (Anlage K7) sowie den unterzeichneten Architektenvertrag (Anlage K7a). Diese Werkbeschreibung enthielt die folgende einleitende Passage: “Ziel des Renovierungsvorhaben ist es, das Haus G2, Düsseldorf, in einen Stand zu setzen, so dass aus heutiger Sicht in den nächsten 15 – 20 Jahren keine weiteren Maßnahmen mehr nötig werden. Es sind – nach dem heutigen Stand der Technik bei Renovierung eines Hauses von 1939 – alle Maßnahmen zu erbringen, die in der nachfolgenden Auflistung enthalten oder ansonsten notwendig sind, um das Haus in den genannten Zustand zu versetzen.” Hinsichtlich des Souterrains enthielt die Werkbeschreibung unter Ziffer 3.1.1 den Auftrag: “Trockenlegung bzw. Isolierung aller feuchter Stellen.” Der Architektenvertrag enthielt unter Ziffer 3.2.1.1. unter der Überschrift “Bestandserfassung und Bestandsanalyse” die Anmerkung: “Entfällt”. Unter dem 19.12.2007 übersandte der Beklagte dem Kläger den Kostenanschlag (Anlage K 10), der Kosten für die Renovierung in Höhe von 387.818,03 Euro auswies. Der Kläger beauftragte darüber hinaus einen Baubiologen, das Büro GUI – Gesellschaft für Umwelt- und Innenraumanalytik, welches unter dem 09.11.2007 nach Untersuchung der feuchten Stellen […]
LG Düsseldorf – Az.: 41 O 75/10 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.452,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.481,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Beide Streithelfer tragen die Kosten ihrer Streithilfe jeweils selbst. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Spezialtiefbau und Brunnenbau agiert. Die Beklagte ist ein Wohnungsbauunternehmen. Sie errichtete zur Zeit der Klageerhebung ein Wohnobjekt mit Tiefgarage auf dem Grundstück T-Straße in Z. Die Beklagte ließ das zuvor dort stehende Bestandsobjekt, welches mit dem Nachbarobjekt auf dem Grundstück Y1 eine gemeinsame Giebelwand aufwies, abreißen. Eine Unterfangung des Nachbarobjektes war notwendig. Zwischen den Parteien wurde am 0 ein Werkvertrag geschlossen, wonach die Klägerin für die Beklagte bei diesem Bauvorhaben Verbau- und Hochdruckinjektionsarbeiten (Unterfangungsarbeiten) erbringen sollte; auf Bl. 3 d. A. wird Bezug genommen. Als Vergütung wurde ein Pauschalfestpreis von 105.882,36 EUR netto vereinbart. Bestimmte Leistungen, insbesondere die Unterfangungsarbeiten, sind durch die Klägerin erbracht worden. Die Parteien streiten darum, ob diese vertragsgemäß waren. Eine Nachverdichtung von Trägerstandorten hatte die Klägerin zunächst nicht vorgenommen. Zwischen den Parteien war streitig, ob diese Leistung Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung war. Zwischenzeitlich ist die Nachverdichtungsleistung erfolgt. Im Vorlauf der Baumaßnahmen wurde seitens der Beklagten die “Baugrundtechnische Untersuchung für das BV Y1”, erstellt durch das Büro X3, beauftragt (Bl. 432 d. A.). Des Weiteren beauftragte die Beklagte den Streithelfer X4, der seine statischen Berechnungen jedenfalls teilweise auf das Gutachten aus dem Hause X5 (Anl. SH 1, Bl. 186 d. A.). Die Abrissarbeiten am Gebäude Y2 wurden im Zeitraum vom 0 durch die Streithelferin X durchgeführt. Die Beklagte ließ zum Zwecke der Beweissicherung innerhalb des Nachbargebäudes Y1 dieses durch das Sachverständigenbüro X6 – für dieses war der Zeuge X7 tätig – untersuchen, um bestehende Schäden und Risse von neuen Schäden und Rissen abgrenzen zu können. Unter anderem wurde während der Abbrucharbeiten das T erstellt, welches die Altschäden, die den Bewohnern der Y1 bekannt waren, dokumentiert und auf Besichtigungen vom 0 beruht (Anlagenkonvolut B22). Ein Gutachten zur Feststellung des Gesamtschadens und seiner Ursachen wurde […]
OLG München – Az.: 27 U 4877/16 Bau – Urteil vom 13.12.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 01.12.2016, Az.: 065 O 1285/15, samt dem Verfahren aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs sowie über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzung aus Werkvertrag geltend. Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht Augsburg hat die Klage mit Urteil vom 01.12.2016 abgewiesen. Nach Darlegung des Landgerichts scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin daran, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht den Nachweis führen konnte, dass der Streithelfer M. G. vom Beklagten beauftragt wurde und im Verhältnis zur Klägerin daher als Subunternehmer des Beklagten tätig war, dessen Pflichtverletzung sich der Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss. Eine originäre Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen der ihm von der Klägerin übertragenen Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 HOAI habe die Klägerin auch nicht nachweisen können, so dass auch kein Schadensersatzanspruch wegen eigener Pflichtverletzung bestehe. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlich gestellten Anträge unverändert weiterverfolgt. Die Klägerin trägt vor, das Landgericht habe die Klägerin rechtsfehlerhaft hinsichtlich der Frage der Beauftragung des Streithelfers M. G. als Subunternehmer des Beklagten für beweisfällig erklärt. Genau zu dieser Beweisfrage habe die Klägerin bereits in der Klageschrift Beweis durch Einvernahme der Zeugen Rö. und Re., hilfsweise K. angeboten. Dem sei das Landgericht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass der Streithelfer M. G. nicht vom Beklagten beauftragt worden sei, sei eine Haftung des Beklagten wegen eigener Pflichtverletzung zu bejahen. Der Beklagte wäre im Rahmen der ihm übertragenen Bauüberwachung verpflichtet gewesen, vor Bauausführung belastbare Nachweise bezüglich der tatsächlichen Tragfähigkeit der vorhandenen Containerdecken einzuholen bzw. festzustellen, ob dies vom Tragwerksplaner als Fachplaner erfolgt sei. Auch ein Architekt müsse Berechnungen des Statikers zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen und feststellen, ob die bautechnisch erforderlichen Vorgaben vollständig vorliegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrages wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 06.03.2017 (Bl. 246/280 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin […]
OLG Köln – Az.: 11 U 110/16 – Urteil vom 19.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 11/13 – im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin 29.456,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin 41 %, die Beklagte zu 1 47 % und die Beklagte zu 2 12 % der Gerichtskosten; die Klägerin trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2; die Beklagte zu 2 trägt 12 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Beklagten zu 2 werden die durch die zweitinstanzliche Beweisaufnahme verursachten Kosten auferlegt. Von den übrigen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 37 %, die Beklagte zu 1 50 % und die Beklagte zu 2 13 % der zweitinstanzlichen Gerichtskosten; die Klägerin trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2; die Beklagte zu 2 trägt 13 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Eine weitergehende Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Parteien und des Streithelfers der Beklagten zu 1 findet nicht statt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 117.825,94 EUR festgesetzt. Gründe A. Die A GmbH (im Folgenden Bauherrin) schloss mit der Klägerin am 20.02.2008 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines aus mehreren Gebäuden bestehenden Handels- und Dienstleistungszentrums mit Wohnungen in Lohmar, des sogenannten B C (im Folgenden B). Dabei wurde die Geltung der VOB/B in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung vereinbart. Mit der Ausführungsplanung einschließlich der aus technischer Sicht erforderlichen Detailplanung des Objekts, der Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie der Durchführung der Ausschreibung hatte die Bauherrin die Beklagte zu 2 beauftragt. Die Beklagte zu 2 plante für die Gebäude B bis E des B bis zu einer Höhe von 3,25 Metern eine Klinkerfassade sowie für die darüber hinausgehende Außenputzfassade ein Wärmedämmverbundsystem (im Folgenden WDVS), für das sie ein Leistungsverzeichnis erstellte. Die Klägerin erteilte […]
KG Berlin – Az.: 27 U 64/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 70/17 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Nachdem der Kläger in erster Instanz Schadensersatz wegen einer mangelhaften Werkleistung verlangt hatte, begehrt er in zweiter Instanz Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel. Das Landgericht hat zum einen die Klage abgewiesen, weil die verlangte Nachbesserung in Höhe von 39.114,43 EURO netto einschließlich Gutachterkosten gegenüber einem Auftragswert für den beauftragten zusätzlichen nicht eingebauten Heizkreis im Küchenboden über 202,77 EURO netto gegenüber dem geringen Vorteil unverhältnismäßig sei, da die Zuleitungen der anderen Heizkreise der Wohnung unter dem Boden der ca. 7 m² großen Küche zu dem im hinteren Teil installierten Heizkreisverteiler laufen und bei Betrieb Wärme abgeben. Hinzukäme, dass die Mangelbeseitigungskosten lediglich auf einer gutachterlichen Schätzung fußen und dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – Urteil v. 11.10.2012, VII ZR 179, Tz. 27 zitiert nach juris – nicht möglich sei. Lediglich die Werterhöhung der Wohnung durch einen zusätzlichen Heizkreis in der Küche sei zu berücksichtigen gewesen. Wegen der Einzelheiten des Vortrages der Parteien in erster Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin Bezug genommen, das dem Kläger am 26.4.2018 zugestellt worden ist. Der Kläger hat dagegen am 11.5.2018 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung rechtzeitig begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und ist insbesondere der Ansicht, dass ihm jedenfalls der verlangte Kostenvorschuss zustehe. Die Geltendmachung dieses Anspruches sei auch nicht unverhältnismäßig, da er besonderen Wert auf die von ihm erdachte Aufteilung der Wohnung und auch den extra beauftragten Heizkreis in der Küche gelegt habe. Ihm sei eine angenehme Fußbodentemperatur wichtig gewesen, die individuell hätte reguliert werden können. Hinzukomme, dass die Beklagte neben dem handwerklichen Mangel auch nicht über eine alternative Verlegung des Heizkreisverteilers und der Zuleitungen zum Beispiel ins Badezimmer beraten habe. Dort wäre die Betriebstemperatur der Leitungen nicht störend gewesen. Der Kläger beantragt: Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin […]
LG Gießen – Az.: 4 O 89/12 – Urteil vom 26.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 92.582,43 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre. Im Verhandlungsprotokoll vom 29.06.2005 vereinbarten die … (Klägerin), aus … und die Beklagte, dort bezeichnet als AG und NU, unter der Ziffer 15 als Gerichtsstand das für den AG (Nidda) zuständige Gericht. Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 01.08.2005 nach den Bedingungen des Verhandlungsprotokolls mit der Erbringung von Trockenbauarbeiten am Bauvorhaben des Neubaus der … . Die Beklagte brachte unter anderem unter der Decke zwischen dem Treppenhaus 1 und 2 eine Trockenbaudecke an. Dazu befestigte die Beklagte Abhänger an der vorhandenen Trapezprofildecke, indem sie das Trapezprofilblech durchbohrte und in die Löcher Dübel einsetzte. Die Beklagte beendete ihre Arbeiten am 15.06.2006. Mit Schreiben vom 20.04.2011 informierte die Klägerin die Beklagte über ihre Feststellung, dass die Beklagte die Dampfsperre über dem Trapezblech beschädigt habe. Die Klägerin werde einen Fachunternehmer zur Schadensbeseitigung beauftragen. Die Kosten würde die Klägerin der Beklagten aufgeben. Mit Schreiben vom 25.05.2011 rügt die Beklagte, von der Klägerin keine Gelegenheit zur Begutachtung des Schadens oder zu dessen Behebung erhalten zu haben. Am 16.06.2011 erstellte der Zeuge … als Mitarbeiter der Klägerin eine Fotodokumentation, auf der Feuchtigkeitsschäden an Trockenbauplatten, Löcher in dem Trapezprofil und Löcher in der Dampfsperre auf dem Dach zu sehen sind. Nach weiterer Kommunikation der Parteien, wegen der auf die Anlagen K6 bis K8 verwiesen wird, wies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die klägerische Forderung zurück. Das Dach der … wurde saniert. Die Klageschrift vom 22.02.2012 ist der Beklagten am 12.03.2012 zugestellt worden. Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte bei den Durchbohrungen der Trapezbleche die Dampfsperre des Daches ebenfalls an mehreren Stellen durchbohrt habe. Pro Tauperiode habe sich das durch Kondensierung oberhalb der Bohrlöcher entstandene Wasser auf der abgehängten Decke gesammelt und diese durchfeuchtet. Dadurch seien Schäden entstanden, deren Beseitigung Kosten in Höhe von 92.581,90 € netto verursacht habe. Dazu verlangt die Klägerin von der Beklagten noch Allgemeine Geschäftskosten in Höhe von 6,5 %, mithin 5.650,54 € netto, da dies der Kalkulation der Klägerin entspreche. Ihre Ansprüche seien auch nicht verjährt, da die allgemeine Verjährungsfrist ab Kenntniserlangung vom Schaden im Jahr 2011 einschlägig sei. Das Landgericht Gießen sei aufgrund der Gerichtsstandvereinbarung […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 839/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz entstandenen Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, ist ebenso wie das Berufungsurteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem Urteil des Landegerichts und dem Berufungsurteil insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der vollstreckende Verfahrensbeteiligte, also die Klägerin bzw. die Streithelferin, vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 89.544,13 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen eines behaupteten Wasserschadens in der Tiefgarage des Gebäudes … in D. geltend, der dadurch verursacht worden sei, dass die Beklagte bei der Installation der Entwässerungsleitungen einen Muffenstopfen nicht den Regeln der Technik entsprechend eingebaut habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vortrags und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts vom 22.03.2019 Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage – abgesehen von einem Teil der Zinsforderung – in vollem Umfang stattgegeben und die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrages von 89.544,13 € als Schadensersatz aus übergegangenem Recht verurteilt. Zuvor hatte das Landgericht Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen F., dem für das Gebäude zuständigen Verwalter (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 05.02.2019, Bl. 227 ff., insbesondere Seite 232 ff.) sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen Q. (vgl. Gutachten vom 23.02.2018, Bl. 147 ff., Ergänzungsgutachten vom 06.09.2018, Bl. 193 ff. sowie Protokoll über die Anhörung des Sachverständigen vom 05.02.2019, Bl. 227 ff.). Im Ergebnis dieser Beweisaufnahme ist das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, dass in der Nacht vom 02.06.2013 zum 03.06.2013 sämtliche Kellerräume und die Tiefgarage des streitgegenständlichen Objekts voll Wasser gelaufen sind, dass zu diesem Zeitpunkt die Klägerin alleiniger Wohngebäudeversicherer dieses Gebäudes war und es sich bei der versicherten Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend: WEG) zu diesem Zeitpunkt um dessen Eigentümerin handelte, dass zur Beseitigung der verursachten Schäden Aufwendungen i.H.v. 89.544,13 € notwendig waren und von der Klägerin bezahlt worden sind und dass die vorgenannten Schäden durch eine mangelhafte Sicherung eines Muffenstopfens, […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1662/19 – Beschluss vom 23.01.2020 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 24.07.2019 (richtigerweise: 04.09.2019), Az.: 11 O 122/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 120.509,10 € festgesetzt. Gründe I. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 06.12.2019 (Blatt 200 ff. d. A.) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und die Berufung auch offensichtlich keinen Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss Bezug. Die Kläger haben der Zurückweisung der Berufung mit Schriftsatz vom 15.01.2020 (Blatt 226 ff. d. A.) widersprochen. Im Wesentlichen machen sie geltend, der Senat differenziere unzulässig zwischen „Erstschäden“ und „nachfolgenden Beschädigungen“ am Boden. Die vermeintlichen Erstschäden seien nicht von der …[A] GmbH behoben worden. Die Firma habe lediglich Nachbesserungsversuche vorgenommen, da das Schadensbild trotz der permanenten Nachbesserungen immer schlimmer geworden sei. Es gebe keinen vollständig beseitigten Erstschaden, der danach erst wieder neu aufgetreten sei, sondern ein fortlaufendes, sich stetig weiterentwickelndes Schadensereignis. Die unzureichenden raumklimatischen Bedingungen resultierten aus den Vorgaben und Planungen der Beklagten. Sie habe gegen ihre Pflicht zur sach- und fachgerechten Planung der Lüftungsanlage verstoßen. Die gesamte Heizungsinstallation einschließlich der Lüftung sei in Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und dem Streitverkündeten entwickelt worden, wobei die Beklagte die Überwachungs- und Aufsichtspflicht getroffen habe. Die Heizungsanlage habe sie für eine durchschnittliche Raumtemperatur von 24°C konzipiert und zugleich einen hochsensiblen Parkettboden für die Kläger ausgewählt, bei dem folgerichtig besondere raumklimatische Bedingungen einzuhalten gewesen seien. Der Sachverständige …[B] habe darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäß entwickelte und installierte Lüftung im Regelfall ausreiche. Nach seinen Feststellungen sei die Beklagte auch für das Fehlen einer den raumklimatischen Bedingungen entsprechenden funktionsfähigen Lüftungsanlage verantwortlich. Für die Problematik sei das Nutzerverhalten der Kläger nicht ursächlich. Die Beklagten hätten entsprechenden Vortrag zu einem angeblich ungewöhnlichen Nutzungs- und Lüftungsverhalten ausdrücklich nicht aufrechterhalten. Zudem […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 280/19 – Urteil vom 04.02.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9.932,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.671,00 € seit dem 06.02.2019, sowie aus weiteren 2.261,00 € seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 892,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits sowie die durch das selbständige Beweisverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe – 6 OH 12/18 – entstandenen Kosten zu tragen. Die Streithelferin trägt die durch ihre Nebenintervention entstandenen Kosten. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger fordern wegen der Beschädigung eines Nussbaumes auf ihrem Grundstück von ihren Nachbarn wegen dortiger Bauarbeiten zur Errichtung eines Hauses Schadensersatz. Die Kläger sind Eigentümer und bewohnen das Grundstück F.-Straße in K., auf dem in der Nähe zum Nachbargrundstück ein mehr als 40 Jahre alter Nussbaum stand. Die Beklagten, beide von Beruf Architekten, haben auf diesem Nachbargrundstück als Eigentümer ein Bauvorhaben verwirklicht. Am 12.06.2017 erhielten sie hierzu vom Bauordnungsamt der Stadt K. eine Baugenehmigung. So wurde den Beklagten für geschützte Bäume auf ihrem Grundstück innerhalb des Baubereichs – hier: 2 Kiefern, 2 Eiben, 6 Hemlocktannen an östlicher Grundstücksgrenze sowie eine Lärche und ein weiterer Laubbaum in der Grundstücksmitte – eine Fällerlaubnis ebenso erteilt, wie für eine Eibe und eine Birke im Vorgarten. In dieser Baugenehmigung stehen weitere Auflagen, u. a. vom Gartenbauamt unter Nummern 34 bis 38. Diese lauten auszugsweise: „ 34. Alle weiteren geschützten Bäume, auch der nachbarliche Baumbestand entlang der Grundstücksgrenzen, sind zu erhalten und vor Beeinträchtigungen während der Bauzeit zu schützen (§ 1 in Verbindung mit § 3 Baumschutzsatzung). 35. Der Wurzelbereich der zu erhaltenden Bäume ist im Radius der Krone zuzüglich 1,50 m mit einem fest installierten, mindestens 1,80 m hohen Baumschutzzaun abzusperren. … 36. Alle Eingriffe in Stamm, Wurzelwerk (= Kronengröße) und Krone von geschützten Bäumen sind aufgrund der DIN 18920, RAS-LP 4 und des § 3 Baumschutzsatzung (BSS) untersagt, sofern unter den nachfolgenden Punkten nichts anderes ausgeführt ist. Zu unterlassen sind das Beschädigen von Wurzeln, Stamm und Ästen. …. 37. Die angeordneten Baumschutzmaßnahmen sind vor Beginn der jeweiligen Arbeiten durchzuführen. Schutzzäune sind bis zum Abschluss aller […]
OLG Koblenz – Az.: 4 U 66/16 – Urteil vom 17.05.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB i.V.m. § 232 BGB wie folgt zu stellen: a) für das Bauvorhaben …[A], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 16.811,85 €; b) für das Bauvorhaben …[B], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 28.193,63 €; c) für das Bauvorhaben …[C], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 494,46 €; d) für das Bauvorhaben …[D], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 2.750,00 €. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten durch die Klägerin bis zum Tage des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7 % und die Beklagte 93 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch die jeweilige Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gestellung einer Sicherheit für Werkleistungen in Anspruch, die sie an fünf Bauvorhaben erbracht hat. Die Beklagte, ein Fertigbauunternehmen, beauftragte die Klägerin mit der Errichtung eines Kellers an fünf Bauvorhaben. Die Parteien haben jeweils die Geltung der VOB/ B vereinbart. Die Klägerin beansprucht für Arbeiten an diesen Bauvorhaben restlichen Werklohn, und zwar für das Bauvorhaben …[A] Werklohn in Höhe von 15.283,55 €, für das Bauvorhaben …[B] Werklohn in Höhe von 25.630,63 €, für das Bauvorhaben …[C] restlichen Werklohn in Höhe von 449,46 € und für das Bauvorhaben …[D] Werklohn in Höhe von 2.500 €; für das Bauvorhaben …[E] macht die Klägerin Werklohn für Mehraufwendungen in Höhe von 3.179,75 € geltend. Bezüglich sämtlicher Werklohnansprüche ist vor dem Landgericht Koblenz eine Klage anhängig, über die noch nicht entschieden ist. Im vorliegenden Verfahren beansprucht die Klägerin Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB in Höhe des beanspruchten Werklohns zuzüglich einer Pauschale von […]
LG Frankfurt – Az.: 5 U 138/15 – Urteil vom 15.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in diesem zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um die Schadensersatzpflicht der Beklagten für Risse und Vertiefungen des von ihr erstellten Bodenbelags am …zentrum Stadt1. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.11.2004 erwarb die Klägerin von der Beklagten mehrere Grundstücke in Stadt1. Die Beklagte hatte diese Grundstücke zuvor an die Streithelferin vermietet, sich gegenüber dieser verpflichtet, auf dem Mietobjekt ein …zentrum zu errichten und dieses der Streithelferin aufgrund des Mietvertrages zu überlassen. Die Klägerin trat in den zwischen der Beklagten und der Streithelferin geschlossenen Mietvertrag ein. Wegen des Inhalts des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags wird auf die Anlage K3 (Anlagenordner) Bezug genommen. Bestandteil des Kaufvertrags waren auch die in den Vorbemerkungen unter I. als “Bezugsurkunden” bezeichneten Unterlagen – der zwischen der Beklagten und der Streithelferin geschlossene gewerbliche Mietvertrag (vgl. Anlage K1, Anlagenordner) nebst seiner Anlagen, insbesondere der ihm als Anlage 2 beigegebenen Baubeschreibung Stand 15.06.2004, bei der es sich um die das Datum 21.06.2004 tragende Anlage K2 handelt. In dieser heißt es unter Ziff. 524 (Seite 17) u.a.: “Die Anstell- und Abstellflächen sind für eine Radlast von 7,5 t sowie für das Aufstellen und Rangieren von Wechselbehältern/Containern (u.a. zu beachten: Gesamtgewicht ca. 18 t, Aufstandsfläche nur ca. 10 x 10 cm, 4 Stützen) auszulegen … Tor- Anstellflächen aus Beton oder Beton/halbstarrer Asphaltbelag Stellfläche für Wechselcontainer analog den Tor- und Anstellflächen…” Vor Errichtung des …zentrums besichtigte die Beklagte ein anderes, von der Streithelferin betriebenes …zentrum in Stadt1. Nach Errichtung, Übergabe und Nutzungsbeginn wurden in den Außenbereichen des …zentrums Schäden am Bodenbelag festgestellt, der von der Beklagten mit ihrem Produkt “X” hergestellt worden war. Es traten Vertiefungen vor Laderampen im Abstand der Abstellstützen der (genormten) Wechselbrücken sowie unregelmäßige Risse zwischen solchen Vertiefungen sowie an Arbeitsfugen auf. Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die […]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 31 O 15/16 – Urteil vom 15.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.841,21 € nebst Zinsen aus 8.801,21 € in Höhe von 4 % für die Zeit vom 07.10.2014 bis zum 20.11.2014 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 14.04.2016 sowie aus 8.841,21 € fortan zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 8.841,21 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin ist im Gebiet XXX Netzbetreiberin für u.a. für Strom und Telekommunikation. Sie nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch wegen der Beschädigung einer Telekommunikationsleitung. Die Beklagte erbrachte im Zeitraum Oktober 2014 Arbeiten zur Verlegung eines Regenwasserkanals im Bereich XXX/XXX und XXX in XXX. In Vorbereitung der Arbeiten holte die Beklagte bei der Klägerin am 29.07.2014 einen Schachtschein ein. Wegen des von der Klägerin ausgereichten Plans, der eine Lage eines Kabels 3,58 m unterhalb der Straße ausweist, wird auf Anlage K 1 (Bl. 10 d.A.) Bezug genommen, ebenso auf das zugehörige Planübergabeprotokoll (Anlage K 5, Bl. 20 d.A.). Das im Plan eingezeichnete Kabel war im Jahr 2004 verlegt worden. Am 07.10.2014 beschädigten die Mitarbeiter der Beklagten bei ihren Arbeiten an der fraglichen Stelle die dort befindliche Telekommunikationsleitung. Beim Aushub eines Grabens mittels Baggereinsatzes geriet die Baggerschaufel an das Mantelrohr und die Lichtwellenkabel der Telekommunikationslinie. Zur Schadensermittlung entsandte die Klägerin am Schadenstag einen Monteur zur Schadensstelle, hierfür begehrt sie Ersatz von Kosten für eine Monteurstunde nebst Fahrzeugeinsatz von insgesamt 77,59 €. Auf den Arbeitszeitnachweis des Monteurs Anlage K 7 (Bl. 25 d.A.) wird Bezug genommen. Die Klägerin beauftragte ein Fremdunternehmen, und zwar die XXX GmbH, mit Maßnahmen der Schadensbehebung. Die XXX GmbH nahm Schachtarbeiten vor an den nächstgelegenen Muffen des Lichtwellenleitungssystems, sie entfernte das beschädigte Kabel aus dem Mantel, blies ein neues Kabel in den Abschnitt ein, stellte die Verbindungen an den Muffen her und reparierte das Mantelrohr. Für ihre Leistungen stellte die XXX GmbH der Klägerin 9.110,22 € in Rechnung. Auf die Rechnung (Anlage K 6, Bl. 21) und das zugehörige Abrechnungsformular (Anlage K 11, Bl. 59 d.A.) wird Bezug genommen. Die Klägerin nimmt auch wegen dieses Betrags die Beklagte in Regreß. Die Klägerin begehrt als weitere Schadenspositionen Regiekosten, die sie mit 7,5 % […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 49/16 – Beschluss vom 20.12.2016 I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung aus den nachfolgenden Gründen ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, sofern die Berufung nicht aus Kostengründen innerhalb der genannten Frist zurückgenommen werden sollte. III. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für den zweiten Rechtszug auf 17.677 € festzusetzen. Gründe Gemäß § 513 ZPO kann die Berufung nur auf eine Rechtsverletzung oder darauf gestützt werden, dass die gemäß § 529 ZPO zu berücksichtigenden Feststellungen ein anderes als das landgerichtliche Ergebnis rechtfertigen. Beides liegt nicht vor. Denn das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die auf Zahlung restlichen Werklohns gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Ein Anspruch aus § 631 Abs 1 BGB oder §§ 677, 683, 670 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) oder aus Bereicherungsrecht besteht für die Klägerin nicht. Denn einem möglichen Restvergütungsanspruch der Klägerin steht jedenfalls ein Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlag entgegen (§§ 650 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB). Denn der Zeuge D übergab dem Beklagten zu 1) eine Aufstellung für die Arbeiten in Höhe von 6.611,50 Euro, die die Klägerin selbst zunächst als „Kostenvoranschlag“ bewertet hat (vgl. Bl. 56 d. A.). Soweit die Klägerin nach Anwaltswechsel diese Einschätzung fallen gelassen hat (vgl. Bl. 112 d. A.) wird die Einordnung als Kostenvoranschlag aber gleichwohl durch die Vernehmung des Zeugen D bestätigt. Dieser hat sich zwar gegen die Wertung als Kostenvoranschlag gewendet, zugleich aber ausgeführt (vgl. Bl. 289 d. A.) das Schreiben habe die Funktion dem Beklagten zu 1) aufzuzeigen, was die Pflasterarbeiten kosten würden. Dies genügt für die Annahme eines Kostenanschlags im Sinne des § 650 Abs. 1 BGB. Die Steigerung der Kosten auf 22.417,75 Euro ist wesentlich. Dass der Beklagte zu 1) rechtzeitig und deutlich auf die Kostensteigerung hingewiesen wurde, ist nicht substantiiert vorgetragen. Der Zeuge D hat – im Gegenteil – mehrfach ausgeführt, dass über Preise nicht im Einzelnen gesprochen worden sei. Er sei „davon ausgegangen“, am Ende werde ein Schlussaufmaß erstellt (vgl. Bl. 292 d. […]
LG Köln – Az.: 7 O 430/15 – Urteil vom 23.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens LG Köln, 7 OH 51/11, trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an einem Bauwerk geltend, an dessen Errichtung der Beklagte beteiligt war. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks C 0 in 00000 L. Er erwarb das Grundstück Anfang 2001 und ließ auf dem Grundstück im selben Jahr ein Wohnhaus errichten. Mitte März 2001 beauftragte der Kläger dazu den Beklagten mit der Erstellung der Statik für das Bauvorhaben. Unter dem 30.03.2001 übermittelte der Beklagte dem Kläger die statische Berechnung. Diese wurde von dem Kläger anstandslos entgegengenommen. Am 23.04.2001 erstellte der Beklagte seine Rechnung (Anl. K2), welche vom Kläger kurze Zeit später ausgeglichen wurde. Auf Grundlage der statischen Berechnungen des Beklagten wurde dem Kläger im Juni 2001 die Baugenehmigung erteilt. Im Anschluss daran wurde das Einfamilienhaus von der als Generalunternehmerin eingesetzten – und im Jahr 2010 in Insolvenz gefallenen – Firma Bauunternehmung M GmbH errichtet und im Dezember 2001 durch Mieter bezogen. Im Jahr 2003 zeigten sich an dem Gebäude Risse im Bereich des Gästezimmers (Obergeschoss), der Giebelwand sowie Haarrisse an den Innenwänden des Schlafzimmers und des Ankleidezimmers. Am 11.03.2003 fand eine Begehung statt, an dem der Kläger, der Beklagte und Vertreter der Firma M teilnahmen. In einem anlässlich der Begehung von dem Beklagten angefertigten Protokoll sind verschiedene Mängel festgehalten, u.a. Risse in den Decken und in mehreren Wänden des Dachgeschosses. Für weitere Einzelheiten zu dem Inhalt des Protokolls wird auf Anlage K3 verwiesen. Die Teilnahme des Beklagten an dem Begehungstermin wurde nicht vergütet. Nach dem Termin kam es bis zum Jahr 2011 nicht zu weiteren Kontaktaufnahmen zwischen dem Kläger und dem Beklagten hinsichtlich des streitgegenständlichen Bauvorhabens. Im Jahr 2011 zeigten sich weitere Risse an dem Haus. Der vom Kläger beauftragte Privatgutachter T kam in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 14.12.2011 (Anl. K4) zu dem Ergebnis, dass die Statik des Beklagten mangelbehaftet sei. So seien beispielsweise Windlasten, die auf den Dachstuhl wirken, nicht berücksichtigt worden. Daraufhin leitete der Kläger mit am 30.12.2011 beim Landgericht Köln eingegangenem Schriftsatz gegen den Beklagten ein selbständiges Beweisverfahren ein (Az. 7 OH 51/11). In seinem Gutachten vom 18.04.2013 kam der beauftragte Sachverständige L1 zu dem Ergebnis, dass Mängel der […]
OLG Köln – Az.: I-7 U 131/15 – Urteil vom 29.12.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28.7.2015 (7 O 112/13) wie folgt abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 91.376,81 EUR nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 31.10.2012 und Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 830,05 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. 3. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin zu 40 % und der Beklagte zu 60 %. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Auftrag vom 13.10.2010 mit Metallbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der JVA I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Werklohns aus der Schlussrechnung vom 2.8.2012 in Anspruch. Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird, hat der Klage in Höhe von 135.338,14 EUR stattgegeben und Ersatz anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten von 1.000,82 EUR jeweils nebst Zinsen zugesprochen. Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage fort. Er rügt: – Hinsichtlich der Vorhaltung der Baustelleneinrichtung habe das Landgericht die sich auf 4.200,- EUR belaufenden Rechnungskürzungen des Beklagten zu Unrecht nicht anerkannt. – Der Beklagte sei zur Zurückbehaltung wegen Mängeln berechtigt. Soweit das Landgericht im Hinblick auf festgestellte Mängel ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 2 BGB verneint habe, weil dessen Ausübung bei einem Beseitigungsaufwand von insgesamt 4.620,- EUR (LGU 8) unverhältnismäßig sei, habe es die vorrangige Regelung des § 641 Abs. 2 BGB nicht beachtet. Im Übrigen bestünden Mängelrechte wegen der unzureichenden Spaltmaße der Vollzugschlösser. – Der Beklagte rechnet weiterhin mit einem Anspruch wegen eines Mitausfallschadens in Höhe von 43.691,33 EUR auf. Die Klägerin habe die Werkhalle 2 trotz vereinbarter Frist zum 27.1.2012 nicht mangelfrei hergestellt. Deshalb habe die – unstreitig – zum 1.2.2012 vermietete Werkhalle 2 erst zum 1.3.2012 an den Mieter übergeben werden können. Dadurch sei dem Beklagtem – das ist unstreitig – eine Monatsmiete in Höhe von 43.691,33 […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 461/16 – Beschluss vom 18.01.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31.03.2016, Az. 9 O 384/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.2.2017. Gründe I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in dem in seinem Eigentum stehenden Gebäude „…[A]“ in …[Z]. Im Jahr 2004 beauftragte der Kläger die Beklagte mit der Planung und Ausführung der kompletten Erneuerung der Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage in diesem Haus. Die Beklagte nahm den Auftrag an und baute die Anlage in einem Dachraum des Gebäudes ein, da das Objekt nicht hochwassersicher war. Dieser Dachraum war ungeheizt. Im Übrigen wurde das Gebäude regelmäßig beheizt. Am 2.11.2004 schlossen die Parteien einen Wartungsvertrag, wegen dessen Inhaltes auf die als Anlage K1 zu den Akten gereichte Kopie Bezug genommen wird. Zum Jahreswechsel 2008/2009 kam es in …[Z] zu starkem Frost. Am 28., 29. und 30.12.2008 fiel die Heizung in dem verfahrensgegenständlichen Gebäude, das zu diesem Zeitpunkt zum Betrieb einer Gastronomie verpachtet war, immer wieder aus. Nach den jeweils vorgenommenen Reparaturen, von denen die letzte am 30.12.2008 erfolgte, lief die Heizung jeweils wieder. Am Mittwoch, dem 7. 1. 2009, lief die Heizung erneut nicht, als der Vater des Pächters, der Zeuge …[B], morgens in das Haus kam. Dieser rief bei der Beklagten an und teilte mit, dass wegen der Kälte eine schnelle Reparatur dringend erforderlich sei. Mitarbeiter der Beklagten sagten zu, umgehend einen Monteur zu schicken. Im Weiteren verließ der Zeuge …[B] wieder das Anwesen. Der Monteur der Beklagten traf dann gegen 17:00 Uhr am Objekt ein. Etwa eine Stunde zuvor hatte der Zeuge …[B], als er das Haus wieder betreten hatte, festgestellt, dass Wasser im Gebäude ausgetreten war. Hierzu war es gekommen, weil sich eine Steckverbindung zwischen zwei von der Beklagten installierten Rohren gelöst hatte. Der Kläger hat in erster Instanz vorgetragen, die Steckverbindung habe sich infolge eines Zufrierens der Rohre gelöst. Hierzu sei es gekommen, weil die Beklagte die Rohre in dem nicht beheizten Dachraum nicht ausreichend isoliert und nicht gegen Einfrieren gesichert habe. Zudem habe die Beklagte ihn auf die unzureichende Sicherung gegen Einfrieren im Rahmen des Wartungsvertrages, zumindest aber im Verlauf der während der starken Frostperiode Ende Dezember 2008 durchgeführten Reparaturen hinweisen müssen. Durch das austretende Wasser sei ein Gesamtschaden in Höhe der Klagesumme entstanden. Soweit er einen Teil seines […]
LG Duisburg – Az.: 22 O 3/09 – Urteil vom 03.02.2017 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 169.255,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten seit dem 14.08.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 33 % und die Beklagten zu 67 %. Von den außergerichtlichen Kosten der Streithelfer trägt die Klägerin jeweils 33 %; im weitergehende Kostenerstattung findet nicht statt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Beklagte und die Streithelfer hinsichtlich zu vollstreckender Kosten in Höhe von jeweils 3.700 Euro ohne Sicherheitsleistung und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin ist in der Abfallwirtschaft tätig. Ihr Unternehmensgegenstand ist das Recyceln von Flugstäuben aus der Stahlindustrie sowie sonstigen zinkhaltigen Stoffen aus der Ver- und Bearbeitung von Metall. Sie macht Ansprüche gegen die Beklagte im Hinblick auf die Erstellung einer Lagerhalle inkl. Bodenplatte geltend, in der sie heißes Schüttgut lagern wollte. Mit der Erstellung der Bodenplatte hatte die Beklagte wiederum die Streithelferin zu 1) beauftragt. Die Streithelferin zu 2) lieferte wiederum für die Baustelle die Stahlfasern und die Statik. Mit Bestellung vom 05.06.2013 (Blatt 21 ff. GA) beauftragte die Klägerin unter Bezugnahme auf das Angebot vom 12.05.2013 (Blatt 24 ff. GA) die Beklagte unter anderem mit der Erstellung einer Lagerhalle inkl. einer Betonbodenplatte in “WU-Beton” auf dem Betriebsgelände -Straße in E zu einem Gesamtpreis in Höhe von jedenfalls netto 940.000,00 Euro. Grundlagen dieses Angebots sollten dabei die Bau- bzw. Leistungsbeschreibung vom 12.05.2013, Planunterlagen der Klägerin und die VOB in der neuesten Fassung sein. Insoweit hatte das für die Klägerin tätige Konstruktionsbüro C jedenfalls die Flächenberechnung sowie die Berechnung des umbauten Raumes vorgenommen. Weiterhin war geregelt, dass eventuelle Auflagen aus der Baugenehmigung nach Erteilung gesondert verhandelt werden sollten. Als Planungs- und Ingenieurleistungen sollten weiterhin die Erstellung der prüffähigen statischen Berechnung einschließlich Schal- und Bewehrungspläne sowie die Erstellung der Ausführungs-, Werk- und Detailplanung Gegenstand des Lieferumfangs sein. Gemäß einer Besprechungsnotiz einen Termin vom 18.06.2003 betreffend (Bl. 1099 f. GA), an dem u.a. Vertreter der Klägerin und der Beklagten teilnahmen, wurde dem Zeugen C die vollständige Terminkontrolle über den Ablauf von Planung und Errichtung übertragen. Unter dem 31.07.2013 erteilte die Bezirksregierung Düsseldorf einen Genehmigungsbescheid (Anlagen zu Blatt 927 GA). In der Begründung führte die Bezirksregierung dabei u.a. aus, dass die jetzige Klägerin einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG zur wesentlichen […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 110/15 – Beschluss vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.06.2015, Aktenzeichen 10 O 1022/12 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rostock ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf ……….€ festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die ein Schwimmbad im Hotel der Klägerin errichtet hat, wegen Rissen im Becken die Erstattung von Mangelbeseitigungskosten sowie den Ersatz des entgangenen Gewinns. Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Die Beklagte rügt mit ihrer Berufung die Beweiswürdigung des Landgerichts. Diese begründe konkrete Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen. Insbesondere sei zu beanstanden, dass sich das Landgericht nicht mit der Kritik der Beklagten an den Ausführungen des Gerichtssachverständigen auseinandergesetzt habe. Aus der Anlage BK 1 (Statik) ergebe sich, dass dort in der Genehmigungsplanung bei der Fundamentplatte für das Schwimmbad eine Aufkantung vorgesehen gewesen sei, die die Klägerin später nicht ausgeführt habe. Dieses Versäumnis habe zu einer erhöhten Verformbarkeit der Betonfundamentplatte geführt. Da das selbsttragende Schwimmbecken mit dem Fundament fest verbunden gewesen sei, habe die Verformung des Fundaments sich auch auf das nicht elastische Becken der Beklagten übertragen und damit die unstreitig vorhandenen Risse verursacht. Das Landgericht übersehe, dass es deshalb auf die fehlende Statik für das Becken nicht ankomme. Der Klägerin helfe nicht, dass für die Fundamentplatte eine Berechnung eines Statikers vorliege. Denn der Statiker habe die alte nicht verwirklichte Variante der Fundamentplatte mit der Aufkantung durchgerechnet. Den von der Klägerin erstmals in zweiter Instanz vorgelegten Schnittzeichnungen (Anlage K 42) und Polierplänen (Anlage K 43) habe sie nicht entnehmen können, dass die Aufkantung weggefallen sei. Soweit die Klägerin darauf verweise, dass die Beklagte den Hohlraum, der an die Stelle der Aufkantung getreten sei, selbst ausbetoniert habe, sei das unzutreffend. Hier handele es sich um den Anbau einer Anschlussbewehrung, die mit der fehlenden Aufkantung nichts zu tun habe. Die Ermittlung der Tragfähigkeit der Fundamentplatte hätte nicht zu den Aufgaben der Beklagten gezählt, was sich auch aus dem Teil 1 des Angebotes […]
AG Münster – Az.: 49 C 3830/15 – Urteil vom 26.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.461,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithilfe trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit die Kläger nicht vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Kläger machen Ansprüche auf Erstattung vermeintlicher Mangelbeseitigungskosten sowie die Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung geltend. Die Kläger sind Eigentümer des Objekts A-Weg ## in W. Anfang 2014 unterbreitete die Beklagte den Klägern ein Angebot für den Einbau mehrerer Velux-Dachflächenfensterkombinationen (s. Anlage B3, Bl. 48 ff. d. A.). In der Folgezeit ließen die Kläger die Glasdachelemente nicht von der Beklagten, sondern von der Streithelferin, der Fa. B liefern und montieren. Die Beklagte beauftragten sie im März 2015 lediglich noch mit der in Titel 1 des Angebots vom 17.01.2014 aufgeführten und mit netto 589,40 EUR in Ansatz gebrachten umlaufenden Eindichtung dieser Glasdachelementflächen. Die Streithelferin lieferte und montierte die Glasdachelemente, die von der Dachoberfläche bis zur Glasfläche eine Höhe von ca. 15 Zentimetern aufwiesen. Die Streithelferin fasste die Glasdachelemente durch eine selbstgefertigte Zimmermannarbeit umlaufend mit einer Aufkantung von ca. 8 Zentimetern Höhe ein. Die Beklagte fixierte am oberen Rand der Aufkantung EPDM-Folie mit einer Klemmschiene und montierte zwischen dieser Folie und der Dacheindeckung gekantete Zinkblech von jeweils zwei Metern Länge, die sie miteinander verlötete. Auf die nach Abschluss der Arbeiten erteilte Rechnung über etwas mehr als 1.300 EUR leisteten die Kläger eine Barzahlung in Höhe von 800,00 EUR, die die Beklagte ordnungsgemäß in ihre Finanzbuchhaltung aufnahm. In der Folgezeit drang im Randbereich des Glasdachelements bei Regen Wasser in den Wohnbereich. Mitte Mai 2015 fand daraufhin am Objekt ein Ortstermin statt. Zu diesem Termin fanden sich der Kläger zu 2), der Geschäftsführer der Beklagten, ein Mitarbeiter der Firma D sowie Herr F als Mitarbeiter der Streithelferin auf dem Grundstück A-Weg ## ein. Als Ergebnis des Termins brachte die Streithelferin oberhalb der ca. 8 Zentimeter hohen Aufkantung einen umlaufenden Hartschaum-Dämmkeil auf, dessen Oberkante bündig mit der Glasoberfläche abschloss. Die Beklagte […]
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