KG Berlin, Az.: 7 U 106/13, Urteil vom 25.03.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 144/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
KG Berlin, Az.: 7 U 12/12, Urteil vom 28.05.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.1.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 35 des Landgerichts Berlin – 35 O 218/10 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.106,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.8.2010 […]
OLG München, Az.: 27 U 1002/14, Beschluss vom 16.05.2014 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.02.2014, Az.: 062 O 3917/12, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]
OLG München, Az.: 13 U 4413/13 Bau, Urteil vom 20.08.2014 I. Auf die Berufung des Beklagten sowie der Streithelfer wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 04.10.2013, Az.: 51 O 1741/10, in Ziff. 1. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 122.270,80 € nebst Zinsen hieraus […]
OLG Braunschweig, Az.: 8 U 179/12, Urteil vom 28.08.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 15. Oktober 2012 – 6 O 2/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 3. verpflichtet ist, die Klägerin und ihre Versicherungsnehmerin, die K. […]
OLG München, Az.: 27 U 2924/14 Bau, Beschluss vom 02.09.2014 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landgerichts Memmingen vom 30.06.2014, Az.: 22 O 1266/13, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der […]
OLG München, Az.: 28 U 4245/13 Bau, Beschluss vom 29.09.2014 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2013, Aktenzeichen 8 O 9108/08, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens sind trägt die Klägerin 7 %, die Beklagte 93 %. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts […]
OLG Koblenz, Az.: 14 W 709/14, Beschluss vom 25.11.2014 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 31.07.2014 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Trier vom 24.07.2014 (11 O 163/08) betreffend die Kosten der 1. Instanz wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe Die zulässige […]
LG Hamburg, Az.: 328 O 291/14, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, zu Gunsten der Klägerin für das Bauvorhaben “Neubau Mehrfamilienhaus J…straße XX, H..” Sicherheit in Höhe von 543.398,05 Euro nach § 648a BGB i.V.m. § 232 BGB zu stellen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten […]
OLG München, Az.: 13 U 1818/13 Bau, Urteil vom 31.07.2015 I. Das Urteil des Landgerichts Landshut vom 05.04.2013, Az. 51 O 3374/08, wird wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 1.) 1.049.972,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 553.831,86 € ab dem […]
OLG Dresden, Az.: 9 U 272/15, Urteil vom 06.10.2015 I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgericht Leipzig vom 30.01.2015 (Az.: 07 O 4530/09) werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu je 1/7 die Klägerinnen sowie zu 5/7 die Beklagte, die darüber hinaus auch die außergerichtlichen […]
OLG Stuttgart, Az.: 13 U 33/15, Urteil vom 29.10.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.02.2015 in Ziff. 4 des Tenors dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger Ziff. 1 und 2 1.151,15 € an vorgerichtlichen Anwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von […]