Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 8 S 1938/12 – Urteil vom 24.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 – 2 K 1538/10 – geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Esslingen vom 3. Dezember 2008 und des Widerspruchsbescheides Regierungspräsidiums Stuttgart vom 25. März 2010 […]
OLG Dresden – Az.: 9 U 1800/13 – Urteil vom 13.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2013 (Az.: 2 O 2453/11) in Ziffer II. wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – die Klägerin verurteilt, an den Beklagten 13.498,79 EUR nebst […]
LG Wiesbaden – Az.: 5 O 233/13 – Urteil vom 11.06.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.210,– € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.420,– € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten […]
LG Coburg – Az.: 22 O 107/14 – Urteil vom 22.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 25.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger […]
LG Verden – Az.: 7 O 83/13 – Urteil vom 12.09.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 50.000,00 € nebst 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. April 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 4/5 und die Beklagten zu 1) […]
Haftung für Mängel aus Bauplanungsphase OLG Celle – Az.: 5 U 75/12 – Urteil vom 25.09.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 1536/12 – Urteil vom 14.11.2013 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Die Streithelferin trägt ihre Kosten selbst, mit Ausnahme der nach der Antragstellung in der Sitzung des […]
OLG München – Az.: 9 U 1317/13 Bau – Urteil vom 10.12.2013 I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.02.2013 (Az.: 2 O 1934/11) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts München […]
OLG München – Az.: 28 U 732/11 Bau – Urteil vom 10.12.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 26.01.2011, Az. 5 O 4065 / 10 Bau, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 2.758,61 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe […]
KG Berlin, Az.: 7 U 106/13, Urteil vom 25.03.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das am 6. Mai 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin – 27 O 144/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, […]
KG Berlin, Az.: 7 U 12/12, Urteil vom 28.05.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.1.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 35 des Landgerichts Berlin – 35 O 218/10 – teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 79.106,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.8.2010 […]
OLG München, Az.: 27 U 1002/14, Beschluss vom 16.05.2014 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.02.2014, Az.: 062 O 3917/12, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]