OLG Celle, Az.: 5 W 49/16, Beschluss vom 01.12.2016 Die Entscheidung des Landgerichts Verden vom 31. August 2016 wird teilweise geändert: Der Sachverständige Dr. xxx wird angewiesen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlichen Bauteilöffnungen im Hause … Straße …, … W. vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und sodann die Beweisfragen zu beantworten. Der […]
BGH, Az.: VII ZR 139/75, Urteil vom 12.10.1978 Tatbestand Die Klägerin führte in den Jahren 1971/1972 für die Beklagte die Maurerarbeiten für ein größeres Bauvorhaben aus. Grundlage des Auftrags vom 26. August 1971 war ein Angebot der Klägerin, für das diese ein von der ehemaligen W. GmbH entworfenes Formular zu verwenden hatte. In den im […]
Thüringer Oberlandesgericht, Az.: 2 U 105/12, Urteil vom 06.03.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Aufhebung des zu Grunde liegenden Verfahrens das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 12.01.2012, Az. 1 O 1067/10, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das Landgericht zurückverwiesen. Die mit […]
OLG Düsseldorf, Az.: 23 U 135/15, Urteil vom 05.07.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 113.635,46 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
OLG Düsseldorf, Az.: 21 U 63/17, Urteil vom 15.05.2018 Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Duisburg – 3 O 233/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Duisburg sind vorläufig vollstreckbar. […]
OLG Köln, Az.:9 U 194/13, Beschluss vom 14.09.2017 Der Antrag der Kläger vom 11.09.2017 auf Anweisung des Sachverständigen wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 404 a Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Die Frage, […]
AG Fürstenwalde, Az.: 13 C 321/09, Urteil vom 29.11.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 254,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits, mit Ausnahme der Kosten der Nebenintervention werden der Beklagten auferlegt. Die Kosten der Nebenintervention hat die […]
LG Magdeburg, Az.: 5 O 457/11 (115), Urteil vom 25.08.2011 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 5.341,07 € nebst Zinsen von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit dem 28. Dezember 2010 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 361,90 € für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten […]
LG Hamburg, Az.: 318 S 22/11, Beschluss vom 06.09.2011 1. Die Kammer weist den Kläger darauf hin, dass sie beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 12.1.2011 – 539 C 20/10 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die […]
LG Hamburg, Az.: 304 O 335/07, Urteil vom 29.03.2012 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 34.037,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. Februar 2005 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für […]
LG Trier, Az.: 1 S 205/14 Urteil vom 20.05.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 10.10.2014, Az. 7 C 34/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger verlangen […]
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16 Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie T.-Str. in S., Flurstück x/a zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die Überfahrung durch Lieferanten zu veranlassen. 2. Dem Beklagten wird für […]