LG Gießen – Az.: 4 O 89/12 – Urteil vom 26.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 92.582,43 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen angeblicher […]
Haftungsfragen
OLG Dresden – Az.: 6 U 839/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz entstandenen Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1662/19 – Beschluss vom 23.01.2020 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 24.07.2019 (richtigerweise: 04.09.2019), Az.: 11 O 122/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 280/19 – Urteil vom 04.02.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9.932,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.671,00 € seit dem 06.02.2019, sowie aus weiteren 2.261,00 € seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an […]
OLG Koblenz – Az.: 4 U 66/16 – Urteil vom 17.05.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB […]
LG Frankfurt – Az.: 5 U 138/15 – Urteil vom 15.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in diesem zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil […]
LG Frankfurt (Oder) – Az.: 31 O 15/16 – Urteil vom 15.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.841,21 € nebst Zinsen aus 8.801,21 € in Höhe von 4 % für die Zeit vom 07.10.2014 bis zum 20.11.2014 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 21.11.2014 bis zum 14.04.2016 […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 49/16 – Beschluss vom 20.12.2016 I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch […]
LG Köln – Az.: 7 O 430/15 – Urteil vom 23.12.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens LG Köln, 7 OH 51/11, trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegen […]
OLG Köln – Az.: I-7 U 131/15 – Urteil vom 29.12.2016 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 28.7.2015 (7 O 112/13) wie folgt abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin 91.376,81 EUR nebst 8 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit […]
OLG Koblenz – Az.: 1 U 461/16 – Beschluss vom 18.01.2017 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31.03.2016, Az. 9 O 384/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 13.2.2017. Gründe I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz […]
LG Duisburg – Az.: 22 O 3/09 – Urteil vom 03.02.2017 Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 169.255,58 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten seit dem 14.08.2012 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 33 % und die Beklagten zu 67 %. Von den außergerichtlichen […]
OLG Rostock – Az.: 4 U 110/15 – Beschluss vom 03.05.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18.06.2015, Aktenzeichen 10 O 1022/12 (2), wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Rostock ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die […]
AG Münster – Az.: 49 C 3830/15 – Urteil vom 26.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.461,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]
OLG Celle – Az.: 6 U 5/17 – Urteil vom 27.04.2017 Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 164/18 – Urteil vom 19.07.2019 Die Berufung der Kläger gegen das am 08.10.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu je 50 % zu tragen. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts Potsdam sind vorläufig […]
OLG München – Az.: 28 U 3648/19 Bau – Beschluss vom 30.10.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2019, Az. 5 O 9957/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache […]
LG Rostock – Az.: 1 S 177/18 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. Oktober 2018, 45 C 13/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 370,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 127/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch […]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 61/09 – Urteil vom 18.03.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.552,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. September 2008 sowie weitere 837,52 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der […]
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