Nutzungsausfallentschädigung im Kontext von Eigentumswohnungen: Ein Wasserschaden als juristisches Dilemma Als Rechtsjournalist und SEO-Experte führt uns die heutige Diskussion in die vielschichtige Welt des Baurechts, in der ein juristischer Konflikt zwischen einem Erwerber und mehreren Beklagten wegen eines Wasserschadens in einer Eigentumswohnung auftritt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Forderung nach einer Nutzungsausfallentschädigung durch den Käufer aufgrund von Wasserschäden, die infolge fehlerhafter Installationsarbeiten einer Nachunternehmerin entstanden sind. Dieser Sachverhalt führt uns in die komplexen Gefilde der Haftung für Baumängel und der daraus resultierenden Ansprüche auf Schadensersatz. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 5 U 79/19 >>> Installationsarbeiten und die daraus resultierenden Wasserschäden Die Streitverkündete Firma E führte als Nachunternehmerin der Beklagten Installationsarbeiten durch, bei denen aufgrund mangelhafter Herstellung einer Rohrleitungsabzweigung im Bad erhebliche Wasserschäden in allen Geschossen des Hauses entstanden. Diese Schäden führten zu umfangreichen Sanierungsarbeiten, bei denen die Maisonettwohnung teilweise in den Rohbauzustand zurückversetzt wurde. Dies zwang den Kläger, die Wohnung im Juli 2013 wieder zu verlassen. Berufungen und die damit verbundenen Vorwürfe Auf das Urteil reagierten sowohl der Kläger, der seine ursprünglichen Klageziele unverändert weiterverfolgte, als auch die Beklagten, die eine Abweisung der Klage anstrebten. Der Kläger bemängelte insbesondere, dass das Gericht die nachgewiesene Schimmelpilzbelastung nicht berücksichtigt und die Anforderungen an einen schlüssigen Klagevortrag zur Schadenshöhe überspannt habe. Die Beklagten verteidigten das ursprüngliche Urteil und argumentierten, dass ein Schimmelpilzbefall der Mehabitschüttung nicht feststehe und der Kläger nicht aktivlegitimiert sei. Rechtliche Beurteilung und die Rolle des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht entschied, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten sei und wies auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des BGH hin, die sich mit der Frage eines merkantilen Minderwertes einer nach einem Wasserschaden komplett erfolgreich sanierten Wohnung befasste. Diese Entscheidung hat, laut dem Berufungsgericht, nichts mit der vorliegenden Klage zu tun. Fazit: Baukostengarantie und ihre Bedeutung im Baurecht Abschließend wurde im Fall noch die Frage nach der Bedeutung einer wirksam vereinbarten Baukostengarantie aufgeworfen. Bei der Baukostengarantie handelt es sich um eine Zusage des Auftragnehmers, wonach der Auftraggeber von Forderungen freigestellt wird, die über einen vereinbarten Pauschalpreis hinausgehen. Dieses Instrument des Baurechts kann in solchen Fällen eine Rolle spielen, um unvorhergesehene Kosten aufgrund von Baumängeln oder daraus resultierenden Schäden zu begrenzen. Das vorliegende Urteil OLG Zweibrücken – Az.: 5 U 79/19 – Beschluss vom 14.07.2020 1. Die Berufungen des Klägers sowie der Beklagten zu 3) gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8.5.2019 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens – […]
Haftungsfragen
Immobilienrecht und der Fall stillschweigender Mängelannahme Im Zentrum dieses Urteils steht das Prinzip der „Mängelannahme“ in der Wohnungseigentumsverwaltung und wie sie Auswirkungen auf rechtliche Forderungen haben kann. Spezifisch beschäftigt sich der Fall mit einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG), bei der Fragen zur Gültigkeit von Mängelansprüchen und zur Bedeutung stillschweigender Handlungen gestellt wurden. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 1924/22 >>> Kontroverse um die Anspruchsübernahme Im ursprünglichen Verlauf wurde argumentiert, dass eine „Übernahme“ der Mängelansprüche nicht möglich sei. Dies beruhte auf der Annahme, dass die Abstimmung der Wohnungseigentümer uneindeutig gewesen sei und somit nicht klargestellt wurde, dass individuelle vertragliche Ansprüche der damaligen Eigentümer durch die WEG geltend gemacht werden sollten. Abnahme des Gemeinschaftseigentums Darüber hinaus wurde diskutiert, ob das Gemeinschaftseigentum stillschweigend abgenommen wurde. Die Argumentation dafür bestand darin, dass die vertraglich vereinbarte Abnahme durch einen Sachverständigen nie stattgefunden hat und somit der Verzicht auf die Sachverständigenabnahme als stille Zustimmung zur Werkleistung angesehen wurde. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 2007 Verhandlungen über noch offene Mängelpositionen stattgefunden hatten und eine Einigung erzielt wurde. Kostenvorschuss und Verjährung Ein weiterer Aspekt des Falles bezog sich auf den Anspruch auf Kostenvorschuss, der bereits verjährt sein sollte. Diese Einschätzung leitete sich aus der Rechtsprechung höchster und oberster Gerichte ab, die eine Regelung über die Abnahme, bei der das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger zu benennenden Sachverständigen oder durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter abgenommen wird, als unangemessen beurteilten. Unwirksamkeit der Abnahmeklausel und die Erwerber Im Urteil wurde zudem festgestellt, dass es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die Erwerber im Jahr 2001 wussten, dass sie zur Abnahme berufen waren, sollte die Sachverständigenabnahme nicht durchgeführt werden. Gemäß der Regelung im Bauträgervertrag mussten die Erwerber davon ausgehen, das Recht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwiderruflich an einen vom Verwalter bestimmten Sachverständigen verloren zu haben. Die relevante Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Abnahmeklausel wurde erst einige Jahre später entwickelt. Treuwidrigkeit und Verwirkung Schließlich gab es Diskussionen über Treuwidrigkeit und Verwirkung in Bezug auf den Zeitablauf und die damit verbundenen Umstände. Es wurde festgestellt, dass es eine Art Wechselwirkung zwischen den beiden Aspekten gibt: Je mehr Zeit vergangen ist, desto geringer sind die Anforderungen an die treuwidrigkeitsbegründenden Umstände; im Gegensatz dazu sind bei stärkeren Umständen gegen die Geltendmachung des Rechts geringere Anforderungen an den vergangenen Zeitraum zu stellen. Die Analyse der Treuwidrigkeit und Verwirkung beruhte auf den Prinzipien von Treu und Glauben, die im BGB § 242 verankert sind. Das vorliegende […]
Schadensersatz für Gebäudeabsenkung infolge benachbarter Bautätigkeit: Ein OLG Braunschweig Urteil unter der Lupe In diesem Rechtsfall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden wurde (Az.: 8 U 67/20), geht es um eine Klage auf Schadensersatz, die von einer Partei eingereicht wurde, deren Gebäude sich aufgrund von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück abgesenkt hatte. Die rechtliche Fragestellung dreht sich um die Haftung für solche Schäden und die Rolle des sogenannten Drittschutzes im Baurecht. Der Fall bietet eine komplexe und interessante Prüfung von Haftungsfragen, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Bauarbeiten auf benachbarte Gebäude und Grundstücke. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 67/20 >>> Haftungsfrage und Drittschutz Die Klage wurde ursprünglich beim Landgericht Göttingen eingereicht, wo das Urteil später durch das OLG Braunschweig geändert wurde. Zentraler Punkt der Auseinandersetzung war die Frage, ob der Beklagte, der die Bauarbeiten auf seinem Grundstück veranlasst hatte, für die Absenkung des Gebäudes des Klägers haften müsse. Eine weitere Frage war, ob der Kläger als Dritter in die Schutzwirkungen des Vertrages zwischen dem Beklagten und dem ausführenden Bauunternehmen einbezogen werden konnte. Die Einbeziehung eines Dritten setzt voraus, dass die vertragsgemäße Leistung auch den Interessen des Dritten dient und seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erforderlich ist. Rolle des Bauunternehmers und des Architekten Im Fokus der Urteilsbegründung stand auch die Rolle des Bauunternehmers und des Architekten bei der Planung und Durchführung von Bauarbeiten. Es wurde betont, dass die Untersuchung des Baugrundes und die Durchführung der dabei gebotenen statischen Berechnungen grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Architekten bzw. Statikers fallen. Ein Bauunternehmer, der mit der Unterfangung des Fundamentes eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Gebäudes nach Anweisungen des Architekten beauftragt ist, ist demnach nicht dafür verantwortlich, die Planung des Architekten auf mögliche Gefahren für die Standsicherheit des Nachbargebäudes zu prüfen. Mithaftung und Kostenentscheidung Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurde auch die Frage der Mithaftung und der Verteilung der Kosten erörtert. Dabei wurde klargestellt, dass der Streitgenosse, der am Rechtsmittelverfahren nicht mehr beteiligt war, nur für seine eigenen Kosten aus dem Unterliegen haftet. Die Rechtskraft der Kostenentscheidung im Verhältnis zwischen Kläger und aus dem Prozess ausgeschiedenem Beklagten steht einer im Ergebnis gerechten Kostenverteilung durch das Rechtsmittelgericht nicht entgegen. Das Urteil des OLG Braunschweig bietet eine umfassende und detaillierte Analyse verschiedener Aspekte des Baurechts und der Haftungsfrage bei Gebäudeschäden, die durch Bauarbeiten auf benachbarten Grundstücken verursacht werden. Dabei wird die Rolle von Architekten, Bauunternehmern und Dritten in den Blick genommen […]
Entscheidung im Baurecht: Kein Schadenersatz bei unzureichenden Beweisen In einem Fall von entscheidender Bedeutung hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Az.: 29 U 219/19) am 28.10.2020 ein Urteil gefällt, welches weitreichende Implikationen für zukünftige Fälle im Baurecht haben könnte. Dabei ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang ein Schadenersatzanspruch wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre besteht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 29 U 219/19 >>> Kern des Falles Im Zentrum der Klage stand die Behauptung, dass die Beklagte bei den Arbeiten zur Anbringung einer abgehängten Decke die Dampfsperre mehrfach durchbohrt und dadurch Feuchtigkeitserscheinungen verursacht habe. Das Gericht stellte allerdings fest, dass die Klägerin den Beweis dafür nicht erbringen konnte. Es konnten lediglich zwei Durchbohrungen der Dampfsperre festgestellt werden, welche laut den Feststellungen der bestellten Sachverständigen jedoch nicht zur Verursachung des aufgetretenen Schadens ausreichten. Die Beweisführung Es wurde hervorgehoben, dass die Beweisaufnahme nur die Durchbohrung der Dampfsperre an zwei Stellen ergeben hat. Die Aussagen der Zeugen wurden ebenfalls als unzureichend beurteilt. Der Zeuge D konnte beispielsweise nicht überzeugend darlegen, dass die Dampfsperre an mehr als nur zwei Stellen durchbohrt wurde. Dies war eine kritische Wende im Verlauf des Prozesses, da dadurch die Beweislast für die behauptete umfassende Durchbohrung der Dampfsperre nicht erfüllt wurde. Andere potentielle Ursachen Das Gericht stellte zudem fest, dass auch andere Ursachen für die Feuchtigkeitsschäden in Betracht kommen könnten, wie von der Beklagten vorgebracht. Dazu zählten insbesondere die behaupteten Undichtigkeiten in der Dachhaut. Diese Feststellung wirft ein neues Licht auf die Kausalität zwischen den Durchbohrungen und den entstandenen Schäden. Abschließendes Urteil und Ausblick Das abschließende Urteil sah keine Schadenersatzpflicht der Beklagten vor, da die Klägerin den Beweis für die behaupteten vielfachen Durchbohrungen und deren direkte Verursachung der Feuchtigkeitsschäden nicht erbringen konnte. Es wurde festgestellt, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern. Dieses Urteil könnte einen Präzedenzfall für ähnliche zukünftige Fälle im Baurecht darstellen. Das OLG Frankfurt-Urteil liefert wichtige Erkenntnisse für die Praxis des Baurechts und betont die Notwendigkeit einer sorgfältigen Beweisführung bei Schadenersatzklagen. […] Das vorliegende Urteil OLG Frankfurt – Az.: 29 U 219/19 – Urteil vom 28.10.2020 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 26. Juli 2019, Az.: 4 O 89/12, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
Schadensersatz bei Baukostenüberschreitung: OLG Hamm entscheidet zugunsten des Klägers In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 24 U 65/20) wurde ein Architekt zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.860,18 EUR an den Bauherrn verurteilt. Die Entscheidung betraf die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Baukosten und die Frage, ob der Bauherr einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn die tatsächlich angefallenen Baukosten die ursprünglich vorgesehenen Baukosten übersteigen. Das Urteil liefert wichtige Erkenntnisse zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen bei Baukostenüberschreitungen und zur Vorteilsausgleichung. Direkt zum Urteil Az: 24 U 65/20 springen. Schadensersatzanspruch bei Baukostenüberschreitung Das OLG Hamm stellte in seiner Entscheidung klar, dass ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Baukostenüberschreitungen auf die entstandenen Mehrkosten abzustellen ist. Hierbei sind die tatsächlich angefallenen Baukosten von den ursprünglich vorgesehenen Baukosten abzuziehen. Zusätzlich ist die Wertsteigerung des Objekts durch die Baumaßnahmen zu berücksichtigen, um eine Vorteilsausgleichung zu erreichen. Keine Toleranz von 20 % der vorgesehenen Baukosten Das Gericht entschied, dass eine Toleranz von 20 % der vorgesehenen Baukosten nicht zugunsten des Architekten zu berücksichtigen ist. Der Bauherr hätte sich nach Überzeugung des Gerichts gegen die Sanierung des Altbaus entschieden, wenn der Architekt die Gesamtbaukosten auf mehr als 600.000 DM errechnet und dies dem Bauherrn mitgeteilt hätte. Berechnung der Schadenshöhe Im vorliegenden Fall betrug die maßgebliche Kostengrenze 600.000 DM. Die tatsächlich angefallenen Baukosten beliefen sich auf 676.003,90 DM (= 345.635,31 EUR). Somit entstanden dem Kläger Mehraufwendungen in Höhe von 76.003,90 DM (= 38.860,18 EUR). Der Beklagte wurde zur Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen verurteilt. Kostenverteilung Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 77 % und der Beklagte zu 23 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 84 % und der Beklagte zu 16 %. Haben Sie ähnliche Probleme bei Ihrem Bauvorhaben? Unsere erfahrenen Rechtsanwälte beraten Sie gerne und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Fordern Sie jetzt eine Ersteinschätzung an. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: 24 U 65/20 – Urteil vom 11.01.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24.04.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.860,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.03.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 77 % und der Beklagte zu 23 %. Die […]
Dachdeckerin haftet für Wasserschaden an Penthouse-Wohnungen Eine Klägerin verlangt von einer Dachdeckerin Schadenersatz in Höhe von 130.000 Euro. Sie wirft der Beklagten vor, eine fehlerhafte Dachentwässerung eingebaut zu haben, was zu eindringendem Wasser und erheblichen Schäden geführt habe. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Leistung nicht mangelhaft gewesen sei und die Klägerin selbst oder ihr beauftragtes Putzunternehmen den Spalt im Wasserkasten hätte reparieren müssen. Das Berufungsgericht bestätigt das Urteil des Landgerichts. Die Beklagte ist schuldhaft und nach § 280 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet. Die Dachdeckerin hat durch den unsachgemäßen Anschluss des Wasserkastens einen Werkmangel begangen, der für den Wasserschaden mitursächlich war. Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht gegeben. Der Schadensbetrag ist unstreitig. Die Verjährungseinrede der Beklagten wird zurückgewiesen. Urteil im Volltext OLG Frankfurt – Az.: 29 U 155/21 – Urteil vom 11.04.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das landgerichtliche und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus beiden Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ließ auf einem älteren Bestandsgebäude in den Jahren 2012 und 2013 ein Staffelgeschoss mit zwei Penthouse-Wohnungen in Holzbauweise errichten. Die Beklagte führte hierzu im Auftrag der Klägerin die Dachdecker-, Spengler- und Abdichtungsarbeiten aus, dies nach Darstellung der Klägerin mangelhaft mit der Folge eindringenden Wassers und erheblicher Beschädigung des Neubauteils. Nach Einholung eines Privatgutachtens ließ sie den Bauschaden am Penthouse durch ein Schwesterunternehmen beseitigen und nimmt die Beklagte nunmehr auf Erstattung der hierfür angeblich aufgewendeten Kosten in Anspruch. Wegen der näheren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug. Das Landgericht hat zugunsten der Klägerin ein Grundurteil erlassen und die Beklagte durch Teilurteil zur Zahlung von 130.000 € zuzüglich Zinsen verurteilt. Die Beklagte sei gegenüber der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie die Dachentwässerung schuldhaft in nicht fachgerechter Art und Weise erstellt habe. Die von der Beklagten erstellte Folienabdichtung sei unzureichend an die Wasserfangkästen angeschlossen worden, was Aufgabe der Beklagten und nicht etwa des Verputzers gewesen sei; zumindest aber […]
OLG Köln – Az.: I-11 U 7/21 – Urteil vom 13.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Im Hinblick auf die Widerklage verbleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Widerklage und der Kostenentscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht zuvor die jeweils andere Partei Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags. Am 20.10.2014 schlossen sie unter Bezugnahme auf eine Bau- und Leistungsbeschreibung (Anlage K 2, Bl. 32 ff. LGA) einen Vertrag über die Erstellung eines Ausbauhauses auf einem noch zu benennenden Grundstück (Anlage K 1, Bl. 28 ff. LGA) sowie eine Zusatzvereinbarung, welche unter anderem die Errichtung eines Kellers vorsah (Anlage K 1a, Bl. 31 LGA). Mit Formular vom 21.11.2014 benannten die Beklagten das Grundstück A-Straße 52 in B (Anlage K 7, Bl. 107 LGA). Hierbei handelte es sich um ein Hanggrundstück mit von der Straße aufsteigendem Gelände. In der Nähe der Straße verläuft auf dem Grundstück ein mittels Baulast gesicherter privater Abwasserkanal. Im Juni 2015 unterzeichneten die von der Klägerin beauftragte Architektin sowie die Beklagten ein Planungsprotokoll (Anlage K 16, Bl. 117 ff. LGA). Die Architektin erstellte eine Genehmigungsplanung, die am 20.07.2015 erstellt und am 31.07.2015 geändert wurde (Anlage Ki 14, Bl. 304 ff. LGA) und den Bau eines Kellers vorsah. Ferner holte die Klägerin ein Baugrundgutachten vom 24.07.2015 ein (Anlage K 31, Bl. 259 ff. LGA). Die Beklagten schlossen ein „Bausicherheitspaket“ gemäß der Baubeschreibung ab (Bl. 88 OLGA). Am 03.05.2016 vereinbarten die Parteien statt dem Bau eines Kellers den Bau einer Bodenplatte (Anlage K 14, Bl. 115 LGA). Nach dieser Änderung betrug der vereinbarte Preis für das Ausbauhaus EUR 190.857,48. Unter dem 03.08.2016 erstellte die von der Klägerin beauftragte Architektin die Genehmigungsplanung, welche den Bau einer Bodenplatte vorsah (Bl. 137 ff. LGA). Die Baugenehmigung lag der Klägerin am 12.09.2016 vor (Bl. 68 OLGA). Mit Schreiben vom 09.11.2016 teilte […]
Klägerin gewinnt Schadensersatzprozess wegen fehlerhafter Bauarbeiten. Im Rahmen eines Bauvertrags über die Erstellung von Hausanschlüssen für Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation kam es zu einem Streit zwischen den Parteien über Schadensersatzansprüche. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten ein Baugrundstück ohne Erschließung erworben und einen Vertrag mit dem Beklagten über den Hausanschluss geschlossen. Später stellte sich heraus, dass die Anschlüsse von Regenwasser und Schmutzwasser miteinander vertauscht worden waren. Daraufhin erließ die Gemeinde einen Beseitigungsbescheid und setzte ein Zwangsgeld fest. Der Beklagte wurde aufgefordert, den Mangel zu beseitigen, was er jedoch nicht tat. Stattdessen bot er an, gegen Zahlung von 6800 € die Situation zu bereinigen. Die Klägerin ließ den Mangel schließlich in Ersatzvornahme beseitigen und verlangte Schadensersatz vom Beklagten. Das Gericht gab der Klägerin Recht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 10.774,80 € nebst Zinsen. Die Bauarbeiten waren mangelhaft und entsprachen nicht der vereinbarten Beschaffenheit. Eine Planänderung war weder erfolgt, noch wurde sie beauftragt oder den Eheleuten mitgeteilt. Der Beklagte hätte auf die Änderung seiner Ausführung hinweisen müssen. Die Klägerin hat Anspruch auf Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz. Die Kosten für die Anfechtung des Beseitigungsbescheids der Gemeinde wurden dem Beklagten ebenfalls aufgelegt. LG Bayreuth – Az.: 31 O 616/21 – Urteil vom 16.05.2022 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.774,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.06.2021 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 10.774,80 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Bauvertrag über die Erstellung von Hausanschlüssen für Abwasser, Gas, Strom und Telekommunikation. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten von einer vom Beklagten vertretenen Gesellschaft ein Baugrundstück (Parzelle xx eines Neubaugebiets) in B… erworben. Das Grundstück war nicht erschlossen (Anlagen K1-K6). Die Eheleute schlossen mit dem Beklagten aufgrund eines von ihm gelegten Angebots vom 11.06.2019 am 24.06.2019 einen Vertrag über den Hausanschluss, Einbau von Schächten und Leitungen etc. zum Preis von 4198,32 € brutto (Anlage K7). Nach einer Fertigstellungsmitteilung (fernmündlich) legte der Beklagte Schlussrechnung über diesen Betrag am 25.09.2019, die von den Eheleuten bezahlt wurde (Anlage K8). Auf Grundlage eines vom Beklagten übermittelten Vorabzugs der Entwässerungsplanung (Anlage K9 vom Juli 2018) ließen die Eheleute die Planung für ihr zu errichtendes Wohnhaus erstellen (Anlage K 10), die Planung wurde genehmigt (Anlage K 11, K […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 97/21 – Urteil vom 08.07.2022 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.10.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise abgeändert und teilweise wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 15.008,99 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.08.2019 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten zu einer Quote von weiteren 10 % (insgesamt 60 %) sämtliche weiteren Schäden einschließlich Sach- und Vermögensschäden zu ersetzen, die durch die fehlerhafte Abdichtung der Wandanschlüsse an Balkonen und Laubengängen an dem Objekt Xstraße … in Y verursacht werden. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte weitere 1.474,89 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.02.2021 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz tragen die Klägerin 58 % und die Beklagte 42 %. Von den Kosten der Berufung tragen die Klägerin 29 % und die Beklagte 71 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Beklagte und Widerklägerin verlangt einen Vorschuss zur Mangelbeseitigung und die Feststellung, dass die Klägerin weiteren Schadensersatz zu leisten hat. Die Parteien schlossen im Jahr 2016 einen Vertrag über Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten bei dem Neubau einer Wohnanlage. Die Klägerin hatte unter anderem Abdichtungsarbeiten auf Balkonen und Laubengängen zu leisten. Nach der Herstellung einer Bitumenabdichtung und der Anbringung des Wärmedämmverbundsystems ließ die Beklagte Türen und bodentiefe Fenster austauschen. Die Klägerin nahm nachfolgend vereinbarungsgemäß eine weitere Abdichtung mit Flüssigkunststoff vor. Nach der Abnahme stellte die Klägerin im Januar 2017 ihre Schlussrechnung mit einem offenen Betrag von 34.279,58 €, den sie mit ihrer Klage geltend gemacht hat. Nachdem die Beklagte aufgrund eines Zwischenvergleiches 4.000,00 € Zug um Zug gegen die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft gezahlt hatte, hat die Klägerin zuletzt die Zahlung von 26.213,79 € nebst Zinsen sowie weiterer 4.065,78 € Zug um Zug gegen Übergabe einer Gewährleistungsbürgschaft verlangt. In den Wohnungen kam es zu Feuchtigkeitserscheinungen und Schimmelbildung. In verschiedenen Privat- und Gerichtsgutachten wurden Mängel der von der Klägerin hergestellten Abdichtung festgestellt. Die Beklagte hat mit einem Vorschussanspruch gegen den Werklohnanspruch der Klägerin aufgerechnet und die Zahlung weiterer 42.243,66 € nebst Zinsen und Kosten sowie die Feststellung, dass die Klägerin zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden verpflichtet ist, verlangt. Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen […]
LG Düsseldorf – Az.: 13 O 161/13 – Urteil vom 03.08.2018 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.446,44 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.05.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrag in Anspruch. Der Kläger erwarb im Jahr 2007 ein mit einem Haus bebautes Grundstück. Das Haus wurde im Jahre 1939 errichtet. Der Kläger wollte dieses vor dem Einzug grundlegend renovieren. Vor diesem Hintergrund bat er den Beklagten – nach einer gemeinsamen Besichtigung des Objekts – um Schätzung der Kosten für den Umbau unter Übersendung eines „Pflichtenhefts“. Dieses enthielt unter anderem die Positionen „2.1.1 Souterrain/Keller: Trockenlegung bzw. Isolierung aller feuchten Stellen“ und unter Ziffer „2.1.10 Garage: Trockenlegung“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K1 Bezug genommen. Der Beklagte übersandte mit Schreiben vom 03.07.2007 seine Kostenschätzung (Anlage K3) und stellte hierfür ein Honorar in Rechnung (Anlage K4). Hierauf erstellten der Kläger und seine Ehefrau eine Werkbeschreibungen, die sie dem Beklagten mit Schreiben vom 14.08.2007 (Anlage K5) übersandten. Nach weiteren Anpassungen und weiterer Korrespondenz übersandte der Kläger unter dem 22.09.2007 die Änderungen der Werkbeschreibung (Anlage K7) sowie den unterzeichneten Architektenvertrag (Anlage K7a). Diese Werkbeschreibung enthielt die folgende einleitende Passage: „Ziel des Renovierungsvorhaben ist es, das Haus G2, Düsseldorf, in einen Stand zu setzen, so dass aus heutiger Sicht in den nächsten 15 – 20 Jahren keine weiteren Maßnahmen mehr nötig werden. Es sind – nach dem heutigen Stand der Technik bei Renovierung eines Hauses von 1939 – alle Maßnahmen zu erbringen, die in der nachfolgenden Auflistung enthalten oder ansonsten notwendig sind, um das Haus in den genannten Zustand zu versetzen.“ Hinsichtlich des Souterrains enthielt die Werkbeschreibung unter Ziffer 3.1.1 den Auftrag: „Trockenlegung bzw. Isolierung aller feuchter Stellen.“ Der Architektenvertrag enthielt unter Ziffer 3.2.1.1. unter der Überschrift „Bestandserfassung und Bestandsanalyse“ die Anmerkung: „Entfällt“. Unter dem 19.12.2007 übersandte der Beklagte dem Kläger den Kostenanschlag (Anlage K 10), der Kosten für die Renovierung in Höhe von 387.818,03 Euro auswies. Der Kläger beauftragte darüber hinaus einen Baubiologen, das Büro GUI – Gesellschaft für Umwelt- und Innenraumanalytik, welches unter dem 09.11.2007 nach Untersuchung der feuchten Stellen […]
LG Düsseldorf – Az.: 41 O 75/10 – Urteil vom 15.11.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.452,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.481,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 0 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Beide Streithelfer tragen die Kosten ihrer Streithilfe jeweils selbst. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin ist ein Unternehmen, das im Spezialtiefbau und Brunnenbau agiert. Die Beklagte ist ein Wohnungsbauunternehmen. Sie errichtete zur Zeit der Klageerhebung ein Wohnobjekt mit Tiefgarage auf dem Grundstück T-Straße in Z. Die Beklagte ließ das zuvor dort stehende Bestandsobjekt, welches mit dem Nachbarobjekt auf dem Grundstück Y1 eine gemeinsame Giebelwand aufwies, abreißen. Eine Unterfangung des Nachbarobjektes war notwendig. Zwischen den Parteien wurde am 0 ein Werkvertrag geschlossen, wonach die Klägerin für die Beklagte bei diesem Bauvorhaben Verbau- und Hochdruckinjektionsarbeiten (Unterfangungsarbeiten) erbringen sollte; auf Bl. 3 d. A. wird Bezug genommen. Als Vergütung wurde ein Pauschalfestpreis von 105.882,36 EUR netto vereinbart. Bestimmte Leistungen, insbesondere die Unterfangungsarbeiten, sind durch die Klägerin erbracht worden. Die Parteien streiten darum, ob diese vertragsgemäß waren. Eine Nachverdichtung von Trägerstandorten hatte die Klägerin zunächst nicht vorgenommen. Zwischen den Parteien war streitig, ob diese Leistung Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung war. Zwischenzeitlich ist die Nachverdichtungsleistung erfolgt. Im Vorlauf der Baumaßnahmen wurde seitens der Beklagten die „Baugrundtechnische Untersuchung für das BV Y1“, erstellt durch das Büro X3, beauftragt (Bl. 432 d. A.). Des Weiteren beauftragte die Beklagte den Streithelfer X4, der seine statischen Berechnungen jedenfalls teilweise auf das Gutachten aus dem Hause X5 (Anl. SH 1, Bl. 186 d. A.). Die Abrissarbeiten am Gebäude Y2 wurden im Zeitraum vom 0 durch die Streithelferin X durchgeführt. Die Beklagte ließ zum Zwecke der Beweissicherung innerhalb des Nachbargebäudes Y1 dieses durch das Sachverständigenbüro X6 – für dieses war der Zeuge X7 tätig – untersuchen, um bestehende Schäden und Risse von neuen Schäden und Rissen abgrenzen zu können. Unter anderem wurde während der Abbrucharbeiten das T erstellt, welches die Altschäden, die den Bewohnern der Y1 bekannt waren, dokumentiert und auf Besichtigungen vom 0 beruht (Anlagenkonvolut B22). Ein Gutachten zur Feststellung des Gesamtschadens und seiner Ursachen wurde […]
OLG München – Az.: 27 U 4877/16 Bau – Urteil vom 13.12.2017 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 01.12.2016, Az.: 065 O 1285/15, samt dem Verfahren aufgehoben. II. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Schadensersatz ist dem Grunde nach gerechtfertigt. III. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs sowie über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Landgericht zurückverwiesen. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzung aus Werkvertrag geltend. Im Übrigen wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht Augsburg hat die Klage mit Urteil vom 01.12.2016 abgewiesen. Nach Darlegung des Landgerichts scheitert ein Schadensersatzanspruch der Klägerin daran, dass die insoweit beweisbelastete Klägerin nicht den Nachweis führen konnte, dass der Streithelfer M. G. vom Beklagten beauftragt wurde und im Verhältnis zur Klägerin daher als Subunternehmer des Beklagten tätig war, dessen Pflichtverletzung sich der Beklagte gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss. Eine originäre Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen der ihm von der Klägerin übertragenen Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 HOAI habe die Klägerin auch nicht nachweisen können, so dass auch kein Schadensersatzanspruch wegen eigener Pflichtverletzung bestehe. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, die ihre erstinstanzlich gestellten Anträge unverändert weiterverfolgt. Die Klägerin trägt vor, das Landgericht habe die Klägerin rechtsfehlerhaft hinsichtlich der Frage der Beauftragung des Streithelfers M. G. als Subunternehmer des Beklagten für beweisfällig erklärt. Genau zu dieser Beweisfrage habe die Klägerin bereits in der Klageschrift Beweis durch Einvernahme der Zeugen Rö. und Re., hilfsweise K. angeboten. Dem sei das Landgericht unter Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht nachgekommen. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass der Streithelfer M. G. nicht vom Beklagten beauftragt worden sei, sei eine Haftung des Beklagten wegen eigener Pflichtverletzung zu bejahen. Der Beklagte wäre im Rahmen der ihm übertragenen Bauüberwachung verpflichtet gewesen, vor Bauausführung belastbare Nachweise bezüglich der tatsächlichen Tragfähigkeit der vorhandenen Containerdecken einzuholen bzw. festzustellen, ob dies vom Tragwerksplaner als Fachplaner erfolgt sei. Auch ein Architekt müsse Berechnungen des Statikers zumindest auf Fehler oder Unvollständigkeiten überprüfen und feststellen, ob die bautechnisch erforderlichen Vorgaben vollständig vorliegen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrages wird im Übrigen auf die Berufungsbegründung der Klägerin vom 06.03.2017 (Bl. 246/280 d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin […]
OLG Köln – Az.: 11 U 110/16 – Urteil vom 19.12.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 11/13 – im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2 wird verurteilt, an die Klägerin 29.456,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.02.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin 41 %, die Beklagte zu 1 47 % und die Beklagte zu 2 12 % der Gerichtskosten; die Klägerin trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2; die Beklagte zu 2 trägt 12 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Beklagten zu 2 werden die durch die zweitinstanzliche Beweisaufnahme verursachten Kosten auferlegt. Von den übrigen Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 37 %, die Beklagte zu 1 50 % und die Beklagte zu 2 13 % der zweitinstanzlichen Gerichtskosten; die Klägerin trägt 75 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2; die Beklagte zu 2 trägt 13 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Eine weitergehende Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Parteien und des Streithelfers der Beklagten zu 1 findet nicht statt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 117.825,94 EUR festgesetzt. Gründe A. Die A GmbH (im Folgenden Bauherrin) schloss mit der Klägerin am 20.02.2008 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines aus mehreren Gebäuden bestehenden Handels- und Dienstleistungszentrums mit Wohnungen in Lohmar, des sogenannten B C (im Folgenden B). Dabei wurde die Geltung der VOB/B in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung vereinbart. Mit der Ausführungsplanung einschließlich der aus technischer Sicht erforderlichen Detailplanung des Objekts, der Erstellung des Leistungsverzeichnisses sowie der Durchführung der Ausschreibung hatte die Bauherrin die Beklagte zu 2 beauftragt. Die Beklagte zu 2 plante für die Gebäude B bis E des B bis zu einer Höhe von 3,25 Metern eine Klinkerfassade sowie für die darüber hinausgehende Außenputzfassade ein Wärmedämmverbundsystem (im Folgenden WDVS), für das sie ein Leistungsverzeichnis erstellte. Die Klägerin erteilte […]
KG Berlin – Az.: 27 U 64/18 – Urteil vom 14.02.2019 Die Berufung des Klägers gegen das am 14.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 70/17 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Nachdem der Kläger in erster Instanz Schadensersatz wegen einer mangelhaften Werkleistung verlangt hatte, begehrt er in zweiter Instanz Kostenvorschuss zur Beseitigung der Mängel. Das Landgericht hat zum einen die Klage abgewiesen, weil die verlangte Nachbesserung in Höhe von 39.114,43 EURO netto einschließlich Gutachterkosten gegenüber einem Auftragswert für den beauftragten zusätzlichen nicht eingebauten Heizkreis im Küchenboden über 202,77 EURO netto gegenüber dem geringen Vorteil unverhältnismäßig sei, da die Zuleitungen der anderen Heizkreise der Wohnung unter dem Boden der ca. 7 m² großen Küche zu dem im hinteren Teil installierten Heizkreisverteiler laufen und bei Betrieb Wärme abgeben. Hinzukäme, dass die Mangelbeseitigungskosten lediglich auf einer gutachterlichen Schätzung fußen und dies nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – Urteil v. 11.10.2012, VII ZR 179, Tz. 27 zitiert nach juris – nicht möglich sei. Lediglich die Werterhöhung der Wohnung durch einen zusätzlichen Heizkreis in der Küche sei zu berücksichtigen gewesen. Wegen der Einzelheiten des Vortrages der Parteien in erster Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin Bezug genommen, das dem Kläger am 26.4.2018 zugestellt worden ist. Der Kläger hat dagegen am 11.5.2018 Berufung eingelegt und diese nach entsprechender Verlängerung rechtzeitig begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und ist insbesondere der Ansicht, dass ihm jedenfalls der verlangte Kostenvorschuss zustehe. Die Geltendmachung dieses Anspruches sei auch nicht unverhältnismäßig, da er besonderen Wert auf die von ihm erdachte Aufteilung der Wohnung und auch den extra beauftragten Heizkreis in der Küche gelegt habe. Ihm sei eine angenehme Fußbodentemperatur wichtig gewesen, die individuell hätte reguliert werden können. Hinzukomme, dass die Beklagte neben dem handwerklichen Mangel auch nicht über eine alternative Verlegung des Heizkreisverteilers und der Zuleitungen zum Beispiel ins Badezimmer beraten habe. Dort wäre die Betriebstemperatur der Leitungen nicht störend gewesen. Der Kläger beantragt: Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Berlin […]
LG Gießen – Az.: 4 O 89/12 – Urteil vom 26.07.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 92.582,43 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre. Im Verhandlungsprotokoll vom 29.06.2005 vereinbarten die … (Klägerin), aus … und die Beklagte, dort bezeichnet als AG und NU, unter der Ziffer 15 als Gerichtsstand das für den AG (Nidda) zuständige Gericht. Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 01.08.2005 nach den Bedingungen des Verhandlungsprotokolls mit der Erbringung von Trockenbauarbeiten am Bauvorhaben des Neubaus der … . Die Beklagte brachte unter anderem unter der Decke zwischen dem Treppenhaus 1 und 2 eine Trockenbaudecke an. Dazu befestigte die Beklagte Abhänger an der vorhandenen Trapezprofildecke, indem sie das Trapezprofilblech durchbohrte und in die Löcher Dübel einsetzte. Die Beklagte beendete ihre Arbeiten am 15.06.2006. Mit Schreiben vom 20.04.2011 informierte die Klägerin die Beklagte über ihre Feststellung, dass die Beklagte die Dampfsperre über dem Trapezblech beschädigt habe. Die Klägerin werde einen Fachunternehmer zur Schadensbeseitigung beauftragen. Die Kosten würde die Klägerin der Beklagten aufgeben. Mit Schreiben vom 25.05.2011 rügt die Beklagte, von der Klägerin keine Gelegenheit zur Begutachtung des Schadens oder zu dessen Behebung erhalten zu haben. Am 16.06.2011 erstellte der Zeuge … als Mitarbeiter der Klägerin eine Fotodokumentation, auf der Feuchtigkeitsschäden an Trockenbauplatten, Löcher in dem Trapezprofil und Löcher in der Dampfsperre auf dem Dach zu sehen sind. Nach weiterer Kommunikation der Parteien, wegen der auf die Anlagen K6 bis K8 verwiesen wird, wies der Prozessbevollmächtigte der Beklagten die klägerische Forderung zurück. Das Dach der … wurde saniert. Die Klageschrift vom 22.02.2012 ist der Beklagten am 12.03.2012 zugestellt worden. Die Klägerin behauptet, dass die Beklagte bei den Durchbohrungen der Trapezbleche die Dampfsperre des Daches ebenfalls an mehreren Stellen durchbohrt habe. Pro Tauperiode habe sich das durch Kondensierung oberhalb der Bohrlöcher entstandene Wasser auf der abgehängten Decke gesammelt und diese durchfeuchtet. Dadurch seien Schäden entstanden, deren Beseitigung Kosten in Höhe von 92.581,90 € netto verursacht habe. Dazu verlangt die Klägerin von der Beklagten noch Allgemeine Geschäftskosten in Höhe von 6,5 %, mithin 5.650,54 € netto, da dies der Kalkulation der Klägerin entspreche. Ihre Ansprüche seien auch nicht verjährt, da die allgemeine Verjährungsfrist ab Kenntniserlangung vom Schaden im Jahr 2011 einschlägig sei. Das Landgericht Gießen sei aufgrund der Gerichtsstandvereinbarung […]
OLG Dresden – Az.: 6 U 839/19 – Urteil vom 19.11.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in zweiter Instanz entstandenen Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 22.03.2019, Az.: 5 O 104/16, ist ebenso wie das Berufungsurteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aus dem Urteil des Landegerichts und dem Berufungsurteil insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der vollstreckende Verfahrensbeteiligte, also die Klägerin bzw. die Streithelferin, vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 89.544,13 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen eines behaupteten Wasserschadens in der Tiefgarage des Gebäudes … in D. geltend, der dadurch verursacht worden sei, dass die Beklagte bei der Installation der Entwässerungsleitungen einen Muffenstopfen nicht den Regeln der Technik entsprechend eingebaut habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vortrags und der Anträge der Parteien in erster Instanz wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts vom 22.03.2019 Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage – abgesehen von einem Teil der Zinsforderung – in vollem Umfang stattgegeben und die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrages von 89.544,13 € als Schadensersatz aus übergegangenem Recht verurteilt. Zuvor hatte das Landgericht Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen F., dem für das Gebäude zuständigen Verwalter (vgl. Verhandlungsprotokoll vom 05.02.2019, Bl. 227 ff., insbesondere Seite 232 ff.) sowie durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des gerichtlich bestellten Sachverständigen Q. (vgl. Gutachten vom 23.02.2018, Bl. 147 ff., Ergänzungsgutachten vom 06.09.2018, Bl. 193 ff. sowie Protokoll über die Anhörung des Sachverständigen vom 05.02.2019, Bl. 227 ff.). Im Ergebnis dieser Beweisaufnahme ist das Landgericht zu der Überzeugung gelangt, dass in der Nacht vom 02.06.2013 zum 03.06.2013 sämtliche Kellerräume und die Tiefgarage des streitgegenständlichen Objekts voll Wasser gelaufen sind, dass zu diesem Zeitpunkt die Klägerin alleiniger Wohngebäudeversicherer dieses Gebäudes war und es sich bei der versicherten Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend: WEG) zu diesem Zeitpunkt um dessen Eigentümerin handelte, dass zur Beseitigung der verursachten Schäden Aufwendungen i.H.v. 89.544,13 € notwendig waren und von der Klägerin bezahlt worden sind und dass die vorgenannten Schäden durch eine mangelhafte Sicherung eines Muffenstopfens, […]
OLG Koblenz – Az.: 3 U 1662/19 – Beschluss vom 23.01.2020 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Trier vom 24.07.2019 (richtigerweise: 04.09.2019), Az.: 11 O 122/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Trier ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 120.509,10 € festgesetzt. Gründe I. Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 06.12.2019 (Blatt 200 ff. d. A.) darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und die Berufung auch offensichtlich keinen Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 S. 1 ZPO). Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Hinweisbeschluss Bezug. Die Kläger haben der Zurückweisung der Berufung mit Schriftsatz vom 15.01.2020 (Blatt 226 ff. d. A.) widersprochen. Im Wesentlichen machen sie geltend, der Senat differenziere unzulässig zwischen „Erstschäden“ und „nachfolgenden Beschädigungen“ am Boden. Die vermeintlichen Erstschäden seien nicht von der …[A] GmbH behoben worden. Die Firma habe lediglich Nachbesserungsversuche vorgenommen, da das Schadensbild trotz der permanenten Nachbesserungen immer schlimmer geworden sei. Es gebe keinen vollständig beseitigten Erstschaden, der danach erst wieder neu aufgetreten sei, sondern ein fortlaufendes, sich stetig weiterentwickelndes Schadensereignis. Die unzureichenden raumklimatischen Bedingungen resultierten aus den Vorgaben und Planungen der Beklagten. Sie habe gegen ihre Pflicht zur sach- und fachgerechten Planung der Lüftungsanlage verstoßen. Die gesamte Heizungsinstallation einschließlich der Lüftung sei in Zusammenarbeit zwischen der Beklagten und dem Streitverkündeten entwickelt worden, wobei die Beklagte die Überwachungs- und Aufsichtspflicht getroffen habe. Die Heizungsanlage habe sie für eine durchschnittliche Raumtemperatur von 24°C konzipiert und zugleich einen hochsensiblen Parkettboden für die Kläger ausgewählt, bei dem folgerichtig besondere raumklimatische Bedingungen einzuhalten gewesen seien. Der Sachverständige …[B] habe darauf hingewiesen, dass eine ordnungsgemäß entwickelte und installierte Lüftung im Regelfall ausreiche. Nach seinen Feststellungen sei die Beklagte auch für das Fehlen einer den raumklimatischen Bedingungen entsprechenden funktionsfähigen Lüftungsanlage verantwortlich. Für die Problematik sei das Nutzerverhalten der Kläger nicht ursächlich. Die Beklagten hätten entsprechenden Vortrag zu einem angeblich ungewöhnlichen Nutzungs- und Lüftungsverhalten ausdrücklich nicht aufrechterhalten. Zudem […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 280/19 – Urteil vom 04.02.2022 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 9.932,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.671,00 € seit dem 06.02.2019, sowie aus weiteren 2.261,00 € seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 892,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2019 zu zahlen. 3. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits sowie die durch das selbständige Beweisverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe – 6 OH 12/18 – entstandenen Kosten zu tragen. Die Streithelferin trägt die durch ihre Nebenintervention entstandenen Kosten. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger fordern wegen der Beschädigung eines Nussbaumes auf ihrem Grundstück von ihren Nachbarn wegen dortiger Bauarbeiten zur Errichtung eines Hauses Schadensersatz. Die Kläger sind Eigentümer und bewohnen das Grundstück F.-Straße in K., auf dem in der Nähe zum Nachbargrundstück ein mehr als 40 Jahre alter Nussbaum stand. Die Beklagten, beide von Beruf Architekten, haben auf diesem Nachbargrundstück als Eigentümer ein Bauvorhaben verwirklicht. Am 12.06.2017 erhielten sie hierzu vom Bauordnungsamt der Stadt K. eine Baugenehmigung. So wurde den Beklagten für geschützte Bäume auf ihrem Grundstück innerhalb des Baubereichs – hier: 2 Kiefern, 2 Eiben, 6 Hemlocktannen an östlicher Grundstücksgrenze sowie eine Lärche und ein weiterer Laubbaum in der Grundstücksmitte – eine Fällerlaubnis ebenso erteilt, wie für eine Eibe und eine Birke im Vorgarten. In dieser Baugenehmigung stehen weitere Auflagen, u. a. vom Gartenbauamt unter Nummern 34 bis 38. Diese lauten auszugsweise: „ 34. Alle weiteren geschützten Bäume, auch der nachbarliche Baumbestand entlang der Grundstücksgrenzen, sind zu erhalten und vor Beeinträchtigungen während der Bauzeit zu schützen (§ 1 in Verbindung mit § 3 Baumschutzsatzung). 35. Der Wurzelbereich der zu erhaltenden Bäume ist im Radius der Krone zuzüglich 1,50 m mit einem fest installierten, mindestens 1,80 m hohen Baumschutzzaun abzusperren. … 36. Alle Eingriffe in Stamm, Wurzelwerk (= Kronengröße) und Krone von geschützten Bäumen sind aufgrund der DIN 18920, RAS-LP 4 und des § 3 Baumschutzsatzung (BSS) untersagt, sofern unter den nachfolgenden Punkten nichts anderes ausgeführt ist. Zu unterlassen sind das Beschädigen von Wurzeln, Stamm und Ästen. …. 37. Die angeordneten Baumschutzmaßnahmen sind vor Beginn der jeweiligen Arbeiten durchzuführen. Schutzzäune sind bis zum Abschluss aller […]
OLG Koblenz – Az.: 4 U 66/16 – Urteil vom 17.05.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB i.V.m. § 232 BGB wie folgt zu stellen: a) für das Bauvorhaben …[A], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 16.811,85 €; b) für das Bauvorhaben …[B], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 28.193,63 €; c) für das Bauvorhaben …[C], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 494,46 €; d) für das Bauvorhaben …[D], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 2.750,00 €. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten durch die Klägerin bis zum Tage des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7 % und die Beklagte 93 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch die jeweilige Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gestellung einer Sicherheit für Werkleistungen in Anspruch, die sie an fünf Bauvorhaben erbracht hat. Die Beklagte, ein Fertigbauunternehmen, beauftragte die Klägerin mit der Errichtung eines Kellers an fünf Bauvorhaben. Die Parteien haben jeweils die Geltung der VOB/ B vereinbart. Die Klägerin beansprucht für Arbeiten an diesen Bauvorhaben restlichen Werklohn, und zwar für das Bauvorhaben …[A] Werklohn in Höhe von 15.283,55 €, für das Bauvorhaben …[B] Werklohn in Höhe von 25.630,63 €, für das Bauvorhaben …[C] restlichen Werklohn in Höhe von 449,46 € und für das Bauvorhaben …[D] Werklohn in Höhe von 2.500 €; für das Bauvorhaben …[E] macht die Klägerin Werklohn für Mehraufwendungen in Höhe von 3.179,75 € geltend. Bezüglich sämtlicher Werklohnansprüche ist vor dem Landgericht Koblenz eine Klage anhängig, über die noch nicht entschieden ist. Im vorliegenden Verfahren beansprucht die Klägerin Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB in Höhe des beanspruchten Werklohns zuzüglich einer Pauschale von […]
LG Frankfurt – Az.: 5 U 138/15 – Urteil vom 15.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in diesem zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um die Schadensersatzpflicht der Beklagten für Risse und Vertiefungen des von ihr erstellten Bodenbelags am …zentrum Stadt1. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.11.2004 erwarb die Klägerin von der Beklagten mehrere Grundstücke in Stadt1. Die Beklagte hatte diese Grundstücke zuvor an die Streithelferin vermietet, sich gegenüber dieser verpflichtet, auf dem Mietobjekt ein …zentrum zu errichten und dieses der Streithelferin aufgrund des Mietvertrages zu überlassen. Die Klägerin trat in den zwischen der Beklagten und der Streithelferin geschlossenen Mietvertrag ein. Wegen des Inhalts des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags wird auf die Anlage K3 (Anlagenordner) Bezug genommen. Bestandteil des Kaufvertrags waren auch die in den Vorbemerkungen unter I. als „Bezugsurkunden“ bezeichneten Unterlagen – der zwischen der Beklagten und der Streithelferin geschlossene gewerbliche Mietvertrag (vgl. Anlage K1, Anlagenordner) nebst seiner Anlagen, insbesondere der ihm als Anlage 2 beigegebenen Baubeschreibung Stand 15.06.2004, bei der es sich um die das Datum 21.06.2004 tragende Anlage K2 handelt. In dieser heißt es unter Ziff. 524 (Seite 17) u.a.: „Die Anstell- und Abstellflächen sind für eine Radlast von 7,5 t sowie für das Aufstellen und Rangieren von Wechselbehältern/Containern (u.a. zu beachten: Gesamtgewicht ca. 18 t, Aufstandsfläche nur ca. 10 x 10 cm, 4 Stützen) auszulegen … Tor- Anstellflächen aus Beton oder Beton/halbstarrer Asphaltbelag Stellfläche für Wechselcontainer analog den Tor- und Anstellflächen…“ Vor Errichtung des …zentrums besichtigte die Beklagte ein anderes, von der Streithelferin betriebenes …zentrum in Stadt1. Nach Errichtung, Übergabe und Nutzungsbeginn wurden in den Außenbereichen des …zentrums Schäden am Bodenbelag festgestellt, der von der Beklagten mit ihrem Produkt „X“ hergestellt worden war. Es traten Vertiefungen vor Laderampen im Abstand der Abstellstützen der (genormten) Wechselbrücken sowie unregelmäßige Risse zwischen solchen Vertiefungen sowie an Arbeitsfugen auf. Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die […]
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