OLG München – Az.: 28 U 3648/19 Bau – Beschluss vom 30.10.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2019, Az. 5 O 9957/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht […]
Haftungsfragen
LG Rostock – Az.: 1 S 177/18 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 23. Oktober 2018, 45 C 13/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 370,00 Euro nebst Zinsen in […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 127/18 – Urteil vom 18.03.2020 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juli 2018 sind vorläufig vollstreckbar. Der […]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 2 O 61/09 – Urteil vom 18.03.2011 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.552,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 12. September 2008 sowie weitere 837,52 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die […]
OLG Stuttgart – Az.: 9 U 122/10 – Urteil vom 25.05.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.07.2010 (Az.: 23 O 166/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.087,21 […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-19 U 2/11 – Urteil vom 13.07.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts W. – Einzelrichter – vom 14.12.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.860,77 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
LG Cottbus – Az.: 6 O 68/11 – Urteil vom 08.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin fordert mit der Klage Mehrkosten für […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 50/10 – Urteil vom 10.01.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Mai 2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin (3 0 86/10) wird zurückgewiesen Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision […]
OLG München – Az.: 9 U 2772/11 Bau – Beschluss vom 26.01.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.05.2011, Aktenzeichen 5 O 13597/09, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des […]
OLG München – Az.: 9 U 3315/05 – Urteil vom 31.01.2012 I. Auf die Berufung der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4.5.2005 abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 140.300,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von […]
LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 2 O 350/11 – Urteil vom 05.04.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für Vergütungsansprüche aus einem Werkvertrag mit der Beklagten nebst Zusatzaufträgen (Rechnung vom 07.11.2011) einschließlich dazugehörender Nebenforderungen eine Sicherheit in Höhe von 13.493,50 € zu leisten. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt […]
LG Koblenz – Az.: 10 U 1376/11 – Urteil vom 01.06.2012 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch […]
VG Meiningen – Az.: 5 K 355/10 Me – Urteil vom 05.12.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des […]
OLG Celle – Az.: 7 U 59/12 – Urteil vom 05.12.2012 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 28. Februar 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 9.162,97 EUR nebst Zinsen in Höhe von […]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – Az.: 8 S 1938/12 – Urteil vom 24.03.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 – 2 K 1538/10 – geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamts Esslingen vom 3. Dezember 2008 und des Widerspruchsbescheides Regierungspräsidiums […]
OLG Dresden – Az.: 9 U 1800/13 – Urteil vom 13.05.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.11.2013 (Az.: 2 O 2453/11) in Ziffer II. wie folgt abgeändert: Auf die Widerklage wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – die Klägerin verurteilt, an […]
LG Wiesbaden – Az.: 5 O 233/13 – Urteil vom 11.06.2014 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.210,– € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 2.420,– € nebst […]
LG Coburg – Az.: 22 O 107/14 – Urteil vom 22.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 25.000,00 […]
LG Verden – Az.: 7 O 83/13 – Urteil vom 12.09.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 50.000,00 € nebst 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. April 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 4/5 […]
Haftung für Mängel aus Bauplanungsphase OLG Celle – Az.: 5 U 75/12 – Urteil vom 25.09.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. März 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu […]
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