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Verwirkung des Klagerechts im Nachbarrechtsstreit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – Az.: 2 ZB 17.1157 – Beschluss vom 25.06.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO) liegen nicht vor.

1. Die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vom 19. April 2017 bestehen nicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Klägerin ihr Recht zur Klageerhebung jedenfalls verwirkt hat. Verwirkung ist ein auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) beruhender Rechtsvorgang und bedeutet allgemein, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 – 4 B 8.02 – juris; BayVGH, B.v. 14.2.2018 – 2 ZB 16.2135 – juris; B.v. 2.4.2013 – 2 ZB 12.1210 – juris). Erforderlich ist mithin grundsätzlich das Vorliegen sowohl eines Zeit- als auch eines Umstandsmoments. Die Verwirkung ist nicht an die Fristen des § 74 Abs. 1 Satz 2 und § 58 Abs. 2 VwGO gebunden und kann je nach den Umständen auch schon vor Ablauf der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO eintreten (vgl. BVerwG, U.v. 25.1.1974 – IV C 2.72 – BVerwGE 44, 284). Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung können die besonderen Umstände auch in einem Nichtstun des Nachbarn liegen, nämlich dann, wenn der Nachbar zu positivem Tun verpflichtet war (vgl. BVerwG, B.v. 16.4.2002 a.a.O.).

Das Erstgericht hat sich an die höchstrichterlichen Grundsätze gehalten. Die Klägerin rügt zwar im Hinblick auf die vom Gericht festgestellte Verwirkung des Klageanspruchs, die Bauarbeiten seien noch gar nicht aufgenommen worden. Sie hätte aber auf andere Weise von der Baugenehmigung Kenntnis erlangt haben oder hätte davon in jedem Fall Kenntnis haben müssen. Der Ehemann der Klägerin war unstreitig in der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2016, in der eine andere Nachbarklage gegen das streitgegenständliche Bauvorhaben verhandelt wurde, anwesend. Die Klägerin ist vom 17. Februar 2016 bis zur Klageerhebung am 4. Oktober 2016 untätig geblieben. Sie hätte die Kenntnis dieser Verhandlung und die Berichte ihres Mannes davon ihr gegenüber jedenfalls zum Anlass nehmen müssen, sich beim Landratsamt zu erkundigen, was es mit dem „Verfahren gegen Aldi“ auf sich hatte. Der Senat sieht neben den anderen Umständen des Einzelfalls, die das Erstgericht sorgfältig herausgearbeitet hat, eine Besonderheit des Falls darin, dass die Klägerin und ihr Ehemann Miteigentümer des durch die Planung von Aldi betroffenen Grundstücks FlNr. … der Gemarkung W…, R… Straße … zu je ½ sind. Es widerspricht jeglicher Lebenserfahrung, dass bei verheirateten Miteigentümern sich diese über Erkenntnisse, die ein Miteigentümer bei einem Gerichtstermin hinsichtlich des gemeinsamen Eigentums gewinnt, nicht austauschen. Wer sich bewusst dem Zugang von Informationen verschließt, kann sich nicht auf die Unkenntnis berufen. Insofern ist im vorliegenden Fall eine besondere Obliegenheitsverletzung gegeben.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Denn sie verursacht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine größeren, d.h. überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich überschreitenden Schwierigkeiten und es handelt sich nicht um einen besonders unübersichtlichen oder kontroversen Sachverhalt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird. Vielmehr ist der Rechtsstreit im tatsächlichen Bereich überschaubar.

Die Klägerin hat bereits keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten dargelegt. Sie zitiert im Wesentlichen lediglich Passagen des erstinstanzlichen Urteils und wiederholt zusammenfassend ihre Rechtsmeinung. Dies genügt nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Zudem wurden die im erstinstanzlichen Urteil auftretenden Fragen bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Die Klägerin geht nicht darauf ein, weshalb sich trotz obergerichtlicher Klärung der genannten Rechtsfragen eine besondere rechtliche Schwierigkeit ergeben soll. Soweit sie der Auffassung sein sollte, das Erstgericht habe einen besonderen Begründungsaufwand getrieben, ist dies nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit der Klage aus zwei Gründen angenommen, den Ablauf der Klagefrist einerseits und die Verwirkung andererseits. Im Hinblick darauf, dass beide Gründe unabhängig voneinander auf unterschiedlichen Tatsachenfeststellungen beruhen und aus verschiedenen rechtlichen Aspekten greifen, zeigen vier Seiten Urteilsbegründung keine Besonderheit auf.

3. Die behaupteten Verfahrensfehler liegen nicht vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

a) Die Klägerin möchte einen Verfahrensmangel darin sehen, dass dem gestellten Beweisantrag nicht nachgekommen worden sei. Sie hat beantragt, ihren Ehemann zu der Frage zu hören,

ob, wann und wie sie von ihm oder seiner Kenntnis nach von Dritten über die zugunsten der Beigeladenen zu 1 am 5. Juni 2015 erteilte streitgegenständliche Baugenehmigung etwas erfahren habe, insbesondere, ob in dem Gespräch mit der Klägerin zwischen dem Bebauungsplan und der Baugenehmigung, soweit dies besprochen wurde, inhaltlich unterschieden worden sei.

Der Beweisantrag wurde bedingt gestellt. Wie aus der Begründung des Erstgerichts hervorgeht, war entscheidungserheblich, ob die Klägerin von der Existenz der Baugenehmigung hätte Kenntnis haben müssen. Nicht streitentscheidend war, ob sie auch tatsächlich positive Kenntnis der Baugenehmigung hatte. Deshalb musste dem Beweisantrag nicht nachgegangen werden. Eine Zeugeneinvernahme wäre hinsichtlich der entscheidungserheblichen Frage des Kennenmüssens der Baugenehmigung nicht weiterführend gewesen. Soweit die Klägerin geltend macht, dass ihrem Beweisantrag ohne jegliche Begründung nicht nachgekommen worden sei, ist dies nicht zutreffend. Das Erstgericht hat die Ablehnung des Beweisantrags begründet (UA S. 15).

b) Hinsichtlich der angeblich verweigerten Akteneinsicht durch das Berufungsgericht liegt kein Verfahrensmangel vor, da diese gewährt wurde. Weiteres wurde nicht vorgetragen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst (§ 162 Abs. 3 VwGO). Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 – 8 ZB 01.1789 – BayVBl 2002, 378). Ein Ausnahmefall ist vorliegend nicht gegeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

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