Windpark-Genehmigung im Eilverfahren: Eilantrag gegen elf Anlagen abgelehnt

Veröffentlicht von: Rechtsanwalt und Fachanwalt RA Hans-Jürgen Kotz |am 1. September 2026 |in: Baugenehmigung, Baurecht Allgemein| Kontakt: Kanzlei Kotz

Für einen Windpark mit elf Anlagen liegt die Genehmigung vor – bald könnten die Bagger im Wald östlich von Berlin rollen. Umweltverbände sorgen sich um Mäusebussard und Seeadler, doch das Gericht stellt klar: Entscheidend ist nicht, was man vom Wegesrand aus sieht. Die Hürden für einen sofortigen Baustopp sind hoch.

Ein Baukran hebt ein einzelnes Turmsegment einer Windkraftanlage über eine vorbereitete Fundamentstelle am Waldrand, neben ei — Das Oberverwaltungsgericht prüft im Eilverfahren die vorläufige Vollziehbarkeit der Windpark-Genehmigung unter Abwägung artenschutzrechtlicher Ausnahmen. Symbolfoto: KI

Zum vorliegenden Urteilstext springen: OVG 7 S 9/26

Das Wichtigste im Überblick

Mit Beschluss vom 24.08.2026 (OVG 7 S 9/26) entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg: Die Genehmigung für einen Windpark bleibt vorläufig wirksam, weil das Gericht keine entscheidenden Fehler fand. Er stoppt den Bau nur vorläufig und entscheidet nicht endgültig über die Genehmigung.

Windenergie wiegt schwer: Das Gericht berücksichtigte den Klimaschutz und die Ausweichmöglichkeiten des Mäusebussards.
Seeadler-Schutz genügt: Der Betreiber durfte fünf Anlagen jährlich 40 Tage bei Tageslicht abschalten.
Fledermausforschung reicht nicht: Neue Forschung war noch nicht gesichert und bezog sich nicht ausreichend auf den Standort.
Spätere Tierbeobachtungen zählen begrenzt: Neue Funde nach der Genehmigung änderten die ursprüngliche Prüfung nicht.

Eckdaten zum Urteil

Gericht: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Datum: 24.08.2026
Aktenzeichen: OVG 7 S 9/26
Verfahren: Eilverfahren
Rechtsbereiche: Umweltrecht, Naturschutz, Windenergie-Genehmigungen
Streitwert: 10.000,00 Euro
Relevant für: Umweltverbände, Windparkbetreiber, Genehmigungsbehörden

Darf Windpark-Genehmigung im Eilverfahren vollzogen werden?

Wer sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wehren will, kann beim zuständigen Gericht beantragen, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anzuordnen – gestützt auf § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1 VwGO sowie § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist die behördliche Erlaubnis für Anlagen, die Umwelt und Nachbarschaft belasten können; dazu zählen auch Windenergieanlagen. Aufschiebende Wirkung bedeutet konkret: Widerspruch oder Klage stoppen die Genehmigung zunächst, bis über die Sache entschieden ist. Bei vielen Immissionsschutz-Genehmigungen entfällt dieser Stopp kraft Gesetzes, sodass der Vorhabenträger sofort bauen darf, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung nicht besonders anordnet. Dafür gilt eine einmonatige Antragsfrist nach § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, die mit dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist der öffentlich bekannt gemachten Genehmigung beginnt (§ 10 Abs. 8 Satz 3 und 8 BImSchG). Das Gericht prüft grundsätzlich nur, was innerhalb dieser Frist vorgetragen wurde; später nachgeschobene Gesichtspunkte zählen nur, wenn sie einen fristgerechten Einwand vertiefen oder erst nach Fristablauf entstandene Tatsachen betreffen. In der Sache entscheidet eine Interessenabwägung, die sich an den gesetzgeberischen Wertungen aus § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG und § 80c VwGO orientiert und im Eilverfahren nur eine summarische, also verkürzte Prüfung erlaubt. Ohne rechtzeitigen und vollständigen Vortrag bleibt die Genehmigung in der Regel sofort nutzbar.

Wenn Sie die Genehmigung angreifen wollen, notieren Sie das Ende der öffentlichen Auslegung und reichen Sie den Eilantrag innerhalb des folgenden Monats ein. Tragen Sie die tatsächlichen und rechtlichen Gründe möglichst vollständig fristgerecht vor. Neue Punkte berücksichtigt das Gericht später meist nur, wenn sie einen rechtzeitigen Einwand konkretisieren oder erst danach entstanden sind.

An diesen Maßstäben maß das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 24. August 2026 den Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Windpark „U…“. Der Antragsgegner hatte am 23. Dezember 2025 die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen des Typs Nordex N149/5.X genehmigt, jede mit einer Nabenhöhe von 164 Metern und einer Nennleistung von 5,7 Megawatt. Die Umweltvereinigung legte am 2. April 2026 Widerspruch ein und beantragte am 20. April 2026 beim Oberverwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Das Gericht (Aktenzeichen OVG 7 S 9/26) stellte zunächst fest, dass die Antragsfrist gewahrt war: Die Auslegungsfrist endete am 18. März 2026, sodass die Monatsfrist erst am Montag, dem 20. April 2026, ablief.

Die summarische Prüfung ergab jedoch keine erkennbaren Fehler der Genehmigung, die dem Antrag zum Erfolg verholfen hätten. Der Senat lehnte den Eilantrag deshalb ab; die Genehmigung bleibt vorläufig vollziehbar. Vorläufig vollziehbar heißt: Der Betreiber darf die Anlagen errichten und betreiben, obwohl der Widerspruch noch nicht endgültig beschieden ist. Weil keine durchgreifenden Mängel aufgezeigt wurden, sah das Gericht auch keinen Raum für eine eigenständige Abwägung der Vollzugsfolgen – andernfalls hätte ohnehin das nach § 80c Abs. 4 in Verbindung mit § 2 Satz 1 EEG besonders zu gewichtende öffentliche Interesse an der Windenergienutzung den Ausschlag gegeben. Das EEG stuft erneuerbare Energien als überragendes öffentliches Interesse ein; im Eilverfahren wiegt dieser Belang deshalb besonders schwer gegen Ihren Stopp-Antrag. Die Umweltvereinigung trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt. Beigeladene sind am Verfahren beteiligte Dritte mit eigenem Interesse, hier typischerweise der Windpark-Betreiber; unterliegen Sie, können deren Anwaltskosten Sie mittreffen. Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Redaktionelle Leitsätze

Im Eilverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen prüft das Gericht die Erfolgsaussichten nur summarisch und grundsätzlich nur anhand der innerhalb der Monatsfrist vorgetragenen Gründe; fehlen erkennbare durchgreifende Rechtsfehler, bleibt die Genehmigung vorläufig vollziehbar und eine gesonderte Vollzugsfolgenabwägung unterbleibt.
Eine Ausnahme vom besonderen Artenschutz für die baubedingte Entfernung eines Wechselhorstes richtet sich nach § 45 Abs. 7 BNatSchG und nicht nach § 45b Abs. 8 BNatSchG; sie ist voraussichtlich rechtmäßig, wenn das öffentliche Interesse an der Windenergienutzung überwiegt, zumutbare Standortalternativen fehlen und der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtert wird.
Liegt ein Seeadlerhorst im zentralen Prüfbereich, mindert eine phänologiebedingte Abschaltung nach den gesetzlichen Maßstäben in der Regel die signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos hinreichend; pauschale Hinweise auf ganzjährige Anwesenheit oder hohe Schlaggefährdung erschüttern die Regelvermutung nicht, und ein Antikollisionssystem ist beim Seeadler nach dem derzeitigen Stand von Wissenschaft und Technik nicht zusätzlich anzuordnen.

Wann ist die Ausnahme für den Mäusebussardhorst rechtmäßig?

Ausnahmen vom besonderen Artenschutz regelt § 45 Abs. 7 BNatSchG. Besonderer Artenschutz meint die strengen Verbote, geschützte Tiere zu töten, zu stören oder ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu zerstören. Ohne eine behördliche Ausnahme wäre die Beseitigung eines Horstes deshalb regelmäßig unzulässig. Bei einer baubedingten Horstentfernung greift § 45b Abs. 8 BNatSchG nicht ergänzend, weil diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut auf den Betrieb von Windenergieanlagen zielt, nicht auf deren Errichtung. Nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG ist eine Ausnahme zulässig, wenn zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses vorliegen, zumutbare Alternativen fehlen und sich der Erhaltungszustand der Populationen nicht verschlechtert; zusätzlich sind § 45 Abs. 7 Satz 2 und 3 BNatSchG sowie die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie zu beachten. Die FFH- und die Vogelschutzrichtlinie sind EU-Vorgaben zum Schutz von Lebensräumen und Vogelarten; nationale Ausnahmen müssen auch daran gemessen werden. Das öffentliche Interesse an Windenergie ergibt sich aus § 2 Satz 1 EEG und begründet zwar einen relativen Gewichtsvorrang erneuerbarer Energien, aber kein automatisches Vorrecht gegenüber dem Naturschutz. Für Sie heißt das: Ein Angriff auf die Ausnahme muss vor allem Alternativen und Populationsfolgen greifbar machen.

Schon wegen des Ausnahmecharakters von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG kann das zwar nicht heißen, dass der Naturschutz bei der Entscheidung über eine Ausnahmegewährung für Windenergieanlagen in der Art eines „Automatismus“ stets zurückzutreten hätte. – so das OVG Berlin-Brandenburg

Im Windpark „U…“ ging es um die Entfernung eines Horstbaumes des Mäusebussards für die temporäre Kranstellfläche der Anlage wpd_b5. Die Umweltvereinigung hielt die dafür erteilte Ausnahme für rechtsfehlerhaft, weil Standortalternativen in einem 20-Kilometer-Radius nicht geprüft worden seien und der Zeitpunkt der Horsterrichtung keine Rolle spielen dürfe.

Warum eine Standortverlegung nicht zumutbar war

Der Senat stufte die Ausnahme voraussichtlich als rechtmäßig ein. Eine kleinräumige Verschiebung hätte die Anlage weiterhin innerhalb der vom Antragsgegner angesetzten 100-Meter-Fluchtdistanz belassen und damit über die gesamte Betriebsdauer gegen die Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG verstoßen. Zugriffsverbote sind die Kernverbote des Artenschutzes: Tiere dürfen nicht verletzt oder getötet, erheblich gestört und ihre Fortpflanzungs- und Ruhestätten nicht beschädigt werden. Eine Verlagerung außerhalb dieser Distanz hätte eine umfangreiche Umplanung aller elf Anlagen erfordert – eine Konsequenz, die das Gericht als plausibel und fachlich nachvollziehbar bewertete. Wer eine Standortalternative fordert, muss deshalb zeigen, dass sie ohne solche Kettenfolgen zumutbar umsetzbar wäre.

Warum der Verlust eines Wechselhorstes hinnehmbar war

Entscheidend war zudem, dass der Mäusebussard regelmäßig mehrere Wechselhorste innerhalb seines Reviers nutzt, meist bis zu fünf. Wechselhorste sind Ausweichnester desselben Paares; der Verlust eines einzelnen Horstes bedeutet deshalb nicht zwangsläufig den Verlust des Reviers. Er kann bei Verlust eines Horstes ausweichen oder neu bauen. Zwar erfüllt der Verlust eines einzelnen Wechselhorstes den Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG, doch wegen der bestehenden Ausweichmöglichkeiten kommt ihm bei der Abwägung kein Gewichtsvorrang zu. Eine Verschlechterung des Erhaltungszustands der Population war für den Senat nicht erkennbar. Population meint hier den lokalen Bestand der Art; ohne belegbare Verschlechterung dieses Bestands trägt der Horstverlust den Eilantrag in der Regel nicht.

Auch der Zeitpunkt der Horsterrichtung durfte berücksichtigt werden: Der Genehmigungsantrag lag bereits seit Oktober 2020 vor, der Horst wurde erst im Winter 2022/Frühjahr 2023 neu errichtet und 2023 sowie 2024 genutzt. Nachträgliche Umplanungen belasten den Vorhabenträger stärker als frühzeitige Anpassungen, weshalb der Antragsgegner keine Umplanung verlangen musste. Die von der Umweltvereinigung erhobenen unionsrechtlichen Zweifel verwarf der Senat ebenfalls: Nach überwiegender unterinstanzlicher Rechtsprechung und Literatur kann auch im Anwendungsbereich der Vogelschutzrichtlinie eine Ausnahme aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zugelassen werden; das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage bislang offengelassen.

Reicht die Abschaltung zum Schutz des Seeadlers aus?

Für den Seeadler sieht Anlage 1 Abschnitt 1 des Bundesnaturschutzgesetzes einen zentralen Prüfbereich von 500 bis 2.000 Metern vor. In diesem Radius muss die Behörde das Kollisionsrisiko besonders prüfen und Schutzmaßnahmen erwägen. In diesem Bereich mindert eine phänologiebedingte Abschaltung nach § 45b Abs. 3 Nr. 2, 2. Halbsatz BNatSchG in der Regel die signifikante Risikoerhöhung hinreichend – die Anlage 1 Abschnitt 2 sieht dafür regelmäßig vier bis sechs Wochen zwischen dem 1. März und dem 31. August vor. Phänologiebedingte Abschaltung heißt: Die Rotoren stehen still in der Jahresphase, in der die Art besonders aktiv fliegt, etwa zur Brutzeit. Signifikante Risikoerhöhung meint kein Nullrisiko, sondern nur ein deutlich über dem Normalmaß liegendes Tötungsrisiko. Das Tötungs- und Verletzungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verlangt dabei kein Nullrisiko, sondern nur eine hinreichende Minderung der Gefährdung. Weil der Gesetzgeber die fachliche Wirksamkeit solcher Maßnahmen bereits vorweggenommen hat, ist eine umfassende Einzelfallprüfung sämtlicher denkbaren Schutzmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Für Ihren Einwand brauchen Sie deshalb greifbare Gründe, warum die gesetzliche Standardabschaltung am konkreten Horst nicht reicht.

Im konkreten Fall betrug der Abstand zwischen Horst und Anlage nach Angaben der Umweltvereinigung 700 Meter, lag also im zentralen Prüfbereich. Die Genehmigung ordnete deshalb in Ziffer IV.7.9 eine Abschaltung von fünf der elf Anlagen vom 21. März bis zum 30. April jeweils von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang an. Die Umweltvereinigung hielt diesen Zeitraum für fachlich unzureichend und verwies auf die ganzjährige Anwesenheit und hohe Schlaggefährdung des Seeadlers.

Der Senat ließ dieses Argument nicht durchgreifen. Die pauschalen Hinweise reichten nicht aus, um die gesetzliche Regelvermutung oder die konkrete fachliche Einschätzung des Antragsgegners zu erschüttern, wonach zwischen dem 21. März und dem 30. April eine besonders hohe Flugaktivität besteht – eine Einschätzung, die sich auch auf die Verteilung von Fundopfern und einen entsprechenden Vorschlag des Referats N1 stützte. Auch ein zusätzliches Antikollisionssystem musste nicht angeordnet werden: Nach Anlage 1 Abschnitt 2 ist ein solches System derzeit nur beim Rotmilan als nachweislich wirksam anerkannt, beim Seeadler kommt es allenfalls im Testbetrieb mit begleitender Erfolgskontrolle in Betracht. Eine zusätzliche Ausnahmeprüfung nach § 45b Abs. 8 und 9 BNatSchG war damit nicht erforderlich. Die von der Umweltvereinigung angeführte Entscheidung des OVG Koblenz zu Ausweichnahrungshabitaten betraf nach Auffassung des Senats eine andere, ausdrücklich einzelfallbezogen zu prüfende Maßnahme und war deshalb nicht übertragbar.

Praxis-Hinweis:

Entscheidend war nicht allein, dass ein Seeadlerhorst im zentralen Prüfbereich lag. Die Genehmigung enthielt bereits eine Abschaltregelung, die für den konkret festgestellten Aktivitätszeitraum galt. Wer sich in einer ähnlichen Lage auf ein weitergehendes Schutzkonzept beruft, benötigt daher konkrete Anhaltspunkte zum Standort. Allgemeine Hinweise auf eine ganzjährige Anwesenheit oder eine abstrakte Kollisionsgefahr reichen nach diesem Beschluss nicht aus.

Warum belegte der Windpark keinen Fledermaus-Lebensraumverlust?

Das Störungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann grundsätzlich auch durch die Vergrämung oder Verdrängung einzelner Tiere sowie durch die Verkleinerung eines Jagdgebiets verletzt werden. Erheblich ist eine solche Störung aber nur, wenn sich dadurch der Erhaltungszustand der lokalen Population verschlechtert. Einzelne meidende Tiere genügen also nicht; entscheidend ist der Beleg für den lokalen Bestand. Für das Tötungs- und Verletzungsrisiko nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG gilt beim Fledermausschutz häufig der „worst case“-Ansatz der Anlage 3 zum AGW-Erlass: Bei fehlenden Erkenntnissen über die tatsächliche Aktivität werden pauschale Abschaltzeiten angesetzt, die nach zweijährigen Erfassungen durch einen standortbezogenen Betriebsalgorithmus ersetzt werden können. Der AGW-Erlass ist eine brandenburgische Verwaltungsvorgabe zu artenschutzrechtlichen Abständen und Abschaltungen bei Windenergie; Gerichte ziehen ihn als fachliche Orientierung heran. Worst case bedeutet: Fehlen Daten, wird zugunsten der Fledermäuse mit hohen Abschaltzeiten gerechnet. Greifen Sie Abschaltzeiten an, müssen Sie ein Defizit gegenüber diesem konservativen Maßstab aufzeigen.

Die Umweltvereinigung stützte ihre Bedenken auf Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. von Prof. Dr. Christian C. Voigt vom 6. Mai und 17. August 2026. Danach könne insbesondere der Große Abendsegler in einem Radius von bis zu 500 Metern, im Einzelfall sogar bis zu fünf Kilometern, Windenergieanlagen meiden.

Warum die Forschungsergebnisse nicht ausreichten

Der Senat verwarf diese Argumentation. Die Stellungnahmen beschrieben nach seiner Einschätzung Teil eines fortbestehenden wissenschaftlichen Diskurses, keinen gesicherten Erkenntnisstand mit alleiniger Richtigkeitsgewähr – die Umweltvereinigung selbst hatte sie als „neueste Studienergebnisse“ bezeichnet. Auch die Anlage 3 zum AGW-Erlass geht weiterhin davon aus, dass relevante Meidungsreaktionen bislang nicht nachgewiesen sind. Eine Übertragbarkeit auf das FFH-Gebiet „R…“ war ebenfalls nicht dargelegt: Die Stellungnahmen bezogen sich im Wesentlichen auf andere Standorte, Nachweise lagen dort nur in Randbereichen vor, und die nächstgelegene Anlage stand nach den vorliegenden Angaben 530 beziehungsweise 540 Meter entfernt.

Warum der Managementplan keine Klarheit brachte

Auch der herangezogene Managementplan aus dem Jahr 2015 half der Umweltvereinigung nicht weiter. Er stufte den Status des Großen Abendseglers selbst als nicht eindeutig ein und bewertete das Gebiet zwar als geeignetes, aber nicht optimales Jagdgebiet; für den Kleinen Abendsegler sei das Quartierangebot vermutlich nur knapp ausreichend. Der Plan sei mittlerweile zu alt, um verlässliche Aussagen zur heutigen Nutzung zu treffen. Insgesamt fehlte es an einer konkreten Abgrenzung der betroffenen Population und an einer Auseinandersetzung mit möglichen Ausweichräumen – nach Anlage 3 zum AGW-Erlass kann grundsätzlich ganz Brandenburg als Aktionsraum des Großen Abendseglers dienen. Auch die Zweifel an den Fledermaus-Abschaltzeiten blieben ohne konkrete Anhaltspunkte für ein Defizit; der Senat sah in der Orientierung am worst-case-Ansatz keinen Anlass zur Beanstandung.

Praxis-Hürde: Standortbezug

Der Hebel lag in der fehlenden Verbindung zwischen den angeführten Studien und dem betroffenen Gebiet. Die Forschungsergebnisse betrafen vor allem andere Standorte. Zudem war nicht geklärt, welche lokale Fledermauspopulation betroffen sein sollte und welche Ausweichräume bestanden. Vergleichbar liegt Ihr Fall nur, wenn Sie die tatsächliche Nutzung gerade im Vorhabengebiet und die Folgen für diese Population belegen können.

Warum zählten spätere Rotmilan- und Singschwan-Nachweise nicht?

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung is grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung. Später eintretende Tatsachen – etwa ein neu besiedelter Brutplatz – ändern die Rechtmäßigkeit der bereits erteilten Genehmigung im Eilverfahren regelmäßig nicht. Änderungen, die erst danach eintreten und zulasten des Vorhabenträgers wirken, sind grundsätzlich unbeachtlich – das gilt auch für Änderungen nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, aber vor der Entscheidung über einen Drittwiderspruch. Drittwiderspruch meint den Widerspruch eines nicht selbst genehmigten Betroffenen, etwa einer Umweltvereinigung oder Nachbarschaft. Einwände, die erst nach der Monatsfrist des § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG erhoben werden, sind zudem verspätet, sofern sie keinen fristgerechten Einwand nur vertiefen. Für den Singschwan galt nach den seinerzeit anwendbaren „Tierökologischen Abstandskriterien“ (TAK) eine Schwelle von 100 regelmäßig rastenden Individuen für ein bedeutsames Schlafgewässer. Die TAK sind landesspezifische Fachkriterien zu Abständen zwischen Windenergie und Vogelvorkommen; unterhalb der Schwelle greift der besondere Schutzabstand oft nicht. Spätere Sichtungen helfen Ihnen im Eilverfahren gegen die Genehmigung deshalb nur selten weiter.

Die Umweltvereinigung machte geltend, im Nahbereich einer geplanten Anlage habe sich nach Erlass der Genehmigung ein Rotmilan angesiedelt. Der Senat verwarf diesen Einwand bereits aus rechtlichen Gründen, weil er eine nachträgliche, dem Vorhabenträger nachteilige Änderung betraf. Unabhängig davon war die Existenz eines neuen Brutplatzes auch tatsächlich nicht hinreichend wahrscheinlich: Einer eidesstattlichen Versicherung des Horstbetreuers, der am 9. Mai 2026 einen brütenden Rotmilan gesehen haben will, stand die eidesstattliche Versicherung eines Geschäftsführers gegenüber, wonach an den genannten Koordinaten nur ein „Hexenbesen“ vorhanden war und ein 50 Meter entfernter Horst bei einer Untersuchung am 7. Juli 2026 keine Hinweise auf eine Rotmilanbrut zeigte. Sollte sich ein Brutplatz später doch bestätigen, kämen nach Auffassung des Senats allenfalls nachträgliche Schutzanordnungen in Betracht – darüber hatte er hier nicht zu entscheiden.

Stellen Sie nach der Genehmigung einen neuen Brutplatz fest, dokumentieren Sie Ort, Zeitpunkt und Beobachtung nachvollziehbar und informieren Sie die zuständige Behörde. Im laufenden Eilverfahren trägt eine spätere Ansiedlung die Anfechtung der Genehmigung regelmäßig nicht. Sie kann aber Anlass für nachträgliche Schutzanordnungen sein.

Den Einwand zum Singschwan stufte der Senat bereits als verspätet vorgebracht ein, weil er erstmals in der Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 erschien. In der Sache hätte er ohnehin keinen Erfolg gehabt: Der maßgebliche Schwellenwert von 100 regelmäßig rastenden Individuen nach den TAK wurde nicht erreicht, und Hinweise auf steigende Bestände, Anwohnerberichte sowie Einträge auf einem Vogelbeobachtungsportal hielt das Gericht für nicht aussagekräftig genug, um die behördlich herangezogenen Erfassungen zu erschüttern.

Ist eine FFH-Prüfung beim benachbarten Gebiet nötig?

Vor einer vollständigen Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG steht eine Vorprüfung, das sogenannte Screening: Nur wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Projekt ein FFH-Gebiet erheblich beeinträchtigt, ist die vertiefte Prüfung erforderlich. FFH-Gebiete sind europäisch geschützte Naturflächen für bestimmte Arten und Lebensraumtypen; Eingriffe in ihrer Nähe unterliegen strengen Prüfpflichten. Diese Vorprüfung beschränkt sich auf eine reine Offensichtlichkeitskontrolle. Bleibt eine erhebliche Beeinträchtigung nach aktenkundigen Unterlagen klar ausgeschlossen, entfällt die tiefe Prüfung – und oft auch daraus abgeleitete Beteiligungsrügen. Für Ihren Angriff müssen Sie einen greifbaren Wirkpfad vom Windpark auf die Schutzgüter des Gebiets aufzeigen.

§ 34 Abs. 1 BNatSchG verlangt wie die ihm zugrunde liegende Regelung in Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie keine formalisierte Durchführung der Vorprüfung, sondern regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Verträglichkeitsprüfung geboten ist. Das ist dann der Fall, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das betreffende Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt. – so das OVG Berlin-Brandenburg

Betroffen war das 530 Meter östlich des Windparks gelegene FFH-Gebiet „R…“. Die Umweltvereinigung rügte, der Antragsgegner habe zu Unrecht auf eine vollständige Prüfung verzichtet und dadurch zugleich ihr Beteiligungsrecht verletzt. Der Senat sah das anders: Der Antragsgegner sei vertretbar davon ausgegangen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung ausgeschlossen werden könne, was auch die vorgelegte Studie zur FFH-Vorprüfung bestätigte. Als einzige Tierart schützt das Gebiet die Mopsfledermaus, deren Schutz durch die Abschaltregelungen in Ziffer IV.7.12 und 7.13 des Genehmigungsbescheids gewährleistet wird. Die übrigen Erhaltungsziele betreffen terrestrische Lebensraumtypen, für die kein erkennbarer Wirkpfad von den Windenergieanlagen bestand – einen solchen hatte die Umweltvereinigung auch nicht dargelegt. Mit dem Habitatschutz-Einwand entfiel damit auch die daran anknüpfende Rüge verletzter Beteiligungsrechte.

Müssen Klimafolgen die Waldumwandlung kippen?

Für die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 8 LWaldG verlangt § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 LWaldG eine Abwägung der betroffenen Belange. Waldumwandlung heißt die behördliche Erlaubnis, Wald dauerhaft in eine andere Nutzung zu überführen, etwa in Kranstell- und Anlagenflächen. Planfeststellungsrechtliche Abwägungsgrundsätze aus anderen Rechtsbereichen, etwa ein sogenannter Time-Lag-Zuschlag für den zeitverzögerten Wiederaufbau von CO2-Speicherleistung, lassen sich nach Auffassung des Senats nicht ohne Weiteres auf § 8 LWaldG übertragen. Time-Lag-Zuschlag meint einen Aufschlag, weil neu gepflanzter Wald erst Jahre später so viel CO2 speichert wie der entfernte Bestand. Der Ausbau der Windenergie diene, anders als der Bau von Straßen, gerade dem Klimaschutz und der Treibhausgasneutralität nach § 2 EEG. Reine Klimafolgen-Argumente aus dem Straßenrecht ersetzen deshalb beim Windpark oft keine konkrete Fehlerdarstellung zur forstlichen Abwägung.

Die Umweltvereinigung hatte gerügt, der Antragsgegner habe die klimaschädlichen Auswirkungen des Gehölzverlustes und den zeitlichen Verzug beim Wiederaufbau der CO2-Speicherleistung nicht berücksichtigt und sich dabei auch auf ein Urteil zur Bundesautobahn A 26-Ost berufen. Der Senat verwarf beide Einwände. Er sah keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Abwägung und hielt die Anforderungen, die die Umweltvereinigung an § 8 LWaldG stellte, für überspannt. Zudem übersteigt die vorgesehene Ersatzaufforstungsfläche von 77.500 Quadratmetern die Umwandlungsfläche von 70.549 Quadratmetern um rund zehn Prozent – ein Umstand, der aus Sicht des Gerichts zeigt, dass den Klimaschutzbelangen voraussichtlich ausreichend Rechnung getragen wurde.

Wann ist die Sicherheitsleistung für den Rückbau genug?

Die Pflicht zum Rückbau von Windenergieanlagen und die dafür zu hinterlegende Sicherheitsleistung ergeben sich aus § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB sowie § 72 Abs. 2 Satz 2 und 3 BbgBO. Die Sicherheitsleistung ist ein hinterlegter Betrag oder eine Bankbürgschaft; sie soll den Rückbau finanzieren, falls der Betreiber später ausfällt. Weil es keine bundeseinheitliche Berechnungsformel gibt, griff der Antragsgegner auf die Entscheidungshilfen zum Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung zurück: Grundsätzlich werden 10 Prozent der Rohbaukosten angesetzt, bei Windenergieanlagen gilt nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BbgBauGebO eine fiktive Rohbausumme von 40 Prozent der Herstellungskosten. Rohbaukosten erfassen grob den baulichen Kern ohne alle technischen Zusatzkosten; die 40-Prozent-Pauschale vereinfacht die Schätzung für Windräder. Greifen Sie die Höhe an, brauchen Sie belastbare Anhaltspunkte, dass die zugrunde gelegten Herstellungskosten ersichtlich zu niedrig angesetzt wurden.

Für den Windpark „U…“ wurde die Sicherheitsleistung auf 1.713.700 Euro festgesetzt. Die Umweltvereinigung hielt diesen Betrag für zu niedrig und bezifferte die tatsächlichen Herstellungskosten auf 77 bis 88 Millionen Euro, während die Beigeladene von 42.840.800 Euro ausging. Der Senat sah keinen Anlass, die Berechnung im Eilverfahren zu beanstanden: Für die deutlich höheren Zahlen der Umweltvereinigung fehlten greifbare Anhaltspunkte, dass die Angaben der Beigeladenen ersichtlich zu niedrig gewesen wären. Auch die abweichende Angabe der Beigeladenen zu den erwarteten Rohbaukosten von rund 19 Millionen Euro führte nicht zur Rechtswidrigkeit der Festsetzung; die pauschale Berechnung mit 40 Prozent der Herstellungskosten hielt das Gericht für sachlich nachvollziehbar und rechtlich zulässig.

Was bedeutet der Beschluss für Angriffe auf Windparks?

Der unanfechtbare Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg beendet dieses Eilverfahren. Er bindet Behörden und Gerichte jedoch nicht für jedes andere Windparkvorhaben. Ob seine Maßstäbe übertragbar sind, hängt insbesondere von der konkreten Genehmigung, den örtlichen Artvorkommen und den angeordneten Schutzmaßnahmen ab.

Wenn Sie eine vergleichbare Genehmigung angreifen, reichen Sie fristgerecht standortbezogene Tatsachen, Unterlagen und eine konkrete Erklärung der Gefährdung ein. Allgemeine Hinweise auf Artvorkommen, Studien anderer Standorte oder spätere Entwicklungen reichen nach diesem Beschluss häufig nicht aus. Prüfen Sie daher frühzeitig, welche Beobachtungen und Unterlagen Ihr Vorhabengebiet tatsächlich betreffen.

Unsere Einschätzung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg macht bei Eilanträgen gegen Windpark-Genehmigungen deutlich: Nicht die Zahl der Naturschutzbedenken entscheidet, sondern ihr Bezug zur genehmigten Anlage. Der praktische Angelpunkt ist ein belegbarer Widerspruch zwischen den Annahmen der Genehmigung und den Verhältnissen am konkreten Standort.

Die Begründung ist konsequent, weil gesetzlich vorgesehene Schutzmaßnahmen nicht durch allgemeine Gefahrenhinweise entkräftet werden. Anders liegt es, wenn belastbare Daten schon bei der Genehmigung vorlagen, aber bei Abschaltungen, Alternativen oder Schutzgebieten unberücksichtigt blieben. Offen blieb, nach welchen Maßstäben spätere Brutplätze nachträgliche Schutzauflagen auslösen; solche Beobachtungen sollten daher zeitlich und örtlich nachvollziehbar festgehalten werden.

Ihre Windpark-Klage im Eilverfahren? Strategisch argumentieren, Fristen sichern.

Dieser Beschluss zeigt, dass pauschale Artenschutz-Einwände oder allgemeine Studien im Eilverfahren gegen eine Windpark-Genehmigung nicht ausreichen. Wenn Sie sich gegen ein Vorhaben in Ihrer Nähe wehren wollen, kommt es auf eine standortbezogene und fristgerechte Begründung an. Unsere Rechtsanwälte prüfen Ihre Einwände auf ihre tatsächliche Substanz, sichern die entscheidenden Fristen und entwickeln mit Ihnen eine erfolgversprechende Strategie für das Verfahren.

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Darf der Betreiber trotz meines laufenden Widerspruchs bauen, und wie kann ich den Baubeginn stoppen?

JA, der Betreiber darf trotz Ihres laufenden Widerspruchs grundsätzlich bauen und die Windenergieanlagen betreiben, weil der Widerspruch bei vielen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen keine aufschiebende Wirkung hat. Ihr Widerspruch allein verhindert den Baubeginn daher nicht.

Die Genehmigung bleibt vorläufig vollziehbar, solange das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung nicht ausdrücklich anordnet. Dafür müssen Sie nach § 80a Abs. 3 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO einen Eilantrag beim zuständigen Verwaltungsgericht stellen. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG läuft dafür grundsätzlich eine Monatsfrist, die mit dem Ende der zweiwöchigen öffentlichen Auslegung beginnt. Im Beispielsfall endete die Auslegung am 18. März 2026, sodass der Eilantrag bis zum 20. April 2026 eingegangen sein musste. Begründen Sie den Antrag innerhalb dieser Frist möglichst vollständig, weil das Gericht später vorgetragene Einwände meist nur eingeschränkt berücksichtigt. Warten Sie deshalb nicht erst die behördliche Entscheidung über Ihren Widerspruch ab, sondern ermitteln Sie sofort das Ende der Auslegung und berechnen Sie daraus die Antragsfrist.

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Welche standortbezogenen Belege brauche ich innerhalb der Monatsfrist für einen erfolgreichen Eilantrag?

Für einen erfolgreichen Eilantrag brauchen Sie innerhalb der Monatsfrist konkrete, standortbezogene Belege und eine nachvollziehbare Verbindung zur behaupteten Rechtsverletzung. Dazu gehören insbesondere Fundort, Zeitpunkt, betroffene Art oder Population, Abstand zur Anlage und die konkrete Schutzmaßnahme.

Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG prüft das Gericht im Eilverfahren grundsätzlich nur fristgerecht vorgetragene Gründe. Ihre Unterlagen müssen deshalb zeigen, welche genehmigungsrechtliche Prüfung fehlerhaft war und worin die konkrete Gefährdung besteht. Beim Seeadler können etwa Horstkoordinaten, Flugbeobachtungen, der Abstand zur Anlage und fachliche Gründe gegen die angeordnete Abschaltzeit erforderlich sein. Beim Fledermausschutz müssen Sie die tatsächliche Nutzung des Vorhabengebiets, die betroffene lokale Population und fehlende Ausweichräume belegen. Ordnen Sie deshalb jeder Beobachtung und Studie die angegriffene Genehmigungsauflage sowie den daraus folgenden Wirkpfad zu.

Allgemeine Studien zu Windenergie und Fledermäusen, pauschale Hinweise auf Kollisionsgefahren oder Nachweise anderer Standorte genügen regelmäßig nicht. Auch spätere Tierbeobachtungen helfen gegen die ursprüngliche Genehmigung meist nicht, wenn sie keinen fristgerechten Einwand vertiefen. Sie können jedoch nachträgliche Schutzanordnungen der Behörde veranlassen, sofern sich eine neue Gefährdung tatsächlich bestätigt. Erstellen Sie innerhalb der Frist eine Beweisliste mit Koordinaten, Datum, Beobachter, Art, Abstand und betroffener Schutzauflage.

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Woran erkenne ich, ob die gesetzliche Abschaltregelung am Seeadlerhorst fachlich ausreicht?

Die fachliche Ausreichendheit erkennen Sie daran, ob die angeordnete Abschaltzeit die örtlich besonders hohe Flugaktivität des Seeadlers abdeckt. Ein Horst in 700 Metern Entfernung genügt deshalb allein nicht, um die Abschaltung oder Genehmigung erfolgreich anzugreifen.

Der Abstand liegt zwar im zentralen Prüfbereich von 500 bis 2.000 Metern nach Anlage 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Dort muss die Behörde das Kollisionsrisiko prüfen und geeignete Schutzmaßnahmen festlegen. Nach § 45b Abs. 3 Nr. 2, zweiter Halbsatz BNatSchG gilt eine phänologiebedingte Abschaltung regelmäßig als ausreichende Risikominderung. Gemeint ist meist eine Abschaltung von vier bis sechs Wochen während der örtlich besonders aktiven Flugphase. Prüfen Sie daher, ob die Genehmigung diesen Zeitraum anhand standortbezogener Erkenntnisse nachvollziehbar festlegt.

Die gesetzliche Regelvermutung können Sie mit konkreten Daten erschüttern, etwa durch dokumentierte Flugbeobachtungen, Horstnutzung oder Fundopfer außerhalb der Abschaltzeit. Allgemeine Hinweise auf ganzjährige Anwesenheit oder abstrakte Kollisionsgefahr reichen dagegen nicht; ein Antikollisionssystem ist beim Seeadler derzeit nicht allgemein als wirksam anerkannt.

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Wie wirkt sich ein später entdeckter Brutplatz nach Genehmigungserteilung auf Schutzmaßnahmen aus?

Ein nach der Genehmigung entdeckter Brutplatz macht die Genehmigung im Eilverfahren regelmäßig nicht rückwirkend rechtswidrig. Für die ursprüngliche Rechtmäßigkeit ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage bei Erteilung der Genehmigung maßgeblich. Eine spätere Ansiedlung trägt einen Antrag auf vollständigen Baustopp deshalb allein meist nicht.

Die Beobachtung bleibt dennoch relevant, weil die zuständige Genehmigungs- oder Naturschutzbehörde nachträgliche Schutzanordnungen prüfen kann. Dazu können etwa zeitliche Bauverbote, zusätzliche Kontrollen oder angepasste Abschaltregelungen gehören, wenn eine konkrete Gefährdung geschützter Arten nachvollziehbar belegt ist. Entscheidend sind deshalb überprüfbare Angaben zu Ort, Zeitpunkt und Art der Brutaktivität. Dokumentieren Sie Datum, Uhrzeit, Koordinaten, Fotos, Beobachtungsdauer und beobachtetes Verhalten möglichst schriftlich. Übersenden Sie diese Unterlagen der zuständigen Behörde, anstatt sich im Eilverfahren allein auf den neuen Brutplatz zu berufen.

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Wann muss ich trotz eines benachbarten FFH-Gebiets eine vollständige Verträglichkeitsprüfung verlangen?

Eine vollständige FFH-Verträglichkeitsprüfung müssen Sie verlangen, wenn objektive Umstände eine erhebliche Beeinträchtigung eines konkreten Erhaltungsziels nicht ausschließen lassen. Die Entfernung von 530 Metern genügt dafür nicht; erforderlich ist ein nachvollziehbarer Wirkpfad vom Windpark zum geschützten Gebiet.

Nach § 34 Abs. 1 BNatSchG darf die Behörde zunächst eine Vorprüfung, also ein Screening, durchführen. Dabei prüft sie, ob erhebliche Auswirkungen anhand belastbarer Unterlagen offensichtlich ausgeschlossen werden können. Sie müssen deshalb konkret benennen, welches geschützte Tier, welcher Lebensraumtyp oder welches Erhaltungsziel betroffen sein könnte. Anschließend ist darzulegen, wodurch die Windenergieanlagen darauf einwirken, etwa durch Kollisionsrisiken, Störungen, Barrierewirkungen oder Veränderungen von Lebensräumen. Allgemeine Hinweise auf die Gebietsnähe oder mögliche Auswirkungen reichen für eine vollständige Prüfung regelmäßig nicht aus. Prüfen Sie daher Managementplan und FFH-Vorprüfung auf ein konkret betroffenes Erhaltungsziel und den dazugehörigen Wirkpfad.

Eine vollständige Prüfung kann entbehrlich sein, wenn angeordnete Schutzmaßnahmen den konkreten Wirkpfad nachvollziehbar ausschließen. Im beschriebenen Fall betraf dies die Mopsfledermaus, deren mögliche Beeinträchtigung durch Abschaltregelungen ausreichend vermindert wurde. Für terrestrische Lebensraumtypen fehlte dagegen eine erkennbare Verbindung zwischen den Anlagen und den Schutzgütern. Greifen Sie die Entscheidung an, müssen Sie deshalb zusätzlich erklären, warum die Schutzauflagen die konkrete Wirkung nicht ausschließen oder ausreichend mindern.

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Welche finanziellen Folgen hat es für mich, wenn das Gericht den Eilantrag ablehnt?

Bei einer Ablehnung tragen Sie grundsätzlich die Gerichtskosten und können zusätzlich die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Windparkbetreibers übernehmen müssen. Im beschriebenen Verfahren wurde der Streitwert auf 10.000 Euro festgesetzt; dieser Betrag ist jedoch nicht automatisch Ihre Rechnung.

Nach § 154 Abs. 1 VwGO trägt die unterliegende Partei grundsätzlich die Kosten des Eilverfahrens. Dazu gehören die gerichtlichen Gebühren sowie regelmäßig Ihre eigenen Anwaltskosten, soweit Sie anwaltliche Unterstützung beauftragt haben. Die Kosten des Betreibers können nach § 162 Abs. 3 VwGO hinzukommen, wenn ihre Erstattung wegen dessen Beteiligung und Prozessführung billig erscheint. Beigeladene sind beteiligte Dritte mit eigenen Interessen; ihre Anwaltskosten sind deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen. Die konkrete Höhe richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, nicht allein nach dem Streitwert. Lassen Sie deshalb vor Antragstellung eine Kostenprognose auf Grundlage des Streitwerts erstellen.

Der Streitwert von 10.000 Euro dient lediglich als Berechnungsgrundlage für Gebühren und Kosten. Bei teilweisem Erfolg kann das Gericht die Kosten anders verteilen; außerdem kann Prozesskostenfinanzierung oder Rechtsschutz bestehen. Der Beschluss selbst ist nach § 152 Abs. 1 VwGO grundsätzlich unanfechtbar, weshalb Sie die Finanzierung vorher klären sollten.

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Wenn Sie einen ähnlichen Fall haben und konkrete Fragen oder Anliegen klären möchten, kontaktieren Sie uns bitte für eine individuelle Prüfung Ihrer Situation und der aktuellen Rechtslage.

Das vorliegende Urteil

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 7 S 9/26 – Beschluss vom 24.08.2026

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Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, eine in Brandenburg anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für ein Windenergievorhaben („Windpark U…“).

Die Beigeladene plant auf den Grundstücken R…, Gemarkung U…, Flur , Flurstücke sowie Flur , Flurstück die Errichtung und den Betrieb von elf Windenergieanlagen vom Typ Nordex N149 / 5.X (Nabenhöhe: 164 m, Rotordurchmesser: 149,1 m, elektr. Nennleistung: 5,7 MW). Für das Vorhaben erteilte ihr der Antragsgegner unter dem 23. Dezember 2025 auf Antrag vom Oktober 2020 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Genehmigung umfasst unter anderem eine Waldumwandlungsgenehmigung nach § 8 LWaldG (Ziffer I.2, 2. Spstr.). Außerdem schließt sie eine Ausnahme vom besonderen Artenschutz nach § 45 Abs. 7 BNatSchG zur Entfernung eines Horstbaumes des Mäusebussards im Bereich der temporären Bauflächen (Kranstellflächen) für eine der genehmigten Windenergieanlagen (WEA wpd_b5) ein (Ziffer I.2, 5. Spstr. und Ziffer IV.7.49). Zum Schutz des Seeadlers sieht die Genehmigung Regelungen über eine Abschaltung von fünf der elf Windenergieanlagen im Zeitraum vom 21. März bis 30. April eines Jahres von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang vor (Ziffer IV.7.9 und 7.10). Weitere Abschaltregeln einschließlich einer Vorgabe zur Verwendung eines Abschaltmoduls enthält die Genehmigung zum Schutz von Fledermäusen (Ziffer IV.7.12 und 7.13). Die Sicherheitsleistung für die Einhaltung der Rückbauverpflichtung setzt der Bescheid auf 1.713.700,00 Euro fest (Ziffer IV.3.2).

Gegen die am 4. März 2026 öffentlich bekannt gemachte Genehmigung erhob der Antragsteller am 2. April 2026 Widerspruch, den er zuletzt mit Schreiben vom 10. Juni 2026 weiter begründete. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Am 20. April 2026 hat der Antragsteller den vorliegenden Eilantrag gestellt, zu dessen Begründung er unter teilweiser Bezugnahme auf die (ergänzende) Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 im Wesentlichen Folgendes geltend macht:

Das Windenergievorhaben der Beigeladenen verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen besonderes Artenschutzrecht: Die Ausnahme für die Beseitigung eines Horstes des Mäusebussards sei rechtsfehlerhaft erteilt worden. Dabei komme es nicht darauf an, ob die zugrunde liegende Regelung in § 45 Abs. 7 i.V.m. § 45b Abs. 8 BNatSchG unionsrechtskonform sei, was allerdings erheblichen Zweifeln unterliege. Denn der Antragsgegner habe die Maßgaben des § 45b Abs. 8 BNatSchG schon nicht fehlerfrei abgearbeitet. Für Vorhaben außerhalb von Windenergiegebieten gelte nämlich, dass Standortalternativen nicht nur an demselben Standort, sondern in einem Radius von 20 km verhältnismäßig seien. Davon abweichend habe der Antragsgegner selbst Umplanungen am selben Standort ohne nachvollziehbare Ermittlung des Aufwandes als unverhältnismäßig verworfen. Dass der Horst erst während des seinerzeit schon laufenden Zulassungsverfahrens errichtet worden sei, sei irrelevant.

Hinsichtlich des Seeadlers sei die vorgesehene Abschaltdauer zwischen dem 21. März und dem 30. April eines Jahres fachlich bei Weitem nicht ausreichend, um die Art vor einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko zu schützen. Zudem habe es der Antragsgegner versäumt, vorzugswürdige Alternativen wie den Einsatz eines Antikollisionssystems zu prüfen. Der Einsatz eines solchen Systems sei wirtschaftlich zumutbar und für den Betreiber sogar effizienter. Zugleich werde der Seeadler besser geschützt als durch Abschaltzeiten von nur vier bis sechs Wochen pro Jahr. Weil auch ein Antikollisionssystem allerdings den Risiken nicht ausreichend begegnen könne, habe der Antragsgegner letztlich eine Ausnahmeprüfung gemäß § 45b Abs. 8 und 9 BNatSchG vornehmen müssen. Das habe er fehlerhaft unterlassen.

Des Weiteren habe sich der Antragsgegner fehlerhaft nicht mit der drohenden erheblichen Vergrämung von Fledermäusen auseinandergesetzt, insbesondere der streng geschützten Arten Großer und Kleiner Abendsegler. Nach neueren fachlichen Erkenntnissen sei mit derartigen Vergrämungen, die zu den Störungen im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG gehörten, generell und konkret auch an dem vorliegenden Standort zu rechnen. Sie seien hier auch erheblich, weil der betroffene Raum für den Großen und den Kleinen Abendsegler eine hohe Bedeutung habe und eine großflächige Vergrämung negative Auswirkungen auf die lokalen Populationen haben würde. Fraglich sei außerdem, ob die in der Genehmigung vorgesehenen Regelungen zum Fledermausschutz ausreichend seien, um signifikante Erhöhungen des Tötungs- und Verletzungsrisikos im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.

Weitere artenschutzrechtliche Verstöße ergäben sich zum einen daraus, dass sich im Nahbereich einer der geplanten Windenergieanlagen zwischenzeitlich der Rotmilan angesiedelt habe. Zum anderen verkenne der Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2025 drohende Beschädigungen von Ruhestätten des Singschwans am I… See.

Neben den artenschutzrechtlichen Verstößen lägen bezogen auf das nur 530 m östlich des Windparks gelegene FFH-Gebiet „R…“ Verstöße gegen Habitatschutzrecht vor. Der Antragsgegner habe zu Unrecht von einer vollständigen FFH-Verträglichkeitsprüfung abgesehen, dabei die habitatschutzrechtlich nötige Dokumentation unterlassen und damit zugleich das Beteiligungsrecht des Antragstellers verletzt.

Der Antragsteller hält der angegriffenen Genehmigung ferner entgegen, die von ihr eingeschlossene Waldumwandlungsgenehmigung genüge nicht den Anforderungen des § 8 LWaldG. Der Antragsgegner habe es versäumt, die klimaschädlichen Auswirkungen der Gehölzverluste zu ermitteln und in der Abwägung zu berücksichtigen. Das hätte auch eine zwingende Alternativenprüfung beinhaltet. Der Verweis auf Aufforstungsmaßnahmen als Kompensation genüge nicht. Er lasse den Zeitraum unberücksichtigt, der erforderlich sei, um die CO2-Speicherleistung durch nachwachsende Vegetation wieder aufzubauen.

Schließlich weise die festgesetzte Sicherheitsleistung für die Einhaltung der Rückbauverpflichtung keine ausreichende Höhe auf.

Unterstelle man einen offenen Ausgang des Hauptsacherechtsstreits, sei dem Eilantrag jedenfalls nach der dann erforderlichen Vollzugsfolgenabwägung stattzugeben.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 2. April 2026 gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 23. Dezember 2025 anzuordnen.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bleibt ohne Erfolg. Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.).

1. Der Antrag ist gemäß § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 5 Satz 1, 1. Var VwGO sowie § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere wahrt er die einmonatige Antragsfrist aus § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG. Diese begann mit dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist des öffentlich bekannt gemachten Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025, mit der der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt gilt (§ 10 Abs. 8 Satz 3 und 8 BImSchG). Da die Auslegungsfrist ausweislich der Bekanntmachung bis zum 18. März 2026 lief, endete die Antragsfrist am 20. April 2026, einem Montag (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 und § 193 BGB).

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt unter Beachtung der gesetzgeberischen Wertungen aus § 63 Abs. 1 Satz 1 BImSchG und § 80c VwGO (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2024 – OVG 3a S 9/23 – juris Rn. 7 f. m.w.N.) zulasten des Antragstellers aus. Die fristgerecht innerhalb der Monatsfrist aus § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG mit der Einreichung des Eilantrags erfolgte Antragsbegründung vom 20. April 2026 führt bei der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung auf keine Fehler der angegriffenen Genehmigung, die der Antragsteller der Genehmigung entgegenhalten könnte. Solche Fehler sind für den Senat auch sonst nicht ohne Weiteres zu erkennen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens des Antragstellers zur Antragsbegründung aus dem Schriftsatz vom 11. Juni 2026 mit der darin erfolgten Bezugnahme auf die ergänzende Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026, aus den Schriftsätzen vom 15. Juli 2026 und vom 3. August 2026 sowie zuletzt noch aus dem Schriftsatz vom 18. August 2026, einschließlich der mit diesen Schriftsätzen übersandten Unterlagen.

Weil das Gericht bei der Prüfung des Antrags auf die binnen der Frist vorgebrachten Gründe beschränkt ist (vgl. nur VGH Kassel, Beschluss vom 16. November 2025 – 11 B 1862/25.T – juris Rn. 24), weist der Senat bereits vorab allerdings darauf hin, dass der nach Fristablauf erfolgte Vortrag nur insoweit zulässig ist und in die Entscheidungsfindung einfließen kann, als er sich als eine bloße Vertiefung fristgerecht erhobener Einwände darstellt (vgl. Morath, in: Giesberts/Reinhardt [Hrsg.], BeckOK Umweltrecht, 79. Ed., Stand: 1. Juli 2026, § 63 BImSchG Rn. 18; ferner zur Parallelvorschrift des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG z.B. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2023 – BVerwG 4 VR 4.22 – juris Rn. 10; VGH München, Beschluss vom 11. Juli 2024 – 22 AS 24.40012 – juris Rn. 40; Winkler/Zeccola, in: Assmann/Peiffer [Hrsg.], BeckOK EnWG, 19. Ed., Stand: 1. Juni 2026, § 43 Rn. 3). Dabei setzt die Bewertung späteren Vortrags als beachtliche Vertiefung voraus, dass der Antragsteller den zugrunde liegenden Einwand innerhalb der Begründungsfrist substantiiert erhoben hat. Andernfalls handelt es sich bei einem solchen Vortrag nicht um lediglich vertiefende Ausführungen, sondern um – verspätetes – erstmaliges Vorbringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2023 – BVerwG 4 VR 4.22 – juris Rn. 10). Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur bei Tatsachen, die erst nachträglich, nach Ablauf der Monatsfrist aus § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG eintreten (vgl. § 63 Abs. 2 Satz 4 und 5 BImSchG).

Den Anforderungen an eine bloße Vertiefung fristgerecht erhobener Einwände wird der Antragsteller mit den weiteren Schriftsätzen vom 11. Juni 2026, 15. Juli 2026, 3. August 2026 und 18. August 2026 nicht in jeder Hinsicht gerecht. Jedenfalls das Vorbringen zu drohenden Beschädigungen von Ruhestätten des Singschwans am I… See und zur fehlenden Angemessenheit der Sicherheitsleistung für die Einhaltung der Rückbauverpflichtung ist verspätet. Diese beiden Einwände hat der Antragsteller nicht mit der Antragsbegründung vom 20. April 2026 erhoben. Vielmehr finden sie sich erstmals erst in der ergänzenden Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 (dort S. 6 f. u. S. 7 f.), die der Antragsteller mit dem Schriftsatz vom 11. Juni 2026 zur Gerichtsakte gereicht und in das Eilverfahren einbezogen hat.

Aus den nachfolgend genannten Gründen kommt es hierauf für den Ausgang des Eilverfahrens letztlich indes ebenso wenig an wie darauf, ob sämtliche Einwände aus dem Schriftsatz vom 20. April 2026 als so substantiiert angesehen werden können, dass sie einer Vertiefung nach Ablauf der Begründungsfrist zugänglich sind. Gleichermaßen erweist sich als letztlich nicht entscheidungserheblich, wie das ebenfalls erstmals in der Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 (dort S. 1) erfolgte Vorbringen zu dem (mutmaßlichen) Rotmilanvorkommen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung einzuordnen ist.

2.1 Die Ausnahmeerteilung für die Entfernung eines Horstbaumes des Mäusebussards begegnet bei summarischer Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken.

a. Rechtsgrundlage der Ausnahme ist allein § 45 Abs. 7 BNatSchG. Zu Recht gehen der Antragsgegner und die Beigeladene in ihren Antragserwiderungen vom 28. Mai 2026 (dort S. 3 f.) bzw. 10. Juli 2026 (dort S. 3) davon aus, dass § 45b Abs. 8 BNatSchG nicht ergänzend heranzuziehen ist.

Entgegen der Ansicht des Antragsgegners und der Beigeladenen folgt das allerdings nicht schon daraus, dass der Mäusebussard nicht zu den kollisionsgefährdeten Brutvogelarten nach Anlage 1 Abschnitt 1 zum Bundesnaturschutzgesetz gehört. Denn die Anlage 1 zum Bundesnaturschutzgesetz steuert nur die Anwendung von § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG, der konkretisierende Vorgaben für die Prüfung des Verletzungs- und Tötungsrisikos (§ 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BNatSchG) für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten im Umfeld ihrer Brutplätze durch den Betrieb von Windenergieanlagen enthält. Davon geht auch Ziffer 2.1 des AGW-Erlasses (Erlass zum Artenschutz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen des Landes Brandenburg) aus. Mit der Anlage 1 zum Bundesnaturschutzgesetz hat der Gesetzgeber eine abschließende Liste der kollisionsgefährdeten Brutvogelarten aufgestellt (BVerwG, Beschluss vom 7. November 2025 – BVerwG 7 B 2.25 – juris Rn. 8). Ob aus Anlass anderer artenschutzrechtlicher Konflikte beim Betrieb von Windenergieanlagen an Land unter den Erleichterungen des § 45b Abs. 8 BNatSchG eine Ausnahme gemäß § 45 Abs. 7 BNatSchG erteilt werden kann, beurteilt sich unabhängig von der Anlage 1 zum Bundesnaturschutzgesetz (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Jan. 2026, § 45b BNatSchG Rn. 39). Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 45b Abs. 8 BNatSchG auf Fälle eines signifikant erhöhten Tötungs- und Verletzungsrisikos für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten lässt sich der Regelung nicht entnehmen. Insbesondere ergibt sich etwas anders weder aus der systematischen Stellung der Vorschrift in § 45b BNatSchG noch aus der Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 20/2354 vom 21. Juni 2022, S. 26 ff.). Im Übrigen spricht schon der Wortlaut der Norm gegen das Verständnis des Antragsgegners und der Beigeladenen, soweit in Nummer 6 ausdrücklich von einer „Ausnahme von den Verboten des § 44 Absatz 1“ die Rede ist. Es handelt sich bei § 45b Abs. 8 BNatSchG um eine Sonderregelung, die an die allgemeine Ausnahmeregelung in § 45 Abs. 7 BNatSchG anknüpft und diese nur insoweit überlagert, als sie nicht beliebige Vorhaben betrifft, sondern ausschließlich Windenergievorhaben (vgl. Gläß, in: Giesberts/Reinhardt [Hrsg.], BeckOK Umweltrecht, 79. Ed., Stand: 1. Juli 2026, § 45b BNatSchG Rn. 18).

Zutreffend gehen der Antragsgegner und die Beigeladene jedoch weiter davon aus, dass § 45b Abs. 8 BNatSchG hier jedenfalls deshalb nicht einschlägig ist, weil sich die Vorschrift – wie sich schon aus ihrem Wortlaut ergibt („im Hinblick auf den Betrieb von Windenergieanlagen“) – wie § 45b BNatSchG insgesamt ausschließlich auf den Anlagenbetrieb bezieht, nicht auf die Anlagenerrichtung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2026 – OVG 7 A 41/25 – juris Rn. 55 m.w.N.). Die Entfernung des Horstbaumes des Mäusebussards ist eine baubedingte Maßnahme, weil sie es ermöglichen soll, die temporäre Kranstellflächen einzurichten, die für die Errichtung der WEA wpd_b5 benötigt wird (vgl. S. 76 des Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025 und S. 28 f. der Stellungnahme des Referats N1 des Antragsgegners vom 1. Dezember 2025).

b. Die erteilte Ausnahme genügt aller Voraussicht nach den gesetzlichen Anforderungen aus § 45 Abs. 7 BNatSchG.

Die Ausnahme dürfte sich auf den Ausnahmegrund aus § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG stützen lassen. Danach können die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten des § 44 BNatSchG im Einzelfall Ausnahmen aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art zulassen. Eine Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben sind und sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Art. 16 Abs. 1 der FFH-Richtlinie (RL 92/43/EWG) weitergehende Anforderungen enthält. Art. 16 Abs. 3 der FFH-Richtlinie und Art. 9 Abs. 2 der Vogelschutzrichtlinie (RL 2009/147/EG) sind zu beachten (§ 45 Abs. 7 Satz 2 und 3 BNatSchG). Die genannten Voraussetzungen für eine Ausnahmeerteilung nach § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG liegen hier voraussichtlich vor.

aa. Die Realisierung des Windenergievorhabens der Beigeladenen steht im (überragenden) öffentlichen Interesse (vgl. § 2 Satz 1 EEG). Das öffentliche Interesse ist auch zwingend und überwiegend im Sinne des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG. Zwingend sind von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG erfasste Gründe des öffentlichen Interesses nicht erst dann, wenn Sachzwänge bestehen, denen niemand ausweichen kann. Vielmehr zielt die an Art. 6 Abs. 4 und Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der FFH-Richtlinie orientierte und entsprechend etwa auch in § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG verwendete Begrifflichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lediglich auf ein „durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln“ ab (vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 28. November 2025 – BVerwG 9 A 17.25 – juris Rn. 69, vom 5. Juli 2022 – BVerwG 4 A 13.20 – juris Rn. 134 und vom 12. Juni 2019 – BVerwG 9 A 2.18 u.a. – juris Rn. 124 [jeweils zu § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG]; s. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zu § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG z.B. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2025 – 1 KN 37/23 – juris Rn. 52 und Beschluss vom 3. Februar 2023 – 4 ME 6/23 – juris Rn. 12; VGH Kassel, Urteile vom 10. November 2022 – 3 C-1408/20.N – juris Rn. 34 und vom 17. Juni 2008 – 11 C-1975/07.T – juris Rn. 200; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. August 2022 – 5 S 2372/21 – juris Rn. 91; OVG Magdeburg, Urteil vom 23. August 2017 – 2 K 66/16 – juris Rn. 193). Erforderlich ist eine Abwägung zwischen den für das Vorhaben streitenden Gründen des öffentlichen Interesses einerseits und den gegenläufigen Belangen des Naturschutzes andererseits (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2025 – BVerwG 9 A 17.25 – juris Rn. 69; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. Mai 2026 – 1 MN 28/26 – juris Rn. 40; Lau, in: Frenz/Müggenborg [Hrsg.], BNatSchG, 4. Aufl. 2024, § 45 Rn. 29). Diese muss sich des Ausnahmecharakters von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG bewusst sein (vgl. für das Habitatschutzrecht bereits BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2000 – BVerwG 4 C 2.99 – juris Rn. 40) und zu dem Ergebnis führen, dass den für das Vorhaben streitenden Gründen des öffentlichen Interesses der Vorrang vor den gegenläufigen Belangen des Naturschutzes gebührt. Dies zugrunde gelegt, dürfte der Ausnahmegrund des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG hier gegeben sein.

Dabei ist im Ausgangspunkt zunächst zu berücksichtigen, dass gemäß § 2 Satz 2 EEG die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden sollen. Wie sich aus der Gesetzesbegründung zu der Regelung ergibt, hat der Bundesgesetzgeber damit die Vorstellung verbunden, dass die erneuerbaren Energien im Rahmen von Abwägungsentscheidungen unter anderem gegenüber dem Naturschutzrecht „nur in Ausnahmefällen überwunden werden [sollen]“ (BT-Drs. 20/1630 vom 2. Mai 2022, S. 158). Schon wegen des Ausnahmecharakters von § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG kann das zwar nicht heißen, dass der Naturschutz bei der Entscheidung über eine Ausnahmegewährung für Windenergieanlagen in der Art eines „Automatismus“ stets zurückzutreten hätte (vgl. für die spezielle Maßgabe des § 45b Abs. 8 Nr. 1 BNatSchG auch Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Jan. 2026, § 45b BNatSchG Rn. 40 ff.; Heugel, in: Lütkes/Ewer [Hrsg.], BNatSchG, 3. Aufl. 2025, § 45b Rn. 33). Auch sonst begründet § 2 Satz 2 EEG kein absolutes Primat erneuerbarer Energien. Immerhin wird die weiterhin gebotene Abwägung im Einzelfall durch § 2 Satz 2 EEG auch in den Fällen des § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG jedoch in eine bestimmte Richtung vorgezeichnet (vgl. Hendrischke, NVwZ 2023, 965, 967: „relativer Gewichtsvorrang […], der weitgehend zu beachten ist“).

Für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes spricht des Weiteren, dass es der Ausnahme zwar nur baubedingt für die Herstellung der Kranstellflächen für die WEA wpd_b5 bedarf, aber nicht erkennbar ist, wie diese Windenergieanlage sonst in einem absehbaren Zeitraum errichtet und betrieben werden könnte. Zwar könnte die Baumfällung dem Antragsgegner zufolge durch kleinräumige Standortanpassungen der Windenergieanlage und ihrer Kranstellflächen vermieden werden. Jedoch bliebe es dabei, dass sich die Windenergieanlage innerhalb der planerisch zu berücksichtigenden Fluchtdistanz befände, die der Antragsgegner mit Hinweis auf entsprechende fachliche Erkenntnisse mit 100 m zugrunde legt. Es läge daher weiterhin – und nunmehr nicht beschränkt auf die Bauphase, sondern für die Dauer des Anlagenbetriebs – ein Verstoß gegen die Zugriffsverbote aus § 44 Abs. 1 BNatSchG vor. Eine Standortverlagerung außerhalb der Fluchtdistanz hätte bautechnisch bedingt Auswirkungen auf die Standorte aller elf Windenergieanlagen, würde also eine umfangreiche Umplanung des gesamten Projektes notwendig machen (vgl. S. 28 f. der Stellungnahme des Referats N1 des Antragsgegners vom 1. Dezember 2025; Schriftsatz vom 19. Juni 2026, S. 1 f.; s. zur Problematik der Standortverlagerung ferner die Ausführungen der Beigeladenen in ihrer Antragserwiderung vom 10. Juli 2026, S. 4 f.). Jedenfalls bei summarischer Prüfung erscheinen dem Senat die Ausführungen des Antragsgegners hinreichend plausibel und fachlich nachvollziehbar (vgl. für die planerisch zu berücksichtigende Fluchtdistanz von 100 m: Bernotat/Dierschke, Übergeordnete Kriterien zur Bewertung der Mortalität wildlebender Tiere im Rahmen von Projekten und Eingriffen – Teil II.6: Arbeitshilfe zur Bewertung störungsbedingter Brutausfälle bei Vögeln am Beispiel baubedingter Störwirkungen, 4. Fassung, Stand: 31. August 2021, S. 22 u. 28; Gassner/Winkelbrandt/Bernotat, UVP und strategische Umweltprüfung – Rechtliche und fachliche Anleitung für die Umweltprüfung, 2010, S. 194; zum behördlichen Einschätzungsspielraum und zur gerichtlichen Kontrolldichte in diesem Zusammenhang: BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13 – juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Juni 2026 – OVG 7 A 41/25 – juris Rn. 43 m.w.N.). Um zumindest die weiteren zehn Windenergieanlagen zeitnah realisieren zu können, bliebe daher wohl nur ein Verzicht auf die WEA wpd_b5.

Demgegenüber dürften die naturschutzrechtlichen Belange nicht so schwer wiegen, dass sie sich gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Realisierung des Windenergievorhabens einschließlich der WEA wpd_b5 durchsetzen könnten. Dabei ist weniger entscheidend, dass der Mäusebussard weithin als häufig vorkommender Greifvogel mit einem verhältnismäßig hohen Verbreitungsgrad gilt (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 2025 – BVerwG 9 A 2.24 – juris Rn. 94; VGH Kassel, Beschluss vom 6. Januar 2020 – 9 B 1876/18 – juris Rn. 29; näher zur Bestandssituation in Deutschland und in Brandenburg: Landesamt für Umwelt Brandenburg/Staatliche Vogelschutzwarte, Informationen über Einflüsse der Windenergienutzung auf Vögel, Stand: 5. Februar 2026, S. 89). Maßgeblich ist vielmehr vor allem, dass der Horstverlust für die konkret betroffenen Individuen keine Auswirkungen mit sich bringen dürfte, die aus naturschutzrechtlicher Sicht schlechterdings nicht mehr hinnehmbar sind. Das ergibt sich aus den diesbezüglichen Ausführungen des Antragsgegners, die dem Senat vor dem Hintergrund allgemein zugänglicher Erkenntnisse ebenfalls hinreichend plausibel und fachlich nachvollziehbar erscheinen (vgl. z.B. die Informationen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen zum Mäusebussard unter: https://artenschutz.naturschutzinformationen.nrw.de/artenschutz/de/arten/gruppe/voegel/massn_stat/103010; ferner auch den im Land Brandenburg geltenden Niststättenerlass, Anlage 4 zum Windkrafterlass 2011, Stand: 2. Oktober 2018). Demnach nutze der Mäusebussard in der Regel innerhalb seines Reviers ein System aus mehreren, meist bis zu fünf Wechselhorsten. Diese würden selbst gebaut und jahrweise verschiedentlich genutzt. Bei einem Besatz durch eine andere Art oder einem Verlust weiche der Mäusebussard auf einen anderen Wechselhorst aus oder es erfolge ein Horstneubau (vgl. S. 29 der Stellungnahme des Referats N1 des Antragsgegners vom 1. Dezember 2025; Schriftsatz vom 19. Juni 2026, S. 2 f.). Diesen Ausführungen, denen der Antragsteller keinen konkreten Vortrag entgegengesetzt hat, entnimmt der Senat, dass der Verlust eines einzelnen Wechselhorstes zwar „das funktionelle Gefüge des Horstsystems als Fortpflanzungsstätte [schädigt]“ und insoweit den Tatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG erfüllt (so ausdrücklich der Antragsgegner im Schriftsatz vom 19. Juni 2026, S. 3), dem Verlust bei der gebotenen Abwägung wegen der bestehenden Ausweichmöglichkeiten aber kein Gewichtsvorrang beizumessen ist.

bb. Schon aus diesem Grund ist des Weiteren nicht ersichtlich, dass sich der Erhaltungszustand der Populationen des Mäusebussards durch die Ausnahmegewährung verschlechtern könnte.

cc. Zu Recht dürfte der Antragsgegner ferner davon ausgegangen sein, dass zumutbare (Standort-)Alternativen nicht gegeben sind. Der Einwand des Antragstellers, die Zumutbarkeitsprüfung könne nicht davon abhängen, wann der fragliche Mäusebussardhorst errichtet worden sei, überzeugt den Senat nicht. Es liegt auf der Hand, dass Umplanungen, die erst nachträglich, nach Abschluss der Planungen des Vorhabenträgers und Einleitung des Genehmigungsverfahrens erforderlich werden, den Vorhabenträger stärker belasten als Umplanungen in einem früheren Stadium. Der Senat sieht keinen Grund, warum das im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht zu berücksichtigen sein sollte. Den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners entnimmt der Senat, dass der betroffene Brutplatz des Mäusebussards im Winter 2022 / Frühjahr 2023 neu erbaut sowie 2023 und 2024 von einem Mäusebussard genutzt wurde (S. 28 der Stellungnahme des Referats N1 des Antragsgegners vom 1. Dezember 2025). Nachdem die Beigeladene ihren Genehmigungsantrag bereits im Oktober 2020 gestellt hatte, begegnet es bei summarischer Prüfung keinen Bedenken, wenn der Antragsgegner davon abgesehen hat, die Beigeladene auf eine Umplanung zu verweisen. Neben dem öffentlichen Interesse an der Windenergienutzung (§ 2 EEG) fällt dabei erneut auch ins Gewicht, dass die artenschutzrechtlichen Auswirkungen der Ausnahmegewährung auf den Mäusebussard begrenzt sein dürften (s.o.). Unerheblich ist insoweit, ob der Antragsteller zu Recht davon ausgeht, dass im Anwendungsbereich von § 45 Abs. 7 BNatSchG grundsätzlich auch Standortalternativen außerhalb eines Radius von 20 km zumutbar sein können, wofür in der Tat allerdings der Umkehrschluss aus § 45b Abs. 8 Nr. 3 BNatSchG sprechen dürfte.

dd. Soweit der Antragsteller schließlich noch unionsrechtliche Zweifel an der Ausnahmegewährung geltend macht, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Der Senat teilt die jedenfalls in der unterinstanzlichen Rechtsprechung und der Literatur vorherrschende Auffassung, dass sich trotz des Fehlens eines dem Art. 16 Abs. 1 Buchst. c der FFH-Richtlinie entsprechenden Ausnahmetatbestandes in Art. 9 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie zur Harmonisierung der beiden Richtlinien und Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Anwendungsbereich der Vogelschutzrichtlinie eine Abweichung „aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ zugelassen werden kann (vgl. z.B. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Februar 2020 – OVG 11 S 8/20 – juris Rn. 39; OVG Lüneburg, Urteil vom 19. Februar 2025 – 1 KN 37/23 – juris Rn. 45; OVG Münster, Beschluss vom 12. März 2021 – 7 B 8/21 – juris Rn. 40 ff.; VGH München, Urteil vom 19. Februar 2014 – 8 A 11.40040 u.a. – juris Rn. 846 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 8. November 2007 – 8 C-11523/06 – juris Rn. 199; Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Jan. 2026, § 45 BNatSchG Rn. 28; Gläß, in: Giesberts/Reinhardt [Hrsg.], BeckOK Umweltrecht, 79. Ed., Stand: 1. Juli 2026, § 45 BNatSchG Rn. 49 ff.; Lütkes, in: ders./Ewer [Hrsg.], BNatSchG, 3. Aufl. 2025, § 45 Rn. 27; a.A. VG Gießen, Urteil vom 21. Januar 2020 – 1 K 6019/18.GI – juris Rn. 105 ff.; offen gelassen BVerwG, Urteile vom 18. November 2025 – BVerwG 9 A 17.25 – juris Rn. 144 und vom 12. März 2008 – BVerwG 9 A 3.06 – juris Rn. 262).

2.2 Ohne Erfolg wendet der Antragteller gegen die Genehmigungsentscheidung weiter ein, dass diese den Schutz des Seeadlers nicht in der gebotenen Weise gewährleiste, dessen Vorkommen im zentralen Prüfbereich im Sinne von § 45b Abs. 3 BNatSchG festgestellt wurde (Abstand zwischen Horst und Windenergieanlage nach Angabe des Antragstellers: 700 m; Festlegung des zentralen Prüfbereichs durch Anlage 1 Abschnitt 1 zum Bundesnaturschutzgesetz beim Seeadler: Umkreis von 500 m bis 2.000 m, gemessen vom Mastmittelpunkt).

a. Der Antragsteller zeigt nicht hinreichend substantiiert auf, dass und warum die von dem Antragsgegner in Ziffer IV.7.9 des Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025 angeordnete phänologiebedingte Abschaltung von fünf der elf Windenergieanlagen im Zeitraum vom 21. März bis 30. April eines Jahres von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang zum Schutz des Seeadlers nicht ausreichend sein sollte. Als normative Konkretisierung des Tötungs- und Verletzungsverbots aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 (i.V.m. Abs. 5 Satz 2 Nr. 1) BNatSchG für Exemplare kollisionsgefährdeter Brutvogelarten sieht § 45b Abs. 3 Nr. 2, 2. Hs. BNatSchG für den zentralen Prüfbereich vor, dass die Risikoerhöhung für die betreffende Art durch die Anordnung einer phänologiebedingten Abschaltung in der Regel hinreichend gemindert wird. Weitergehende Vorgaben hierzu finden sich in Anlage 1 Abschnitt 2 zum Bundesnaturschutzgesetz. Dort heißt es zur phänologiebedingten Abschaltung als eine der Schutzmaßnahmen, die der Gesetzgeber zur Vermeidung der Tötung oder Verletzung von Exemplaren europäischer Vogelarten nach Anlage 1 Abschnitt 1 zum Bundesnaturschutzgesetz durch Windenergieanlagen als fachlich anerkannt erachtet:

„Beschreibung: Die phänologiebedingte Abschaltung von Windenergieanlagen umfasst bestimmte, abgrenzbare Entwicklungs-/Lebenszyklen mit erhöhter Nutzungsintensität des Brutplatzes (z. B. Balzzeit oder Zeit flügger Jungvögel). Sie beträgt in der Regel bis zu 4 oder bis zu 6 Wochen innerhalb des Zeitraums vom 1. März bis zum 31. August von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang. Die Zeiträume können bei bestimmten Witterungsbedingungen wie Starkregen oder hohen Windgeschwindigkeiten artspezifisch im Einzelfall beschränkt werden, sofern hinreichend belegt ist, dass auf Grund bestimmter artspezifischer Verhaltensmuster während dieser Zeiten keine regelmäßigen Flüge stattfinden, die zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungs- und Verletzungsrisikos führen.

Wirksamkeit: Die Maßnahme ist grundsätzlich für alle Arten wirksam. Da sie mit erheblichen Energieverlusten verbunden ist, soll sie aber nur angeordnet werden, wenn keine andere Maßnahme zur Verfügung steht.“

Diesen gesetzlichen Vorgaben trägt die Regelung in Ziffer IV.7.9 des Bescheides vom 23. Dezember 2025 Rechnung. Dabei ist der Antragsgegner unter teilweiser Ausfüllung der gesetzlichen Regelung in eigener fachlicher Einschätzung davon ausgegangen, dass der Zeitraum erhöhter Nutzungsintensität des Brutplatzes mit einer besonders hohen Flugaktivität beim Seeadler artspezifisch zwischen dem 21. März und dem 30. April liege (vgl. Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2025, S. 131). In ihrer Antragserwiderung vom 10. Juli 2026 (dort S. 7) hat die Beigeladene mit Verweis auf eine E-Mail des für den Naturschutz zuständigen Referats N1 des Antragsgegners vom 22. Mai 2026 und einschlägige Fachliteratur ergänzend hierzu ausgeführt, indem sie unter anderem darauf hingewiesen hat, dass nach fachlichen Erkenntnissen in den Monaten März und April die meisten Fundopfer von Seeadlern zu verzeichnen seien. Entsprechend hatte sich das Referat N1 des Antragsgegners selbst auch schon in einer Stellungnahme zu dem Vorhaben der Beigeladenen vom 24. Januar 2024 eingelassen. Darin hatte das Referat in Auseinandersetzung mit der von der Beigeladenen mit den Antragsunterlagen vorgeschlagenen Vermeidungsmaßnahme V8 („Phänologische Abschaltung Seeadler“) ausgeführt, die von der Beigeladenen zunächst nur für drei der elf Windenergieanlagen vorgesehen Abschaltung sei auf zwei weitere Anlagen zu erstrecken, zudem sei der Zeitraum für die Abschaltung auf Grundlage der bekannten jährlichen Schlagopferverteilung des Seeadlers auf die Zeit vom 21. März bis 30. April anzupassen (S. 6; ursprünglicher Vorschlag der Beigeladenen: 1. Juni bis 30. Juni).

Mit seinen dagegen erhobenen Einwänden kann der Antragsteller aller Voraussicht nach nicht durchdringen. Sein Vorbringen erschöpft sich im Kern auf die Behauptung, die Abschaltregelung sei zur effektiven Risikobegrenzung „offensichtlich“ ungeeignet. Zur näheren Begründung verweist der Antragsteller im Wesentlichen nur mehr oder weniger allgemein darauf, dass der Seeadler zu den am höchsten schlaggefährdeten Vogelarten insgesamt gehöre, der unmittelbare Bereich um den Horststandort durch eine erhöhte Flugaktivität gekennzeichnet sei und die angeordnete Abschaltung trotz der ganzjährigen Anwesenheit der Art lediglich einen Zeitraum von 40 Tagen pro Jahr betreffe; Letzteres decke nicht einmal der Zeitraum der Brut und der Nestlingsdauer ab. Das genügt nicht, um die Eignung der Schutzmaßnahme vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung und der vom Antragsgegner zur Konkretisierung ihrer Rechtsfolge anhand außerrechtlicher Maßstäbe vorgenommenen Einzelfallwürdigung für die Zwecke des vorliegenden Eilverfahrens durchgreifend infrage zu stellen. Nichts anderes ergibt sich, soweit der Antragsteller bezweifelt, dass das von dem Antragsgegner gewählte Zeitfenster im März / April sinnvoll gewählt sei und in diesem Zusammenhang noch ausführt, dass sich Kollisionen und Totfunde an Windenergieanlagen über das ganze Jahr verteilten.

Die Einwände des Antragstellers führen auf keine Einschätzungs- oder Bewertungsfehler des Antragsgegners. Ebenso wenig vermag der Senat dem Antragsteller zu folgen, wenn er zumindest andeutet, dass die durch den Gesetzgeber erfolgte Maßstabsbildung ihrerseits naturschutzfachlich nicht tragfähig sei. Mit der Regelung zur phänologiebedingten Abschaltung und den weiteren durch § 45b BNatSchG i.V.m. der Anlage 1 zum Bundesnaturschutzgesetz erfolgten Konkretisierungen des Zugriffsverbots aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG hat der Gesetzgeber den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der sog. „Rotmilan-Entscheidung“ (Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13 – juris Rn. 24) entsprochen, nach denen er gehalten sein kann, bei naturschutzfachlichen Fragestellungen für eine zumindest untergesetzliche Maßstabsbildung zu sorgen (vgl. BT-Drs. 20/2354 vom 21. Juni 2022, S. 25). Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die in Anlage 1 Abschnitt 2 aufgeführten Schutzmaßnahmen „fachlich und in der Praxis anerkannt [sind] und (…) generell eine hohe Wirksamkeit auf[weisen]“ (BT-Drs. 20/2354 vom 21. Juni 2022, S. 32). Die mit Gesetzeskraft getroffenen Vorgaben lassen sich nicht dadurch außer Kraft setzen, dass die generelle Wirksamkeit der vom Gesetzgeber geregelten und als fachlich geeignet angesehenen Maßnahmen unter Hinweis auf einzelne anderslautende fachliche Erkenntnisse oder kritische Stimmen in der juristischen Literatur pauschal in Abrede gestellt wird (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2025 – 14 S 566/25 – juris Rn. 43).

Eine darüberhinausgehende, umfassende einzelfallbezogene Prüfung der Wirksamkeit einer Schutzmaßnahme und Auswahl zwischen oder gegebenenfalls Kombination von verschiedenen Maßnahmen verlangt die gesetzliche Regelung grundsätzlich nicht. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Prüfung der fachlichen Wirksamkeit durch die Regelung teilweise vorweggenommen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2025 – 14 S 566/25 – juris Rn. 41). Dem Unionsrecht vermag der Senat entgegen der Ansicht des Antragstellers nichts anderes zu entnehmen. Insbesondere ist im Anwendungsbereich von § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG auch unionsrechtlich keine spezifische Risikoermittlung und Risikobewertung des Verhaltens der konkret betroffenen Exemplare einer kollisionsgefährdeten Brutvogelart geboten (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2025 – 14 S 566/25 – juris Rn. 41). Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang noch auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Urteil vom 20. August 2024 – 1 C-10923/22.OVG – (juris Rn. 55) hinweist, geht sein Hinweis fehl. Wie die Beigeladene in ihrer Antragserwiderung vom 10. Juli 2026 (dort S. 10) zu Recht angemerkt hat, betrifft die Entscheidung die Schutzmaßnahme „Anlage von attraktiven Ausweichnahrungshabitaten“. Bei ihr ergibt sich bereits unmittelbar aus der Beschreibung der Maßnahme und ihrer Wirksamkeit in Anlage 1 Abschnitt 2 zum Bundesnaturschutzgesetz, dass über die Eignung und die Ausgestaltung der Fläche durch artspezifische Maßnahmen „im Einzelfall“ entschieden werden muss und eine Wirksamkeit gegebenenfalls auch nur „ergänzend zu weiteren Maßnahmen“ anzunehmen sein kann.

Dass die Regelvermutung aus § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unter den konkreten Gegebenheiten des vorliegenden Falls widerlegt sein könnte, macht der Antragsteller mit seinem Vorbringen ebenfalls nicht hinreichend deutlich. Gleichermaßen zeigt der Antragsteller nicht hinreichend auf, dass die Anwendung der gesetzlichen Regelung in dem konkreten Einzelfall zu einem Ergebnis führt, das mit Unionsrecht schlechterdings nicht vereinbar wäre.

Im Übrigen geht der Antragsteller bei seiner Argumentation zumindest teilweise auch daran vorbei, dass das Zugriffsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG nicht auf ein „Nullrisiko“ ausgerichtet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 – BVerwG 9 A 9.15 – juris Rn. 141; OVG Weimar, Beschluss vom 14. Januar 2026 – 5 EO 454/24 – juris Rn. 43). Ziel der Vermeidungsmaßnahme ist es, das Tötungsrisiko derart zu mindern, dass es die Signifikanzschwelle nicht mehr überschreitet, und nicht, es vollständig auszuschließen. Im Wortlaut von § 45b Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG selbst drückt sich das darin aus, dass es danach darauf ankommt, ob durch die Maßnahme „die signifikante Risikoerhöhung (…) hinreichend gemindert“ wird. Vor diesem Hintergrund kann es beispielsweise nicht oder jedenfalls nicht ohne Weiteres auf die naturschutzfachliche Unvertretbarkeit einer Abschaltauflage führen, wenn diese nur einen Teil der Flugbewegungen umfasst (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 3. September 2025 – 14 S 566/25 – juris Rn. 42). Aus ähnlichen Erwägungen ist es für sich genommen wenig aussagekräftig, wenn die Antragstellerin der Abschaltauflage hier im Schriftsatz vom 3. August 2026 (dort S. 3) noch entgegenhält, durch ihre zeitliche Begrenzung decke sie lediglich 35,2 % der jährlichen Fundopferzahlen beim Seeadler ab.

b. Steht die Wirksamkeit der phänologiebedingten Abschaltung bei summarischer Prüfung nach alledem nicht ernstlich in Zweifel, so war der Antragsgegner entgegen der Ansicht des Antragstellers auch nicht gehalten, alternativ oder ergänzend den Einsatz eines Antikollisionssystems anzuordnen. Soweit der Antragsteller auf die Nachrangigkeit phänologiebedingter Abschaltungen verweist, die in Anlage 1 Abschnitt 2 zum Bundesnaturschutzgesetz mit Blick auf mögliche Energieverluste vorgesehen ist, ist schon nicht ersichtlich, dass ein Antikollisionssystem die wirtschaftlichere und effizientere Maßnahme wäre. Die Beigeladene, der ein erhebliches Eigeninteresse an der Vermeidung von Ertragseinbußen nicht abzusprechen sein dürfte, hat dies jedenfalls bestritten (vgl. Antragserwiderung vom 10. Juli 2026, S. 11) und den Vorschlag für eine phänologiebedingte Abschaltung im Genehmigungsverfahren mit der Schutzmaßnahme V8 selbst unterbreitet (s.o.). Unbeschadet dessen kommt ein Antikollisionssystem gemäß Anlage 1 Abschnitt 2 zum Bundesnaturschutzgesetz nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und Technik aktuell nur für den Rotmilan in Frage, für den der Gesetzgeber vom Vorhandensein eines nachweislich wirksamen, kamerabasierten Systems ausgeht. Die Anwendung von Antikollisionssystemen für weitere kollisionsgefährdete Großvögel, darunter den Seeadler, wird durch den Gesetzgeber zwar „zukünftig“ in Betracht gezogen. Gegenwärtig sieht der Gesetzgeber den Einsatz von Antikollisionssystemen, deren Wirksamkeit noch nicht belegt ist, aber lediglich „im Einzelfall im Testbetrieb“ und unter gleichzeitiger Anordnung „begleitender Maßnahmen zur Erfolgskontrolle“ vor. Im Einklang damit geht auch der AGW-Erlass davon aus, dass ein Antikollisionssystem beim Seeadler möglicherweise „in Zukunft anerkannt werden kann“, die Eignung der Maßnahme aktuell aber noch nicht gegeben sei (Ziffer 2.3.3). Dass eine phänologiebedingte Abschaltung beim Seeadler eine artspezifisch geeignete Schutzmaßnahmen gemäß Anlage 1 Abschnitt 2 zum Bundesnaturschutzgesetz ist, erkennt auch der AGW-Erlass demgegenüber ausdrücklich an. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn sich der Antragsgegner hier nicht in der Verpflichtung gesehen hat, den Einsatz eines Antikollisionssystems vorzuschreiben, sondern dem Vorschlag der Beigeladenen zur Anordnung einer phänologiebedingten Abschaltung gefolgt ist.

c. Von einer fehlerhaft unterlassenen Ausnahmeprüfung gemäß § 45b Abs. 8 und 9 BNatSchG kann nach dem zuvor Gesagten ebenfalls nicht ausgegangen werden. Eine Ausnahmeerteilung war mit Blick auf die angeordnete Schutzmaßnahme in Gestalt der phänologiebedingten Abschaltung entbehrlich.

2.3 Auch bezogen auf den Schutz von Fledermäusen bestehen nach summarischer Prüfung keine durchgreifenden Bedenken gegen das Vorhaben der Beigeladenen.

a. Für den von dem Antragsteller besorgten Verstoß gegen das Störungsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG infolge einer beachtlichen Vergrämung insbesondere der Arten Großer und Kleiner Abendsegler fehlt es an hinreichend belastbaren Anhaltspunkten, die dem Eilantrag zum Erfolg verhelfen könnten.

aa. Nachdem der Antragsteller in der Antragsbegründung vom 20. April 2026 (dort S. 8) zunächst nur weitgehend kursorisch und pauschal zu der behaupteten Vergrämungswirkung ausgeführt hat, hat er sein Vorbringen in der Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 (dort S. 2) sowie vor allem mit dem Schriftsatz vom 15. Juli 2026 und zuletzt nochmals mit dem Schriftsatz vom 18. August 2026 (dort S. 1 ff.) weiter konkretisiert. Nicht zuletzt hat er mit den Schriftsätzen vom 15. Juli 2026 und 18. August 2026 zwei Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. (Prof. Dr. Christian C. Voigt) vom 6. Mai 2026 und 17. August 2026 vorgelegt, die sich unter anderem zu aktuellen Erkenntnissen bezüglich des Meideverhaltens von Fledermäusen gegenüber Windenergieanlagen verhalten und in denen konkret auch Bedenken im Hinblick auf die Errichtung solcher Anlagen im geplanten Windpark U… geäußert werden. Hintergrund ist die Nähe des Windparks zu dem FFH-Gebiet „R…”. In ihm sieht der Verfasser der Stellungnahmen einen ökologisch wertvollen Lebensraum für (mutmaßlich) vergrämungsgefährdete Fledermausarten wie den Großen und den Kleinen Abendsegler sowie weitere waldgebundene Arten – darunter „vermutlich“ auch Bechstein- und Mopsfledermäuse -, ohne dass für entsprechende Vorkommen aufgrund eines Betretungsverbots infolge von Munitionsbelastung bislang allerdings Nachweise direkt im Gebiet vorlägen. Das Meideverhalten selbst, also die Vergrämungswirkung, werde durch aktuelle Forschungen bestätigt und habe beim Großen Abendsegler außerhalb der Paarungszeit in einem Radius von 500 m um die Windenergieanlagen festgestellt werden können; es reiche bis zu 5 km weit. Das Meideverhalten werde nur aufgehoben, wenn sich in einem Abstand von bis 500 m um die Windenergieanlagen Tagesquartiere der Tiere befänden. Dann sei die Aufenthaltswahrscheinlichkeit in der Nähe von Windenergieanlagen erhöht, und es lasse sich vor allem saisonal während der Balzzeit (August bis Mitte September) eine Attraktionswirkung von Windenergieanlagen beobachten, was eine erhöhte Mortalität mit sich bringen könne (erhöhtes Kollisions- und Tötungsrisiko). In der Konsequenz dieser Forschungsergebnisse müsse „prinzipiell“ davon ausgegangen werden, „dass Große Abendsegler durch den Windenergieausbau Lebensräume verlieren“. Im Übrigen ließen sich die Forschungsergebnisse „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ auf den Kleinen Abendsegler als Schwesterart übertragen. Daneben sei ein Meideverhalten gegenüber Windenergieanlagen über eine Distanz von 500 m auch schon bei waldbewohnenden Fledermäusen der Gattungen Myotis und Plecotus festgestellt worden, wofür voraussichtlich die Geräuschemissionen der Anlagen verantwortlich seien.

bb. Die Stellungnahmen vom 6. Mai 2026 und 17. August 2026 rechtfertigen es auch zusammen mit den Ausführungen in der Antragsschrift vom 20. April 2026, der Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 und dem weiteren schriftsätzlich erfolgten Vorbringen des Antragstellers nicht, die Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025 – gegebenenfalls zumindest im Rahmen einer Vollzugsfolgenabwägung – auszusetzen.

(1) Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die in den Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. und von dem Antragsteller angeführten Forschungsergebnisse zum möglichen Meideverhalten insbesondere des Großen Abendseglers, gegebenenfalls aber auch anderer Fledermausarten derzeit schon einem gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse mit Anspruch auf alleinige Richtigkeitsgewähr entsprechen und nicht lediglich Teil des wissenschaftlichen Diskurses sind. Der Antragsteller selbst hat darauf hingewiesen, dass es sich um die „neuesten Studienergebnisse“ bzw. Erkenntnisse handele, die „erst aus jüngeren (…) Studien bekannt“ seien; in den Verwaltungsvorschriften und Leitfäden der Länder spiele die Problematik „noch keine Rolle“ (vgl. Schriftsatz vom 3. August 2026, S. 4; Schriftsatz vom 18. August 2026, S. 3). So geht denn auch die Anlage 3 zum AGW-Erlass noch ausdrücklich davon aus, dass relevante Meidungsreaktionen von Fledermäusen gegenüber Windenergieanlagen bislang nicht nachgewiesen worden seien (Ziffer 3). Das deckt sich mit Erkenntnissen, wie sie beispielsweise auch von der Beigeladenen in ihrer Antragserwiderung vom 10. Juli 2026 (dort S. 12 f.) angeführt werden. Danach ging die fachliche Diskussion in der Vergangenheit vor dem Hintergrund des Tötungs- und Verletzungsverbots aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG vor allem um die in den Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. ebenfalls thematisierte Problematik, ob und – wenn ja – bei welchen Arten und unter welchen Voraussetzungen Fledermäuse Windenergieanlagen gezielt ansteuern (vgl. für diese Problematik gerade auch beim Großen Abendsegler schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2026 – OVG 7 A 41/25 – juris Rn. 90; mit Hinweis auf Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung, Kollisionsrisiko und Lebensraumverlust: Windräder in Wäldern beeinträchtigen bedrohte Fledermausarten, Pressemitteilung vom 20. Januar 2023, abrufbar unter: https://www.izw-berlin.de/de/pressemitteilung/kollisionsrisiko-und-lebensraumverlust-windraeder-in-waeldern-beeintraechtigen-bedrohte-fledermausarten.html). Auf gesetzlicher Ebene spiegelt sich der bisherige Fachdiskurs darin wider, dass nach § 6 Abs. 1 Satz 5 WindBG Fledermausvorkommen nicht als unüberwindbares Hindernis für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen angesehen werden, sondern zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Zugriffsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 1 (i.V.m. (i.V.m. Abs. 5 Satz 2 Nr. 1) BNatSchG vornehmlich eine Abregelung als „geeignete Schutzmaßnahme“ vorgesehen ist (Anordnung von Abschaltzeiten; s.u.). Auch dem mit dem Schriftsatz des Antragstellers vom 15. Juli 2026 übersandten Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag für den Windpark M… entnimmt der Senat allein, dass die fachliche Diskussion aktuell zwar im Fluss sein mag, sich allgemeingültige Maßstäbe und ein gesicherter wissenschaftlicher Standard im Sinne der Auffassung des Antragstellers aber noch nicht herausgebildet haben dürften. So verneint der Fachbeitrag die Frage, ob es durch das dortige Vorhaben zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustandes der lokalen Fledermauspopulationen im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG komme. Weiter führt er in diesem Zusammenhang lediglich aus, dass eine Vergrämung „nicht auszuschließen“ sei, weshalb unter anderem ein Monitoring empfohlen werde. Die weitere fachliche Diskussion bleibt abzuwarten.

(2) Unbeschadet dessen bilden die vorhandenen Erkenntnisse im konkret zu entscheidenden Fall keine hinreichend tragfähige Grundlage für die Annahme, dass die Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen bezogen auf Fledermäuse einen Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG zur Folge haben könnte.

Die Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. vom 6. Mai 2026 und 17. August 2026 erschöpfen sich weitgehend in der Wiedergabe einzelner Forschungsergebnisse, die anhand von – offenbar empirischen – wissenschaftlichen Projekten an anderen Standorten gewonnen wurden. Auch wenn die Erkenntnisse zumindest bis zu einem gewissen Grad allgemeine Gültigkeit besitzen und sich auf andere Standorte (und gegebenenfalls Fledermausarten) übertragen lassen sollten, setzen sich weder die Stellungnahmen noch der Antragsteller mit seinen weitergehenden Ausführungen ausreichend damit auseinander, inwiefern sich daraus im vorliegenden Fall ein Zulassungshindernis oder zumindest die Notwendigkeit zu weitergehenden Maßnahmen (vgl. Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Jan. 2026, § 44 BNatSchG Rn. 13) ergeben könnte. Insbesondere genügt insoweit nicht die pauschale Aussage in den Stellungnahmen vom 6. Mai 2026 und 17. August 2026, „[a]us den wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie dem hohen Schutzstatus von Fledermäusen“ werde „die Notwendigkeit ab[geleitet], Windkraftanlagen nicht in oder in der Nähe von ökologisch wertvollen Lebensräumen, wie beispielsweise FFH-Gebieten, zu errichten oder zu betreiben“, weshalb auch die Pläne für den Bau solcher Anlagen für den Windpark U… „als kritisch“ betrachtet würden.

Nicht zuletzt räumt auch der Verfasser der Stellungnahmen ein, dass er über die genaue Bedeutung des FFH-Gebiets „R…” für den Fledermausschutz und die konkrete Bestandssituation vor Ort mangels Nachweisen im Gebiet selbst lediglich Mutmaßungen anstellen könne, mögen diesen aufgrund seiner fachlichen Expertise eine gewisse Plausibilität auch nicht abzusprechen sein. Nachweise (mutmaßlich) vergrämungsgefährdeter Arten wie dem Großen und dem Kleinen Abendsegler liegen den Stellungnahmen zufolge nur für die Randgebiete der Flächen vor. Unklar bleibt in diesem Zusammenhang darüber hinaus etwa, welche Bedeutung genau einem etwaigen Vorkommen weiterer waldgebundener Arten wie der Bechstein- und der Mopsfledermaus in dem FFH-Gebiet zukommen sollte (wobei im Zusammenhang mit der Prüfung des Habitatschutzrechts auch der Antragsgegner selbst von einem Vorkommen zumindest der Mopsfledermaus ausgeht; s.u.). Das gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass nach den Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. ein Meideverhalten zwar auch bei waldbewohnenden Fledermäusen der Gattungen Myotis und Plecotus beobachtet worden sei, jedenfalls bei diesen Gattungen das Meideverhalten aber nur bis zu einer Distanz von 500 m zu Windenergieanlagen habe dokumentiert werden können. Nach den Angaben des Antragstellers in der Antragsbegründung vom 20. April 2026 (dort S. 8) weist das FFH-Gebiet „R…” einen Abstand zu der am nächsten gelegenen Windenergieanlage von 530 m auf. Das entspricht in etwa auch der Angabe aus von der Beigeladenen mit den Antragsunterlagen im Genehmigungsverfahren vorgelegten „Studie zur Vorprüfung der FFH-Verträglichkeit: FFH-Gebiet R… [DE 2941-302 FFH]“), die die Entfernung auf 540 m veranschlagt (S. 3).

Hinsichtlich des Großen und des Kleiner Abendseglers lassen sich ausreichende Erkenntnisse über die nähere Bedeutung des Gebiets für diese beiden Arten des Weiteren auch nicht aus dem Managementplan für das FFH-Gebiet „R…” (abrufbar unter: https://mleuv-daten.brandenburg.de/n/natura2000/managementplanung/556/FFH-MP-556.pdf) ableiten, auf den sich der Antragsteller in der Antragsbegründung vom 20. April 2026 (dort S. 8) sowie in der Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 und im Schriftsatz vom 15. Juli 2026 (dort jeweils S. 2) noch bezogen hat. Einer Heranziehung des aus dem Jahr 2015 stammenden Managementplans als maßgebliche Erkenntnisquelle dürfte bereits das Alter der Unterlage entgegenstehen, das ihre Feststellungen im vorliegenden Zusammenhang als wenig aussagekräftig erscheinen lassen dürfte. Zudem geht der Managementplan seinerseits davon aus, dass der Status des Großen Abendseglers in dem Gebiet „nicht eindeutig eingeschätzt werden“ könne. Zumindest aufgrund der Habitatausstattung lasse sich das Gebiet immerhin allerdings „als sehr gut geeignetes Jagdgebiet einstufen“. Das Quartierangebot sei demgegenüber „sicher nicht optimal“, wenn auch „vermutlich (…) zumindest einzelne Sommerquartiere oder kleine Wochenstuben in Höhlenbäumen im Bereich des FFH-Gebietes vorhanden“ seien (S. 113). Weiter heißt es dort, dass die Schutzgebietsfläche selbst „kein optimaler Abendsegler-Lebensraum“ sei (S. 114). In ähnlicher Weise stellt der Managementplan auch für den Kleinen Abendsegler fest, dass sich das Gebiet aufgrund der Habitatausstattung zwar als „gut geeignetes Jagdgebiet einstufen lasse“, das sommerliche Quartierangebot für diese Art allerdings „vermutlich nur knapp ausreichend“ sei und Sommerquartiere bzw. Wochenstuben in Höhlenbäumen „zwar zu vermuten, jedoch sicher nicht zahlreich vorhanden“ seien (S. 116). Im Ergebnis gelangt der Managementplan für beide Arten anhand der damaligen Datenlage letztlich zwar dazu, dass das FFH-Gebiet auch tatsächlich zumindest als Jagdgebiet genutzt werde. Insgesamt eignet sich die Unterlage von 2015 gleichwohl nicht dazu, halbwegs verlässliche Aussagen zur heutigen Nutzung des FFH-Gebiets als Lebensraum des Großen und des Kleinen Abendseglers zu treffen. Über die aktuelle Nutzung des Gebiets durch diese beiden Arten – gegebenenfalls als bloßes Jagdhabitat – lässt sich nach dem im Eilverfahren gewonnenen Eindruck des Senats auch bei Berücksichtigung des Managementplans im Wesentlichen nur spekulieren.

Selbst wenn man die Nutzung des FFH-Gebiets durch den Großen und den Kleinen Abendsegler sowie eine Vergrämungswirkung durch den Betrieb der geplanten Windenergieanlagen jedoch unterstellt, lässt sich ein Verstoß gegen das Zugriffsverbot aus § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG in dem vorliegenden Eilverfahren nicht festzustellen.

Zwar ist dem Antragsteller im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass die Vergrämung, Vertreibung oder Verdrängung einzelner Tiere einer Art aus ihren bislang genutzten Bereichen ebenso wie die unmittelbare Veränderung des Habitats etwa durch eine Verkleinerung des Jagdgebietes eine relevante Störhandlung im Sinne des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG sein kann (vgl. nur Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Jan. 2026, § 44 BNatSchG Rn. 10 m.w.N.). Jedenfalls aber ist für den Senat nicht zu erkennen, inwiefern hier die von dem Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG vorausgesetzte Erheblichkeit der von dem Antragsteller angenommenen Störung gegeben sein könnte, die die Norm im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. b der FFH-Richtline und Art. 5 Buchst. d der Vogelschutzrichtlinie populationsbezogen bestimmt („wenn sich durch die Störung der Erhaltungszustand der lokalen Population einer Art verschlechtert“; vgl. nur OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2026 – OVG 7 A 41/25 – juris Rn. 34 m.w.N.). Dazu verhalten sich weder der Leibniz Forschungsverbund Berlin e.V. in den Stellungnahmen vom 6. Mai 2026 und 17. August 2026 noch der Antragsteller in einer Weise, dass sich der Senat zu einer Aussetzung der Vollziehung veranlasst sehen könnte.

Die Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. vom 6. Mai 2026 und 17. August 2026 beschränken sich im Kern auf die allgemeine, nicht weiter auf den konkreten Einzelfall „heruntergebrochene“ und auf die Maßstäbe des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG bezogene Aussage, dass infolge der angenommenen Vergrämungswirkung generell Lebensraumverluste für den Großen Abendsegler sowie wohl auch für den Kleinen Abendsegler und gegebenenfalls weitere Arten drohten. Der Antragsteller seinerseits wiederum behauptet unter Hinweis auf die von ihm herangezogenen neueren und neuesten Forschungsergebnisse sowie den Managementplan für das FFH-Gebiet „R…” im Wesentlichen nur, dass die Realisierung des Vorhabens der Beigeladenen zu einer „großflächigen Vergrämung“ mit „negativen Auswirkungen auf die lokalen Populationen“ führe oder zumindest führen könne, was der Antragsgegner in Verkennung seiner naturschutzfachlichen Prüfpflicht bislang nicht ausreichend ermittelt habe (vgl. Antragsbegründung vom 20. April 2026, S. 8; Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026, S. 2). Dabei geht er mit seinem Vorbringen unter anderem weitgehend darüber hinweg, dass Vergrämungsmaßnahmen nicht populationsrelevant sind, solange die betroffenen Tiere in für sie nutzbare störungsarme Räume ausweichen können (Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Jan. 2026, § 44 BNatSchG Rn. 13).

Von dem Antragsteller wäre zu erwarten gewesen, dass er – gegebenenfalls unter Zuhilfenahme fachlicher Expertise – zumindest ansatzweise dazu vorträgt, dass und warum in Betracht kommende Ausweichräume nicht zur Verfügung stehen sollten. Das gilt umso mehr, als nach der Anlage 3 zum AGW-Erlass grundsätzlich das gesamte Gebiet von Brandenburg flächendeckend als Lebens- bzw. Aktionsraum von schlaggefährdeten Fledermäusen wie dem Großen Abendsegler in Betracht kommen soll (Ziffer 2.1 und 2.2; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2026 – OVG 7 A 41/25 – juris Rn. 79, 82). Mit dem Bestehen von Ausweichmöglichkeiten setzt sich der Antragsteller nicht oder allenfalls nur unzureichend auseinander.

Ähnliches gilt, soweit die Ausführungen des Antragstellers hinreichend konkreten Vortrag dazu vermissen lassen, inwiefern im vorliegenden Fall sonst die Bedingungen dafür erfüllt sein könnten, dass die Störung von Exemplaren geschützter Arten unter dem Gesichtspunkt der in § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG definierten Erheblichkeitsschwelle Relevanz gewinnen kann. Neben der Frage, welche konkreten Wirkungen sich mit der angenommenen Störung angesichts der Gegebenheiten des Einzelfalls und mit Blick auf die Erhaltungssituation der betroffenen Arten verbinden, betrifft das etwa auch den Populationsbegriff des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG (vgl. im Einzelnen Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Werkstand: 109. EL Jan. 2026, § 44 BNatSchG Rn. 12 f.). Wie die „lokalen Populationen“ des Großen und des Kleinen Abendseglers im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG hier abzugrenzen sein könnten, und welche Bedeutung – insbesondere in quantitativer Hinsicht – die das FFH-Gebiet „R…” (mutmaßlich) nutzenden Exemplare für diese Populationen haben könnten, bleibt nahezu vollständig im Dunkeln. Das gilt erst recht, wenn berücksichtigt wird, dass nach dem Verständnis des Senats eine Nutzung des FFH-Gebiets durch den Großen und den Kleinen Abendsegler in erster Linie als Jagdgebiet im Raum stehen dürfte.

(3) Bei dieser Sachlage sieht der Senat auch für eine Vollzugsfolgenabwägung keinen Raum, bei der im Übrigen allerdings das überragende öffentliche Interesse an der Windenergienutzung besonders zu berücksichtigen wäre (§ 80c Abs. 4 i.V. § 2 Satz 1 EEG).

b. Dass die im Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2025 geregelten Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen unzureichend sein könnten, zeigt der Antragsteller mit seinem Vorbringen ebenfalls nicht hinreichend auf. Der Antragsteller beschränkt sich in der Antragsschrift vom 20. April 2026 (dort S. 8) darauf, die Wirksamkeit der angeordneten Abregelung als geeignete Schutzmaßnahme zur Reduzierung des Tötungs- und Verletzungsrisikos im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu hinterfragen („Fraglich ist […]“), ohne aber konkrete Anhaltspunkte dafür zu benennen, dass die Maßnahme defizitär sein könnte. Dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Im Gegenteil, folgt der Antragsgegner mit der Abregelung dem „worst case“-Ansatz aus der Anlage 3 zum AGW-Erlass. Dieser sieht bei fehlenden Erkenntnissen über die tatsächliche Fledermausaktivität unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Windgeschwindigkeit, Lufttemperatur) im Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Jahres (Funktionsräume besonderer Bedeutung) bzw. vom 11. April bis 31. Mai und vom 1. Juli bis 15. Oktober eines Jahres (Funktionsräume allgemeiner Bedeutung) eine Stunde vor Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang eine pauschale Abschaltung vor, die nach zweijährigen Bestandserfassungen durch einen standortbezogenen Betriebsalgorithmus ersetzt werden kann (Ziffer 2; vgl. dazu eingehend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2026 – OVG 7 A 41/25 – juris Rn. 79 ff.; s. für die Möglichkeit, aufgrund von Gondelerfassungen nach zwei Jahren zu einer standortbezogene Abschaltregelung zu gelangen, im vorliegenden Fall den Hinweis Nr. 18 aus dem Bescheid vom 23. Dezember 2025). Es erschließt sich nicht, warum diese Maßnahme, die in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern praktiziert wird (vgl. etwa für die Praxis in Nordrhein-Westfalen: OVG Münster, Urteile vom 24. August 2023 – 22 D 201/22.AK – juris Rn. 187 ff. und vom 1. März 2021 – 8 A 1183/18 – juris Rn. 243 ff. sowie Leitfaden „Umsetzung des Arten- und Habitatschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in NRW – Modul A: Genehmigungen außerhalb planerisch gesicherter Flächen/Gebiete“, Fassung: 12. April 2024, 2. Änderung, S. 36 ff., 45), hier unzulänglich sein sollte. Das gilt auch in Anbetracht der Stellungnahmen des Leibniz Forschungsverbundes Berlin e.V. vom 6. Mai 2026 und 18. August 2026.

2.4 Ein artenschutzrechtliches Hindernis für die Vorhabenzulassung ergibt sich ferner nicht mit Blick auf die von dem Antragsteller behauptete Ansiedlung des Rotmilans, die zwischenzeitlich im Nahbereich einer der geplanten Windenergieanlagen erfolgt und bei einer Vorortkontrolle am 9. Mai 2026 bemerkt worden sein soll.

Als nachträgliche, nach Erlass des Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025 eingetretene Tatsache muss das (mutmaßliche) Rotmilanvorkommen nach den allgemeinen Grundsätzen über den maßgeblichen Zeitpunkt bei Drittrechtsbehelfen gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung außer Betracht bleiben. Danach ist grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abzustellen. Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Vorhabenträgers sind beachtlich, nicht jedoch Änderungen zu seinen Lasten (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 – BVerwG 7 B 15.21 – juris Rn. 12 und Urteil vom 26. September 2019 – BVerwG 7 C 5.18 – juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Dezember 2024 – OVG 7 A 39/24 – juris Rn. 33). Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats gilt das entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht erst im gerichtlichen Verfahren, sondern mit Rücksicht auf die von dem Genehmigungsinhaber erlangte Rechtsposition bereits für Rechts- oder Tatsachenänderungen, die nach Abschluss des ursprünglichen Verwaltungsverfahrens, aber vor der behördlichen Entscheidung über einen Drittwiderspruch eintreten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juli 2026 – OVG 7 A 42/25 – juris Rn. 34 und Beschluss vom 24. April 2026 – OVG 7 S 3/26 – juris Rn. 28). Das entspricht im Übrigen beispielsweise auch der Rechtsprechung des 10. Senats des Oberverwaltungsgerichts-Berlin-Brandenburg im Baurecht (vgl. Beschluss vom 7. April 2016 – OVG 10 N 45.14 – juris Rn. 6 m.w.N.; s. ferner aber auch schon BVerwG, Urteil vom 19. September 1969 – BVerwG IV C 18.67 – juris Rn. 22; aus der Literatur etwa Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 113 Rn. 63). Die Ausführungen des Antragstellers im vorliegenden Eilverfahren geben dem Senat keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Das gilt auch, soweit sich der Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem im Urteil vom 11. September 2025 – BVerwG 7 C 7.24 – (juris Rn. 14) bezieht, in dem das Bundesverwaltungsgericht seinerseits auf seine früheren Entscheidungen im Urteil vom 27. September 2018 – BVerwG 7 C 24.16 – juris Rn. 28 und im Beschluss vom 11. Januar 1991 – BVerwG 7 B 102.90 – juris Rn. 3 verweist.

Unabhängig davon kann im Rahmen des Eilverfahrens nicht von einer hinreichenden Gewissheit oder zumindest Wahrscheinlichkeit dafür ausgegangen werden, dass der von dem Antragsteller angenommene neue Rotmilanbrutplatz tatsächlich existiert. Während der Antragsteller hierzu eine eidesstattliche Versicherung eines Horstbetreuers vorgelegt hat, wonach dieser am 9. Mai 2026 im Bereich der angegebenen Koordinaten in einer Nisthilfe (Nistkorb) für Wanderfalken auf einer alten Kiefer einen brütenden Rotmilan gesehen bzw. an seinen Schwanzfedern erkannt habe (eidesstattliche Versicherung des Herrn G… vom 17. Juli 2026), hat der Beigeladene eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers eines Umweltgutachterbüros vorgelegt, wonach an der genannten Koordinate kein Horst, sondern nur ein sogenannter „Hexenbesen“ vorhanden sei, also eine auffällig abnormale Verzweigung in der Baumkrone, aber keine Fortpflanzungs- und Ruhestätte. Laut dieser eidesstattlichen Versicherung wurde am 7. Juli 2026 auch ein in der Nähe (50 m) gelegener Horst untersucht, dessen aktuelle Nutzung als Fortpflanzungsstätte im Jahr 2026 jedoch ausgeschlossen werden könne; Hinweise auf eine aktuelle oder frühere Brut des Rotmilans ergäben sich nicht. Insbesondere seien keine Mauserfedern und keine für den Rotmilan typischen anthropogenen Materialien festgestellt worden (eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Fa. P… GmbH vom 10. Juli 2026). Ob ein Rotmilanbrutplatz danach tatsächlich existiert bzw. noch existiert, erscheint auf dieser Grundlage nicht ausreichend gesichert. Sollte sich die Annahme des Antragstellers später gleichwohl bestätigen, kämen im Übrigen gegebenenfalls noch nachträgliche Anordnungen zum Schutz des Rotmilans in Betracht (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2023 – BVerwG 7 C-4/22 – juris). Darüber ist hier nicht zu entscheiden.

2.5 Wie der Senat bereits eingangs der rechtlichen Würdigung ausgeführt hat, erfolgte die ebenfalls erstmals in der Widerspruchsbegründung vom 10. Juni 2026 erhobene Rüge, der Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2025 verkenne drohende Beschädigungen von Ruhestätten des Singschwans am I… See, außerhalb der einmonatigen Begründungsfrist aus § 63 Abs. 2 Satz 1 BImSchG. Unabhängig davon dringt der Antragsteller mit dieser Rüge auch in der Sache nicht durch.

Der Antragsgegner hat sich im Genehmigungsverfahren mit dem Schutz des Singschwans auseinandergesetzt. Ausgehend von den Vorgaben der auf den Genehmigungsantrag der Beigeladenen aus dem Jahr 2020 noch anwendbaren „Tierökologischen Abstandskriterien für die Errichtung von Windenergieanlagen in Brandenburg“ (TAK; Anlage 1 zum Windkrafterlass 2011) ist er dabei auf der Grundlage vorhandener Erfassungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der danach maßgebliche Schwellenwert für ein bedeutsames Schlafgewässer von 100 regelmäßig dort rastenden Individuen nicht erreicht werde (vgl. Genehmigungsbescheid vom 23. Dezember 2025, S. 71). Der Antragsteller verweist demgegenüber lediglich pauschal auf die „steigenden Bestände“, die nach den „jüngeren Beobachtungen“ bzw. „plausibel erscheinenden Berichten von Anwohnern“ anzunehmen seien und die sich mit entsprechenden Einträgen auf der einschlägigen Internetplattform „www.ornitho.de“ deckten. Dem vermag der Senat mit dem Antragsgegner und der Beigeladenen keine hinreichende Evidenz beizumessen. Das gilt nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass es für die Annahme eines bedeutsamen Schlafplatzes nach den TAK nicht auf vereinzelte Ereignisse ankommt, sondern darauf, dass „regelmäßig“ mindestens 100 Singschwäne auf dem Schlafgewässer rasten. Dass sich die von dem Antragsgegner herangezogenen Erfassungen als überholt und unbrauchbar darstellen würden, lässt sich für den Senat anhand des vorliegenden Tatsachenmaterials nicht feststellen. Ebenso wenig vermag der Senat der Überlegung des Antragstellers aus dem Schriftsatz vom 3. August 2026 (dort S. 5) beizutreten, dass die aktuellen Beobachtungen und Berichte „in die Prognose zukünftiger Konflikte sachgerecht einzustellen“ seien. Nur am Rande weist der Senat zudem darauf hin, dass nach neuerer Erlasslage in Brandenburg sogar eine regelmäßige Anwesenheit von mindestens 350 Individuen erforderlich ist, wobei der zentrale Prüfbereich für den Singschwan dort nunmehr auf einen Umkreis von 2.000 m um ein Schlaf- oder Rastgebiet entsprechend der Karte „Rastgebietskulisse“ begrenzt wird (Ziffer 4.21 der Anlage 1 zum AGW-Erlass; Schutzbereich gemäß TAK: bis 5.000 m um Schlafgewässergrenze). Sollten Schutzmaßnahmen für den Singschwan aufgrund steigender Bestände zukünftig erforderlich werden, käme im Übrigen gegebenenfalls auch insoweit noch der Erlass nachträglicher Anordnungen in Betracht.

2.6 Entgegen der Ansicht des Antragstellers vermag der Senat des Weiteren keinen Verstoß gegen Habitatschutzrecht im Hinblick auf FFH-Gebiet „R…“ zu erkennen. Die Einschätzung des Antragsgegners, dass es insoweit keiner vollumfänglichen Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG bedurfte, sieht sich bei summarischer Prüfung keinen Bedenken ausgesetzt.

Ob die Voraussetzungen für die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 BNatSchG vorliegen, ist auf erster Stufe im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen (sog. Screening). Die Vorprüfung beschränkt sich auf die Frage, ob nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen besteht. § 34 Abs. 1 BNatSchG verlangt wie die ihm zugrunde liegende Regelung in Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie keine formalisierte Durchführung der Vorprüfung, sondern regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Verträglichkeitsprüfung geboten ist. Das ist dann der Fall, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das betreffende Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt. Fehlen diese Voraussetzungen, weil eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann, so ist es nicht rechtsfehlerhaft, auf eine Verträglichkeitsprüfung auf zweiter Stufe zu verzichten (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 – BVerwG 9 A 12.19 – juris Rn. 419 und vom 27. November 2018 – BVerwG 9 A 8.17 – juris Rn. 84). Die Vorprüfung ist hinsichtlich ihrer Prüfungstiefe auf eine Offensichtlichkeitskontrolle beschränkt (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 8. Juni 2018 – 2 L 11/16 – juris Rn. 135; OVG Lüneburg, Urteil vom 3. März 2015 – 4 LC 39/13 – juris Rn. 81; s.a. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2007 – BVerwG 4 BN 46.07 – juris Rn. 7). Es muss anhand leicht zu ermittelnder Umstände offensichtlich ausgeschlossen sein, dass es zu erheblichen Beeinträchtigungen kommt (OVG Magdeburg, Urteil vom 8. Juni 2018 – 2 L 11/16 – juris Rn. 135).

Letzteres hat der Antragsgegner im Rahmen der FFH-Vorprüfung für das FFH-Gebiet „R…“ angenommen (vgl. Stellungnahme des Referats N1 vom 1. Dezember, S. 2, und S. 129 des Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025). Die wesentlichen Gründe hierfür hat er in der Antragserwiderung vom 28. Mai 2026 (dort S. 6) unter Verweis auf die in der Anlage 2 der Vierten Erhaltungszielverordnung vom 2. Dezember 2016 (GVBl. II Nr. 70 vom 9. Dezember 2026) aufgeführten Erhaltungsziele für das FFH-Gebiet nochmals zusammengefasst. Demnach sei in dem FFH-Gebiet als einzige Tierart die Mopsfledermaus geschützt. Deren Schutz werde durch die Abschaltregelungen sichergestellt (Ziffer IV.7.12 und 7.13 des Bescheides vom 23. Dezember 2025). Im Übrigen umfassten die Erhaltungsziele lediglich terrestrische Lebensraumtypen (trockene Sandheiden mit Calluna und Genista, Dünen mit offenen Grasflächen mit Cornephorus und Agrostis, trockene europäische Heiden, Hainsimsen-Buchenwald, alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen mit Quercus robur). Ein Wirkpfad von den geplanten Windenergieanlagen zu diesen Lebensraumtypen sei weder von dem Antragsteller dargelegt noch erkennbar. Dem hat der Antragsteller keinen konkreten Vortrag entgegengesetzt. Auch sonst sind keine objektiven Umstände ersichtlich, die die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen begründen könnten (vgl. im Übrigen hierzu auch die im Genehmigungsverfahren von der Beigeladenen vorgelegte „Studie zur Vorprüfung der FFH-Verträglichkeit: FFH-Gebiet R… [DE 2941-302 FFH]“).

2.7 Die Rüge des Antragstellers, die in der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung enthaltene Waldumwandlungsgenehmigung verstoße gegen Klimaschutzrecht, überzeugt den Senat gleichermaßen nicht. Der Antragsteller überspannt die Anforderungen an die erforderliche Abwägungsentscheidung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 LWaldG. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsgegner die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verkannt oder missachtet hätte (vgl. eingehend für diese Grundsätze: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Juni 2023 – OVG 3a A 30/23 – juris Rn. 24 ff.). Das gilt insbesondere, soweit der Antragsteller bemängelt, der Antragsgegner habe einen Ausgleich für den Zeitverlust berücksichtigen müssen, der dadurch eintrete, dass die beabsichtigte Wiederaufforstung und der dadurch bedingte Wiederaufbau der CO2-Speicherleistung (Senkenleistung) mehrere Jahre oder Jahrzehnte in Anspruch nehme (sog. Time-Lag-Zuschlag). Soweit der Antragsteller hinsichtlich der Alternativenprüfung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Oktober 2025 – BVerwG 9 A 2.24 – (juris) verweist, geht seine Argumentation fehl. Die Entscheidung betrifft den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des Neubaus der Bundesautobahn A 26-Ost. Die im Planfeststellungsrecht geltenden Grundsätze für die Abwägung sind auf § 8 LWaldG nicht ohne Weiteres übertragbar. Es kommt hinzu, dass der Ausbau der Windenergie – anders als der Straßenbau – gerade dem Ziel der Klimaschutzes und der Treibhausgasneutralität dient (vgl. § 2 EEG). Schließlich hat die Beigeladene in ihrer Antragserwiderung vom 10. Juli 2026 (dort S. 23) zu Recht auch darauf hingewiesen, dass die Gesamtfläche der Ersatzaufforstung (77.500 m²) die Umwandlungsfläche (70.549 m²; davon 11.349 m² dauernde Umwandlung, 59.200 m² zeitweilige Umwandlung) deutlich übersteigt, nämlich um rd. 10 % (vgl. den zu den Genehmigungsunterlagen gehörenden „Antrag auf Genehmigung zur Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart gemäß § 8 LWaldG“). Das unterstreicht, das den Belangen des Klimaschutzes hier insgesamt ausreichend Rechnung getragen worden sein dürfte.

2.8 Schließlich begegnet auch die in Ziffer IV.3.2 des Genehmigungsbescheides vom 23. Dezember 2025 festgesetzte Sicherheitsleistung für die Einhaltung der Rückbauverpflichtung (§ 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB, § 72 Abs. 2 Satz 2 und 3 BbgBO) keinen durchgreifenden Bedenken (für die Rechtsfolgen einer unzureichenden Sicherheitsleistung und das dahingehende Rügerecht einer anerkannten Umweltvereinigung vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2025 – 12 MS 43/24 – juris Rn. 2, 21 ff.; zu den rechtlichen Vorgaben für die Bemessung der Rückbausicherheit etwa BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2021 – BVerwG 4 C 5.11 – juris Rn. 34; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Oktober 2022 – 12 MS 188/21 – juris Rn. 62 f.).

Mangels einer bundeseinheitlichen Regelung oder Berechnungsformel für die Höhe der Sicherheitsleistung hat sich der Antragsgegner bei der Festsetzung des Betrages von 1.713.700,00 Euro an den Entscheidungshilfen zum Vollzug der Brandenburgischen Bauordnung orientiert. Danach bestimmt sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach den Kosten, die voraussichtlich für den vollständigen Rückbau der Anlage aufgewendet werden müssen. Grundsätzlich sind dafür 10 % der Rohbaukosten anzusetzen, wobei bei Windenergieanlagen als fiktive Rohbausumme gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BbgBauGebO 40 % der Herstellungskosten zu berücksichtigen sind (S. 52). Letztere betragen nach Angaben der Beigeladenen im Schriftsatz vom 13. Juli 2026 hier 42.840.800,00 Euro. Jedenfalls für die Zwecke des vorliegenden Eilverfahrens sieht der Senat keine Veranlassung, die Vorgehensweise des Antragsgegners grundlegend zu beanstanden (vgl. eingehend auch schon VG Potsdam, Urteil vom 7. Dezember 2023 – 16 K 3221/18 – juris Rn. 145 ff.). Soweit der Antragsteller von (deutlich) höheren Herstellungskosten ausgeht (77.000.000,00 Euro bis 88.000.000,00 Euro), bestehen für den Senat nach summarischer Prüfung auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass die von der Beigeladenen angegebenen Herstellungskosten ersichtlich zu niedrig bemessen wären und der Schätzung des Antragstellers der Vorzug zu geben wäre. Dass die Kostenschätzung offenkundig verfehlt und nicht tragfähig sein könnte, lässt sich nicht feststellen. Im Übrigen ergibt sich eine Rechtswidrigkeit der Rückbausicherheit auch nicht daraus, dass die Beigeladenen die Rohbaukosten im Schriftsatz vom 13. Juli 2026 auf „erwartungsgemäß 19.023.082,00 Euro“ beziffert hat. Es ist sachlich nachvollziehbar und frei von Rechtsfehlern, wenn der Antragsgegner die Rohbaukosten stattdessen pauschal auf 40 % der Herstellungskosten veranschlagt hat (vgl. für die Zulässigkeit von Pauschalisierungen z.B. auch VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 2025 – 14 S 103/25 – juris Rn. 76; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2020 – 5 LB 4/19 – juris Rn. 33).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu erklären, weil die Beigeladene einen eigenen Sachantrag gestellt hat und damit auch ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 19.2, Nr. 2.2.2 und Nr. 1.5 Satz 1 Streitwertkatalog 2025.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

RA Hans-Jürgen Kotz

Als erfahrener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Kotz in Kreuztal bin ich, Hans Jürgen Kotz, stolz darauf, meinen Mandanten in den Bereichen Arbeitsrecht und Baurecht zur Seite zu stehen. Seit der Gründung der Kanzlei Kotz am 15. November 1983 habe ich mir einen herausragenden Ruf erarbeitet, indem ich meine tiefe Leidenschaft für das Recht und mein umfassendes Fachwissen unter anderem im Baurecht mit einem unermüdlichen Einsatz für meine Mandanten verbinde. Vertrauen Sie auf meine Expertise und mein Engagement, um Ihre rechtlichen Belange bestmöglich zu vertreten und gemeinsam erfolgreiche Lösungen zu finden […] mehr über Rechtsanwalt und Fachanwalt Hans Jürgen Kotz.

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