Bauvertrag – Vornahme Skontoabzug

Skontoabzug im Bauvertrag: Rechtliche Herausforderungen und Urteilsanalyse

Bauverträge sind ein zentraler Bestandteil des Bauwesens und legen die vertraglichen Regelungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer fest. Bei der Durchführung von Bauleistungen sind die Zahlungsbedingungen von großer Bedeutung, insbesondere wenn es um die Fälligkeit der Zahlung und mögliche Preisnachlässe wie im Falle von Skontoabzügen geht. Der Skontoabzug ist ein Mehrwert, den Käufer in der Bauabrechnung nutzen können, um einen Nachlass auf den Rechnungsbetrag zu erhalten, sofern die Zahlung innerhalb einer bestimmten Frist geleistet wird. Um diesen Nachlass in Anspruch zu nehmen, müssen die Skontofristen im Leistungsverzeichnis klar definiert sein.

Darüber hinaus spielen die Abnahmebedingungen und die genauen Zahlungsmodalitäten eine zentrale Rolle im Baukostenmanagement. Verzögerungen bei der Leistungserbringung oder Unstimmigkeiten hinsichtlich der Handwerkerrechnung können leicht zu Konflikten führen, die gegebenenfalls auch Vertragsstrafen nach sich ziehen. Ein geschicktes Verständnis der vertraglichen Rahmenbedingungen ist unerlässlich, um solche Streitigkeiten zu vermeiden und zu klären.

Im Folgenden wird ein konkreter Fall vorgestellt, der die Herausforderungen und rechtlichen Aspekte eines Skontoabzugs im Rahmen eines Bauvertrags beleuchtet und die daraus resultierenden rechtlichen Entscheidungen analysiert.

Der Fall vor Gericht

Gerichtsstreit um Balkongeländer: Skontoabzug und Verzugszinsen im Fokus

Ein Rechtsstreit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Handwerksunternehmen für Metallbauarbeiten beschäftigte kürzlich das Landgericht Berlin.

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Fragen zur Berechtigung eines Skontoabzugs sowie zur Erhebung von Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Balkongeländern.

Vertragsdetails und Streitpunkte

Die Parteien schlossen am 15. April 2021 einen Vertrag über die Erneuerung von Balkongeländern an einem Wohngebäude in Berlin. Das Handwerksunternehmen sollte eine Edelstahlkonstruktion mit Acrylglasplatten herstellen und montieren. Der Vertrag sah eine förmliche Abnahme vor und gewährte einen Skonto von 3% auf den Gesamtbetrag.

Nach Ausführung der Arbeiten stellte das Unternehmen am 2. Juni 2021 eine Schlussrechnung über 36.546,49 € mit einem 14-tägigen Zahlungsziel und Skontoangebot bis zum 16. Juni 2021. Die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlte am 28. Juni 2021 zunächst 30.000 € und bemängelte zwei beschädigte Acrylglasplatten.

Gerichtliche Entscheidung zur Skontoberechtigung

Das Gericht entschied, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft kein Recht auf Skontoabzug zusteht. Für die erste Teilzahlung von 30.000 € wurde die Skontofrist nicht eingehalten. Bei der späteren Zahlung von 5.450,10 € am 28. Februar 2022 war die Frist ebenfalls überschritten, da sie erst 16 Tage nach Fälligkeit der Forderung erfolgte.

Urteil zu Verzugszinsen und Rechtshängigkeitszinsen

Das Gericht lehnte den Anspruch des Handwerksunternehmens auf Verzugszinsen ab. Die Forderung wurde erst mit der Abnahme am 11. Februar 2022 fällig, und die Zahlung erfolgte am 28. Februar 2022. Da sich die Wohnungseigentümergemeinschaft zu keinem Zeitpunkt in Verzug befand, besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.

Allerdings sprach das Gericht dem Unternehmen Rechtshängigkeitszinsen zu. Diese sind ab dem 12. Februar 2022 (Tag nach der Abnahme) auf die offene Forderung von 6.546,49 € bis zum Zahlungseingang am 1. März 2022 zu zahlen. Ab dem 1. März 2022 besteht ein Zinsanspruch auf den noch offenen Betrag von 1.096,39 €.

Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeit

Das Gericht entschied, dass der Kläger 83% der Prozesskosten und die Beklagte 17% zu tragen haben. Die Entscheidung wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt, wobei beide Parteien die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden können.

Dieser Fall unterstreicht die Bedeutung präziser vertraglicher Vereinbarungen und korrekter Abwicklung von Zahlungen im Baugewerbe. Er zeigt auch, wie komplex die Beurteilung von Skontoabzügen und Verzugszinsen in der Praxis sein kann.

Die Schlüsselerkenntnisse

Das Urteil verdeutlicht die strikte Handhabung von Skontofristen und die Bedeutung der Abnahme für die Fälligkeit von Werklohnforderungen. Es unterstreicht, dass Skonto nur bei fristgerechter Zahlung gewährt wird und Verzugszinsen erst ab Fälligkeit der Forderung entstehen können. Die Entscheidung betont die Notwendigkeit klarer vertraglicher Regelungen und einer sorgfältigen Dokumentation des Bauablaufs, um Streitigkeiten zu vermeiden.

Was bedeutet das Urteil für Sie?

Für Wohnungseigentümergemeinschaften und Handwerksunternehmen unterstreicht dieses Urteil die Wichtigkeit präziser Vertragsgestaltung und sorgfältiger Zahlungsabwicklung. Als Auftraggeber sollten Sie Skonto-Fristen genau einhalten, um den Preisnachlass nicht zu verlieren. Handwerker müssen beachten, dass Verzugszinsen erst ab der förmlichen Abnahme fällig werden können. Beide Parteien sollten die Abnahme klar dokumentieren, da sie für die Fälligkeit der Vergütung entscheidend ist. Bei Mängeln ist eine schnelle und kooperative Kommunikation ratsam, um kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

FAQ – Häufige Fragen

In dieser FAQ-Rubrik finden Sie umfassende Informationen zu häufig gestellten Fragen rund um Gerichtsstreit um Skontoabzug und Verzugszinsen. Wir klären zentrale Aspekte, die für Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen von Bedeutung sind. Nutzen Sie unser Fachwissen, um Ihre Rechte zu verstehen und in rechtlichen Auseinandersetzungen gut informiert agieren zu können.

Was ist ein Skontoabzug und unter welchen Bedingungen kann er vorgenommen werden?

Ein Skontoabzug ist ein prozentualer Preisnachlass, den ein Auftraggeber erhält, wenn er eine Rechnung innerhalb einer bestimmten, meist kurzen Frist bezahlt. Im Baurecht ist ein Skontoabzug nur zulässig, wenn er ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Es gibt kein gesetzliches Recht auf Skonto.

Voraussetzungen für einen Skontoabzug

Für einen rechtmäßigen Skontoabzug müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Vertragliche Vereinbarung: Der Skontoabzug muss im Bauvertrag oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) klar geregelt sein.
2. Festgelegte Skontofrist: Es muss eine konkrete Zahlungsfrist vereinbart sein, innerhalb derer der Skontoabzug vorgenommen werden darf.
3. Bestimmter Prozentsatz: Die Höhe des Skontoabzugs muss eindeutig festgelegt sein, z.B. 2% oder 3% der Rechnungssumme.
4. Vollständige und fristgerechte Zahlung: Der Auftraggeber muss den gesamten Rechnungsbetrag abzüglich des vereinbarten Skontos innerhalb der Skontofrist bezahlen.

Rechtliche Grundlagen und Besonderheiten

Im Baurecht gilt der Grundsatz, dass nicht vereinbarte Skontoabzüge unzulässig sind. Dies ist in § 16 Abs. 5 VOB/B ausdrücklich festgehalten. Wenn Sie als Bauherr einen Skontoabzug vornehmen möchten, sollten Sie sicherstellen, dass die Vereinbarung rechtlich einwandfrei ist.

Beachten Sie: Eine Skontovereinbarung, die den Beginn der Skontofrist an die Rechnungsprüfung durch den Architekten des Auftraggebers knüpft, kann als unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers gewertet und somit unwirksam sein.

Wenn Sie als Auftraggeber einen Skontoabzug vornehmen möchten, prüfen Sie sorgfältig die vertraglichen Vereinbarungen. Stellen Sie sicher, dass Sie die Zahlungsfrist einhalten und den korrekten Betrag überweisen. Bei Unklarheiten in der Vertragsgestaltung oder Zweifeln an der Wirksamkeit der Skontovereinbarung sollten Sie vorsichtig sein, da ein unberechtigter Skontoabzug zu Verzug führen kann.

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Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Verpassen der Skontofrist bei Bauverträgen?

Das Verpassen der Skontofrist bei Bauverträgen führt in der Regel zum Verlust des Anspruchs auf den Skontoabzug. Wenn Sie als Auftraggeber die vereinbarte Zahlungsfrist nicht einhalten, müssen Sie den vollen Rechnungsbetrag ohne Abzug begleichen.

Konsequenzen für den Auftraggeber

Bei Überschreitung der Skontofrist entstehen Ihnen als Auftraggeber zusätzliche Kosten. Der ursprüngliche Rechnungsbetrag ohne Skontoabzug wird fällig, was effektiv einer Preiserhöhung entspricht. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Skontoabzug von 3% vereinbart – bei einer Rechnung über 100.000 Euro würde das Verpassen der Frist bedeuten, dass Sie 3.000 Euro mehr zahlen müssen.

Rechtliche Grundlagen

Die Gewährung von Skonto basiert auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Wenn Sie die vereinbarte Frist nicht einhalten, liegt ein Verstoß gegen diese Vereinbarung vor. Das Recht auf Skontoabzug erlischt dann automatisch, ohne dass der Auftragnehmer dies gesondert erklären muss.

Mögliche weitere Folgen

In manchen Fällen kann das Verpassen der Skontofrist auch weitergehende Konsequenzen haben:

• Verzug: Wenn die reguläre Zahlungsfrist ebenfalls überschritten wird, können Sie in Zahlungsverzug geraten. Dies kann zu Verzugszinsen und weiteren Verzugsschäden führen.
• Vertragsstrafe: In einigen Bauverträgen sind Vertragsstrafen für verspätete Zahlungen vereinbart. Prüfen Sie Ihren Vertrag sorgfältig auf solche Klauseln.
• Auswirkungen auf die Geschäftsbeziehung: Wiederholtes Verpassen von Skontofristen kann das Vertrauensverhältnis zum Auftragnehmer belasten und sich negativ auf zukünftige Vertragsverhandlungen auswirken.

Praxistipp

Um die Skontofrist nicht zu verpassen, sollten Sie ein effektives Zahlungsmanagement implementieren. Setzen Sie sich Erinnerungen für anstehende Zahlungen und planen Sie genügend Zeit für die Rechnungsprüfung ein. Bei Bauverträgen ist es besonders wichtig, die Rechnungen zeitnah zu prüfen, da oft hohe Summen im Spiel sind und der Skontoabzug erhebliche finanzielle Vorteile bieten kann.

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Wann wird eine Forderung im Bauvertrag fällig und wie beeinflusst die Fälligkeit den Anspruch auf Verzugszinsen?

Die Fälligkeit einer Forderung im Bauvertrag hängt von der Art des Vertrags und den getroffenen Vereinbarungen ab. Bei einem BGB-Bauvertrag wird die Vergütung grundsätzlich mit der Abnahme des Werkes fällig. Wenn Sie als Auftragnehmer tätig sind, können Sie jedoch auch Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile des Werkes verlangen.

Fälligkeit bei VOB-Verträgen

Bei Verträgen, die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) einbeziehen, gelten spezielle Regelungen. Abschlagsrechnungen werden hier 21 Tage nach Zugang beim Auftraggeber fällig. Für die Schlussrechnung gilt eine Frist von 30 Tagen nach Zugang, die in besonderen Fällen auf bis zu 60 Tage verlängert werden kann.

Einfluss auf Verzugszinsen

Die Fälligkeit ist entscheidend für den Beginn des Verzugs und damit für Ihren Anspruch auf Verzugszinsen. Der Schuldner kommt in der Regel in Verzug, wenn er nach Eintritt der Fälligkeit und Zugang einer Mahnung nicht zahlt. Es gibt jedoch Ausnahmen:

1. Wenn im Vertrag ein kalendermäßig bestimmter Zahlungstermin vereinbart wurde, tritt der Verzug automatisch mit Ablauf dieses Termins ein.
2. Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung tritt der Verzug auch ohne Mahnung ein. Bei Verbrauchern gilt dies nur, wenn in der Rechnung darauf hingewiesen wurde.

Höhe der Verzugszinsen

Sobald der Verzug eintritt, können Sie als Gläubiger Verzugszinsen verlangen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt bei Verträgen ohne Verbraucherbeteiligung 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Verträgen mit Verbrauchern sind es 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Wenn Sie als Auftragnehmer eine Rechnung stellen, achten Sie darauf, das Zahlungsziel klar zu kommunizieren. Im Falle einer verspäteten Zahlung können Sie dann Verzugszinsen geltend machen, was Ihre finanzielle Position stärkt und den Zahlungsdruck auf den Auftraggeber erhöht.

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Welche Unterschiede bestehen zwischen Verzugszinsen und Rechtshängigkeitszinsen im Bauvertrag?

Verzugszinsen und Rechtshängigkeitszinsen unterscheiden sich im Bauvertrag hinsichtlich ihrer Voraussetzungen, Zwecke und rechtlichen Grundlagen.

Verzugszinsen

Verzugszinsen treten ein, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug gerät. Sie dienen als Ausgleich für den Schaden, der dem Auftragnehmer durch die verspätete Zahlung entsteht. Im Bauvertrag gelten folgende Besonderheiten:

• Bei BGB-Verträgen beginnt der Zinslauf automatisch, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang.
• Bei VOB-Verträgen muss der Auftragnehmer in der Regel eine Nachfrist setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist beginnt der Zinslauf.

Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB:

• 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verträgen mit Verbrauchern
• 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz bei Verträgen zwischen Unternehmen

Wenn Sie als Auftragnehmer tätig sind, können Sie bei Zahlungsverzug des Auftraggebers diese Zinsen zusätzlich zur Hauptforderung geltend machen.

Rechtshängigkeitszinsen

Rechtshängigkeitszinsen, auch Prozesszinsen genannt, fallen unabhängig vom Verzug an. Sie werden fällig, sobald eine Klage zugestellt wird, also mit Eintritt der Rechtshängigkeit. Wichtige Merkmale sind:

• Sie basieren auf § 291 BGB und setzen keinen Verzug voraus.
• Der Zinssatz entspricht dem der Verzugszinsen: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
• Sie dienen dazu, den Schuldner zur zügigen Prozessführung anzuhalten.

Stellen Sie sich vor, Sie klagen als Bauunternehmer ausstehende Zahlungen ein. Ab dem Moment der Klagezustellung müssen Sie Rechtshängigkeitszinsen beantragen, um Ihren Anspruch zu wahren.

Hauptunterschiede

1. Entstehungszeitpunkt: Verzugszinsen entstehen bei Zahlungsverzug, Rechtshängigkeitszinsen mit Klagezustellung.
2. Zweck: Verzugszinsen gleichen Schäden aus verspäteter Zahlung aus, Rechtshängigkeitszinsen fördern zügige Prozessführung.
3. Voraussetzungen: Für Verzugszinsen ist Zahlungsverzug nötig, für Rechtshängigkeitszinsen nur die Klagezustellung.
4. Rechtliche Grundlage: Verzugszinsen basieren auf § 288 BGB, Rechtshängigkeitszinsen auf § 291 BGB.

Beachten Sie, dass in einem Rechtsstreit beide Zinsarten relevant sein können. Während des Verzugs vor Klageerhebung fallen Verzugszinsen an, ab Klagezustellung dann Rechtshängigkeitszinsen. Für Sie als Baubeteiligter ist es wichtig, beide Zinsarten zu kennen und im Streitfall korrekt geltend zu machen.

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Was sind die typischen Prozesskosten bei Bauvertragsstreitigkeiten und wie werden sie verteilt?

Bei Bauvertragsstreitigkeiten können erhebliche Prozesskosten entstehen, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Die Höhe der Kosten hängt maßgeblich vom Streitwert ab, der bei Baustreitigkeiten oft beträchtlich sein kann.

Typische Kostenbestandteile

Die Prozesskosten setzen sich in der Regel aus folgenden Elementen zusammen:

• Gerichtskosten: Diese richten sich nach dem Streitwert und sind im Gerichtskostengesetz (GKG) festgelegt. Bei einem Streitwert von 100.000 Euro betragen die Gerichtskosten in erster Instanz etwa 3.078 Euro.
• Anwaltskosten: Jede Partei muss die Kosten für ihren eigenen Anwalt tragen. Die Höhe richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und ist ebenfalls vom Streitwert abhängig. Bei einem Streitwert von 100.000 Euro belaufen sich die Anwaltskosten pro Partei auf etwa 3.835 Euro.
• Sachverständigenkosten: In Baustreitigkeiten werden häufig Gutachter hinzugezogen. Diese Kosten können je nach Umfang und Komplexität des Gutachtens zwischen 5.000 und 50.000 Euro oder mehr betragen.

Kostenverteilung

Die Verteilung der Prozesskosten richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens:

• Bei vollständigem Obsiegen einer Partei trägt die unterlegene Partei sämtliche Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Anwaltskosten beider Seiten.
• Bei teilweisem Obsiegen werden die Kosten anteilig nach dem Grad des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt. Wenn Sie beispielsweise mit 70% Ihrer Forderung Erfolg haben, tragen Sie 30% der Gesamtkosten.
• Bei einem Vergleich können die Parteien die Kostenverteilung frei vereinbaren. Häufig werden die Kosten dabei hälftig geteilt.

Besonderheiten bei Baustreitigkeiten

Bauvertragsstreitigkeiten zeichnen sich oft durch hohe Streitwerte und komplexe technische Fragestellungen aus. Dies führt dazu, dass die Prozesskosten in diesem Bereich besonders hoch ausfallen können. Wenn Sie beispielsweise einen Streit über Baumängel im Wert von 500.000 Euro führen, können die Gesamtkosten des Verfahrens leicht 50.000 Euro oder mehr betragen.

Prozesskostenvorschuss

Beachten Sie, dass Sie als klagende Partei in der Regel einen Gerichtskostenvorschuss leisten müssen, bevor das Verfahren beginnt. Dieser Vorschuss deckt die voraussichtlichen Gerichtskosten ab und wird am Ende des Verfahrens verrechnet.

Kostenrisiko

Das finanzielle Risiko eines Bauprozesses kann erheblich sein. Wenn Sie eine Klage über 200.000 Euro erheben und vollständig unterliegen, können die zu tragenden Kosten leicht 40.000 Euro oder mehr betragen. Dieses Risiko sollten Sie bei der Entscheidung für oder gegen eine Klage sorgfältig abwägen.

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Glossar – Fachbegriffe kurz erklärt

• Rechtsstreit: Ein Rechtsstreit ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Parteien vor einem Gericht. Dabei geht es um die Klärung rechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen. Im Kontext des beschriebenen Falls handelt es sich um einen Streit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Handwerksunternehmen über Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen.
• Schlussrechnung: Eine Schlussrechnung ist die finale Rechnung, die ein Auftragnehmer nach Erbringung einer Leistung ausstellt. Sie enthält den vollständigen Rechnungsbetrag für die erbrachten Leistungen und dient als Grundlage für die endgültige Abrechnung. Im vorliegenden Fall stellte das Handwerksunternehmen eine Schlussrechnung über 36.546,49 € aus.
• Skontofrist: Die Skontofrist ist der Zeitraum, innerhalb dessen der Kunde die Rechnung begleichen muss, um einen vereinbarten Preisnachlass (Skonto) zu erhalten. Dieser Nachlass belohnt die schnelle Zahlung und kann bei verspäteter Zahlung nicht mehr in Anspruch genommen werden. Im Beispiel betrug die Skontofrist 14 Tage.
• Förmliche Abnahme: Die förmliche Abnahme ist ein geregelter Vorgang, bei dem der Auftraggeber die erbrachte Leistung des Auftragnehmers offiziell akzeptiert. Diese Abnahme ist wichtig, da sie die Grundlage für die Fälligkeit der Schlussrechnung bildet und Gewährleistungsfristen beginnen lässt. Im beschriebenen Fall wurde die Abnahme am 11. Februar 2022 durchgeführt.
• Verzugszinsen: Verzugszinsen sind zusätzliche Kosten, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Schuld nicht rechtzeitig begleicht. Sie dienen als Entschädigung für den Gläubiger für die verspätete Zahlung. Im beschriebenen Fall wurden Verzugszinsen abgelehnt, da die Zahlung in einem angemessenen Zeitraum nach Fälligkeit erfolgte.
• Rechtshängigkeitszinsen: Rechtshängigkeitszinsen sind Zinsen, die nach der Rechtshängigkeit einer Forderung, also ab dem Zeitpunkt, an dem der Anspruch durch Klage vor Gericht geltend gemacht wird, bis zur Zahlung der Forderung anfallen. Diese Zinsen sollen den Gläubiger für die Zeit entschädigen, die er auf die gerichtliche Entscheidung warten muss. Im Fall wurden diese Zinsen ab dem Tag nach der förmlichen Abnahme gewährt.

Wichtige Rechtsgrundlagen

• § 631 Abs. 1 BGB: Der Auftragnehmer hat gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung für die erbrachte Werkleistung. Diese Rechtsgrundlage regelt die Pflicht des Bestellers, das vereinbarte Entgelt nach Abnahme des Werks zu zahlen. Im vorliegenden Fall besteht der Anspruch des Klägers auf Zahlung des restlichen Werklohns in Höhe von 1.096,39 € aufgrund der erbrachten Bauleistungen, wie im Bauvertrag zwischen den Parteien vereinbart.
• § 286 BGB: Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers nicht leistet oder wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Schuldner diese verstreichen lässt. Verzug bedeutet, dass der Gläubiger Schadensersatz wegen der Verzögerung verlangen kann. Im konkreten Fall argumentiert der Kläger, dass sich die Beklagte seit dem 3. September 2021 in Zahlungsverzug befunden hat und daher Zinsen auf die ausstehenden Beträge zahlen muss.
• § 288 Abs. 1 BGB: Diese Vorschrift normiert die Verzugszinsen bei Geldforderungen. Danach hat der Schuldner während des Verzuges einen Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Dieser Zinssatz soll den Gläubiger für die entgangenen Zinsen oder den Nutzungsausfall seines Kapitals entschädigen. Der Kläger verlangt daher Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 1.3.2022 auf den offenen Restbetrag.
• § 264 Abs. 3 ZPO: Diese Norm betrifft die Teilklagerücknahme und die beschränkte Klageführung. Wenn der Kläger auf einen Teil der Forderung verzichtet oder einen Teil als erledigt erklärt, kann er die Klage bezüglich des restlichen Anspruchs beschränkt weiterführen. Im Fall hat der Kläger nach Teilzahlung der Beklagten und Austausch der Platten die Klage teilweise für erledigt erklärt und führt sie nur noch in Höhe des restlichen Anerkenntnisurteils von 1.219,43 € weiter.
• § 320 BGB: Ein Schuldner kann die ihm obliegende Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Gegenleistung bewirkt wird. Dies betrifft das sogenannte Zug-um-Zug-Verfahren bei gegenseitigen Verträgen. Die Beklagte rügte die beschädigten Acrylglasplatten und stellte die weitere Zahlung in Aussicht, nachdem diese ausgetauscht wurden. Dies betrifft die Befugnis der Beklagten zur Leistungsverweigerung bis zur vollständigen Mängelbeseitigung.

Das vorliegende Urteil

LG Berlin – Az.: 28 O 207/21 – Urteil vom 23.03.2023

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