Teilkündigung eines Bauträgervertrags in Ausnahmefällen möglich Ein neues Urteil des OLG Brandenburg (Az.: 12 U 118/22) zeigt, dass in Ausnahmefällen eine Teilkündigung eines Bauträgervertrags möglich ist. Im vorliegenden Fall stritten sich Käuferin und Bauträger um die Fertigstellung einer Doppelhaushälfte und die damit verbundenen Zahlungen sowie die Übertragung des Eigentums. Das Gericht musste klären, inwieweit der Käuferin ein Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss für Mangelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz zusteht und ob eine Teilkündigung des Vertrags in Betracht kommt. Direkt zum Urteil Az: 12 U 118/22 springen. Spannungen zwischen Käuferin und Bauträger Die Parteien hatten im Oktober 2017 einen notariellen Vertrag zum Erwerb eines Grundstücks mit einer vom Bauträger zu errichtenden Doppelhaushälfte abgeschlossen. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 442.233,58 €, wovon die Käuferin bislang 377.259,19 € zahlte. Als Fertigstellungstermin war der 31.07.2018 vorgesehen. Fast ein Jahr später forderte die Käuferin den Bauträger per E-Mail auf, die Arbeiten bis zum 25.06.2018 wegen einer anstehenden Begutachtung durch den TÜV einzustellen. Die Fertigstellung verzögerte sich jedoch weiterhin, weshalb die Käuferin letztendlich Klage einreichte. Der Anspruch auf Vollzug der Auflassung Das Gericht verurteilte den Beklagten, dem Notar Anweisungen zu erteilen, um die Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück auf die Klägerin im Grundbuch vorzunehmen und ihr Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften der entsprechenden Urkunde zu erteilen. Damit wurde der Klägerin ein Anspruch auf Vollzug der Auflassung zuerkannt. Kostenvorschuss und Schadensersatz Der Beklagte wurde darüber hinaus verurteilt, der Klägerin einen abzurechnenden Vorschuss in Höhe von 249.924,60 € sowie weitere 63.960,75 € für Mangelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz zu zahlen. Dabei sollten beide Beträge Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 02.02.2022 erhalten. Teilkündigung des Bauträgervertrags Die Entscheidung des OLG Brandenburg zeigt, dass unter besonderen Umständen eine Teilkündigung des Bauträgervertrags in Betracht gezogen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde dies durch die lange Verzögerung der Fertigstellung sowie das offensichtliche Scheitern der weiteren vertraglichen Zusammenarbeit beider Parteien begründet. Urteil mit Signalwirkung Das Urteil könnte eine Signalwirkung für ähnlich gelagerte Fälle haben. Es zeigt, dass Verzögerungen bei der Fertigstellung von Bauvorhaben und damit verbundene Versäumnisse der Bauträger nicht ohne Konsequenzen bleiben. Käufer haben in solchen Fällen Ansprüche auf Vollzug der Auflassung, Zahlung von Kostenvorschuss und Schadensersatz sowie unter speziellen Umständen eine Möglichkeit, den Vertrag teilweise zu kündigen. Damit unterstreicht das Urteil die Rechte der Käufer in Bauträgerverträgen und bietet ihnen eine gewisse Sicherheit in dieser oftmals unübersichtlichen und komplexen Materie. Das vorliegende Urteil OLG Brandenburg – Az.: 12 U 118/22 – Urteil vom […]
Baurecht Allgemein
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 177/19 – Urteil vom 19.04.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.08.2019 (Az.: 2-04 O 336/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 414.715,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 361.319,63 Euro seit dem 13.11.2008 und aus weiteren 53.396,18 Euro seit dem 25.04.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen über den mit dem Klageantrag zu 1) begehrten Betrag hinausgehenden künftigen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der mangelhaften Abdichtung bei der Reihenhausbebauung in Straße1 im Stadtteil Stadtteil1 der Klägerin noch entsteht. II. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz haben die Klägerin 42 Prozent und der Beklagte 58 Prozent zu tragen. Von den Kosten der Streithelferin in erster Instanz hat der Beklagte 58 Prozent zu tragen, 42 Prozent trägt die Streithelferin selbst. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz haben die Klägerin 1/5 und der Beklagte 4/5 zu tragen. Die Kosten der Streithelferin zweiter Instanz haben der Beklagte zu 4/5, die Streithelferin selbst 1/5 zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegenpartei Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund entstandener Aufwendungen für die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden an Reihenhäusern im Straße1 in Stadt1, bei deren Errichtung der Beklagte Architektenleistungen übernommen hatte. Die „Stadtwerke Stadt1“ und der Beklagte schlossen im März 2000 einen Architektenvertrag, der Architektenleistungen bezüglich der Baumaßnahme Reihenhausbebauung „Stadtteil1 West, 1. Bauabschnitt, 39 Reihenhäuser, Straße2“ zum Gegenstand hatte (Anlage K 2 zur Klageschrift im Anlagenordner). Die Baumaßnahme wurde in zwei Bauabschnitten durchgeführt, wobei es auf Basis des abgeschlossenen Architektenvertrages zum 1. Bauabschnitt zu Verhandlungen zwischen Herrn A, der bei dem Eigenbetrieb Stadtwerke Stadt1 der Klägerin und zudem auch als Prokurist der Stadtwerke Stadt1 GmbH beschäftigt war, und dem Beklagten hinsichtlich des Abschlusses eines Architektenvertrages für den 2. Bauabschnitt der Baumaßnahme kam. Der Beklagte unterbreitete in diesem Zusammenhang ein Angebot über Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 6 bis 9 des § 15 HOAI (Anlage K 3 zur Klageschrift im Anlagenordner). Der […]
Barrierenfreiheit in der Debatte: Konflikt um Umbauarbeiten am A-Platz in G Im Zentrum dieses Rechtsfalls steht ein VOB-Vertrag (Verdingungsordnung für Bauleistungen) zwischen zwei Parteien: der Beklagten, die den Auftrag erteilte, und der Klägerin, die den Auftrag ausführen sollte. Kern des Streits ist der barrierefreie Umbau des A-Platzes in G, welcher insbesondere die Bedürfnisse von blinden und sehbehinderten Menschen berücksichtigen sollte. Die Arbeiten begannen jedoch nicht wie geplant und endeten mit einer Kündigung des Vertrages durch die Beklagte und daraus resultierenden Forderungen seitens der Klägerin. Die Klägerin hatte auf Grundlage des VOB-Vertrages und zusätzlicher Vertragsbedingungen von beiden Seiten den Auftrag angenommen, ihre Pflichten jedoch trotz Fristsetzung nicht erfüllt. Die komplexe Situation war durch eine Reihe von Unstimmigkeiten und Missverständnissen in Bezug auf die notwendigen Unterlagen und Ausführungspläne gekennzeichnet, welche im Laufe des Verfahrens detailliert erörtert wurden. Direkt zum Urteil Az: 1 O 86/19 springen. Anfängliche Unklarheiten und Verwirrung Nach dem Erhalt des Auftrages begann die Klägerin die Arbeit, stieß jedoch auf Schwierigkeiten. Es gab Missverständnisse in Bezug auf die Bauvorhabenpläne, die von der Beklagten übermittelt wurden. Diese Pläne waren nicht ausdrücklich genehmigt oder zur Ausführung freigegeben. Die Klägerin äußerte Bedenken und stellte eine Liste von Punkten zusammen, die für eine fundierte Diskussion notwendig waren. Kommunikative Hürden und daraus resultierende Probleme In einem Versuch, die aufgetretenen Probleme zu klären, wurde ein formeller Austausch per E-Mail zwischen beiden Parteien initiiert. Die Klägerin meldete eine Behinderung an und forderte eine Reihe von Unterlagen für die Ausführung der Arbeiten. Die Beklagte reagierte darauf und nahm zu den von der Klägerin gerügten Punkten Stellung. Das Ende des Weges und die daraus resultierenden Konsequenzen Schließlich führten die Schwierigkeiten und Unklarheiten dazu, dass die Arbeiten nicht wie geplant ausgeführt wurden und der Vertrag von der Beklagten gekündigt wurde. Die Folge war ein Gerichtsverfahren, in dem die Klägerin ihre Ansprüche geltend machte, jedoch abgewiesen wurde. Die Gerichtskosten wurden der Klägerin auferlegt. Eine vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wurde gegen eine Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages angeordnet. Das vorliegende Urteil LG Bonn – Az.: 1 O 86/19 – Urteil vom 09.06.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit dem ergänzenden barrierefreien Umbau des A-Platz in G. Dieser sollte noch hinsichtlich der Anforderungen für blinde und sehbehinderte Menschen erfolgen. Streitgegenständlich sind […]
Der Streit um den Sicherheitseinbehalt: Ein Fall von Nachfristsetzung in der Baubranche Eine Rechtsstreitigkeit im Bereich des Baurechts hat kürzlich eine neue Wende genommen. Der zentrale Punkt in diesem Disput war der Sicherheitseinbehalt in einem VOB-Bauvertrag, speziell im Rahmen eines Großbauprojektes namens „38 EFH A-Straße“. Die Beteiligten sind ein Bauunternehmen und der Insolvenzverwalter eines Spezialisten für Kunststofffenster, Möbel- und Innenausbau. Das Bauunternehmen war für die Herstellung von 38 Einfamilienhäusern verantwortlich und hatte den Insolvenzschuldner mit dem Fensterbau beauftragt. Doch nach Abschluss der Arbeiten gab es Auseinandersetzungen über die Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts für Mängelansprüche. Direkt zum Urteil Az: I-7 U 158/20 springen. Eine Kontroverse, die sich zu einem Rechtsstreit entwickelt Die Kontroverse entbrannte, als es um die abschließende Zahlung für die durchgeführten Arbeiten ging. Im Verhandlungsprotokoll vom 28.08.2018, das den Auftrag regelte, war festgehalten worden, dass 5 % des Nettorechnungsbetrages als Sicherheit für die Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung einbehalten werden. Als jedoch die Zeit für die Schlusszahlung kam, war die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts ein strittiger Punkt. Der Gang vor Gericht: Veränderungen und Konsequenzen Das Landgericht Aachen hatte zunächst ein Urteil gefällt, gegen das jedoch Berufung eingelegt wurde. Nun hat das OLG Köln eine Änderung des ursprünglichen Urteils vorgenommen. Die Beklagte, also das Bauunternehmen, wurde verurteilt, einen bestimmten Betrag an den Kläger, den Insolvenzverwalter, zu zahlen. Die Zahlung ist mit Zinsen seit dem 25.04.2020 zu leisten. Die Kosten des Rechtsstreits wurden aufgeteilt, wobei der Großteil von der Klägerin zu tragen ist. Was das Urteil bedeutet: Einblicke und Auswirkungen Die Urteilsverkündung bietet wertvolle Einblicke in das Baurecht und speziell in Fragen rund um den Sicherheitseinbehalt in einem VOB-Bauvertrag. Es zeigt die Komplexität dieser Rechtsbereiche und verdeutlicht, wie wesentlich eine eindeutige Vertragsausgestaltung und das Verständnis der geltenden Regulierungen sind. Das Urteil hat möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Verträge in der Bauindustrie, insbesondere in Bezug auf Sicherheitseinbehalte und Nachfristsetzungen. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: I-7 U 158/20 – Urteil vom 24.06.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen – Az. 4 O 100/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.727,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2020 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin zu 94 %, die Beklagte zu 6 %; die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz trägt die Klägerin. Das Urteil ist […]
Probleme bei der Errichtung eines Zweifamilienhauses: Höhenabsteckung und Planerhaftung Ein Fall von baurechtlicher Planerhaftung hat in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Juristen- und Baubranche auf sich gezogen. Im Kern des Streits steht ein Bauherr, der die Verantwortlichen für angeblich mangelhafte Absteckarbeiten an einem Zweifamilienwohnhaus verklagt hat. Dabei wurde insbesondere die Frage der Haftung in Fällen, in denen die Höhenabsteckung bei der Errichtung des Gebäudes nicht durchgeführt wurde, kontrovers diskutiert. Direkt zum Urteil Az: I-19 U 103/20 springen. Dienstleistungsvertrag und Absteckarbeiten Zurück im Jahr 2009 schloss der Bauherr einen Dienstleistungsvertrag mit einer Baufirma ab, deren Gesellschafter ebenfalls Beklagte in diesem Fall sind. Der Vertrag legte fest, dass das Unternehmen verschiedene Planungsleistungen sowie Absteckarbeiten ausführen sollte. Diese Arbeiten umfassten die Erstellung eines Lage- und Höhenplans sowie die Absteckung der äußeren Gebäudepunkte und Gebäudelinien. Die Debatte um Planerhaftung Die Angelegenheit wurde komplizierter, als der Bauherr behauptete, die Beklagten hätten ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Höhenabsteckung verletzt. Dabei spielte die Genehmigungsplanung eine entscheidende Rolle, in der die Höhe des Einfamilienhauses auf 123,00 m.ü.N.N. festgelegt wurde. Die Streitigkeit führte schließlich zur Einreichung einer Klage, in der der Bauherr einen Kostenvorschussanspruch geltend machte. Ein Richtungsweisendes Urteil Das Oberlandesgericht (OLG) Köln, unter dem Aktenzeichen I-19 U 103/20, fällte am 9. Juli 2021 ein richtungsweisendes Urteil. Es wies die Klage des Bauherren ab und ordnete an, dass dieser die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Urteil vorläufig vollstreckbar ist, wobei dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden. Dieser Fall hebt die Bedeutung einer gründlichen und ordnungsgemäßen Planung bei Bauprojekten hervor, insbesondere in Bezug auf Aspekte wie die Höhenabsteckung. Darüber hinaus unterstreicht er die Relevanz des Baurechts und der Planerhaftung in solchen Situationen. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: I-19 U 103/20 – Urteil vom 09.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 147/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter Absteckarbeiten eines Bauvorhabens geltend. Der Kläger ist […]
Das Rücksichtnahmegebot im Baurecht und der Nachbarantrag gegen Baugenehmigung: Ein Fall aus Bremen In der norddeutschen Freien Hansestadt Bremen führte eine Baugenehmigung zu Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn. Ein zweistöckiges Wohnhaus sollte zu einem Bürogebäude umgebaut und erweitert werden. Doch die Nachbarn, die Besitzer des grenzständigen Grundstücks, erhoben Einwände gegen diese Planung. Warum? Sie fürchteten, dass ihr Recht auf Rücksichtnahme verletzt werden könnte. Die Baugenehmigung für das Umbauvorhaben war bereits vom zuständigen Amt der Antragsgegnerin erteilt worden. Darin enthalten war auch eine Abweichung von der sonst üblichen Tiefe der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück. Als die betroffenen Nachbarn davon erfuhren, legten sie Widerspruch ein und beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Direkt zum Urteil Az: 1 B 192/21 springen. Die erste Gerichtsentscheidung und der Gang in die nächste Instanz Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Die Richter waren der Auffassung, dass der Antrag in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Nach einer summarischen Prüfung kamen sie zu dem Schluss, dass die erteilte Baugenehmigung nicht gegen die Rechte der Antragsteller verstieß. Die Antragsteller konnten sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und legten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde ein. Die Rolle des Rücksichtnahmegebots und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Das Oberverwaltungsgericht Bremen musste nun entscheiden, ob das Rücksichtnahmegebot verletzt wurde. Dieses Gebot spielt im Baurecht eine zentrale Rolle, um zu gewährleisten, dass Nachbarn von baulichen Maßnahmen nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Bremen sah keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots und wies die Beschwerde der Antragsteller zurück. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen mussten die Antragsteller als Gesamtschuldner tragen. Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen und Auswirkungen auf die Bauvorhaben Die Urteilsbegründung zeigt auf, wie die gesetzlichen Bestimmungen zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit und zu den Abstandsflächen ausgelegt wurden. Die Anwendung dieser Regeln im konkreten Fall hat dazu geführt, dass das Umbauvorhaben fortgesetzt werden konnte. Es zeigt sich, dass im Baurecht oftmals ein komplexer Abwägungsprozess stattfindet, der auch die Interessen der Nachbarn berücksichtigt. Dieser Fall verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig es ist, die Regeln des Baurechts und des Rücksichtnahmegebots zu kennen und zu verstehen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle beteiligten Parteien ihre Rechte und Pflichten kennen und wahren können. Das vorliegende Urteil Oberverwaltungsgericht Bremen – Az.: 1 B 192/21 – Beschluss vom 20.07.2021 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen – 1. Kammer – vom 26. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens […]
Eine Kaskade von Baufehlern: Ein Blick in den Sumpf der Mängelhaftung Ein Streitfall aus dem Baurecht bringt uns in die Welt der Werkunternehmer, Bauleiter und die juristischen Schwierigkeiten, die entstehen können, wenn auf der Baustelle etwas schiefgeht. Die entscheidenden Fragen in diesem Fall: Was passiert, wenn ein Bauleiter einen Bedenkenhinweis ignoriert? Wer haftet dann für den entstandenen Mangel? Dabei gibt es hier eine besondere Komplikation – es geht nicht um einen einzelnen Fehler, sondern um eine ganze Reihe von Fehlern, die sich über die verschiedenen Ebenen des Bauvorhabens hinweg ziehen. Direkt zum Urteil Az: I-16 U 55/21 springen. Die Problematik der Mängelhaftung im Baurecht Die Klägerin, eine Bauträgerin, baute 2013/2014 drei fünfstöckige Gebäude in C. Dabei beauftragte sie die Beklagte zu 2 mit der Planung und Ausführung der Treppenhäuser, während die Beklagte zu 1 die Natursteinplatten in den Treppenhäusern verlegte. Später stellte sich heraus, dass die Auftrittsbreiten der Treppenstufen in allen Treppenhäusern teilweise zu gering waren. Dies führte zu Mängelhaftungsansprüchen und schlussendlich zu einem Gerichtsverfahren. Ein verzwickter Streit um Fehler und Verantwortlichkeiten Der Fall wird durch mehrere sich überschneidende Streitpunkte komplexer: die technischen Mängel, die angeblich schon in der Planungsphase angelegt waren, die Kosten der Mängelbeseitigung und schließlich ein Urteil gegen die Klägerin aus einem anderen Zivilverfahren. All das führt zu einer Kaskade von Verantwortlichkeiten und möglichen Haftungsansprüchen. Das Urteil: Haftung und Verantwortung bei Baufehlern Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung der Klägerin zurück. Es wurde festgestellt, dass die Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens tragen muss und das erstinstanzliche Urteil sowie dieser Beschluss vorläufig vollstreckbar sind. Bei diesem komplexen Fall wurden verschiedene Aspekte berücksichtigt, um die Verantwortlichkeiten festzulegen und die richtige Entscheidung zu treffen. Dieser Fall ist ein lehrreiches Beispiel dafür, wie komplex und vielschichtig Baurechtsfälle sein können und wie wichtig es ist, alle Details und Verantwortlichkeiten sorgfältig zu prüfen. Es zeigt auch, wie wichtig die Rolle des Bauleiters ist und welche Folgen es haben kann, wenn Bedenkenhinweise ignoriert werden. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: I-16 U 55/21 – Beschluss vom 05.10.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.04.2021 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 32 O 16/19 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das erstinstanzliche Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe […]
Schallschutz-Streit: Planer entkommt Schadensersatzforderungen In einem faszinierenden Fall vor dem Landgericht Cottbus haben private Bauherren gegen einen Objektplaner Klage erhoben. Die Kläger behaupteten, der Beklagte habe fehlerhafte Planungsleistungen im Bereich des Schallschutzes für ihr neu errichtetes Einfamilienhaus erbracht. Diese mutmaßlichen Mängel führten zu einer Schadensersatzforderung in beträchtlicher Höhe, die die Kläger geltend machen wollten. Der Prozess wirft interessante Fragen über Haftungsfragen und die Rolle von Objektplanern in der Bauindustrie auf. Direkt zum Urteil Az: 6 O 61/21 springen. Vertragliche Beziehungen und Baufehler Die Kläger schlossen ursprünglich einen Vertrag mit einer Baufirma für den Bau ihres Hauses. Der beklagte Objektplaner, der auch Mitgeschäftsführer der Baufirma war, arbeitete als Subunternehmer und war insbesondere für den Schallschutz verantwortlich. Trotz der Ausführung der Planungsleistungen durch den Beklagten bestand jedoch keine direkte vertragliche Beziehung zwischen den Klägern und ihm. Die Baugenehmigung wurde erteilt, und das Haus wurde schließlich gebaut. Aber Probleme entstanden, als die Kläger Mängel im Schallschutz des Hauses feststellten. Insolvenz und Schadensersatzansprüche Nachdem die Kläger die mutmaßlichen Mängel im Schallschutz festgestellt hatten, führten sie ein selbstständiges Beweisverfahren durch. Ein Sachverständigengutachten bestätigte ihre Behauptungen und schätzte die Kosten für die Mängelbeseitigung auf über 32.000 Euro. Währenddessen ging die Baufirma in Insolvenz. Die Kläger erhielten allerdings durch eine Abtretungserklärung vom Insolvenzverwalter die Gewährleistungsansprüche gegen den Beklagten. Ablehnung der Klage und Kostenverteilung Die Klage der Bauherren wurde jedoch abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits tragen müssen. Dies umfasst auch die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens, mit Ausnahme von 50% der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Kläger sowie der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Beweisverfahren. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, vorausgesetzt, es wird eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags hinterlegt. Das vorliegende Urteil LG Cottbus – Az.: 6 O 61/21 – Urteil vom 08.11.2021 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Cottbus mit dem Aktenzeichen 6 OH 16/16 zu tragen. Ausgenommen davon sind 50 % der gerichtlichen Kosten, 50 % der außergerichtlichen Kosten der Kläger sowie die außergerichtlichen des Antragsgegners zu 1) des selbstständigen Beweisverfahrens 6 OH 16/16, bezüglich derer eine Kostenentscheidung weiter vorbehalten bleibt. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 32.465,96 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger sind private Bauherren, die gegen den beklagten Objektplaner Schadensersatzansprüche aufgrund […]
Verzögerte Ausführung eines Bauvertrags: Die finanziellen Folgen Im Herzen des juristischen Disputs steht der Bauvertrag und das Kündigungsrecht des Auftraggebers bei einer Verzögerung des Ausführungsbeginns. Es ist ein komplexer Fall, der sich um das Rhein-Main Congresscenter in Wiesbaden entfaltet. Die Klägerin, die Bauherrin des Projekts, beauftragte den Beklagten, einen Werkunternehmer, mit diversen Bodenbelagsarbeiten in den Gebäuden. Die Vereinbarung wurde unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) und einem entsprechenden Leistungsverzeichnis getroffen. Doch der Teufel liegt im Detail. Die Ausführungsfristen und Arbeitszeiten wurden explizit im Vertrag festgelegt und die Einhaltung dieser Fristen war für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages unerlässlich. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sah die Klägerin sich gezwungen, die Vereinbarung teilweise zu kündigen und Schadenersatz sowie den Ersatz von Mehrkosten zu fordern. Direkt zum Urteil Az: 5 O 145/19 springen. Verzögerter Baubeginn: Konsequenzen und Haftung Es wurden spezifische Ausführungsfristen vereinbart, unter anderem im Rahmenterminplan und im Detailterminplan für das Leistungsverzeichnis der Bodenbelagsarbeiten. Trotz dieser klaren Vereinbarungen kam es zu Verzögerungen bei den Arbeiten, was letztlich zur Teilkündigung des Bauvertrags führte. Im Kontext des Baurechts ist die Einhaltung der vereinbarten Ausführungsfristen von entscheidender Bedeutung. Bei Nichterfüllung dieser Fristen kann der Auftraggeber das Recht haben, den Vertrag zu kündigen und Schadenersatz zu verlangen. Der Beklagte wurde letztlich zur Zahlung eines erheblichen Betrags verurteilt. Die Rolle der Verdingungsordnung für Bauleistungen Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) spielte in diesem Fall eine wesentliche Rolle. Sie ist ein zentrales Regelwerk in der Bauindustrie und legt die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen fest. Im vorliegenden Fall beinhaltete der Bauvertrag eine Klausel, die die Einhaltung der VOB/B vorschrieb. Diese Regelung hat erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis des Falls und die Entscheidung des Gerichts. Auswirkungen auf den Beklagten und die Baubranche Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden stellt eine wichtige Erinnerung für alle Beteiligten im Baugewerbe dar: die Einhaltung von Fristen und Terminen im Rahmen eines Bauvertrags ist von entscheidender Bedeutung. Dieser Fall zeigt die finanziellen Konsequenzen, die sich aus einer Nichtbeachtung der im Vertrag festgelegten Ausführungsfristen ergeben können, und unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Planung und Durchführung von Bauarbeiten. Rechtliche Bedeutung und zukünftige Konsequenzen Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden ist nicht nur für die beteiligten Parteien von großer Bedeutung, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die allgemeine Rechtsprechung und Praxis im Baurecht. Es unterstreicht die Notwendigkeit für Werkunternehmer, sich strikt an die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen zu halten, um sich vor möglichen finanziellen Konsequenzen zu schützen. Zugleich setzt […]
Ein Bauvertrag, unbezahlte Rechnungen und behauptete Mängel: Der Fall des OLG Hamm In einem komplexen Rechtsstreit, der seinen Ursprung in einem Bauvertrag zwischen einem Generalbauunternehmen (der Klägerin) und den Eigentümern eines Grundstücks (den Beklagten) hatte, spielten behauptete Mängel und unbezahlte Restwerklohnzahlungen eine zentrale Rolle. Der Streit ging schließlich bis zum Oberlandesgericht Hamm, wo die Klägerin in Berufung ging, nachdem das Landgericht Münster ihre Klage abgewiesen hatte. Im Herzen des Disputs standen die Auslegung des Bauvertrages und die Beurteilung der Bauleistungen des Unternehmens. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 194/20 springen. Ein Bauvertrag und offene Rechnungen Der Ursprung des Falles liegt in einem Bauvertrag, den die Parteien im Jahr 2014 abgeschlossen hatten. Dieser sah die Errichtung eines Bungalows durch das Generalbauunternehmen auf dem Grundstück der Beklagten vor. In den folgenden Monaten stellte die Klägerin den Beklagten mehrere Abschlagsrechnungen und eine Schlussrechnung, welche einen noch offenen Betrag von 52.506,08 EUR auswies. Die Beklagten zogen in das neu errichtete Haus ein, lehnten jedoch eine Abnahme der Bauleistung ab und machten ein auf behauptete Mängel gestütztes Zurückbehaltungsrecht geltend. Mängelvorwürfe und juristische Auseinandersetzungen Die Beklagten leiteten ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Münster ein, in dem sie die Feststellung von insgesamt 21 Mängeln begehrten. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden insgesamt 9 Gutachten erstellt. Gleichzeitig verweigerten sie die Zahlung des aus der Schlussrechnung noch offenen Betrages, wodurch sich die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien weiter intensivierten. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm In dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Münster zurückgewiesen. Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen und die Kosten des Berufungsverfahrens wurden der Klägerin auferlegt. Darüber hinaus wurde entschieden, dass dieses und das angefochtene Urteil jeweils ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar sind. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: I-24 U 194/20 – Urteil vom 10.03.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind jeweils ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das […]
Komplexer Grundstücksfall: Rechtsstreit um eine Doppelhaushälfte geklärt In einem komplizierten Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde, ging es um die Auflassung eines Grundstücks und die damit verbundene Bewilligung der Eintragung im Grundbuch. Der Kläger und die Beklagte hatten zuvor einen notariellen Bauträgervertrag über den Kauf und die Herstellung einer Doppelhaushälfte abgeschlossen. Dabei kam es zu Meinungsverschiedenheiten über eine Restforderung, die die Beklagte geltend machte. Direkt zum Urteil Az: 5 W 15/23 springen. Die Auseinandersetzung um die Restforderung Die Beklagte hatte eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden eingereicht, in dem sie zur Auflassung und Bewilligung der Eintragung verurteilt worden war. Der Streitpunkt war die Festsetzung des Streitwerts. Die Kammer hatte den Wert auf den ursprünglich vereinbarten Kaufpreis von 259.000,00 € festgesetzt. Die Beklagte war jedoch der Ansicht, dass der Streitwert nur den noch offenen Betrag von 8.897,00 € betragen sollte. Die Entscheidung des OLG Celle Das OLG Celle hat letztendlich entschieden, dass der Streitwert auf den Wert der streitigen Restforderung festgelegt wird. Obwohl es Meinungen gibt, dass der Verkehrswert des aufzulassenden Grundbesitzes maßgebend sei, auch wenn der Beklagte die Auflassung nur wegen einer geringfügigen Gegenforderung verweigert, bevorzugt das OLG Celle eine andere Auffassung. Es ist der Ansicht, dass zumindest in Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis oder zum Grundstückswert geringe Restforderung streitig ist und allein das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Restforderung über die Erfolgsaussichten der Klage entscheidet, der Streitwert nach § 3 ZPO auf den Wert der streitigen Forderung zu begrenzen ist. Die Bedeutung des wirtschaftlichen Werts Ein wichtiger Aspekt in dieser Entscheidung ist die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts des Verfahrens für den Kläger. Das Gericht hat anerkannt, dass der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf und es mit der Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs nicht vereinbar ist, wenn einer Partei dabei Kosten entstehen, die außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrensgegenstandes stehen. Mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Beklagten und der Festsetzung des Streitwerts auf 8.897,00 € hat das OLG Celle ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das für ähnliche Fälle in der Zukunft von Bedeutung sein könnte. Die Relevanz der Restforderung Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Fall war, dass die Restforderung der Beklagten nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist. Sie war zwar streitig, aber ob allein das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Restforderung über die Erfolgsaussichten der Klage […]
Aufwärmender Streit: Fußbodenheizung in Duschbereichen vor Gericht Ein aktueller Fall vor dem OLG Düsseldorf hat Fragen aufgeworfen, ob und in welchem Umfang eine Fußbodenheizung im Duschbereich eines Badezimmers von einer Baufirma zu installieren ist. Im Fokus des Streits stehen dabei unterschiedliche Interpretationen von Passagen in der Baubeschreibung und der Frage, ob eine Fußbodenheizung im bodengleichen Duschbereich zu den üblichen Qualitäts- und Komfortstandards gehört. Direkt zum Urteil Az: I-22 U 184/21 springen. Auslegung der Baubeschreibung Laut der Baubeschreibung sollte die Beheizung der gesamten Wohnanlage über einen Gas-Brennwertkessel erfolgen. Zudem wurde festgelegt, dass die Duschbereiche der Masterbäder bodengleich ausgeführt werden sollten. Die Entscheidung des Gerichts hing maßgeblich von der Interpretation ab, ob diese Formulierung ausreichend Gewicht hatte, um eine Fußbodenheizung auch im Duschbereich verbindlich zu fordern. Das OLG Düsseldorf schloss sich jedoch der Auffassung des Landgerichts an. Die Passagen in der Baubeschreibung würden lediglich darauf hindeuten, dass die Wohnanlage insgesamt mit einer Fußbodenheizung ausgestattet werden solle und nicht zwangsläufig, dass diese auch unter den Fliesen des Duschbereichs verlegt werden müsse. Verweis auf BGH-Urteil und „üblicher Qualitäts- und Komfortstandard“ Die Kläger verwiesen in ihrer Berufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2009, in der es um den Schallschutz von Wohnungen ging. Die Begründungen aus diesem Urteil ließen sich jedoch nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwenden, da es keine technischen Regelungen gäbe, die eine beheizte Bodenfläche im Duschbereich vorschreiben würden. Zudem vertrat das Gericht die Ansicht, dass eine Fußbodenheizung im Duschbereich nicht zwingend zum üblichen Qualitäts- und Komfortstandard gehöre. Der Sachverständige hatte zwar festgestellt, dass ein Trend zur Bodenerwärmung im Duschbereich erkennbar sei, jedoch nur als zusätzlichen Luxus („maximaler Komfort“) und nicht als allgemein üblichen Standard. Mögliche Zurückweisung der Berufung Das OLG Düsseldorf wies die Kläger darauf hin, dass ihre Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe und möglicherweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen werde. Den Klägern wurde Gelegenheit gegeben, zu diesem Hinweis bis zum 07.01.2022 Stellung zu nehmen. Insgesamt zeigt dieser Fall, wie strittig die Frage der Fußbodenheizung im Duschbereich sein kann und wie unterschiedlich Baubeschreibungen und Komfortstandards ausgelegt werden können. Dabei bleibt abzuwarten, ob sich die Kläger mit dem Hinweis des Gerichts zufriedengeben werden oder weitere rechtliche Schritte einleiten. Das vorliegende Urteil OLG Düsseldorf – Az.: I-22 U 184/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Die Kläger werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Sie erhalten Gelegenheit, zu […]
Schadensersatz bei Baukostenüberschreitung: OLG Hamm entscheidet zugunsten des Klägers In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 24 U 65/20) wurde ein Architekt zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.860,18 EUR an den Bauherrn verurteilt. Die Entscheidung betraf die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Baukosten und die Frage, ob der Bauherr einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn die tatsächlich angefallenen Baukosten die ursprünglich vorgesehenen Baukosten übersteigen. Das Urteil liefert wichtige Erkenntnisse zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen bei Baukostenüberschreitungen und zur Vorteilsausgleichung. Direkt zum Urteil Az: 24 U 65/20 springen. Schadensersatzanspruch bei Baukostenüberschreitung Das OLG Hamm stellte in seiner Entscheidung klar, dass ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Baukostenüberschreitungen auf die entstandenen Mehrkosten abzustellen ist. Hierbei sind die tatsächlich angefallenen Baukosten von den ursprünglich vorgesehenen Baukosten abzuziehen. Zusätzlich ist die Wertsteigerung des Objekts durch die Baumaßnahmen zu berücksichtigen, um eine Vorteilsausgleichung zu erreichen. Keine Toleranz von 20 % der vorgesehenen Baukosten Das Gericht entschied, dass eine Toleranz von 20 % der vorgesehenen Baukosten nicht zugunsten des Architekten zu berücksichtigen ist. Der Bauherr hätte sich nach Überzeugung des Gerichts gegen die Sanierung des Altbaus entschieden, wenn der Architekt die Gesamtbaukosten auf mehr als 600.000 DM errechnet und dies dem Bauherrn mitgeteilt hätte. Berechnung der Schadenshöhe Im vorliegenden Fall betrug die maßgebliche Kostengrenze 600.000 DM. Die tatsächlich angefallenen Baukosten beliefen sich auf 676.003,90 DM (= 345.635,31 EUR). Somit entstanden dem Kläger Mehraufwendungen in Höhe von 76.003,90 DM (= 38.860,18 EUR). Der Beklagte wurde zur Zahlung dieses Betrags nebst Zinsen verurteilt. Kostenverteilung Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 77 % und der Beklagte zu 23 %. Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger zu 84 % und der Beklagte zu 16 %. Haben Sie ähnliche Probleme bei Ihrem Bauvorhaben? Unsere erfahrenen Rechtsanwälte beraten Sie gerne und helfen Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Fordern Sie jetzt eine Ersteinschätzung an. Das vorliegende Urteil OLG Hamm – Az.: 24 U 65/20 – Urteil vom 11.01.2022 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24.04.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 38.860,18 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.03.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 77 % und der Beklagte zu 23 %. Die […]
Einsicht in Nachbargrundstück: Gericht lehnt Beschwerde gegen Balkonanbau ab In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wurde die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen die Baugenehmigung eines Balkons am Nachbargebäude richtete. Das Gericht stellte fest, dass trotz der möglichen Einsicht in das Grundstück der Antragstellerin keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliegt. Direkt zum Urteil Az: 10 B 1778/21 springen. Hintergrund des Rechtsstreits Die Antragstellerin hatte die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung des Anbaus eines Balkons an das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück beantragt. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt, da es der Auffassung war, dass die Baugenehmigung wahrscheinlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoße. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein und argumentierte, das Vorhaben wahre trotz Einhaltung der abstandsflächenrechtlichen Vorschriften nicht den erforderlichen Sozialabstand. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Das OVG NRW bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Das Gericht führte aus, dass die Ausrichtung von Fenstern, Balkonen oder Terrassen eines neuen Gebäudes bzw. Gebäudeteils, die den Blick auf ein Nachbargrundstück ermöglichen, nicht per se rücksichtslos sei. Es sei in bebauten Gebieten üblich, dass infolge einer solchen Bebauung Einsichtsmöglichkeiten entstehen. Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts sei dies regelmäßig hinzunehmen. Ein Anspruch auf Schutz vor fremden Blicken auf Teilen der Freiflächen des eigenen Grundstücks lasse sich nicht aus einem Recht auf Privatsphäre herleiten. Ob es dem Eigentümer oder Nutzer eines Grundstücks möglich wäre, Teile des eigenen Grundstücks etwa durch Anpflanzungen oder sonstige Sichtschutzmaßnahmen den unerwünschten Blicken Dritter zu entziehen, sei nicht ausschlaggebend. Fazit und Konsequenzen des Urteils Das Urteil des OVG NRW verdeutlicht, dass eine Bebauung des Nachbargrundstücks, die Einsicht in das eigene Grundstück ermöglicht, nicht automatisch als rücksichtslos oder rechtswidrig angesehen wird. Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken können nicht erwarten, dass ihnen auf den Freiflächen ihres Grundstücks ein den Blicken Dritter entzogener Bereich verbleibt. In bebauten Gebieten müssen sie regelmäßig hinnehmen, dass durch neue Bebauungen Einsichtsmöglichkeiten entstehen, solange die abstandsflächenrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Handlungsempfehlung bei ähnlichen Problemen Sollten Sie ebenfalls von einem Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück betroffen sein und Unsicherheiten bezüglich der Zulässigkeit und der Einhaltung von nachbarschützenden Vorschriften haben, empfiehlt es sich, rechtlichen Rat einzuholen. Eine fundierte Ersteinschätzung durch unsere Experten kann Ihnen Klarheit verschaffen und möglicherweise helfen, unnötige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden oder bei berechtigten Einwänden rechtzeitig tätig zu werden. Das vorliegende Urteil Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen – Az.: 10 B 1778/21 – Beschluss vom 17.01.2022 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. […]
Zahlungspflicht bei verlängerter Nutzung eines Gerüsts In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf (Az.: I-24 U 347/20) entschieden, dass eine Zahlungspflicht für die verlängerte Standzeit eines Gerüsts besteht, wenn dieses dem Beklagten zur Nutzung überlassen wurde. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Baubranche und verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Gerüsten. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 347/20 springen. Gericht lehnt Berufung ab Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, da diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die Entscheidung basiert auf verschiedenen rechtlichen Erwägungen, die sowohl auf das Mietrecht als auch auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zurückgehen. Vertragsverhältnis bei verlängerter Gerüstnutzung Das Gericht stellte fest, dass ein Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung eines Gerüsts in der verlängerten Standzeit grundsätzlich nach Mietrecht beurteilt werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob die VOB vereinbart wurde oder nicht, da der Vergütungsanspruch der Klägerin in beiden Fällen begründet ist. Anspruch auf Mietzins bei Gebrauchsüberlassung Geht man von einer mietvertraglichen Vereinbarung aus, so steht der Klägerin ein Anspruch auf Mietzins gemäß §§ 535ff. BGB zu. Denn es ist unstreitig, dass das Gerüst der Beklagten auch nach Ablauf der Grundstandzeit bis zum Abbau durch die Klägerin zur Nutzung überlassen wurde. Dabei ist es unerheblich, ob die Beklagte das Gerüst tatsächlich genutzt hat oder nicht, da maßgebend die Gebrauchsüberlassung durch die Klägerin und die daraus resultierende Nutzungsmöglichkeit für die Beklagte ist. Fazit und Auswirkungen auf die Baubranche Das Urteil des OLG Düsseldorf verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Gerüsten und die Zahlungspflicht bei verlängerter Standzeit. Unternehmen und Bauherren sollten sich dieser Tatsache bewusst sein und entsprechende vertragliche Regelungen treffen, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden. Sollten Sie sich in einer ähnlichen Situation befinden und rechtliche Hilfe benötigen, zögern Sie nicht, Kontakt aufzunehmen und eine Ersteinschätzung anzufordern. Das vorliegende Urteil OLG Düsseldorf – Az.: I-24 U 347/20 – Beschluss vom 18.01.2022 Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 8. Februar 2021 bestimmte Termin zur mündlichen Verhandlung wird aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf EUR 5.754,84 festgesetzt. Gründe I. Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordert weder die Fortbildung des Rechts noch […]
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 176/20 – Urteil vom 10.02.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin jeweils Sicherheit gemäß § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB n.F. i.V.m. §§ 232 ff. BGB in Höhe von 16.485,84 € für das Bauvorhaben „D.-Markt“ auf dem Anwesen T. Straße …/F. Straße … in B. sowie in Höhe von 63.891,38 € für das Bauvorhaben „E.-Markt“ auf dem Anwesen C. Straße … in B. zu leisten. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung durch den Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Beschluss: Der Kostenwert des Berufungsverfahrens wird auf 160.844,39 € festgesetzt. Gründe A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Stellung von zwei Sicherheiten für Restwerklohn, bezogen auf zwei Bauvorhaben in B.. Bauvorhaben D.-Markt B. P. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, damals noch firmierend unter G. GmbH, mit dem am 15.03.2017 geschlossenen Bauvertrag (Anlage K 14) als Nachauftragnehmerin mit Arbeiten des Gewerks Heizung, Lüftung, Sanitär und Kälte (HLSK) für das Bauvorhaben „Neubau eines D.-Marktes T. Straße …/F. Straße … in B.“. Grundlagen des Vertrages waren vor allem die Baubeschreibung der Hauptauftraggeber, Version 16.1.0 (Anlage KB 39) mit einer funktionalen Baubeschreibung, Ausführungspläne der Beklagten (Anlagen KB 42) sowie die VOB/B in ihrer aktuellen Fassung. Ein Angebot der Klägerin wurde in der Vertragsurkunde nicht in Bezug genommen, aber eine vorläufige Auftragssumme „nach den zugrundeliegenden Einheitspreisen“ in Höhe von 190.000,00 € netto zzgl. Mehrwertsteuer. Die Prozessparteien haben klargestellt, dass der Vertrag als Einheitspreisvertrag geschlossen wurde. Abschlagszahlungen sollten nach Baufortschritt geleistet werden. Die Klägerin erbrachte die Vertragsleistungen lediglich teilweise. Der Markt wurde im Juli 2019 in Nutzung genommen. Während der Arbeiten erstellte die Klägerin insgesamt vier Abschlagsrechnungen, und zwar am 16.12.2017, am 27.02.2018, am 23.09.2018 und am 15.02.2019. Im Begleitschreiben zur 4. Abschlagsrechnung erklärte die Klägerin, dass sie eine (Teil-)Abrechnung nach tatsächlichem Materialaufwand und nach einem Stundenlohn für Montageleistungen vorgenommen habe, weil […]
OLG Frankfurt – Az.: 21 U 44/20 – Urteil vom 04.03.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten und der Nebenintervenientin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor von der anderen Seite Sicherheit in gleicher Höhe geleistet worden ist. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 64.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Pflichtverletzungen des Beklagten bei dessen Hinzuziehung als Sachverständiger zu der technischen Abnahme von Gemeinschaftseigentum an einem von der Nebenintervenientin errichteten Gebäude. Die dem Rechtstreit auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenientin sanierte als Bauträgerin umfassend ein in der Straße1 in Stadt1 befindliches Gewerbeloft und schuf insgesamt 8 Eigentumswohnungen, die sie mit im Kern identischen Bauträgerverträgen an die Mitglieder der Klägerin veräußerte. Gemäß § 9 Abs. 7 des jeweiligen Bauträgervertrags sollte ein amtlich bestellter Bausachverständiger zur Vorbereitung der Abnahme durch die Käufer eine technische Abnahme des Gemeinschaftseigentums vornehmen, wobei die Kosten des Sachverständigen von der Nebenintervenientin und der Klägerin anteilig getragen werden sollten. Als Sachverständiger wurde der Beklagte herangezogen (vgl. Auftragsbestätigung Bl. 190 d. A.), der die technische Abnahme am 30. September 2015 durchführte und hierüber am 6. Oktober 2015 ein Protokoll anfertigte (Anlage A6). Hierin führte er zwar diverse Mängel und noch zu erledigende Arbeiten auf, bestätigte aber zugleich einen abnahmefähigen Zustand. Eine weitere Begehung erfolgte am 23. Oktober 2015, die – ausweislich des Protokolls (Anlage BK9 S. 6 und S. 11) – vornehmlich dazu diente, die bei der Erstbegehung festgestellten Mängel und nicht fertiggestellten Leistungen auf ihre Beseitigung oder Fertigstellung zu überprüfen und die wiederum ohne Hinzuziehung der Erwerber erfolgte. Erneut erklärte der Beklagte im Anschluss die Abnahmefähigkeit. Daraufhin erfolgte nach Zusendung des Protokolls über die technische Abnahme – wie in § 9 Abs. 7 der Erwerberverträge vertraglich vorgesehen (Anlage A5) – ohne Beteiligung des Beklagten am 26. Oktober 2015 die Abnahme durch die Mitglieder der Klägerin. Der Beklagte stellte für die „technische Abnahme“ seine zwei Rechnungen gegenüber der Nebenintervenientin aus (Anlagen A11 und A12, Bl. 178 d. A.). Diese wurde beglichen, wobei die Klägerin ihren Anteil der Rechnung an die Nebenintervenientin leistete. Im Sommer 2016 traten im Kellergeschoss des Anwesens Feuchtigkeitsschäden auf, woraufhin die Firma1 von der […]
Örtlich zuständiges Gericht für Beweisverfahren bleibt unbestimmt In einem komplexen Bauvorhaben zur Errichtung eines Hotels bleibt die Frage nach dem örtlich zuständigen Gericht für ein selbständiges Beweisverfahren offen. Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Verfahren gegen mehrere Subunternehmer und eine Bürgschaftsgeberin, um Mängel und Verantwortlichkeiten festzustellen. Direkt zum Urteil: Az.: 102 AR 152/22 springen. Streitgenossenschaft und Gerichtsstandsvereinbarungen Die Antragsgegner waren als Subunternehmer oder Bürgschaftsgeberin am Bauvorhaben beteiligt. Mit einigen Antragsgegnern wurden Gerichtsstandsvereinbarungen mit Frankfurt am Main als ausschließlichem Gerichtsstand getroffen. Die Antragstellerin stützt sich auf abgetretene Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1). Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts Die Antragstellerin begehrt die Zuständigkeitsbestimmung bezüglich der Antragsgegner zu 2) bis 11), zu 14), zu 16) und zu 17) und argumentiert mit Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit, dass das Landgericht Stuttgart als zuständiges Gericht bestimmt werden soll. Einige Antragsgegner widersetzen sich und verweisen auf die geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarungen. Zuständigkeitsbestimmung scheitert an Voraussetzungen Das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet, dass die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts nicht in Betracht kommt, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hierfür nicht vorliegen. Die Antragstellerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass die passiven Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59, 60 ZPO gegeben ist, um eine Zuständigkeitsbestimmung zu rechtfertigen. […] Benötigen Sie Hilfe in einem ähnlichen Fall? Jetzt Ersteinschätzung anfragen oder Beratungstermin vereinbaren: 02732 791079. Das vorliegende Urteil BayObLG – Az.: 102 AR 152/22 – Beschluss vom 06.04.2023 Der Antrag auf Bestimmung des (örtlich) zuständigen Gerichts wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Antragstellerin begehrt, das örtlich zuständige Gericht für ein beim Landgericht Nürnberg-Fürth bereits eingeleitetes selbständiges Beweisverfahren gegen die Antragsgegner zu bestimmen. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe mit der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) einen Generalübernehmervertrag zur Errichtung eines Hotels in 7. L. geschlossen. Die Antragsgegner zu 2) bis 16) seien von der Antragsgegnerin zu 1) beauftragte Subunternehmer im Rahmen dieses Bauvorhabens. Die Antragsgegnerin zu 17) habe sich gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) für Gewährleistungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu 2) verbürgt. In § 15 Abs. 3 der Bauverträge zwischen der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) und den Antragsgegnern zu 2), 4), 5), 7), 8), 9) 10) und 16) sei als ausschließlicher Gerichtsstand jeweils Frankfurt am Main vereinbart. Die Antragstellerin habe sich sämtliche im Rahmen der Durchführung des Gesamtbauvorhabens erwachsenen Ansprüche der ehemaligen Antragsgegnerin zu 1) gegen die Antragsgegner zu 2) bis 17) auf Erbringung der vertraglichen Primär- und Sekundärpflichten abtreten lassen. Mit Schriftsatz vom 31. August 2022 habe […]
Dachdeckerin haftet für Wasserschaden an Penthouse-Wohnungen Eine Klägerin verlangt von einer Dachdeckerin Schadenersatz in Höhe von 130.000 Euro. Sie wirft der Beklagten vor, eine fehlerhafte Dachentwässerung eingebaut zu haben, was zu eindringendem Wasser und erheblichen Schäden geführt habe. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung verurteilt. Die Beklagte beruft sich darauf, dass die Leistung nicht mangelhaft gewesen sei und die Klägerin selbst oder ihr beauftragtes Putzunternehmen den Spalt im Wasserkasten hätte reparieren müssen. Das Berufungsgericht bestätigt das Urteil des Landgerichts. Die Beklagte ist schuldhaft und nach § 280 Abs. 1 BGB zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet. Die Dachdeckerin hat durch den unsachgemäßen Anschluss des Wasserkastens einen Werkmangel begangen, der für den Wasserschaden mitursächlich war. Ein Mitverschulden der Klägerin ist nicht gegeben. Der Schadensbetrag ist unstreitig. Die Verjährungseinrede der Beklagten wird zurückgewiesen. Urteil im Volltext OLG Frankfurt – Az.: 29 U 155/21 – Urteil vom 11.04.2022 Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.07.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das landgerichtliche und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus beiden Urteilen vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin ließ auf einem älteren Bestandsgebäude in den Jahren 2012 und 2013 ein Staffelgeschoss mit zwei Penthouse-Wohnungen in Holzbauweise errichten. Die Beklagte führte hierzu im Auftrag der Klägerin die Dachdecker-, Spengler- und Abdichtungsarbeiten aus, dies nach Darstellung der Klägerin mangelhaft mit der Folge eindringenden Wassers und erheblicher Beschädigung des Neubauteils. Nach Einholung eines Privatgutachtens ließ sie den Bauschaden am Penthouse durch ein Schwesterunternehmen beseitigen und nimmt die Beklagte nunmehr auf Erstattung der hierfür angeblich aufgewendeten Kosten in Anspruch. Wegen der näheren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug. Das Landgericht hat zugunsten der Klägerin ein Grundurteil erlassen und die Beklagte durch Teilurteil zur Zahlung von 130.000 € zuzüglich Zinsen verurteilt. Die Beklagte sei gegenüber der Klägerin nach § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie die Dachentwässerung schuldhaft in nicht fachgerechter Art und Weise erstellt habe. Die von der Beklagten erstellte Folienabdichtung sei unzureichend an die Wasserfangkästen angeschlossen worden, was Aufgabe der Beklagten und nicht etwa des Verputzers gewesen sei; zumindest aber […]
OLG Köln – Az.: I-11 U 7/21 – Urteil vom 13.04.2022 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.11.2020 – 18 O 8/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. Im Hinblick auf die Widerklage verbleibt es bei der erstinstanzlichen Entscheidung. Hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits erster Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Landgerichts. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil und das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Widerklage und der Kostenentscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht zuvor die jeweils andere Partei Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten über Grund und Folgen eines gescheiterten Hausbauvertrags. Am 20.10.2014 schlossen sie unter Bezugnahme auf eine Bau- und Leistungsbeschreibung (Anlage K 2, Bl. 32 ff. LGA) einen Vertrag über die Erstellung eines Ausbauhauses auf einem noch zu benennenden Grundstück (Anlage K 1, Bl. 28 ff. LGA) sowie eine Zusatzvereinbarung, welche unter anderem die Errichtung eines Kellers vorsah (Anlage K 1a, Bl. 31 LGA). Mit Formular vom 21.11.2014 benannten die Beklagten das Grundstück A-Straße 52 in B (Anlage K 7, Bl. 107 LGA). Hierbei handelte es sich um ein Hanggrundstück mit von der Straße aufsteigendem Gelände. In der Nähe der Straße verläuft auf dem Grundstück ein mittels Baulast gesicherter privater Abwasserkanal. Im Juni 2015 unterzeichneten die von der Klägerin beauftragte Architektin sowie die Beklagten ein Planungsprotokoll (Anlage K 16, Bl. 117 ff. LGA). Die Architektin erstellte eine Genehmigungsplanung, die am 20.07.2015 erstellt und am 31.07.2015 geändert wurde (Anlage Ki 14, Bl. 304 ff. LGA) und den Bau eines Kellers vorsah. Ferner holte die Klägerin ein Baugrundgutachten vom 24.07.2015 ein (Anlage K 31, Bl. 259 ff. LGA). Die Beklagten schlossen ein „Bausicherheitspaket“ gemäß der Baubeschreibung ab (Bl. 88 OLGA). Am 03.05.2016 vereinbarten die Parteien statt dem Bau eines Kellers den Bau einer Bodenplatte (Anlage K 14, Bl. 115 LGA). Nach dieser Änderung betrug der vereinbarte Preis für das Ausbauhaus EUR 190.857,48. Unter dem 03.08.2016 erstellte die von der Klägerin beauftragte Architektin die Genehmigungsplanung, welche den Bau einer Bodenplatte vorsah (Bl. 137 ff. LGA). Die Baugenehmigung lag der Klägerin am 12.09.2016 vor (Bl. 68 OLGA). Mit Schreiben vom 09.11.2016 teilte […]
Unsere Hilfe im Baurecht
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