OLG Dresden – Az.: 9 U 794/09 – Urteil vom 16.05.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.04.2009, Az.: 4 O 2451/07, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.738,03 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2007 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin zu 55% und die Beklagte zu 45%. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. B e s c h l u s s : Der Wert des Berufungsverfahrens beträgt 109.923,70 EUR. Gründe I. Mit der seit dem 18.08.2007 rechtshängigen Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten auf der Grundlage einer behaupteten Vereinbarung der Parteien Ersatz der Kosten, die ihr durch durch die Nachbesserung angeblich von der Beklagten mangelhaft hergestellter Formstücke entstandenen sein sollen; im Wege der Widerklage begehrt die Beklagte von der Klägerin Zahlung restlichen Werklohns. Die Klägerin wurde im Jahr 2005 mit der Herstellung und Lieferung eines Tragrohrsystems für einen Gleichschrittofen/Hubbalkenofen der S. AG in S. beauftragt. Die Herstellung der hierfür notwendigen Formstücke übertrug die Klägerin der Firma I., die ihrerseits mit Vertrag vom 22.02.2005 die Beklagte mit der Herstellung und Lieferung der gusseisernen Formteile beauftragte. Nachdem erste Mängel an einigen von der Beklagten hergestellten Gussteilen festgestellt worden waren, gab die Beklagte am 11.05.2005 der Firma P. GbR die Durchführung spezieller Röntgenprüfungen in Auftrag. In Absprache mit der Firma I. schloss die Klägerin am 16.06.2005 unmittelbar mit der Beklagten einen Vertrag über die Herstellung und Lieferung von 114 Formstücken unterschiedlicher Art und Größe zu einem Gesamtpreis i.H.v. 82.000,00 EUR netto. In diesem Vertrag (vgl. Bl. 20 ff. d. A.) heißt es u. a.: „Zusätzlich getroffene Absprachen: Als vereinbart gilt, dass die Firma W. (P.) in M. die Teile in ihrem Auftrag prüft. Der Fachmann für das Ausbessern der fehlerhaften Stellen arbeitet in unserer Werkstatt in M.. Die Kosten für das Ausbessern der fehlerhaften Teile, die wir bereits durchgeführt haben, trägt L.. Beim Gespräch mit unseren Herren H. und P. haben Sie versprochen, alles zu tun, um die Terminssituation noch zu retten. Sie sicherten uns zu, alles in […]
Baurecht Allgemein
OLG Karlsruhe – Az.: 13 U 121/10 – Urteil vom 24.05.2011 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 09.06.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird festgesetzt auf 16.730,00 €. Tatbestand I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin das erstinstanzliche Klagebegehren in vollem Umfang weiter. Entscheidungsgründe II. Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Nichtigkeit des Bauvertrages angenommen und das Vorliegen sonstiger Ansprüche verneint. 1. Auszugehen bei der Beurteilung, ob der Bauvertrag wegen rechtlichen Zusammenhangs mit einem Grundstücksvertrag formunwirksam ist, ist von den vom Landgericht zutreffend zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen. Ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, ist im jeweiligen Einzelfall vom Tatrichter zu bewerten (BGHZ 78, 346). 2. Das Landgericht hat zu Recht die Zeitungsanzeige sowie die Gespräche mit Herrn S. und dessen Äußerungen in die Bewertung mit einbezogen. Zu Unrecht beruft sich die Berufung darauf, dass Herr S. für die Bauherren … … GmbH tätig sei und jene als selbständige Handelsvertreterin rechtlich vollständig frei agiere. Diese habe die Zeitungsanzeige geschaltet, die Klägerin habe mit dem betreffenden Grundstück überhaupt nichts zu tun gehabt. Die Klägerin selbst hatte die Anzeige und die Beratungsgespräche ihrem Vertriebsrepräsentanten zugeordnet (Schreiben vom 09.07.2009, B 28), der Beklagte hat in seiner Klageerwiderung Herrn S. unbestritten als Stützpunktvertreter bezeichnet. Zu Recht hat das Landgericht auf dieser tatsächlichen Grundlage angenommen, dass Herr S. „auch für die Klägerin handelte“ (UA 8). Der – grundsätzlich an § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO zu messende – neue Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz ändert an dieser Beurteilung nichts. Im Gegenteil ergibt sich aus der Homepage der Bauherren … … GmbH, dass die genannten Bauvorhaben auf Grundlage der Fertighäuser der Klägerin geplant und der Preis jeweils inklusive Grundstück ausgewiesen ist. Der Geschäftsführer dieser GmbH ist Herr K. Aus der Homepage der Klägerin wiederum ergibt sich, dass die Suche nach einem „Haus & Grundstück“ wiederum unter anderem auf das genannte Projekt verweist. Die gesonderte Möglichkeit „zur Grundstückssuche“ führt wiederum unter anderem direkt auf das streitgegenständliche Grundstück. Schließlich ist dort ausdrücklich für den Stützpunkt in F.-V. als Agenturleiter Herr K. benannt, unter „Verkauf, Baufachberatung“ ist unter anderem Herr S. […]
OLG Bamberg – Az.: 8 U 127/10 – Urteil vom 01.06.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 09.07.2010, Az.: 5 HKO 55/07, abgeändert. II. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 227.412,58 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.06.2007 sowie weitere 2.534,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 30.08.2007 zu bezahlen. III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. IV. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. V. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. VI. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger 2/11, die Beklagten gesamtschuldnerisch 9/11, von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz tragen der Kläger 1/4, die Beklagten gesamtschuldnerisch 3/4. VII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. VIII. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Restwerklohn. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht Schweinfurt hat der auf Restwerklohn gerichteten Klage im Wesentlichen (mit Ausnahme des Zinszeitpunktes) stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung durch die Beklagte zu 1) sei als „freie Kündigung“ nach § 8 Nr.1 VOB/B wirksam, nicht aber als Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B, da die Auftragsentziehung nicht eindeutig angekündigt worden sei. Der Kläger dürfe deshalb nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B abrechnen. Er mache allerdings davon keinen Gebrauch, weil er sich die nicht ausgeführten Positionen insgesamt abziehen lasse. Die Parteien hätten eine Detailpauschalpreisvereinbarung geschlossen, nicht einen Einheitspreisvertrag. Dies folge aus dem Wortlaut des Verhandlungsprotokolls und werde durch die Beweisaufnahme bestätigt. Bei der Abrechnung sei von der vereinbarten Pauschalsumme von 892.000 Euro auszugehen. Die Nachträge in N 1 – 5, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 15 und 16 seien unstreitig. Der Nachtrag N 6 (1.914 Euro) sei nach dem Beweisergebnis (Zeuge D.) berechtigt, der Nachtrag N 11 sei unberechtigt. Hinsichtlich des Nachtrags N 14 sei nur streitig, ob die Leistungen 13 oder 16 Wohneinheiten beträfen. Die Beweisaufnahme (Zeuge B.) habe ergeben, dass noch 3 Wohneinheiten beauftragt worden seien. Der Nachtrag N 17 sei gerechtfertigt. Der Zeuge D. habe nachvollziehbar geschildert, dass […]
LG Wiesbaden – Az.: 2 O 200/08 – Urteil vom 16.06.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Arbeiten durchzuführen bzw. ausführen zu lassen: a) Abbruch der Gebäude- und Bauwerkssubstanz auf dem Gelände des Porzellanwerkes, …, …, bis Unterkante Bodenplatte, b) Freilegen der Keller und sonstigen Vertiefungen, c) Für jeweils 2.000 t der unsortiert auf dem Gelände abgelegten Abbruchmaterialien ist eine Mischprobe von einem öffentlich zugelassenen Institut eine Mischprobe zu entnehmen, d) Analyse der Mischproben durch ein öffentlich zugelassenes Institut gemäß den „vorläufigen Hinweisen zum Einsatz von Baustoffrecyclingmaterial“ des … für Umwelt und Landwirtschaft, e) Vorlage des Berichts mit den Untersuchungsergebnissen und eines Entsorgungskonzepts entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen, den allgemeinen Regeln der Technik und den Richtlinien des Deutschen Abbruchverbandes, f) Separierung der unsortierten Abbruchmasse entsprechend den Untersuchungsergebnissen im Rahmen des Entsorgungskonzepts, g) Verfüllung der Keller und sonstigen Vertiefungen mit zum Wiedereinbau zugelassenen Materialien mit durchschnittlicher Bodentragfähigkeit nach den allgemeinen Regeln der Technik, den gesetzlichen Vorschriften und den technischen Richtlinien des Deutschen Abbruchverbandes, h) Nivellierung des gesamte Geländes mit zum Wiedereinbau zugelassenen Materialien mit durchschnittlicher Bodentragfähigkeit nach den allgemeinen Regeln der Technik, den gesetzlichen Vorschriften und den technischen Richtlinien des Deutschen Abbruchverbandes, i) Entsorgung der verbleibenden Abbruchmassen entsprechend dem vorzulegenden Entsorgungskonzept, ohne zum offenen Einbau zugelassene Abbruchmaterialien, j) Brechen der zum offenen Einbau zugelassenen Abbruchmaterialien, welche nicht zur Verfüllung oder Nivellierung des Geländes eingesetzt wurden, und Lagerung, getrennt nach Einbauklassen, auf engem Raum nach Weisung der Klägerin auf dem in lit a) bezeichneten Gelände. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 651,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.1.2008 zu zahlen. 3. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 23.800,- € nebst 8 % Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 09.März 2009 zu zahlen. 4. Die Klägerin wird verurteilt, die vorgerichtlichen Kosten der Beklagten in Höhe von 1.1023,16 € nebst 8 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2009 zu zahlen. 5. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. 6. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.985.000,- € und für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.500,- €. Tatbestand Die Parteien schlossen am 11./23.11.2005 einen Bauvertrag über den vollständigen Abbruch der vorhandenen Gebäude- und Bauwerkssubstanz auf dem Gelände des ehemaligen Porzellanwerkes in …. Nach dem Vertrag hat der Abbruch bis Unterkante Bodenplatte zu erfolgen. Hinsichtlich der abzubrechenden Gebäude […]
LG Dresden – Az.: 8 O 1039/09 – Urteil vom 22.06.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen € 72.488,45 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.07.2008 und außergerichtliche Kosten in Höhe von € 1.580,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung, das ist der 09.05.2009. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 1/5 die Klägerin und 4/5 der Beklagte. 3. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf € 89.064,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Architekten-/Ingenieurleistungen durch den Beklagten. Die Klägerin ist ein Bauunternehmen, das vorwiegend als Generalunter- oder auch als Generalübernehmer Bauleistungen erbringt. Der Beklagte erstellt Ausschreibungen und Kalkulationen für Baufirmen und führt auch Bauleitungsarbeiten durch. Beide Parteien arbeiteten vor dem streitgegenständlichen Fall häufig und arbeiten auch unvermindert noch seitdem weiterhin zusammen. Da die Haftpflichtversicherung des Beklagten eine Regulierung des von der Klägerin geltend gemachten und vom Beklagten gemeldeten Schadensfalles ablehnte, hat die Klägerin den Klageweg beschritten. Mit Schreiben vom 06.02.2007 (Anlage K 1) bat die Klägerin den Beklagten um die Abgabe eines Angebots für die Tätigkeit der Erstellung eines Leistungsverzeichnisses. Der Anfrage der Klägerin waren bereits sämtliche Unterlagen der „Funktionalausschreibung für den GU-Vertrag vom 15.12.2006“ für das „BV: Neubau/Erweiterung D. ….. (Hauptverwaltung)“ (Anlage K 3, nach GU-Vertrag v. 03.04.2007, Anlagenband I sowie Anlagenband II, Seite 1 ff), nebst allen Plänen (vgl. Anlagenbände II und III der Klägerin), wie in der Klageschrift, Seite 3 unten aufgelistet (insgesamt 19 Planzeichnungen), beigefügt. Die Klägerin erklärte in ihrer Anfrage vom 06.02.2007, sie selbst erstelle „gerade ein schlüsselfertiges Gesamtangebot“ hierzu. Mit wechselseitigem Fax vom 08.02.2007 (Anlage K 2) unterbreitete der Beklagte sein Angebot „für die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und Aufmaße für die Kalkulation“ zum „BV: Neubau/Erweiterung D. ……. (Hauptverwaltung)“ und bestätigte die Klägerin das Angebot des Beklagten zum einvernehmlich vereinbarten Pauschalpreis von € 5.200,00. Der Beklagte erstellte das Leistungsverzeichnis (Anlage zum Sachverständigengutachten Gr.) vereinbarungsgemäß. Die Klägerin übernahm das vom Beklagten erstellte Leistungsverzeichnis in ihr internes Gesamtleistungsverzeichnis und unterbreitete auf dieser Grundlage ihr Pauschalangebot dem Bauherrn. Mit Generalunternehmervertrag vom 03.04.2007 (Anl. K3) kam es zum Vertragsschluss zwischen Klägerin und Bauherrn zum Pauschalpreis von € 3,6 Mio. Als Vertragsgegenstand ist unter § 1 vereinbart: (1) A. …… verpflichtet sich, für den Auftraggeber auf dessen […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 17 U 49/10 – Urteil vom 08.07.2011 Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird auf die Anschlussberufung der Beklagten das Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Juli 2010 – 11 O 22/06 – wie folgt abgeändert: Die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr ursprüngliches Klageziel, das auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Kosten für nicht ausgeführte Bauleistungen nach Teilkündigung eines Werkvertrages gerichtet ist, über die erfolgte Verurteilung der Beklagten hinaus weiter. Im Wege der Anschlussberufung begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage. In dem zu 17 U 6/08 (9 O 333/05 LG Kiel) geführten Parallelverfahren hinsichtlich der Vergütung der bis zur Teilkündigung ausgeführten Bauleistungen hat der Senat in seinem Urteil vom 10. Oktober 2008 zum unstreitigen Sachverhalt folgendes ausgeführt: „Die Klägerin, die ein auf Verkehrswegebauarbeiten spezialisiertes Tiefbauunternehmen betreibt, begehrt von der Beklagten Zahlung restlichen Werklohnes für Straßenbauarbeiten. Die Parteien streiten dabei vorliegend einzig um eine Position des zwischen ihnen geschlossenen Vertrages, die die Entsorgung von Abfällen betrifft. Anfang des Jahres 2003 schrieb die Beklagte durch das Straßenbauamt Lübeck Arbeiten im Rahmen des Vorhabens zur grundhaften Erneuerung der BAB A 24 Hamburg-Berlin zwischen Kilometer 9,650 und Kilometer 16,002 aus. Gegenstand der Ausschreibung waren im Wesentlichen die provisorische Verbreiterung der Richtungsfahrbahn Hamburg und Entwässerungsarbeiten. Ausgeschrieben wurde u. a. auch die Vorbereitung des Baugeländes durch Abräumen, Roden von Wurzelstöcken, Fällen von Bäumen, Absägen von Ästen, Setzen von Buschwerk und Hecken auf den Stock sowie durch Entsorgung der angefallenen nicht schadstoffbelasteten Abfälle (Position 00.01.0001 – 00.01.0008, Seite 109 des Anlagenkonvoluts K2 Anlagenband I). Zur Position 00.01.0008 sah das Leistungsverzeichnis vor: „Nichtschadstoffbelasteten Abfall entsorgen. Abgerechnet wird nach Wiegescheinen. Abfall aufnehmen, fördern und abladen. Abfall, Busch, Hecken- und Schnittgut der OZ 00.01.0001 – 0007‛ Verwertung nach Wahl des AN. Angaben zur Verwertung im Bieterangabenverzeichnis über Ort = Art =.“ Ausgeschrieben wurde eine Masse der zu entsorgenden Abfälle von 5,0 t. Neben anderen Unternehmen wurde auch die Klägerin zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Die Frist hierfür endete am 30. Januar 2003 um 10.30 Uhr. Die Klägerin holte für die Arbeiten der Positionen 00.01.0001 – 0008, welche sie nicht selbst […]
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 174/16 – Urteil vom 13.11.2017 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2016, Az.: 2-20 O 135/16, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Kläger 63.034,56 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 60.000,- € seit dem 12. Juni 2014 nebst Zinsen in derselben Höhe aus weiteren 3.034,56 € seit dem 25. August 2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger im Übrigen wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und der Berufung haben die Kläger 25 % und die Beklagte 75 % zu tragen. Von den Kosten der Nebenintervention in der ersten Instanz und in der Berufung haben die Kläger 25 % und die Streithelferin 75 % selbst zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten und der Streithelferin jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte und die Streithelferin jeweils zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um Schimmel und andere Mängel in dem von der Beklagten für die Kläger errichteten, innen liegenden Schwimmbecken. Der zugrunde liegende Vertrag über Fliesen- und Natursteinarbeiten datiert vom 13. Februar 2005 (Anlage K 1, Anlagenband). Mit den Leistungen für die Schwimmbadtechnik wurde die Streithelferin beauftragt. Nach Fertigstellung des Schwimmbeckens im Jahr 2006 rügten die Kläger Schimmel im Bereich der Fugen und verlangten von der Beklagten und der Streithelferin die Beseitigung dieses Mangels. Im Jahr 2007 wurden von der Beklagten die elastischen Fugen in den Ecken entfernt und ausgetauscht, ferner wurden die Fliesen gereinigt. Nachdem es in der Folge wieder zur Schimmelbildung an den Fugen kam, leiteten die Kläger im Jahr 2011 ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main ein. In diesem Verfahren erstattete der gerichtlich bestellte Sachverständige A ein schriftliches Gutachten nebst Ergänzung (Anlagenband). Ein weiterer Sanierungsversuch durch die Fa. B im Jahr 2012 blieb ebenfalls erfolglos. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten die Kosten für die Sanierungsversuche, die fiktiven […]
KG Berlin – Az.: 21 U 64/10 – Beschluss vom 12.08.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.03.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 19 O 463/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufungsinstanz zu tragen. Der Streitwert wird auf 31.790,22 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung der Beklagten war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache als Einzelfallentscheidung keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Zur Begründung nimmt der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 30.05.2011 Bezug. Das Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 14.07.2011 rechtfertigt keine andere Bewertung: 1. Der von der Beklagten erklärten Aufrechnung steht auch unter Berücksichtigung des BGH-Urteils vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07) das in Ziffer 6.6. des Bauvertrages vom 15./23.01.2008 geregelte Aufrechnungsverbot entgegen. Nach dem Urteil des BGH vom 07.04.2011 ist die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam, weil das Aufrechnungsverbot auch die in einem engen synallagmatischen Verhältnis zur Werklohnforderung stehenden Ersatzansprüche wegen Mängelbeseitigungs- und Fertigstellungsmehrkosten umfasst und dadurch zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bestellers führt. Vorliegend bedarf es keiner Entscheidung, ob nach den Grundsätzen dieser Entscheidung auch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelte Klausel mit dem Inhalt des Aufrechnungsverbots in Ziffer 6.6. des Bauvertrages vom 15./23.01.2008 nach § 307 BGB (§ 9 Abs. 1 AGB a.F.) unwirksam ist. Denn die Beklagte kann sich bei einer Unwirksamkeit des zwischen den Parteien vereinbarten Aufrechnungsverbotes nach § 307 BGB hierauf nicht berufen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Vertragswerk – entsprechend dem Vorbringen der Klägerin – um von der Beklagten gestellte Vertragsbedingungen handelt oder – dem Vortrag der Beklagten folgend – um ein von beiden Vertragsparteien gewähltes Vertragsmuster. Ging nämlich die Einbeziehung der vorformulierten Bedingungen auf beide Vertragspartner zurück, so finden die §§ 305 ff. BGB BGB, insbesondere § 307 BGB, auf die Aufrechnungsverbotsklausel bereits keine Anwendung. Handelte es sich dagegen dem Vortrag der Klägerin entsprechend bei den Vertragsbedingungen und damit auch bei dem Aufrechnungsverbot um von der Beklagten gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB, so kann sich die Beklagte als Verwenderin der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser im Streitfall […]
OLG Frankfurt – Az.: 17 U 14/11 – Urteil vom 05.09.2011 Auf die Berufung des beklagten Landes wird das am 10.12.2010 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 9.781,12 € (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.07.2007 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 399,72 € zu zahlen, unter Abweisung der Klage im Übrigen. Die Berufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird zurückgewiesen. Es verbleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der Berufung wendet sich das beklagte Land gegen die Verurteilung, Mehrwertsteuer auf den zugesprochenen Betrag von 9.976,74 € nebst Zinsen zu zahlen mit der Begründung, dass Landgericht habe hinsichtlich der Positionen 1.1.40 des Leistungsverzeichnisses, nämlich der Vergütung für die vier Sauger bereits den Bruttobetrag zugesprochen und aus diesem Bruttobetrag dann nochmals die Mehrwertsteuer tituliert. Daraus habe es in unzutreffender Weise der Klägerin gemäß Position 7 des Leistungsverzeichnisses einen Anspruch auf 2 % Vergütungserhöhung, nämlich 195,62 € zugesprochen, wobei der Titel 7, nämlich 2 % für die Dokumentation des Bauvorhabens nur für die Titel 2 – 6 gelte. Diese Berufungsrügen werden von der Klägerin „anerkannt“ im Sinne von als zutreffend zugestanden, die allerdings geltend macht, hinsichtlich der doppelt zugesprochenen Umsatzsteuer handele es sich um einen offensichtlichen Rechenfehler, den die Beklagte im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO hätte geltend machen können und die falsch berechnenden 195,62 € seien anderweitig von ihr berücksichtigt worden – sie zieht diesen Betrag nämlich in ihrem Berufungsantrag ab. Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage auf Vergütung aus der Position 2.5 des Leistungsverzeichnisses bzw. entgangenen Gewinn aus dieser Position, den sie mit 46.854,06 € auf der Grundlage des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens nach wie vor begehrt. Daneben verlangt sie den 2-prozentigen Aufschlag für die Dokumentation – Position 7 des Leistungsverzeichnisses – und beansprucht weitere 2.037,48 € vorgerichtlich entstandene Kosten. Die Klägerin erstellte am 12.03.2003 auf der Grundlage der Ausschreibung des beklagten Landes ein Angebot und wurde auf dieser Grundlage zur Instandsetzung des Dachstuhls der A-Kirche in O1 beauftragt. U. a. wurde […]
LG Stralsund – Az.: 1 S 41/11 – Urteil vom 14.09.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts … vom 18.01.2011 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen – wie folgt abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Sicherheit für seine Werkleistungen betr. das Bauvorhaben … in Höhe von 6.367,17 € zu stellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 21 % und der Beklagte zu 79 % mit Ausnahme der durch die Verweisung an das Amtsgericht Anklam entstandenen Kosten; diese trägt der Kläger. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 21 % und der Beklagte zu 79 %. 3. Der Streitwert für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren wird – in Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung – auf 8.033,17 € festgesetzt. Tatbestand I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg und ist im Übrigen unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die Klage auf Leistung einer Sicherheit dem Grunde nach für gerechtfertigt erachtet. Allein in der Höhe bedarf das amtsgerichtliche Urteil einer Korrektur, weil der unstreitig vereinbarte Nachlass zu berücksichtigen ist. 1. § 648a Abs. 1 BGB n.F. gibt dem Werkunternehmer einen Anspruch auf eine Sicherheit für die vertraglich vereinbarten Werkleistungen. Intention des Gesetzes ist es, dem grundsätzlich vorleistungspflichtigen Werkunternehmer das Insolvenzrisiko des Auftragnehmers abzunehmen. Ausgehend von dieser Intention kommt es denknotwendig für einen Anspruch auf Sicherheitsleistung weder auf die Erbringung der mangelfreien Werkleistung an noch auf eine Abnahme oder die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung (vgl. Drucksache Bundestag 16/511 S. 16, 17). Der Anspruch auf Sicherheitsleistung besteht, solange und soweit noch eine fällige Werklohnforderung entstehen kann. Nur wenn feststeht, dass die Werklohnforderung des Werkunternehmers nicht mehr entstehen und fällig werden kann oder (ggf. durch Aufrechnung mit Gewährleistungsansprüchen) erfüllt ist, kann ein Anspruch gem. § 648a Abs. 1 BGB ausgeschlossen sein. Die Kammer folgt insoweit den zitierten und überzeugend begründeten Urteilen des Landgerichts Stuttgart vom 03.12.2010 (Az.: 8 O 284/10) und des LG Nürnberg-Fürth vom 12.04.2010 (Az.: 17 O 11183/09). Das Urteil des LG Hamburg vom 16.07.2010 (Az.: 325 O 469/09) gibt zu keiner anderen Einschätzung Anlass, weil dem Urteil – ersichtlich – eine gänzlich andere Fallkonstellation zugrundeliegt (Kündigung durch den Auftragnehmer). Ob § 648a Abs. 1 BGB sich auch auf einen Anspruch aus §§ 649 BGB, […]
OLG Frankfurt – Az.: 1 U 154/10 – Urteil vom 21.09.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 2.6.2010 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 83.819,29 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.9.2007 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten um die Abrechnung eines 2005 geschlossenen VOB-Vertrages über Abbrucharbeiten auf dem von der Klägerin betriebenen Flughafen. Die Beklagte sollte nach diesem Vertrag vier Gebäude abbrechen und das Abbruchmaterial entsorgen. Die von der Klägerin gestellten, dem Vertrag zugrunde gelegten „ZVB“ enthielten folgende Regelung: „2.3 Der für die Auftraggeberin handelnde Architekt / Ingenieur ist nicht bevollmächtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen der und mit Wirkung für die Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer abzugeben. 2.4 Auftragserteilungen oder sonstige Vergaben, die über die originäre Architektenvollmacht hinausgehen und eine Verpflichtung der (Klägerin) begründen, liegen in der Federführung der Abteilung ‚Zentraler Einkauf und Bauvergabe‘ (ZEB).“ (…) Während der Arbeiten am ersten Gebäude (Los …, Gebäude …) kam es zu Meinungsverschiedenheiten über ein Nachtragsangebot der Beklagten vom 8.6.2005 (Anl. K 3, Bl. 78 d. A.). Die Architekten der Klägerin sagten noch am selben Tag die Prüfung des Nachtragsangebots zu und forderten die Beklagte auf, den Bauschutt des Gebäudes … bis zum Ende der Woche zu räumen, insoweit bestehe Verzug (Anl. K 4, Bl. 79 d. A.). Die Beklagte stellte unter dem 10.6.2005 (Anl. K 6, Bl. 82 ff. d. A.) einen Verzug wegen verschiedener, vergangener Behinderungstatbestände in Abrede und erklärte (Bl. 83 u. d. A.): „Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass wir die Massen erst abtransportieren und entsorgen, wenn eine schriftliche Zusage erteilt wird, in der sie der (Beklagten) mindestens 70% des EPs vor Verhandlung garantieren.“ Nachdem der Architekt der Klägerin die Beklagte unter dem 14.6.2005 (Anl. K 7, Bl. 85 d. A.) und dem 23.6.2005 (Anl. K 8, Bl. 86 d. A.) fruchtlos zur Wiederaufnahme der Arbeiten aufgefordert hatte, entzog die Klägerin der Beklagten mit Schreiben vom 4.7.2005 (Anl. […]
VG Düsseldorf – Az.: 4 L 1159/11 – Beschluss vom 04.10.2011 Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (4 K 4559/11) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2011 wird wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 25.000, Euro festgesetzt. Gründe Der am 29. Juli 2011 gestellte Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage 4 K 4559/11 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2011 Az.: 63/12OV0335/11 wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat Erfolg. Nach dem Ergebnis der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage spricht Überwiegendes dafür, dass die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juli 2011 rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Interessenabwägung geht daher zu Lasten der Antragsgegnerin aus. Nach § 61 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) haben die Bauaufsichtsbehörden unter anderem bei der Nutzung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden; sie haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere können sie eine gegebenenfalls sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung aussprechen, wenn eine genehmigungspflichtige Nutzung vorliegt, ohne dass die erforderliche Genehmigung erteilt ist, die Behörde keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei gestelltem Genehmigungsantrag annimmt und auch keine sonstigen Ermessensgründe gegen den Erlass einer derartigen Ordnungsverfügung sprechen, vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen (OVG NRW) vom 18. Januar 2005, 10 B 1565/04, in juris. Nach Lage der Akten ist die auf diese Vorschrift gestützte Ordnungsverfügung ermessensfehlerhaft. Die Antragsgegnerin hat, indem sie den ihrer Entscheidung zu Grunde gelegten Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht nur unvollständig ermittelt hat, von dem ihr eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, § 114 Satz 1 VwGO. Soll wie hier eine bestimmte Nutzung einer baulichen Anlage aus formellen Gründen untersagt werden, bedarf es zuerst konkreter Feststellungen dazu, welche Nutzung denn tatsächlich ausgeübt wird. Andernfalls lässt sich nicht sicher beurteilen, ob die Nutzung, die untersagt werden soll, außerhalb der Variationsbreite des möglicherweise Erlaubten liegt, vgl. Beschluss des OVG NRW vom 29. November 2004, 10 B 2076/04, in juris. Den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin ist nicht zu entnehmen, inwieweit sie überhaupt ermittelt hat, wie […]
OLG Celle – Az.: 6 U 61/11 – Urteil vom 06.10.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. April 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin verlangt restlichen Bauwerklohn. Die Parteien schlossen am 17. / 21. April 2009 den Vertrag über den Bau einer Druckleitung und Pumpstation zur Erschließung des Industriegebiets B. zu einer Angebotssumme von 930.818,03 € (Bl. 123 – 136 d. A.). Nr. 12 Abs. 1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen, die der Beklagte verwendet und die Vertragsbestandteil geworden sind, besagt: „Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt, hat er 15 v. H. der Auftragssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird“ (Bl. 22 und 134 d. A.). Der offene Restwerklohn laut vom Beklagten geprüfter Schlussrechnung beträgt 105.763,30 € (Bl. 2 ff Hefter I). Diesen Betrag nebst Nebenforderungen hat die Klägerin eingeklagt. Der Beklagte hat Abweisung der Klage erstrebt. Er hat aufgerechnet mit einem Anspruch aus Nr. 12 Abs. 1 seiner Zusätzlichen Vertragsbedingungen. Dazu hat er vorgetragen, diese seien „Bestandteil des Vertrages geworden“; die Geschäftsführer der Klägerin hätten mit dem für den Mitbewerber Hx. tätigen G. S. telefonisch besprochen, dass seine für Hx. kalkulierte Angebotssumme bei 1.365.000 € liege. In einem Telefonat vom 2. Oktober 2008 zwischen S. und dem Geschäftsführer P. H. der Klägerin habe sich S. diesem gegenüber bereit erklärt, hinter dem Angebot der Klägerin für das vorliegende Bauvorhaben des Beklagten zurückzutreten und ihm den Auftrag zu überlassen. Am 20. Oktober 2008 habe S. von dem Geschäftsführer K. D. der Klägerin eine Summe verlangt, die er als Orientierung habe nehmen können, um über der Summe der Klägerin zu bleiben. Am 21. Oktober 2008 habe S. dem Geschäftsführer K. D. seine kalkulierte Angebotssumme in Höhe von 1.365.000 € mitgeteilt und mit diesem abgestimmt, diese noch um 3 % senken zu können, ohne das Angebot der Klägerin zu gefährden. Die Klägerin hat schriftsätzlich erwidert, sie habe keine Abrede getroffen, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstelle (Bl. […]
KG Berlin – Az.: 7 U 69/11 – Beschluss vom 11.10.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 20 des Landgerichts Berlin – 20 O 385/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 56.507,97 EUR festgesetzt. Gründe Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss nach § 522 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert (§ 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Hinsichtlich der weiteren Begründung wird zunächst auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO verwiesen. Der Senat sieht auch nach erneuter Beratung unter Berücksichtigung des Schriftsatzes der Klägerin vom 12. September 2011 keinen Anlass davon abzuweichen. Die Klägerin fasst in diesem Schriftsatz die technischen Änderungen bei der Durchführung des Auftrags nochmals zusammen und meint, diese seien so erheblich, dass von einem neuen Vertrag auszugehen sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, ab wann von einer wesentlichen zeitlichen Änderung bzw. bei welcher Konstellation von einer wesentlichen Änderung auszugehen wäre, die es rechtfertigen würde, einen neuen Vertrag anzunehmen. Es liegt auf der Hand, dass dies stets eine Frage des Einzelfalls sein muss. Wesentlich entscheidender ist im vorliegenden Fall, dass beide Parteien und nicht etwa nur die Beklagte von einem einheitlichen Vertrag ausgegangen sind, der im Laufe der Zeit abgeändert, aber zu keinem Zeitpunkt neu geschlossen wurde. Daran ändert der Umstand, dass für bestimmte Positionen neue Einheitspreise verlangt wurden, ebenso wenig wie die Hinzufügung einer weiteren Vertragsnummer. Wenn die Klägerin jetzt vorträgt, die von ihr selbst vorgenommene Formulierung „Nachtragspositionen“ beziehe sich nur auf die von der Beklagten bei der Prüfung des dritten Alternativangebots vom 10. Dezember 2003 „einseitig vorgenommene Umbenennung zum 1. Nachtragsangebot“, so kann dem nicht gefolgt werden. Es ist auch unwesentlich, ob von einen Nachtragsangebot oder von einem Zusatzauftrag gesprochen wird. In beiden Fällen wird auf einem Ursprungsauftrag aufgebaut, der zu keinem Zeitpunkt in irgend einer Weise außer Kraft gesetzt wurde. Es trifft auch nicht zu, dass die von der Klägerin verwendeten Formulierungen keinen Sinn gehabt hätten, wenn sie davon ausgegangen wäre, dass es sich hier „nur“ um die Fortführung eines ohnehin schon bzw. noch immer bestehenden Vertragsverhältnisses gehandelt hätte. Es steht außer Frage, dass auch Zusatz- oder Nachtragsaufträge von Bedingungen […]
OLG Düsseldorf – Az.: I-5 U 34/11 – Beschluss vom 19.10.2011 I. Zur Frage der Schlüssigkeit der Abrechnung des Vergütungsanspruchs nach Kündigung gemäß § 649 BGB nach dem Schriftsatz der Klägerin vom 15. August 2011 weist der Senat auf Folgendes hin: 1. Die Klägerin macht ausschließlich einen Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen geltend. Die nach dem Werkvertrag geschuldeten Leistungen sind von der Klägerin nicht erbracht worden. Sie hat lediglich Vorbereitungen getroffen, um ihre werkvertragliche Leistungspflicht zu erfüllen. Solche vorbereitenden Arbeiten stellen indessen noch keine Leistung im Sinne der Bewirkung des geschuldeten werkvertraglichen Erfolges dar (vgl. Staudinger-Peters/Jacoby, BGB [2008], § 649 Rz. 24). Ebenso stellen Aufwendungen für den Vertrieb noch nicht die Erfüllung einer werkvertraglichen Leistungspflicht dar. Danach steht es der Schlüssigkeit der Abrechnung nicht entgegen, wenn die Beklagten rügen, die Klägerin habe nicht zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen differenziert. Der Aufteilung in erbrachte und nicht erbrachte Leistungen bedarf es nicht, wenn keine Leistungen erbracht worden sind. 2. Zur schlüssigen Darlegung des Vergütungsanspruchs für nicht erbrachte Leistungen muss der Unternehmer die ersparten Aufwendungen vortragen und beziffern, da er hierzu allein befähigt ist. Hat er dies getan, ist es Sache des Bestellers darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere ersparte Aufwendungen hatte. Welche Anforderungen an die Darlegung im Einzelfall zu stellen sind, hängt von dem Vertrag, den seinem Abschluss, seiner Durchführung und Abwicklung zugrunde liegenden Umständen und vom Informationsbedürfnis des Bestellers ab (BGH, Urteil vom 11.02.1999 – VII ZR 91/98, NJW 1999, 2036). Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Darlegung der Klägerin im Ausgangspunkt schlüssig, da sie den voraussichtlichen „Projektablauf“ und die hierfür anfallenden Kosten schildert. Soweit die Beklagten diese Darlegungen bestreiten und vortragen, die Klägerin habe höhere Kosten erspart, handelt es sich im wesentlichen um Fragen der inhaltlichen Richtigkeit der Abrechnung. Solche (möglichen) inhaltlichen Fehler führen aber nicht dazu, dass die Abrechnung unschlüssig wäre. Vielmehr wäre der von der Klägerin geltend gemachte Vergütungsanspruch lediglich zu kürzen, wenn es den Beklagten gelingen sollte, höhere ersparte Kosten darzulegen und (im Nachverfahren) zu beweisen. Zweifelhaft ist allerdings, ob die Klägerin ihrer sekundären Darlegungslast in Bezug auf ihren Vortrag, sie arbeite ausschließlich mit fest angestellten Mitarbeitern, genügt hat. Denn diese Behauptung der Klägerin ist für die Beklagten nach den bisher von ihr gemachten Angaben nicht überprüfbar. Dabei spricht für eine weitergehende (sekundäre) Darlegungslast der Klägerin, dass ihrem Vortrag zu den Personalkosten für die Abrechnung besondere Bedeutung zukommt. Denn trifft der Vortrag der Klägerin […]
LG Cottbus – Az.: 6 O 68/11 – Urteil vom 08.12.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin fordert mit der Klage Mehrkosten für einen witterungsbedingten Stillstand ihrer Leistungen bei dem Bau einer Autobahnbrücke. Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit Zuschlagsschreiben vom 01. September 2009 mit dem Bau einer Autobahnbrücke für die Autobahn … zwischen ….. und …… einschließlich der Rampen (Ersatzneubau BW 21Ü1). Als Vergütung vereinbarten die Parteien eine vorläufige Auftragssumme von 984.978,60 Euro. Vertragsgrundlagen wurden u.a. die Besonderen Vertragsbedingungen der Beklagten (Anlage K 2 zur Klageschrift, Blätter 10 ff. der Gerichtsakte) sowie die Regelungen der VOB/B. Nach Ziffer 2.3 der Besonderen Vertragsbedingungen waren die Leistungen spätestens am 15. Mai 2010 zu vollenden. Die Klägerin zeigte mit Schreiben vom 4. Januar 2010 der Beklagten die witterungsbedingte Einstellung ihrer Arbeiten an (Blatt 16 der Gerichtsakte). Am 8. März 2010 nahm die Klägerin die Arbeiten wieder auf. Dies hatte sie der Beklagten zuvor mit Schreiben vom 1. März 2010 mitgeteilt. Die Beklagte verlängerte der Klägerin die Ausführungsfrist um den Zeitraum des Stillstandes zzgl. der Anlaufphase. Mit Schreiben vom 15. April 2010 unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Nachtragsangebot Nr. 2, mit dem sie bauzeitverzögerungsbedingte Mehrkosten in Höhe von 43.786,75 Euro abrechnete. Die Beklagte lehnte das Nachtragsangebot mit Schreiben vom 24. Juni 2010 ab. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2010 erweiterte die Klägerin ihr Nachtragsangebot Nr. 2 um die verzögerungsbedingten Personalkosten. Das Nachtragsangebot Nr. 2 setzt sich zusammen aus Aufwendungen für Bauhilfsmittel, der Baustelleneinrichtung, den allgemeinen Geschäftskosten, der Verkehrssicherung und den Kosten der Eigenleistungen. Insgesamt beläuft sich das Nachtragsangebot Nr. 2 auf einen Betrag in Höhe von 80.238,38 Euro netto (= 95.438,67 Euro brutto). Wegen der Einzelheiten des Angebotes wird auf die Anlage K 7 (Blätter 21 ff. der Gerichtsakte) Bezug genommen. Ebenfalls unter dem 9. Dezember 2010 erstellte die Klägerin ihre Teilschlussrechnung Nr. 201059 über 954.186,60 Euro. Die Beklagte prüfte die Teilschlussrechnung und strich den Nachtrag Nr. 2 völlig. Die Klägerin beantragte daraufhin ein Verfahren nach § 18 Nr. 2 VOB/B, welches ergebnislos verlief. Die Klägerin behauptet, ab dem 4. Januar 2010 habe sie die Arbeiten aufgrund außergewöhnlicher Frosttemperaturen und wegen der überdurchschnittlichen Schneemengen vollständig einstellen müssen. Deswegen habe auch das Widerlager nicht betoniert oder andere Leistungen ausgeführt werden können. Sie habe über einen Zeitraum […]
OLG München – Az.: 9 U 2533/11 Bau – Urteil vom 13.12.2011 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.05.2011, Az. 24 O 3160/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II. Die Berufung hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht die Klage auf Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB wegen Verjährung abgewiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Kläger erwarben durch notariellen „Kaufvertrag“ vom 16.08.2005 von den Beklagten eine in Bau befindliche, noch fertigzustellende Doppelhaushälfte samt Tiefgaragenplatz. Die Abnahme der Kläger vom 21.09.2005 war wirksam und setzte die Verjährungsfrist von 5 Jahren in Gang, so dass der Anspruch der Kläger auf Vorschuss für die Kosten der Mangelbeseitigung am Haus bei Klageerhebung bereits verjährt war. 1. Entgegen der Ansicht der Kläger kommt es nicht darauf an, ob auf der Rechtsgrundlage des notariellen Kaufvertrags zu diesem Zeitpunkt bereits die Abnahme verlangt werden konnte. Die Kläger verweisen darauf, dass im Zeitpunkt der Abnahme am 21.09.2005 noch keine Abnahmereife vorgelegen habe, weil die Außenanlagen und die Tiefgarage erst im Jahr 2006 fertig gestellt worden seien. Außerdem halten sie die vertraglichen Regelungen für intransparent und unwirksam, soweit dort eine Abnahme des gesamten Kaufobjekts mit Festhaltung noch fehlender Leistungen im Abnahmeprotokoll vorgesehen sei. Diese Behauptungen der Kläger sind als wahr zu unterstellen. 2. Denn die Kläger haben durch Abnahmeprotokoll vom 21.09.2005 (Anlage K 3) ausdrücklich die Abnahme des gesamten „Kaufobjekts“ erklärt. Dabei waren sie sich ausweislich der ausführlichen Auflistung von Mängeln und fehlenden Leistungen bewusst, welcher Leistungsstand tatsächlich erreicht war. Die Auslegung des Protokolls vom 21.09.2005, das die Kläger und die Beklagten unterzeichnet haben, ergibt (§§ 133, 157 BGB), dass die Parteien eine Abnahme des gesamten Vertragsgegenstandes erklären wollten. Nach dem als wahr unterstellten Vorbringen der Kläger bestand objektiv noch keine Abnahmereife. Trotzdem liegt eine voll wirksame Vorwegabnahme vor (dazu BGH BauR 2006, 1332 und BGHZ 125, 111; OLG Brandenburg BauR 2003, 1054; Hanseatisches OLG Hamburg IBR 2003, 528). Die Auftraggeber sind rechtlich frei, die Abnahme nach § 640 BGB mit deren gravierenden Rechtsfolgen auch vorzeitig zu erklären. Die Regelungen […]
LG Erfurt – Az.: 1 HK O 122/11 – Urteil vom 20.12.2011 Das Versäumnisurteil vom 20.9.2011 wird insoweit aufrechterhalten, als die Beklagte zur Stellung einer Sicherheit in Höhe von 70.150,54 EUR verurteilt worden ist. Die Beklagte trägt vorab die durch die Säumnis im Termin am 20.9.2011 entstandenen Kosten. Im Übrigen tragen die Klägerin 7 % und die Beklagte 93 % der Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages fortgesetzt werden. Die Klägerin kann eine Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt Sicherheit gemäß § 648 a BGB. Die Klägerin ist Auftragnehmerin der von der Beklagten mit Zuschlagsschreiben vom 17.11./10.11.2010 vergebenen Erdarbeiten zum Angebotspreis von 108.270,94 € netto, aus dem Einheitspreisangebot der Klägerin vom 2.11.2010. Die Werkleistungen wurden abgeschlossen und mit Rechnung vom 29.4.2011 mit 103.313.46 € netto schlussabgerechnet. Die Klägerin berechnete die Sicherheit ursprünglich aus: Vertragspreis netto 108.270,94 € zzgl. 10 % Nebenforderung gemäß § 648a Abs. 1 BGB 10.827,09 € 119.098,03 € abzgl. erbrachter Abschlagszahlung – 43.200,00 € 75.898,03 € Die Beklagte ist nach Säumnis im Termin vom 20.9.2011 antragsgemäß verurteilt worden, der Klägerin zu dem zwischen den Parteien geschlossenen Bauvertrag vom 10.11./17.11.2010 bezogen auf das Bauvorhaben „… in … Außenanlagen“ eine Sicherheit gemäß § 648a BGB i. V. m. §§ 232 ff. BGB in Höhe von 75.898,03 € zu stellen. Gegen das am 27.9.2011 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte am 11.10.2011 Einspruch eingelegt. Mit Schriftsatz vom 6.12.2011 berechnete die Klägerin die geforderte Sicherheit unter Ansatz des Schlussrechnungsbetrages von 103.313,46 € und begehrte davon 10 % Nebenkosten, abzgl. Abschlagzahlung ihres Anteils an der Bauwesenversicherung von 294,26 € die Stellung einer Sicherheit in Höhe von 70.150,54 €. Im Übrigen nahm sie die Klage zurück. Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten mit der Maßgabe des Schriftsatzes vom 6.12.2011. Die Beklagte beantragt, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Sie ist der Ansicht, nach erfolgter Schlussrechnungslegung sei ein Zuschlag in Höhe von 10% für Nebenforderungen im Rahmen der Betragsbemessung nicht mehr gerechtfertigt. Außerdem sei nach Rechnungsprüfung lediglich eine Gesamtforderung in Höhe von 98.085,97 € berechtigt. Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das schriftsätzliche Vorbringen […]
OLG Dresden – Az.: 1 U 13/10 – Urteil vom 06.01.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.12.2009 – Az: 2 HK O 2480/07 – in Ziffer 1 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 688,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils gegnerische Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 34.602,94 EUR. Gründe I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn und Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerungen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Werkvertrag über die Installation einer Gefahren- und Brandmeldeanlage im Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung des Kaufhauses „T.“ in C.. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Nachdem das Landgericht die Klage, gerichtet auf Ersatz von Mehrkosten wegen Bauzeitverlängerung, entgangenen Gewinns wegen einer freien Teilkündigung, Ersatz von Regiestunden und die Widerklage, gerichtet auf Zahlung von Schadensersatz wegen entstandener Rechtsanwaltskosten jeweils vollumfänglich abgewiesen hatte, verfolgt nun noch die Klägerin ihr ursprüngliches Klageziel weiter. Das Landgericht hatte die Klage im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen: Ein Anspruch auf der Grundlage von § 2 Nr. 5 VOB/B sei zu verneinen, weil einerseits nicht klar geworden sei, dass die Bauzeitenverlängerung auf einer Anordnung der Beklagten als Auftraggeberin beruhte (S. 14 d.U.), und weil die Klägerin die erforderliche konkrete Zuordnung von behaupteten Behinderungen und damit einhergehenden Kostenmehrungen zu den Bauablauf- bzw. Planungsverzögerungen vorgenommen habe, insbesondere die Anlage K 5 belege solche erforderlichen konkreten Auswirkungen nicht. Einen Anspruch auf der Grundlage der §§ 6 Nr. 6 VOB/B oder 642 BGB verneinte das Landgericht ebenfalls. Zwar habe die Klägerin im Rahmen des § 6 VOB/B erforderlichen Verschuldens vorgetragen, es habe Planungs- und/oder Koordinationsmängel gegeben, jedoch sei es auch hier der Klägerin nicht gelungen, die Auswirkung der einzelnen Verzögerungen auf ihr Gewerk darzustellen. Auch dem Erfordernis, die vertragsgemäßen Anordnungen einerseits und die Baubehinderungen andererseits deutlich getrennt voneinander darzustellen, habe sie nicht genügt. Dies sei vorliegend wichtig, weil auch Nachträge erteilt und vergütet worden seien, und nicht klar geworden sei, inwieweit die zusätzlich abgerechneten Nachträge nicht ebenfalls mit ursächlich für die Verlängerung der Gesamtbauzeit […]
OLG Dresden – Az.: 13 U 1004/11 – Urteil vom 11.01.2012 I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 29.06.2011 – Az.: 3 HK O 180/10 – im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 57.651,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.03.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. II. Die weitergehenden Berufungen werden zurückgewiesen. III. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Klägerin 74 % und die Beklagte 26 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen zu 86 % der Klägerin, zu 14 % der Beklagten zur Last. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch die jeweils andere Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des für die andere Partei aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Beschluss: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 254.409,72 EUR festgesetzt (Berufung der Klägerin: 207.660,85 EUR; Berufung der Beklagten: 46.748,87 EUR). Gründe I. Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für den Transport und den Einbau von Möbeln, den die Klägerin im Auftrag der Beklagten bei drei Objekten in R., M. und F. ausgeführt hat. Während die Klägerin meint, über die erhaltenen Zahlungen hinaus weitere Vergütung verlangen zu können, hält die Beklagte die Klägerin für überzahlt und macht widerklagend Rückforderungsansprüche geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 47.290,81 EUR nebst Zinsen verurteilt. Hiergegen wenden sich beide Parteien mit ihren Berufungen. Die Klägerin meint zum Objekt R., das Gericht habe die Abrechnung völlig falsch interpretiert. Die Beklagte habe auf den vereinbarten Pauschalpreis lediglich 38.001,35 EUR gezahlt, während 18.551,99 EUR auf Rechnungen geleistet worden seien, mit denen Zusatzleistungen abgerechnet worden seien. Die Erteilung dieser Zusatzaufträge könne die Beklagte nicht pauschal bestreiten, wenn sie auf die entsprechenden Rechnungen bereits gezahlt habe. Die Forderung der Klägerin hinsichtlich des Bauvorhabens R. entstamme der Abschlagsrechnung vom 16.02.2010. Selbst wenn die Begleichung der Zusatzrechnungen weder ein deklaratorisches noch ein fakultatives Schuldanerkenntnis darstellten, müsste die Beklagte einen Rückforderungsanspruch substantiiert begründen und gegebenenfalls beweisen. Bei dem Objekt M. sei ein […]
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