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BGH, Az.: VII ZR 144/14, Urteil vom 05.11.2015 Leitsatz – amtlich: Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in […]
OLG Celle, Az: 14 U 180/14 Urteil vom 10.06.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Mai 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover <14 O 55/12> wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Hannover sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. […]
Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann OLG Karlsruhe, Urteil vom […]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1090/13 Urteil vom 05.03.2014 Wegen Schadensersatzhaftung für einen Baustellenunfall hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2014 für Recht erkannt: 1. Die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 31. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. […]
Ein privater Bauherr ist im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht dazu verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Er haftet deswegen nicht, wenn ein Handwerker vom Dach stürzt, weil er die gebotene Absicherung der beauftragten Dacharbeiten unterlassen hat. Die grundsätzlich bestehende Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn verkürzt sich, wenn er Handwerker mit der […]
Erteilt ein Auftraggeber einem Unternehmer einen Werkauftrag der in Schwarzarbeit (Barzahlung ohne Rechnung und Umsatzsteuerabführung) erbracht werden soll, so stehen dem Auftraggeber gegenüber dem Unternehmer keine Gewährleistungsansprüche bei mangelhaften Werkleistungen zu, da der Werkvertrag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist (BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az.: VII ZR 6/13).
Das errichtete Werk ist bei einem Werkvertrag ist mangelfrei, wenn es die vereinbarte oder die allgemein übliche Beschaffenheit hat. Ist das erstellte Werk mangelhaft, kann der Besteller vom Unternehmer Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllungsfrist muss angemessen sein. In der Regel ist eine Frist von 10 bis 20 Werktagen zur Nacherfüllung angemessen, je nachdem um welche Mängel […]
Ein Hausverkäufer haftet gegenüber einem Hauskäufer auf Schadensersatz, wenn er bei einem Hausverkauf gegenüber dem Hauskäufer nicht offenbart, dass es einen Marderbefall im Dach des Hauses gegeben hat und er die diesbezüglich entstandenen Hausschäden nicht vollständig und umfassend offenbart. Da der Hausverkäufer in einem solchen Fall arglistig handelt, haftet er trotz eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses im […]
Voraussetzung für eine Beseitigungsanordnung ist, dass die bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig ist. Formell baurechtswidrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Im Hinblick auf die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Bau […]
