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Rechtstipps aus dem Baurecht

Bauvertrag – Verzicht der Ausführung von LV-Positionen

Bauvertrag – Verzicht der Ausführung von LV-Positionen

OLG Celle – Az.: 16 U 34/20 – Beschluss vom 08.10.2020 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 8. Oktober 2020 beschlossen: Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hildesheim wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte […]

Baulastlöschung – Entfall öffentliches Interesse am Fortbestand der Baulast

Baulastlöschung – Entfall öffentliches Interesse am Fortbestand der Baulast

VG Gelsenkirchen – Az.: 6 K 2181/19 – Urteil vom 27.09.2021 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und zu 3. Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]

Fristlose Kündigung eines VOB/B-Vertrages wegen schwerer Vertragsverletzung

Fristlose Kündigung eines VOB/B-Vertrages wegen schwerer Vertragsverletzung

OLG Celle – Az.: 14 U 149/20 – Urteil vom 29.09.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (AZ. 9 O 31/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 […]

Urteile aus dem Baurecht

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