KG Berlin – Az.: 27 U 126/13 – Beschluss vom 20.02.2014 Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.07.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 8 O 286/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages […]
Immobilienrecht – Grundstücksrecht
Urteil vom 30.05.2017, Aktenzeichen: 2 A 130/16, Erfolglose abgelehnt Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstinstanzlich entstandenen Kosten des Beigeladenen. Im Übrigen findet ein Kostenausgleich nicht statt. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 22 U 82/16, Urteil vom 02.03.2017 Leitsätze: Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher – als im notariellen Kaufvertrag angegeben – bezugsfertig fertiggestellt war. Auf die Berufung […]
Das Baugrundrisiko ist eines der großen Probleme im Bereich des Bauwesens, welches mit der Beschaffenheit des Bodens zusammenhängt. Das Baugrundrisiko verwirklicht sich immer dann, wenn sich nach dem Kauf eines Grundstücks herausstellt, dass sich das erworbene Grundstück aufgrund seiner Beschaffenheit nicht oder nicht so wie gewünscht bebauen lässt. Die Definition des Baugrundrisikos Entsprechend bezeichnen die […]
Was sind verfahrensfreie Bauvorhaben – wo sind sie zu finden? Grundsätzlich gilt, dass der Bauherr für die Errichtung einer baulichen Anlage einen Bauantrag bei der Gemeinde stellen muss. Zu den baulichen Anlagen zählt in etwa das klassische Eigenheim und andere Arten von Gebäuden. Darüber hinaus fallen auch speziellere Bauvorhaben wie zum Beispiel eine Windkraftanlage, eine […]
OLG Schleswig-Holstein, Az: 1 U 173/13, Urteil vom 01.07.2016 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 02.10.2013, Az. 17 O 173/11, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% […]
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 22 U 161/15, Urteil vom 18.07.2016 Leitsätze: Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss den Kaufinteressenten darüber aufklären, dass Wasser in flüssiger Form breitflächig in den Keller bei starken Regenfällen eindringt. Bei arglistigem Verschweigen des Wassereinbruchs durch den Verkäufer kann der im notariellen Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss […]
Ist eine Baugenehmigung für ein Gartenhaus notwendig? Gartenhäuser gehören in deutschen Gärten zu den beliebtesten Maßnahmen zur Gestaltung und Individualisierung dieser privaten Grünflächen. Diese Häuschen können nämlich ganz individuell bepflanzt und gestaltet werden. Neben dem dekorativen Zweck haben Gartenhäuser zudem einen praktischen Nutzen: Hier können nicht nur Gartengeräte sicher überwintert werden, das Gartenhaus eignet sich […]
Die Bedeutung der baulichen Nutzung Die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung gehören zu den wesentlichen Inhalten eines Bebauungsplans. Neben dem Maß der baulichen Nutzung, den überbaubaren Grundstücksflächen und den örtlichen Verkehrsflächen gehören diese Festsetzungen zu den zwingenden Voraussetzungen für einen qualifizierten Bebauungsplan gemäß § 30 I Baugesetzbuch (BauGB). Während in einem Flächennutzungsplan stets “Bauflächen” […]
Das deutsche Bodenschutzrecht existiert bereits seit dem Jahre 1999 und regelt den Umgang mit jenen Ablagerungen auf Grund und Boden, die Gefahren für die Umwelt oder die Bevölkerung darstellen können. Die sogenannten Altlasten umfassen somit Abfälle im weiteren Sinne, die eine Verunreinigung des Bodens, auf welchem sie gelagert wurden, hervorrufen haben. Die Verschmutzung des Bodens […]
Was versteht man unter baurechtliche Abstandsflächen? Wie nah darf mir der Nachbar mit seinem Hausneubau eigentlich auf die Pelle rücken? Muss ein Mindestabstand zwischen seinem und meinem Haus eingehalten werden? Und wenn ja, wie groß muss dieser Abstand dann eigentlich sein? Diese und ähnliche Fragen führen mitten hinein in die Thematik der baurechtlichen Abstandsflächen. Wie […]
Die Tücken des Denkmalschutzes Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Baukrise gewinnt das Bauen im Bestand immer mehr an Bedeutung. In Zeiten hochverdichtender Ballungsräumen mit geringen Flächenressourcen eröffnet der Ausbau und die Pflege des Bestandes vielfältige wirtschaftliche Chancen. Doch der Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden jeglichen Alters erfordert besondere Sorgfalt und spezielle planerische und bautechnische […]
Unter einer Nutzungsänderung versteht das öffentliche Baurecht regelmäßig eine Änderung der ursprünglich genehmigten Nutzungsart einer baulichen Anlage. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Wohnhaus als Bürogebäude umfunktioniert wird. Grundsätzliche Genehmigungspflicht einer Nutzungsänderung Grundsätzlich ist die Errichtung, die Änderung sowie die Änderung der Nutzungsart einer baulichen Anlage genehmigungspflichtig. Dies ist so ausdrücklich geregelt in […]
Formelle Einordnung das Bauordnungsrechts Das Bauordnungsrecht ist wie das Städtebaurecht ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts. Es enthält vor allem materielle Anforderungen zur Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Bauwesens. Des Weiteren enthält es bauorganisationsrechtliche und bauverfahrensrechtliche Vorschriften, in denen beispielsweise die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden oder der Ablauf des Baugenehmigungsverfahren geregelt wird. […]
Allgemeine Informationen zum öffentlichen Baurecht Anhand des öffentlichen Baurechts wird die bauliche Nutzung von Grund und Boden geregelt. Im Gegensatz zum privaten Baurecht bezieht es sich auf das Verhältnis zwischen dem einzelnen Bürger und dem Staat. Das öffentliche Baurecht ist somit ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts, welches sich im Einzelnen mit den Regelungen über die […]
Grenzbebauungen – Bauen an der Grundstücksgrenze Immer wieder möchten Grundstückseigentümer mit der Zeit Änderungen auf ihrem Grundstück vornehmen. Nicht jede gewünschte bauliche Veränderung kann umgesetzt werden. Besonders bei einer Bebauung direkt an der Grundstücksgrenze muss in jedem Bundesland das geltende Baurecht Beachtung finden. Wer ein Gebäude, eine Mauer oder einen Zaun an der Grundstücksgrenze zum […]
Beim Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht die Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung, insbesondere die beabsichtigte Hausnutzung erheblich zu mindern geeignet sind. Vor allem wesentliche […]
In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet muss immer damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks beziehungsweise von Wohnräumen kommt. Dabei rechtfertigt auch eine bestehende Hanglage des Grundstücks keine anderen Erwartungen. Bei der Errichtung von […]
Ein Grundstückseigentümer muss eine Feuersirene und sonstige Alarmeinrichtungen auf dem Dach seines Hauses ohne Entschädigung dulden, denn nach dem Feuerschutzgesetz sind Gebäudeeigentümer hierzu verpflichtet (VG Ansbach, Urteil vom 28.06.2012 – 7 K 3053/11). Symbolfoto: Jan-Mallander (Pixabay)
Werbeanlagen dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten. Eine Verunstaltung liegt auch vor, wenn durch Werbeanlagen der Ausblick auf begrünte Flächen verdeckt wird. Eine Werbeanlage darf den freien Blick auf eine begrünte Fläche nicht unerheblich verstellen. Es muss sich bei dem zu schützenden begrünten Objekt jedoch um eine nennenswerte und bedeutende […]
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