OLG München – Az.: 20 U 2428/21 Bau – Beschluss vom 04.02.2022 In dem Rechtsstreit erlässt das Oberlandesgericht München – 20. Zivilsenat – am 04.02.2022 folgenden Beschluss 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.03.2021, Aktenzeichen 53 O 1140/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Landshut ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21.293,36 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Kläger machen Verzugsschäden aus einem Bauträgervertrag geltend. Dabei geht es im Kern um die Frage, ob es im Hinblick auf eine beabsichtigte Durchbrechung der Decke aus statischen Gründen möglich ist, die geplante Wohneinheit aus Untergeschoss und Erdgeschoss herzustellen bzw. ob diesbezüglich ein von der Beklagten zu vertretender Mangel vorliegt. Erstinstanzlich hatte die Beklagte (zunächst) vorgetragen, es habe sich herausgestellt, dass eine Durchbrechung der Decke aus statischen Gründen nicht möglich sei, weshalb es ihr unmöglich sei, die in der Anlage zum Kaufvertrag beschriebene Wohneinheit herzustellen. Deshalb werde sie von der Leistungspflicht frei. Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits ließ sie sich sodann dahingehend ein, dass sie nunmehr über einen Statiker eine Lösung gefunden habe. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil des Landgerichts Landshut vom 26.03.2021 Bezug genommen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 21.293,36 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.05.2020 sowie zur Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 6.907,12 Euro. Mit der dagegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Klageabweisung. Ihre Berufung stützt sie ausdrücklich auf neue Tatsachen, die ihr zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in erster Instanz nicht bekannt gewesen. Nunmehr trägt sie vor, dass der von den Klägern in Frage gestellte Deckenbruch statisch immer unbedenklich gewesen sei. Die diesbezügliche Mängelbehauptung der Kläger sei falsch, was die Beklagte erst durch Unterlagen erkannt habe, die ihr nach der mündlichen Verhandlung zugegangen seien. Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass das Vorliegen von Mängeln unstreitig sei und sich dabei u.a. auf ein fragwürdiges Parteigutachten gestützt. Die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts sei fehlerhaft, der neue Sachvortrag der Beklagten […]
Bauträger und WEG-Recht
LG Berlin – Az.: 23 O 57/17 – Urteil vom 01.12.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die in der WEG-Anlage …- -… (Bezirk) belegene und im Wohnungsgrundbuch von … , Blatt … eingetragene Wohnung Nr. 20 und den Kellerraum Nr. 20 gemäß dem Aufteilungsplan zur Anlage K2 Zug-um-Zug gegen Zahlung von 20.169,24 EUR zu übergeben. 2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des gemäß Tenor zu 1. Zug-um-Zug zu leistenden Betrages in Höhe von 20.169,24 EUR in Verzug befindet. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,- EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der beklagten Bauträgergesellschaft die Übergabe eines Wohnungseigentums, die Beklagte von der Klägerin im Wege der Widerklage die Abnahme des Gemeinschaftseigentums der WEG-Anlage. In notarieller Verhandlung vom 29. Juli 2013 (Anlage K1) schlossen die Klägerin als Käuferin und die Beklagte als Verkäuferin einen Bauträgervertrag über das im Urteilstenor zu 1. näher bezeichnete und noch zu errichtende Wohnungseigentum in Berlin-… , … Straße 36 zum Preis von 192.088,- EUR, wobei sich der Kaufpreis durch nachträgliche Sonderwünsche der Klägerin um 3.981,08 EUR erhöhte. Wegen der vereinbarten Voraussetzungen für die Teilzahlungen und wegen des vereinbarten Sicherheitseinbehalts von 5% gemäß § 632a BGB wird auf § 3 des Bauträgervertrages und wegen der Regelungen zum Besitz- und Gefahrübergang sowie zur Abnahme von Gemeinschafts- und Sondereigentum auf § 4 desselben Vertrages verwiesen (Anlage K1 S. 10-13). In § 2a des Vertrages war die Herstellung der Bezugsfertigkeit des Sondereigentums bis zum 30. Juni 2014 vorgesehen sowie die vollständige Fertigstellung aller geschuldeten Bauleistungen und der Außenanlagen bis zum 31. Dezember 2014. Am 22. April 2016 (Anlage K3) wurde die Abnahme des Sondereigentums erklärt. Unter dem 31. Oktober 2017 erklärte der TÜV Süd für einzelne Erwerber, zu denen die Klägerin nicht gehörte, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums unter Vorbehalt diverser Mängel, die dort wertmäßig mit 200.000,- EUR beziffert waren. Hierzu wird auf die Anlage B3 Bezug genommen. Anschließend verlangte die Klägerin, die die Kaufpreisraten zu § 3 Nr. 4 lit. a) bis d) des Bauträgervertrages unter Zurückhaltung eines Sicherheitseinbehaltes nach § 632a BGB in Höhe von 9.604,40 EUR bezahlt und die Rate zu § 3 Nr. 4 lit. e) des Vertrages zu Gunsten der Beklagten hinterlegt hatte, die Übergabe des Sondereigentums nebst dazugehörigem Keller. Dies verweigerte die Beklagte mit der Begründung, die […]
KG Berlin – Az.: 21 U 109/17 – Urteil vom 05.12.2017 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Wesentlicher Inhalt der Gründe: I. Mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 2014 (Anlage AS 3) verpflichtete sich die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) gegenüber den Verfügungsklägern (im Folgenden: Klägern), ihnen einen Miteigentumsanteil von 183,38/10.000 an dem näher bezeichneten Grundstück … … …, … Berlin, verbunden mit Sondereigentum an der Wohnung Nr. 43 des Aufteilungsplans (im Folgenden: Wohnung Nr. 43) zu verschaffen und die aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Gebäude, insbesondere die Wohnung Nr. 43 zu errichten (im Folgenden: Bauträgervertrag). Die Parteien vereinbarten einen Kaufpreis von 369.900,00 €, der nach § 3 Abs. 4 des Bauträgervertrages wie folgt fällig werden sollte: 83,2 % in mehreren einzelnen Raten gemäß dem Baufortschritt = Raten a) bis i), 2,8 % für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich = Rate j), 8,4 % nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe = Rate k) bzw. Bezugsfertigkeitsrate, 2,1 % für die Fassadenarbeiten = Rate l), 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung = Rate m) bzw. Fertigstellungsrate. Nach § 5 Abs. 4 des Bauträgervertrages war die Wohnung spätestens bis zum 30. Juni 2016 bezugsfertig herzustellen, die “vollständige Fertigstellung” war bis zum 30. September 2016 geschuldet. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Vertrag (Anlage AS 3) verwiesen. In der Folgezeit errichtete die Beklagte nach und nach die Gebäude, die Kläger zahlten die angeforderten Kaufpreisraten a) bis i). Allerdings stellte die Beklagte die Wohnung 43 nicht im Jahr 2016 fertig, sondern zeigte die Fertigstellung erst am 9. Mai 2017 an. Am 16. Mai besichtigten die Kläger und ein Vertreter der Beklagten gemeinsam die Wohnung, dabei erklärten die Kläger in einem schriftlichen Protokoll unter Vorbehalt einiger Mängel die Abnahme (Anlage AS 9). Nach dem Abnahmeprotokoll sollten diese Mängel bis zum 30. Mai bzw. 30. Juni 2017 beseitigt werden. Mit Schreiben vom 24. Mai 2017 forderte die Beklagte von den Klägern die Zahlung des gesamten noch ausstehenden Kaufpreises von 369.900,- €, erhöht um rund 2.000,- € wegen diverser Sonderwünsche und abzüglich von 4.500,- € wegen des Verzugs und von weiteren 1.000,- € als Mängeleinbehalt. Anfang Juni 2017 führten die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit dem Geschäftsführer der Beklagten ein Gespräch, in dem sie mit […]
KG – Az.: 7 U 41/21 – Urteil vom 18.10.2022 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. Januar 2021, Az. 33 O 320/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Anweisung der Notarin auf Umschreibung des Eigentums an einer von ihr von der Beklagten gekauften Eigentumswohnung in Anspruch. Die Beklagte verfolgt mit ihrer Widerklage von der Klägerin die Zahlung des restlichen Kaufpreises. Ferner streiten die Parteien darum, ob ein zunächst gestellter Klageantrag erledigt ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat nach Abschluss eines Teilvergleichs der Klage mit dem hier angefochtenen Schlussurteil stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Anweisung zur Umschreibung, wenn entsprechend § 10 Abs. 3 des notariellen Kaufvertrages zwischen den Parteien das Unvermögen des Verkäufers zur Fertigstellung der Baumaßnahme feststehe oder der Verkäufer mit der Beseitigung von Mängeln im Verzug sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie Folgendes rügt: Es fehle an einer nachvollziehbaren Darlegung des Vorliegens von Mängeln am Sondereigentum oder am Gemeinschaftseigentum. Auch zu konkreten Fristsetzungen hinsichtlich der behaupteten Mängel und zu einer wirksamen Inverzugsetzung habe die Klägerin nicht vorgetragen. Ebenso wenig sei hier davon auszugehen, dass nur ein geringer Restkaufpreis offenstehe, weil hier noch 8% des Kaufpreises nicht bezahlt worden seien; geringfügig sei nur ein Betrag von 2% des Kaufpreises. Sie bestreitet, dass wesentliche Mängel am Sondereigentum der Klägerin bestünden. Auch treffe es nicht zu, dass die Beklagte jegliche Mängelbeseitigung verweigert habe; eine solche angebliche Verweigerungshaltung folge insbesondere nicht aus einem Gespräch am 8. Juli 2019 (vgl. Anlage K 24), weil dort überhaupt nicht verbindlich und endgültig über eine Mängelbeseitigung in Zukunft gesprochen worden sei. Vielmehr sei sie in der Lage, Mängel zu beseitigen, wenn diese nachvollziehbar angezeigt würden. Soweit die WEG bereits Mängel beseitigt habe, wofür die Erhebung der Sonderumlage spreche, könne die Klägerin auch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Im Übrigen sei § […]
LG Hamburg – Az.: 317 O 63/21 – Urteil vom 24.10.2022 1. Die Beklagten zu 1.) und zu 2.) werden verurteilt, an die Kläger 86.695,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit dem 02.04.2021 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 86.695,09 Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten im Hauptantrag um die Rückzahlung einer Kaufpreisratenzahlung für eine Eigentumswohnung aus einem Kaufvertrag mit werkvertraglichen Elementen wegen der Nichteinhaltung der Vorschriften der § 3 MaBV und den allgemeinen Fälligkeitsvoraussetzungen im Vertrag. Hilfsweise machen die Kläger Mängelansprüche am Sondersowie Gemeinschaftseigentum geltend. Am 14.10.2019 erwarben die Kläger von der Beklagten zu 1.), vertreten durch den Beklagten zu 2.), mit notariell beurkundetem Kaufvertrag das Wohnungseigentum im Haus, zu einem Kaufpreis von 575.000,00 EUR, Anlage K1. In dem Vertrag übernahm die Beklagte zu 1.) zu erbringende Bauleistungen am Sondersowie Gemeinschaftseigentum. So sollte insbesondere ein neues Dachgeschoss erstellt und die Erdgeschosswohnungen mit Kellereinheiten als neuer Wohnraum verbunden werden, vgl. auch „Ausstattungs- und Bemusterungskatalog für die Gartengeschoss- und Penthousewohnungen im „, Anlage B2. In der Vertragsurkunde heißt es zur Zahlung des Kaufpreises unter § 3 Ziff. 3: „Der Kaufpreis ist wie folgt zu entrichten: a) 96,5% nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe und b) 3,5% nach vollständiger Fertigstellung. ［…］“ Unter § 3 Ziffer 5 folgt: „Der vorgenannte Kaufpreis ist jedoch erst zur direkten Zahlung an den Veräußerer fällig, wenn ［…］ c) gewährleistet ist, dass die nicht übernommenen Belastungen im Grundbuch gelöscht werden, und zwar wenn das Bauvorhaben vollendet ist, unverzüglich nach Zahlung der vollen Kaufpreissumme, andernfalls unverzüglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der Kaufpreissumme durch den Erwerber. ［…］ Der amtierende Notar wird angewiesen, den Beteiligten den Eintritt der Voraussetzungen gemäß lit. a), b) und c) schriftlich zu bestätigen. Eine Durchschrift des schriftlichen Freigabeversprechens der eingetragenen Grundpfandrechtsgläubiger gemäß § 3 der Makler- und Bauträgerverordnung ist der Bestätigung beizufügen.“ Die Wohnung wurde am 20.12.2019 an die Kläger übergeben, vgl. Anlage K3. Auf Grundlage einer Änderungsverhandlung am 20.01.2020 vereinbarten die Parteien einen vorläufigen Kaufpreiseinbehalt von 20.791,00 EUR, vgl. Anlage K2. Unter dem 18.02.2020 teilte der Notar den Klägern mit, dass die Voraussetzungen gemäß § 3 Ziffer 5 a) bis c) eingetreten seien, vgl. Anlage K14. Er fügte einen aktuellen Grundbuchauszug beim sowie die Ablichtung eines […]
KG – Az.: 21 U 21/22 – Beschluss vom 15.11.2022 Der Senat weist darauf hin, dass beide Berufungen unbegründet sein dürften. Zwar haben die Kläger einen – fälligen – Herstellungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Bauträgervertrag vom 20.11.2018 und der als Anlage 1 zur Grundlagenurkunde beigefügten Baubeschreibungsowohl hinsichtlich des Sonder- als auch hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums. Der Titel muss jedoch vollstreckungsfähig sein. Erfolgt die Herstellung nicht freiwillig,muss der titulierte Herstellungsanspruch vollstreckt werden. Die Vollstreckung erfolgt im Regelfall nach § 887 ZPO, so dass sie letztlich zu einem auf Vorschuss gerichteten Zahlungstitel führen kann. Eine nach § 888 ZPO zu erzwingende unvertretbare Handlung liegt nur vor, wenn nur der Auftragnehmer wegen seiner Spezialkenntnisse zur Erfüllung in der Lage ist (vgl. Jurgeleit in Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Auflage 2020, Teil 5 Rn. 276, 277). Allerdings dürfte der Tenor, worauf bereits das Landgericht hingewiesen hat, keinen vollstreckungsfähigenInhalt aufweisen, da nicht erkennbar ist, welche konkreten Leistungen noch fehlen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit sind zwar nicht überzustrapazieren. Es muss jedoch wenigstens im Groben erkennbar sein, welche Gewerke noch nicht ausgeführt wurden. Das Gleiche würde auch für § 888 ZPO gelten. Es müssen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sein, also insbesondere Titel, Klausel und Zustellung. Der Titel muss hinreichend bestimmt sein. Das Erfordernis der Bestimmtheit bedingt, dass sich aus einem Titel, der eine Handlungsverpflichtung begründet, selbst der Inhalt der Handlung, die ggf. erzwungen werden soll, eindeutig ergeben muss (vgl. Stürner in BeckOK, ZPO, 46. Edition, 01.09.2022, § 888 Rn. 15). Der Werkerfolg ist weder eine vertretbare noch eine unvertretbare Handlung, sondern das Ergebnis mehrerer unselbständiger Bauleistungen. Damit dürfte die Berufung der Kläger unbegründet sein, weil die Klage mangels eines hinreichend bestimmten Antrags unzulässig ist. Die Berufung der Beklagten bleibt erfolglos, weil sie die bisher angefallenen und von ihr anerkannten Verzugsschäden nicht beglichen hat. Damit sind die Voraussetzungen der im Tenor zu 3. erfolgten Verurteilung zur Zahlung künftiger Leistungen erfüllt, § 259 ZPO. Hat der Schuldner von wiederkehrenden (nicht unter § 258 fallenden) Leistungen einen Rückstand auflaufen lassen, der dem Betrag mehrerer Raten entspricht, besteht die Besorgnis, dass er auch künftige Raten nicht rechtzeitig bezahlen wird. Der Gläubiger darf in dieser Konstellation die künftig fällig werdenden Raten auch dann einfordern, wenn zu erwarten ist, dass sich der Schuldner einer Entscheidung über die rückständigen Raten auch für die Zukunft beugen wird (vgl. Bacher in (BeckOK, ZPO, 46. Edition, 01.09.2022, ZPO § 259 Rn. 7). So […]
KG Berlin – Az.: 21 U 116/18 – Urteil vom 11.06.2019 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts vom 6. Juni 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückabwicklung eines Bauträgervertrags. Mit notariellem Vertrag vom 16. Februar 2015 (im Folgenden: Bauträgervertrag) verkaufte die Klägerin den Beklagten Wohnungseigentum an einer Dachgeschosswohnung auf dem Grundstück M… Straße …, Berlin… (Wohneinheit Nr. 32 gemäß Aufteilungsplan) und Teileigentum an dem dortigen Kellerraum Nr. 31 gemäß Aufteilungsplan. In § 3 des Vertrages verpflichtete sich die Klägerin zur Errichtung der Wohneinheit gemäß einer Baubeschreibung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 1 verwiesen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die Wohnung noch nicht fertiggestellt. Die Klägerin hatte sie mit einem Exposé beworben, das mehrere Visualisierungen und Pläne enthielt (vgl. Anlage K 12). Danach sollte die Wohnung über ein zentrales Wohnzimmer mit offener Küche verfügen. Von diesem Wohnzimmer sollte eine Treppe zu einer auf dem Dach gelegenen Terrasse führen. Eine Visualisierung in dem Prospekt zeigt diese Treppe mit 16 Stufen bis zur Unterkante der Zimmerdecke des Wohnzimmers. Auf S. 9 des Prospekts heißt es: “Um endgültig den Trubel der Großstadt hinter sich zu lassen, ziehen Sie sich auf Ihre eigene Aufdachterrasse zurück. Eine elegante Treppe aus Sichtbeton führt vom Wohnbereich aus zu Ihrem kleinen Ruhe-Paradies.” Der Kaufpreis für die Wohnung Nr. 32 sollte ursprünglich 698.000,- € betragen (vgl. § 5 des Bauträgervertrags). Mit notariellem Vertrag vom 5. Mai 2015 vereinbarten die Parteien die Absenkung auf 688.000,- €, da einige Außenwände entgegen der ursprünglichen Vereinbarung nur in Holzständerkonstruktion hergestellt werden konnten (Anlage K 1). Der Kaufpreis sollte in sieben Raten gemäß dem Baufortschritt fällig werden. Die Beklagten bezahlten die ersten fünf Raten nach Fälligstellung durch die Klägerin in vollem Umfang. Zu ihren Gunsten wurden Auflassungsvormerkungen betreffend die Wohnung Nr. 32 und den Kellerraum Nr. 31 im Grundbuch eingetragen. Die sechste Rate in Höhe von 13,3 % des Kaufpreises in Höhe von 91.504,- € sollte nach bezugsfertiger Herstellung der Wohnung und nach Fertigstellung der Fassadenarbeiten Zug um Zug gegen Übergabe […]
OLG Frankfurt – Az.: 29 U 133/18 – Urteil vom 30.09.2019 Die Berufung der Beklagten und ihres Streithelfers zu 1. gegen das Urteil des Einzelrichters der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.7.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der bezugsfertigen Herstellung der im Untergeschoss gelegenen Räume usw. erledigt ist. Die Kosten der Berufung haben die Beklagte und der Streithelfer zu 1) jeweils zur Hälfte zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Streithelfer, die diese selbst zu tragen haben. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung der Kläger gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 4.9.2008 (Anl. K1) von der Beklagten zwei neu zu errichtende Wohneinheiten. Eine davon befindet sich im Souterrain des Gebäudes. Nach Einzug der Kläger trat hieran ein 1. Wasserschaden im Herbst 2009 auf, weil eine Druckwasserleitung im Badezimmer undicht war. Ein weiterer Wasserschaden ereignete sich im April 2010, als aufgestautes Wasser nach Ausfall zweier Tauchpumpen im Lichthof des UG von außen durch eine nicht hinreichend abgedichtete Tür und ein nicht hinreichend abgedichtetes bodentiefes Fensterelement in die Wohnung eindrang. Der Haftpflichtversicherer des Streithelfers zu 1) und Architekten der Beklagten beauftragte eine Begutachtung des Schadens und der Beseitigungskosten. Die Sachverständige A kam in einem 1. Gutachten zu einer Mitverantwortlichkeit des Architekten neben dem Fensterbauer und dem Rohbauer und zu einer geschätzten Schadenshöhe von rund 26.000 €. Diesen Betrag zahlten der Architekt und Streithelfer B sowie dessen Haftpflichtversicherer im Herbst 2010 an die Kläger. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Parteien aufgrund der außergerichtlichen Begutachtung nicht von einem Schimmelschaden an der Wohneinheit aus. Die Beklagte beauftragte ihren Architekten mit Maßnahmen zur Schadensbeseitigung. Dieser holte das Angebot eines Sanierungsunternehmens (C-GmbH) ein (Anl. K8) und leitete es an die Kläger weiter. In einem 2. außergerichtlichen Gutachten vom 2.2.2011 bejahte die Sachverständige des Haftpflichtversicherers einen Schimmelschaden und schätzte die Beseitigungskosten einschließlich Herstellungskosten nunmehr auf rund 50.500 €. Auf das Angebot der C-GmbH beauftragten die Kläger diese zur Schadensbeseitigung u. a. durch den Ausbau des Estrichs im gesamten Souterrain. Die Räume befanden sich danach mehrere Jahre in einem Rohbauzustand; die Sanierung wurde von den Klägern im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen. Die Kläger […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 8 U 61/19 – Urteil vom 16.07.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.04.2019, Az. 305a O 9/16, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 76 % und der Beklagte 24 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die angefochtene Entscheidung ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert wird – auch für die erste Instanz – für den Zeitraum bis zum 19.06.2020 auf bis zu 110.000 €, nachfolgend auf bis zu 50.000 € festgesetzt. Gründe I. Nachdem der Beklagte von der Klägerin eine neu zu errichtende Eigentumswohnung in der Wohnanlage K… in Hamburg-Othmarschen erwarb und abnahm, streiten die Parteien über die Freigabe der auf einem Notaranderkonto eingezahlten letzten Kaufpreisrate von 15.750 € sowie das Nichtbestehen von Mängeln des Parkettbodens, der Fußbodenheizung und wegen etwaiger Temperatur- bzw. Druckschwankungen der Trinkwasserversorgung. Mit dem angefochtenen Urteil, auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage und der Widerklage jeweils teilweise, unter Abweisung im Übrigen, stattgegeben. Die auf das Nichtbestehen von Mängeln gerichtete negative Feststellungsklage der Klägerin sei zulässig, weil sich der Beklagte eines Rechts gegen die Klägerin berühme und das Urteil in Folge seiner Rechtskraft geeignet sei, die Gefahr der Unsicherheit zu beseitigen. Das Feststellungsbegehren gehe auch über das Verlangen auf Auszahlung der letzten Kaufpreisrate hinaus, da die geltend gemachten Mängelansprüche weitaus höher zu bewerten seien als der hinterlegte Betrag. Die negative Feststellungsklage sei begründet, soweit dem Beklagten Mängelgewährleistungsrechte wegen des Trittschallschutzes nicht zustünden. Es bestehe kein Mangel. Denn die vereinbarte Beschaffenheit eines Außenschallschutzes nach DIN 4109, Beiblatt 2 sei eingehalten. Andere Umstände, aus denen sich eine Erhöhung der vertraglich vereinbarten Schallschutzanforderungen ergäbe, seien nicht ersichtlich. Die Feststellungsklage sei unbegründet hinsichtlich der Mängelrügen betreffend die Fußbodenheizung und die Wasserversorgung. Aufgrund des gerichtlichen Sachverständigengutachtens stehe fest, dass sich die Temperaturen der Fußbodenheizung nicht eindeutig regulieren ließen. Denn die Heizschleifen seien nicht unter Berücksichtigung der Grundrisse verlegt und die Heizleitungen seien fachwidrig nicht isoliert. Aufgrund des Sachverständigenbeweises stehe weiter fest, dass es bei zusätzlicher Betätigung der Waschtischarmatur zu nicht zu tolerierenden Temperaturschwankungen in der Dusche und in der Badewanne komme. […]
OLG Hamm – Aktenzeichen: I-24 U 143/19 – Beschluss vom 30.04.2020 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 18.09.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster – vorbehaltlich einer schriftlichen Stellungnahme der Klägerin – durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen, da die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe I. Die Klägerin hat von der Beklagten die Feststellung verlangt, dass eine zu ihren Gunsten eingetragene Auflassungsvormerkung nicht zu löschen sei. Nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien diesbezüglich verlangt die Beklagte widerklagend von der Klägerin die Zustimmung zur Löschung zweier Auflassungsvormerkungen sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Klägerin für aus ihrer Verweigerung der Löschung resultierende Schäden sowie die Feststellung, dass der Bauträgervertrag zwischen den Parteien aus Gründen, die die Beklagte nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung gelangt. Am 14.09.2015 schlossen die Parteien einen notariellen Bauträgervertrag über eine von der Beklagten auf einem ihr gehörenden Grundstück noch zu errichtende Eigentumswohnung nebst Kellerraum und Tiefgaragenstellplatz zu einem Preis von insgesamt 397.900,00 EUR (Bl. 10-33 d.A.). Die Parteien vereinbarten die Zahlung von sieben Raten je nach Baufortschritt; zur Fälligstellung jeder Rate sollte die Beklagte der Klägerin den Bautenstand schriftlich mitteilen. In § 9 Ziff. 2) bewilligte und beantragte die Klägerin die Löschung einer zu ihren Gunsten einzutragenden Eigentumsvormerkung. Die Parteien wiesen den Notar im weiteren Text an, von dieser Löschungsbewilligung vor Eigentumsumschreibung nur Gebrauch zu machen, „wenn der Verkäufer zu seinen Händen schriftlich erkläre, dass er wegen nicht vollständiger Zahlung des fälligen Kaufpreises vom Kaufvertrag zurückgetreten ist und der Käufer nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Absendung eines per Einwurf-Einschreiben zu übermittelnden Aufforderungsschreibens an die letztbekannte Adresse des Käufers entweder die vollständige Zahlung des geschuldeten Kaufpreises nachweist oder eine gerichtliche Entscheidung des Inhalts vorlegt, dass die Eigentumsvormerkung nicht zu löschen sei“. Am 22.04.2016 wurde zugunsten der Klägerin eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Zudem wurde auf ihre Veranlassung in Abteilung III des Grundbuchs eine Gesamtgrundschuld in Höhe von 358.000,00 EUR für die Tbank eingetragen. Die Klägerin beglich die ersten vier Raten. Im Sommer 2017 kam es in dem Gebiet, in dem die Wohnung belegen ist, zu mehreren heftigen Unwettern […]
OLG Brandenburg – Az.: 4 U 61/21 – Urteil vom 13.04.2022 Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2021 – 13 O 26/20 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Gründe: I. Die Kläger verlangen nach Rücktritt vom Vertrag von den Beklagten die Rückauflassung einer Eigentumswohnung im historischen ### in der ### Straße in B### Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen notariellen Vertrag vom 30. Juni 2015 in Verbindung mit der notariell beurkundeten Baubeschreibung vom 16. Juni 2015 oblag den Klägern eine Bauverpflichtung hinsichtlich der Herstellung/Sanierung eines als „Rohloft“ bezeichneten Rohbaus einer Eigentumswohnung sowie des Gemeinschaftseigentums. Die Beklagten verpflichteten sich in dem Vertrag zum Innenausbau des „Rohlofts“ einschließlich Kalt- und Warmwasser, Heizung, Abwasser, Strom, Telefon und Breitbandkabelanschluss. In Bezug auf die Decken war in Ziff. 2.13 der Baubeschreibung vereinbart, dass die Untersichten der Decken aus Holzbalken und dazwischenliegenden Brettern sowie Stahlteilen erhalten bleiben und in unbehandeltem Zustand ohne Brandschutzbeschichtung übergeben werden. Entsprechend war als Käuferleistung in Ziff. 3.3.2 vorgesehen, dass die Untersichten der Decken, soweit nach der Baugenehmigung erforderlich, mit einer Brandschutzbeschichtung versehen werden und entsprechen-de Fachunternehmererklärungen beizubringen waren. Im Übrigen wird auf den Sachverhalt des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 28. Januar 2021 (Blatt 445 ff.) abgewiesen und seine Entscheidung damit begründet, dass offenbleiben könne, ob die Kläger wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten seien, da jedenfalls nach § 346 Abs. 2 Nummer 2 BGB eine Rückgewähr des Kaufgegenstands nicht in Betracht komme, denn der empfangene Rohbau sei von den Beklagten durch den Ausbau in eine bewohnbare Wohnung im Sinne der Norm umgestaltet worden. Die Beklagten müssten deshalb allenfalls Wertersatz leisten, nicht jedoch das Wohnungseigentum an die Kläger rückauflassen. Der Klageantrag zu 2, Annahmeverzug „mit der Abgabe der Löschungserklärung“, sei mangels wirksamer Rücktrittserklärung unbegründet. Gegen das ihnen am 3. Februar 2021 zugestellte Urteil haben die Kläger am 2. März 2021 Berufung eingelegt und diese am 6. April 2021 begründet. Die Kläger machen geltend, das Landgericht habe versäumt, das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Unmöglichkeit der Rückgewähr zu prüfen. Der Wertersatzanspruch nach § 346 Abs. 2 BGB stelle einen Ausgleichsanspruch für den geminderten […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 176/19 – Urteil vom 12.05.2021 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – Einzelrichter – vom 11.11.2019, Az. 11 O 209/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf einen Gebührenwert bis 10.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien sind Gesellschafter der „Baugemeinschaft …strasse“, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die mit dem Zweck gegründet wurde, ein in P… unter der Anschrift …straße … gelegenes Grundstück zu erwerben, dieses mit Wohngebäuden zu bebauen, hieran Wohnungseigentum zu begründen und dieses den Gesellschaftern zu übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Gesellschaftszwecks und der Verfassung der Gesellschaft wird auf den am 14.11.2011 notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag (Anlage K1, Anlagenband) Bezug genommen. Die Gesellschaft ließ auf dem Grundstück mehrere Gebäude errichten. Für das Gewerk Estrich beauftragte sie dabei Herrn J… M…, handelnd unter der Firma M… M… Bodentechnik. Dem Vertrag lag ein Vergabeleistungsverzeichnis vom 28.03.2013 zu Grunde, in welchem es unter anderem heißt: „Die Estrichbeläge sind schallbrückenfrei auszuführen. Der Auftragnehmer haftet für ein… Trittschallschutzmaß gem. Beiblatt 2 zur DIN 4109 Beiblatt 2 von mindestens 55 dB.“ Nach Errichtung der Gebäude ist das Grundstück wohnungseigentumsrechtlich geteilt und Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet worden. Der Kläger erhielt die als WE 12 bezeichnete Wohnung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft, welche die Bezeichnung „WEG Am P… L…“ führt, ist abgesehen von dem in zweiter Instanz Streitverkündeten, der Wohnungseigentümer aber nicht Gesellschafter ist, personenidentisch mit der Baugemeinschaft …strasse GbR. Die Gesellschaft besteht fort. Sie hielt am 16.04.2018 eine Gesellschafterversammlung ab, in deren Protokoll (Anlage C1, Blatt 151 der Akte) es unter anderem heißt: „Die Anwesenden beschließen: ‚Vor dem Hintergrund der Problematik im GbR Vertrag beschließt die Gemeinschaft die Übertragung und Abtretung sämtlicher Rechte und Pflichten der Gesellschaft aus den bestehenden Verträgen und aus Gewährleistungsbürgschaften hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und hinsichtlich des Sondereigentums auf den jeweiligen Wohnungseigentümer…‘ … Zustimmung: 100 % Ablehnung: 0 % Enthaltung: 9,93 %“ Wegen Überschreitung der bauvertraglich vereinbarten Trittschallimmissionen in der Wohnung des Klägers wurden im Jahr 2016 Nachbesserungsarbeiten am Fußboden der darüber gelegenen Wohnung WE 14 des Beklagten zu 15) durchgeführt, die zu einer Reduktion der Trittschallbelastung in der klägerischen Wohnung führte. In einer nach Abschluss der Arbeiten eingeholten Stellungnahme des Ingenieurs D… B… vom 13.03.2017 (Anlage K3, Anlagenband) heißt […]
OLG Dresden – Az.: 8 U 451/15 – Urteil vom 12.05.2016 1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 15.1.2016 wird aufrecht erhalten. 2. Die Beklagte hat die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung hieraus sowie die weitere Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Kläger erwarben 2006 von der damals noch unter H. … GmbH firmierenden Beklagten, die als Bauträgerin tätig war, die Eigentumswohnung Nr. 1 in der …-Straße .. in L.. Der Erwerbsvorgang vollzog sich zweistufig, d.h. die Kläger boten zunächst der Beklagten mit notarieller Urkunde vom 18.8.2015 den Kaufvertrag an, die Beklagte nahm dieses Angebot anschließend am 7.10.2005 notariell beurkundet an. Das Angebot enthielt eine Annahmefrist von 6 Wochen; ferner heißt es, der Verkäufer könne das Angebot auch noch nach Fristablauf annehmen, soweit es nicht zuvor vom Käufer schriftlich widerrufen worden sei. Der Entwurf des Angebots sowie der Kaufvertrag wurden durch die Beklagte gestellt. Unter II. Vorbemerkung des Angebots heißt es, die Beteiligten erklärten, dass ihnen der Inhalt der Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung und der Baubeschreibung bekannt sei, sie auf Verlesen und Beifügung zu dieser Urkunde verzichteten. Ferner hieß es im Kaufvertrag, der Verkäufer verpflichte sich, das Bauwerk gemäß der Baubeschreibung, Anlage 2 zur Urkunde vom 14.12.2004, UR-Nr…. des Notars L. herzustellen und auszustatten. Seit dem 1.8.2006 sind die Kläger aufgrund Auflassung vom 18.8.2005, 7.10.2005 und 7.3.2006 im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Ausweislich der notariellen Verträge war der jeweilige Kaufpreis ein Festpreis, der die Kosten für die nachträgliche schlüsselfertige Herstellung (Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum anteilig) enthielt; in den notariellen Verträgen ist die Zusammensetzung des Kaufpreises jeweils aufgeschlüsselt in Grund und Boden, Altbausubstanz und Sanierungskosten. Die Beklagte hat bestätigt, die Sanierung und Instandsetzung im Rahmen der Denkmalschutzauflagen durchzuführen, so dass die Sonderabschreibungen für die Käufer gewährleistet seien. Im Vertrag wurde für etwaige Mängel die Geltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Werkvertrag gemäß §§ 633 BGB ff. vereinbart; ausgeschlossen wurde das Recht der Selbstvornahme. Am 20.12.2005 wurde die Wohnung abgenommen; hierüber wurde ein Abnahmeprotokoll erstellt (GA 21). Die Kläger wurden bei der Abnahme durch die Hausverwaltung vertreten. Die Kläger rügen, dass die Beklagte die gemäß der Baubeschreibung geschuldeten Leistungen nicht bzw. nicht vollständig erbracht hätte. Insgesamt werden über 100 Mangelpunkte mit […]
OLG Koblenz – Az.: 4 U 66/16 – Urteil vom 17.05.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2015 – Az. 4 O 360/14 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB i.V.m. § 232 BGB wie folgt zu stellen: a) für das Bauvorhaben …[A], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 16.811,85 €; b) für das Bauvorhaben …[B], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 28.193,63 €; c) für das Bauvorhaben …[C], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 494,46 €; d) für das Bauvorhaben …[D], …/Luxemburg eine Sicherheit in Höhe von 2.750,00 €. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, auf die von der Klägerin verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten durch die Klägerin bis zum Tage des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. III. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 7 % und die Beklagte 93 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung durch die jeweilige Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gestellung einer Sicherheit für Werkleistungen in Anspruch, die sie an fünf Bauvorhaben erbracht hat. Die Beklagte, ein Fertigbauunternehmen, beauftragte die Klägerin mit der Errichtung eines Kellers an fünf Bauvorhaben. Die Parteien haben jeweils die Geltung der VOB/ B vereinbart. Die Klägerin beansprucht für Arbeiten an diesen Bauvorhaben restlichen Werklohn, und zwar für das Bauvorhaben …[A] Werklohn in Höhe von 15.283,55 €, für das Bauvorhaben …[B] Werklohn in Höhe von 25.630,63 €, für das Bauvorhaben …[C] restlichen Werklohn in Höhe von 449,46 € und für das Bauvorhaben …[D] Werklohn in Höhe von 2.500 €; für das Bauvorhaben …[E] macht die Klägerin Werklohn für Mehraufwendungen in Höhe von 3.179,75 € geltend. Bezüglich sämtlicher Werklohnansprüche ist vor dem Landgericht Koblenz eine Klage anhängig, über die noch nicht entschieden ist. Im vorliegenden Verfahren beansprucht die Klägerin Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB in Höhe des beanspruchten Werklohns zuzüglich einer Pauschale von […]
OLG München – Az.: 9 U 34/16 Bau – Urteil vom 25.10.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.12.2015, Az. 11 O 12198/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Streithelfer tragen ihre Kosten selbst. 3. Diese Urteil des Senats und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 190.636,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten um die Abnahme von Gemeinschaftseigentum und noch ausstehende Bauträgervergütung. Mit der Berufung vom 05.01.2016 wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 03.12.2015, Az.: 11 O 12198/15. Diesem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien haben am 05.02.2010 einen notariellen Bauträgervertrag (Anlage K 1) über zwei Wohnungen nebst Tiefgaragenplätzen im Bauvorhaben K.str. 7 in G. bei M. geschlossen. Das Bauwerk ist zwischenzeitlich bezugsfertig hergestellt. Da die Beklagten eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums u.a. unter Berufung auf zahlreiche Mängel verweigern, verlangt die Klägerin dessen Abnahme. Im Übrigen begehrt sie aus den im Bauträgervertrag unter § 4 Nr. 3 vereinbarten Raten Nr. 3 bis 6 und aus der Rate Nr. 7 unter Abzug von zwei Minderungsbeträgen noch Bauträgervergütung von 190.636,00 €. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die ausführlichen, tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts München I vom 03.12.2015 Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Erstgericht hat die Klage abgewiesen. Da das Gemeinschaftseigentum derzeit nicht im Wesentlichen vertragsgemäß sei, bestehe kein Anspruch auf dessen Abnahme. Ein fälliger Anspruch auf Zahlung der eingeklagten Raten sei derzeit schon deshalb nicht gegeben, weil die im Bauträgervertrag vereinbarte Fälligkeitsstaffel unwirksam sei. Hiergegen wendet sich die Klägerin und rügt im Rahmen ihrer Berufungsbegründung vom 09.03.2016 (Bl. 158/164) sowohl unrichtige Tatsachenfeststellungen als auch Rechtsverletzungen des Erstgerichts. Im Zusammenhang mit der begehrten Abnahme habe sie zu den Mängelbehauptungen bezüglich der Grundwasserwärmepumpe und der Barrierefreiheit vorgetragen und Beweis angeboten. Sie bezweifelt, dass vorliegend wesentliche Mängel, auf die sich die Beklagten berufen könnten, der Abnahme entgegen stehen. Zumal gemäß S. 13 des Bauträgervertrages, 2. Absatz, Mängel nur dann die Abnahmefähigkeit hindern, wenn die Gebrauchstauglichkeit dadurch fehle. Desweiteren rügt sie eine Rechtsverletzung im […]
LG Düsseldorf – Az.: 12 O 267/14 – Urteil vom 25.05.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber dem Notar Dr. V mit Amtssitz in Düsseldorf (L) die Eintragung des Herrn W1, wohnhaft M in Düsseldorf, als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen an dem im Grundbuch des B, C eingetragenen Grundbesitz (Gemarkung I1, Flur 15, Flurstück 198 [Gebäude- und Freifläche, Wohnen, T, 210 m² groß] sowie Flurstück 199 [Gebäude- und Freifläche, Parken und Verkehr, T1, 273 m² groß] sowie den Besitz an den Kläger zu übergeben und zwar a. hinsichtlich des Wohneigentums mit einem Miteigentumsanteil von 280/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im dritten und vierten Obergeschoss nebst Balkonen und Austritt, im Aufteilungsplan mit der Nummer 4 bezeichnet (gebildet mit Teilungserklärung vom 29.04.2009), b. hinsichtlich des Teileigentums mit einem Miteigentumsanteil von 1/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Keller im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan mit der Nummer 8 bezeichnet (gebildet mit Teilungserklärung vom 29.04.2009), c. hinsichtlich des Teileigentums mit einem weiteren Miteigentumsanteil von 1/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan mit der Nummer 9 bezeichnet (gebildet mit Teilungserklärung vom 29.04.2009), d. hinsichtlich des Teileigentums mit einem weiteren Miteigentumsanteil von 1/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan mit der Nummer 10 bezeichnet (gebildet mit Teilungserklärung vom 29.04.2009), e. hinsichtlich des Teileigentums mit einem weiteren Miteigentumsanteil von 1/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einem Tiefgaragenstellplatz im Kellergeschoss, im Aufteilungsplan mit der Nummer 11 bezeichnet (gebildet mit Teilungserklärung vom 29.04.2009), jedoch nur Zug um Zug gegen Zahlung eines Betrags von 95.966,46 EUR. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden auf Grund des durch die Beklagte unwirksam erklärten Rücktritts vom 09.10.2013 hinsichtlich des Bauträgervertrags vom 16.12.2009 und der Vertragsergänzung vom 18.06.2012 zu ersetzen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche Schäden zu ersetzen, die auf Grund dessen entstanden sind und noch entstehen, dass die Beklagte das Vertragsobjekt weder bis spätestens 31.03.2013 bezugsfertig noch bis 30.06.2013 vollständig fertiggestellt hat, mit Ausnahme der monatlich wiederkehrenden Schäden, soweit sie den Betrag von 3.000,- EUR monatlich übersteigen und, soweit es monatlich wiederkehrende Schäden bis zu 3.000,- EUR betrifft, mit Ausnahme der Schäden, die bereits durch Aufrechnung oder Verrechnung im hiesigen Prozess erloschen sind. 4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.623,03 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über […]
LG Frankfurt – Az.: 5 U 138/15 – Urteil vom 15.07.2016 Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.9.2015 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Streithelferin in diesem zu tragen. Das vorliegende wie auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um die Schadensersatzpflicht der Beklagten für Risse und Vertiefungen des von ihr erstellten Bodenbelags am …zentrum Stadt1. Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.11.2004 erwarb die Klägerin von der Beklagten mehrere Grundstücke in Stadt1. Die Beklagte hatte diese Grundstücke zuvor an die Streithelferin vermietet, sich gegenüber dieser verpflichtet, auf dem Mietobjekt ein …zentrum zu errichten und dieses der Streithelferin aufgrund des Mietvertrages zu überlassen. Die Klägerin trat in den zwischen der Beklagten und der Streithelferin geschlossenen Mietvertrag ein. Wegen des Inhalts des zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags wird auf die Anlage K3 (Anlagenordner) Bezug genommen. Bestandteil des Kaufvertrags waren auch die in den Vorbemerkungen unter I. als „Bezugsurkunden“ bezeichneten Unterlagen – der zwischen der Beklagten und der Streithelferin geschlossene gewerbliche Mietvertrag (vgl. Anlage K1, Anlagenordner) nebst seiner Anlagen, insbesondere der ihm als Anlage 2 beigegebenen Baubeschreibung Stand 15.06.2004, bei der es sich um die das Datum 21.06.2004 tragende Anlage K2 handelt. In dieser heißt es unter Ziff. 524 (Seite 17) u.a.: „Die Anstell- und Abstellflächen sind für eine Radlast von 7,5 t sowie für das Aufstellen und Rangieren von Wechselbehältern/Containern (u.a. zu beachten: Gesamtgewicht ca. 18 t, Aufstandsfläche nur ca. 10 x 10 cm, 4 Stützen) auszulegen … Tor- Anstellflächen aus Beton oder Beton/halbstarrer Asphaltbelag Stellfläche für Wechselcontainer analog den Tor- und Anstellflächen…“ Vor Errichtung des …zentrums besichtigte die Beklagte ein anderes, von der Streithelferin betriebenes …zentrum in Stadt1. Nach Errichtung, Übergabe und Nutzungsbeginn wurden in den Außenbereichen des …zentrums Schäden am Bodenbelag festgestellt, der von der Beklagten mit ihrem Produkt „X“ hergestellt worden war. Es traten Vertiefungen vor Laderampen im Abstand der Abstellstützen der (genormten) Wechselbrücken sowie unregelmäßige Risse zwischen solchen Vertiefungen sowie an Arbeitsfugen auf. Die Klägerin hat beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Schäden zu ersetzen, die […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 363/16 – Urteil vom 20.07.2016 Auf die Berufung wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. Februar 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, die Bürgschaftsurkunde Nr. 410BGI1400507 vom 2. Juli 2014 zu Gunsten der …[A]GmbH & Co. KG (aus dem Bauvorhaben …[B], Vertrag-Nr.: ER-MM-570-MRAB-28 vom 8. Mai 2014) über einen Betrag von 585.200,00 € an die Bürgin …[C] Bank AG, aus der Masse herauszugeben. Es wird festgestellt, dass der Klägerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der …[A]GmbH & Co. KG (AG Stendal, HRA 4832) Avalzinsen für die Bürgschaft Nr. 410BGI1400507 der …[C] Bank AG vom 2. Juli 2014 in Höhe von 2% p.a. aus einem Betrag von 585.200,00 € vom 26. Juli 2014 bis 10. März 2016 zustehen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus der Masse Avalzinsen für die Bürgschaft Nr. 410BGI1400507 der …[C] Bank AG vom 2. Juli 2014 in Höhe von 2% p.a. aus einem Betrag von 585.200,00 € seit dem 4. Mai 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 10% und der Beklagte zu 90%. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, soweit nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 230.000 €, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Klägerin begehrt Herausgabe einer Sicherungsbürgschaft nach § 648a BGB, verfolgt Ansprüche auf Ersatz von Avalzinsen und erhebt Ansprüche wegen der Mehrkosten für eine Auftragsneuvergabe nach außerordentlicher Kündigung. Der Beklagte verfolgt widerklagend einen Anspruch auf Kündigungsvergütung nach § 649 BGB. Mit Bauvertrag vom 17. April 2014 beauftragte die Klägerin die …[A]GmbH & Co. KG (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) mit der Erbringung von Bauleistungen für ein Wärmedämmverbundsystem unter Vereinbarung einer Vergütung in Höhe von 532.000,00 € netto (Anlage K1; Bl. 14 ff. GA). Ziff 8.1 des Bauvertrags sah die Überlassung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% der Nettoauftragssumme innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Auftragserteilung vor und eröffnete der Klägerin als Auftraggeberin im Falle der Nichtvorlage trotz Setzung einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung […]
LG Heilbronn – Az.: III 3 O 19/16 – Urteil vom 29.07.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 14.241,16 € festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über etwaige Vergütungsansprüche für erbrachte Planungsleistungen im Zuge von Verhandlungen zum Abschluss eines Werkvertrages. Im August 2014 traten die Beklagten an die Klägerin, die in O. eine Wohnbaugesellschaft betreibt, mit der Bitte heran, ein Angebot zur Planung und Realisierung eines Einfamilienhauses zu unterbreiten, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob die Beklagten insoweit auch einen eigenen Entwurf zum ersten Besprechungstermin vorlegten, der, neben dem aus einem Hausbaukatalog der Klägerin gewählten Hausentwurf „T. …“, als Grundlage für die weiteren Gespräche dienen sollte. Über weitere Besprechungstermine und Email-Korrespondenz zwischen den Parteien wurden sodann individuelle Wünsche der Beklagten in den konkreten Planentwürfen umgesetzt. Auf Basis dessen erstellte die Klägerin am 11.12.2014 ein erstes Angebot für die beabsichtigte Realisierung des Bauvorhabens. Nachdem die Beklagten hierauf erwidernd neue Änderungswünsche vorbrachten, die sodann klägerseits eingearbeitet wurden, versandte die Klägerin mit Email vom 21.01.2015 ein weiteres Angebot und schließlich mit Email vom 06.02.2015 weitere Vertragsunterlagen nebst Bau- und Leistungsbeschreibung und Planentwürfen zur Unterzeichnung durch die Beklagten. Nachdem hierauf keine Reaktion erfolgte, ergab eine Kontaktaufnahme mit den Beklagten, dass diese nunmehr von der Beauftragung Abstand nehmen wollten. Mit Planunterlagen datierend auf den 23.02.2015 reichten die Beklagten am 13.04.2015 ihr Baugesuch bei dem zuständigen Landratsamt ein. Die Klägerin stellte sodann mit Datum vom 16.04.2015 gegenüber den Beklagten eine Rechnung über 14.241,16 EUR für erbrachte Planungsleistungen, wobei diese rechnerisch nach den Grundparametern der HOAI ermittelt wurden. Mit weiterem Anwaltschreiben vom 11.08.2015 ließ die Klägerin erneut durch ihren Prozessbevollmächtigten die Zahlung unter Fristsetzung bis zum 24.08.2015 anmahnen. Mit Anwaltschriftsatz vom 20.08.2015 wiesen die Beklagten jedwede Zahlungsansprüche der Klägerin zurück. Die Klägerin trägt vor, die Beklagten haben von Beginn an gegenüber der Klägerin signalisiert, dass sie mit dieser ihr Bauvorhaben realisieren wollen. Allein dies sei Anlass gewesen, in weitere Planungen einzusteigen und jedenfalls auch umfangreiche Änderungswünsche umzusetzen. Die Beklagten haben dabei nicht erwarten können, die Leistungen der Klägerin umsonst zu erhalten. Zudem haben die Beklagten nahezu identische Pläne im Rahmen ihres Baugesuchs vorgelegt, was u.a. auch die hierin enthaltenen Höhenangaben, die bis auf die zweite Stelle nach dem Komma übereinstimmen, was jedoch nach allgemeiner Erfahrung bei eigens veranlasster Geländeaufnahme […]
LG Berlin – Az.: 19 O 55/20 – Urteil vom 21.09.2021 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 19 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vorn 24.08.2021 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ###. Die Beklagten erwarben von der Schuldnerin eine Wohnungseigentumseinheit in dem Objekt ### Die Beklagten boten der Klägerin mit Urkunde vom 27. April 2007 den Abschluss eines „Kaufvertrages über Wohnungseigentum/Teileigentum mit Bauerrichtungs- bzw. Sanierungsverpflichtung“ an. Die Schuldnerin nahm dieses Angebot mit Urkunde vom 11. Mai 2007 an ###. Der Vertrag sieht eine umfassende Sanierungs- und Modernisierungsverpflichtung der Schuldnerin vor. Die Parteien vereinbarten einen Kaufpreis von 383.000,00 EUR. Der Vertrag sieht in § 4 eine Hinterlegung des Kaufpreises auf einem Notaranderkonto nach Baufortschritt vor. Die letzte Rate in Höhe von 14% des Kaufpreises, also 53.620,00 EUR ist nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe zu zahlen. Von dieser Rate verbleibt ein Einbehalt von 3,5% des Kaufpreises, der erst nach vollständiger Fertigstellung des ersten Bauabschnitts einschließlich Außenanlagen und Beseitigung im Protokoll vermerkter Mängel zu zahlen ist. Die Schuldnerin zeigte den Beklagten unter dem 28. November 2008 die Bezugsfertigkeit an und forderte die Beklagten auf, die letzte Kaufpreisrate in Höhe von 53.620,00 EUR auf das Notaranderkonto zu überweisen (Aufforderungsschreiben Anlage K4). Am 2. Dezember 2008 übergab die Schuldnerin den Beklagten die Wohnung (Protokoll Anlage K6). In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Schuldnerin und den Beklagten über das Vorliegen von Mängeln. Die Beklagten wurden als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Beklagten zahlten den Kaufpreis bis auf einen Betrag von 13.820,00 EUR. Am 21. Dezember 2015 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet (Beschluss des AG Charlottenburg vom 21. Dezember 2015, Anlage K1). Der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger forderte die Beklagten unter dem 2. November 2018 zur Zahlung von 13.620,00 EUR auf (Anlage K8). Die Beklagten wandten ein, der Restkaufpreis in dieser Höhe sei gegen Mängelrechte der Beklagten verrechnet worden. Sie erhoben weiter die Einrede der Verjährung (Schreiben vom 15. November 2018, Anlage K8). Der Kläger behauptet, die Beklagten hätten […]
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