LG Detmold – Az.: 9 O 100/16 – Urteil vom 01.12.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 70.327,05 Euro mit Zinsen in Höhe von fünf Prozesspunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2015 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Forderung der Klägerin gegen den Insolvenzverwalter der N2 GmbH & Co. KG gem. Auszug aus der Insolvenztabelle lfd. Nr. 274 der Insolvenztabelle in entsprechender Höhe. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Abtretung in Verzug befindet. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin ¼ und der Beklagte ¾. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten, den letzten alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Firma N2 GmbH & Co. KG, wegen einer Forderung nach dem Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen in Anspruch. Die Insolvenzschuldnerin hatte aufgrund eines Bauvertrages mit einer Firma Q GmbH & Co. KG in H einen großen REWE-Einkaufsmarkt mit zwei angeschlossenen Einkaufsmärkten für eine Drogeriefirma und die Firma B erstellt. Die Insolvenzschuldnerin beauftragte ihrerseits die Klägerin mit der Herstellung der benötigten Stahlbetonfertigteile. Grundlage war ein Vertrag gemäß einer Auftragsbestätigung vom 18.10.2013 (Bl. 7-24 d. A.) mit mehreren Nachtragsaufträgen über eine Gesamtsumme von 427.201,19 Euro. Nach mehreren Abschlagsrechnungen erstellte die Klägerin unter dem 02.06.2014 eine Schlussrechnung über 432.804,08 Euro. Unter Berücksichtigung der geleisteten Abschlagszahlungen und einer weiteren Zahlung über 53.545,678 Euro vom 25.06.2014 errechnete die Klägerin einen Restbetrag in Höhe von 95.461,69 Euro. Nachdem weitere Zahlungen der Insolvenzschuldnerin ausblieben, erging in dem Rechtsstreit 9 O 14/15 Landgericht Detmold unter dem 17.02.2015 gegen die Insolvenzschuldnerin ein Versäumnisurteil über diesen Betrag. Die Klägerin trägt vor, die Firma Q GmbH & Co. KG, die das Bauvorhaben in siebenstelliger Größenordnung über die Kreissparkasse W finanziert habe, habe unter dem 09.06.2014 noch Zahlungen an die Insolvenzschuldnerin in Höhe von 342.916,81 Euro geleistet. Davon sei am 25.06.2014 nur der Teilbetrag von 53.545,68 Euro an die Klägerin weitergeleitet worden. Die letzten Arbeiten, nämlich das Aufstellen von Lärmschutzwänden, seien Anfang Mai 2014 beendet gewesen. Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 95.461,69 Euro mit Zinsen in Höhe von fünf Prozesspunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.01.2015 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Forderung der Klägerin gegen den Insolvenzverwalter der N2 GmbH & Co. KG gem. Auszug aus der Insolvenztabelle lfd. Nr. 274 der Insolvenztabelle, festzustellen, dass sich […]
Bauträger und WEG-Recht
AG Münster – Az.: 49 C 3830/15 – Urteil vom 26.06.2017 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 1.461,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.07.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithilfe trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit die Kläger nicht vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. Tatbestand Die Kläger machen Ansprüche auf Erstattung vermeintlicher Mangelbeseitigungskosten sowie die Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung geltend. Die Kläger sind Eigentümer des Objekts A-Weg ## in W. Anfang 2014 unterbreitete die Beklagte den Klägern ein Angebot für den Einbau mehrerer Velux-Dachflächenfensterkombinationen (s. Anlage B3, Bl. 48 ff. d. A.). In der Folgezeit ließen die Kläger die Glasdachelemente nicht von der Beklagten, sondern von der Streithelferin, der Fa. B liefern und montieren. Die Beklagte beauftragten sie im März 2015 lediglich noch mit der in Titel 1 des Angebots vom 17.01.2014 aufgeführten und mit netto 589,40 EUR in Ansatz gebrachten umlaufenden Eindichtung dieser Glasdachelementflächen. Die Streithelferin lieferte und montierte die Glasdachelemente, die von der Dachoberfläche bis zur Glasfläche eine Höhe von ca. 15 Zentimetern aufwiesen. Die Streithelferin fasste die Glasdachelemente durch eine selbstgefertigte Zimmermannarbeit umlaufend mit einer Aufkantung von ca. 8 Zentimetern Höhe ein. Die Beklagte fixierte am oberen Rand der Aufkantung EPDM-Folie mit einer Klemmschiene und montierte zwischen dieser Folie und der Dacheindeckung gekantete Zinkblech von jeweils zwei Metern Länge, die sie miteinander verlötete. Auf die nach Abschluss der Arbeiten erteilte Rechnung über etwas mehr als 1.300 EUR leisteten die Kläger eine Barzahlung in Höhe von 800,00 EUR, die die Beklagte ordnungsgemäß in ihre Finanzbuchhaltung aufnahm. In der Folgezeit drang im Randbereich des Glasdachelements bei Regen Wasser in den Wohnbereich. Mitte Mai 2015 fand daraufhin am Objekt ein Ortstermin statt. Zu diesem Termin fanden sich der Kläger zu 2), der Geschäftsführer der Beklagten, ein Mitarbeiter der Firma D sowie Herr F als Mitarbeiter der Streithelferin auf dem Grundstück A-Weg ## ein. Als Ergebnis des Termins brachte die Streithelferin oberhalb der ca. 8 Zentimeter hohen Aufkantung einen umlaufenden Hartschaum-Dämmkeil auf, dessen Oberkante bündig mit der Glasoberfläche abschloss. Die Beklagte […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 197/16 – Verfügung vom 06.02.2018 Der Senat beabsichtigt nach Beratung, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Er ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung auch aus sonstigen Gründen nicht geboten ist. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung des streitgegenständlichen Kostenvorschusses gemäß §§ 637 Abs. 1, 3, 634 Nr. 2, 633 BGB zur Beseitigung der Mängel am Gemeinschaftseigentum bejaht. Gründe 1. Die Beklagte kann sich nicht auf eine Verjährung von Gewährleistungsrechten der Wohnungseigentümer berufen. Die Verjährung beginnt bei einem Bauwerk mit der Abnahme, § 634 a Abs. 2 BGB. Eine wirksame Abnahme des Gemeinschaftseigentums hat, wie das Landgericht ohne Rechtsfehler ausführt, nicht stattgefunden. Eine solche konnte aus den Gründen des erstinstanzlichen Urteils insbesondere nicht von dem vom Treuhänder beauftragten Sachverständigen Dipl. Ing. A… R… und auch nicht von diesem gemeinsam mit dem Treuhänder mit Wirkung für und gegen die Wohnungseigentümer erklärt werden. Die Beklagte beruft sich ohne Erfolg darauf, sie sei nicht Urheber und Verwender der mit den Käufern der Eigentumswohnungen geschlossenen Bauträgerverträge. Auch wenn die Bauträgerverträge zu den 13 zur Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Wohnungen ihrem Inhalt nach vom Treuhänder entwickelt wurden, unterliegen diese einer Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 305 ff. BGB zu Lasten der Beklagten als Verwenderin. Nach § 306 a BGB finden die Vorschriften zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306 a BGB liegt vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen (BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 154/04, juris). Es genügt das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen, eine Umgehungsabsicht – an der nach Auffassung des Senates jedoch nicht ernsthaft zu zweifeln ist – ist nicht erforderlich (Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 306 a Rn. 2). Unstreitig haben die Bauträgerverträge der Wohnanlage abgesehen von den jeweiligen individuellen Vertragsbedingungen, wie Erwerber, Kaufgegenstand und Kaufpreis, den gleichen Wortlaut und Inhalt. Der Treuhänder ist zwar formal aufgrund des mit den jeweiligen Erwerbern abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages im Auftrag und in Vollmacht für […]
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 19/14 – Urteil vom 10.04.2018 I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 05.02.2014 – Az. 8 O 55/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, einen Miteigentumsanteil von 113/1.000 an dem Grundstück der Gemarkung M., Flurstück-Nr. …, eingetragen im Grundbuch von M. Nr. 60763, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit der Nr. 1 bezeichneten Wohnung im Gartengeschoss nebst Keller Nr. 1 im Kellergeschoss, sowie einen Miteigentumsanteil von 90/1.000 an dem Grundstück der Gemarkung M., Flurstück-Nr. …, eingetragen im Grundbuch M. Nr. 60763, verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit der Nr. 2 bezeichneten Wohnung im Gartengeschoss nebst Keller Nr. 2 im Kellergeschoss, sowie einen Miteigentumsanteil von 14/1.000 an dem Grundstück der Gemarkung M., Flurstück-Nr. …, eingetragen im Grundbuch M. Nr. 60763, verbunden mit dem Sondereigentum an dem PKW-Stellplatz Nr. 15 in der Tiefgarage an die Klägerin aufzulassen und diesbezüglich deren Eintragung als Eigentümerin im Grundbuch zu bewilligen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Mängel der Wohnung der Klägerin in der K. 22 (Gartengeschoss, Wohnung Nr. 1 und Wohnung Nr. 2) in … M. zu beseitigen, und zwar – soweit angegeben – auf die beschriebene Art und Weise: a) Parkettboden Der Parkettboden weist im Wohnzimmer, Kinderzimmer, Gästezimmer, Arbeitszimmer, Schlafzimmer und in dem an die Küche angrenzenden Essbereich „Schüsselungen“ (Aufwölbungen) und im Wohnzimmer, Gästezimmer und Schlafzimmer Hohllagen sowie an den Parketträndern unter den Randleisten vereinzelt Fehlstellen auf. Unterhalb des im Bereich des Kinderzimmers, Arbeitszimmers und Schlafzimmer verlegten Estrichs fehlt die erforderliche Dampfbremse in Form einer Folie. b) Wohnungseingangstür Die Zarge der Wohnungseingangstür ist nicht als Umfassungszarge, sondern als Winkelzarge ausgeführt. Die Tür weist nicht die Merkmale der Einbruchshemmungsklasse ET 2 nach DIN V 18103 bzw. WK 3 nach DIN ENV 1627 auf, weil ihre Zarge an eine Gipsplattenverkleidung und nicht an eine Beton- oder Kalksandsteinwand angeschlossen ist. Ihr fehlt zudem die zum Nachweis der Erfüllung der Merkmale der Einbruchshemmungsklasse ET 2 nach DIN V 18103 bzw. WK 3 nach DIN ENV 1627 erforderliche Kennzeichnung. c) Fußbodenheizung im Badezimmer und Gäste-WC Die Fußbodenheizungen im Badezimmer und Gäste-WC sind jeweils so programmiert, dass sich die Fußbodenoberflächen um mehr als 5 °C über die maximal zulässige Temperatur von 30 °C hinaus erwärmen. Der zu der Fußbodenheizung im Gäste-WC gehörige Thermostat ist nicht innerhalb des Gäste-WC-Raums, sondern außerhalb davon im […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1167/16 – Urteil vom 11.04.2018 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.08.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und neu gefasst wie folgt: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu 1. begehrt, die Beklagte zu verurteilen, Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungskosten betreffend Mängel im Bereich der Dachentwässerung / Abdichtung in der …[A]straße 15 zu zahlen. 2. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin entstanden ist und noch entsteht, dass an dem Gebäude …[A]straße 9-15 die Dachentwässerung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, sie lediglich aus zwei Fallrohren besteht, die an die Kastenrinne angeschlossen sind, diese Kastenrinne unterdimensioniert und nicht abgedichtet ist; sowie dadurch, dass die Sandsteine im Bereich der Attika / Fassade mit einem ungeeigneten Anstrich versehen ist; sowie dadurch, dass aufgrund der baulichen Mängel im Bereich des Daches und der deshalb vorhandenen offenen Bauteilfugen Wasserabströmungen in Gesims und Steinelemente eintreten, dies auch im Bereich der Balkonfensterelemente der unterhalb des Daches liegenden Wohnungen; sowie dadurch, dass Dachsteine und Mauerziegel der Klinkerfassade nicht geschützt, nicht imprägniert und nicht hydrophobiert sind; sowie dadurch, dass das Gefälle der Flachdachterrasse nicht nach den Regeln der Technik errichtet wurde, sondern in Gegenrichtung verläuft; sowie dadurch, dass die Anschlüsse im Bereich der Attika undicht sind. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitere Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede der Parteien kann die Vollstreckung durch die andere durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollsteckbaren Betrages Sicherheit leistet. Gründe I. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Mängel des Gemeinschaftseigentums geltend. Die Beklagte hat den in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäudekomplex teilweise neu errichtet, teilweise ist Altbestand saniert worden. Die Sondereigentumseinheiten sind an verschiedene Erwerber veräußert worden. Die einzelnen Verträge beinhalten Regelungen zur Abnahme des Sonder- und Gemeinschaftseigentums. Danach findet die Abnahme des Sondereigentums und des Gemeinschaftseigentums, soweit sich dieses ausschließlich im Bereich des Sondereigentums des Käufers befindet und allein durch diesen instandzuhalten, instandzusetzen und zu erneuern ist, durch den Käufer statt, soll jedoch der Verkäufer unter näher bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein, im Namen und für […]
OLG Karlsruhe – Az.: 15 U 57/18 – Urteil vom 10.05.2019 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 15. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.04.2019 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28. Februar 2018 – 4 O 118/17 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen geändert: Vertragliche Gewährleistungsansprüche der Beklagten gegen die Klägerin bezogen auf das Gemeinschaftseigentum aus den Kaufverträgen mit den Wohnungseigentümern des Anwesens … Frau … (Wohnung 1) und Herr … (Wohnung 2), Herr … und Frau … (Wohnung 3), Frau … (Wohnung 4), Frau … (Wohnung 6), Herr … und Frau … (Wohnungen 7 und 8) sind verjährt. Es wird festgestellt, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin in Bezug auf die Wohnung Nr. 5 in der streitgegenständlichen Eigentumsanlage … in … keinerlei Gewährleistungsrechte bestehen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbarem Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gegen die Klägerin noch Gewährleistungsrechte durchsetzen kann. Sieben von acht Eigentumswohnungen des Gebäudes der Beklagten kaufte die Klägerin von einer Dritten und verkaufte sie an die oben genannten Mitglieder der Beklagten weiter, wobei sie sich verpflichtete, das Gebäude und die Wohnungen zu sanieren, was ab 2010 erfolgte. Die weitere Wohnung (Wohnungseinheit Nr. 5) sanierte die Klägerin aufgrund eines Auftrags ihrer Verkäuferin; diese veräußerte die Einheit 2015. Das Sondereigentum der veräußerten Wohnungen wurde jeweils im Sommer 2011 abgenommen. Zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums lud die Klägerin die einzelnen Erwerber zum 29.9.2011 ein. Nachdem am Vortag eine Eigentümerversammlung stattgefunden hatte, begingen Vertreter der Klägerin an diesem Tag mit einem Mitarbeiter der Streithelferin, der Verwalterin, einem beauftragten Sachverständigen, dem Zeugen …, und den Erwerbern der Wohnungen 3, 7 und 8 das Anwesen. Es wurde ein Protokoll mit noch zu erledigenden Restarbeiten erstellt. Im Hinblick darauf trafen sich Mitarbeiter der Klägerin am 27.10.2011 wiederum mit dem Mitarbeiter der Streithelferin und dem Zeugen …. Die Wohnungserwerber mit Ausnahme der Erwerberin der Wohnung Nr. 6 zahlten den vereinbarten Kaufpreis vollständig. Auf Betreiben der Streithelferin fand am 14.9.2016 im Hinblick auf eine vermeintlich mit Ablauf des 29.9.2016 eintretende Verjährung […]
OLG Nürnberg – Az.: 13 U 1908/16 – Urteil vom 26.04.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. August 2016, Az. 9 O 4198/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 63.003,05 € festgesetzt. Gründe I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vorschuss für die Beseitigung eines Baumangels der Kalt- und Warmwasserversorgung. Die Beklagte errichtete in den Jahren 2004 und 2005 drei Häuser auf ihrem Grundstück in der E…..straße 85, 87 und 89 in N mit insgesamt 35 Wohnungen. Mit Teilungserklärung vom 3. März 2004 (Anlage K1) wurde das Grundstück der Klägerin gemäß § 8 WEG aufgeteilt. Mit notariell beurkundeten Bauträgerverträgen (vgl. Anlage K2) verkaufte die Beklagte die Miteigentumsanteile und die jeweiligen Sondereigentumsanteilen an die Mitglieder der Klägerin verbunden mit einer Bauerrichtungsverpflichtung. Die Warmwasserversorgung der Wohnungen wurde mit Begleitheizungen versehenen Steigleitungen ausgeführt. Mit Schreiben vom 26. März 2010 (Anlage K4) rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten Mängel in der Warmwasser- und Kaltwasserversorgung und forderte diese zur Mangelbeseitigung bis 21. April 2010 auf. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 20. April 2010 (Anlage K5) mit, dass sie in den von den gerügten Mangelerscheinungen betroffenen Wohnungen sogenannte Zirkulationsregler eingebaut und hierdurch die gerügten Mängel beseitigt habe. Im Übrigen wandte sie ein, dass die Mangelbeseitigung unverhältnismäßig sei. Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 beim Landgericht Nürnberg-Fürth die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (Az.: 9 OH 5311/10) beantragt. Sie hat darin Mängel der Warm- und Kaltwasserversorgung an sieben konkret bezeichneten Wohnungen behauptet, die sich in den Häusern Nr. 87 und 89 befinden. Die Klägerin hat behauptet, dass die Warmwasserversorgung in der gesamten Wohnanlage mangelhaft sei. Bei einer Vielzahl von Wohnungen dauere es bei den Warmwasserentnahmestellen unangemessen lange bis nach dem Öffnen der Entnahmestellen Warmwasser entnommen werden könne. Die Warmwasserausstoßzeiten seien entgegen der einschlägigen DIN und den anerkannten Regeln der Technik zu lang; die anfallenden Verwurfmengen bis zur Entnahme von Warmwasser seien zu groß. Bei den Kaltwasserentnahmestellen lägen die Entnahmetemperaturen entgegen der einschlägigen DIN und den anerkannten Regeln der Technik zu hoch. Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass sie wegen dieser Mängel die Zahlung eines Vorschusses […]
OLG Karlsruhe – Az.: 14 U 186/16 – Beschluss vom 07.09.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Freiburg vom 07.10.2016 – 6 O 231/15 – wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). 3. Ziff. 1 a) des Teilurteils des Landgerichts Freiburg vom 07.10.2016 – 6 O 231/15 – ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet (§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO). 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21.591,00 € festgesetzt. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angegriffenen Teilurteil wird Bezug genommen. Die Beklagte beantragt im Berufungsverfahren, das Teilurteil teilweise aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen, als sie verurteilt worden ist, die Garagenabfahrten unter Anpassung der Mulden- und Kuppenrundung und unter Berücksichtigung der EAR 91 bzw. EAR 2005 für das Gefälle so zu verändern, dass die Zufahrt mit üblichen Pkws ohne Einschränkung auf einen bestimmten Fahrzeugtyp tatsächlich gefahrfrei möglich ist. Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind nach der einstimmigen Überzeugung des Senats erfüllt. Auf den Hinweisbeschluss vom 05.07.2018 wird Bezug genommen. Die Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in dem Schriftsatz vom 06.09.2018 rechtfertigt keine andere Beurteilung. Um die vorhandenen Mängel der Tiefgaragenabfahrt zu beheben, muss öffentlicher Straßenraum hinzuerworben werden. Hierüber bestand in der ersten Instanz Einigkeit. Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sie sich bereits mit der Stadt W in Verbindung gesetzt habe, um abzuklären, ob ein Hinzuerwerb von Teilen des öffentlichen Verkehrsraums vor der Garagenabfahrt durch die Erwerber möglich sei. Die Verhandlungen seien bisher nicht zum Abschluss gekommen. Dieses Vorbringen stand – wie das Landgericht ausgeführt hat – der Verurteilung nicht entgegen. In der Berufungsbegründung hat die Beklagte geltend gemacht, die Stadt W habe die Veräußerung der städtischen Fläche, die für die Verlängerung der Zufahrtsrampe notwendig sei, nunmehr mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 12.10.2016 (II 37) abgelehnt. Demgegenüber hat die Klägerin vorgetragen, einer ihrer Eigentümer habe am 24.11.2016 und am 21.02.2017 Gespräche mit dem Oberbürgermeister geführt. Dieser habe gesagt, dass er sein Schreiben vom 12.10.2016 nicht als grundsätzliche Verweigerung einer Rampenverlängerung verstehe: Wenn die Eigentümer auf der Rampenlösung bestünden (statt eine von der Beklagten vorgeschlagene Carport-Lösung zu akzeptieren, die ebenfalls den Erwerb städtischer Fläche erfordere), würde er […]
OLG München – Az.: 28 U 3555/18 Bau – Beschluss vom 28.01.2019 Gründe 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München I vom 28.09.2018, Az. 11 O 17078/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. 1. Urteil des Landgerichts Das Landgericht hat mit Vorbehaltsurteil vom 28.09.2018 der im Urkundenprozess erhobenen, auf Zahlung einer Schadenspauschale aus einem Bauträgervertrag gerichteten Klage überwiegend stattgegeben. a) Die Klage sei im Urkundenprozess statthaft gemäß § 592 ZPO. Die Klägerin könne alle Umstände, die zur Begründung des Anspruchs herangezogen werden müssen, durch Urkunden belegen und habe auch in der Klageschrift erklärt, dass im Urkundenprozess geklagt werde. b) Das Verfahren sei ferner zur Entscheidung reif. Es liege keine Vorgreiflichkeit im Hinblick auf das Verfahren 11 O 15357/17, LG München I, vor, welches die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von den streitgegenständlichen Vertrag zum Gegenstand habe. Der hier geltend gemachte Anspruch hänge nicht davon ab, ob die Beklagte berechtigt war, von dem zwischen den Parteien geschlossenen Bauträgervertrag zurückgetreten. Die in Ziffer V.4 des streitgegenständlichen Vertrages geregelte Schadenspauschale diene dazu, einen nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB eingetretenen Verzögerungsschaden zu pauschalieren. Ein solcher Verzögerungsschaden entfalle nicht dadurch, dass möglicherweise ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt. c) Die zulässige Klage sei auch begründet. Der Klägerin stehe ein Anspruch in Höhe von 9.000 € aus Ziffer V. 4 des Bauträgervertrages vom 03.08.2015 zu. Die darin geregelte Schadenspauschale in Höhe von 4.500 € pro Monat falle an, wenn das Vertragsobjekt nicht rechtzeitig bis 31.12.2016 bezugsfertig und bis 30.04.2017 vollständig fertiggestellt und dies vom Veräußerer, also der Beklagten, zu vertreten sei. aa) Unstreitig sei das Objekt bisher nicht übergeben worden. Es spiele keine Rolle, ob das Objekt an sich bezugsfertig sei, da die maßgebliche Klausel Ziffer V. 4 des Bauträgervertrages dahingehend auszulegen sei, dass die Wohnung nicht nur fertiggestellt, sondern auch übergeben sein müsse. Die reine Bezugsfertigkeit an sich sei für einen Erwerber ohne Wert, wenn er nicht auch aufgrund einer Übergabe in das Objekt einziehen könne. bb) Die nicht erfolgte Übergabe sei auch von der Beklagtenseite zu vertreten. Die in dem streitgegenständlichen Bauträgervertrag vereinbarte Fälligkeitsstaffel für die Vorauszahlungen sei […]
OLG Düsseldorf – Az.: 21 U 4/19 – Urteil vom 26.11.2019 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10.01.2019 aufgehoben, soweit in diesem der Antrag des Klägers zu Ziff. 4 des Schriftsatzes vom 28.01.2013, die Zwangsvollstreckung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Bauträgerkaufvertrag, Urkunden-Nr. …/2010 vom 06.05.2010 des Notars A. für unzulässig zu erklären, abgewiesen wurde. Das Verfahren wird insoweit abgetrennt und zur weiteren Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens bezüglich dieses Teils – an das Landgericht Düsseldorf verwiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 10.01.2019, soweit in diesem unter Ziff. 5 des Urteilstenors festgestellt wird, dass sich die Beklagte mit ihrer Herausgabeverpflichtung in Verzug befindet, aufgehoben und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. III. Die gerichtlichen Kosten der ersten Instanz tragen der Kläger zu 15% und die Beklagte zu 85%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Streithelfer trägt der Kläger zu 15%. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte zu 85%. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. Die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit sie nicht gem. Ziff. I. der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vorbehalten wurden, trägt die Beklagte. Der Streithelfer zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung (wegen der Kosten) durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung durch den Kläger. Die Beklagte ist eine Bauträgergesellschaft. Der Kläger ist Erwerber einer von der Beklagten auf Grundlage eines notariellen Kaufvertrages vom 06.05.2010 (Anlage K1, Bl. 17 ff. d. A.) bis zum 30.04.2011 bezugsfertig (Ziffer 2.2.1 des Vertrages) und bis zum 25.06.2011 vollständig fertigzustellenden Doppelhaushälfte nebst Garage in Haan. Die nähere Ausgestaltung der Immobilie ergibt sich aus Ziffer 2.2.2 des Vertrages in Verbindung mit der Baubeschreibung (Bl. 2061 ff. d. A.). In der Baubeschreibung ist hinsichtlich der Abdichtungsarbeiten im Kellergeschoss gegen Feuchtigkeit die Einhaltung der DIN 18195 Teil 6 vereinbart worden. Der Kaufpreis belief sich auf 288.000,- Euro, wovon 10.000,- Euro auf die Garage entfielen. Am Standort des Objekts liegt jedenfalls zeitweise der Wasserlastfall „drückendes Wasser“ vor. Am 22.12.2010 übersandte die Beklagte […]
Voraussetzung angemessene Frist zur Nacherfüllung OLG Braunschweig – Az.: 8 U 74/18 – Urteil vom 19.09.2019 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 18.06.2018 – Az.: 8 O 66/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Wert des Streitgegenstandes im Berufungsrechtszug wird auf 54.000,- Euro festgesetzt. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Der Kläger macht einen Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln an einem von der Beklagten errichteten Blockheizkraftwerk (nachfolgend: BHKW) geltend. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes und der Anträge erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und ausgeführt, dass dem Kläger der geltend gemachte Vorschussanspruch gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB zustehe. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme stehe es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das von der Beklagten gelieferte und eingebaute BHKW insoweit mangelhaft sei, als es vollständig ausgetauscht werden müsse. Der Sachverständige Dipl.-Ing. B. habe dargelegt, dass die Anlage verschiedene Mängel aufweise. So habe der Sachverständige in seinem Gutachten beschrieben, dass die Anlage Wasserlaufspuren am Abgaswärmetauscher des BHKW aufweise, was ein Indiz für die Undichtigkeit des Wärmetauschers sei. Außerdem seien äußerliche Kalkablagerungen am Anschlussflansch des Kombispeichers vorhanden gewesen, die auf Undichtigkeiten und anschließende Korrosionsbildung hindeuteten. Der sehr schlechte Allgemeinzustand der Anlage und die lange Standzeit ließen aus sachverständiger Sicht den Schluss zu, dass die Anlage insgesamt nicht mehr gebrauchsfähig sei. Dabei sei das Landgericht an das Ergebnis des vor dem Amtsgericht Seesen geführten Vorprozesses nicht gebunden. Die Frage, ob das Werk der Beklagten einen Mangel aufweise, sei im Vorprozess lediglich eine Vorfrage gewesen und nicht der Streitgegenstand des Vorprozesses. Eine Bindung an das Ergebnis des Vorprozesses folge auch nicht aus § 322 Abs. 2 ZPO, weil sich der hiesige Kläger in dem Vorprozess ganz allgemein auf die Mangelhaftigkeit des Werkes berufen habe, ohne irgendwelche Gewährleistungsansprüche ausdrücklich oder auch konkludent zur Aufrechnung zu stellen. Aufgrund der Antwort des Beklagtenvertreters vom 02.12.2014 auf den vorprozessualen Schriftsatz des Bevollmächtigten des Klägers vom 21.11.2014 sei eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 7 U 25/18 – Urteil vom 30.10.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.01.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Hilfswiderklage wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg; sie ist unbegründet. Ihre Eventualwiderklage ist unzulässig. I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht zu Recht der Unterlassungsklage des Klägers nach dem UKlaG hinsichtlich der im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen AGB-Teilklauseln stattgegeben. Der Senat folgt mit den nachfolgenden Ergänzungen den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die zur Begründung verwiesen wird. Die hiergegen gerichteten Berufungsangriffe vermögen nicht zu überzeugen. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der in der Berufungsinstanz noch streitgegenständlichen AGB-Teilklauseln gemäß §§ 1, 3 Abs. 1, 4 UKlaG. Er ist als qualifizierte Einrichtung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 Ziffer 1, 4 UKlaG klagebefugt und berechtigt, die in §§ 1 bis 2 UKlaG bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung der Verwendung von Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind, gegenüber der Beklagten als Verwenderin geltend zu machen. Diese hat die im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Klauseln unstreitig bis Mai 2017 verwendet und die vom Kläger vorprozessual begehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Auch eine Wiederholungsgefahr liegt vor. Die nicht weiter erfolgte Verwendung identischer Klauseln nach Mai 2017 beseitigt eine Wiederholungsgefahr nicht. Hierfür spricht auch das Verhalten der Beklagten in der Berufungsinstanz, die diese Klauseln weiterhin für wirksam hält. 2. Unter der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung sind die im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen fünf Klauseln unwirksam. a) Die Klausel aus Ziffer 3. des Tenors des angefochtenen Urteils, § 4 Fest- und Pauschalpreis, Ziffer 4.5. lautet wie folgt: „Änderungen und Zusatzaufwendungen, bedingt durch gesetzliche oder behördliche Auflagen und Bestimmungen des Bauordnungsamtes oder anderen zuständigen Behörden, die über die fixierten Leistungen hinausgehen, wozu z. B. Sicherung von nachbarschaftlichen Bauten, Sicherung von Baumbestand, Gehwegüberfahrten und Straßensperrungen sowie deren Beschilderung während der Bauzeit gehören, gehen zu Lasten des Auftraggebers.“ Diese Klausel ist entgegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent und damit unangemessen benachteiligend. Es liegt auch eine unzulässige Abweichung vom gesetzlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts gemäß § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB vor. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien müssen möglichst klar, einfach und verständlich dargestellt […]
OLG München – Az.: 28 U 3648/19 Bau – Beschluss vom 30.10.2019 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 04.06.2019, Az. 5 O 9957/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. I. Urteil des Landgerichts: Das Landgericht hat die Beklagte zur Stellung einer Bauhandwerkersicherheit gem. § 648 a BGB a.F. in Höhe von 201.364,84 € (beantragt war zuletzt eine solche in Höhe von 203.432,28 €) verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Dies begründete das Landgericht zusammengefasst wie folgt: Ein Verzicht auf das Verlangen einer Bauhandwerkersicherung sei gem. § 648 a Abs. 7 BGB a.F. unwirksam. Die Freigabe einer Zahlung in Höhe von 1.774,03 € entspreche nicht den Anforderungen an einer Schlusszahlungserklärung i.S. § 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B. Die Klägerin unterliege dem Schutzzweck des § 648 a BGB. Sie sei auch nach der Abnahme genötigt, wirtschaftlich die Vorleistung in Form der Mängelbeseitigung zu erbringen, weil sie andernfalls den Zahlungsanspruch nicht durchsetzen könne. Es komme hierbei nicht darauf an, dass der Beklagte derzeit noch keine Mängelgewährleistungsansprüche geltend gemacht habe, da er dies in noch laufender Gewährleistungsfrist jederzeit tun könne. Die Klägerin habe ihren dem Grunde nach unstreitigen Vergütungsanspruch der Höhe nach schlüssig vorgetragen. Die teilweise Klageabweisung beruhe auf einem Verzicht der Klägerin im Termin vom 4.6.2019 auf das Verlangen einer Sicherung für die Schlussrechnungsposition 2.15.30. II. Berufung des Beklagten: Der Beklagte will mit seiner Berufung eine Abänderung des Ersturteils und Klageabweisung erreichen. Er rügt, dass die vom Landgericht vertretene Rechtsansicht, wonach es nicht darauf ankomme, beklagtenseits keine Mängel geltend gemacht worden seien, unzutreffend sei. Der Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass § 648 a BGB ein Leistungsverweigerungsrecht darstelle. Da es von der Klägerin, welcher gegenüber der Beklagte weder vor noch nach der Abnahme Mängel gerügt habe und vorbehaltlos die Abnahme erklärt habe, nichts zu verweigern gebe, könne keine Sicherheit für eine Mängelbeseitigung gefordert werden. Die vom Landgericht aufgeführte Rechtsprechung sei nicht einschlägig. Dieser seien Sachverhalte zugrunde gelegen, in denen vom Auftraggeber konkrete Mängel gerügt worden seien. Im vorliegenden Fall verlange der Beklagte nach Abnahme keine Erfüllung des Vertrages. Die Ansicht des […]
LG Landshut – Az.: 72 O 4112/19 – Urteil vom 07.01.2020 1. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern die Wohnung Nr. 2 im Erdgeschoss des Anwesens XY (Fl.-Nr. A) und Fl.-Nr. B) der Gemarkung S.) zu übergeben. 2. Die Antragsgegnerin wird einstweilen verpflichtet, den Antragstellern sämtliche Wohnungs- und Briefkastenschlüssel der Wohnung Nr. 2 des Anwesens XY (Fl.-Nr. A) und Fl.-Nr. B) der Gemarkung S.), sowie mindestens zwei Haustür- und Tiefgaragenschlüssel des Anwesens XY zu übergeben. 3. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Beschluss Der Streitwert wird auf 40.000,00 € festgesetzt. Tatbestand Die Antragsgegner beantragen den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe einer Wohnung, die von der Antragsgegnerin als Bauträgerin erstellt wurde. Die Antragsteller erwarben mit notarieller Urkunde vom 18.04.2018 (Anlage ASt 3) von der Antragsgegnerin als Bauträgerin das Eigentum an der im Tenor bezeichneten Eigentumswohnung. Der Bauträgervertrag enthielt u.a. folgende Vereinbarungen: „(…) § 4 Kaufpreis 1. Der vereinbarte Kaufpreis beträgt a) für die Wohnung 435.000,- Euro b) für die TG-Stellplätze 30.000,- Euro c) für die Kellerräume 10.000,- Euro insgesamt somit 475.000,- Euro (…) 4. Nach Zugang der vorgenannten Mitteilung des Notars ist der gesamte Kaufpreis in maximal 7 Raten zur Zahlung fällig. Dabei können die Raten aus den nachfolgend beschriebenen Teilbetragen auch zusammengesetzt fällig gestellt werden: 30% nach Beginn der Erdarbeiten; 28% nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten; 5,6 % für die Herstellung der Dachflächen und Dachrinnen; 2,1 % für die Rohinstallation der Heizungsanlagen; 2,1 % für die Rohinstallation der Sanitäranlagen; 2,1 % für die Rohinstallation der Elektroanlagen; 7,0 % für den Fenstereinbau, einschließlich der Verglasung; 4,2 % für den Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten; 2,1 % für den Estrich; 2,8 % für die Fliesenarbeiten im Sanitärbereich; 8,4 % nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe; 2,1 % für die Fassadenarbeiten; 3,5 % nach vollständiger Fertigstellung; davon sind jedoch 2 % des Gesamtkaufpreises aus dieser Abschlagszahlung erst zur Zahlung fällig, wenn durch die Stadt schriftlich bestätigt wurde, dass keine Herstellungsbeiträge für die Abwasserentsorgungs- und/oder Wasserversorgungsanlagen bzw. Erschließungskosten nach dem BauGB anfallen bzw. diese bereits gezahlt oder abgegolten sind oder deren Bezahlung durch den Verkäufer in geeigneter Weise sichergestellt wurde (etwa durch Bankbürgschaft oder Vorauszahlungen an die Stadt). (…) Der Verkäufer hat dem Käufer bei der ersten Rate eine Sicherheit in Höhe von 5 % der Vergütung für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel zu leisten. Der Verkäufer kann die Sicherheit auch durch einen entsprechenden Einbehalt von der […]
LG Karlsruhe – Az.: 6 O 141/20 – Urteil vom 23.12.2020 1. Der Beklagte wird verurteilt, zu Händen der Hausverwaltung Baugenossenschaft A. 6.961,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 07.08.2020 zu bezahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der durch die Nebenintervention der Streithelferin Fa. B. verursachten Kosten, sowie die durch das selbständige Beweisverfahren vor dem Landgericht Karlsruhe – 6 OH 10/18 – entstandenen Kosten, zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Kläger verlangen Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zu Händen der Hausverwaltung für Mängel am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Kläger haben mit Bauträgervertrag vom 27.03.2015 vom Beklagten die im Aufteilungsplan mit Nr. 8 bezeichnete Wohneinheit auf dem Grundstück K. – Straße in P. erworben. In § 9 des Vertrages „Haftung für Sach- und Rechtsmängel“ steht unter Ziffer 6. folgende Vereinbarung: Der Haftungsanspruch richtet sich grundsätzlich gegen den Veräußerer. Dieser tritt jedoch sicherungshalber alle ihm zustehenden Erfüllungs-, Haftungs-, Nacherfüllungs- und Schadensersatzansprüche an den Erwerber ab. Diese Abtretung wird jedoch erst wirksam, wenn der Veräußerer mit seinen Verpflichtungen im Verzug ist und ihnen trotz schriftlicher Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht nachkommt oder die Ansprüche gegen ihn nicht mehr bestehen. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgte am 12.06.2017. In der Wohneinheit befinden sich drei Lichtkuppeln, an welchen bei Außentemperaturen ab 0 C und kälter Wasser auf den darunter befindlichen Parkettboden abtropft. Der Beklagte konnte die Ursache dieser von den Klägern geltenden Mängeln mit seinen Nachunternehmern nicht klären. Die Kläger haben deshalb ein selbständiges Beweisverfahren vor dem LG Karlsruhe – Aktenzeichen 6 OH 10/18 – geführt. Eine von den Klägern dem Beklagten am 25.05.2020 bis zum 15.06.2020 gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung blieb erfolglos. Die Kläger behaupten, wegen der Mängel am Gemeinschaftseigentum bestehe ein Anspruch auf Kostenvorschuss in Höhe von 6.961,40 Euro brutto. Die Kläger beantragen, den Beklagten zu verurteilen, zu Händen der Hausverwaltung A.. 6.961,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu bezahlen. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er trägt vor, bei den gelieferten Lichtkuppeln handele es sich um ein geschlossenes System, welches als Komplettmodul angeliefert wurde. Die Kondenswasserbildungen seien bei niedrigen Temperaturen ein unvermeidbarer Umstand, welcher auch durch die von dem Sachverständigen vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen nicht mit Sicherheit beseitigt werden könnten. Der geltend gemachte Vorschuss umfasse demzufolge Kosten, die auch nach den […]
OLG München – Az.: 28 U 4568/19 Bau – Beschluss vom 11.03.2020 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 18.07.2019, Aktenzeichen 8 O 6678/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 57.460,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über Ratenzahlungsansprüche aus einem Bauträgervertrag. Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts München I vom 18.07.2019 sowie auf den Hinweis des Senats vom 08.01.2020 Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Erholung dreier Sachverständigengutachten und Anhörung des Sachverständigen N. in der mündlichen Verhandlung vom 22.5.2019 abgewiesen. Das Landgericht verneinte eine Fälligkeit der geltend gemachten Ratenzahlungen, da die Werkleistung nicht frei von wesentlichen Mängeln sei. Vorwiegend stellte das Landgericht auf zwei – durch den Sachverständigen N. bejahte – Mängel ab, schloss aber nicht aus, dass weitere Mängel vorhanden seien. Zum einen seien die Holzrollläden mangelhaft, da diese aus technischer Sicht für die Verwendung an großen Fenstern ungeeignet seien. Die Gebrauchstauglichkeit der Rollläden sei durch sichtbare Spalten zwischen den Lamellen auch eingeschränkt, die Stäbe der Rollläden griffen nicht ineinander und zudem böten sie ein unansehnliches Bild. Zwar könnten die Holzrollläden nach Auskunft des Sachverständigen durch die nachträglich übergebene Pflegeanleitung verbessert werden, das Erfordernis einer täglichen Nutzung gemäß Pflegeanleitung stelle jedoch eine übermäßig belastende Wartungsnotwendigkeit für die Käufer dar. Zum anderen sei ein Mangel im Eingangsbereich der Wohnanlage festgestellt. Der Sachverständige habe ausgeführt, dass bei einem Ortstermin Wassereintritt im Eingangsbereich festgestellt worden sei. Dieser Mangel sei ebenfalls nicht unwesentlich, so dass es auf die Frage eines Zurückbehaltungsrechts der Käufer mit etwaiger Quote nicht ankäme. Die Klägerin wendet sich mit der Berufung in vollem Umfang gegen das erstinstanzliche Urteil. Die Klägerin sieht bereits aus technischer Sicht bezüglich der Holzrollläden keinen Mangel als gegeben an. Das Erstgericht habe ausschließlich auf die Begutachtung des gerichtlichen Sachverständigen abgestellt. Widersprüche zum Gutachten des privaten Sachverständigen der Klägerin bei der Urteilsfindung seien nicht berücksichtigt worden. Insbesondere sei der private Sachverständige nicht als sachverständiger Zeuge angehört worden. Die Beweiswürdigung des gerichtlichen Sachverständigengutachtens sei insofern fehlerhaft, ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG sei anzunehmen. Die Beschaffenheitsvereinbarung sei fehlerhaft subsumiert worden. Fehlerhaft habe das Gericht […]
Erwerber oder Bauträger? OLG Köln – Az.: 16 U 114/19 – Urteil vom 18.12.2019 Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.05.2019 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 90 O 156/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe: I. Die Beklagte betraute die A GmbH in B mit Bauvertrag vom 02.11.2015 (Anlage K 1 – Bl. 1 ff. AH) mit der schlüsselfertigen Erstellung einer Eigentumswohnanlage mit 15 Wohneinheiten auf den Grundstücken C 23 und 25 in D einschließlich des vorherigen Abbruchs der dort aufstehenden Wohnhäuser. Die dafür vorgesehene Vergütung war mit netto 5.210.084,03 Euro vereinbart; das Masserisiko war von der Klägerin übernommen worden (§ 3 Abs. 2 des Vertrages). Nach § 3 Abs. 3 des Bauvertrages sollten für zusätzliche, im Vertrag nicht vorgesehene, aber vom Auftraggeber geforderte Leistungen Nachtragsangebote vorgelegt und die Leistungen aus Beweisgründen erst nach schriftlicher Auftragserteilung ausgeführt werden, es sei denn, die Leistungen sind zur Vertragserfüllung notwendig und eine Entscheidung des Auftraggebers konnte nicht mehr herbeigeführt werden. Die Ausführung von Nachtragsleistungen bis zu netto 5.000,00 Euro sollte mündlich beauftragt werden können, ab einem Auftragsvolumen von netto 5.000,00 Euro war schriftliche Beauftragung erforderlich. Die Beklagte, die das mit der geplanten Gebäudeanlage zu bebauende Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt hatte, veräußerte die zu errichtenden Wohneinheiten an mehrere Erwerber. Im Zuge der Errichtung des Bauvorhabens kam es auf Wunsch einzelner Erwerber zu teilweisen Abänderungen des vorgesehenen Leistungssolls der Klägerin. Die Sonderwunschleistungen wurden von der Rechtsvorgängerin der Klägerin erbracht, die hierüber Kostenaufstellungen für die Beklagte fertigte (Anlagen K 2, K 3 – Bl. 15 ff. AH I) und die ausgeführten Sonderleistungen der Beklagten – neben Zusatzleistungen zum Hauptvertrag (Bl. 136 AH I) im Werte von 203.786,17 Euro – unter dem 11.07.2018 in Rechnung stellte (Bl. 137 ff. AH I). Die Gesamthöhe dieser Zusatzleistungs-Rechnungen beläuft sich auf 1.651.274,91 Euro; davon hat die Klägerin geleistete Zahlungen der Beklagten in Höhe von 624.367,18 Euro in Abzug gebracht. Daneben hat die Klägerin – ebenfalls unter dem 11.07.2018 – die Leistungen aus dem Hauptauftrag mit insgesamt 6.200.000,00 Euro abgerechnet (Bl. 135 AH I), auf den von der Beklagten 5.649.000,00 Euro gezahlt worden sind. Die Klägerin hat […]
LG Münster – Az.: 16 O 73/10 – Urteil vom 12.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Im Dezember 1999 verkaufte die Klägerin den Beklagten jeweils mehrere Eigentumswohnungen in dem Objekt N in F. Zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses waren diese Wohnungen noch nicht fertiggestellt. Der Kaufpreis belief sich für den Beklagten zu 1. auf 5.256,797,00 DM und für den Beklagten zu 2. auf 4.700.317,00 DM. Um die sofortige Fälligkeit des Kaufpreises herzustellen, leistete die Klägerin Sicherheit für alle etwaigen Ansprüche der Beklagten auf Rückgewähr des Kaufpreises im Sinne der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Zu diesem Zweck erhielten die Beklagten jeweils eine Bankbürgschaftsurkunde, die am 24.01.2000 von der früheren E, X (heutige B), übernommen wurde. Auf die Bürgschaftserklärungen (Bl. 63 – 67 bzw. Bl. 68 – 72 d.A.) wird Bezug genommen. In diesen Bürgschaftserklärungen heißt es u.a.: „Diese Bürgschaft erlischt a) wenn über den in § 3 Abs. 2 MaBV bestimmten Umfang hinaus vom Käufer keine Zahlungen geleistet wurden und die weiteren Voraussetzungen gem. § 3 Abs. 1 MaBV erfüllt sind, oder b) sobald das Vertragsobjekt bezugsfertig ist, der Besitz übergeben ist, die Eigentumsumschreibung oder eine Auflassungsvormerkung zugunsten des Käufers im Grundbuch eingetragen ist und die vor- oder gleichrangigen Belastungen, die nicht übernommen werden sollen, im Grundbuch gelöscht sind. Mit Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung ist die Urkunde an uns zurückzugeben. Die Bürgschaft erlischt ferner mit Rückgabe der Bürgschaftserklärung an uns“. Die Kaufpreise wurden sodann von den Beklagten gezahlt. Eine Eintragung im Grundbuch erfolgte zunächst nicht. Am 31.03.2000 traten die Beklagten ihre Forderungen jeweils im Wege der Sicherungszession an die Sparkasse L ab und händigten dieser die Bürgschaftsurkunden aus. Mit Schreiben vom 06.08.2004 ließen die Beklagten die Klägerin unter Fristsetzung zum 18.08.2004 und unter Androhung der Ablehnung der weiteren Vertragserfüllung zur jeweils vollständigen Eigentumsverschaffung auffordern. Die Grundbuchblätter für die verkauften Eigentumswohnungen wurden sodann im September 2004 angelegt, die Eigentumsumschreibung auf die Beklagten erfolgte am 10.08.2005. Der Beklagte zu 1. erhob gegen die Klägerin am 30.11.2004 Klage aus eigenem sowie abgetretenem Recht für den Beklagten zu 2. auf Rückzahlung der jeweils gezahlten Kaufpreisbeträge wegen angeblicher Nicht- bzw. Schlechterfüllung der Grundstückskaufverträge. Unter anderem machte er neben der Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Frist zum 18.08.2004 geltend, dass seitens der Klägerin 18/10.000stel Miteigentumsanteile auf zum damaligen Zeitpunkt noch nicht verkaufte 33 Sondereigentumseinheiten verteilt worden […]
OLG Stuttgart – Az.: 9 U 122/10 – Urteil vom 25.05.2011 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.07.2010 (Az.: 23 O 166/09) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.087,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.526,31 € seit dem 21.6.2009 und aus weiteren 14.560,90 € seit dem 7.8.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.890,91 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2009 zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. III. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt die Klägerin 40 % und die Beklagte 60 %. Von den Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz trägt die Klägerin 31 % und die Beklagte 69 %. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert: 17.619,91 € (zweite Instanz) 29.360,00 € (erste Instanz) Gründe I. Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, begehrt Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung, Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängelgewährleistung aufgrund von Bauträgerverträgen. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage überwiegend, nämlich im Umfang von 22.255,81 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.526,31 € stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Bezüglich zahlreicher Mängel hat es Ansprüche auf Kostenvorschüsse zur Mangelbeseitigung, auf Aufwendungsersatz oder auf Schadensersatz aus §§ 634 Nr. 2, 4, 637 Abs. 1, Abs. 3, 636, 280 BGB bejaht. Aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen stehe fest, dass das Bauwerk die in den Entscheidungsgründen einzeln aufgelisteten Mängel aufweise, zu deren Beseitigung die vom Sachverständigen angegebenen Kosten (die veranschlagten Preise sind jeweils Netto-Preise) zu erwarten seien: – Balkonentwässerung: 3.600,00 € – Fenstergriff/Nr. 1: 50,00 € – Terrassentür/Standflügel/Nr. 7: 250,00 € – Dachrinnen/Nr. 11, 4, 7: 500,00 € – Brüstungsverglasung/Nr. 11: 180,00 € – Entlüftung/Aufzugsschacht: 1.030,00 € – Fensterglas/Treppenhaus 3.OG: 200,00 € – Trittplatte/Treppe 2.OG: 150,00 € – Tür/Waschküche: 150,00 € – Schimmel/Waschküche: 160,00 € – Boden/Waschküche 200,00 € – Brandschutztür/Tiefgarage 240,00 € – Brandschutztür/Müllraum 300,00 € – Pfütze/Tiefgaragentor 1.000,00 € – Blindzylinder/Garagentor 50,00 € – Abluftabschluss/Küche 1.000,00 € – Säule/Terrasse/Nr. 2 200,00 € – Übergang/Tiefgarage 400,00 € – Aufkantung/Alufensterbänke 50,00 € – Schornstein-Befestigung 1.240,00 € – Tiefgarage/drückendes Wasser […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 U 132/10 – Urteil vom 03.11.2011 Die Berufung des Beklagten gegen das am 4. November 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um Kostenvorschüsse für die Beseitigung von Mängeln an vom Beklagten als Bauträger in der Zeit von 1996 bis 1998 errichteten Eigentumswohnungen. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung eines weiteren Vorschusses von 200.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. November 2008 stattgegeben, weil die Forderung Mängel betreffe, für die schon durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. September 2006 im Verfahren 1 U 33/05 der Klägerin ein Vorschuss zugesprochen worden sei. In diesem Urteil sei auch mit Rechtskraftwirkung festgestellt worden, dass die Klägerin keine Teilklage erhoben habe, dass die Vorschussforderung nicht auf die einzelnen geltend gemachten Mängel betragsmäßig aufgeschlüsselt werden müsse und dass die Klägerin hinsichtlich aller in dem Urteil festgestellten Mängel aktivlegitimiert sei. Eine erneute Beweiserhebung zu den notwendigen Mängelbeseitigungsmaßnahmen sei nicht erforderlich, weil auch insoweit bereits rechtskräftige Feststellungen getroffen worden seien und der Beklagte mit allen Einwendungen ausgeschlossen sei, die er schon im Vorprozess hätte erheben können. Die neue gutachterliche Begutachtung des schon im Vorprozess vom Beklagten eingeschalteten Privatsachverständigen H. mache eine neue Beweisaufnahme nicht erforderlich, weil seine Ausführungen zu den Laubengängen und Balkonen des ersten und zweiten Obergeschosses schon im Vorprozess verworfen worden seien und er zu den Balkonen und Laubengängen des Dachgeschosses zwar seine Einschätzung geändert habe, dies aber mit seiner schon im Vorprozess verworfenen Auffassung zusammenhänge. Zur Höhe des Vorschussanspruches hat das Landgericht auf ein Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dipl.-Ing. K. abgestellt. Ein Anspruch des Beklagten auf Rückerstattung des bereits gezahlten Vorschusses von 80.000,00 € zuzüglich darauf gezahlter Zinsen, d.h. auf Zahlung von 102.388,95 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit, der sich im Einzelfall aus Treu und Glauben ergeben könne, bestehe nicht, weil eine Verpflichtung […]
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