Aktuelle Beiträge & Urteile aus dem Baurecht
Haftung des Hausverkäufers bei verschwiegenem Marderbefall
Ein Hausverkäufer haftet gegenüber einem Hauskäufer auf Schadensersatz, wenn er bei einem Hausverkauf gegenüber dem Hauskäufer nicht offenbart, dass es einen Marderbefall im Dach des Hauses gegeben hat und er die diesbezüglich entstandenen Hausschäden nicht vollständig und umfassend offenbart. Da der Hausverkäufer in einem solchen Fall arglistig handelt, haftet er trotz eines vollständigen Gewährleistungsausschlusses im […]
Rechte des Nachbarn bei Grenzarbeiten an seinen Gebäuden
Das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht gibt dem berechtigten Nachbarn die Befugnis, bestimmte Arbeiten an den auf seinem Grundstück stehenden Baulichkeiten unter den in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer genannten Voraussetzungen von dem Nachbargrundstück aus durchzuführen. In dem Bundesland NRW ist nach § 24 Abs. 1 NachbG NRW die Befugnis des Nachbarn auf Bau- und Instandsetzungsarbeiten beschränkt. […]
Gebäudeschäden – merkantiler Minderwert des Gebäudes
Ein merkantiler Minderwert liegt bei einem Gebäude vor, wenn nach erfolgter Mängelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes gegeben ist, weil die maßgeblichen Verkehrskreise (potentielle Käufer) ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben. In diesen Fällen steht dem Gebäudeeigentümer gegenüber dem Verursacher neben den Mängelbeseitigungskosten auch noch ein Anspruch […]
Bauträgervertrag außerordentliche Kündigung
Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Daraus kann gefolgert werden, dass diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit auch in anderen, vergleichbaren Situationen besteht, z.B. für den Fall, dass eine Vertragspartei eines Bauträgervertrages schwerwiegend vertragsuntreu wird. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber der vertragsuntreuen Partei eines Bauträgervertrages lässt sich auch […]
Werkvertrag – muss der Werkunternehmer Stundenzettel schreiben? Nein!
Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Werkunternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind. Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu […]
Verschattung des Grundstücks durch Neubau des Nachbarn
In einem bebauten innerstädtischen Wohngebiet muss immer damit gerechnet werden, dass Nachbargrundstücke innerhalb des durch das Bauplanungs- und das Bauordnungsrecht vorgegebenen Rahmens baulich ausgenutzt werden und es durch eine Bebauung zu einer Verschattung des eigenen Grundstücks beziehungsweise von Wohnräumen kommt. Dabei rechtfertigt auch eine bestehende Hanglage des Grundstücks keine anderen Erwartungen. Bei der Errichtung von […]
Grenzwandfenster – Bestandsschutz kann entfallen
Ein bestehender Bestandsschutz von Fenstern in einer Grenzwand kann entfallen, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird (z.B. bei Durchführung von Baumaßnahmen, die einem Neubau gleichen). Grenzwandfenster sind nach den heutigen baurechtlichen Regelungen grundsätzlich unzulässig (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 12.07.2012, Az: 4 K 329/12.NW). Symbolfoto: geralt (Pixabay)
Feuerwehrsirene auf dem Dach muss geduldet werden
Ein Grundstückseigentümer muss eine Feuersirene und sonstige Alarmeinrichtungen auf dem Dach seines Hauses ohne Entschädigung dulden, denn nach dem Feuerschutzgesetz sind Gebäudeeigentümer hierzu verpflichtet (VG Ansbach, Urteil vom 28.06.2012 – 7 K 3053/11). Symbolfoto: Jan-Mallander (Pixabay)
Schwarzbau – Wann ist eine Beseitigungsanordnung rechtmäßig?
Voraussetzung für eine Beseitigungsanordnung ist, dass die bauliche Anlage formell und materiell baurechtswidrig ist. Formell baurechtswidrig ist die Anlage, wenn sie nicht von der erforderlichen Baugenehmigung gedeckt ist. Materiell baurechtswidrig ist sie, wenn sie zum maßgebenden Zeitpunkt nicht genehmigungsfähig ist. Im Hinblick auf die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie ist bei der Prüfung der Frage, ob ein Bau […]
Plakatwerbung – Zulässigkeit bei Verdeckung von begrünten Flächen
Werbeanlagen dürfen weder bauliche Anlagen noch das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild verunstalten. Eine Verunstaltung liegt auch vor, wenn durch Werbeanlagen der Ausblick auf begrünte Flächen verdeckt wird. Eine Werbeanlage darf den freien Blick auf eine begrünte Fläche nicht unerheblich verstellen. Es muss sich bei dem zu schützenden begrünten Objekt jedoch um eine nennenswerte und bedeutende […]
Bauvorhaben – Zulässigkeit innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile
Ein Bauvorhaben innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile ist zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Ein Vorhaben fügt sich im Allgemeinen ein, wenn es sich hinsichtlich aller vier Zulässigkeitskriterien innerhalb des Rahmens hält, der durch […]
