OLG Frankfurt – Az.: 29 U 146/19 – Urteil vom 28.10.2020 I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juni 2019 teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird angeordnet, dass es die Beklagte bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ersatzweise anzuordnende Ordnungshaft unterlässt, in Bauverträgen mit Verbrauchern […]
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein – Az.: 2 B 57/20 – Beschluss vom 14.12.2020 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des am 20.10.2020 erhobenen Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 28.07.2020 anzuordnen, wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern als Gesamtschuldner auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,- € festgesetzt. Gründe Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der […]
Oberlandesgericht Hamburg – Az.: 6 U 79/09 – Urteil vom 17.12.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 17, vom 08.05.2009 (Az. 317 O 253/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnis-Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.01.2008, Az. 317 O 253/07, wird insoweit aufrechterhalten, 1. als die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an die Klägerin € 24.472,79 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz […]
OLG Koblenz – Az.: 10 U 1370/09 – Urteil vom 17.12.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in […]
LG Magdeburg – Az.: 9 O 657/04 – Urteil vom 22.12.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird bis zum 21.06.2004 auf 27.755,32 €, danach auf 27.590,60 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von den Beklagten Werklohn für eingebaute Fenster, Türen und Rollläden im Haus der […]
OLG München – Az.: 9 U 5082/09 – Beschluss vom 22.12.2010 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.09.2009, Az. 2 O 16397/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insgesamt vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% […]
VG Würzburg – Az.: W 5 K 10.190 – Urteil vom 22.12.2010 I. Der Beklagte wird verpflichtet, gegen die Beigeladenen bauaufsichtlich einzuschreiten. Der dem entgegenstehende Bescheid des Landratsamtes Schweinfurt vom 13. August 2009 wird aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Aufwendungen selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, […]
AG Neustadt (Rübenberge) – Az.: 43 C 1192/10 – Urteil vom 05.01.2011 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 3.386,29 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen. 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger […]
OLG Celle – Az.: 6 U 122/10 – Urteil vom 06.01.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. August 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von […]
LG Hannover – Az.: 14 O 255/08 – Urteil vom 13.01.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger der … von der Beklagten Schadensersatz sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht wegen der mangelhaften Ausführung von Trockenarbeiten. Er ist Eigentümer des bebauten […]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 129/09 – Urteil vom 13.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 9. Juni 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 13 O 124/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 9.331,75 € nebst 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29. August 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1004/10 – Urteil vom 20.01.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28.07.2010 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, an den Kläger 1.026,02 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2.09.2009 zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 87/100 und […]
AG Brandenburg – Az.: 31 C 11/10 – Urteil vom 21.01.2011 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 965,50 Euro nebst errechneter Zinsen für den Zeitraum 14.10.2009 bis 15.01.2010 in Höhe von 17,96 Euro sowie weiter laufender Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Jahr auf 965,50 Euro seit 16.01.2010 zu zahlen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte […]
OLG Zweibrücken – Az.: 6 U 6/08 – Urteil vom 27.01.2011 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau vom 13.03.2008 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 5. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger ist Inhaber einer Zimmerei. Er macht gegen den Beklagten einen Vergütungsanspruch für Werkleistungen im Zusammenhang mit […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 631/10 – Urteil vom 03.02.2011 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 30. April 2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit von 110% des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern die Klägerin nicht vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leistet. 4. Die […]
OLG München – Az.: 9 U 1731/10 – Urteil vom 22.02.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Teilurteil des Landgerichts München I vom 17.12.2009 aufgehoben und die Beklagten gesamtschuldnerisch dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin den Aufwand und Schaden zu ersetzen, der ihr nach ihrer berechtigten außerordentlichen Kündigung mit Schreiben vom 19.02.2005 entstanden ist. Wegen der Anspruchshöhe wird das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Berufungsverfahrens – […]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 16 W 118/10 – Beschluss vom 28.02.2011 Die Entscheidung, das selbstständige Beweisverfahren abzurechnen und wegzulegen, wird aufgehoben. Das Verfahren ist in Ausführung des Beschlusses vom 27. November 2009 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Januar 2010 durch Einholung ergänzender Stellungnahmen zu 1) bis 4) und Ausführung des Beweisbeschlusses vom 24. September 2008 zu Punkt III. und IV. fortzusetzen. Die insoweit erforderlichen Anordnungen werden dem Landgericht übertragen. Gründe Die Beschwerde ist […]
OLG Koblenz – Az.: 12 U 1543/07 – Urteil vom 28.02.2011 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Trier vom 8. November 2007 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die …[A]bank … eG, …[Z] 67.204,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 50.244,96 € seit dem 28. März 2002, hiervon 19.049,28 € Zug um Zug […]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 1113/10 – Urteil vom 10.03.2011 Auf die Berufung des Klägers wird – in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25.08.2010 und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger 273,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus a) 263,32 € seit dem 28.02.2005, b) 5,00 € […]
KG Berlin – Az.: 6 U 128/08 – Urteil vom 11.03.2011 Die Berufung der Klägerin vom 15. Juli 2008 gegen das am 13. Juni 2008 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin – 35 O 521/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufungsinstanz und die durch die Nebenintervention veranlassten Kosten zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des […]
