LG Trier, Az.: 1 S 205/14 Urteil vom 20.05.2016 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Trier vom 10.10.2014, Az. 7 C 34/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Kläger verlangen […]
LG Itzehoe, Az.: 2 O 134/13 Urteil vom 15.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 16.159,05 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf 11.421,56 € seit dem 17.10.2012 und auf 4.737,49 € seit dem 27.10.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, […]
LG Stuttgart, Az.: 20 O 482/15 Urteil vom 29.07.2016 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 29.227,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
LG Berlin, Az.: 97 O 80/16 Urteil vom 01.03.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin beauftragte die Beklagte im Juli 2009 mit den Rohbauarbeiten eines zu errichtenden Hotels. Der […]
AG Schorndorf, Az.: 6 C 953/16 Urteil vom 19.04.2017 1. Der Beklagte wird verurteilt, es künftig zu unterlassen, die Grundstücksteilfläche, Immobilie T.-Str. in S., Flurstück x/a zu nutzen, insbesondere es zu unterlassen, dieselbige Grundstücksfläche mit einem Pkw, Lieferfahrzeug und/ oder Lkw zu überfahren bzw. die Überfahrung durch Lieferanten zu veranlassen. 2. Dem Beklagten wird für […]
OLG München, Az.: 3 U 3538/17 Endurteil vom 11.04.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 01.09.2017, Az. 1 O 1222/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagten […]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 5 O 331/12 Urteil vom 11.10.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus ihm vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. 4. Streitwertbeschluss: 10.049 € Tatbestand Die Kläger machen gegen […]
LG Berlin, Az.: 99 O 67/12 Urteil vom 16.10.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.342,26 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 70 % und die Beklagte zu […]
LG Heilbronn, Az.: 5 O 298/09 Beschluss vom 01.08.2013 Gründe I. Dem Unterzeichner ist die Akte des hiesigen Verfahrens vorgelegt worden, nachdem der Referatsvorgänger weitere Verfügungen nicht mehr vorgenommen und sich einer Einschätzung enthalten hat. Dabei wird diesseits darauf hingewiesen, dass nicht zwingend sein wird, dass der Unterzeichner diesen Rechtsstreit in erster Instanz abschließen wird. […]
LG Chemnitz, Az.: 6 S 11/13 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 29.11.2012 – Az.: 15 C 749/11 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der Berufung […]
LG Berlin, Az.: 85 S 70/13 Urteil vom 19.06.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.02.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 7 C 279/12 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand I. Von […]
LG Saarbrücken, Az.: 15 OH 41/11 Beschluss vom 05.04.2013 I. Die Anträge der Antragstellerin aus dem Schriftsatz vom 26.03.2013, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteileöffnungen aufzugeben, werden zurückgewiesen. Gründe Die Antragstellerin hat im Schriftsatz vom 26. März 2013, bei Gericht am 3. April 2013 eingegangen, beantragt, dem Sachverständigen … verschiedene Bauteilöffnungen aufzugeben. Sie ist der Auffassung, […]
LG Heilbronn, Az.: 2 O 341/12 Urteil vom 25.04.2013 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46.639,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 23.319,84 Euro seit 01.10.2011 und 01.01.2012 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Brake, Az.: 3 C 309/12 Urteil vom 13.06.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in […]
AG Itzehoe, Az.: 95 C 57/12 Urteil vom 05.07.2013 I. Die Widerklage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt vorab die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Itzehoe entstandenen Mehrkosten. Die übrigen Kosten des Rechtstreits einschließlich der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf […]
LG Frankenthal, Az: 6 O 457/12 Urteil vom 17.12.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist für die Beklagten wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten restliche Zahlung aus […]
LG Bad Kreuznach, Az.: 2 O 159/13 Urteil vom 24.01.2014 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, die in dem selbständigen Beweisverfahren LG Bad Kreuznach, Az.: 2 OH 5/09 von dem Sachverständigen G. G. in dem Gutachten festgestellten Mängel in dem sachverständig festgestellten Umfang zu beseitigen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des […]
LG Hannover, Az.: 14 S 80/13 Beschluss vom 21.02.2014 Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt a. Rbge. vom 23.09.2013 – 50 C 843/12 – durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses gegeben. Gründe […]
AG Eisenach, Az.: 54 C 392/10 Urteil vom 20.03.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der […]
LG Bremen, Az.: 7 O 256/13 Urteil vom 27.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für Vergütungsansprüche einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen als Rechtsnachfolgerin der Arbeitsgemeinschaft G. aus dem Bauwerkvertrag vom 3.11.2011 über die Ausführung der Rohbauarbeiten bei der Baumaßnahme „G. Kraftwerk“ eine Sicherheit gemäß § 648 a i.V.m. § 232 BGB in Höhe von 3.850.000,00 € […]
