Architekten- und Ingenieurverträge

Probleme bei der Errichtung eines Zweifamilienhauses: Höhenabsteckung und Planerhaftung Ein Fall von baurechtlicher Planerhaftung hat in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Juristen- und Baubranche auf sich gezogen. Im Kern des Streits steht ein Bauherr, der die Verantwortlichen für angeblich mangelhafte Absteckarbeiten an einem Zweifamilienwohnhaus verklagt hat. Dabei wurde insbesondere die Frage der Haftung in Fällen, in denen die Höhenabsteckung bei der Errichtung des Gebäudes nicht durchgeführt wurde, kontrovers diskutiert. Direkt zum Urteil Az: I-19 U 103/20 springen. Dienstleistungsvertrag und Absteckarbeiten Zurück im Jahr 2009 schloss der Bauherr einen Dienstleistungsvertrag mit einer Baufirma ab, deren Gesellschafter ebenfalls Beklagte in diesem Fall sind. Der Vertrag legte fest, dass das Unternehmen verschiedene Planungsleistungen sowie Absteckarbeiten ausführen sollte. Diese Arbeiten umfassten die Erstellung eines Lage- und Höhenplans sowie die Absteckung der äußeren Gebäudepunkte und Gebäudelinien. Die Debatte um Planerhaftung Die Angelegenheit wurde komplizierter, als der Bauherr behauptete, die Beklagten hätten ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Höhenabsteckung verletzt. Dabei spielte die Genehmigungsplanung eine entscheidende Rolle, in der die Höhe des Einfamilienhauses auf 123,00 m.ü.N.N. festgelegt wurde. Die Streitigkeit führte schließlich zur Einreichung einer Klage, in der der Bauherr einen Kostenvorschussanspruch geltend machte. Ein Richtungsweisendes Urteil Das Oberlandesgericht (OLG) Köln, unter dem Aktenzeichen I-19 U 103/20, fällte am 9. Juli 2021 ein richtungsweisendes Urteil. Es wies die Klage des Bauherren ab und ordnete an, dass dieser die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Urteil vorläufig vollstreckbar ist, wobei dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Vollstreckung durch eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden. Dieser Fall hebt die Bedeutung einer gründlichen und ordnungsgemäßen Planung bei Bauprojekten hervor, insbesondere in Bezug auf Aspekte wie die Höhenabsteckung. Darüber hinaus unterstreicht er die Relevanz des Baurechts und der Planerhaftung in solchen Situationen. Das vorliegende Urteil OLG Köln – Az.: I-19 U 103/20 – Urteil vom 09.07.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 147/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe geleistet haben. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter Absteckarbeiten eines Bauvorhabens geltend. Der Kläger ist […]

Architekt erhält Honorar nach Vertragskündigung In einem Rechtsstreit zwischen einem Architekten und seinem Auftraggeber entschied das Gericht, dass der Architekt trotz Vertragskündigung durch den Auftraggeber einen Anspruch auf sein Honorar hat. Vertragsabschluss und Leistungserbringung Der Architekt wurde Ende 2013 von der Beklagten beauftragt, nachdem der ursprüngliche Architekt verstorben war. Ziel war es, das Dachgeschoss eines Wohngebäudes in Berlin auszubauen und zwei Wohnungen zu verkaufen. Im Verlauf der Monate Januar bis März 2014 erbrachte der Kläger diverse Leistungen, etwa Grundrisszeichnungen und Schnitte. Die Beklagte kündigte im April 2014 den Vertrag, weil sie der Meinung war, der Kläger habe seine Leistungen nicht termingerecht erbracht und ihr dadurch ein Käufer abgesprungen sei. Rechtsstreit und Gerichtsentscheidung Der Kläger forderte ein Honorar von insgesamt 21.651,56 € (einschließlich Umsatzsteuer) und beantragte einen Mahnbescheid, woraufhin die Beklagte Widerspruch einlegte. Das Landgericht verurteilte die Beklagte durch Versäumnisurteil zur Zahlung. Nach Einspruch der Beklagten wurde das Urteil in erneuter Verhandlung bestätigt. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte den Kläger mit der Planung ihrer Dachgeschosswohnungen beauftragt hatte und das Vertragsverhältnis frei gekündigt habe. Dem Kläger stehe daher das geltend gemachte Honorar zu, und der Anspruch sei nicht verjährt. Berufung der Beklagten Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts ein, vertiefte ihr erstinstanzliches Vorbringen und beantragte, das Urteil abzuändern, das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragte die Zurückweisung der Berufung. Teilweise erfolgreiche Berufung Die Berufung ist teilweise zulässig und erfolgreich. Das Landgericht hat sein Versäumnisurteil vom 10. Mai 2019 in Bezug auf die Verurteilung der Beklagten zu einer Zahlung von 7.235,08 € und zur Erstattung vorprozessualer Rechtsverfolgungskosten von 476,00 € zu Recht bestätigt. Im Übrigen ist das angefochtene Urteil dahingehend abzuändern, dass das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen wird. Vertraglicher Anspruch des Klägers Der Kläger hat einen Anspruch auf Architektenhonorar in Höhe von 7.235,08 € (einschließlich Umsatzsteuer) gegen die Beklagte aus § 631 Abs. 1 BGB. Die Beklagte beauftragte den Kläger mit Architektenleistungen für die Errichtung zweier Wohnungen im Zuge eines Dachgeschossausbaus. Der Inhalt dieses Auftrags ist auf Grundlage des Parteivorbringens zu bestimmen. Auftragsumfang und Kündigung aus wichtigem Grund Der Kläger wurde unter anderem mit der Ausführungsplanung, der Erstellung einer Leistungsbeschreibung und der Erwirkung eines Nachtrags zur Baugenehmigung beauftragt. Die Beklagte kündigte den Architektenvertrag mit dem Kläger wirksam aus wichtigem Grund, da der Kläger bis zur Kündigung keine komplette und detaillierte Leistungsbeschreibung für das Bauvorhaben übermittelte. Zusammenfassung Die zulässige Berufung hat teilweise Erfolg. Der […]

OLG Düsseldorf  – Az.: I-21 U 108/17 – Urteil vom 05.06.2018 Auf die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 24.11.2017 (Aktz.: 7 O 85/16) dahingehend abgeändert, dass der Beklagte zu 1) verurteilt wird, an den Kläger 6.066,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.01.2016 zu zahlen. Die Berufung sowie die Anschlussberufung werden im Übrigen zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens sind von dem Kläger zu 76 % und von dem Beklagten zu 1) zu 24 % zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2), welche dem Kläger in voller Höhe auferlegt werden. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag. Der Beklagte zu 1) ist seit dem 15.08.2015 alleiniger Eigentümer des Bestandsobjektes „I … .75, W…“, bei welchem es sich um ein freistehendes Einfamilienhaus mit ca. 170 qm Wohnfläche aus dem Jahr 1971 handelt. Die Beklagte zu 2) ist die Lebensgefährtin des Beklagten zu 1). Der Kläger ist Architekt und als solcher tätig bei der „i… bürogemeinschaft“. Bereits im September 2014 trat der Beklagte zu 1), damals noch als Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die zunächst Eigentümerin des Objektes war, an den Kläger heran, um sich über etwaige Umbau- bzw. Verwertungsmöglichkeiten des Objektes zu informieren. Ende Juli 2015 meldete sich der Beklagte zu 1) erneut telefonisch bei dem Kläger. Hierüber verhält sich der Telefonvermerk der damaligen Mitarbeiterin des Klägers, der Zeugin E.., in welchem es heißt: „hätte gerne ein gesamtes Sanierungskonzept inkl. Sanierungskosten“ (vgl. Anlage H23, Bl. 334). Anfang August 2015 fand sodann ein Ortstermin statt, an dem der Kläger und jedenfalls der Beklagte zu 1) teilnahmen. Am 08.09.2015 fand ein weiterer Ortstermin statt, an welchem auch die Zeugin E… teilnahm. Am 21.09.2015 kam es zu einem Besprechungstermin im Büro des Klägers, an welchem die Parteien sowie die ebenfalls als Architektin tätige Ehefrau des Klägers, die Zeugin Isabella R…, teilnahmen. In diesem Gespräch wurden unter anderem die von dem Kläger erstmals präsentierten dreidimensionalen Entwürfe zur Umgestaltung des […]

KG Berlin – Az.: 21 U 152/17 – Urteil vom 10.07.2018 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. November 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und fortan auch das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Wesentlicher Inhalt der Gründe: I. Der Kläger ist Architekt und nimmt die Beklagte auf Honorar in Anspruch. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in P… in B…, das teilweise im Innenbereich gemäß § 34 BauGB, teilweise im Außenbereich liegt. Sie wollte dort ein Wohnhaus mit einer Nutzfläche von 500 m² errichten. Nachdem sie erste Gespräche mit dem Beklagten wegen seiner Beauftragung als Architekt geführt hatte, schickte dieser ihr am 11. März 2014 eine “Honorarkostenberechnung” mit Bezug auf das Vorhaben, die ein gemäß der HOAI berechnetes Honorar für die Leistungsphasen 1 bis 9 von 76.805,45 € (einschließlich Mehrwertsteuer) auswies (vgl. Anlage K 1). Am 3. April 2014 schrieb die Beklagte dem Kläger per Mail (vgl. Anlage K 2): “Ich beauftrage Sie hiermit schon einmal für die ersten Phasen incl. der Baugenehmigung gemäß Ihres Angebotes vom 11.03.2014 und freue mich auf Ihre Ideen zur Planung. Wichtig ist mir im Vertrag zu ergänzen, dass es mindestens 500 qm sein sollten.” In den folgenden Monaten plante der Kläger das Vorhaben der Beklagten mit einer Grundfläche von rund 500 m². Im Oktober 2014 hatte er die Genehmigungsplanung abgeschlossen. Am 1. Oktober 2014 schrieb er der Beklagten per Mail (Anlage K 7): “Sehr geehrte Frau S…, anbei der letzte Stand: Raumprogramm mit Soll und Haben, Grundriss EG, Grundriss OG und Innenraumperspektive. Das Risiko mit dem § 34 BauGB bleibt. Das kann nach hinten losgehen oder auch glücken. Wenn es glückt, liegt es in der Regel an einer überzeugenden Architektur (und deswegen haben Sie sich einen Architekten genommen). Mit besten Grüßen (…)” Hierauf antwortete die Beklagte (Anlage K 7): “Guten Abend, oha, jetzt bin ich wirklich beeindruckt! Ich war fester Überzeugung Sie hätten aufgegeben. Wie wollen Sie weiter vorgehen? Ist der Entwurf so, dass SIE diesen wirklich gut finden und einreichen würden? Ich bin gespannt, ob Sie mich eines Besseren belehren werden und freue mich wirklich sehr über Ihren letzten Gedanken dazu, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie diesen genehmigt bekommen. Beste Grüße (…)” Noch im Jahr 2014 beantragte der Kläger auf Grundlage seiner Genehmigungsplanung eine Baugenehmigung […]

LG Osnabrück – Az.: 6 S 19/19 – Beschluss vom 27.03.2019 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Gründe I. Die zulässige Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Amtsgericht hat aus den von ihm fehlerfrei getroffenen Feststellungen zutreffende rechtliche Folgerungen gezogen, die durch das Vorbringen in der Berufungsbegründung nicht erschüttert werden. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513 Abs.1, 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. Im Einzelnen: Die Kammer ist an die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichtes Bad Iburg gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Zur Überzeugung der Kammer ergeben sich weder aus den Urteilsgründen noch aus dem Akteninhalt oder der Berufungsbegründung hinreichende Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen. Die Angriffe der Berufung, die sich im Wesentlichen gegen die amtsgerichtliche Beweiswürdigung richten, bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung ist umfassend, in sich nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Sie verstößt weder gegen Denk-, Natur- noch Erfahrungssätze und ist insgesamt auch nach der eigenen Würdigung der Kammer in der Sache zutreffend. 1. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt ist, dass es von einer Auftragserteilung durch die Beklagte überzeugt ist. Das Amtsgericht hat diese Überzeugung nachvollziehbar auf Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme gewonnen. Die Auftragserteilung selbst hat der Kläger im Rahmen seiner persönlichen Anhörung bestätigt. Für die Beklagte sei ein Herr W. tätig gewesen, der den Auftrag im Namen der Beklagten erteilt habe. Diese Angaben waren nachvollziehbar und deckten sich mit den vorab schriftsätzlich gemachten Ausführungen zur Auftragserteilung. Demgegenüber waren die Angaben des Zeugen N., der nach eigenen Angaben den kaufmännischen Bereich bei der Beklagten betreut und den Verhandlungstermin als Vertreter des Geschäftsführers wahrgenommen hat, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. So hat der Zeuge zunächst ausgeführt, Herr W. sei entweder Mietinteressent oder Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Er führe Gefälligkeiten für die Beklagte aus und er habe ihn mit dem Vornamen „D.“ angesprochen. Demgegenüber hat der Zeuge M. glaubhaft angegeben, bei Herrn […]

LG Halle (Saale) – Az.: 4 O 208/19 – Urteil vom 21.05.2021 I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollstrecken an ihren jeweiligen gesetzlichen Vertretern, derzeit Herrn Dr. S… und Frau M…., zu unterlassen, in Bezug auf Bauverträge mit Verbrauchern die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden und sich bei bestehenden Verträgen auf die nachfolgenden oder inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berufen: 1. § 2 Abs. 4 des „Bauvertrages Premium“ i. V. m. Ziffer 30. (Allgemeines) der „Bau- und Leistungsbeschreibung Premium“ „Abweichungen von der individuellen Bau- und Leistungsbeschreibung, der Baubeschreibung und den zeichnerischen Unterlagen sind zulässig, wenn sie gemäß behördlichen Auflagen rechtlich geboten sind und wenn sie sich als technisch notwendig erweisen, insbesondere aufgrund statischer Erfordernisse und dem Bauherrn zumutbar sind.“ „Änderungen, die unter anderem durch neue DIN-Vorschriften, Auflagen der Behörden, technische Erfordernisse, Weiterentwicklungen oder Lieferengpässe bestimmt werden, bleiben vorbehalten, sofern sie keine Wertminderung darstellen und für den Auftraggeber zumutbar oder unwesentlich sind.“ 2. § 3 des „Bauvertrages Premium“ „Die Bauzeitverlängerung wird berechnet nach der Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag von zwölf Werktagen für die Wiederaufnahme der Arbeiten und die etwaige Verschiebung in eine günstigere Jahreszeit.“ 3. § 6 Abs. 1 des „Bauvertrages Premium“ „Ändert sich die gesetzliche Mehrwertsteuer während der Bauzeit, so wird die Differenz entsprechend den steuerlichen Vorschriften nacherhoben bzw. erstattet.“ 4. § 6 Abs. 1 des „Bauvertrages Premium“ „Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes der oben angegebenen Vergütung (netto) erhöht sich diese sowie die Mehr-/Minderleistung um 3 Prozent mindestens jedoch um die jährliche Inflationsrate des Abschlusskalenderjahres.“ 5. § 6 Abs. 3 des „Bauvertrages Premium“ „Für Reduzierungen von gekauften Leistungen in diesem Vertrag werden nach Unterschrift max. 80 % des Kaufpreises der Leistung gemäß Kaufpreisaufstellung erstattet.“ 6. § 7 des „Bauvertrages Premium“ „Greift der Bauherr in den Bauablauf ein, indem er dem Handwerker direkte Anweisungen oder Aufträge gibt, so hat die M…… ein Sonderkündigungsrecht.“ 7. § 10 des „Bauvertrages Premium“ „Änderungen des Leistungsumfanges nach Auftragsannahme, auch wenn durch behördliche Auflagen hervorgerufen, werden nur von der M…. ausgeführt, wenn sie zuvor schriftlich vereinbart werden.“ 8. § 11 Abs. 1 des „Bauvertrages Premium“ „Abschlagszahlungen zum Festpreis sind durch den Bauherrn wie folgt zu leisten: 1. Rate 2 % nach Gegenzeichnung des Bauvertrages durch die M… für Bauleistungen 2. […]

OLG Nürnberg – Az.: 2 U 2524/20 – Beschluss vom 13.07.2021 A. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, der mit der Erbringung von Leistungen der Tragwerksplanung für das Bauvorhaben „S. 3“ in M. beauftragt war, Schadensersatz gestützt auf die Behauptung, eine Verzögerung des Bauvorhabens sei dadurch eingetreten, dass der Beklagte Bewehrungspläne beim Prüfstatiker vorgelegt habe, die dieser als untauglich oder zumindest in erheblichem Umfang als fehlerhaft beurteilt und daher nicht zur Ausführung freigegeben habe. Im geringen Umfang seien – so die Klägerin weiter – Schäden auch dadurch entstanden, dass Pläne durch den Beklagten verspätet fertiggestellt worden seien. Im Übrigen wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil vom 01.07.2020 (Bl. 242 ff. d. A.) sowie die dortige Darstellung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch der Klägerin sei – unabhängig davon, ob man die geltend gemachten Schadenspositionen als Verzögerungs- oder als Mangelfolgeschäden im Erfüllungsstadium qualifiziere – verjährt, so dass § 214 BGB einer Anspruchsdurchsetzung entgegenstehe. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mangelfolgeschäden richte sich – so die Auffassung des Landgerichts – zwar auch bei einem Schadenseintritt im Erfüllungsstadium nicht nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195 ff. BGB, sondern nach § 634a BGB. Spätestens mit der Realisierung der Planleistungen des Beklagten durch Umsetzung im Rohbau, der am 19.06.2013 vollständig fertiggestellt worden sei, sei es aber zu einer konkludenten Abnahme gekommen. Die Verjährungsfrist habe demgemäß spätestens am 19.06.2018 und damit vor Klageerhebung geendet. Demgemäß komme es nicht darauf an, ob für die konkludente Abnahme bereits auf die ein halbes Jahr früher erfolgte Fertigstellung des Untergeschosses oder das Verstreichen einer angemessenen Prüffrist nach Überarbeitung der Pläne durch den Beklagten nach der Rückmeldung des Prüfstatikers abzustellen sei. Ebenso wenig sei entscheidungserheblich, ob zwischen den Parteien ein Abrechnungsverhältnis entstanden sei. Gehe man von Verzugsschäden aus, kämen die allgemeinen Vorschriften der §§ 195 ff. BGB zur Anwendung. Selbst wenn der Beklagte durch etwaige Nachbesserungen eine Verjährungshemmung des gemäß § 217 BGB maßgeblichen Erfüllungsanspruchs bewirkt haben sollte, wäre die dreijährige Regelverjährung vor Klageerhebung abgelaufen gewesen. Denn der Beklagte habe letztmals im Januar 2013 einen Plan bearbeitet. Mit seiner Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Klageziel in vollem Umfang weiter. Gegenstand der Klage seien – so die Klägerin – Ansprüche, welche die Folge mangelhafter und deshalb vom Prüfstatiker nicht freigegebener Bewehrungspläne und nicht freigegebener Berechnung seien. Der Umstand, dass Pläne auch verspätet fertiggestellt worden seien, sei für den Eintritt der geltend gemachten […]

OLG Koblenz – Az.: 2 U 296/16 – Urteil vom 02.03.2017 Auf die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. Februar 2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, in Bauverträgen mit Verbrauchern die nachfolgenden oder mit diesen inhaltsgleiche Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden und sich bei bestehenden Verträgen darauf zu berufen: a) „Mit Unterzeichnung dieses Hausvertrages bestätigt der Bauherr, folgende Vertragsbestandteile ordnungsgemäß erhalten, gelesen und verstanden zu haben:“ b) „Der Bauherr versichert, dass er Eigentümer des vorstehend bezeichneten Grundstücks ist, dass das Grundstück bebaubar ist und das Grundstück auf dem Gebiet der Bundesrepublik und nicht auf einer Insel liegt.“ c) „Werden aus baurechtlichen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diesen vergleichbare technische Vorgaben geändert haben, Änderungen erforderlich, so kann das Unternehmen diese vornehmen, sofern hierdurch keine Wertminderung eintritt und die Änderungen für den Bauherrn zumutbar sind.“ d) „Der endgültige Preis wird dann anhand der jeweils gültigen Preisliste vom Unternehmen festgelegt.“ e) „Werden aufgrund behördlicher Auflagen Leistungsänderungen erforderlich, trägt der Bauherr die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten.“ f) „Die vorstehenden Zahlungsbedingungen sind erfüllt, wenn die entsprechenden Leistungen im Wesentlichen erbracht sind. Das Fehlen einzelner Leistungen und das Vorliegen von Mängeln stehen der Fälligkeit der einzelnen Zahlungen nicht entgegen.“ sowie — ohne unmittelbaren Zusammenhang mit der ersten Abschlagszahlung — „Im Übrigen gilt § 632a Abs. 3 BGB.“ g) „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten seine Darlehensauszahlungsansprüche gegenüber der das Bauvorhaben finanzierenden Bank, Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen an das Unternehmen abzutreten. Die Abtretung erfolgt zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenen Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn gegenüber dem Unternehmen. Der Bauherr wird sein Finanzierungsinstitut anweisen, die Darlehensvaluta gemäß den im Darlehensvertrag und im Hausvertrag vereinbarten Bedingungen an das Unternehmen auszuzahlen.“ h) „Finanziert der Bauherr nur einen Teil der Vergütung (Preis) für das Haus über ein Darlehen und erbringt den Rest aus vorhandenem Eigenkapital, ist der Bauherr verpflichtet, zusätzlich zur Abtretung seiner Darlehensauszahlungsansprüche gemäß Abs. 1 [Ziffer 1] spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten einen Betrag in Höhe der Differenz zwischen der nach dem vorliegenden Hausvertrag geschuldeten Gesamtvergütung und […]

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 1 U 166/14 – Beschluss vom 27.04.2017 Irrtum über den Energieverbrauch als Eigenschaftsirrtum I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 08.08.2014, Az. 11 O 211/12, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist. I. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe Die Berufungsbegründung zeigt weder Umstände, aus denen sich eine entscheidungserhebliche Rechtsverletzung ergibt, noch konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil auf. 1. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Vertrag zwischen den Parteien nicht durch Anfechtung nichtig geworden ist. Die vom Beklagten ausgesprochene Anfechtung wegen eines Eigenschaftsirrtums nach § 119 Abs. 2 BGB ist unwirksam. a) Der Beklagte hat sich auch nach seinem Vortrag nicht über eine Eigenschaft des von der Klägerin errichteten Hauses geirrt. Eigenschaft einer Sache ist neben ihrer natürlichen Beschaffenheit auch ihre tatsächliche Beziehung zur Umwelt, soweit sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung ist (BGHZ 34, 32, 41). Der Energieverbrauch in einem Haus für Heizung und Warmwasserbereitung ist keine Eigenschaft des Hauses. Er wird zwar auch durch dessen Beschaffenheit, v. a. die Dämmung, und ggf. durch die Beziehung zur Umwelt, nämlich die Lage, bestimmt. Daneben sind aber auch andere Faktoren bestimmend, die dem Haus nicht innewohnen, wie das Nutzungsverhalten der Bewohner und das Wetter. b) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Anfechtung des Werkvertrages wegen eines Eigenschaftsirrtums durch die Mängelrechte nach § 634 BGB ausgeschlossen ist. Für das Fehlen von Eigenschaften eines Werks haftet der Unternehmer allein nach diesen Vorschriften. Denn die Mängelrechte bieten Regelungen, die den Interessen beider Parteien gerecht werden (BGH NJW 1973, 1234 f.), etwa durch die Möglichkeit zur Nachbesserung und die Verjährungsregelung. Diese Regelungen sollen durch die Möglichkeit, sich einseitig vom Vertrag zu lösen, nicht umgangen werden. Der von dem Beklagten behauptete Irrtum würde sich aber als Mangel darstellen. Er behauptet nämlich, er habe die Absprachen zwischen den Parteien so verstanden, dass die Klägerin einen bestimmten Energieverbrauch zusichere. Läge der Verbrauch über dem Zugesagten, wäre das Haus nach § 633 Abs. 2 […]

AG Kleve – Az.: 35 C 329/16 – Urteil vom 28.04.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung jedes der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Summe abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger betreibt einen Dachdeckerbetrieb. Er begehrt von den Beklagten restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben. Die Beklagten sind Eheleute. Die Beklagte ist Mitarbeiterin eines Baustoffhandels. Der Beklagte ist Steuerberater und unterhält in einem Teilbereich des Hauses seine Steuerberaterkanzlei. Im Jahr 2015 sollte das Haus baulich verändert werden. Es sollte ein Carport neu errichtet werden und in diesem Zuge sollte es zu einer einheitlichen Dacheindeckung von zuvor getrennten Bereichen zwischen Gebäude und Garage bzw. dem neu zu errichtenden Carport kommen. Die Dachdeckerarbeiten sollte der Kläger vornehmen als Lohnarbeiten. Das Material sollte bei dem Arbeitgeber der Beklagten bezogen werden. Der Kläger wurde zunächst am Arbeitsplatz der Beklagten angesprochen, ob er Dachdeckerarbeiten durchführen könne. Es kam zu einer Besichtigung vor Ort. Der Kläger erstellte ein Angebot, gerichtet an beide Beklagte, unter dem 29.02.2016, dass ich über eine Endsumme von 20.062,09 EUR verhielt. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegte Kopie des Angebotes verwiesen. Unter dem 17.05.2016 erstellte der Kläger ein weiteres Schriftstück, gerichtet an die Beklagte und übertitelte mit „Zulagen“ über eine Gesamtsumme von 2.698,55 EUR. Ob es sich dabei um ein Angebot oder eine Rechnung handelt, ist streitig. Der Kläger erhielt Abschlagszahlungen i.H.v. 13.600 EUR. Der Beklagte meldete sich bei dem Kläger mit E-Mail vom 25.04.2016 und teilte mit: „Unsere Garage wird gerade zum 4. Mal unter Wasser gesetzt.“ Unter dem 20. 05.2016 erstellte er Rechnung über eine Gesamtsumme von 18.405,23 EUR, zog hiervon bereits geleistete Zahlungen i.H.v. 13.600 EUR ab und berechnete noch eine Restforderung von 4805,23 EUR, die er zahlbar fällig stellte bis zum 28.05.2016. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegte Kopie der Rechnung verwiesen. Ob auch der Beklagte Vertragspartner des Klägers war, ist streitig. Es erfolgte eine Zahlungserinnerung vom 18.06.2016. Die Beklagte reagierte mit Schreiben vom 27.06.2016. Sie teilte mit, es bestünden zahlreiche Mängel und sie erwarte noch eine Schlussabnahme. Der Kläger reagierte seinerseits mit Schreiben vom 01.07.2016 und teilte mit, die von ihm geleisteten Arbeiten seien abgeschlossen und mängelfrei übergeben worden. Er verlangte Restzahlung. Die Beklagte meldete sich bei dem Kläger mit […]

OLG Celle – Az.: 6 U 54/16 – Urteil vom 10.08.2017 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. April 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird, soweit jene sie nicht zurückgenommen hat, unter Abweisung der mit ihr erweiterten Klage zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der in diesem durch die Streithilfe verursachten Kosten und die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu 9 OH 2/14 Landgericht Hannover. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte oder der Streithelfer Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die Klägerin verlangt restlichen Bauwerklohn. Am 11 Juli 2013 schlossen die Parteien den Vertrag über die Rohbauarbeiten für das Nahversorgungszentrum auf dem Grundstück X. Laut Protokoll vom 05. März 2014 lehnte der Beklagte die Abnahme des Werks wegen gravierender Mängel ab. Die Klägerin verankerte im Bereich des Obergeschosses die beiden Mauerwerksschalen nicht miteinander, baute die Entwässerungsfolie über der zweiten unteren Mauerwerksschicht über den Stürzen und an der Südostecke des … keine vertikale Dehnungsfuge ein. Mit Schlussrechnung vom 17. September 2014 berechnete die Klägerin 743.673,46 Euro netto und verlangte unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen und der Schlusszahlung noch 364.454,63 Euro. Die Klägerin hat diesen Betrag nebst Zinsen geltend gemacht. Sie hat gemeint, der Beklagte habe ihr Werk abgenommen, indem er inzwischen das fertig gestellte Objekt in Betrieb genommen habe. Der Beklagte hat Abweisung der Klage erstrebt. Er hat weitere Mängel als die unstreitigen vorgetragen, gemeint, das Werk der Klägerin sei weder abgenommen noch abnahmereif, und ferner, die Klägerin habe nur Leistungen im Werte von 627.721,40 Euro erbracht und daher keinen weiteren Zahlungsanspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat das Werk der Klägerin als nicht abgenommen und nicht abnahmereif angesehen. Das Landgericht hat diese Ansicht darauf gestützt, dass die Entwässerungsfolie frühestens über der dritten Mauerwerksschicht von unten anzubringen sei und die Verankerung der Mauerwerksschalen fehle. Gegen dieses Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe der Senat sich zur näheren Sachdarstellung bezieht, wendet die Klägerin sich mit der Berufung, mit welcher sie hauptsächlich begehrt, den Klaganspruch dem Grunde nach für begründet zu erklären und festzustellen, dass der Beklagte mit der Verankerung und der Dehnfuge in Annahmeverzug ist, hilfsweise Abschlagszahlung. Mittlerweile hat die Klägerin an den offenen Stoßfugen der […]