Vorauszahlung auf Straßenausbaubeiträge: Berechnung nur geringfügig korrigiert

1. Der Bescheid des Beklagten vom 7. November 2017 wird aufgehoben, soweit darin eine Vorauszahlung fü Straßenausbaubeiträge von mehr als 9.660,79 EUR festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Vorauszahlung für Straßenausbaubeiträge durch den Beklagten.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. …, Gemarkung … (im Folgenden alle Gemarkung …). Im Jahr 2010 baute der Beklagte die O. straße, an der das klägerische Grundstück anliegt, aus und führte dazu Baumaßnahmen an der Fahrbahn, den Gehwegen, den Grünflächen, der Beleuchtung und der Straßenentwässerung durch. D. Straße verläuft im ausgebauten Bereich im Wesentlichen auf dem Grundstück FlNr. …. Eine Teilfläche befindet sich jedoch auf dem nördlichen Rand der Grundstücke FlNr. … und …, ohne dass hierfür eine dingliche Sicherung im Grundbuch eingetragen wäre.

Mit Bescheid vom 7. November 2017 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für das Grundstück FlNr. … vorläufige Straßenausbaubeiträge in Höhe von 9.681,14 EUR fest.

Für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in der Baulast des Beklagten stehenden öffentlichen Einrichtung Abrechnungsabschnitt „Untere …“ im Gemeindeteil … (A. straße) werde ein vorläufiger Ausbaubeitrag auf Grundlage von Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (KAG a.F.) und der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen, Grünanlagen und Kinderspielplätzen vom 19. Januar 2004 (Ausbaubeitragssatzung – ABS) erhoben. Die ausgebaute Anlage stelle eine Haupterschließungsstraße dar. Vom gesamten beitragsfähigen Aufwand für die Fahrbahn in Höhe von 46.579,93 EUR sei daher ein Gemeindeanteil von 50% abzuziehen; beim beitragsfähigen Aufwand für Gehweg, Beleuchtung, Grünflächen und Entwässerung in Höhe von 39.617,94 EUR betrage der gemeindliche Eigenanteil 35%. Es ergebe sich somit ein gesamter, umlegungsfähiger Aufwand von 49.041,62 EUR (23.289,96 EUR Fahrbahn und 25.751,66 EUR Gehweg, Beleuchtung, Grünflächen und Entwässerung). Dieser Aufwand sei auf eine Verteilungsfläche von insgesamt 17.451,40 m² zu verteilen, was einen Beitragssatz von 2,8102 EUR/m² ergebe. Das Grundstück des Klägers habe eine Fläche von 1.959,00 m². Davon seien 1.767,00 m² anzusetzen und mit einem Gewerbezuschlag von 1,5 und einem Nutzungsfaktor von 1,3 zu verrechnen, was eine Grundstücksfläche von 3.445,00 m² ergebe. Der Beitrag sei in zwei Raten zu je 4.840,57 EUR einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides bzw. zum 31. Mai 2018 fällig.

Gegen den Bescheid vom 7. November 2017 legte der Kläger mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 Widerspruch ein und begründete diesen mit Schreiben vom 8. März 2018 dahingehend, dass die Grundstücke FlNr. …, … und … möglicherweise zu Unrecht nicht in die Abrechnung einbezogen worden seien.

Mit weiterem Schreiben vom 20. Oktober 2020 führte der Kläger aus, bei dem Grundstück FlNr. … handele es sich nicht um einen Privatweg, sondern einen öffentlichen Weg. Bei dem Grundstück FlNr. … liege der Flächenanteil der gewerblichen Nutzung über 79 m². Soweit dem Kläger bekannt sei, gebe es dort eine Betriebswohnung, einen Lagerplatz und einen Parkplatz für gewerbliche Fahrzeuge. In einem beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth anhängigen Verfahren (B 4 K 18.791) habe sich das Gericht dafür ausgesprochen, dass das Grundstück FlNr. … mit in die Berechnung einfließen solle. In diesem Verfahren sei ebenfalls festgestellt worden, dass die obere Straße (ehemalige Bundesstraße …) eigentlich nicht habe in die Dorferneuerung einfließen sollen, sondern nur eine obere und untere Straße. Es sei eine Grünfläche zur Geschwindigkeitsreduzierung eingebaut worden, die aber den Straßenverlauf nicht verändert habe. Somit sei die gesamte Straße zu verrechnen. Laut der Dorferneuerungsmaßnahme sei diese Straße von unten bis zur oberen Straße als eine Straßeneinheit eingebunden worden. Der gemeindliche Anteil an den Kosten von 87% habe höher gelegen, weil diese Straße nicht in der Dorferneuerung vorgesehen gewesen sei. Zudem habe es außergewöhnliche Abrechnungsverhandlungen gegeben, um niedrigere Straßenausbaubeiträge zu erreichen.

Der Klägerbevollmächtigte trug mit Schriftsatz vom 23. August 2021 insbesondere ergänzend vor, der gemeindliche Eigenanteil für die Fahrbahn sei nach § 7 Abs. 2 ABS nicht mit 50%, sondern mit 65% anzusetzen. Die zur Reduzierung der Geschwindigkeit eingebaute Grünfläche habe den Straßenverlauf nicht verändert und könne daher nicht zu einer Reduzierung der Beitragspflicht der Gemeinde führen. Die obere Straße (ehemalige Bundesstraße …) könne nicht in die Berechnung mit einfließen, da keine Straßennamen existierten. Das Grundstück im Eigentum „*.“ sei unzutreffend als Wiese und nicht als Bauplatz abgerechnet worden. Zudem seien bei den Anwesen Hausnr. …, …, …, …, … und … Guthaben verrechnet worden. Bei den Anwesen Hausnr. * und * habe es Verrechnungsungleichheiten gegeben.

Das Landratsamt … wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juni 2022 zurück.

Das als Privatweg genutzte Grundstück FlNr. … sei vom Beklagten zu Recht nicht in den Kreis der beitragspflichtigen Grundstücke aufgenommen worden. Durch die Belastung mit einem Geh- und Fahrtrecht zugunsten des Grundstücks FlNr. … sei das Grundstück dauerhaft von einer Bebauung ausgeschlossen, so dass es sich um ein nicht erschlossenes und damit nicht beitragspflichtiges Grundstück handele. Der Anteil der gewerblichen Nutzung bei dem Grundstück FlNr. … liege unter einem Drittel, so dass insoweit kein Gewerbezuschlag anzusetzen gewesen sei. Das Grundstück FlNr. … liege nicht an der hier abgerechneten Straßenbaumaßnahme an, sondern ausschließlich an dem in südöstlicher Richtung vom Abrechnungsgebiet abzweigenden Straßenzug. Dieser stelle bei der maßgeblichen natürlichen Betrachtungsweise keinen Teil der ausgebauten Anlage dar, was das Landratsamt bei einem Ortstermin im Januar 2015 festgestellt habe. Der Eigenanteil der Gemeinde habe entsprechend den Vorgaben ihrer Ausbaubeitragssatzung richtigerweise bei 50% gelegen. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung führten zu einer Beruhigung des Verkehrs, wodurch gegenüber dem früheren Zustand eine beitragspflichtige Verbesserung entstehe. Die obere Straße (ehemalige Bundesstraße B *) sei entgegen der klägerischen Auffassung nicht in die Berechnung eingeflossen. Es handele sich vielmehr um getrennte Abrechnungsgebiete. Die (Nicht-)Existenz von Straßennamen sei insoweit nicht ausschlaggebend. Das Grundstück im Eigentum „*.“ (FlNr. …) gehöre nicht zum Abrechnungsgebiet der hier abgerechneten Ausbaumaßnahme. Guthaben anderer Anlieger seien bei keinem der von dem Beklagten erlassenen Vorausleistungsbescheide verrechnet worden. Die Anwesen Hausnr. * und * seien ebenfalls nicht von der hier abgerechneten Ausbaumaßnahme erschlossen.

Der Widerspruch wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 22. Juni 2022 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 18. Juli 2022, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth am selben Tage, ließ der Kläger Klage erheben und mit Schriftsatz vom 29. August 2022 beantragen,

den Bescheid des Beklagten vom 7. November 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landratsamts … vom 21. Juni 2022 aufzuheben.

Zur Begründung führte die Klägerbevollmächtigte im Wesentlichen die gleichen Argumente wie im Widerspruchsverfahren an und führte ergänzend aus: Da das Grundstück FlNr. … der Erschließung des Grundstücks FlNr. … diene, seien die entsprechenden Flächen beitragspflichtig. Hinsichtlich des Gemeindeanteils für die Fahrbahn seien nach § 7 Abs. 2 ABS 65% statt 50% anzusetzen. Die Höhe des Gemeindeanteils sei in Abstimmung mit Nachbargemeinden vorgenommen worden; dort sei der Gemeindeanteil jeweils mit 65% angesetzt worden. Das Grundstück FlNr. … sei fälschlicherweise als Wiese statt als Bauplatz abgerechnet worden. Es werde bereits jetzt darauf hingewiesen, dass Rechnungen für die Erschließung dieses Grundstücks nicht vorlägen. Die Eigentümer der Grundstücke FlNr. …, …, …, …, … und … hätten – soweit dem Kläger bekannt – jeweils 2.000,00 EUR weniger bezahlt, da ihnen eine zweite anliegende Straße zugerechnet worden sei. Die Eigentümer der Grundstücke FlNr. …, …, … und … seien zu Unrecht mit einer zweiten Zahlungspflicht belegt worden, da sie an zwei Straßen anlägen.

Für den Beklagten erwiderte dessen Bevollmächtigter mit Schriftsatz vom 15. November 2022 und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Einwendungen gegen die Wirksamkeit der zugrundeliegenden Rechtsgrundlage für die Erhebung des Straßenausbaubeitrages seien weder erhoben noch sonst ersichtlich. Hinsichtlich des Grundstücks FlNr. … beantworte sich die Frage, ob dieses beitragspflichtig sei, danach, ob es nach der Satzung erschlossen sei. Das Grundstück, das eine Zufahrt darstelle, sei aber aufgrund des bestehenden Geh- und Fahrtrechtes dauerhaft von einer Bebauung ausgeschlossen und damit nicht erschlossen. Für das Grundstück FlNr. … sei bei einer Gesamtgeschossfläche von 380 m² eine Wohnfläche mit 301 m² und eine Gewerbefläche von 79 m² ermittelt worden. Der Gewerbeanteil liege daher bei 20,8% und damit unter einem Drittel. Das Grundstück FlNr. … liege nicht an der hier abgerechneten Ausbaufläche an, sondern an einer separaten eigenständigen Erschließungsanlage. Bei natürlicher Betrachtungsweise stelle sich dieses Grundstück noch nicht einmal mit einer Punktberührung anliegend dar. Die Ausführungen der Klägerseite zum gemeindlichen Eigenanteil seien nicht nachvollziehbar. § 7 Abs. 2 ABS sehe für Haupterschließungsanlagen bei Maßnahmen an der Fahrbahn einen Eigenanteil von 50% vor, der hier zugrunde gelegt worden sei. Es sei nochmals klarzustellen, dass die obere Straße nicht in die Berechnung des Bescheides eingeflossen sei, so dass die Einwände der Klägerseite insoweit nicht verständlich seien. Deshalb scheide auch eine Einbeziehung des Grundstücks FlNr. … aus. Die Ausführungen von Klägerseite zu einer unterschiedlichen Inanspruchnahme einzelner Grundstückseigentümer seien nicht nachvollziehbar. Aus der Behördenakte ergebe sich, welche Grundstücke mit einer Eckgrundstückvergünstigung und welche Grundstücke lediglich mit Teilflächen herangezogen worden seien. An der berechtigten Berücksichtigung von Eckgrundstückvergünstigungen ergäben sich keine Zweifel.

Die Klägerbevollmächtigte erwiderte hierzu mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2022, das Grundstück FlNr. … sei entgegen dem Vortrag der Beklagtenseite geteert und an die untere D. straße angebunden. Hinsichtlich des Grundstücks FlNr. … vernachlässige die Berechnung des Beklagten den Anbau an die Produktionshalle, in dem sich Büro und Unterkunft für einen Lehrling während der Lehrzeit befänden. Daneben seien Parkplätze für Kunden und Angestellte mit einzurechnen. Insgesamt ergebe sich somit eine anzurechnende gewerblich genutzte Fläche von 152 m² und damit von mehr als einem Drittel. Dass das Grundstück FlNr. … an der ausgebauten Anlage anliege, ergebe sich aus der beigefügten Plankopie. Bei der Straßenausbaubeitragssatzung für …, … sei ein 65-prozentiger Zuschlag vereinbart worden. Der Gemeinderat *. habe sein Bauvorhaben ohne Zustimmung der ländlichen Entwicklung bereits vorab abgeschlossen, weswegen neu verhandelt und schließlich 50% vereinbart worden seien. Die Einbeziehung der oberen Straße habe vom Ortsschild bis zum Grundstück FlNr. … ( …) zu erfolgen. Dementsprechend sei auch das Grundstück FlNr. … einzubeziehen. Diejenigen Grundstücke, die weniger bezahlt hätten, hätten nicht lediglich als Ackerland, sondern als Bauplatz abgerechnet werden müssen.

Hierzu führte der Beklagtenbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 7. Februar 2023 aus, es bleibe dabei, dass das Grundstück FlNr. … nicht beitragspflichtig sei. Ein Widerspruch zum Vortrag der Beklagtenseite ergebe sich nicht. Der von Klägerseite vorgetragene Berechnungsansatz hinsichtlich des Grundstücks FlNr. … erschließe sich nicht. Die dargelegten Zahlen beträfen die Geschossflächenberechnung des jeweiligen Anteils; die Ausführungen der Beklagtenseite seien damit nicht in Abrede gestellt. Auch aus dem von Klägerseite vorgelegten Plan ergebe sich nicht, dass das Grundstück FlNr. … an der abgerechneten Ausbauanlage anliege. Die Ausführungen der Klägerseite zum gemeindlichen Eigenanteil ignorierten die einschlägigen Satzungsbestimmungen. Die weitere Einlassung, weshalb eine Einbeziehung der oberen Straße zu erfolgen habe, sei nicht nachvollziehbar. Dementsprechend sei die Einbeziehung des Grundstücks FlNr. … nicht veranlasst. Die Klägerseite führe außerdem nicht aus, welche Grundstücke fälschlich als Ackerland berücksichtigt worden sein sollten.

Auf Nachfrage des Gerichts teilte der Beklagtenbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 8. August 2024 mit, das streitgegenständliche Abrechnungsgebiet „Untere …“ sei bis heute nicht komplett ausgebaut. Mit dem Bescheid vom 7. November 2017 seien die tatsächlich entstandenen Kosten abgerechnet worden. Im Abrechnungsgebiet habe sich seitdem baulich keine Veränderung mehr ergeben.

Die Klägerbevollmächtigte beantragte mit Schriftsatz vom 31. Januar 2025 unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 8 Satz 1 des Kommunalabgabengesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (KAG n.F.) die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides nebst Rückerstattung bezahlter Vorauszahlungen.

Mit Schriftsatz vom 14. Februar 2025 teilte der Beklagtenbevollmächtigte mit, dass sich nach nochmaliger Überprüfung ergeben habe, dass zwar nach Bescheidserlass keine weiteren baulichen Maßnahmen mehr stattgefunden hätten. Baulich sei aber bereits zum damaligen Zeitpunkt von einer Fertigstellung auszugehen gewesen, die Vorteilslage sei bereits entstanden gewesen. Der Weg der vorläufigen Abrechnung sei gewählt worden, da nicht absehbar gewesen sei, inwieweit weitere Rechnungsstellungen erfolgen würden. Im Jahr 2022 seien die letzten Vermessungen und Grundstücksangelegenheiten durchgeführt und im Grundbuch eingetragen worden. Bezüglich einer am 2. Juli 2024 erstellten fiktiven (End-)Abrechnung, die als Anlage vorgelegt werde, habe sich die Beklagte aufgrund der geringen zusätzlichen Kosten entschieden, keine endgültigen Bescheide zu erlassen. Aus dieser Abrechnung ergebe sich, dass keine Vorauszahlung den endgültigen Beitrag übersteige. Somit sei hier Art. 19 Abs. 8 Satz 2 KAG n.F. einschlägig.

Unter dem 25. Februar 2025 führte der Beklagtenbevollmächtigte aus, die von Klägerseite mit Schriftsatz vom 31. Januar 2025 erweiterte Klage sei vollumfänglich zurückzuweisen; die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 8 Satz 1 KAG n.F. lägen nicht vor.

Mit Schriftsatz vom 17. März 2025 wiederholte die Klägerbevollmächtigte ihre Ausführungen zum Grundstück FlNr. …. Bei den Grundstücken FlNr. … und … sei die mittlere Straße nicht berechnet worden. Auf dem Grundstück FlNr. … befinde sich ein Schreinerbetrieb, für den keine zusätzlichen Kosten berechnet worden seien. Nach eigenen Erkenntnissen des Klägers und Aussagen des Amtes für ländliche Entwicklung seien für die Grundstücke FlNr. …, …, … und … 2.000,00 EUR je Anwesen verrechnet worden.

Der Beklagtenbevollmächtigte legte mit Schriftsatz vom 28. April 2025 die bei der Beklagten eingegangenen Unternehmerrechnungen vor. Mit weiterem Schriftsatz vom 7. Oktober 2025 teilte er mit, das Grundstück FlNr. … sei nicht als öffentlicher Weg gewidmet. Für die streitgegenständliche Straße wurden eine Eintragungsverfügung vom 7. Mai 1962, ein Auszug aus dem Bestandsverzeichnis und ein Lageplan vorgelegt.

Mit Beschluss vom 18. Juni 2025 wurde eine Beweiserhebung über die örtlichen Verhältnisse im Bereich des klägerischen Grundstücks durch Einnahme eines Augenscheins am 9. Oktober 2025 angeordnet. Auf das Protokoll der Beweisaufnahme wird Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2025 erläuterte das Gericht seine vorläufige Einschätzung des Ergebnisses der Beweisaufnahme und bat die Beteiligten um Stellungnahme zu einer möglichen unstreitigen Erledigung des Rechtsstreits.

Der Beklagtenbevollmächtigte führte hierzu mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2025 aus, dass dem Beklagten bekannt geworden sei, dass der Kläger für die streitgegenständlichen Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge einen Härteausgleich nach Art. 19a KAG n.F. beantragt und i.H.v. 7.681,14 EUR erhalten habe. Entgegen Art. 19a Abs. 10 Satz 3 KAG n.F. habe der Kläger den Beklagten hierüber aber nicht informiert. Es werde ausgehend von einer überschlägigen Vergleichsberechnung des Beklagten eine vergleichsweise Einigung dahingehend vorgeschlagen, dass der streitgegenständliche Bescheid bestehen bleibe, der Kläger aber der Widmung des auf seinem Grundstück verlaufenden Teils der Straße zustimme. Ein dafür zu leistender Ausgleich könne unabhängig von einer Rückerstattung von geleisteten Straßenausbaubeiträgen erfolgen und werde dann auch nicht vom gesetzlichen Forderungsübergang nach Art. 19a Abs. 10 KAG n.F. betroffen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 27. Januar 2026 teilte der Beklagtenbevollmächtigte mit, dass die Vergleichsbemühungen der Beteiligten ergebnislos geblieben seien. Mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe Einverständnis. Die Klägerbevollmächtigte bestätigte das Scheitern der Einigungsbemühungen mit Schriftsatz vom 13. Februar 2026 und teilte mit Schriftsatz vom 27. Februar 2026 mit, dass ebenfalls Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe.

Mit Schriftsatz vom 24. März 2026 legte der Beklagtenbevollmächtigte eine Vergleichsberechnung anhand der gerichtlichen Hinweise vor, die er auf weiteren gerichtlichen Hinweis vom 1. April 2026 mit Schriftsatz vom 13. April 2026 nochmals in korrigierter Form übersandte. Das Gericht wies hierzu mit Schreiben vom 22. April 2026 darauf hin, dass die Vergleichsberechnung grundsätzlich plausibel und nachvollziehbar erscheine. Lediglich der Ansatz der Vermessungskosten in Höhe von 498,75 EUR bei den umlagefähigen Kosten begegne Bedenken, da diese erst nach Erlass des Vorauszahlungsbescheides vom 7. November 2017 angefallen seien. Die Klägerseite äußerte sich hierzu nicht.

Ergänzend wird nach § 117 Abs. 3 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

Gründe

I.

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

II.

Die zulässige Klage hat in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im Übrigen war sie abzuweisen.

1. Nach Art. 19 Abs. 7 Satz 1 KAG n.F. findet für die Erhebung von Beiträgen für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen das Kommunalabgabengesetz in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung Anwendung, sofern die Beiträge jeweils spätestens am 31. Dezember 2017 durch Bescheid festgesetzt worden sind. Für die Erhebung von Vorauszahlungen gilt dies entsprechend, Art. 19 Abs. 7 Satz 5 KAG n.F. Die Rechtmäßigkeit der hier mit Bescheid vom 7. November 2017 festgesetzten Vorauszahlungen auf Straßenausbaubeiträge bemisst sich damit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 5 Satz 1 bis 3, Art. 2 Abs. 1 KAG a.F. i.V.m. der Ausbaubeitragssatzung des Beklagten. Danach konnte der Beklagte grundsätzlich zur Deckung seines Aufwands für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränktöffentlichen Wegen Straßenausbaubeiträge erheben.

2. Der streitgegenständliche Bescheid war vom Beklagten trotz des entsprechenden Antrages der Klägerbevollmächtigten im Schriftsatz vom 31. Januar 2025 nicht nach Art. 19 Abs. 8 Satz 1 KAG n.F. aufzuheben. Denn nach Art. 19 Abs. 8 Satz 2 KAG n.F. findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn bis 31. Dezember 2024 die Vorteilslage entstanden ist und die Gemeinde eine fiktive Abrechnung des endgültigen Beitrages vorgenommen hat. Die Vorteilslage ist entstanden, wenn die Anlage endgültig technisch fertiggestellt ist (vgl. die Gesetzesbegründung in LT-Drs. 17/51586 S. 10 unter Verweis auf die Begriffsdefinition in BayVGH, U.v. 14.11.2013 – 4 B 12.704 – juris Rn. 32 [sic], richtig Rn. 22). Wie von Beklagtenseite letztendlich ausgeführt, war die bauliche Fertigstellung bereits im Zeitpunkt des Bescheidserlasses abgeschlossen und damit die Vorteilslage entstanden. Dies bestätigen zudem die im BayernAtlas verfügbaren historischen Luftbilder, die spätestens ab dem Jahr 2011 einen dem heutigen Zustand entsprechenden Ausbauzustand der Straße zeigen. Die Klägerseite hat dieser Feststellung auch nicht widersprochen. Außerdem hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 14. Februar 2025 eine fiktive Endabrechnung der Straßenausbaubeiträge vom 2. Juli 2024 vorgelegt. Diese kommt nicht zu einem niedrigeren Beitrag als die Vorauszahlung, so dass Art. 19 Abs. 8 Satz 3 KAG n.F. nicht einschlägig ist.

3. Bei den hier abgerechneten Baumaßnahmen handelt es sich nach den von Klägerseite unwidersprochenen Darstellungen der Beklagtenseite auch um Maßnahmen zur Verbesserung bzw. Erneuerung der Fahrbahn, der Gehwege, der Grünflächen, der Beleuchtung und der Entwässerung einer zuvor bereits erstmals endgültig hergestellten O. straße i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 3 KAG a.F., für die grundsätzlich Straßenausbaubeiträge und nach Art. 5 Abs. 5 KAG a.F. Vorauszahlungen erhoben werden konnten. Der Festsetzung von Vorauszahlungen steht ferner Art. 5 Abs. 5 Satz 1 KAG a.F. nicht entgegen, wonach Vorauszahlungen nur solange zulässig sind, als die Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist. Die Beitragspflicht entsteht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 ABS mit dem Abschluss der Maßnahme, was nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ABS voraussetzt, dass sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist. Dies war im Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheides noch nicht der Fall, da die letzten Vermessungsarbeiten und Grundstücksangelegenheiten, deren Kosten nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 ABS zum beitragsfähigen Aufwand zählen, erst im Jahr 2022 durchgeführt wurden und auch erst danach der Gesamtaufwand berechnet werden konnte.

Dass die hier streitgegenständlichen Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt wurden und der Beklagte hierfür eine Förderung i.H.v. 50 v.H. der Kosten erhalten hat, hindert die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bzw. Vorauszahlungen hierauf nicht. Vielmehr konnte der Beklagte den ihm danach verbleibenden Kostenanteil mittels Beiträgen refinanzieren (Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand Mai 2026, Teil IV – Kommentar zum Kommunalabgabengesetz, I. Abschnitt Art. 5, B Ziffer 6.4.; VG Bayreuth, U.v. 7.5.2024 – B 4 K 21.765 – n.v.).

4. Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. ist der Aufwand grundsätzlich für die einzelne Einrichtung zu ermitteln und nach Maßgabe der gemeindlichen Eigenbeteiligung und der Verteilungsmaßstäbe auf diejenigen umzulegen, die aus dieser Einrichtung einen Sondervorteil ziehen.

a) In den Fällen des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG a.F. ist Einrichtung die (einzelne) O. straße, sofern nicht Abschnitte oder Einheiten gebildet werden (vgl. hierzu Art. 5 Abs. 1 Satz 5 KAG a.F.). Eine solche Bildung von Abschnitten oder Einheiten erfolgte hier nicht. Die Abgrenzung der maßgeblichen Einrichtung durch den Beklagten begegnet vorliegend keinen Bedenken. Wo eine solche O. straße beginnt und wo sie endet, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 28.1.2010 – 6 BV 08.3043 – juris Rn. 12; U.v. 1.6.2011 – 6 BV 10.2467 – juris Rn. 41; jeweils m.w.N.). Zu fragen ist dabei, inwieweit sich die zu beurteilende Einrichtung als augenfällig eigenständiges Element des örtlichen Straßennetzes darstellt. Deshalb hat sich der ausschlaggebende Gesamteindruck nicht an Straßennamen oder Grundstücksgrenzen, sondern, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, an der Straßenführung, der Straßenlänge, der Straßenbreite und der Ausstattung mit Teileinrichtungen auszurichten. Zugrunde zu legen ist dabei der Zustand im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten, also nach Durchführung der Ausbaumaßnahme (vgl. BayVGH, U.v. 12.6.2006 – 6 BV 02.2499 – juris Rn. 18; U.v. 14.6.2018, 6 B 18.114 – juris Rn. 14).

Auch nach dem Ergebnis des gerichtlichen Augenscheins ist die – nicht offiziell benannte, von den Beteiligten zumeist „Untere …“ genannte Straße – in ihrem Verlauf zwischen der Einmündung in die ehemalige Trasse der Bundesstraße … (Westgrenze des Grundstücks FlNr. … zwischen den Grundstücken FlNr. … und …) und der Einmündung in die in Richtung … führende Straße im Osten zwischen dem gemeinsamen Eckpunkt der Grundstücke FlNr. …, … und … und der nordwestlichen Ecke des Grundstücks FlNr. … als maßgebliche Einrichtung anzusehen. Keine unterbrechende Wirkung hat dabei die zwischen den Grundstücken FlNr. … und … in Richtung Süden abzweigende Straße. Diese stellt bei natürlicher Betrachtungsweise eine eigenständige Einrichtung dar, da sie stark abgewinkelt von der hier streitgegenständlichen Straße abzweigt und in ihrem weiteren Verlauf, der nach etwa 200 m zwischen der Bebauung des Ortsteils … in den Außenbereich mündet, nicht einsehbar ist. Die Grenze zwischen den beiden Einrichtungen ist zwischen der Nordostecke des Grundstücks FlNr. … (entspricht der Nordostecke des dort befindlichen Gebäudes) und der nordwestlichen Ecke des Grundstücks FlNr. … zu ziehen. Ebenso stellt der auf dem Grundstück FlNr. … befindliche Privatweg keine Unterbrechung der streitgegenständlichen Straße dar. Dieser Weg zweigt ebenfalls im nahezu rechten Winkel von der streitgegenständlichen Straße ab und stellt sich bei natürlicher Betrachtungsweise schon wegen seiner geringen Breite für diese nicht als Zäsur dar. Er ist aber trotz seines geradlinigen Verlaufs und seiner Länge von etwa 80 m nicht als Bestandteil der streitgegenständlichen Straße anzusehen (vgl. für das Erschließungsbeitragsrecht insoweit BayVGH, U.v. 13.4.2017 – 6 B 14.2720 – juris Rn. 22; B.v. 6.7.2018 – 6 ZB 18.493 – juris Rn. 4; jeweils m.w.N.). Denn mangels Widmung des Privatweges kann dieser schon aus Rechtsgründen nicht Teil der hier streitgegenständlichen öffentlichen Einrichtung sein. Die Grenze zur hier streitgegenständlichen Einrichtung entspricht dabei der nordwestlichen Grenze des Grundstücks FlNr. … zwischen der nördlichen Ecke des Grundstücks FlNr. … und der westlichen Ecke des Grundstücks FlNr. …. Ebenfalls keine Unterbrechung der streitgegenständlichen Straße stellt bei der zugrunde zu legenden natürlichen Betrachtungsweise die Verschwenkung des Straßenverlaufs auf Höhe des Grundstücks FlNr. … dar. Wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, stellt sich dieser Bereich zwar als Engstelle, wegen des hier durch die angrenzenden Gebäude vorgegebenen Straßenverlaufs gleichwohl aber nicht als Zäsur für die Straße dar.

b) Diese so abzugrenzende Straße ist, soweit sie sich auf dem Grundstück FlNr. … befindet, auch als O. straße i.S.d. Art. 46 Nr. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) gewidmet. Ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Eintragungsverfügung vom 7. Mai 1962 wurde die Straße anlässlich dessen Erstanlegung in das Bestandsverzeichnis eingetragen. Nach Art. 67 Abs. 4 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in der bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung (BayStrWG a.F.) galt die Widmung insoweit als verfügt, als eine Eintragung nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG a.F. unanfechtbar geworden ist. Nach Art. 67 Abs. 3 BayStrWG a.F. waren die Bestandsverzeichnisse innerhalb von drei Jahren nach dem ursprünglichen Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes zum 1. September 1958 anzulegen. Die Frist von drei Jahren war jedoch lediglich als Sollvorschrift zu verstehen, so dass eine Verletzung der Frist keine Folgen hatte. Jedenfalls mit Ablauf von 30 Jahren nach Inkrafttreten des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes war – orientiert an der früheren zivilrechtlichen Regelverjährungsfrist – aber eine Erstanlegung der Bestandsverzeichnisse nicht mehr zulässig (vgl. BayVGH, U.v. 30.4.1985 – 8 B 84 A.1244 – BayVBl 1985, 532). Von der Bestandskraft der im Jahr 1962 erfolgten Eintragung im Bestandsverzeichnis ist auszugehen, ebenso von ihrer Wirksamkeit, da Gründe für eine Nichtigkeit i.S.d. Art. 44 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) weder vorgetragen noch sonst erkennbar sind. Die Widmungsfiktion des Art. 67 Abs. 4 BayStrWG a.F. erstreckt sich daher auf die im Bestandsverzeichnis beschriebene „O. straße 3 – …“ auf dem Grundstück FlNr. … mit einer Länge von 290 m, deren Anfangs- und Endpunkte im Bestandsverzeichnis mit hinreichender Bestimmtheit als „Abzweigung von aufgelassener …; bzw. O. straße 1 am Westrand des Anwesens Hs.Nr. …“ sowie „Einmündung in O. straße 2 bei Hs.Nr. …“ beschrieben sind.

Nach dem eindeutigen Wortlaut der Eintragung im Bestandsverzeichnis beschränkt sich die Wirkung der Widmung aber auf das ausdrücklich genannte Grundstück FlNr. …, soweit die ansonsten näher beschriebene Straße auf diesem verläuft. Der tatsächliche Verlauf von Straße und Gehweg liegt jedoch teilweise auch auf den Grundstücken FlNr. … und …, ohne dass hierfür eine dingliche Sicherung im Grundbuch eingetragen wäre. Diese Flächen sind somit nicht von der Widmungsfiktion nach Art. 67 Abs. 4 BayStrWG a.F. umfasst. Insoweit greift zudem keine Widmungsfiktion nach Art. 6 Abs. 8 BayStrWG. Unabhängig davon, ob sich der nun vorliegende tatsächliche Straßenverlauf über Privatgrundstücke dadurch ergeben hat, dass die Straße nachträglich verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt wurde, fehlt es jedenfalls an der nach Art. 6 Abs. 8 i.V.m. Abs. 3 BayStrWG erforderlichen dinglichen Berechtigung oder sonstigen Zustimmung des jeweiligen Eigentümers für den Beklagten als Träger der Straßenbaulast (Art. 47 Abs. 1 BayStrWG) bzw. einer sonstigen Besitzerlangung i.S.d. Art. 6 Abs. 3 BayStrWG. In Fällen, in denen der endgültige Investitionsaufwand noch nicht feststeht und in der Beitragssatzung – wie hier – keine festen Beitragssätze nach Art. 5 Abs. 4 KAG a.F. normiert sind, ist die Vorausleistung „vorsichtig“ zu bemessen, um eine unzulässige Überdeckung zu verhindern (BayVGH, U.v. 27.11.2003 – 23 B 03.1250 – BeckRS 2003, 31487). Maßgeblich für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist dabei der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, der voraussichtliche beitragsfähige Aufwand ist prognostisch nach der Erkenntnislage in diesem Zeitpunkt zu bewerten (BayVGH, U.v. 10.7.2019 – 6 CS 19.987 – juris Rn. 9). Dass die Widmung der entsprechenden Teilflächen mit Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer in der Form des Art. 6 Abs. 3 BayStrWG im Zeitpunkt der Festsetzung der Vorauszahlungen bereits absehbar oder auch nur wahrscheinlich gewesen wäre, so dass im Hinblick auf das zu erwartende Entstehen entsprechender Beitragspflichten insoweit bereits Vorauszahlungen zulässig gewesen wären, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Im Gegenteil spricht die noch heute, knapp neun Jahre später nach wie vor fehlende Widmung gerade gegen diese Annahme.

c) Die wie dargestellt abzugrenzende öffentliche Einrichtung ist – wie vom Beklagten zutreffend vorgenommen – als Haupterschließungsstraße i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 2 ABS zu qualifizieren. Eine solche Straße dient der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr, ohne Hauptverkehrsstraßen, also eine Straße, die ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen und/oder überörtlichen Durchgangsverkehr dient (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 ABS), zu sein. Die hier streitgegenständliche Straße nimmt zwar aufgrund ihres Verlaufes in West-Ost-Richtung durch nahezu den gesamten Ortsteil … auch den durchgehenden innerörtlichen Verkehr auf. Dies stellt sich jedoch nicht als „ganz überwiegende“ Funktion der Straße dar, sie dient, wie der gerichtliche Augenschein bestätigt hat, mindestens in gleichem Umfang ebenfalls der Erschließung der zahlreichen, an ihr anliegenden Grundstücke. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1.2 ABS beträgt der Eigenanteil des Beklagten bei Maßnahmen an Ortsstraßen hinsichtlich der Fahrbahn 50 v.H. und hinsichtlich der Gehwege, Beleuchtung und Entwässerung sowie unselbständiger Grünanlagen jeweils 35 v.H. Die von Klägerseite angeführten, höheren Eigenanteilssätze finden in der Ausbaubeitragssatzung des Beklagten keine Stütze und sind nicht nachvollziehbar.

d) Der Gesamtaufwand i.S.d. § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 3 ABS für die durchgeführten Baumaßnahmen für die hier streitgegenständliche Straße betrug nach den von Klägerseite unwidersprochen gebliebenen Angaben des Beklagten 93.159,85 EUR hinsichtlich der Fahrbahn und 79.235,89 EUR für Gehwege, Grünflächen, Beleuchtung und Entwässerung. Insoweit handelt es sich um Aufwand, der im Zeitpunkt der Festsetzung der streitgegenständlichen Vorauszahlung bereits entstanden war und der in voller Höhe als Vorauszahlung verlangt werden konnte (vgl. Wernsmann/Geiß in Schmidt/Wernsmann, BeckOK Kommunalabgabenrecht Bayern, Stand 1.5.2026, Art. 5 KAG Rn. 185; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand 1.5.2026, Rn. 2180).

Nicht mit einzubeziehen sind dagegen die erst später angefallenen Kosten für die im Jahr 2022 durchgeführten Vermessungsarbeiten und Grundstücksangelegenheiten i.H.v. 498,75 EUR. Abzustellen ist insoweit auf eine Prognose des voraussichtlichen Aufwands für die Maßnahme nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (s.o.). Die erst danach tatsächlich entstandenen Kosten wurden aber zum damaligen Zeitpunkt von Beklagtenseite gerade nicht, nicht einmal prognostisch in die Kostenkalkulation eingestellt. Auch aus der vorgelegten Behördenakte ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine zu diesem Zeitpunkt belastbare Prognose der voraussichtlichen Kosten. Sie können daher nicht nachträglich zu einer Erhöhung des beitragsfähigen Aufwands führen.

Der vom Beklagten vorgenommene Abzug des Anteils der Fördermittel aus der Dorferneuerung von 50 v.H. der Kosten verletzt jedenfalls den Kläger nicht in seinen Rechten, da er zu einer Reduzierung des umlagefähigen Aufwands geführt hat (vgl. allgemein zur Berücksichtigung von Mitteln der Dorferneuerung bei Straßenausbaubeiträgen Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand 1.5.2026, Rn. 2122; Simon in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand Mai 2026, Teil IV Kommentar zum Kommunalabgabengesetz, Art. 5, B. 6.4).

Soweit die streitgegenständliche Straße zum Teil auf den Grundstücken FlNr. … und … verläuft, handelt es sich nicht um gewidmete Straßenflächen (s.o.) und damit nicht um Teile einer beitragsfähigen öffentlichen Einrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. i.V.m. § 1 ABS. Die auf diese Teilflächen entfallenden Kostenanteile sind daher abweichend von der dem streitgegenständlichen Bescheid zugrundeliegenden Berechnung vom Gesamtaufwand abzuziehen. Insoweit entfallen nach der vom Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung für die Kosten der Fahrbahn auf das Grundstück FlNr. … 182,19 EUR und auf das Grundstück FlNr. … 1.093,14 EUR, insgesamt also 1.275,33 EUR. Für den Gehweg sind danach von den Gesamtkosten flächenanteilig auf das Grundstück FlNr. … 734,20 EUR und für das Grundstück FlNr. … 2.716,54 EUR, zusammen also 3.450,74 EUR entfallen.

Von dem sich danach ergebenden Aufwand ist der Eigenanteil des Beklagten nach § 7 Abs. 2 Nr. 1.2 ABS abzuziehen, der bei der hier vorliegenden Haupterschließungsstraße für die Fahrbahn 50 v.H. und für Gehwege, Grünflächen, Beleuchtung und Entwässerung jeweils 35 v.H. beträgt. Als umlagefähiger Gesamtaufwand verbleiben danach für die Fahrbahn 23.508,68 EUR und für Gehwege, Grünflächen, Beleuchtung und Entwässerung 22.652,30 EUR, zusammen also 46.160,98 EUR:

Aufwand für Fahrbahn

Aufwand für Gehwege, Grünflächen, Beleuchtung und Entwässerung

tatsächliche Kosten

93.159,85 EUR

79.235,89 EUR

abzüglich Förderung im Rahmen der Dorferneuerung

46.579,93 EUR

39.617,95 EUR

abzüglich Kostenanteil für Flächen auf Privatgrund

1.275,33 EUR

3.450,74 EUR

abzüglich Eigenanteil des Beklagten

22.652,30 EUR

12.658,52 EUR

umlagefähiger Aufwand

22.652,30 EUR

23.508,68 EUR

e) Der so ermittelte umlagefähige Aufwand ist nach Maßgabe des § 8 ABS auf die im Abrechnungsgebiet gelegenen Grundstücke zu verteilen.

aa) Der Kreis der vom Beklagten in das Abrechnungsgebiet einbezogenen Grundstücke ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Das Abrechnungsgebiet bilden nach § 6 Abs. 3 ABS die von der Einrichtung erschlossenen Grundstücke. Der Begriff der „erschlossenen Grundstücke“ ist jedoch für das Straßenausbaubeitragsrecht in Anknüpfung an Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. dahingehend zu verstehen, dass „erschlossen“ in diesem Sinne alle Grundstücke sind, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße besondere Vorteile bietet. Auch wenn der materiellrechtliche Gehalt des erschließungsbeitragsrechtlichen „Erschlossenseins“ sich inhaltlich teilweise mit dem straßenausbaubeitragsrechtlichen „besonderen Vorteil“ überlappt, verbietet sich im Straßenausbaubeitragsrecht ein schematisches Abstellen auf den erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff des „Erschlossenseins“. Im Rahmen des Erschließungsbeitragsrechts sind nach § 131 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) Grundstücke erschlossen, denen die – erstmalig hergestellte – Anbaustraße das an wegemäßiger Erschließung vermittelt, was planungsrechtlich für ihre Bebaubarkeit erforderlich ist. Der ausbaubeitragsrechtliche Sondervorteil muss demgegenüber aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße herzuleiten sein, bezieht sich also nicht speziell auf die Voraussetzungen einer Bebaubarkeit der Grundstücke (BayVGH, U.v. 2.8.2001 – 6 B 96.3626 – juris Rn. 27; Simon in Thimet, Kommunalabgaben- und Ortsrecht in Bayern, Stand Mai 2026, Teil IV Kommentar zum Kommunalabgabengesetz, Art. 5, B. 8.1.1). Für einen Sondervorteil im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F., der die Erhebung eines Ausbaubeitrags rechtfertigt, sind zwei Merkmale entscheidend: Zum einen die spezifische Nähe des Grundstücks zur ausgebauten O. straße, wie sie bei Anliegergrundstücken gegeben ist, zum anderen eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der O. straße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann. Mithin kann auch ein sogenanntes gefangenes Hinterliegergrundstück in das Abrechnungsgebiet mit einzubeziehen sein, wenn für dieses Grundstück ein beitragsrelevanter Sondervorteil besteht. Dies setzt nach ständiger Rechtsprechung eine rechtlich verlässliche Benutzbarkeit der Zufahrt über das Anliegergrundstück voraus. Dabei genügt im Unterschied zum Erschließungsbeitragsrecht eine schuldrechtliche Sicherung. Denn das Erschließungsbeitragsrecht knüpft den Erschließungsvorteil für ein Grundstück bei einer Anbaustraße an die durch diese vermittelte Bebaubarkeit oder gewerbliche Nutzbarkeit (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und damit an die bauordnungsrechtlich erforderliche öffentlichrechtliche Sicherung der Zuwegung zu einem Grundstück. Demgegenüber begnügt sich das Straßenausbaubeitragsrecht, das, wie oben ausgeführt, gerade nicht auf die Bebaubarkeit, sondern jede sinnvolle und zulässige Nutzung des Grundstücks abstellt, mit einem geringeren Grad der rechtlichen Sicherung; ein Notwegerecht reicht ebenso wie eine verlässliche schuldrechtliche Gestattung aus, um eine vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit für ein gefangenes Hinterliegergrundstück zu begründen (BayVGH, U.v. 25.10.2012 – 6 B 10.132 – juris Rn. 29 m.w.N.).

(1) Hinsichtlich des Grundstücks FlNr. … ist entgegen der Auffassung des Klägers eine Einbeziehung zu Recht unterblieben. Ausgehend von der oben dargestellten Abgrenzung der streitgegenständlichen ausgebauten Straße liegt dieses Grundstück nicht an dieser an und stellt auch kein Hinterliegergrundstück dar, dem der Ausbau der Straße zu Gute käme. Es wird über eine andere Straße, an der es unmittelbar anliegt, erschlossen, so dass ein Sondervorteil i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. insoweit gerade nicht vorliegt.

(2) Die Grundstücke FlNr. … und … wurden ebenfalls zu Recht nicht in das Abrechnungsgebiet einbezogen. Zwischen ihnen und der streitgegenständlichen Straße verläuft der …bach (Grundstück FlNr. …), der einen Zugang von der Straße zum Grundstück verhindert. Insbesondere das Grundstück FlNr. … hat keinen Zugang von der Straße aus, auf seiner Höhe befindet sich, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, im …bach lediglich eine Wehranlage, die zwar zu Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten betreten werden kann, aber schon aufgrund der davor befindlichen verschlossenen Tür keinen allgemeinen Zugang zu dem dahinterliegenden Grundstück FlNr. … vermittelt. Die beiden Grundstücke werden vielmehr von der nördlich gelegenen „Oberen …“ erschlossen, an der sie unmittelbar anliegen.

(3) Im für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (s.o.) war die Fläche des Grundstücks FlNr. … noch Bestandteil des Grundstücks FlNr. …. Beide Flächen sind jedoch, wie beim gerichtlichen Augenschein festgestellt, von der streitbefangenen Straße aus über einen Fußgängersteg auf Höhe des westlichen Endes des Grundstücks FlNr. … zugänglich. An diesen Fußgängersteg schließt sich auf dem Grundstück FlNr. … ein gepflasterter Fußweg hin zu dem auf dem Grundstück FlNr. … befindlichen Kirchengebäude an, dessen Eingang auf der Westseite liegt. Zwar haben die Grundstücke FlNr. … und … unterschiedliche Eigentümer. Der Fußweg auf dem Grundstück FlNr. … dient aber offensichtlich der Erreichbarkeit der Kirche von Süden her und steht, wie beim gerichtlichen Augenschein feststellbar, für jeden, der die Kirche besuchen möchte, offen. Auch wenn zwar kein dinglich gesichertes Wegerecht am Grundstück FlNr. … besteht, ist damit zumindest von einer konkludenten schuldrechtlichen Gestattung des Betretens des Grundstücks auszugehen, das den Zugang zur Kirche ermöglichen soll. Eine solche stillschweigende langfristige Überlassung eines Grundstücksteils als Zugang genügt für ein Erschlossensein im straßenausbaubeitragsrechtlichen Sinne (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2012 – 6 B 10.132 – juris Rn. 36). Somit wurden sowohl das Grundstück FlNr. … (einschließlich der Fläche des jetzigen Grundstücks FlNr. …), das unmittelbar über den Fußgängersteg an die ausgebaute Straße angebunden ist, als auch das von dieser Straße aus gesehen als Hinterliegergrundstück anzusehende Grundstück FlNr. … zu Recht in das Abrechnungsgebiet einbezogen.

(4) Anders als von Klägerseite vorgetragen liegt das Grundstück FlNr. … nicht unmittelbar an der streitgegenständlichen Straße an. Wie oben dargestellt ist die Grenze zwischen dieser Straße und der von ihr abzweigenden selbständigen Straße zwischen der Nordostecke des Grundstücks FlNr. …, also der Nordostecke des dort befindlichen Gebäudes und der nordwestlichen Ecke des Grundstücks FlNr. … zu ziehen. Die nördliche Ecke des Grundstücks FlNr. … liegt aber ausweislich der digitalen Flurkarte knapp 4 m südlich dieser Grenzlinie. Das Grundstück liegt damit ausschließlich an der selbständigen Abzweigung von der streitbefangenen Straße an und wird von dieser aus erschlossen. Es war daher auch nicht in das Abrechnungsgebiet mit einzubeziehen.

(5) Ebenfalls zu Recht hat der Beklagte das Grundstück FlNr. …, auf dem ein Privatweg verläuft und für das im Grundbuch jeweils ein Geh- und Fahrtrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Grundstücke FlNr. … und … eingetragen ist, nicht im Abrechnungsgebiet berücksichtigt. Wie oben dargestellt ist im Straßenausbaubeitragsrecht hinsichtlich des die Beitragspflicht vermittelnden Sondervorteils i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. zwar nicht auf die Bebaubarkeit des Grundstücks aufgrund einer bauordnungsrechtlich relevanten Erschließung abzustellen. Es genügt vielmehr eine Grundstücksnutzung, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der O. straße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann (s.o.). Nachdem das Eigentum an dem etwa 4 m breiten und ca. 80 m langen Wegegrundstück FlNr. … jedoch durch entsprechende Geh- und Fahrtrechte belastet ist, kann es durch den Eigentümer letztlich weder baulich noch sonst in irgendeiner Form, sondern ausschließlich als Wegeverbindung für die Eigentümer der begünstigten Grundstücke genutzt werden. Die dinglichen Geh- und Fahrtrechte schöpfen angesichts des Grundstückszuschnitts jede sinnvolle Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks vollständig aus. Somit hat der Ausbau der streitgegenständlichen Straße auf die Nutzbarkeit des Grundstücks für dessen Eigentümer keinerlei Einfluss, so dass ein Sondervorteil i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG a.F. nicht besteht.

(6) Entgegen der vom Beklagten vorgenommenen Abgrenzung des Abrechnungsgebietes ist aber das zu Wohnzwecken genutzte Grundstück FlNr. … mit heranzuziehen. Es handelt sich insoweit zwar um ein gefangenes Hinterliegergrundstück, das nicht unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt. Über das an dem Grundstück FlNr. … eingetragene Geh- und Fahrtrecht verfügt es jedoch über eine rechtlich gesicherte Zuwegung zu der ausgebauten Straße. Dies ist im Straßenausbaubeitragsrecht erst recht ausreichend für die erforderliche spezifische Nähe zur ausgebauten Straße (s.o.). Die Bebauung mit einem Wohnhaus stellt zudem eine Grundstücksnutzung dar, auf die sich die durch den Ausbau verbesserte Möglichkeit, als Anlieger von der O. straße Gebrauch zu machen, positiv auswirken kann.

bb) Der umlagefähige Aufwand ist auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach Maßgabe des § 8 ABS zu verteilen.

(1) Die Satzungsvorschrift begegnet dabei bis auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ABS keinen Bedenken. Diese Regelung sieht vor, dass, soweit – wie hier – ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der das Grundstück erschließenden Verkehrsfläche als maßgebliche Grundstücksfläche gilt. Eine satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung muss aber zur Einhaltung des Vorteilsprinzips und zur Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes an Kriterien für eine möglichst realitätsnahe Abgrenzung der bevorteilten von den nicht mehr bevorteilten Flächen ausgerichtet werden und auf einer sorgfältigen Ermittlung der örtlichen Bebauungsverhältnisse durch den Satzungsgeber beruhen. Dieser muss prüfen, ob er eine für alle Grundstücke im Gemeindegebiet gleichermaßen geltende Tiefenbegrenzung festlegen kann. Die gewählte Tiefenbegrenzung muss die typischen örtlichen Verhältnisse tatsächlich widerspiegeln und sich an der ortsüblichen baulichen Nutzung orientieren (vgl. BayVGH, B.v. 24. 11.2016 – 6 ZB 16.1476 – juris Rn. 14). Diesen Anforderungen genügt § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ABS nicht. Auch nach gerichtlichem Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung zu dieser Frage mit Schreiben vom 24. Oktober 2025 hat der Beklagte nichts dazu vorgetragen, dass er entsprechende konkrete Feststellungen zu den typischen örtlichen Bebauungsverhältnissen im Gemeindegebiet getroffen hätte, welche die Festlegung einer solchen für alle Grundstücke (am Übergang in den Außenbereich und in zentraler Innenbereichslage) gleichermaßen geltenden Tiefenbegrenzung rechtfertigen könnte. Aus der vorgelegten Behördenakte ist hierzu ebenfalls nichts ersichtlich. Daher ist die pauschale Tiefenbegrenzungsregelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ABS unwirksam (BayVGH, B.v. 24.11.2016 a.a.O.). Dies hat zur Folge, dass bei den insoweit betroffenen Grundstücken im Abrechnungsgebiet für die maßgebliche Grundstücksfläche danach zu differenzieren ist, inwieweit das Grundstück im bauplanungsrechtlichen Innen- oder Außenbereich liegt. Nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben endet der für den Innenbereich i.S.d. § 34 BauGB erforderliche Bebauungszusammenhang bei Ortsrandlagen unmittelbar mit der letzten an den Außenbereich angrenzenden Bebauung, soweit es sich dabei um Bauwerke handelt, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 34 Rn. 7 f. m.w.N.). Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass für das Straßenausbaubeitragsrecht im Interesse einer möglichst realitätsnahen Abgrenzung darüber hinaus typische, wohnakzessorische Nutzungen, insbesondere ein angemessener Hausgarten bebauter Grundstücke in Ortsrandlage noch zum Innenbereich zu zählen ist (vgl. BVerwG, U.v. 12.11.2014 – 9 C 7.13 – juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 9.11.2023 – 6 ZB 23.216 – juris Rn. 17; jeweils m.w.N.). Die Grenzziehung ist dabei Gegenstand einer echten Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhaltes durch den Tatrichter (vgl. BayVGH, B.v. 10.11.2021 – 6 CS 21.887 – juris Rn. 15 m.w.N.). Angesichts der dörflichen Struktur des Ortsteils … und der vergleichsweise großen Grundstücke bzw. Hausgärten, bei denen typischerweise das Wohnhaus auf allen Seiten von einem Gartenteil umgeben ist, ist insoweit ein großzügiger Maßstab bei der Frage der Ortsüblichkeit der Erstreckung von Hausgärten anzulegen (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.6.2024 – Au 2 K 22.1276 – juris Rn. 42).

(2) Soweit der Beklagte in seiner Berechnung der Straßenausbaubeiträge bei den Grundstücken FlNr. …, …, …, … und … in Anwendung von § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ABS jeweils Teilflächen der Grundstücke nicht berücksichtigt hat, geht die Kammer aufgrund der Feststellungen beim gerichtlichen Augenschein nach den oben dargestellten Grundsätzen davon aus, dass jeweils die gesamte Grundstücksfläche dem Innenbereich zuzurechnen ist. Die genannten Grundstücke weisen, wie auch der restliche Ortsteil … eine stark aufgelockerte Bebauung dörflichen Charakters auf, die durch überwiegend sehr große, oftmals langgestreckte Grundstücke und entsprechend großzügige Hausgärten geprägt ist. Teilweise – bei den Grundstücken FlNr. …, … und … – ist schon bei einer rein bauplanungsrechtlichen Beurteilung vom Innenbereich auszugehen. Insoweit ist eine unterbrechende Wirkung etwaiger Baulücken von der Eigenart der in der Umgebung vorhandenen, hier deutlich aufgelockerten Bebauung abhängig (vgl. Söfker/Hellriegel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand November 2025, § 34 Rn. 22 m.w.N.). Bei den FlNr. … und … kann der jeweilige rückwärtige Grundstücksbereich jedenfalls einer oben dargestellten, ortstypischen wohnakzessorischen Nutzung zugeordnet werden.

(3) Bei dem Grundstück FlNr. … hat der Beklagte ausweislich der vorgelegten Behördenakte zwar ursprünglich eine Anwendung von § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ABS vorgesehen und danach eine Teilfläche von 110 m² (Bl. 2 des als „Beleg Nr. 4“ bezeichneten Lageplans). In der Berechnung der Vorauszahlungen ist dies jedoch unberücksichtigt geblieben und das Grundstück wurde mit seiner gesamten tatsächlichen Fläche von 1.429 m² eingestellt (vgl. die als „Beleg Nr. *“ bezeichnete Tabelle in der vorgelegten Behördenakte). Im Ergebnis ist Letzteres zutreffend, da, wie der gerichtliche Augenschein bestätigt hat, auch insoweit von einem bauplanungsrechtlichen Innenbereich, jedenfalls aber von einer zu berücksichtigenden wohnakzessorischen Nutzung in Form eines Hausgartens auszugehen ist.

(4) Bei dem Grundstück FlNr. …, das eine tatsächliche Fläche von 5.490 m² hat, hat der Beklagte in Anwendung von § 8 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 ABS in seiner Berechnung lediglich 2.015 m² berücksichtigt. Nach dem Ergebnis des gerichtlichen Augenscheins sieht die Kammer bei diesem Grundstück jedoch unter Berücksichtigung der oben dargestellten Maßstäbe die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich vor der südwestlichen Außenwand des dort befindlichen landwirtschaftlichen Nebengebäudes bzw. der gedachten Verlängerung dieser Wand jeweils bis zur nördlichen und südlichen Grundstücksgrenze. Der südwestlich von dieser Linie gelegene Grundstücksteil, auf dem sich ein Wohnhaus, Garagen und ein ortstypischer Hausgarten befinden, sind danach mit einer Fläche von 1.650 m² dem Innenbereich zuzurechnen, die verbleibenden 3.840 m² des Grundstücks liegen im Außenbereich. Letztere Teilfläche ist nach § 8 Abs. 5 Satz 1 ABS mit 5 v.H. in die Verteilung einzubeziehen. Die in § 8 Abs. 5 Satz 2 ABS enthaltene Verweisung auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 ABS geht wegen der Unwirksamkeit dieser Vorschrift ins Leere.

cc) Die sich somit ergebenden maßgeblichen Grundstücksflächen sind angesichts der unterschiedlichen baulichen Nutzung im Abrechnungsgebiet nach § 2 Abs. 2 ABS mit dem sich jeweils ergebenden Nutzungsfaktor, der unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 11 ABS um 50 v.H. zu erhöhen ist, zu multiplizieren. Insoweit begegnet die vom Beklagten vorgenommene Berechnung keinen Bedenken.

(1) Die nach § 8 Abs. 2 ABS grundsätzlich von der Zahl der Vollgeschosse abhängigen Nutzungsfaktoren wurden, wie beim gerichtlichen Augenschein erkennbar, zutreffend angesetzt.

Insbesondere bei dem auf dem Grundstück FlNr. … befindlichen Kirchengebäude ist hier ein Nutzungsfaktor von 1,3 für zwei Vollgeschosse nicht zu beanstanden. Der überhohe Innenraum des Kirchenschiffs führt zwar weder dazu, dass von mehr als einem Vollgeschoss auszugehen wäre, noch dazu, dass es sich um ein Gebäude i.S.d. § 8 Abs. 10 ABS handeln würde, bei dem wegen der Besonderheiten des Bauwerks die Zahl der Vollgeschosse nicht feststellbar wäre (vgl. BayVGH, U.v. 31.7.2003 – 6 B 98.959 – juris Rn. 31; B.v. 13.3.2000 – 6 ZB 97.3137 – juris Rn. 5; OVG NW, U.v. 25.5.1992 – 2 A 1646/90 – juris Rn. 8). Auch der – lediglich die Funktion eines Glockenturmes innehabende – Kirchturm ändert hieran nichts. Nach den unbestrittenen Angaben der Beklagtenseite befindet sich in dem Turm lediglich eine Treppe mit Abzweig zur Empore im Kirchenschiff, jedoch kein abgetrennter Raum. Die Nutzung des Kirchturmes als Glockenturm, für welche kein Treppenhaus mit Vollgeschossen darstellenden Treppenabsätzen nötig ist, sondern ebenso gut eine absatzlose Wendeltreppe vorhanden sein könnte, gebietet keine abweichende Einschätzung (vgl. VG Ansbach, U.v. 7.6.2011 – AN 18 K 10.02231 – juris Rn. 40 ff.). Allerdings verfügt der auf der Südseite der Kirche befindliche Anbau, in dem sich die Sakristei befindet, wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, über zwei Vollgeschosse.

(2) Für das vom Beklagten zu Unrecht nicht in das Abrechnungsgebiet einbezogene Grundstück FlNr. … (s.o.) ist angesichts der beim gerichtlichen Augenschein festgestellten Bebauung mit zwei Vollgeschossen ebenfalls ein Nutzungsfaktor von 1,3 anzusetzen.

(3) Bei dem Grundstück FlNr. … hat der Beklagte zu Recht keine Erhöhung des Nutzungsfaktors um 50 v.H. nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS vorgenommen. Diese wäre nur bei Grundstücken anzusetzen, die zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen. Bei einem mit einem Gebäude bebauten, gemischt genutzten Grundstück ist für den Vergleich der jeweiligen Nutzungsanteile maßgebend zunächst auf die Geschossflächen abzustellen, also auf die Flächen, die den in dem Gebäude ausgeübten Nutzungen zuzurechnen sind; die Freiflächen bleiben grundsätzlich außer Betracht. Die Maßgeblichkeit des Geschossflächenvergleichs bezeichnet indes nur den Grundsatz, der im Einzelfall Ausnahmen zulässt und zum Zweck einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung auch zulassen muss. Der Artzuschlag resultiert ebenso wie der aus der Anzahl der Vollgeschosse gebildete Nutzungsfaktor aus dem Differenzierungsgebot des Art. 5 Abs. 2 KAG a.F. Während Letzterer ein unterschiedliches Maß der baulichen Nutzung berücksichtigt, trägt der Artzuschlag Verschiedenheiten in der Art der baulichen oder sonst beitragserheblichen Nutzung Rechnung. Gewerbliche und dem Gewerbe vergleichbare Nutzungen schöpfen regelmäßig aufgrund des durch sie verursachten verstärkten Ziel- und Quellverkehrs aus einer Straße einen größeren Vorteil als Wohnnutzung. Aus der Sicht dieser Überlegung ist der nach der Satzung anzustellende Flächenvergleich zu interpretieren. Entscheidend ist, inwieweit die konkrete Nutzung der Gebäude in ihrer Verkehrsauswirkung sich der „normalen“ Inanspruchnahme der Straße, wie sie die Wohnnutzung auslöst, oder der „erhöhten“ Inanspruchnahme, die für das Gewerbe typisch ist, annähert. Den Umfang des Ziel- und Quellverkehrs bestimmt regelmäßig – aber eben nicht ausnahmslos – die Gebäude-, nicht die Freiflächennutzung. Aus diesem Grund sind etwa private Grünflächen auf einem gemischt genutzten Grundstück hinsichtlich ihrer Zuordnung zu bestimmten Hauptnutzungen indifferent und können, wenn etwa das Gebäude zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt wird, die Auferlegung eines Artzuschlags nicht in Frage stellen. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Freiflächennutzung nicht in dieser Weise indifferent, sondern eindeutig gewerblich ausgerichtet ist und typischerweise Ziel- und Quellverkehr auslöst. Solche spezifische gewerbliche Freiflächennutzung ist ausnahmsweise beim Flächenvergleich zu berücksichtigen und kann damit selbst dann zu einem Artzuschlag führen, wenn innerhalb des Gebäudes der gewerblich genutzte Teil für sich betrachtet unter der satzungsmäßigen Grenze liegt (vgl. BayVGH, B.v. 4.11.2014 – 6 CS 14.1469 Rn. 15 f.; B.v. 18.7.2017 – 6 ZB 16.681 – juris Rn. 16 ff.; jeweils m.w.N.). Das Grundstück FlNr. … ist mit einem Wohnhaus und mehreren Nebengebäuden bebaut, die teilweise für einen Schreinereibetrieb genutzt werden. Der Beklagte hat insoweit festgestellt, dass in den Gebäuden auf dem Grundstück Geschossflächen von insgesamt 380 m² vorhanden sind, von denen 301 m² auf Wohnflächen und 79 m² auf die gewerbliche Nutzung entfallen. Der Kläger hat hierzu eingewandt, dass sich in den Gebäuden sowohl ein Büro als auch eine Lehrlingswohnung als weitere gewerbliche Nutzung befänden. Dem ist zum einen entgegen zu halten, dass eine Wohnung für im Betrieb beschäftigte Auszubildende keine gewerbliche sondern eine Wohnnutzung darstellt. Zum anderen ist schon nicht ersichtlich, dass ein eventuell im Gebäude vorhandenes Büro eine Fläche von mehr als 47,67 m² haben sollte, da nur dann – ausgehend von den Geschossflächen – die Grenze des § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS von einem Drittel gewerblicher Nutzung überschritten wäre. Auch die Freiflächen auf dem Grundstück führen zu keiner anderen Beurteilung. Wie der gerichtliche Augenschein ergeben hat, ist das Grundstück nahezu vollständig bebaut. Lediglich hinter dem Wohngebäude befindet sich eine kleine Hoffläche, die allenfalls Platz für zwei parkende Pkw bietet. Diese nur untergeordnete Freifläche rechtfertigt jedoch keine Abweichung vom Geschossflächenmaßstab.

(4) Für das klägerische Grundstück FlNr. … wurde hingegen vom Beklagten zutreffend und vom Kläger unbestritten ein Gewerbezuschlag nach § 8 Abs. 11 Satz 1 ABS angesetzt. Der Kläger betreibt dort einen Gasthof mit Fremdenzimmern, der den ganz überwiegenden Teil der Geschossflächen in Anspruch nehmen dürfte.

dd) Nach § 8 Abs. 13 ABS ist die Grundstücksfläche für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung i.S.d. § 5 ABS erschlossen werden, bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen, es sei denn, das Grundstück wird zu mehr als einem Drittel gewerblich genutzt oder liegt in einem Kern-, Gewerbe-, Industrie- oder Sondergebiet. Von den nach obigen Ausführungen zum Abrechnungsgebiet gehörenden Grundstücken betrifft dies die Grundstücke FlNr. …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, … und …. Ebenso ist beim Grundstück FlNr. … die Ermäßigung für Mehrfacherschließung zu berücksichtigen, da dieses über den Privatweg auf dem Grundstück FlNr. … an zwei öffentliche Straßen angebunden ist.

ee) Im Ergebnis stellt sich die Berechnung der für die Verteilung maßgeblichen Grundstücksflächen im Abrechnungsgebiet damit wie folgt dar:

FlNr.

tatsächliche Fläche

Nutzungsfaktor

Ermäßigung nach § 8 Abs. 13 ABS

maßgebliche Fläche

…

429 m²

1,00

Ja

286,00 m²

…

395 m²

1,00

Ja

263,33 m²

…

1.575 m²

1,00

Ja

1.050,00 m²

…

510 m²

1,00

Ja

340,00 m²

…

270 m²

1,30

Ja

234,00 m²

…

370 m²

1,30

Ja

320,67 m²

…

410 m²

1,30

Ja

355,33 m²

… (soweit Innenbereich)

1.650 m²

1,30

Ja

1.430,00 m²

… (soweit Außenbereich)

3.840 m²

1,00

Ja

128,00 m²

…

1.943 m²

1,00

Ja

1.295,33 m²

…

1.190 m²

1,00

Ja

793,33 m²

…

1.505 m²

1,30

Ja

1.304,33 m²

…

1.429 m²

1,00

Nein

1.429,00 m²

…

308 m²

1,00

Nein

308,00 m²

…

170 m²

1,00

Nein

170,00 m²

…

354 m²

1,30

Ja

306,80 m²

…

463 m²

1,30

Nein

601,90 m²

…

1.623 m²

1,30

Ja

1.406,60 m²

…

985 m²

1,30

Ja

853,67 m²

…

1.959 m²

1,95

Nein

3.820,05 m²

…

1.796 m²

1,30

Ja

1.556,53 m²

Als maßgebliche Gesamtfläche des Abrechnungsgebietes ergeben sich somit 18.252,88 m². Bei einem umlagefähigen Gesamtaufwand von 46.160,98 EUR (s.o.) liegt der Beitragssatz damit bei 2,52897 EUR/m². Für das klägerische Grundstück FlNr. … ergibt sich auf dieser Grundlage eine Vorauszahlung i.H.v. 9.660,79 EUR.

5. Der Kläger ist als Eigentümer des Grundstücks FlNr. … Beitragsschuldner nach § 4 Satz 1 ABS. Für sein Grundstück FlNr. … ergibt sich nach obigen Ausführungen eine Vorauszahlung i.H.v. 9.660,79 EUR. Nur soweit die im streitgegenständlichen Bescheid festgesetzte Vorauszahlung diesen Betrag übersteigt, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Im Übrigen war die Klage abzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Der Kläger hat, bezogen auf die ursprünglich festgesetzte Vorauszahlung, nur zu einem sehr geringen Teil, nämlich mit 0,21 v.H. obsiegt. Dies rechtfertigt es, ihm die Kosten des Verfahrens insgesamt aufzuerlegen. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten richtet sich nach § 167 VwGO i.V.m. § 709 der Zivilprozessordnung (ZPO).