Zum vorliegenden Urteilstext springen: 15 CS 26.1354
Das Wichtigste im Überblick
Mit Beschluss vom 21.10.2026 (15 CS 26.1354) entschied der Verwaltungsgerichtshof Bayern: Ein Landwirt konnte die Baugenehmigung für ein Nachbarwohnhaus hier im Eilverfahren nicht stoppen, weil er konkrete Risiken für seinen Betrieb nicht ausreichend belegte. Anders kann es liegen, wenn neue Wohnungen den Betrieb spürbar beeinträchtigen oder zusätzliche Auflagen auslösen.
- Nachweise fehlten: Der Landwirt belegte lärmintensive Anlagen, Lüftungen oder Nachtarbeit nicht ausreichend mit aktuellen Nachweisen.
- Keine konkreten Ausbaupläne: Allgemeine Hinweise auf weitere Maschinen zeigten keine greifbare Betriebserweiterung.
- Neue Bewohner: Wer neben einem Bauernhof einzieht, muss mit üblichen Einschränkungen rechnen.
- Lärmbewertung: Das Gericht berücksichtigte neue Wohnräume, vorhandenen Lärm und die Lage im Dorfgebiet.
Eckdaten zum Urteil
- Gericht: Verwaltungsgerichtshof Bayern
- Datum: 21.10.2026
- Aktenzeichen: 15 CS 26.1354
- Verfahren: Beschwerdeverfahren im Eilrechtsschutz
- Rechtsbereiche: Baurecht, Nachbarschaftsschutz, Landwirtschaft
- Streitwert: 10.000 Euro
- Wichtig für: Landwirte neben geplanten Wohnhäusern, Bauherren in Dorfgebieten
Baugenehmigung für das Bauernhaus: Landwirt scheitert vor dem VGH Bayern
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat am 21. Oktober 2026 (Az. 15 CS 26.1354) die Beschwerde eines Landwirts zurückgewiesen, der den Umbau eines benachbarten denkmalgeschützten Bauernhauses zum Mehrfamilienhaus stoppen wollte. Sein Eilantrag blieb erfolglos: Die Baugenehmigung bleibt von der beantragten aufschiebenden Wirkung seiner Klage unberührt, weil eine unzumutbare Beeinträchtigung seines Betriebs nicht dargelegt war.
Der Mann betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb auf dem Nachbargrundstück. Er wandte sich gegen eine Baugenehmigung vom 19. September 2025, die der am Verfahren beigeladene Nachbar erhalten hatte. Sie erlaubt den Umbau und die Sanierung des denkmalgeschützten Bauernhauses zu einem Haus mit elf Wohnungen. Der Landwirt sah seine Rechte durch die heranrückende Wohnbebauung und mögliche Einschränkungen seines Betriebs verletzt. Ob die Genehmigung voraussichtlich solche Rechte verletzt, entschied darüber, ob die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen war.
Das Verwaltungsgericht hatte den entsprechenden Antrag bereits abgelehnt (Az. RN 6 K 25.2468). Über die Klage selbst war noch nicht entschieden. Mit seiner Beschwerde wollte der Landwirt den Beschluss aufheben lassen. Die Gegenseite und der Beigeladene beantragten, die Beschwerde zurückzuweisen, und verteidigten die Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Redaktionelle Leitsätze
- Eine heranrückende Wohnbebauung verletzt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem bestehenden emittierenden Betrieb erst dann, wenn sie dessen rechtliche oder immissionsbezogene Rahmenbedingungen verschlechtert und der Betrieb infolge der neuen Immissionsorte mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss.
- Künftige betriebliche Entwicklungsmöglichkeiten genießen im Rahmen des Rücksichtnahmegebots nur dann Schutz, wenn hinreichend konkrete Erweiterungsabsichten dargelegt und belegt werden, die durch das Neubauvorhaben wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht würden.
Rücksichtnahmegebot greift erst bei drohenden Auflagen für den Betrieb
Eine heranrückende Wohnbebauung ist gegenüber einem bestehenden, emittierenden landwirtschaftlichen Betrieb rücksichtslos, wenn sie dessen rechtliche und emissionsbezogene Rahmenbedingungen gegenüber der bisherigen Lage verschlechtert. Nach den Ausführungen des Senats kommt das insbesondere in Betracht, wenn der Betrieb wegen der neuen Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss. Der Senat verwies dazu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (4 C 3.16, BVerwGE 159, 187) und auf seinen eigenen Beschluss vom 9. Juni 2020 (15 CS 20.901).
Im Mittelpunkt steht die Gefahr nachträglicher Auflagen
Bei dieser Bewertung sind laut Senat konkrete Erweiterungsabsichten des Betriebs ebenso zu berücksichtigen wie bestehende Vorbelastungen. Für die Erweiterungsabsichten führte er den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2026 (15 ZB 26.584) an. Mögliche Lärmbelastungen beurteilen sich nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm); hierzu nannte der Senat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Januar 1993 (4 C 19.90).
Die Prüfung im Beschwerdeverfahren bleibt auf die dargelegten Rügen beschränkt
Im Eilverfahren nach § 80a Abs. 3 Satz 2 und § 80 Abs. 5 VwGO prüften die Gerichte die Sach- und Rechtslage nur summarisch, also im Kern auf den ersten Blick. Der Landwirt konnte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung voraussichtlich nur beanspruchen, wenn die Baugenehmigung Rechte verletzte, die zumindest auch seinem Schutz dienten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Der Senat durfte zudem nur die Gründe prüfen, die der Landwirt in der Beschwerde dargelegt hatte (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Dieses Darlegungsgebot (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) spielte für den Ausgang eine tragende Rolle.
Warum sah der Senat keine unzumutbaren Immissionen durch das Wohnbauvorhaben?
Der Senat sah keine Anhaltspunkte dafür, dass die neue Wohnbebauung die Betriebsbedingungen des Landwirts verschlechtert, und hielt die Lärmprüfung des Verwaltungsgerichts für ausreichend. Er erklärte die Beschwerde für zulässig, aber unbegründet. Die dargelegten Gründe rechtfertigten keine Änderung des Ergebnisses. Bei summarischer Prüfung werde die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben, weil die Genehmigung keine schützenden Rechte verletzt. Ein überwiegendes Interesse des Landwirts an der aufschiebenden Wirkung sei deshalb nicht ersichtlich.
Die Zumutbarkeit hielt selbst bei unterstelltem Bestandsschutz stand
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot sei nicht dargelegt, so der Senat. Insbesondere gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Betrieb wegen der neuen Wohnbebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen müsse.
Das Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung selbständig tragend darauf gestützt, dass das Gebot auch dann voraussichtlich nicht verletzt ist, wenn man die landwirtschaftliche Nutzung der Gebäude oder deren Bestandsschutz unterstellt. Trotz der mehreren Wohneinheiten spreche einiges dafür, dass die Bewohner weder unzumutbaren Geruchs- noch unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt würden.
Neue Immissionsorte wurden nach der TA Lärm gewürdigt
Der Senat nahm nach § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts Bezug und ergänzte sie im Hinblick auf die Beschwerdebegründung. Das Verwaltungsgericht hatte die neu entstehenden Immissionsorte im rückwärtigen Teil des Vorhabengebäudes betrachtet. Es hatte dabei die Gebietsart, die Vorbelastung und die Ortsüblichkeit berücksichtigt.
Danach war bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die geplante Wohnbebauung keinen unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt sein wird. Der Landwirt müsse daher nicht mit zusätzlichen Auflagen rechnen. Ergänzend betonte der Senat, dass jeder, der eine Wohnung neben einem landwirtschaftlichen Betrieb bezieht, von vornherein mit Einschränkungen rechnen muss.
Die Einwände des Landwirts zur Betriebsfortführung blieben ohne Erfolg
Der Verwaltungsgerichtshof ließ keinen der fünf Einwände durchgreifen. Der Landwirt hatte weder die behauptete Betriebsprägung noch konkrete Erweiterungsabsichten ausreichend belegt. Pauschale Hinweise auf künftige Konflikte genügten dem Darlegungsgebot nicht.
Der Vorwurf der Überschreitung des Prüfungsrahmens ging ins Leere
Der Landwirt hielt dem Verwaltungsgericht vor, mit seinen Ausführungen zum Bestandsschutz eine nahezu vollständige Beweiswürdigung vorgenommen und damit den zulässigen Rahmen eines Eilverfahrens überschritten zu haben. Der Senat sah das anders: Das Verwaltungsgericht habe die Frage des Bestandsschutzes offenlassen können, weil seine Entscheidung selbständig auf der fehlenden Rücksichtslosigkeit auch bei unterstelltem Bestandsschutz beruhte. Die Einwände gegen diese Ausführungen gingen deshalb ins Leere.
Bloße Behauptungen über regionstypische Betriebsabläufe ersetzen keine aktuellen Nachweise
Der Landwirt trug vor, er betreibe keine Tierhaltung, sondern eine andere, regionstypische Landbewirtschaftung. Prägend seien Kartoffel- und Getreidelager, Maschinenhallen, Arbeitsflächen, die Dieselversorgung, Erntearbeiten bei Nacht, Be- und Entladevorgänge sowie Maschinenverkehr mit Lärm-, Staub- und Lichtimmissionen. Das Fehlen von Stalllüftungsanlagen lasse zudem nicht auf die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs schließen.
Mit den umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu möglichen Geruchs- und Lärmbelastungen setzte er sich laut Senat nicht substantiiert auseinander. Er legte auch keine aktuellen Nachweise für die behauptete Betriebsprägung vor, weshalb sein Vortrag dem Darlegungsgebot nicht genügte. Der Hinweis auf fehlende Stalllüftungen entkräftete die Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht. Ein Umweltingenieur hatte vor Ort weder eine Lüftungsanlage noch ein Getreidegebläse oder Ähnliches festgestellt.
Starkstromanschlüsse belegen noch keine lärmintensive Dauernutzung
Im Beschwerdeverfahren verwies der Landwirt außerdem auf eine neu installierte Starkstromelektrik in der großen Lagerhalle. Sie entspreche den Anforderungen für ein Getreide- beziehungsweise Lagersystem, und Belüftungen könnten rund um die Uhr laufen. Der Senat wertete diese pauschalen Angaben nicht als ausreichenden Nachweis für eine vorhandene, lärmrelevante Lüftung.
Künftige Entwicklungsmöglichkeiten schützen nur bei konkreten Erweiterungsabsichten
Der Landwirt meinte, das Verwaltungsgericht habe die üblichen Entwicklungsmöglichkeiten seines Betriebs zu streng beurteilt und den Schutz unzulässig auf den Istzustand begrenzt. In Dorfgebieten seien auch übliche betriebliche Entwicklungen geschützt. Dem hielt der Senat entgegen, es fehlten hinreichend konkrete Erweiterungsabsichten, die durch das Wohnbauvorhaben wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht würden.
Die Beschwerde beschreibe lediglich Lagermöglichkeiten für Erntegüter in den vorhandenen Gebäuden sowie Arbeiten und Maßnahmen für ein Kartoffellager. Auch der pauschale Verweis auf einen möglichen Einsatz weiterer lärm- und geruchsintensiver Maschinen genüge nicht. Weitere Anhaltspunkte für ein Erweiterungsvorhaben seien weder vorgetragen noch ersichtlich.
Die Lärmprüfung beschränkte sich nicht auf Altbauten
Zuletzt rügte der Landwirt, das Verwaltungsgericht habe seine Betrachtung der Lärmbelastungen nahezu ausschließlich auf bestehende Wohngebäude in der Umgebung beschränkt. Der Senat hielt den Vorwurf für nicht nachvollziehbar. Das Verwaltungsgericht habe die möglichen Lärmbelastungen des geplanten Vorhabens und die dort neu entstehenden Immissionsorte nach der TA Lärm ausführlich behandelt, unter Berücksichtigung von Gebietsart, Vorbelastung und Ortsüblichkeit. Der Landwirt habe auch nicht vorgetragen, dass wegen des Vorhabens nicht mehr von einem faktischen Dorfgebiet auszugehen wäre.
Kosten, Streitwert und der Stand des weiteren Verfahrens
Der Landwirt trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Weil der Beigeladene im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und damit ein Kostenrisiko übernommen hatte, entsprach es nach § 154 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, ihm seine Kosten zu erstatten (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Den Streitwert setzte der Senat auf 10.000 Euro fest. Er stützte sich dabei auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG in Verbindung mit den Nrn. 1.1.1, 1.5 und 9.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
Die Baugenehmigung vom 19. September 2025 bleibt im Eilverfahren ohne aufschiebende Wirkung der Klage bestehen. Über die Klage selbst hatte das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Für ähnlich gelagerte Fälle kann der Beschluss als Orientierung dienen: Der Senat verlangte von dem Betriebsinhaber aktuelle Nachweise für die behauptete Betriebsprägung und hinreichend konkrete Erweiterungsabsichten, nicht bloße Möglichkeiten.
Unsere Einschätzung
Beim Streit um eine heranrückende Wohnbebauung hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern den Verweis des Landwirts auf die neu installierte Starkstromelektrik in der großen Lagerhalle am Darlegungsgebot gemessen. Wir halten diese strenge Handhabung für folgerichtig, weil eine bloße technische Vorbereitung für ein Getreide- beziehungsweise Lagersystem noch keine vorhandene, lärmrelevante Lüftung belegt, nachdem ein Umweltingenieur vor Ort weder eine Lüftungsanlage noch ein Getreidegebläse festgestellt hatte. Dass eine geplante Belüftung technisch rund um die Uhr laufen könnte, ersetzt im Beschwerdeverfahren daher nicht die Auseinandersetzung mit den Feststellungen zur tatsächlichen Geruchs- und Lärmbelastung und belegt noch keine drohenden immissionsschutzrechtlichen Auflagen.
Wohnbebauung rückt an den eigenen Hof heran: Was Ihre Lage unterscheidet
Im entschiedenen Fall fehlten geeignete und aktuelle Nachweise für die behauptete Betriebsprägung. Liegen in einem anderen Betrieb solche aktuellen Belege für die laufenden Arbeitsabläufe tatsächlich vor, kann das die Prüfung der Immissionsbelastung verändern.
Zudem beschränkte sich das Vorbringen zur künftigen Entwicklung hier auf bloße Möglichkeiten in den vorhandenen Gebäuden. Existieren auf Ihrem Hof hingegen bereits hinreichend konkrete Erweiterungsabsichten, die durch das geplante Wohnbauvorhaben wesentlich erschwert würden, kann dies bei der Abwägung zum Rücksichtnahmegebot eine eigene Rolle spielen.
Unangetastet blieb vor Gericht auch die Einstufung der Umgebung als faktisches Dorfgebiet mit seiner entsprechenden Vorbelastung und Ortsüblichkeit. Führt das Neubauvorhaben in der Nachbarschaft dazu, dass von einem faktischen Dorfgebiet nicht mehr auszugehen ist, kann sich für die Zumutbarkeit der Lärmwerte ein anderer Maßstab ergeben.
Aus der nachbarlichen Baugenehmigung und Ihren eigenen Betriebsunterlagen ergeben sich erste Anhaltspunkte:
- Lage der neu entstehenden Immissionsorte am geplanten Wohngebäude
- Dokumentation konkreter Erweiterungsabsichten des eigenen Betriebs
- Datum der Bekanntgabe und Rechtsbehelfsbelehrung der Baugenehmigung
Ob die anstehenden Lärm- und Geruchswerte an den neuen Wohnungen nach der TA Lärm sowie nach Gebietsart, Vorbelastung und Ortsüblichkeit tatsächlich nachträgliche immissionsschutzrechtliche Auflagen für Ihren Betrieb erwarten lassen, geht aus den Bauplänen und den eigenen Hofunterlagen allein nicht hervor.
Gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung läuft ab deren Bekanntgabe an Sie in der Regel eine Frist von einem Monat, wobei sich der maßgebliche Rechtsbehelf aus der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung ergibt; für eine rechtzeitige Ersteinschätzung Ihrer Möglichkeiten sollten Sie uns daher vor Fristablauf ansprechen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Darf der Nachbar einfach weiterbauen, während meine Klage gegen die Baugenehmigung noch läuft?
Ihre Klage gegen die Baugenehmigung des Nachbarn stoppt die Bauarbeiten nicht automatisch, weil sie keine aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet: Der Bauherr kann grundsätzlich weiterbauen, bis das Verwaltungsgericht diese Wirkung auf Antrag anordnet.
Für Widerspruch und Klage gegen eine Baugenehmigung gilt diese Ausnahme nach § 212a Abs. 1 BauGB. Bei anderen Bescheiden haben Widerspruch und Klage grundsätzlich aufschiebende Wirkung: Der Bescheid wird vorerst nicht vollzogen. Diese Wirkung entfällt etwa bei einer behördlich angeordneten sofortigen Vollziehung oder kraft Gesetzes bei öffentlichen Abgaben und Kosten. Das Verwaltungsgericht kann sie auf Eilantrag anordnen oder wiederherstellen. Im Eilverfahren prüft es vorläufig, ob der Bescheid bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gilt. Über seine Rechtmäßigkeit wird gesondert entschieden. Im entschiedenen Fall wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrags zurück.
Wurde Ihnen die Baugenehmigung nicht bekanntgegeben, läuft für Sie keine Monatsfrist. Ihr Recht kann aber verloren gehen, wenn Sie nach Kenntnis der Genehmigung unangemessen lange warten. Wurde sie Ihnen bekanntgegeben, gelten die einschlägigen Fristregeln.
Wie kann ich die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorläufig per Baustopp anhalten?
Sie können beim Verwaltungsgericht beantragen, die aufschiebende Wirkung Ihres Widerspruchs oder Ihrer Klage gegen die Baugenehmigung anzuordnen. Ein Baustopp ist mit dem Antrag noch nicht erreicht.
Widerspruch und Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 212a Abs. 1 BauGB). Das bedeutet: Die Genehmigung gilt zunächst weiter. Im Eilverfahren entscheidet das Gericht nach einer vorläufigen Prüfung nur darüber, ob der Bescheid bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gilt. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids selbst wird im Hauptsacheverfahren gesondert entschieden. Im entschiedenen Fall sah der Verwaltungsgerichtshof kein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der begehrten Anordnung.
Wurde der Bescheid dem Betroffenen nicht bekanntgegeben, läuft für ihn keine Monatsfrist. Er kann sein Recht aber verlieren, wenn er nach Kenntnis von dem Bescheid unangemessen lange wartet.
Muss ich meine Arbeitszeiten auf dem Hof und Nachtfahrten während der Ernte jetzt schon vorsorglich einschränken, solange das Gerichtsverfahren noch läuft?
Allein wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens über die Baugenehmigung für eine Nachbarbebauung müssen Sie Ihre Arbeitszeiten oder Nachtfahrten nicht vorsorglich einschränken. Bereits geltende Auflagen und sonstige rechtliche Pflichten Ihres Betriebs bleiben aber zu beachten.
Der Rechtsstreit über die Nachbarbebauung begründet für sich genommen keine neue Pflicht, Arbeiten auf dem Hof oder Fahrten einzuschränken. Maßgeblich bleiben die Anforderungen, die für Ihren Betrieb bereits gelten. Dazu gehören auch Auflagen, also verbindliche Vorgaben für den Betrieb. Ob zusätzliche Einschränkungen entstehen, hängt von der konkreten Rechts- und Betriebslage ab; das laufende Verfahren allein entscheidet darüber nicht.
Kann ich für die Hauptverhandlung noch neue Lärmgutachten oder Betriebszahlen nachreichen, wenn mein Eilantrag an fehlenden Nachweisen gescheitert ist?
In einem noch laufenden Hauptsacheverfahren können Sie grundsätzlich weitere Lärmgutachten oder Betriebsunterlagen vorlegen, auch wenn Ihr Eilantrag an fehlenden Nachweisen gescheitert ist. Ob und wie das Gericht die Unterlagen berücksichtigt und bewertet, hängt vom Verfahrensstand und den Umständen ab.
Im Eilverfahren entscheidet das Gericht nach einer vorläufigen Prüfung nur darüber, ob der Bescheid bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gilt. Über die Rechtmäßigkeit des Bescheids selbst wird im Hauptsacheverfahren gesondert entschieden. Ihre noch laufende Klage ist daher vom Eilverfahren zu unterscheiden.
Für die Klage können Sie neben Unterlagen auch weitere tatsächliche Angaben einbringen, etwa aussagekräftige Betriebszahlen. Dass neue Unterlagen vorgelegt werden, bedeutet aber nicht, dass ihre Berücksichtigung oder ihre Bedeutung als Nachweis bereits feststeht.
Was passiert, wenn das Nachbarhaus bereits fertig gebaut ist, bevor das Gericht über die eigentliche Klage entscheidet?
Die Fertigstellung des Nachbarhauses erledigt Ihre Klage gegen die Baugenehmigung nicht automatisch; eine spätere Aufhebung der Genehmigung führt aber auch nicht automatisch zum Abriss.
Auch bei einem bereits fertiggestellten Haus kann die gerichtliche Prüfung der angegriffenen Baugenehmigung noch Bedeutung haben. Welche Folgen sich aus der Entscheidung ergeben, hängt vom konkreten Verfahren ab.
Wird die Genehmigung aufgehoben, ist das für sich genommen keine Abrissanordnung, also keine behördliche Anweisung, das Haus zu entfernen. Ob die zuständige Behörde weitere Maßnahmen treffen kann, hängt von den rechtlichen und tatsächlichen Umständen ab. Ein Erfolg Ihrer Klage und ein behördliches Einschreiten sind daher getrennt zu betrachten.
Gilt der Schutz vor heranrückender Wohnbebauung für mich genauso, obwohl ich den landwirtschaftlichen Betrieb nur noch im Nebenerwerb führe?
Auch Ihr landwirtschaftlicher Betrieb im Nebenerwerb kann gegenüber heranrückender Wohnbebauung geschützt sein. Wie weit dieser Schutz reicht, hängt jedoch vom Einzelfall ab und ist nicht allein durch den Nebenerwerb bestimmt.
Dass Sie Ihren Lebensunterhalt auch anderweitig verdienen, schließt die Berücksichtigung Ihres Betriebs nicht aus. Für die Schutzposition kommt es unter anderem darauf an, wie der Betrieb rechtlich eingeordnet wird, wie er tatsächlich genutzt wird und welche örtlichen Verhältnisse bestehen. Der Nebenerwerb allein führt damit weder zu einem Schutzverlust noch zu demselben Schutz in jedem Fall. Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse Ihres Betriebs und seiner Umgebung.
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Das vorliegende Urteil
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I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu tragen.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen für das Nachbargrundstück unter dem 19. September 2025 erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die Sanierung eines denkmalgeschützten Bauernhauses zu einem 11-Familienwohnhaus.
Das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner gegen den streitgegenständlichen Bescheid gerichteten Klage (Az. RN 6 K 25.2468), über die noch nicht entschieden ist, mit der Begründung abgelehnt, die vorzunehmende Interessenabwägung gehe zu seinen Ungunsten aus. Seine Klage bleibe voraussichtlich erfolglos, weil der angegriffene Bescheid ihn nicht in seinen Rechten verletze.
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter und macht im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe den zulässigen Prüfungsumfang eines Eilverfahrens überschritten. Es sei unzutreffend von einem Erlöschen des Bestandsschutzes der landwirtschaftlichen Nutzung seines Grundstücks ausgegangen. Der Betrieb betreibe keine Tierhaltung, sondern anderweitige, regionstypische Landbewirtschaftung. Die von den Kartoffel- und Getreidelagern, den Maschinenhallen, der Dieselversorgung, den Nachtarbeiten während der Ernte und dem Maschinenverkehr ausgelösten Lärm- und Staubentwicklungen sowie Lichtimmissionen lösten Konflikte aus. Das Verwaltungsgericht reduziere den Schutz des Antragstellers unzulässigerweise auf den derzeitigen Istzustand, in Dorfgebieten seien aber auch übliche betriebliche Entwicklungen geschützt. Wegen der offenen Erfolgsaussichten seiner Klage überwiege sein Aussetzungsinteresse.
Der Antragsteller hat beantragt,
den erstinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 19. September 2025 anzuordnen.
Der Antragsgegner und der Beigeladene haben beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen,
und verteidigen den erstinstanzlichen Beschluss.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Instanzen sowie der vorgelegten Behördenakten verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats im Beschwerdeverfahren beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen keine Abänderung des Ergebnisses des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage, wie sie das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes kennzeichnet, hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 80a Abs. 3 Satz 2, § 80 Abs. 5 VwGO) zu Recht abgelehnt, weil die Klage des Antragstellers voraussichtlich erfolglos bleiben wird. Die Baugenehmigung vom 19. September 2025 verletzt voraussichtlich keine – zumindest auch – dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechte (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner entsprechenden Klage ist angesichts dessen nicht ersichtlich. Der Senat nimmt deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses und sieht von einer weiteren Begründung ab. Lediglich ergänzend bleibt im Hinblick auf den Vortrag des Antragstellers Folgendes zu bemerken:
Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot ist nicht dargelegt. Eine heranrückende Wohnbebauung verletzt gegenüber einem bestehenden emittierenden, landwirtschaftlichen Betrieb das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ihr Hinzutreten die rechtlichen und emissionsbezogenen Rahmenbedingungen, unter denen Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage verschlechtert. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss, wobei konkrete Erweiterungsabsichten des betroffenen Betriebs ebenso in den Blick zu nehmen sind wie bestehende Vorbelastungen (vgl. zum Ganzen auch: BVerwG, U.v. 27.6.2017 – 4 C 3.16 – BVerwGE 159, 187 – juris Rn. 13 für den Fall der Zulassung eines weiteren emittierenden Vorhabens; BayVGH, B.v. 9.6.2020 – 15 CS 20.901 – juris Rn. 27). Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers konnte das Verwaltungsgericht die Frage des Bestandsschutzes der landwirtschaftlichen Nutzung auf seinem Grundstück offen lassen (BA S. 17), weil es seine Entscheidung selbständig tragend darauf gestützt hat, dass auch bei Annahme einer landwirtschaftlichen Nutzung der baulichen Anlagen oder bei Annahme eines Bestandsschutzes für die landwirtschaftliche Nutzung nach summarischer Prüfung eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht gegeben sei, da trotz des Einbaus mehrerer Wohneinheiten in das Wohngebäude einiges dafür spreche, dass das Vorhaben weder einer unzumutbaren Geruchsbelästigung noch unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt werde. Die Ausführungen im Beschwerdeschriftsatz, das Verwaltungsgericht habe mit seinen Ausführungen zum Bestandsschutz eine „nahezu vollständige Beweiswürdigung“ vorgenommen und den zulässigen Prüfungsrahmen eines Eilverfahrens überschritten, gehen daher ins Leere.
Mit den umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu etwaigen Geruchs- und Lärmbelastungen (BA S. 17 ff.) setzt sich der Antragsteller nicht substantiiert auseinander. Der Vortrag, er betreibe keine Tierhaltung, sondern verfolge eine „anderweitige, regionstypische Landbewirtschaftung“, genügt nicht den Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, zumal er (weiterhin) keine geeigneten und aktuellen Nachweise zum Beleg seiner Behauptung vorlegt, dass für den Betrieb insbesondere Kartoffel- und Getreidelager, Maschinenhallen, Arbeitsflächen, Dieselversorgung, Nachtarbeiten während der Ernte, Be- und Entladevorgänge, Lichtimmissionen, Staubentwicklungen sowie Maschinenverkehr prägend seien. Der bloße Einwand des Antragstellers, das Fehlen von Stalllüftungsanlagen lasse keinen Rückschluss auf die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes zu, ist nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu entkräften, insbesondere dass der Umweltingenieur vor Ort weder eine Lüftungsanlage noch ein Getreidegebläse oder ähnliches habe feststellen können. Auch die vom Antragsteller pauschal angeführte Neuinstallation der Starkstromelektrik in der großen Lagerhalle (vgl. S. 5 des Bevollmächtigtenschriftsatzes vom 29. Juli 2026), mit der die Anforderungen für das Getreide-/Lagersystem erfüllt seien, sowie die Belüftungen, die rund um die Uhr laufen könnten, reichen als Nachweis für eine vorhandene (lärmrelevante) Lüftung nicht aus. Soweit der Antragsteller beanstandet, dass das Verwaltungsgericht in Bezug auf die üblichen Entwicklungsmöglichkeiten eines Betriebs einen zu strengen Maßstab angewendet und den ihm zustehenden Schutz in unzulässiger Weise auf den derzeitigen Ist-Zustand reduziert habe, fehlt es an der Darlegung hinreichend konkreter Erweiterungsabsichten, die durch das angegriffene Wohnbauvorhaben wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht würden (vgl. BayVGH, B.v. 28.7.2026 – 15 ZB 26.584 – juris Rn. 10 m.w.N.); die Ausführungen in der Beschwerdebegründung beschränken sich vielmehr auf eine Beschreibung der Lagermöglichkeiten für Erntegüter in den vorhandenen Gebäuden auf seinem Grundstück bzw. der erforderlichen Arbeiten und Maßnahmen für ein Kartoffellager. Für die Annahme einer Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs reicht es auch nicht, pauschal auf den möglichen Einsatz weiterer lärm- und geruchsintensiver Maschinen [auf seinem Grundstück] zu verweisen. Sonstige Anhaltspunkte für ein etwaiges Erweiterungsvorhaben sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Im Übrigen hat sich das Verwaltungsgericht (BA S. 18 ff.) ausführlich mit den möglichen Lärmbelastungen für das geplante Bauvorhaben, mit dem neue Immissionsorte im Sinn der Technischen Anleitung zu Schutz gegen Lärm (TA Lärm) im rückwärtigen Teil des Vorhabengebäudes geschaffen werden, unter Berücksichtigung der Gebietsart, der Vorbelastung und der Ortsüblichkeit (vgl. BVerwG, U.v. 14.1.1993 – 4 C 19.90 – NVwZ 1993, 1184 – juris Rn. 22) auseinandergesetzt. Danach sei nach summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die geplante Wohnbebauung, die auch aus einem Mehrfamilienhaus bestehen könne, keinen unzumutbaren Lärmbelastungen ausgesetzt sein werde und der Antragsteller nicht mit zusätzlichen Auflagen zu rechnen habe. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe seine Betrachtung nahezu ausschließlich auf bestehende Wohngebäude in der Umgebung beschränkt, ist daher nicht nachvollziehbar. Dass infolge des geplanten Wohnbauvorhabens nicht mehr von einem (faktischen) Dorfgebiet auszugehen wäre, trägt auch der Antragsteller nicht vor. Im Übrigen weiß derjenige, der eine an einen landwirtschaftlichen Betrieb angrenzende Wohnung beziehen will, von vorneherein, dass er mit Einschränkungen zu rechnen hat.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Da der Beigeladene im Beschwerdeverfahren einen Antrag gestellt und damit auch ein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass diesem seine außergerichtlichen Kosten erstattet werden (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nrn. 1.1.1., 1.5, 9.6.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Sie entspricht der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung, gegen die keine Einwendungen erhoben wurden.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
